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TAURUS: Wohin steuert die Bundesrepublik?

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Eine Ergänzung am 8. März 2024: Kujat beschreibt die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS. Er warnt vor allem auch davor, dass deren Einsatz den Eintritt Deutschlands in den Krieg mit Russland zur Folge hat (siehe unten unter 5.).

Vier Meldungen der letzten Tage: 1. „Kanonen und Butter – das wird nicht gehen“, 2. Hohe deutsche Offiziere sprechen über den Einsatz von TAURUS gegen die Krimbrücke, 3. Kriegspropaganda für TAURUS im ZDF-Kinderprogramm und 4. Harald Kujat: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Instanbuler Kommunique, das von beiden Verhandlungsführern paraphiert wurde.

Inhaltsverzeichnis:

  1. „Kanonen und Butter – das wird nicht gehen“.
  2. Hohe Offiziere sprechen über den Einsatz von Taurus gegen die Krim-Brücke.
  3. Kriegspropaganda für Kinder.
  4. Harald Kujat am 26.2 2024: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Istanbuler Kommunique, das von beiden Verhandlungsführern paraphiert wurde.
  5. 6. März 2024: Kujat über die Funktionsweise und die Folgen des Einsatzes von TAURUS
  6. TAURUS: Atomwaffenfähig?
  7. 9.3.24: Morgenpost meldet: „Gemeindebund – stillgelegte Bunker wieder in Betrieb nehmen!“

„Kanonen und Butter – das wird nicht gehen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Dabei geht es um die Preissteigerung während dieser Zeit. Im Jahr 2023 betrug sie noch 5,9 Prozent[1]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1046/umfrage/inflationsrate-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahr/, abgerufen 2.3.2024 um 17:07 Uhr. Im Januar 2024 2,9 Prozent[2]https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/02/PD24_051_611.html, abgerufen 2.3.2024 um 17:07 Uhr. Rechnet man in den nächsten drei Jahren mit jährlich 2 Prozent Preissteigerungen, wäre ein „Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können“ gleichbedeutend mit einer Kürzung dieser Sozialausgaben um 6 Prozent.

Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, geht davon aus, dass an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Der Sozialstaat werde weiter finanziert, „aber er wird halt kleiner ausfallen“.[3]https://www.tagesschau.de/inland/lindner-moratorium-100.html, abgerufen am 2.3.2024 um 16:51 Uhr Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch … Continue reading

Die Berliner Zeitung unterscheidet in den Reaktionen auf die Veröffentlichung dieses podcast zwischen den Vielen, die das ausschließlich als eine Frage der Spionage und Spionageabwehr sehen, und den sehr Wenigen, die sehen, dass Deutschland immer mehr die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland gefähret. So zitiert die Berliner Zeitung Sevim Dagdelen: „“Die Angriffsplanungen führender Bundeswehroffiziere mit Taurus inklusive ihrer Vertuschungsabsicht sind weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Völkerrecht vereinbar. Der Krieg in der Ukraine ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen. Diese Planspiele riskieren eine direkte Kiegsbeteiligung Deutschlands und gefähren so massiv die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Dieser Wahnsinn muss sofort gestoppt werden! Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand und Diplomatie statt eine weitere Eskalation direkter Kriegsbeteiligung.“[4]Berliner Zeitung v. 4. März 2024, S. 13, „Deutschland kaviert“

Kriegspropaganda für Kinder

Gleichzeitig wird im ZDF für den Einsatz des Marschflugkörpers TAURUS geworben.

Die Berliner Zeitung schreibt: „Das Publikum, das sind in diesem Falle keine Erwachsenen und auch keine Satire-Liebhaber, sondern: Kinder. Es ist das Zweite Deutsche Fernsehen, eine Anstalt öffentlichen Rechts – die im Kinderprogramm per Videoclip gerade astreine Kriegspropaganda für die Kleinen liefert, kann das wirklich sein? Man reibt sich verwundert die Augen und zahlreiche User im Netz, wo der Clip an diesem Freitag die Runde machte, fragen sich dasselbe: Ist das echt?“[5]siehe https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegspropaganda-fuer-kinder-beim-zdf-wirbel-um-videoclip-zu-taurus-lieferung-an-die-ukraine-li.2192668 ,abgerufen am 2.2.2024 um 16:30Uhr

Ja, es ist echt. Aber hinter der Frage steht eine Feststellung: So eine Sendung – Kriegspropaganda für Kinder – wäre vor dem Ukrainekrieg unmöglich gewesen. Jetzt nicht mehr. In schnellen Schritten wird die gesamte Gesellschaft militarisiert.

Wann gehen wir in Massen auf die Straße und sagen „Jetzt ist Schluss! Das wollen wir nicht.“?

In einer Petiton gegen diese Militarisierung der Kinderzimmer heißt es: „So eine kriegsvorbereitende und kriegsakzeptierende Beeinflussung von Kindern, wie jetzt im ‚Staatssender‘ ZDF, hat es zuletzt bei den Nazis gegeben, als Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine furchtbare Rede über den totalen Krieg hielt.
Wie können Sie es wagen, massenmordende Waffen (Taurus-Marschflugkörper) als lustige Spielpuppen darzustellen, die traurig sind, wenn sie (im Krieg wohlgemerkt!) nicht dabei sein dürfen? Sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Wozu wird Friedenserziehung in Kindertagesstätten und an Schulen in unserem Lande praktiziert? Damit beauftragte, offenbar ‚hirnlose‘ Comic-Zeichner*innen von unseren Steuermitteln bezahlt, fröhlich den Krieg verharmlosen und um lustiges Mitmachen bemüht sind?
Ich möchte so etwas nicht noch einmal – staatlich lizenziert und von unseren Gebühren bezahlt – im öffentlich-rechtlichen TV sehen.“

Hier die Petition gegen diese KIKA-Serie „LOGO“ macht Kinder kriegstüchtig unterschreiben.

