Am 26. März 2024 verschickte Ouyn einen Newsletter, in dem Ouyn unter anderem über einen erfolgreichen Prozess gegen den Tagesspiegel berichtet. Oyun wehrte sich gerichtlich gegen Antisemitismus – Vorwürfe. Es wird nicht die letzte gerichtliche Entscheidung sein.
„Das Gericht hat entschieden, dass der Tagesspiegel drei seiner in einem Artikel vom 20.02.2024 geäußerten Behauptungen nicht mehr äußern darf, darunter u.a. die Behauptung über eine Bevorzugung von Oyoun durch den Senat aufgrund familiärer Beziehungen sowie sämtliche Antisemitismusvorwürfe, da diese haltlos sind. Gleiches gilt für die Aussagen der Grünen Politikerin Susanna Kahlefeld, die all’ unsere Unterlassungserklärungen umgehend unterschrieben hat.“
Wir lesen weiter:
„Wir sind dankbar für die differenzierte Berichterstattung und die internationale Aufmerksamkeit zu den Entwicklungen in Deutschland.
In dem heutigen, von artnet news veröffentlichten, Artikel mit dem Titel “Gericht gibt Berlins Kulturzentrum Recht” werden die Hintergründe differenziert dargestellt und zusammengefasst.
Der britische High Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Regierung Garantien geben muss, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann, dass er wegen seiner nicht-amerikanischen Staatsbürgeschaft nicht benachteiligt wird und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Nur wenn diese Garantien gegeben werden, wird das Gericht am 20. Mai über eine Auslieferung Julian Assanges entscheiden. Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, hat Assange die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Julian Assange ist Journalist und australischer Staatsbürger. Die Bedeutung dieses Falles liegt darin, dass die US-amerkanische Regierung meint, die Auslieferung eines jeden Journalisten – egal welche Staatsbürgerschaft er hat – verlangen zu können, der nach ihrer Ansicht durch seine Meinungsäußerung den USA geschadet hat. Wenn die USA damit Erfolg haben, kann sich kein Journalist in der Welt, der die USA kritisiert, mehr sicher fühlen.
Stella Assange, die Frau von Julian Assange, kommentiert die heutige Entscheidung des britischen High Court:„Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen.“ Die Stellungnahme von Stella Assange in vollem Wortlaut:
»Die heutige Entscheidung ist erstaunlich. Das Gericht hat anerkannt, dass Julian einer schamlosen Aberkennung seines Rechts der freien Meinungsäußerung ausgesetzt ist, dass er aufgrund seiner australischen Nationalität diskriminiert wird und dass er noch immer der Todesstrafe ausgesetzt ist. Und dennoch: Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen. Ihre Botschaft war: Das ist alles okay. Ich finde das erstaunlich! Nach fünf Jahren des Prozesses haben es die Vereinigten Staaten geschafft, dem Gericht zu zeigen, dass es sich nach wie vor um einen Angriff auf die Pressefreiheit und auf Julians Leben handelt.
Worauf die Gerichte nicht schauen wollen, sind die Beweise, dass die Vereinigten Staaten geplant haben, Julian umzubringen, ihn zu entführen. Denn wenn sie das anerkennen würden, könnte er natürlich nicht mehr an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.
Julian ist ein politischer Gefangener. Er ist ein Journalist und er wird verfolgt, weil er den wahren Preis des Kriegs aufgedeckt hat, in Menschenleben. Dieser Fall ist nichts als Vergeltung, es ist ein Signal an euch alle: Wenn ihr die Interessen des Kriegs aufdeckt, werden sie euch verfolgen. Sie stecken euch ins Gefängnis und versuchen, euch zu töten. Julian ist nur noch wenige Tage entfernt vom fünften Jahrestag seiner Festnahme und Inhaftierung im Belmarsh-Gefängnis. Er sitzt seit fünf Jahren in Belmarsh, ohne Verurteilung, und die gegen ihn erhobenen Anklagen sind dazu da, ihn für die Veröffentlichung der Wahrheit zu bestrafen, für die Veröffentlichung von Beweisen der Kriegsverbrechen des Landes, das seine Auslieferung will.
