Biden hat der Ukraine erlaubt, Russland mit Mittelstreckenraketen vom Typ „ATACMS“ mit einer Reichweite von 300 Kilomer zu beschießen. Die erste Rakete vom Typ „ATACMS“ soll Russland schon erreicht haben[1]Tagesschau vom 19.11.2024 um 17:31 Uhr: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lawrow-drohung-atomdoktrin-100.html, abgerufen 19.11.2024 um 22:43 Uhr.
Russland hat seine Richtlinien, unter welchen Vorraussetzungen es Atomwaffen einsetzt, verschärft. „Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. „Die Aggression eines nicht-nuklearen Staates unter Beteiligung eines nuklearen Staates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet“, erklärte Kremlsprecher Peskow. Russland habe Atomwaffen stets als „Abschreckungsmaßnahme“ verstanden und werde diese nur einsetzen, wenn es sich dazu „gezwungen“ sehe. Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden.“[2]Berliner Zeitung vom 19.11.2024 um 11:19 Uhr: https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-putin-unterzeichnet-erlass-ueber-erweiterten-einsatz-von-atomwaffen-li.2273480, abgerufen 19.11.2024 um … Continue reading
Es wird immer gefährlicher …
Nun wird auch der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz immer größer. Bis jetzt verweigert er den Einsatz von deutschen Mittelstreckenraketen Taurus gegen Russland.
Olaf Scholz verurteilte, dass auf dem G 20 – Gipfel keine Verurteilung Russlands in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde[3]Tagesschau vom 19.11.2024 um 22:15 – 22:50 Uhr, abgerufen 19.11.2024 um 22:43 Uhr. Die weltweiten Machtverhältnisse verändern sich.
Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Sieben Hauptgründe, warum man das anders sehen kann.
Dieser Artikel erschien am 5. August 2024 auf der US-Plattform Substack. Er wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen, mit einigen Zwischenüberschriften und Hervorhebungen einiger Passagen im Fettdruck versehen und wird hier in zwei Teilen veröffentlicht.
Aber es gibt erste Veranstaltungen zu dem Thema „Streik gegen den Krieg“. Sind das Tagträumer?
Es gab in Griechenland und Italien Arbeitsniederlegungen, mit denen Waffentransporte verhindert werden sollten.
Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit Streiks gegen Aufrüstung und Krieg. Der größte Streik gegen den Krieg ist schon viele Jahrzdehnte her. Aber es gab ihn: Im letzten Jahr des Ersten Weltkrieges. Hunderttausende nahmen an diesem Streik teil.
Und heute?
Wenn man gegen den Krieg streikt, muss man gegen den Krieg sein. Wenn man sich weigert, Waffen für den Export zu transportieren, muss man gegen Waffenexport sein. Doch die Beschlüsse in den Gewerkschaften sind regierungsnah und es fehlt eine klare Haltung gegen Aufrüstung und Krieg.
Aber es gibt auch die Anderen in den Gewerkschaften, die aktiv gegen Aufrüstung und Krieg sind. Es sind Wenige. Aber auf sie müssen wir setzen. Sie werden am 1. September von 15:00 bis 17:00 Uhr am Neptunbrunnen sein.
Dabei gibt es eine wichtige Faustregel: Je stärker die Bewegung gegen den Krieg außerhalb der Gewerkschaften ist, desto stärker ist die Bewegung gegen den Krieg innerhalb der Gewerkschaften.
Alles beginnt damit, dass wir an unserem Arbeitsplatz, an dem Platz, wo wir lernen und studieren, über dieses große Thema sprechen: Wie können wir den Frieden durchsetzen und sichern? Dabei dürfen wir nichts aussparen: Das gemeinsame Handeln gegen Existenzsorgen, Preissteigerungen und für ein besseres Leben sind Teil einer ernsthaften Politik des Alltags, die uns stark macht, auch Aufrüstung und Krieg zurückzudrängen.