Harald Kujat am 26.2.24: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Istanbuler Kommunique, von beiden Verhandlungsführern paraphiert

Harald Kujat, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO und Generalinspekteur der Bundeswehr: „Diesen Glauben an Wunderwaffen kenne wir ja aus unserer eigenen Geschichte zu Genüge. Diese Wunderwaffe gibt es nicht. … Sie haben Verhandlungen gehabt Ende März in Istanbul – mit einem hervorragenden Ergebnis für die Ukrainer. Alle toten Ukrainer und auch alle toten Russen , die seit dem 9. April gestorben oder verwundet oder verletzt wurden, sind darauf zurückzuführen, dass die Ukrainer daran gehindert wurden, diesen Friedenvertrag zu unterschreiben“

6. März 2024: Kujat über die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS

Taurus: Atomwaffenfähig?

“»TAURUS« (Abkürzung für »Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System«) ist ein Marschflugkörper deutscher Produktion mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Er wird von Flugzeugen abgefeuert, ist schwer zu bekämpfen und kann als »Bunkerknacker« auch tief vergrabene und gehärtete Ziele zerstörenii. Bundeskanzler Scholz wird nachgesagt, er lehne (bislang) die Lieferung von TAURUS nach Kiew ab, weil Moskau so in die Reichweite einer deutschen Mittelstreckenrakete gelangt und Deutschland zur Kriegspartei macht. »Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein«, führte Scholz am 26. Februar auf einer Pressekonferenz aus. Die Sorge, Kriegspartei gegen Russland zu werden, ist berechtigt. Doch diese Debatte verschleiert einen weitaus gefährlicheren Aspekt:

Wenn eine TAURUS auf russische Ziele anfliegt, kann die russische Abwehr nicht wissen, wie diese TAURUS konkret bewaffnet ist. Die russische Verteidigung müsste davon ausgehen, dass der TAURUS-Marschflugkörper einen nuklearen Sprengkopf trägt. Ein nuklearer Gegenschlag könnte die Folge sein, jedes Leben in Europa ein Ende finden.

Die NATO hat in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem aufgebaut und bekundet offiziell, ihre Marschflugkörper nicht nuklear zu bewaffnen. Landgestütze Mehrzweck-Abschussrampen der NATO in Rumänien und in Polen sind als Raketenabwehrsystem deklariert. Russland betrachtet diesen Abwehrschirm dennoch als Teil der Nuklear-Strategie der USA, weil die Marschflugkörper in kürzester Zeit auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. …”[6]zitierte nach Beitrag der VVN-BdA Aachen: https://aachen.vvn-bda.de/taurus-atomwaffenfaehig-atomkriegsgefahr-erhoeht/

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9.3.24: Morgenpost meldet: „Gemeindebund – Stillgelegte Bunker wieder in Betrieb nehmen!“

Die Morgenpost meldet, wie die Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll, „Das Bewusstsein sollten wir schon in den Kitas und Schulen wecken“ – so André Berghegger, Chef des Städte- und Gemeindebundes, der Milliarden für den Bevölkerungsschutz ausgegeben will. Anstatt Kriege zu verhindern, will er Bunker bauen lassen.

Frage: „Russlands Überfall auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet – auch für die deutschen Kommunen. Wie gut wären sie vorbereitet, sollte auch Deutschland in einen Krieg verwickelt werden? André Berghegger, neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert Milliarden-Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Der Nachfolger von Gerd Landsberg nimmt auch Schulen und Kitas in die Pflicht.

André Berghegger: „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren. Die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

… Im Kalten Krieg hatte Deutschland mehr als 2000 öffentliche Schutzräume. Davon sind nur noch 600 vorhanden, die Schutz für rund 500.000 Personen bieten. Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen. Und wir müssen neue, moderne Schutzräume bauen. In Ballungszentren kann man sicher auch Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte nutzen.

… Was Bevorratung angeht, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe viele gute Hinweise für Privathaushalte gegeben. Das wird manchmal belächelt, aber Wasser, Lebensmittel, Medikamente oder Kerzen sollte jeder zu Hause haben. Wir sollten die Menschen dafür sensibilisieren, dass sie im Katastrophen- oder Verteidigungsfall möglicherweise einige Tage aus eigener Kraft überstehen müssen. Das Bewusstsein dafür sollten wir schon in Kitas und Schulen wecken. Dort lassen sich auch Zivilschutzübungen abhalten.“[7]Morgenpost v. 9.3.24, abgerufen am 17.03.2024: https://www.morgenpost.de/politik/article241845924/Gemeindebund-Stillgelegte-Bunker-wieder-in-Betrieb-nehmen.html

Hier lesen

References

References
↑1 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1046/umfrage/inflationsrate-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahr/, abgerufen 2.3.2024 um 17:07 Uhr
↑2 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/02/PD24_051_611.html, abgerufen 2.3.2024 um 17:07 Uhr
↑3 https://www.tagesschau.de/inland/lindner-moratorium-100.html, abgerufen am 2.3.2024 um 16:51 Uhr

Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“((https://www.imi-online.de/2024/02/27/kanonen-statt-butter/, abgerufen am 2.2.2024 um 16:58 Uhr)

Diese Herren reden immer von „Wir“, meinen aber nie sich selbst.