Jetzt haben die britischen Gerichte die Vereinigten Staaten aufgefordert, Zusicherungen abzugeben. Die Biden-Regierung sollte keine Zusicherungen abgeben! Sie sollten diesen beschämenden Fall, zu dem es nie hätte kommen dürfen, fallenlassen. Julian hätte nicht einen einzigen Tag im Gefängnis sein dürfen. Das ist eine Schande für jede Demokratie. Julian ist ein politischer Gefangener. Er hat etwas veröffentlicht, und er wird dafür bestraft, dass er seine politische Meinung zum Ausdruck bringt, die Pressefreiheit in ihrer reinsten Form.
Für die heutige Jugend: Musikkassette ist ein Tonträger zur elektromagnetischen, analogen Aufzeichnung und Wiedergabe von Tonsignalen. Sie enthält ein Tonband, das zur einfacheren Handhabung und zum Schutz in einem Kunststoffgehäuse eingeschlossen ist.
Foto: Ingo Müller, 16-03-2024
Und diese wurden mit einem Kassettenrecorder/Deck/Tap abgespielt oder
Foto: Ingo Müller, 16.03.2024
auch aufgenommen.
„Lieder aus dem KZ“, leider steht auf der Kassette keine weiteren Angaben über dem Chor, Sprecher, Ort und Datum der Aufnahmen. Auf der Kassette sind mehre Lieder und Einführungen vorhanden. Hier das Lied „Partisanen von Amur“
Einführung:
„Im Lager gab es zu gewissen Zeiten, Zusammenkünfte, bei denen Theater gespielt wurde oder auch Lieder gesungen wurden.
Allerdings geschah es hinter dem Rücken der SS und einmal erlebte ich so eine Veranstaltung.
Da wurde dieses Lied „Partisan vom Amur“ gesungen.
Es waren russische Häftlinge, die sich zusammen untereinander eingehakt hatten und dieses Lied in russisch sangen.
Ich muss sagen, dass es mich sehr stark beeindruckt hat und ich glaube, dass wir uns in diesem Augenblick alle selbst wie Partisanen fühlten.
Denn wir waren umgeben von Stacheldraht und auf den Türmen stand die Maschinengewehrposten.
Nicht weit entfernt, stand der Galgen und das Krematorium rauchte der Tag und Nacht. Wir waren von Mördern umzingelt und da erklang dieses Partisanen Lied.“
Jeb Sprague und Kit Klarenberg haben am 1.3.24 auf der anti-Geheimdienst-Plattform The Greyzone eine jüngst freigegebene Quelle zum US-gesteuerten Putsch gegen Jean-Bertrand Aristide auf Haiti besprochen. Aus dieser Quelle geht hervor, daß die damalige US-Botschafterin in Haiti, Janice Elmore, maßgeblich an der Planung eines Gefängnisausbruches von Aristide-Gegnern und Bandenführern in Gonaïves am 18 September 2002 beteiligt war, der zur Bildung der Todesschwadron FLRN führte, die maßgeblich den gewaltsamen Sturz der Aristide-Regierung im Februar 2004 und die Massaker an Putschgegnern herbeiführte. Sprague und Klarenberg gehen dann auf den Hintergrund von Janice Elmore ein, die nicht nur CIA-Agentin war und bei SOL ausgebildet wurde, einer heute nicht mehr aktiven Trainingsorganisation für Terror-, Putsch-, und Regimechange-Abenteurer, sondern auch bei der Finanzierung der Nicaragua-Contras über Drogengeschäfte mitgewirkt hatte. In dem Beitrag von Jeb Sprague und Kit Klarenberg heißt es:
„… Der Gefängnisausbruch setzte eine gewaltsame Kampagne zum Regimewechsel in Gang, durch die Aristide schließlich am 29. Februar 2004 aus dem Amt gedrängt wurde. Nachdem er abgesetzt und nach Südafrika ausgeflogen worden war, behauptete Aristide, von US-Streitkräften „entführt“ worden zu sein, und beschuldigte Washington direkt, das Komplott inszeniert zu haben. Sein Land verwandelte sich schnell in einen despotischen gescheiterten Staat, in dem rücksichtslose Paramilitärs die Bevölkerung mit Füßen traten. US-Marines und später UN-Truppen wurden eingesetzt, um „den Frieden zu wahren“, was in der Praxis bedeutete, dass nicht nur gegen bewaffnete Putschisten, sondern auch gegen empörte Demonstranten und Zivilisten gewaltsam vorgegangen wurde.
