Berlin. Samstag, 11.11.2023, 14:30 Uhr: Der Demonstrationszug setzt sich langsam vom Oranienplatz aus in Bewegung. Erst ruft eine Einzelstimme. Dann folgt die vielstimmige Wiederholung:
“Free, free Palästina.”
“Gaza blutet still,
weil die Welt nichts sagen will.”
“No conflict, no war.”
Es ist Massenmord.
“Muslim, Juden oder Christen:
Wir sind gegen Zionisten.”
“Unsere Kinder sterben dort,
Deutschland sagt kein Wort.”
“Kindermord ist Kindermord!”
In dem Moment griff die Polizei genau denjenigen, der das gerufen hatte, aus der Menge, um ihn festzunehmen. Das Ganze spielte sich am U-Bahnhof Prinzenstraße ab. Als die Menge sich empörte, kam sofort wie aus dem Nichts eine größere Greiftruppe der Polizei. „Shame ! Shame!“ rief noch empörter die Menge. Es dauerte eine Weile bis die Demonstranten weiterzogen.
Zu der Anzahl der Toten im Gaza meldete die Frankfurter Rundschau am selben Tag: „Die neuesten Opferzahlen machen jedoch fassungslos: Seit dem 7. Oktober seien mehr als 4000 Menschen getötet worden – mehr als 40 Prozent der Todesopfer in Gaza seien Kinder unter 18 Jahren, wie CNN berichtet. Die Zahl der getöteten Kinder liegt bereits jetzt weit über der des Ukrainekriegs.“
Eine längere Zeit verging, dann war der Rufer wieder da. In der Zwischenzeit hatten andere seine Rolle übernommen, junge Frauen und Männer.
“Viva, viva Palästina.”
“Free, free, free, free Palästina.”
“Gaza, Gaza ist in Not,
hat kein Wasser und kein Brot.”
“Deutschland, Deutschland, wo bist Du?
Hör uns doch mal endlich zu!”
Und immer wieder:
“Free, free Palästina.”
“Deutschland mit den Lügen,
lasst Euch nicht betrügen!”
“Gaza ist in Dunkelheit,
wo bleibt unsere Menschlichkeit?”
“NO JUSTICE, NO PEACE.”
“Viva, viva Palästina.”
Es begann leicht zu regnen. Ein Ordner schenkt mir einen Regenponcho aus dünner durchsichtiger Plastik – made in China. Später schenkt mir eine junge Demonstration ihren schönen glänzenden Kugelschreiben. Damit habe ich die Rufe notiert und kann sie jetzt hier veröffentlichen.
Hinweise:
Es wird andauernd von dem Existenzrecht Isarels gesprochen, aber über das Existenzrecht eines eigenen Staates der Palästinenser wird geschwiegen. Man verweist auf “den Beschluss der UNO-Generalversammlung vom 29. November 1947 über die Gründung eines Israelischen Staates, ohne auch nur mit einer Silbe zu erwähnen, dass die gleiche Resolution 181(II), Kapitel 4 die Bildung eines Palästinensischen Staates fordert. Von 1947 bis 1995 hat Israel sein Staatsgebiet auf 78% gewaltsam ausgedehnt und das von Palästina auf 22% reduziert. Inzwischen hat die aggressive Besiedlungspolitik palästinensischer Gebiete das de facto okkupierte Territorium Israels noch mehr erweitert. Wie lassen sich solche Gewaltorgien mit dem verbrieften Völkerrecht vereinbaren? Solange das Unrecht, nämlich die Nichteinhaltung der Resolution 181 fortbesteht, wird es keinen gerechten Frieden im Nahost geben können. Hat eigentlich eine Bundesregierung die völkerrechtswidrige territoriale Ausdehnung Israels je so vehement verurteilt wie sie das Existenzrecht Israels einfordert und für eine Zwei-Staaten-Lösung nur halbherzig eintritt?”[1]Beitrag des Arbeitskreises Frieden vom 8. November 2023 in der VVN-BdA Berlin zu diesem Thema
Eine Untersuchung von Amnesty International kommt zu dem Ergebnis, dass Israel ein Apartheid-Regime betreibt. Amnesty beruft sich auf die völkerrechtliche Konvention gegen Apartheid und das Römischen Statut des IStGH.