Anders als uns die Bundesregierung weismachen will und anders als sie tagtäglich trommelt, wissen wir: Sehr viele Menschen sind gegen den Krieg in der Ukraine, der schon wenige Monate nach seinem Beginn hätte beendet werden können. Und sehr viele sind gegen den Vernichtungskrieg Israels gegen die Palästinenser im GAZA.
Wenn die Antikriegsbewegung stark genug ist, ist auch der Streik gegen den Krieg möglich. „Dass Du Dich wehren musst, wenn Du nicht untergehen willst, das wirst Du doch einsehen.“ (Bertold Brecht)
Ist das reine Phantasie, was ich hier vortrage?
Als im November 1983 im Bundestag mit knapper Mehrheit die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenrakten beschlossen wurde, rief der DGB zu Mahnminuten auf. Das war zu wenig, um die Stationierung zu verhindern. Aber der Gedanke, gegen Aufrüstung und Krieg zu streiken, war wieder in der Welt.
Es geht zunächst darum, über Aufrüstung und Krieg nachzudenken und darüber zu sprechen. Wer treibt uns dahin? Wer sind die Verantwortlichen? Es geht darum, diesen Fragen nicht aus dem Wege zu gehen. Das ist nicht unmöglich. Und: Was wäre die Alternative?
Man kann nur hoffen, dass mehr Katholiken für die Ziele, die der Papst in seiner Rede nannte, nicht nur beten, sondern auch auf die Straße gehen.Der Papst:
„Meine Gedanken sind vor allem bei den Opfern der vielen aktuellen Konflikte in der Welt, angefangen bei denen in Israel und Palästina und in der Ukraine. … Ich rufe zur Achtung der Grundsätze des Völkerrechts auf und hoffe auf einen umfassenden Austausch aller Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine: alle für alle!
Darüber hinaus fordere ich erneut einen garantierten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sowie die sofortige Freilassung der am 7. Oktober entführten Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die anhaltenden Kampfhandlungen die erschöpfte Zivilbevölkerung, insbesondere die Kinder, weiterhin so schwer treffen. Wie viel Leid sehen wir in ihren Augen. Ihre Blicke fragen uns: Warum? Warum so viel Tod? Warum so viel Zerstörung? Krieg ist immer eine Absurdität und eine Niederlage! Lassen wir nicht zu, dass immer stärker werdende Winde des Krieges über Europa und den Mittelmeerraum wehen. Erliegen wir nicht der Logik der Waffen und der Aufrüstung. Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet.“
Eine Ergänzung am 8. März 2024: Kujat beschreibt die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS. Er warnt vor allem auch davor, dass deren Einsatz den Eintritt Deutschlands in den Krieg mit Russland zur Folge hat (siehe unten unter 5.).
Vier Meldungen der letzten Tage:1. „Kanonen und Butter – das wird nicht gehen“, 2. Hohe deutsche Offiziere sprechen über den Einsatz von TAURUS gegen die Krimbrücke, 3. Kriegspropaganda für TAURUS im ZDF-Kinderprogramm und 4. Harald Kujat: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Instanbuler Kommunique, das von beiden Verhandlungsführern paraphiert wurde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, geht davon aus, dass an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Der Sozialstaat werde weiter finanziert, „aber er wird halt kleiner ausfallen“.[3]https://www.tagesschau.de/inland/lindner-moratorium-100.html, abgerufen am 2.3.2024 um 16:51 Uhr
Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch … Continue reading
Die Berliner Zeitung unterscheidet in den Reaktionen auf die Veröffentlichung dieses podcast zwischen den Vielen, die das ausschließlich als eine Frage der Spionage und Spionageabwehr sehen, und den sehr Wenigen, die sehen, dass Deutschland immer mehr die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland gefähret. So zitiert die Berliner Zeitung Sevim Dagdelen: „“Die Angriffsplanungen führender Bundeswehroffiziere mit Taurus inklusive ihrer Vertuschungsabsicht sind weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Völkerrecht vereinbar. Der Krieg in der Ukraine ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen. Diese Planspiele riskieren eine direkte Kiegsbeteiligung Deutschlands und gefähren so massiv die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Dieser Wahnsinn muss sofort gestoppt werden! Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand und Diplomatie statt eine weitere Eskalation direkter Kriegsbeteiligung.“[4]Berliner Zeitung v. 4. März 2024, S. 13, „Deutschland kaviert“
Kriegspropaganda für Kinder
Gleichzeitig wird im ZDF für den Einsatz des Marschflugkörpers TAURUS geworben.