Im Jahr 2022 gab der ehemalige französische Botschafter in Haiti zu, dass Frankreich und die USA tatsächlich den „Putsch“ inszeniert hatten, der, wie er einräumte, „wahrscheinlich“ auf die wiederholten Forderungen Aristides zurückzuführen war, den Haitianern die 21 Milliarden Dollar an Reparationen zurückzugeben, die sie seit 1825 an ihre ehemaligen Sklavenhalter in Paris gezahlt hatten. Der ehemalige Botschafter sagte der New York Times, dass Aristide im Exil „unsere Aufgabe erleichtert“ habe, die Forderungen der Haitianer nach einer Rückerstattung zu untergraben.
US-Beamte haben wiederholt jegliche Beteiligung an Aristides Sturz bestritten und behauptet, sie hätten erst danach eingegriffen, um die Ordnung wiederherzustellen. Doch das geheime diplomatische Kabel, das The Grayzone erhalten hat, erzählt eine ganz andere Geschichte …“
„Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.“ [1]Auszug aus dem Aufruf zum Kongress
Auf dieser Grundlage bereiten mehrere Gruppen palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Aktivist:innen den Palästina-Kongress 2024 in Berlin vor. Gemeinsam werden wir die deutsche Bundesregierung öffentlichkeitswirksam der Beihilfe zum Genozid in Gaza anklagen.
Wann:
12. April 14.00 bis 14.April gegen 16.00 Uhr
Wo:
Ist noch offen
Aufruf
Wir werden dieses Schweigen gemeinsam durchbrechen und fordern:
Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee
Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA.
Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Reißt die Apartheidsmauern ein.
Vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk.
Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo.
Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden.
Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen, sowie aller Abschiebungen.
Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas.
Sprecher
Francesca Albanese, UN Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete.
Nadija Samour, deutsch-palästinensische Anwältin. Ende Februar leitete sie eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der Beihilfe zum Genozid in Gaza ein.
Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Mitbegründer der Partei Diem25.
Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Mitglied bei Revolutionäre Linke. Als antizionistischer Jude setzt sich Hoban für die Einbettung des Antizionismus in antirassistische Kämpfe ein.
Ghassan Abu Sitteh, palästinensischer Arzt. Er war 43 Tage während der Bombadrements in Gaza mit “Doctors Without Borders” und arbeitete dort im Al-Shifa Krankenhaus.
Dokumente internationaler gewerkschaftlicher Solidarität über mehr als ein Jahrzehnt.
„Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen. Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und Gewerkschaften, Gedenkstätten wie in Distomo und Lyngiades, verneigen uns vor den Opfern, denen die Mahnmale gewidmet sind, gemeinsam mit ihren Nachkommen, mit denen uns der Widerstand gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und jegliche Art von Diskriminierung von Minderheiten innerhalb unserer Gesellschaften verbindet. Wechselseitiger Austausch als kleines Zeichen internationaler Solidarität. Zeichen der Verbundenheit im Widerstand von unten gegen die zunehmenden Angriffe von oben, die zur Ausplünderung und Verelendung ganzer Völker führen. Zeichen im Bemühen um ein politisch vereinigtes, friedliches und soziales Europa seiner arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungen statt eines Europas unter dem Diktat des Kapitals.“
In den folgenden PDF-Dokumentation lässt sich ein guter Einblick in diese Arbeit gewinnen. Beim anklicken der Bilder öffnet sich die PDF-Datei.
2022 – 2021 – 2019
Griechenland-Tagebuch 2022
Griechenland-Tagebuch 2021
Griechenland-Tagebuch 2019
2018 – 2017 – 2016 Teil 2
Griechenland-Tagebuch 2018
Griechenland-Tagebuch 2017
Griechenland-Tagebuch 2016, Teil 2
2016 Teil 1 – 2015 – 2014
Griechenland-Tagebuch 2016-Teil 1
Griechenland Gegenbesuch 2015
Griechenland – Tagebuch 2014
2013 – Gegenbesuch 2013
Griechenland-Tagebuch 2013
Besonderen Dank an Jochen Gester für den Text
und
Andreas Hesse für die Bereitstellung der PDF-Dokumente
Eine Ergänzung am 8. März 2024: Kujat beschreibt die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS. Er warnt vor allem auch davor, dass deren Einsatz den Eintritt Deutschlands in den Krieg mit Russland zur Folge hat (siehe unten unter 5.).