Eine bemerkenswerte Erklärung vom 10. November 2023 zur Situaution im Gaza von medico international hier lesen
Regelmäßig überarbeitete Angaben über die Toten, die Vertreibung, die fehlende Gesundheitversorgung, die fehlende Versorgung mit Elektrizität, Wasser und die fehlende Ernährungssicherheit und sanitäre Versorgung finden sich auf der Seite der UNOCH, einer Organisation der UNO: https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-33
“Juden Europas, darunter auch Vorfahren von einigen Mitgliedern des Arbeitskreises Frieden der Berliner VVN-BdA, waren dem einmalig grausamen Pogrom der Faschisten, ausgesetzt.
Je tiefer wir über den Ausspruch des Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau und zweimaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um bei neuem Unrecht zu schweigen“ nachdenken, desto schwerer fällt es uns, zu dem unvorstellbar grausamen Pogrom an Palästinensern seit Jahrzehnten zu schweigen.
Der neuerliche Ausbruch von Gewalt im Nahen Osten hat uns zutiefst berührt und erfüllt uns mit großer Sorge um die leidtragenden Menschen in der Region auf beiden Seiten. Den terroristischen Überfall auf israelische Bürger am 7. Oktober verurteilen wir ebenso wie die Geiselnahme unschuldiger Zivilisten. Aber das rechtfertigt nicht den furchtbaren Staatsterror Israels gegen ein ganzes Volk, den wir unmissverständlich gleichfalls missbilligen.“
Wortlaut:
Dank an Andrej Reder für die Zusendung und Genehmigung der Veröffentlichung.
Auf die Frage, warum nicht mehr Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr, antwortete Pistorius:
… Das legen wir vor. Aber 30 Jahre Friedensdividende , 30 Jahre ohne Warschauer Pakt als Bedrohung auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass die Bundeswehr, wie übrigens andere Streitkräfe auch, nicht in dem Zustand sind, wie sie sonst gewesen wäre. Das kann man nicht in 19 Monaten aufholen – weder durch Produktion noch durch Beschaffung noch durch anderes. Und unser Maßstab muss ein, so schnell wie es igendwie geht und auch so energisch wie möglich es eben geht.
Sie sagen, man kann das so schnell nicht aufholen. Jetzt betonen Sie aber selber auch bei jeder Gelegenheit, wie bedrohlich die Weltlage momentan ist und wie groß die Instabilität heranwächst. Braucht es da nicht jetzt einen Mentalitätswechsel, der dann auch zu mehr Tempo beiträgt?
Pistorius: Da gebe ich Ihnen völlig recht. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. In der Truppe – da ist er schon voll im Gange. Das merke ich zum Beispiel, wenn ich über die Brigade Litauen spreche. Wir brauchen ihn im BMVg[1]Bundesverteidigungsministerium. Da haben wir die Weichen gestellt. Wir brauchen ihn aber auch in der gesamten Gesellschaft. Und wir brauchen ihn in der Politik. Die Bundesregierung hat sich klar bekannt zu dem zwei Prozentziel. Sie wird das 2027/28, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, bewerkstelligen. Das ist nämlich zentral, damit wir dauerhaft in die Beschaffung investieren können.
Aber ganz wichtig ist auch der Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.
Ernstfälle häufen sich und ganz aktuell schauen wir mit Sorge nach Israel. Die Armee verstärkt dort gerade ihren Einsatz.im Gaza-Streifen und manche Beobachter sprechen schon von der Bodenoffensive. Wie sehr verschärft das, Ihrer Einschätzung nach, die Gefahr einer weiteren Eskalation?
Pistorius: Das ist schwer abzuschätzen und das hängt vor allen Dingen davon ab – wonach es gerade aussieht-, dass die Israelis tatsächlich so besonnen sind und mit einzelnen Schritten vorgehen und gleichzeitig auch immer wieder humanitäe Möglichkeiten öffenen, wie das Freischalten von Wasserleitungen.
Das mögen die Hisbollah und Hamas anders sehen.
Pistorius:Aber das ist der Kern des Konflikts. Hier geht es um das Selbstverteidigungs- und Existenzrecht Israels und Deutschland gehört zu denen, die uneingeschränkt Ja sagen zu diesem Recht und deswegen ist es unsere Aufgabe an der Seite Israels zu stehen und gleichzeitig unseren Einfluss – soweit er da ist und geltend gemacht werden kann – dafür einzusetzen, dass es keine weiteres Eskalation gibt.
Die deutsche Staatsräson gebietet ja die uneingeschränkte Unterstützung Israels. Was bedeutet das denn für Sie konkret?