Die Berliner Zeitung schreibt: „Das Publikum, das sind in diesem Falle keine Erwachsenen und auch keine Satire-Liebhaber, sondern: Kinder. Es ist das Zweite Deutsche Fernsehen, eine Anstalt öffentlichen Rechts – die im Kinderprogramm per Videoclip gerade astreine Kriegspropaganda für die Kleinen liefert, kann das wirklich sein? Man reibt sich verwundert die Augen und zahlreiche User im Netz, wo der Clip an diesem Freitag die Runde machte, fragen sich dasselbe: Ist das echt?“[5]siehe https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegspropaganda-fuer-kinder-beim-zdf-wirbel-um-videoclip-zu-taurus-lieferung-an-die-ukraine-li.2192668 ,abgerufen am 2.2.2024 um 16:30Uhr
Ja, es ist echt. Aber hinter der Frage steht eine Feststellung: So eine Sendung – Kriegspropaganda für Kinder – wäre vor dem Ukrainekrieg unmöglich gewesen. Jetzt nicht mehr. In schnellen Schritten wird die gesamte Gesellschaft militarisiert.
Wann gehen wir in Massen auf die Straße und sagen „Jetzt ist Schluss! Das wollen wir nicht.“?
In einer Petiton gegen diese Militarisierung der Kinderzimmer heißt es: „So eine kriegsvorbereitende und kriegsakzeptierende Beeinflussung von Kindern, wie jetzt im ‚Staatssender‘ ZDF, hat es zuletzt bei den Nazis gegeben, als Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine furchtbare Rede über den totalen Krieg hielt. Wie können Sie es wagen, massenmordende Waffen (Taurus-Marschflugkörper) als lustige Spielpuppen darzustellen, die traurig sind, wenn sie (im Krieg wohlgemerkt!) nicht dabei sein dürfen? Sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Wozu wird Friedenserziehung in Kindertagesstätten und an Schulen in unserem Lande praktiziert? Damit beauftragte, offenbar ‚hirnlose‘ Comic-Zeichner*innen von unseren Steuermitteln bezahlt, fröhlich den Krieg verharmlosen und um lustiges Mitmachen bemüht sind? Ich möchte so etwas nicht noch einmal – staatlich lizenziert und von unseren Gebühren bezahlt – im öffentlich-rechtlichen TV sehen.“
Harald Kujat am 26.2.24: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Istanbuler Kommunique, von beiden Verhandlungsführern paraphiert
Harald Kujat, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO und Generalinspekteur der Bundeswehr: „Diesen Glauben an Wunderwaffen kenne wir ja aus unserer eigenen Geschichte zu Genüge. Diese Wunderwaffe gibt es nicht. … Sie haben Verhandlungen gehabt Ende März in Istanbul – mit einem hervorragenden Ergebnis für die Ukrainer. Alle toten Ukrainer und auch alle toten Russen , die seit dem 9. April gestorben oder verwundet oder verletzt wurden, sind darauf zurückzuführen, dass die Ukrainer daran gehindert wurden, diesen Friedenvertrag zu unterschreiben“
6. März 2024: Kujat über die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS
Taurus: Atomwaffenfähig?