Vier Meldungen der letzten Tage:1. „Kanonen und Butter – das wird nicht gehen“, 2. Hohe deutsche Offiziere sprechen über den Einsatz von TAURUS gegen die Krimbrücke, 3. Kriegspropaganda für TAURUS im ZDF-Kinderprogramm und 4. Harald Kujat: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Instanbuler Kommunique, das von beiden Verhandlungsführern paraphiert wurde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, geht davon aus, dass an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Der Sozialstaat werde weiter finanziert, „aber er wird halt kleiner ausfallen“.[3]https://www.tagesschau.de/inland/lindner-moratorium-100.html, abgerufen am 2.3.2024 um 16:51 Uhr
Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch … Continue reading
Die Berliner Zeitung unterscheidet in den Reaktionen auf die Veröffentlichung dieses podcast zwischen den Vielen, die das ausschließlich als eine Frage der Spionage und Spionageabwehr sehen, und den sehr Wenigen, die sehen, dass Deutschland immer mehr die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland gefähret. So zitiert die Berliner Zeitung Sevim Dagdelen: „“Die Angriffsplanungen führender Bundeswehroffiziere mit Taurus inklusive ihrer Vertuschungsabsicht sind weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Völkerrecht vereinbar. Der Krieg in der Ukraine ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen. Diese Planspiele riskieren eine direkte Kiegsbeteiligung Deutschlands und gefähren so massiv die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Dieser Wahnsinn muss sofort gestoppt werden! Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand und Diplomatie statt eine weitere Eskalation direkter Kriegsbeteiligung.“[4]Berliner Zeitung v. 4. März 2024, S. 13, „Deutschland kaviert“
Kriegspropaganda für Kinder
Gleichzeitig wird im ZDF für den Einsatz des Marschflugkörpers TAURUS geworben.
Die Berliner Zeitung schreibt: „Das Publikum, das sind in diesem Falle keine Erwachsenen und auch keine Satire-Liebhaber, sondern: Kinder. Es ist das Zweite Deutsche Fernsehen, eine Anstalt öffentlichen Rechts – die im Kinderprogramm per Videoclip gerade astreine Kriegspropaganda für die Kleinen liefert, kann das wirklich sein? Man reibt sich verwundert die Augen und zahlreiche User im Netz, wo der Clip an diesem Freitag die Runde machte, fragen sich dasselbe: Ist das echt?“[5]siehe https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegspropaganda-fuer-kinder-beim-zdf-wirbel-um-videoclip-zu-taurus-lieferung-an-die-ukraine-li.2192668 ,abgerufen am 2.2.2024 um 16:30Uhr
Ja, es ist echt. Aber hinter der Frage steht eine Feststellung: So eine Sendung – Kriegspropaganda für Kinder – wäre vor dem Ukrainekrieg unmöglich gewesen. Jetzt nicht mehr. In schnellen Schritten wird die gesamte Gesellschaft militarisiert.
Wann gehen wir in Massen auf die Straße und sagen „Jetzt ist Schluss! Das wollen wir nicht.“?
In einer Petiton gegen diese Militarisierung der Kinderzimmer heißt es: „So eine kriegsvorbereitende und kriegsakzeptierende Beeinflussung von Kindern, wie jetzt im ‚Staatssender‘ ZDF, hat es zuletzt bei den Nazis gegeben, als Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine furchtbare Rede über den totalen Krieg hielt. Wie können Sie es wagen, massenmordende Waffen (Taurus-Marschflugkörper) als lustige Spielpuppen darzustellen, die traurig sind, wenn sie (im Krieg wohlgemerkt!) nicht dabei sein dürfen? Sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Wozu wird Friedenserziehung in Kindertagesstätten und an Schulen in unserem Lande praktiziert? Damit beauftragte, offenbar ‚hirnlose‘ Comic-Zeichner*innen von unseren Steuermitteln bezahlt, fröhlich den Krieg verharmlosen und um lustiges Mitmachen bemüht sind? Ich möchte so etwas nicht noch einmal – staatlich lizenziert und von unseren Gebühren bezahlt – im öffentlich-rechtlichen TV sehen.“
Harald Kujat am 26.2.24: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Istanbuler Kommunique, von beiden Verhandlungsführern paraphiert
Harald Kujat, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO und Generalinspekteur der Bundeswehr: „Diesen Glauben an Wunderwaffen kenne wir ja aus unserer eigenen Geschichte zu Genüge. Diese Wunderwaffe gibt es nicht. … Sie haben Verhandlungen gehabt Ende März in Istanbul – mit einem hervorragenden Ergebnis für die Ukrainer. Alle toten Ukrainer und auch alle toten Russen , die seit dem 9. April gestorben oder verwundet oder verletzt wurden, sind darauf zurückzuführen, dass die Ukrainer daran gehindert wurden, diesen Friedenvertrag zu unterschreiben“
6. März 2024: Kujat über die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS
Taurus: Atomwaffenfähig?