Pistorius: Das bedeutet, dass wir im Sanitätsbereich und Materialbereich alles dafür tun, um sie zu unterstützen.
Und wenn es zu einer weiteren Eskalation kommt, sind das auch die Schritte, ist das die Grenze, bis zu der Sie bereit wären zu gehen?
Pistorius: Wir legen keine Grenze fest. Wir entscheiden dann, wennn die jeweiligen Entwicklungsschritte sich abzeichnen und die Israelis, mit denen wir regelmäßig im Austausch sind, sich melden.
Sie haben in einem Gastbeitrag in “Die Welt” geschrieben: Wir sind in der Pflicht, eine klare Botschaft in den Iran und an die Hisbollah zu senden. Wir haben jetzt von der NATO-Expertin eben im Beitrag gehört, dafür fehlt uns der militärische Nachdruck.
Pistorius: Ja das stimmt. Der mag uns im Augenblick fehlen. Aber wir arbeiten mit Nachdruck daran, die NATO-Pläne sind erstellt worden, die regionalen Pläne folgen. Wir stellen uns an der Ostflanke auf. Und natürlich – das habe ich oft betont – muss unser Engagement in der Welt sichtbarer werden als das bislang der Fall war, zum Beispiel im Indopazifik und auch an anderer Stelle.
Stop the Genocide in Gaza. No to the Protest Bans.
Wann: 04. November 2023, 14.00 Uhr
Wo: Neptunbrunnen am Alexanderplatz, Rathausstr. 1, 10178
Neptunbrunnen, Foto: Ingo Müller
Auszug aus dem Aufruf zur Demo:
Wir rufen Menschen aus ganz Deutschland und Europa auf, am 4. November 2023 zu einer friedlichen und legalen Demonstration in Solidarität mit Palästina nach Berlin zu kommen.
Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 5.000 Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. In einer Woche warf Israel so viele Bomben auf Gaza ab, wie auf Afghanistan in einem ganzen Jahr geworfen wurden. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas sind Kinder. Wissenschaftler*innen warnen, dass Israels Vorgehen in mehrfacher Hinsicht die Definition von Genozid erfüllt.
Die deutsche Regierung bietet Israel weiterhin ihre uneingeschränkte Unterstützung an. Die Stadt Berlin hat fast alle Proteste in Solidarität mit Palästina untersagt, Symbole der palästinensischen Identität in unseren Schulen verboten und eine Welle von Polizeigewalt gegen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen ausgelöst, bei der Hunderte von Menschen festgenommen wurden.
Angesichts dieser Eskalation der jahrzehntelangen israelischen Besatzung Palästinas und der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Deutschland müssen wir für Palästina auf die Straße gehen, und zwar so zahlreich wie nie zuvor. Schließt euch uns am 4. November an. Wir sehen uns auf der Straße!
Während Frankreich dafür stimmte, enthielt sich die Bundesrepublik am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde.
Bei der protokollierten Abstimmung, die kurz vor 16 Uhr (New Yorker Zeit) stattfand, stimmten 120 Mitglieder dafür und 14 dagegen, bei 45 Enthaltungen. Wie von der Generalversammlung zuvor beschlossen, war für die Annahme der Resolution eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder erforderlich[1]siehe Bericht auf der homepage der UN.
Im Folgenden wird zunächst wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst,. dann kurz auf die Begrüdnung der Bundesregelriung für ihr Abstimmungsvrhalten eingegangen. Bemerkenswert war die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Abstimmungsverhalten, mit der wir uns zum Schluss befassen.
Auf der Homepage der Vereinten Nationen wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst. Es wird eine
“sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Ruhe, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt”
gefordert.
Diese Resolution “Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen” forderte die Versammlung außerdem, dass alle Parteien “unverzüglich und in vollem Umfang” ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachkommen, “insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten”.
Sie forderte auch den Schutz des humanitären Personals, der Personen, die sich nicht im Kampf befinden, sowie der humanitären Einrichtungen und Güter und die Ermöglichung und Erleichterung des Zugangs der humanitären Organisationen zu allen bedürftigen Zivilisten im Gazastreifen, um wichtige Lieferungen und Dienstleistungen zu erhalten.
Darüber hinaus wird in der Resolution gefordert, den Befehl Israels, der “Besatzungsmacht”, an die palästinensische Zivilbevölkerung, das UN-Personal und die humanitären Helfer, alle Gebiete im Gazastreifen nördlich des Wadi Gaza zu evakuieren und in den Süden zu verlegen, aufzuheben.”