“»TAURUS« (Abkürzung für »Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System«) ist ein Marschflugkörper deutscher Produktion mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Er wird von Flugzeugen abgefeuert, ist schwer zu bekämpfen und kann als »Bunkerknacker« auch tief vergrabene und gehärtete Ziele zerstörenii. Bundeskanzler Scholz wird nachgesagt, er lehne (bislang) die Lieferung von TAURUS nach Kiew ab, weil Moskau so in die Reichweite einer deutschen Mittelstreckenrakete gelangt und Deutschland zur Kriegspartei macht. »Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein«, führte Scholz am 26. Februar auf einer Pressekonferenz aus. Die Sorge, Kriegspartei gegen Russland zu werden, ist berechtigt. Doch diese Debatte verschleiert einen weitaus gefährlicheren Aspekt:
Wenn eine TAURUS auf russische Ziele anfliegt, kann die russische Abwehr nicht wissen, wie diese TAURUS konkret bewaffnet ist. Die russische Verteidigung müsste davon ausgehen, dass der TAURUS-Marschflugkörper einen nuklearen Sprengkopf trägt. Ein nuklearer Gegenschlag könnte die Folge sein, jedes Leben in Europa ein Ende finden.
Die NATO hat in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem aufgebaut und bekundet offiziell, ihre Marschflugkörper nicht nuklear zu bewaffnen. Landgestütze Mehrzweck-Abschussrampen der NATO in Rumänien und in Polen sind als Raketenabwehrsystem deklariert. Russland betrachtet diesen Abwehrschirm dennoch als Teil der Nuklear-Strategie der USA, weil die Marschflugkörper in kürzester Zeit auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. …”[6]zitierte nach Beitrag der VVN-BdA Aachen: https://aachen.vvn-bda.de/taurus-atomwaffenfaehig-atomkriegsgefahr-erhoeht/
9.3.24: Morgenpost meldet: „Gemeindebund – Stillgelegte Bunker wieder in Betrieb nehmen!“
Die Morgenpost meldet, wie die Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll, „Das Bewusstsein sollten wir schon in den Kitas und Schulen wecken“ – so André Berghegger, Chef des Städte- und Gemeindebundes, der Milliarden für den Bevölkerungsschutz ausgegeben will. Anstatt Kriege zu verhindern, will er Bunker bauen lassen.
Frage: „Russlands Überfall auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet – auch für die deutschen Kommunen. Wie gut wären sie vorbereitet, sollte auch Deutschland in einen Krieg verwickelt werden? André Berghegger, neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert Milliarden-Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Der Nachfolger von Gerd Landsberg nimmt auch Schulen und Kitas in die Pflicht.
André Berghegger: „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren. Die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
… Im Kalten Krieg hatte Deutschland mehr als 2000 öffentliche Schutzräume. Davon sind nur noch 600 vorhanden, die Schutz für rund 500.000 Personen bieten. Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen. Und wir müssen neue, moderne Schutzräume bauen. In Ballungszentren kann man sicher auch Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte nutzen.
… Was Bevorratung angeht, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe viele gute Hinweise für Privathaushalte gegeben. Das wird manchmal belächelt, aber Wasser, Lebensmittel, Medikamente oder Kerzen sollte jeder zu Hause haben. Wir sollten die Menschen dafür sensibilisieren, dass sie im Katastrophen- oder Verteidigungsfall möglicherweise einige Tage aus eigener Kraft überstehen müssen. Das Bewusstsein dafür sollten wir schon in Kitas und Schulen wecken. Dort lassen sich auch Zivilschutzübungen abhalten.“[7]Morgenpost v. 9.3.24, abgerufen am 17.03.2024: https://www.morgenpost.de/politik/article241845924/Gemeindebund-Stillgelegte-Bunker-wieder-in-Betrieb-nehmen.html
Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“((https://www.imi-online.de/2024/02/27/kanonen-statt-butter/, abgerufen am 2.2.2024 um 16:58 Uhr)
Diese Herren reden immer von „Wir“, meinen aber nie sich selbst.