“»TAURUS« (Abkürzung für »Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System«) ist ein Marschflugkörper deutscher Produktion mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Er wird von Flugzeugen abgefeuert, ist schwer zu bekämpfen und kann als »Bunkerknacker« auch tief vergrabene und gehärtete Ziele zerstörenii. Bundeskanzler Scholz wird nachgesagt, er lehne (bislang) die Lieferung von TAURUS nach Kiew ab, weil Moskau so in die Reichweite einer deutschen Mittelstreckenrakete gelangt und Deutschland zur Kriegspartei macht. »Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein«, führte Scholz am 26. Februar auf einer Pressekonferenz aus. Die Sorge, Kriegspartei gegen Russland zu werden, ist berechtigt. Doch diese Debatte verschleiert einen weitaus gefährlicheren Aspekt:
Wenn eine TAURUS auf russische Ziele anfliegt, kann die russische Abwehr nicht wissen, wie diese TAURUS konkret bewaffnet ist. Die russische Verteidigung müsste davon ausgehen, dass der TAURUS-Marschflugkörper einen nuklearen Sprengkopf trägt. Ein nuklearer Gegenschlag könnte die Folge sein, jedes Leben in Europa ein Ende finden.
Die NATO hat in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem aufgebaut und bekundet offiziell, ihre Marschflugkörper nicht nuklear zu bewaffnen. Landgestütze Mehrzweck-Abschussrampen der NATO in Rumänien und in Polen sind als Raketenabwehrsystem deklariert. Russland betrachtet diesen Abwehrschirm dennoch als Teil der Nuklear-Strategie der USA, weil die Marschflugkörper in kürzester Zeit auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. …”[6]zitierte nach Beitrag der VVN-BdA Aachen: https://aachen.vvn-bda.de/taurus-atomwaffenfaehig-atomkriegsgefahr-erhoeht/
9.3.24: Morgenpost meldet: „Gemeindebund – Stillgelegte Bunker wieder in Betrieb nehmen!“
Die Morgenpost meldet, wie die Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll, „Das Bewusstsein sollten wir schon in den Kitas und Schulen wecken“ – so André Berghegger, Chef des Städte- und Gemeindebundes, der Milliarden für den Bevölkerungsschutz ausgegeben will. Anstatt Kriege zu verhindern, will er Bunker bauen lassen.
Frage: „Russlands Überfall auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet – auch für die deutschen Kommunen. Wie gut wären sie vorbereitet, sollte auch Deutschland in einen Krieg verwickelt werden? André Berghegger, neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert Milliarden-Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Der Nachfolger von Gerd Landsberg nimmt auch Schulen und Kitas in die Pflicht.
André Berghegger: „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren. Die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
… Im Kalten Krieg hatte Deutschland mehr als 2000 öffentliche Schutzräume. Davon sind nur noch 600 vorhanden, die Schutz für rund 500.000 Personen bieten. Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen. Und wir müssen neue, moderne Schutzräume bauen. In Ballungszentren kann man sicher auch Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte nutzen.
… Was Bevorratung angeht, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe viele gute Hinweise für Privathaushalte gegeben. Das wird manchmal belächelt, aber Wasser, Lebensmittel, Medikamente oder Kerzen sollte jeder zu Hause haben. Wir sollten die Menschen dafür sensibilisieren, dass sie im Katastrophen- oder Verteidigungsfall möglicherweise einige Tage aus eigener Kraft überstehen müssen. Das Bewusstsein dafür sollten wir schon in Kitas und Schulen wecken. Dort lassen sich auch Zivilschutzübungen abhalten.“[7]Morgenpost v. 9.3.24, abgerufen am 17.03.2024: https://www.morgenpost.de/politik/article241845924/Gemeindebund-Stillgelegte-Bunker-wieder-in-Betrieb-nehmen.html
Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“((https://www.imi-online.de/2024/02/27/kanonen-statt-butter/, abgerufen am 2.2.2024 um 16:58 Uhr)
Diese Herren reden immer von „Wir“, meinen aber nie sich selbst.