2. Hohe deutsche Offiziere sprechen über den Einsatz von TAURUS gegen die Krim-Brücke

RT hat in einem podcast ein Gespräch hoher deutscher Offiziere über den Einsatz von TAURUS veröffentlicht: https://podtail.com/de/podcast/rt-deutsch-podcast Bundeskanzler Scholz begründet bisher seine Ablehnung des Einsatzes von TAURUS damit, dass er vermeiden will, dass Deutschland Kriegspartei wird. Man kann darüber streiten, ob Deutschland nicht schon jetzt Kriegspartei ist. Aber diejenigen, die diesen Einsatz von TAURUS immer heftiger fordern, scheint das nicht zu kümmern. Und Scholz hat nicht das erste Mal rote Linien gezogen und sie dann gerissen. Wir erinnern uns an sein Versprechen, keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Offiziere sagen in dem abgehörten Gespräch: Dieser Einsatz von TAURUS „wird nicht kriegsentscheidend sein“. Sie sprechen über einen möglichen Einsatz gegen die Krim-Brücke. Jedenfalls heizt ein Einsatz von TAURUS-Flugkörpern den Krieg an; wer glaubt, alle Konsequenzen im Blick zu haben, kann sich täuschen. Inzwischen bestätigte das Verteidigungsministerium dieses Gespräch((https://www.ndr.de/nachrichten/info/Super-GAU-fuer-die-Bundeswehr-Taurus-Abhoerfall-sorgt-fuer-Wirbel,audio1584782.html , abgerufen am 2.3.2024 um 16:04 Uhr

↑4 Berliner Zeitung v. 4. März 2024, S. 13, „Deutschland kaviert“
↑5 siehe https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegspropaganda-fuer-kinder-beim-zdf-wirbel-um-videoclip-zu-taurus-lieferung-an-die-ukraine-li.2192668 ,abgerufen am 2.2.2024 um 16:30Uhr
↑6 zitierte nach Beitrag der VVN-BdA Aachen: https://aachen.vvn-bda.de/taurus-atomwaffenfaehig-atomkriegsgefahr-erhoeht/
↑7 Morgenpost v. 9.3.24, abgerufen am 17.03.2024: https://www.morgenpost.de/politik/article241845924/Gemeindebund-Stillgelegte-Bunker-wieder-in-Betrieb-nehmen.html

Politischer Streik am 1. März in Leipzig? Das Arbeitsgericht hat entschieden

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Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beantragten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den geplanten Streik von ver.di in Leipzig. Der Warnstreik soll vom 1. März 3 Uhr bis 3. März 6 Uhr früh dauern. Das Gericht sollte diesen Streik untersagen.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe argumentieren, tatsächlich richte sich der Streik nicht gegen die Verkehrsbetriebe, sondern gegen die Verkehrspolitik. Das respektable Ziel einer Klima – und Verkehrswende sei ein politisches Ziel. Adressat sei die Politik[1]siehe Erklärung der LVB, abgerufen am 29.2. um 15:07 Uhr: https://www.l.de/verkehrsbetriebe/nachrichten/ansicht/lvb-reichen-einstweilige-verfuegung-beim-arbeitsgericht-ein-8046/ .

Die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Leipzig verhandelte am Donnerstag, 29. Februar 2024, um 15:30 Uhr[2]Leipziger Volkszeitung 29.02.2024, um 12:56, abgerufen am 29.2. um 15:07 Uhr: … Continue reading und entschied wenige Stunden später: Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde nicht stattgegeben.

Die LVB beklagten schon in ihrer Presseerklärung, die bestehenden Tarifforderungen würden zu einer wirtschaftlichen Mehrbelastung der Leipziger Verkehrsbetriebe in Höhe von ca. 12 Mio. EUR im Jahr führen. Als Tarifforderungen richten sich diese Forderungen erkennbar nicht an die Politik als Adressaten, sondern an die Verkehrsbetriebe. Auch der Warnstreik beschränkt sich auf diese Tarifforderungen.

Ver.di bleibt es unbenommen, zugleich mit der Klimabewegung „Fridays for future“ die Kampagne „Wir fahren zusammen“ voranzutreiben und zur selben Zeit, an dem sie zum Warnstreik aufrufen, sich an dem Klimaaktionstag zu beteiligen. Die LVB beachten nicht, dass die Tarifforderungen das eine ist, und der gleichzeitig stattfindende Klimaaktionstag zusammen mit „Fridays for future“ am 1. März das andere ist. Die politischen Forderungen am Klimaaktionstag sind keine Tarifforderungen[3]vgl. B. Hopmann „Politik und Streik“, Vortrag zum Hochschulaktiostag am 20. November 2023.

Entsprechend verteidigte verdi ihr Handeln in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: Der Streikaufruf sei am Mittwoch nur von der Gewerkschaft und nicht auch von Klimagruppen unterzeichnet worden. In diesem sei es auch ausschließlich um Forderungen im Tarifkonflikt gegangen. „Wir können aber natürlich niemandem im Streik vorschreiben, was er in der Freizeit tut. Die Klimademo mit Fridays for Future ist nur ein Angebot – keine Pflicht für die Streikenden“, so Gewerkschaftsanwalt Ronny Jochim[4]Leipziger Volkszeitung 29.02.2024, 18:22 Uhr: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/lvb-streik-in-leipzig-kann-stattfinden-leipziger-richterin-entscheidet-VJTRMESUMJGJ7NBFLSBD2PCBOA.html, abgerufen um … Continue reading . 

Warum können wir in Deutschland nicht wie in Frankreich streiken? Es wird höchste Zeit, dass das Verbot des politischen Streiks beendet wird. Dann haben sich solche Rechtsstreitigkeiten, ob ein Streik politisch ist oder nicht, erledigt. Es wird Zeit, dass Demokratie nicht länger auf die Abstimmung an der Wahlurne und den Feierabend beschränkt wird. Demokratie darf vor den Betriebseingängen nicht aufhören.    

Berlin 29. Februar 2024

References

28.02.2024: Pressemitteilung von EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand

von

Ergänzung am 4. März 2024: Das Kammergericht hat entschieden – Alstom konnte sich mit zwei Rügen durchsetzen. Die Vergaberichtlinien müssen entsprechend geändert werden. Wir bleiben dabei: Das Land muss die S-Bahn in eigener Regie übernehmen. Auch wenn die S-Bahn die Ausschreibung gewinnen sollte, wird ein Teil, zum Beispiel die Werkstätten, privatisiert werden. Weiterlesen.