2. Hohe deutsche Offiziere sprechen über den Einsatz von TAURUS gegen die Krim-Brücke
RT hat in einem podcast ein Gespräch hoher deutscher Offiziere über den Einsatz von TAURUS veröffentlicht: https://podtail.com/de/podcast/rt-deutsch-podcast Bundeskanzler Scholz begründet bisher seine Ablehnung des Einsatzes von TAURUS damit, dass er vermeiden will, dass Deutschland Kriegspartei wird. Man kann darüber streiten, ob Deutschland nicht schon jetzt Kriegspartei ist. Aber diejenigen, die diesen Einsatz von TAURUS immer heftiger fordern, scheint das nicht zu kümmern. Und Scholz hat nicht das erste Mal rote Linien gezogen und sie dann gerissen. Wir erinnern uns an sein Versprechen, keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Offiziere sagen in dem abgehörten Gespräch: Dieser Einsatz von TAURUS „wird nicht kriegsentscheidend sein“. Sie sprechen über einen möglichen Einsatz gegen die Krim-Brücke. Jedenfalls heizt ein Einsatz von TAURUS-Flugkörpern den Krieg an; wer glaubt, alle Konsequenzen im Blick zu haben, kann sich täuschen. Inzwischen bestätigte das Verteidigungsministerium dieses Gespräch((https://www.ndr.de/nachrichten/info/Super-GAU-fuer-die-Bundeswehr-Taurus-Abhoerfall-sorgt-fuer-Wirbel,audio1584782.html , abgerufen am 2.3.2024 um 16:04 Uhr
1. Dezember 2023: NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am 7. September 2023: „Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.“[1]Quelle
Für NATO Generalsekretär Stoltenberg ist „natürlich“, was für alle, die den Frieden erhalten wollen, nur unnatürlich sein kann. „Natürlich“ ist für Stoltenberg die Weigerung über einen russischen Vertragsentwurf zu verhandeln, der vorschlug, die NATO nicht mehr zu erweitern, und zahlreiche weitere Elemente zur Friedenssicherung und Abrüstung enthielt. Wer es ablehnt, darüber auch nur zu verhandeln, der setzt zuallerst auf Krieg – mit furchtbaren Folgen.
Wir hatten im Frühjahr 2022 diesen russischen Vertragsentwurf vom Dezember 2021 und die Reaktion der NATO darauf genauer analysiert, in einer Zusammenfassung veröffentlicht und folgendes Fazit gezogen:
„Der russische Vertragsentwurf und die Antwort der NATO beschreiben in dem gegenwärtigen Krieg die Ausgangs- und Interessenlage der russischen Regierung und der NATO und damit der deutschen Bundesregierung.
Entscheidende Positionen, die die NATO vertritt, kann die Friedensbewegung nicht teilen ohne sich selbst aufzugeben. Die Interessen der NATO und der Herrschenden in Deutschland können nicht die Interessen der Friedensbewegung sein. Das wird auch deutlich mit der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, den 27. Februar 2022, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Sonderfond von 100 Milliarden für die Bundeswehr aufzulegen, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttohaushaltes anzuheben und die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank weitgehend zu blockieren. Wenn die Friedensbewegung das unterstützt, ist sie eine Bewegung für Aufrüstung, Krieg und Wirtschaftskrieg, aber keine Friedensbewegung mehr.
Die NATO war und ist nicht bereit, eine Mitgliedschaft der Ukraine für die Zukunft auszuschließen. Die Ukraine hat in ihre Verfassung das Ziel aufgenommen, Mitglied in der NATO zu werden. Es ist gar keine Frage, dass dies eine enorme Bedrohung für Russland ist. Wenn das Militär in der Ukraine zu einer schlagkräften Armee ausgebaut ist, was dann?
Ist überdies ausgeschlossen, dass die NATO – wie in Polen und Rumänien – irgendwann in der Zukunft auch in der Ukraine Nuklearraketen stationiert? Es gibt keinerlei Garntien, die für die Zukunft ausschließen, dass die NATO über eine “Nukleare Teilhabe”, wie sie schon in Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und der Türkei praktiziert wird, in Polen und Rumänien und nach einer Aufnahme der Ukraine in die NATO auch in der Ukraine Nuklearwaffen stationiert. Wer den Frieden sichern will, kann diese “Nukleare Teilhabe” nur ablehnen, wie es der russische Vertragsentwurf vorschlägt.