2. Hohe deutsche Offiziere sprechen über den Einsatz von TAURUS gegen die Krim-Brücke
RT hat in einem podcast ein Gespräch hoher deutscher Offiziere über den Einsatz von TAURUS veröffentlicht: https://podtail.com/de/podcast/rt-deutsch-podcast Bundeskanzler Scholz begründet bisher seine Ablehnung des Einsatzes von TAURUS damit, dass er vermeiden will, dass Deutschland Kriegspartei wird. Man kann darüber streiten, ob Deutschland nicht schon jetzt Kriegspartei ist. Aber diejenigen, die diesen Einsatz von TAURUS immer heftiger fordern, scheint das nicht zu kümmern. Und Scholz hat nicht das erste Mal rote Linien gezogen und sie dann gerissen. Wir erinnern uns an sein Versprechen, keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Offiziere sagen in dem abgehörten Gespräch: Dieser Einsatz von TAURUS „wird nicht kriegsentscheidend sein“. Sie sprechen über einen möglichen Einsatz gegen die Krim-Brücke. Jedenfalls heizt ein Einsatz von TAURUS-Flugkörpern den Krieg an; wer glaubt, alle Konsequenzen im Blick zu haben, kann sich täuschen. Inzwischen bestätigte das Verteidigungsministerium dieses Gespräch((https://www.ndr.de/nachrichten/info/Super-GAU-fuer-die-Bundeswehr-Taurus-Abhoerfall-sorgt-fuer-Wirbel,audio1584782.html , abgerufen am 2.3.2024 um 16:04 Uhr
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beantragten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den geplanten Streik von ver.di in Leipzig. Der Warnstreik soll vom 1. März 3 Uhr bis 3. März 6 Uhr früh dauern. Das Gericht sollte diesen Streik untersagen.
Die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Leipzig verhandelte am Donnerstag, 29. Februar 2024, um 15:30 Uhr[2]Leipziger Volkszeitung 29.02.2024, um 12:56, abgerufen am 29.2. um 15:07 Uhr: … Continue reading und entschied wenige Stunden später: Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde nicht stattgegeben.
Die LVB beklagten schon in ihrer Presseerklärung, die bestehenden Tarifforderungen würden zu einer wirtschaftlichen Mehrbelastung der Leipziger Verkehrsbetriebe in Höhe von ca. 12 Mio. EUR im Jahr führen. Als Tarifforderungen richten sich diese Forderungen erkennbar nicht an die Politik als Adressaten, sondern an die Verkehrsbetriebe. Auch der Warnstreik beschränkt sich auf diese Tarifforderungen.
Ver.di bleibt es unbenommen, zugleich mit der Klimabewegung „Fridays for future“ die Kampagne „Wir fahren zusammen“ voranzutreiben und zur selben Zeit, an dem sie zum Warnstreik aufrufen, sich an dem Klimaaktionstag zu beteiligen. Die LVB beachten nicht, dass die Tarifforderungen das eine ist, und der gleichzeitig stattfindende Klimaaktionstag zusammen mit „Fridays for future“ am 1. März das andere ist. Die politischen Forderungen am Klimaaktionstag sind keine Tarifforderungen[3]vgl. B. Hopmann „Politik und Streik“, Vortrag zum Hochschulaktiostag am 20. November 2023.
Entsprechend verteidigte verdi ihr Handeln in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: Der Streikaufruf sei am Mittwoch nur von der Gewerkschaft und nicht auch von Klimagruppen unterzeichnet worden. In diesem sei es auch ausschließlich um Forderungen im Tarifkonflikt gegangen. „Wir können aber natürlich niemandem im Streik vorschreiben, was er in der Freizeit tut. Die Klimademo mit Fridays for Future ist nur ein Angebot – keine Pflicht für die Streikenden“, so Gewerkschaftsanwalt Ronny Jochim[4]Leipziger Volkszeitung 29.02.2024, 18:22 Uhr: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/lvb-streik-in-leipzig-kann-stattfinden-leipziger-richterin-entscheidet-VJTRMESUMJGJ7NBFLSBD2PCBOA.html, abgerufen um … Continue reading .