Berlin, den 28. Februar 2024: Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.

Dazu Markus Henn von EINE S-Bahn für ALLE, Prozessbeobachter der Initiativen:

„Vor dem Kammergericht wurde die Vergabelogik im Zuge der Verhandlung der größten Ausschreibung in Deutschland auf die Spitze getrieben. Für die Ideologie des Wettbewerbs soll möglichst Tabula rasa gemacht werden. Vorhandene Werkstätten und Gleisanschlüsse sollen negiert werden, Entschädigungen oder Abriss und Neubau würde die Bürgerinnen und Bürger Berlins mehrere hundert Millionen Euro kosten. Ähnliches gilt für die Freistellung von allen erdenklichen Risiken wie etwa beim Zugbeeinflussungssystem.“

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen eine Zustimmung zu den vier Vorschlägen des Gerichts für Abhilfen ab, vor allem die zur Wertung der Angebote und zu den Werkstätten, da das Gericht diese Rügen selbst für unzulässig hält.

Carl Waßmuth von Bahn für Alle ergänzt:

„Würden Berlin und Brandenburg den Vorschlag annehmen, würde eine Zerschlagung des einheitlichen S-Bahn-Systems noch wahrscheinlicher. Auch wenn der Kompromiss ein verlockendes Ende des Gerichtsverfahrens in Aussicht stellt, beinhaltet er gigantische Risiken. Die Zerschlagung wird zu teuren Abstimmungsproblemen führen, und das Risiko der Insolvenz eines Betreibers wie im Fall von Abellio würde im Chaos münden.“

Die vom Gericht in Aussicht gestellte spätere Prüfung der Zulässigkeit eines Gesamtanbieters nach dem Zuschlag lässt aus Sicht des Bündnisses zudem schon den nächsten langwierigen Rechtsstreit aufscheinen.

Dazu Jorinde Schulz von Gemeingut:

„Mit einer weiteren Klage nach dem Zuschlag könnte Alstom das Verfahren erneut auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger um viele Monate, wenn nicht Jahre verzögern. Möglicherweise war das Unternehmen von Anfang an nur auf eine lukrative außergerichtliche Einigung aus. Ein Abbruch der Ausschreibung ist für das Land Berlin die einzige wirtschaftliche Lösung. Das Land muss die S-Bahn in eigener Regie betreiben.“

Berlin und Brandenburg dürfen nicht auf den Kompromissvorschlag des Kammergerichts zur S-Bahn-Vergabe eingehen – ein Abbruch der Ausschreibung ist die einzige wirtschaftliche Lösung.

Wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von Gemeingut, dem Träger der beiden Bündnisse, aus dem Jahr 2021 ergeben hat, bestehen mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/Benno_Reinhardt_Positionspapier_Vergabe_S-Bahn_Berlin.pdf. Dazu gehört, dass Berlin neue Wagen direkt kaufen könnte, und mit einer Übernahme der Mehrheit an der S-Bahn Berlin wäre auch für den Betrieb keine Ausschreibung mehr erforderlich.

Für Rückfragen:

Carl Waßmuth,  carl.wassmuth@bahn-fuer-alle.de

Markus Henn, info@bahn-fuer-alle.de

Palästinenser verklagen deutsche Regierungsbeamte wegen Ermöglichung des Völkermordes in Gaza, 23.02.2024

von

Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar, um 12 Uhr MEZ ein. Die Redner werden die Einzelheiten einer Strafanzeige bekannt geben, die eine Gruppe deutscher Anwälte, die Familien aus Gaza vertreten, bei der Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen deutsche Regierungsbeamte wegen Beihilfe zum Völkermord gegen das palästinensische Volk eingereicht hat in Gaza, indem sie Israel mit Waffen versorgten. Zu den Rednern gehören die Anwälte, die die Klage eingereicht haben, sowie Vertreter der Kläger. Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für Palästina-Initiative: https://www.thepipd.com/actions/suppo… Das Palestine Institute for Public Diplomacy: https://www.thepipd.com/ European Legal Support Center: https://elsc .support/ Gesetz für Palästina: https://law4palestine.org/

Hier geht es zur Pressekonferenz:

Weiterführende Beiträge bzw. Links:

Hier die vollständige Presseerklärung zur Strafanzeige:

Hier die PM in Deutsch [1]übersetzt durch Google-Übersetzer

Völkermordkonvention:

Die UN-Völkermordkonvention wird oftmals nicht zu den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gezählt, denn durch Völkermord ist nicht – wie bei den bürgerlichen und den sozialen Menschenrechten – ein einzelnes Individuum betroffen, sondern eine Gruppe, ein Volk. Nichts desto trotz schützt diese Konvention grundlegende Menschenrechte: das Recht auf Leben und den Schutz vor seiner Ausrottung aus nationalistischen, rassistischen, religiösen oder ethnischen Gründen. Die UN-Völkermordkonvention schützt damit eines der wichtigsten Menschenrechte der dritten Generation, verstanden als kollektives Recht der Völker. Sie wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits am 9. Dezember 1948 beschlossen und trat am 12. Januar 1951 in Kraft. Deutschland trat der Völkermordkonvention am 9. August 1954 bei.

Hier zur Völkermordkonvention:

12.02.2024: Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen

„Laut einer Presseerklärung hat Nicaragua alle genannten Regierungen dringend aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen. Es sei wahrscheinlich, dass diese Lieferungen dazu verwendet werden, Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu erleichtern oder zu begehen.“

Quelle:

Nicaragua wird Deutschland, Kanada, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wegen der Unterstützung des palästinensischen Völkermords vor den Internationalen Gerichtshof bringen.
Die Regierung von Daniel Ortega unternimmt erste Schritte, um mehrere Länder vor Gericht zu bringen, da sie davon ausgehen, dass sie durch Waffenlieferungen an Israel am Massaker in Palästina beteiligt sind.