Auch wenn es zu keinem Einsatz von Nuklearwaffen kommt, haben die Kriege, die die westlichen Staaten mit den USA an der Spitze in den vergangen Jahren in Afghanistan, im Irak, in Lybien und Syrien führten, einen zerrüteten Staat, Elend und Chaos über die Bevölkerung hinterlassen. Niemand kann dieses Schicksal Russland wünschen.“
Hinzuzufügen bleibt: Auch der Ukraine kann niemand dieses Schicksal wünschen. Und doch ist das Elend, sind die Toten und Verwundeten jetzt schon verheerend.
Der Verteidigungsminster Pistorius gab der ZDF – Sendung „Berlin direkt“ am 29.Oktober 2023 ein bemerkenswertes Interview Dieses Interview kann hier verschriftlicht nachgelesen werden.
Der Verteidigungsminisert wird gefragt: „Jetzt betonen Sie aber selber auch bei jeder Gelegenheit, wie bedrohlich die Weltlage momentan ist und wie groß die Instabilität heranwächst. Braucht es da nicht jetzt einen Mentalitätswechsel, der dann auch zu mehr Tempo beiträgt?
Die Antwort von Pistorius: „Da gebe ich Ihnen völlig recht. In der Truppe ist er schon in vollem Gange. Das merke ich zum Beispiel, wenn ich über die Brigade Litauen spreche.“
Auf der Seite des Bundesministeriums für Verteidigung kann man lesen, dass Pistorius im Bundestag ankündigte, ab 2024 eine deutsche Brigade in Litauen aufzustellen, „die ständig im Baltikum stationiert sein wird“. Deutschland hat dort seit sechs Jahren „als Rahmennation die Führung der multinationalen NATO-Battlegroup zum Schutz der Ostflanke übernommen“. Während die deutschen Soldaten bisher „nach ihrer mehrmonatigen Auslandsverwendung wieder zu ihren Stammeinheiten nach Deutschland zurückkehrten, werden die Angehörgen der neu geplanten Brigade in Litauen bleiben und „ihren Dienst im Baltikum so leisten, wie es auch im Grundbetrieb in Deutschland üblich ist … Im Kern wird sie … eine deutsche Kampfbrigade mit schweren Kräften des Heeres sein. Das bedeutet, dass die Kampftruppen aus Panzergrenadier- und Kampfpanzereinheiten der Bundeswehr bestehen werden.“ Dass bisher keine NATO Truppen auf Dauer stationiert wurden, ergibt sich aus der NATO-Russland Grundakte, die 1997 in Paris beschlossen wurde.[1]Kapitel IV der Grundakte (Überschrift: Politisch-Militärische Angelegenheiten) enthält den folgenden Passus: „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren … Continue reading Die NATO will mit dieser Grundakte, die am 27. Mai 1997 von den Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Mitgliedstaaten sowie dem Präsident der Russischen Föderation feierlich im Pariser Elysee-Palast unterzeichnet wurde, nichts mehr zu tun haben. Ist denjenigen, die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine damit rechtfertigen, dass sich die Ukraine verteidigen müsse, klar, dass die „Zeitenwende“ eine vollständige Umkehr in der Außen – und Militärpolitik bedeutet, die eben auch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen einschließt und die Lösung von allem bedeutet, was in den vergangenen Jahren an Kooperation mit Russland aufgebaut wurde?
Pistorius: „Die Bundesregierung hat sich klar bekannt zu dem zwei Prozentziel. Sie wird das 2027/28, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, bewerkstelligen. Das ist nämlich zentral, damit wir dauerhaft in die Beschaffung investieren können.“
Welches Ziel Pistorius damit verfolgt, sagt Pistorius in seinem Interview ganz unmissverständlich: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa droht.“ Dabei kann Pistorius nicht den Krieg in der Ukraine gemeint haben; denn die Gefahr dieses Krieges „droht“ nicht, dieser Krieg wird schon geführt.
Pistorius weiter: „Und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“.
Und eines kann jetzt schon gesagt werden: Selbstverständlich wird der Krieg, der in Europa droht, ein Verteidigungskrieg sein. Deutschland hat ja immer nur Verteidigungskriege geführt.