Alle Zivilisten freilassen
Unter der Überschrift “Alle Zivilisten freilassen” wird auf der homepage berichtet, dass die Generalversammlung auch die “sofortige und bedingungslose Freilassung” aller illegal gefangen gehaltenen Zivilisten forderte und ihre Sicherheit, ihr Wohlergehen und eine humane Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht verlangte.
Weiter wird über die Resolution berichtet: “Sie bekräftigt ferner, dass eine “gerechte und dauerhafte Lösung” des israelisch-palästinensischen Konflikts nur mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und im Einklang mit dem Völkerrecht sowie auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann.”
Kandas Änderungsantrag zurückgewiesen
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass “vor der Verabschiedung der Resolution ein von Kanada eingebrachter Änderungsantrag nicht angenommen wurde, da er nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichte. Dieser Änderungsantrag hätte “die Terroranschläge der Hamas, die seit dem 7. Oktober 2023 in Israel verübt wurden, sowie die Geiselnahme unmissverständlich zurückgewiesen und verurteilt”.”
Die Begründung der Bundesregierung für ihre Enthaltung
Die Außenministerin Deutschlands Baerbock begründete ihr Abstimmungsverhalten damit, dass dieser Abänderungsantrag keine Mehrheit fand: Die Resolution nenne den Hamas-Terror nicht klar beim Namen[2]TSP v. 29.11.2023, S. 4. Außerdem fordere die Resolution nicht deutlich genung die Freilassung aller Geiseln [3]TSP a.a.O.. Damit sind nur die Geiseln der Hamas gemeint. Über die tausenden gefangenen Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, geht die Außenminisaterin hinweg. Sie interessieren sie nicht. Außerdem kritisiert sie, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht deutlich genug gefordert worden sei. Bis jetzt wurden 1.400 Israelis und 7.028 Palästinenser getötet[4]die Daten wurden am 31.10.2023 bei statista abgerufen. Dass dieser Massenmord an den Palästinensern niemals mit einem Selbstverteidigungsrecht gerechtfertigt werden kann und ebenfalls völkerrechtswidrig ist, scheint die deutsche Außenministerin Baerbock ebenfalls nicht zu interessieren.
Die Reaktionen in Deutschland
Nach dieser Abstimmung kritisierten Union und FDP die Bundesregierung allein deswegen, weil sie nicht gegen die Resolution gestimmt, sondern sich enthalten hatte. Die Tagesschau hatte schon bei der Berichterstattung die Frage gestellt, warum Deutschland sich enthalten und nicht dagegen gestimmt habe. Im Tagesspiegel konnte man am 29. Oktober 2023 lesen, der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt habe erklärt: “Ich schäme mich für dieses Abstimmungsverhalten” [5]TSP a.a.O. und der Minsterpräsident von NRW (CDU) forderte eine “glasklare Haltung” an der Seite Israels [6]TSP a.a.O. .
Auffallend war, dass niemand in der Politik und unter den Leitmedien die Frage stellt, warum Deutschkand nicht für die Resolution stimmte. Frankreich stimmte für die Resolution, wie sich ein jeder mit einem Blick auf die Abstimmungstafel überzeugen kann. Warum nicht Deutschland? Diese durchgehende Reaktion der Öffentlichkeit auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung wirft ein bezeichnendes Licht darauf wie ernst in Deutschland das Völkerrecht genommen wird, auf das sich im Krieg in der Ukraine Tag für Tag berufen wird. Doch wenn die Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen verlangt wird, stellt sich Deutschland taub. Die Resolution forderte alle Parteien auf, “unverzüglich und in vollem Umfang” ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachzukommen. Es ist dieses Messen mit zweierlei Maß, dass die Politik der Bundesregierung völlig unglaubwürdig macht. Da ist auch die Zustimmung zu eine Resolution ausgeschlossen, die eine “sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Ruhe” fordert, “die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt”.
Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: “Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza”. Die beiden kurzen Filme zeigen: Iris Hefets wurde vorübergehend festgenommen.
Nach ca. einer Stunde wurde sie wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen. Iris Hefets: “Das ist kein gutes Zeichen für unsere Demokratie”. Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins “Jüdische Stimme für gerechten Frieden” (קול יהודי לשלום,).