Warum können wir in Deutschland nicht wie in Frankreich streiken? Es wird höchste Zeit, dass das Verbot des politischen Streiks beendet wird. Dann haben sich solche Rechtsstreitigkeiten, ob ein Streik politisch ist oder nicht, erledigt. Es wird Zeit, dass Demokratie nicht länger auf die Abstimmung an der Wahlurne und den Feierabend beschränkt wird. Demokratie darf vor den Betriebseingängen nicht aufhören.
Ergänzung am 4. März 2024: Das Kammergericht hat entschieden – Alstom konnte sich mit zwei Rügen durchsetzen. Die Vergaberichtlinien müssen entsprechend geändert werden. Wir bleiben dabei: Das Land muss die S-Bahn in eigener Regie übernehmen. Auch wenn die S-Bahn die Ausschreibung gewinnen sollte, wird ein Teil, zum Beispiel die Werkstätten, privatisiert werden. Weiterlesen.
Berlin, den 28. Februar 2024: Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.
Dazu Markus Henn von EINE S-Bahn für ALLE, Prozessbeobachter der Initiativen:
„Vor dem Kammergericht wurde die Vergabelogik im Zuge der Verhandlung der größten Ausschreibung in Deutschland auf die Spitze getrieben. Für die Ideologie des Wettbewerbs soll möglichst Tabula rasa gemacht werden. Vorhandene Werkstätten und Gleisanschlüsse sollen negiert werden, Entschädigungen oder Abriss und Neubau würde die Bürgerinnen und Bürger Berlins mehrere hundert Millionen Euro kosten. Ähnliches gilt für die Freistellung von allen erdenklichen Risiken wie etwa beim Zugbeeinflussungssystem.“
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen eine Zustimmung zu den vier Vorschlägen des Gerichts für Abhilfen ab, vor allem die zur Wertung der Angebote und zu den Werkstätten, da das Gericht diese Rügen selbst für unzulässig hält.
Carl Waßmuth von Bahn für Alle ergänzt:
„Würden Berlin und Brandenburg den Vorschlag annehmen, würde eine Zerschlagung des einheitlichen S-Bahn-Systems noch wahrscheinlicher. Auch wenn der Kompromiss ein verlockendes Ende des Gerichtsverfahrens in Aussicht stellt, beinhaltet er gigantische Risiken. Die Zerschlagung wird zu teuren Abstimmungsproblemen führen, und das Risiko der Insolvenz eines Betreibers wie im Fall von Abellio würde im Chaos münden.“
Die vom Gericht in Aussicht gestellte spätere Prüfung der Zulässigkeit eines Gesamtanbieters nach dem Zuschlag lässt aus Sicht des Bündnisses zudem schon den nächsten langwierigen Rechtsstreit aufscheinen.
Dazu Jorinde Schulz von Gemeingut:
„Mit einer weiteren Klage nach dem Zuschlag könnte Alstom das Verfahren erneut auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger um viele Monate, wenn nicht Jahre verzögern. Möglicherweise war das Unternehmen von Anfang an nur auf eine lukrative außergerichtliche Einigung aus. Ein Abbruch der Ausschreibung ist für das Land Berlin die einzige wirtschaftliche Lösung. Das Land muss die S-Bahn in eigener Regie betreiben.“
Berlin und Brandenburg dürfen nicht auf den Kompromissvorschlag des Kammergerichts zur S-Bahn-Vergabe eingehen – ein Abbruch der Ausschreibung ist die einzige wirtschaftliche Lösung.
Wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von Gemeingut, dem Träger der beiden Bündnisse, aus dem Jahr 2021 ergeben hat, bestehen mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/Benno_Reinhardt_Positionspapier_Vergabe_S-Bahn_Berlin.pdf. Dazu gehört, dass Berlin neue Wagen direkt kaufen könnte, und mit einer Übernahme der Mehrheit an der S-Bahn Berlin wäre auch für den Betrieb keine Ausschreibung mehr erforderlich.