Kapitel IV der Grundakte (Überschrift: Politisch-Militärische Angelegenheiten) enthält den folgenden Passus: „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE sowie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag, den Bestimmungen des Wiener Dokuments von 1994 sowie gegenseitig vereinbarten Transparenzmaßnahmen.“, zitiert nach Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 077/16
„Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Das Gegenteil war der Fall.
Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. …
Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht.“[1]Der vollständige Textausschnitt: „Zum Schluss noch ein Wort zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den … Continue reading
Das ist der Ausschnitt aus einer Rede, die der Generalsekretär der NATO, Stoltenberg, auf einer Sitzung von Ausschüssen des Europäischen Parlaments[2]des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) gehalten hat. Sie wurde am 7. September 2023 auf der website der NATO veröffentlicht und ist dort vollständig nachzulesen.
Wir haben das auf dieser website in unserem Beitrag „Gebrochene Versprechen: Keine Osterweiterung der NATO“ von Beginn des Krieges an so dargelegt und auch detailliert belegt: Die Ursache dieses Krieges ist die seit Jahren betriebene Osterweiterung der NATO. Der drohende Beitritt der Ukraine zur NATO war schließlich der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Diejenigen, die das so vorgetragen hatten, wurden immer wieder als „Putin-Versteher“ diffamiert. Jetzt ist es der NATO-Generalsekretär selbst, der das bestätigt.
Stoltenbergs Begründung für diese Haltung der NATO unter Federführung der USA:
„Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass dies die politische Realität widerspiegelt, dass Nationen souverän sind. Nationen entscheiden selbst, und die Ukraine hat natürlich das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen. Und es liegt an der Ukraine und den NATO-Bündnispartnern zu entscheiden, wann die Ukraine Mitglied wird. Russland kann kein Veto gegen die Mitgliedschaft eines souveränen, unabhängigen Staates in Europa einlegen.“
Stoltenberg sagt nicht nur, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist, der das Recht hat seinen eigenen Weg zu wählen, sondern auch, dass es an den Bündnispartner liege, „zu entscheiden, wann die Ukraine Mitglied wird“. Die Bündnispartner entscheiden nicht nur über das „Wann“, sondern auch über das „Ob“ einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Das ist mit der Frage verbunden: Von welchen Kriterien lassen sich die NATO-Bündnispartner bei dieser Entscheidung leiten? Stoltenberg beschränkt sich auf die Feststellung: „Russland kann kein Veto gegen die Mitgliedschaft eines souveränen, unabhängigen Staates in Europa einlegen.“
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Was Stoltenberg meint, ist etwas anderes: Die NATO wird auf die Sicherheitsinteressen Russlands keinerlei Rücksicht nehmen. Denn es ist keine Frage, dass die permanente Ausweitung der NATO nach Osten gegen Russland gerichtet ist. Inzwischen wird die NATO auch eingebunden in die Konfrontation mit China. Gemeinsame Sicherheit mit Russland oder gar China wird verweigert. Die USA bestehen darauf, die führende Weltmacht zu bleiben. So beschreiben sie ihren Anspruch selber in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie. Darum geht es.
Der vollständige Textausschnitt: „Zum Schluss noch ein Wort zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, entfernen, d. h. die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, sollten wir aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.
Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Er hat eine stärkere NATO-Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erreicht und er hat auch gesehen, dass Finnland dem Bündnis bereits beigetreten ist und Schweden bald Vollmitglied sein wird. Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius haben wir uns auf eine Erklärung geeinigt, in der klar zum Ausdruck kommt, dass Schweden mehr tun wird, das Abkommen von Madrid über die Terrorismusbekämpfung weiterverfolgen und auch Fragen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Militärgütern ansprechen wird, und dann hat die Türkei deutlich gemacht, dass sie so bald wie möglich ratifizieren wird.
Dies wurde von Präsident Erdogan mehrfach bekräftigt. Ich gehe also davon aus, dass die Ratifizierung so schnell wie möglich erfolgen wird, wenn das türkische Parlament im Herbst wieder zusammentritt, was auch immer wieder betont wurde. Und dann werden wir 32 Bündnispartner sein, und sowohl Schweden als auch Finnland werden Mitglieder sein.