Ergänzend folgende Worte von Ihr, die uns zeigen wie sehr unsere Demokratie in Gefahr ist:
Gefragt, was sie zu den Versammlungsverboten in Berlin meint, antwortete Iris Hefets:
“… ich finde es furchtbar, das ist ein antidemokratischer Schritt und das macht mir sehr große Sorgen unabhängig von Israel und Palästina, natürlich … ist das kein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Die Demokratie wird massiv eingeschränkt, ich glaube das hat mit Israel und Palästina gar nichts zu tun, das ist nur der Aufhänger”
Aus gegeben Anlass werden auf dieser Beitragsseite, Links eingeordnet, die wir als Lesenswert ansehen, die jedoch, wenn wir sie in den bereits vorhanden Beiträge/Seite einfügen würden, in der Masse untergehen würden. Es handeln sich hier um externe Links. Die Reihenfolge ist ungezwungen und ergibt sich aus der Lage der Veröffentlichung bzw. wann wir darauf aufmerksam wurden.
“schönen guten Tag und hallo natürlich geht es auch heute zwangsläufig um den Krieg im Gazastreifen und die Folgen. Phasenweise ist es so dass der Krieg in den hiesigen Medien fast verschwindet”
Aus Kapstadt fordert Dr. Mustafa Barghouti eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina nach südafrikanischem Vorbild, „wenn die Palästinenser sich dafür entscheiden“
Der prominente palästinensische Arzt, Aktivist und ehemalige Informationsminister während der palästinensischen Einheitsregierung von 2007, Dr. Mustafa Barghouti, hat diese Woche die Schaffung eines palästinensischen Staates nach dem südafrikanischen System gefordert.
„Ich persönlich glaube, dass die beste Lösung ein einziger demokratischer Staat ist, damit die Menschen gleiche Rechte haben, wie wir es in Südafrika haben. Südafrika ist das beste Modell. Aber es liegt an den Palästinensern, diese Angelegenheit zu entscheiden, und dies sollte zu einem nationalen Konsens werden“, sagte Dr. Barghouti in Kapstadt, wo er bei einer Pressekonferenz mit der Palestine Solidarity Campaign sprach.
Der Menschenrechtsaktivist war in Südafrika, um Unterstützung für ein geeintes Palästina und ein Ende des Krieges gegen Gaza zu mobilisieren.
„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“ Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser. Von Karin Leukefeld. 15.04.2024
Der bekannte Darsteller und Theatermann, Dieter #Hallervorden, hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.
“ich weiß aber auch Grausamkeiten haben zumeist Vorgeschichten und kein Mensch wird als Terrorist geboren”
“… und das soll kein Völkermord sein?”
6. April 2024: Berliner Zeitung: Pankaj Mishra: Außenpolitik blind für das Leid der Palästinenser
Seit drei Jahrzehnten setzt sich der in London lebende indische Essayist und Buchautor Pankaj Mishra mit der postkolonialen Welt auseinander, beispielsweise in „Aus den Ruinen des Empires. Die Revolte gegen den Westen und der Wiederaufstieg Asiens“. Dabei scheut er vor Kontroversen nicht zurück. Seine unverhohlene Kritik an der deutschen Unterstützung Israels im Gazakrieg dürfte scharfen Widerspruch hervorrufen. Gleichzeitig repräsentiert Mishra eine jenseits Israels, Europas und der USA sehr weit verbreitete Position. Die Berliner Zeitung hat mit ihm gesprochen.
Das Evangelium: Israel setzt im Gaza-Krieg ein neues KI-System ein
Die Rolle der KI-gestützten Kriegsführung auf den Schlachtfeldern von Gaza. Außerdem: Mariam Barghouti über die zunehmende Gewalt im Westjordanland.
Mehr als 60 Tage nach Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Gazastreifen veröffentlichten zwei israelische Nachrichtenagenturen – die Zeitschrift +972 und Local Call – einen Bericht über The Gospel, ein neues System künstlicher Intelligenz, das im Gazastreifen eingesetzt wird.
Die künstliche Intelligenz hilft dabei, neue Ziele in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit zu generieren, was es dem israelischen Militär ermöglicht, seine bereits freizügigen Beschränkungen für die Tötung von Zivilisten zu lockern.
23. November 2023: Nirit Sommerfeld “Wir verzweifeln an Israels Politik”
Wir geben hier einen Beitrag von Nirit Sommerfeld wieder, Mitglied der ‘Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost’. Der Beitrag wurde in der Berliner Zeitung am 23. November 2023 veröffentlicht. Nirit Sommerfeld nimmt Stellung zu einem Artikel in der Berliner Zeitung, in dem über die Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der ‘Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden’ im Oyun berichtet wurde.