Originale Pressemitteilung der Regierung Nikaragua

Hier die Übersetzung (Google-Übersetzung)

Zusammenfassung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 26. Januar 2024

Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt

„Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour vom 31.10.2024

Und unsere Medien tun einfach so, als wäre nichts.

References

References
↑1 übersetzt durch Google-Übersetzer

23.02.2024: Pressemitteilung von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE

von

Nach einem Bericht des rbb „könnte die milliardenschwere S-Bahn-Ausschreibung der Länder Berlin und Brandenburg in Teilen gegen das Vergaberecht verstoßen“. Das habe der Vergabesenat des Kammergerichts zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde deutlich gemacht. Das Gericht habe sich am Freitag mit Beschwerden des französischen Bahntechnik-Konzerns Alstom gegen die Ausschreibungsmodalitäten befasst. Unter anderem bemängelt der Konzern die Kriterien, nach denen eingehende Angebote bewertet werden sollen. Die Vorsitzende Richterin, Cornelia Holldorf, habe deutlich gemacht, dass das Gericht hier ebenfalls das Risiko sehe, das nicht zwingend das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalte. Dazu veröffentlichte „Bahn für Alle“ und „EINE S-Bahn für Alle“ folgende Presseerklärung:

Warum übernimmt Berlin die S-Bahn nicht in die öffentliche Hand?

Berlin, den 23. Februar 2024: Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben. Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE warnen seit 2019 vor den Folgen der Ausschreibung und fordern, auf die Zerschlagung der S-Bahn zu verzichten und die Privatisierung abzusagen. Die Bündnisse hatten einen Beobachter zu dem Gerichtstermin entsandt. Markus Henn, Prozessbeobachter von Bahn für Alle / EINE S-Bahn für ALLE:

„Man kann hier heute vor Gericht erleben, dass der Senat von Berlin die Komplexität seiner eigenen Ausschreibung völlig unterschätzt hat. 2018 hieß es, durch die Ausschreibung würde Berlin schneller neue Wagen bekommen. Heute zeigt sich: Der Privatisierungsversuch hat alles nur verzögert. Die heutige Verhandlung belegt, wie absurd die Wettbewerbsvergabe eines solchen integrierten Systems wie der S-Bahn Berlin ist.“

Wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von Gemeingut, dem Träger der beiden Bündnisse, aus dem Jahr 2021 zeigt, bestehen mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/Benno_Reinhardt_Positionspapier_Vergabe_S-Bahn_Berlin.pdf. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Berlin muss die Wagen einfach bei einem der Hersteller kaufen. Die geplante Privatisierung ist unnötig und extrem schädlich. Am besten wäre es, wenn die S-Bahn Berlin GmbH als Ganze kommunalisiert würde. Damit können Milliarden Euro gespart werden, und statt langer Prozesse könnten wir endlich beginnen, den Nahverkehr in der Region zu stärken.

Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE hatten vor einem Jahr 10.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung übergeben. https://bahn-fuer-alle.de/ueber-10-000-fordern-von-bettina-jarasch-s-bahn-ausschreibung-stoppen/

Kai Wegner hatte daraufhin im Wahlkampf zugesagt, die Einheit der S-Bahn erhalten zu wollen: https://www.gemeingut.org/aktionsmail-hilfe-fuer-die-berliner-s-bahn/

Link zur Unterschriftensammlung „Eine S-Bahn für Alle – Berliner S-Bahn retten!“:  https://bahn-fuer-alle.de/eine-s-bahn-fuer-alle/

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Bahn für Alle setzt sich für eine gemeinnützige Bahn in öffentlichem Eigentum ein. Eine Bahn, die allen Menschen gehört und für alle da ist, Rückgrat einer sozialen und ökologischen Verkehrswende. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Positionspapieren, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen, Kongressen, Stellungnahmen, Redebeiträgen und anderen Aktivitäten bringen wir uns in die laufenden verkehrspolitischen Debatten ein.

Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE“ gründete sich am 18. Dezember 2019, im Bündnis sind Gewerkschaftler*innen, Klimaaktivist*innen sowie Aktivist*innen diverser sozialer und politischer Gruppierungen aktiv. Sie fordern: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!


Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE. GiB arbeitet seit zehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge. VertreterInnen der privatisierungskritischen Organisation wurden mehrfach als Sachverständige zu Anhörungen zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge eingeladen.

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Weidenweg 37, 10249 Berlin
Tel.: 030 37 300 442

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Richter vertagen Entscheidung über Verfahren von Julian Assange in der letzten Berufungsverhandlung am 20. und 21. Februar 2024 vor dem britischen High Court

von

Erstbericht 19.12.2023 Benedikt Hopmann

Ergänzung 22.02.2024 , Ingo Müller

„Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete ohne Entscheidung – die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem WikiLeaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Eine Entscheidung soll es nach Angaben der Nachrichtenagentur AP frühestens im März geben.“ [1] Quelle:

Kampagnengruppen rufen zu Protesten vor dem Gericht und weltweit an diesen Tagen auf.

Dezember 19, 2023

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Kampagnenguppen zu einer Massenkundgebung am Tag der Anhörung um 8:30 Uhr vor dem Gericht auf. Sie laden alle, die die Pressefreiheit unterstützen, ein, sich ihnen in London und weltweit anzuschließen.

Assange ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, seit er aufgrund eines Auslieferungsersuchens der USA am 11. April 2019 festgenommen wurde. Dies wird sein fünftes Weihnachten in Belmarsh sein.