Das ist gut für die nordischen Länder. Es ist gut für Finnland und Schweden. Und es ist auch gut für die NATO. Und es zeigt, dass Präsident Putin, als er in ein europäisches Land einmarschierte, um mehr NATO zu verhindern, genau das Gegenteil erreicht hat.
Ich denke, ich habe meine 10 Minuten oder sogar noch mehr genutzt. Ich denke also, dass ich hier aufhöre, um so viel Zeit wie möglich für die Kommentare und Fragen zu haben, und ich freue mich auf unsere Diskussionen. Ich danke Ihnen vielmals.“
Im Original lautet der eben zitierte Redeausschnitt:
„Then lastly on Sweden. First of all, it is historic that now Finland is member of the Alliance. And we have to remember the background. The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that.
The opposite happened. He wanted us to sign that promise, never to enlarge NATO. He wanted us to remove our military infrastructure in all Allies that have joined NATO since 1997, meaning half of NATO, all the Central and Eastern Europe, we should remove NATO from that part of our Alliance, introducing some kind of B, or second class membership. We rejected that.
So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite. He has got more NATO presence in eastern part of the Alliance and he has also seen that Finland has already joined the Alliance and Sweden will soon be a full member. Because at Vilnius Summit, we agreed a statement where it was clearly expressed how Sweden will do more, follow up the agreement we had in Madrid on fighting terrorism, and also address issues related to export of military equipment, and then Türkiye made it clear that they will ratify as soon as possible.
This has been reiterated by President Erdogan several times. So I expect that when the Turkish parliament reconvenes later this autumn the ratification will happen as soon as possible, which has been stated again and again. And then we will be 32 Allies, and both Sweden and Finland will be members.
This is this is good for the Nordic countries. It’s good for Finland and Sweden. And it’s also good for NATO. And it demonstrates that when President Putin invaded a European country to prevent more NATO, he’s getting the exact opposite.
I think have used my 10 minutes or even more so. So I think I stop there to allow as much time as possible for the comments and questions and I am looking forward to our discussions. Thank you so much.“
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren (am 26. September 1983) vor einem Atomkrieg bewahrte. Dem damaligen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass die atomare Befehlskette in Russland nicht gestartet wurde, obwohl sowjetische Frühwarnsatelliten der Kommandozentrale einen Angriff mit zunächst einer, dann insgesamt fünf US-Atomraketen auf die Sowjetunion meldeten. Der leitende Offizier Petrow interpretierte dies jedoch als Fehlalarm, da im Ernstfall mit viel mehr Raketenstarts gleichzeitig hätte gerechnet werden müssen.
Die damalige Lage war höchst angespannt: Die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik stand unmittelbar bevor, und in den USA wurde über einen gewinnbaren Atomkrieg räsoniert. Die atomwaffenfrei-Kampagne macht darauf aufmerksam, dass wir aktuell wieder in einer Lage höchster Anspannung hinsichtlich eines möglichen Atomkrieges stehen. „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die USA Russland und China neue Abrüstungsverhandlungen mit der Zielsetzung einer vollständigen nuklearen Abrüstung anbieten, wie es im Atomwaffensperrvertrag vereinbart wurde“, so Kampagnensprecher Martin Singe. Parallel dazu wiederholt die Kampagne ihre Aufforderung an die Bundesregierung, für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel zu sorgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. „Ebenfalls gilt es, den Ukraine-Krieg schnellstmöglich durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beenden, um das sinnlose Töten und Sterben in der Ukraine zu stoppen und einer möglichen Eskalation bis hin zum Atomkrieg zuvorzukommen“, ergänzt Hildegard Slabik-Münter von der Friedensgruppe Daun. Hinweis: Der Film „Der Mann, der die Welt rettete. Wie Oberst Petrow den Atomkrieg verhinderte“ ist in der arte-Mediathek noch bis zum 30.12.2023 verfügbar: https://www.arte.tv/de/videos/039911-000-A/der-mann-der-die-welt-rettete/.