13. November 2023: Scott Ritter “Der Hamas – Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023
Scott Ritter, ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier, der als Inspector der Vereinten Nationen für die UNSCOM Mission im Irak bekannt wurde, veröffentlichte am 13. November 2023 einen Beitrag zu dem Hamas – Angriff auf Israel, der in CO-OP news auf Deutsch veröffentlicht wurde. Scott Ritter schreibt unter anderem:
“Diese Menschen haben unsägliche Entbehrungen durch die israelischen Besatzer erlitten, während sie auf den Moment warten, in dem ihr Traum von einer palästinensischen Heimat wahr wird. Sie wissen, dass ein palästinensisches Heimatland nicht verwirklicht werden kann, solange Israel von denjenigen regiert wird, die die Idee eines Groß-Israels (Eretz Israel) vertreten, und dass die einzige Möglichkeit, diese Leute zu beseitigen, darin besteht, sie politisch zu besiegen, und die einzige Möglichkeit, ihre politische Niederlage herbeizuführen, ist, sie militärisch zu besiegen.
17. Oktober 23: Moshe Zuckermann zum Krieg in Israel und Gaza
Moshe Zuckermann im Podcast zum Krieg in Israel und Gaza
18. Oktober 2023: Krieg im Nahen Osten: Wie geht es weiter?
13. März 2021: Sarah Roy zum Konflikt Israiel – Palästina: “Wer Unrecht nicht ansproicht, wird zum Mittäter”.
7. Mai 2022: Amnesty International “Fragen und Antworten zur Apartheid gegen Palästinenserinnen und Palästinensern”
Amnesty veröffentlichte eine sehr gründliche Untersuchung, in der gezeigt wird, dass Israel gegen die Palästinenser ein Apartheidsregime errichtet hat.
Diese Statistik der Toten auf beiden Seiten beruht auf den Angaben von Statista. Es ist eine furchtbare Bilanz, die in unseren Leitmedien kaum verbreitet wird; denn sie gibt Fragen auf: Warum sterben so viel mehr Menschen auf der einen Seite als auf der anderen Seite?
Wir hatten schon im Zusammenhang mit dem Appell für den Frieden auf einen anderen sogenannten Body Count IPPNW hingewiesen, den die internationale Ärzteorganisation IPPNW erstellt hatte: Durch den von den USA angeführten Kampf gegen den Terror unter der Losung „Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie“ starben mehr als eine Millionen Menschen – und Länder wie der Irak, Libyen und Afghanistan versanken im Chaos.
Wir sollten nicht übersehen: Sowohl in dem Krieg Israel gegen Palästina als auch in den Kriegen im Irak, Libyen und Afghanistan steht und stand Deutschland immer auf der Seite derer, auf deren Konto die meisten Toten gehen.
Die “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden” gab am 10. Oktober die folgende Stellungnahme zum Gaza-Krieg ab:
Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Palästina.
Wir sind auch wütend, wütend auf die Unterstützer des 75jährigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen geführt hat.
Nun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung sowie regelmäßige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar. Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinener:innen sind.
Die israelische Regierung hat eine Kriegserklärung abgegeben, doch der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung dauert schon 75 Jahre. Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschränkung von Essen, Strom, Wasser – das sind die Wurzeln der Gewalt.
Viele in Deutschland zeigen sich gerade solidarisch mit Israel, mit einem Apartheidstaat, der eine rassistische Politik gegen das palästinensische Volk ausübt, die schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Doch wer das Blutvergießen tatsächlich beenden möchte, muss sich für eine radikale Veränderung der bisherigen Politik einsetzen, damit alle Menschen in Freiheit leben können.
Die deutsche Regierung hat seit Jahren keine Außenpolitik in Israel-Palästina. Die Palästinenser:innen werden in Deutschland systematisch entmenschlicht: Sie dürfen für ihre politischen Rechte und Aufforderungen nicht demonstrieren, ihre Geschichte, Identität oder Gefühle zeigen. Die deutsche Politik hat den gewaltlosen Widerstand in Form von BDS oder Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und unterdrückt.
Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr eigenes Grundgesetz zu respektieren: die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht mehr zu unterstützen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sichern und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan die gleichen Rechte bekommen.