Die bevorstehende öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die ein Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen hatte und mit der Herrn Assange die Genehmigung zur Berufung verweigert wurde.

Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Herrn Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Herr Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den inländischen (britischen) Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt eine Möglichkeit.

Assanges Kampagne für seine Freiheit wird von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen und praktisch allen Bürgerrechts-, Pressefreiheits- und Journalistengewerkschaften der Welt unterstützt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen. In den Vereinigten Staaten wächst die Zahl der Kongressabgeordneten, die die Einstellung des Verfahrens fordern, stetig; derzeit sammelt die von Paul Gosar unterstützte H. Res 934 Unterschriften aus allen politischen Lagern.

John Rees von der Free Assange-Kampagne sagte: „Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn sie damit durchkommen, werden sie es geschafft haben, Journalismus als Spionage neu zu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert sein. Jede Zeitung und jeder Sender wird sich regierungskritisches Material ansehen und erheblichen Druck verspüren, es nicht zu veröffentlichen, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung. Dies ist der wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren.“

Stella Assange, Julians Frau, die er während seiner Haft geheiratet hat und die sich unermüdlich für seine Freiheit einsetzt, sagte: „Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden kleinen Söhne, schwer belastet. Sein psychischer und physischer Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unzähligen Beweise, die seit der ursprünglichen Anhörung im Jahr 2019 ans Licht gekommen sind, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an der Ausarbeitung von Attentatsplänen gegen meinen Mann beteiligt waren, lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess, geschweige denn Julians Sicherheit auf amerikanischem Boden, im Falle seiner Auslieferung unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben.“

Auch WikiLeaks hat seinen Gründer während des gesamten Prozesses unterstützt und betont, wie wichtig dieser Fall für die Pressefreiheit ist. Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagte: „Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Der Fall von Julian ist ein Meilenstein; das Vereinigte Königreich muss entscheiden, ob es ein Hort der Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines Grundwertes unserer Demokratie mitschuldig machen will. Dies ist die letzte Chance für die Richter im Vereinigten Königreich, diese ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.“

Hier im Original in Englisch lesen

Dieser Beitrag wird auch auf der Seite Solidarität und Befreiung unter Julian Assange: Jornalismus ist kein Verbrechen veröffentlicht.

Weitere Informationen über die Gerichtsanhörung und den anschließenden Protest, der um 8.30 Uhr beginnen soll, sowie darüber, wie man daran teilnehmen kann, finden Sie unter https://freeassange.org/
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Sevim Dagdelen bei der Assange-Anhörung in London

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) sprach am 20. Februar auf der Kundgebung vor dem Obersten Gericht in London, um den Journalisten Julien Assange bei seiner Anhörung zu unterstützen.

Übersetzung des Transkript durch Deepl. Übersetzung:

Danke liebe Freunde, es ist schön zu sehen
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euch alle
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hier vor über 12 Jahren hatte ich die Ehre
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als erster Parlamentarier zu besuchen
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Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft
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vor über 12 Jahren und vor über 12 Jahren
0:19
Julian wurde seiner Freiheit beraubt
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und heute steht er vor dem Ende dieser Freiheit
0:27
politischen Schauprozesses im Vereinigten Königreich
0:31
und ich denke, es ist eine Schande für die Justiz
0:34
System im Vereinigten Königreich, wie sie
0:37
sich gegenüber den Regeln der offenen Justiz verhält
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bei der Beschränkung der rechtlichen Beobachter
0:44
politischen Beobachter und die Presse
0:46
Beobachter in dieser Sekte, die heute
0:49
a
0:53
Schande und es ist auch eine Schande und war
0:57
immer alle westlichen Länder
1:00
die uns einen Vortrag halten und die
1:03
den globalen Süden über internationales Recht
1:09
über Menschenrechte und Werte, die
1:14
Werte, die die westlichen Länder haben, haben wir
1:17
dies in den letzten 12 Jahren in ihren
1:21
Verhalten und der politischen Bestrafung
1:25
und die Verfolgung eines Journalisten, der
1:28
uns über die Heuchelei von
1:32
des Westens, die uns den schmutzigen Krieg zeigt
1:35
Verbrechen des Westens in Afghanistan und
1:38
Irak, und deshalb sind wir hier, weil
1:41
unseres Rechts auf Information, was die
1:44
sie in unserem Namen tun, weil ihr Krieg
1:47
Verbrechen sind nicht in unserem Namen und das ist
1:51
warum wir hier protestieren und ich bin
1:53
wir haben es in der Vergangenheit getan, wir
1:57
tun es heute und wir werden es auch in Zukunft tun
2:00
Zukunft tun, solange Julian im Gefängnis ist
2:04
haben wir keine Freiheit und keine freie Presse
2:08
Julians Freiheit ist unsere Freiheit die
2:10
Kampf für Freiheit der Kampf für Julian
2:13
Die Freiheit des Esels ist der Kampf für die Freiheit
2:16
selbst nicht der Journalist, der ist
2:19
Verbrechen Kriegsverbrechen veröffentlicht
2:24
gehört auf die Anklagebank es ist derjenige, der
2:27
der die Kriegsverbrechen anordnet, wie George Bush
2:30
und all die anderen und Tony Blair sie
2:33
sind Teil des Prozesses sie sind
2:36
gehören zum Gefängnis und deshalb
2:39
sind wir hier und wir werden hier bleiben bis
2:41
Julian frei ist, danke
2:46
Sie

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Assange-Prozess: Update zum Ende der Anhörung, Junge Welt 21.02.2024

Zuletzt aktualisiert am 21. Februar um 18:27 Uhr.

„Das Gericht vertagte sich kurz vor 16:15 Uhr Londoner Zeit. Die Richter verließen für einige Minuten den Gerichtssaal; als sie zurückkehrten, baten sie um die Übersendung noch relevanter Unterlagen bis zum 4. März, darunter die Urteilsbegründung des Kriegsgerichts für Chelsea Manning. Die Richter gaben weder ein Urteil ab, noch erklärten sie, wann sie in der Lage sein würden, eine Entscheidung zu treffen. Damit ist die Anhörung von Assange zu seinem Antrag auf Berufung abgeschlossen. (jW)“

Quelle:

References

References
↑1 Quelle:

Aktualisiert 06.02.2024: „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour vom 31.01.2024

von

Aktualisierung: 02.02.2024

Dokumentation der Veranstaltung: zum Video

„Nie wieder“ gilt auch für jetzt!

Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert.

Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen.
Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen.
Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, laden wir zur Diskussiohttps://widerstaendig.de/31-01-2024-nie-wieder-gilt-auch-fuer-jetzt-veranstaltung-mit-iris-hefets-und-nadja-samour/n ein.

Veranstalter:

– Verband der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA)

– Arbeitskries Frieden in der VVN-BdA Berlin

Unterstützt von:  friko Berlin und 1918unvollendet

Iris Hefets, 2. Vorsitzende der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden, und Nadija Samour, Rechtsanwältin, haben am 25. November 2023 vor dem Brandenburger Tor eine sehr hörenswerte Rede gehalten.

Weitere Infos:

Und ein Hinweis zur Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord an den Palästinensern vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Klageschrift (auch in deutscher Übersetzung), Anhörung Südafrikas und Israels und die schlimme Position der Bundesregierung Deutschland hier der link

Video der Veranstaltung:

Ein ausführlicher Bericht und Gliederung der Veranstaltung folgt.

https://vimeo.com/952024311

Sowie eine sehenswerte Doku mit Nadija Samour

Die Berliner Rechtsanwältin Nadija Samour kämpft mit ihren Kollegen gegen die Unterdrückung palästinensischer Stimmen in Deutschland.

Im Laufe des Jahres 2023 haben sie die verfassungsmäßigen Rechte angesichts der zunehmenden nachteiligen Politik und der Verbote aller palästinensischen Dinge verteidigt.

Seit dem 7. Oktober 2023 gehen die Behörden weiter gegen palästinensischen Aktivismus in Berlin vor, doch Nadija wird ihren Kampf für die Palästinenser nicht aufgeben.

13.11.2023: 20 Jahre Jüdische Stimme – Trauer- und Hoffnungsfeier

„

Im Schatten der anhaltenden Bombenangriffe auf Gaza markiert der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ sein 20-jähriges Bestehen.

Die Vorbereitungen für die Veranstaltung finden in einer schwierigen und überwältigenden Zeit statt. JS-Mitglieder nehmen an Protesten gegen den Angriff auf Gaza teil, veranstalten individuelle Mahnwachen dort, wo Proteste verboten wurden und leisten umfassende Aufklärungsarbeit. Viele ihrer Familienangehörigen oder Freunde sind von den schrecklichen Ereignissen in Israel, Gaza und dem Westjordanland betroffen.

Das Programm für den 4. November umfasst Gespräche mit JS-Mitgliedern aus verschiedenen Generationen und aktuelle Stimmen aus Israel-Palästina. Auf der künstlerischen Seite gibt es Bilder von Mohammed Al-Hawajri (Gaza) und eine Installation von Adi Liraz (Israel/Deutschland) sowie musikalische Beiträge.

Heute wie vor 20 Jahren müssen Jüdinnen und Juden in Deutschland dafür kämpfen, dass ihre Stimme für Frieden und Menschenrechte gehört wird. Zum Teil auch gegen den deutschen Staat, der auf der Straße Proteste erstickt und in seinen Verwaltungsbüros Solidaritätsveranstaltungen verhindert – oder es zumindest versucht, wie die Berliner Senatsverwaltung es bei dieser Veranstaltung durch Druck auf den Veranstalter getan hat.

„Unser Verein und unsere Community wachsen, da immer mehr Jüdinnen und Juden der JS beitreten und den Einsatz für Menschenrechte und Antirassismus als Teil ihrer Identität begreifen. Dennoch wird das Umfeld in Deutschland für Juden schwieriger und feindseliger, insbesondere wenn wir mit anderen Minderheiten solidarisch sind. Wir sehen eine zunehmende Instrumentalisierung des Antisemitismus im Dienste des israelischen und deutschen Nationalismus, und gleichzeitig nimmt die Hetze gegen andere Minderheiten auch zu. Deutschland muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Antisemitismus den Kampf gegen alle Formen von Rassismus bedeutet.“ – Wieland Hoban, JS Vorsitzender, Komponist und Übersetzer

„Mit unserer Veranstaltung am 4. November wollen wir unserer Trauer Raum geben und unsere jüdischen Stimmen erheben: durch Musik, durch Kunst, durch unser Miteinander – für einen sofortigen Stopp der Gewalt und für gerechten Frieden. Wir schätzen die volle Unterstützung seitens des Oyoun, dessen Team uns von Beginn an solidarisch zur Seite stand.“ – Nirit Sommerfeld, JS-Mitglied, deutsch-israelische Schauspielerin und Sängerin

„Dies ist kein Fest; wir werden feiern, wenn eine Organisation wie unsere nicht mehr benötigt wird, wenn die israelische Besatzung Palästinas vorbei ist und wenn Deutschland seine politische und finanzielle Unterstützung für Menschenrechtsverletzungen einstellt. Vorerst kommen wir als politische Community zusammen, um unsere kollektive Stärke auszubauen, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht zu verteidigen und den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit für alle – vom Jordan bis zum Mittelmeer – fortzusetzen.“ – Iris Hefets, Psychoanalytikerin und ehemalige JS-Vorsitzende

Auszug aus dem Vorwort zum Video „20 Jahre Jüdische Stimme“

25.11.2023: Iris Hefets (Jüdische Stimme) über Antisemitismus, Israel, Gaza, deutsche Schuld | MERATV

25.11.2023: Johannes Fehr spricht mit Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) über den Krieg in #Israel und Palästina.

Wir betrauern den Tod vieler Zivilist:innen in Israel und Palästina. Alles ist vor Ort ungehindert im Gange. Fast die Hälfte aller Gebäude in #Gaza beschädigt, mittlerweile seit dem 7. Oktober fast 15.000 getötete Menschen. Gibt es irgendwelche Zeichen für Frieden? Wie sieht deine persönliche Arbeit in Deutschland aus? Welche Schwierigkeiten gibt es dabei (#Antisemitismus, Rassismus) und wie können wir uns einsetzen? Diese und einige Fragen von euch beantworten wir in diesem Interview!

Behandelte Zuschauerfragen: Steht die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ in Verbindung mit Friedensforscher:innen/-organisationen? Welche Positionen andere arabische Staaten über die letzten Jahrzehnte haben und wie das mit der britischen Besatzung Palästinas endete bzw. welche Position Großbritannien heute hat? Wie sieht der Widerstand in Israel aus? Parteien, NGOs und Brücken bauende Projekte, deren Schwierigkeiten und Erfolge. Wie ist das mit dem rassistischen Antisemitismus entstanden? Der Umgang mit der Schuld der Deutschen. Wie kann man psychologisch verstehen, dass der Umgang mit unserer Schuld so abläuft?

31.01.2024 Aktualisierung zum Ergebnis der Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit Theresa Tschenker am 14. Dezember

von

Aktualisierung 31.01.2024

Hier die Materialien, die wir euch bei der Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit Theresa Tschenker am 14.12.2023 im Berliner GEW-Haus zugesagt haben.

Es haben in Präsenz und online insgesamt 80 Kolleg*innen teilgenommen.

Interview mit Theresa kurz vor der Veranstaltung:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178486.streikrecht-eine-feministische-brille-ist-hilfreich.html

Der Bericht von der Veranstaltung enthält jetzt auch den Tonmitschnitt des Vortrags von Theresa und die vorbereitete Power-Point-Präsentation, die viele Aspekte noch mal verschriftlicht:

Bericht zur Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“

Zwei Podcasts wurden mit Theresa und unterschiedlichen Gesprächspartner*innen aufgenommen:

https://podcast.dissenspodcast.de/240-streik

https://elearning.zewk.tu-berlin.de/blog/democratize-work/2023/12/22/28-streikrecht-politischer-streik-mehr-streik-gleich-mehr-demokratie/

Solibotschaft an die britischen Gewerkschaften

Foto: https://rechtaufstreik.noblogs.org/

Bei der Veranstaltung haben wir eine Soli-Botschaft an die britischen Gewerkschaften beschlossen, die derzeit gegen den größten Angriff auf das Streikrecht seit den 1980er Jahren kämpfen. Am vergangenen Samstag fand dazu eine Kundgebung statt, die u.a. von uns, der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin, organisiert wurde.

Aufruf: Hände weg vom Streikrecht in Großbritannien!

Wir möchten euch herzlich einladen zur Veranstaltung mit Theresa Tschenker am 14. Dezember 2023 im GEW-Haus. Theresa Tschenker hat ihre Dissertation zum Thema „Politischer Streik“ geschrieben. Sie wird einen Vortrag zum Thema Politischer Streik halten und dabei unter anderem darauf eingehen, wie sich das Verbot in Deutschland herausgebildet hat und welche Ansätze zu politischen Streiks es bisher gab. Außerdem wird sie die aktuelle Rechtsprechung dazu beleuchten und darstellen wie eine Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte. Die Veranstaltung wird moderiert von Lucy Redler, GEW-Kollegin und Autorin des Buches „Der Politische Streik in Deutschland nach 1945“.

Wir freuen uns auf euch und spannende Diskussionen zum Streikrecht.

Ankündigung der Veranstaltung:

Aufruf Veranstaltung: Recht auf politischen Streik

Veranstaltung | 14.12.2023 | 18:00 Uhr | GEW-Haus | Ahornstraße.5

Veranstaltet von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin: https://www.gew-berlin.de/arbeitsgruppen/umfassendes-streikrecht Unterstützt von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Regionalgruppe

Impressionen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2024

von

Am 13.Januar 2024 fand im Berliner Tempodrom die XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt.

An ihr nahmen ca. 3.500 Besucherinnen und Besuchern teil [1]Pressemitteilung Junge Welt: https://www.presseportal.de/pm/82938/5691028.

Die VVN-VdA beteiligte sich mit einen Infostand.

Hier einige Fotoimpressionen sowie der Link zu den inhaltlichen Berichte über die Konferenz.

Zum Abschluß einige Pressestimmen.

Die Fotoimpressionen bestehen aus zwei Teil. Teil 1 sind allgemeine Bilder. Der Zweite Teil beinhaltet die Saalkundgebung: „Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost“.

Fotoimpressionen:

Teil 1: allgemeine Stimmung:

Teil 2: Saalkundgebung:

Presseberichte:

Das die bürgerliche Presse, gewohnt wie immer, die Konferenz auseinanderpflügt und kein gutes Blatt an ihr gelten lies ist ja nichts neues.

Zeigt es doch, dass die Rosa-Luxemburg-Konferenz genau das Richtige gemacht hat und aufzeigt, dass es einen Sinn hat, alles zu hinterfragen

und nicht alles vereinheitlich werden muss. Was gesagt werden musste, wurde gesagt und dass es eine kontroverse Diskussion geben wird, war zu erwarten gewesen.

hier nur zwei „nette“ Äußerungen über die Konferenz:

References

References
↑1 Pressemitteilung Junge Welt: https://www.presseportal.de/pm/82938/5691028