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Die irische Europaabgeordnete Clare Daly hat im EU-Parlament die Ukraine-Politik der Union scharf kritisiert und dem Bündnis vorgeworfen, die Menschen in der Ukraine, der EU und in Russland zu einem Spielball der NATO und des militärisch-industriellen Komplexes zu machen.

Hier die Rede hören und sehen.

Statt immer mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen, die den Krieg und das Leid der Menschen dort nur verlängern, müssten sich die EU-Politiker endlich an einen Tisch mit Russland setzen und eine Lösung finden.

Die massiven Sanktionen des Westens gegen Russland würden nicht nur russischen Menschen schaden, sondern in immer stärkeren Ausmaßen auch den EU-Bürgern. „Sie sehen sich mit massiven Energiepreissteigerungen, Inflation und einem katastrophalen Rückgang ihres Lebensstandards konfrontiert. „

Die vorgetäuschte Sympathie und Doppelmoral der westlichen Vertreter kotze sie an, fügte sie hinzu:

„Und natürlich steht diese moralische Empörung über Russlands illegalem Krieg, der diesen Wahnsinn ausgelöst hat, in krassem Gegensatz zum Fehlen jeglicher Skrupel in Bezug auf die illegalen US-Kriege im Irak oder in Afghanistan, die wir nicht nur nicht verurteilt haben, sondern sogar mitgemacht haben …. Es gab keine solchen Skrupel bei Saudi-Arabiens Völkermord im Jemen. Die Opfer dieser Konflikte bitten verzweifelt um finanzielle Hilfen für ihre humanitäre Krise. Es fehlen ihnen Milliarden, während wir gerne Milliarden ausgeben, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das macht mich absolut krank. „

Der bulgarische, nationalistische Abgeordnete Angel Dschambaski stand demonstrativ während Dalys Rede auf und verließ den Saal. Er hatte im Februar für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er im Europaparlament den Hitlergruß zeigte.

Die Rede (englisch mit deutschen Untertiteln) ist von RT veröffentlicht worden. Das sollte uns aber nicht hindern, sie uns anzuhören.

Die IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper hat folgende Resolution beschlossen:

Wortlaut der Resolution.

Siehe auch: Was tun, um den Krieg zu beenden?

Ich möchte später einmal sagen können: „Ich bin aufgestanden gegen die, auf die wir noch am ersten Einfluss nehmen konnten und die den Krieg hätten beenden können, aber Öl ins Feuer gegossen haben“.

Wir demonstrieren für den Frieden. Aber reicht das? Mit dieser Forderung bewegen wir uns keinen Millimeter auf ein Ende des Krieges zu. Denn alle behaupten, für den Frieden zu sein, die Bundesregierung, die NATO, Russland, die USA und die Ukraine. Aber es wird trotzdem Krieg geführt.

Inhaltsverzeichnis:

1. Konkret Position beziehen!

• Siegfrieden
• Atomraketen
• Ziele
• Krieg beenden statt anheizen

2. Was fordern, um den Krieg zu beenden?

3. Aufrufe

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1. Konkret Position beziehen!

Wenn es konkret wird, ist die Einheit für den Frieden vorbei. Russland will auf keinen Fall, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird. Die NATO hat dagegen noch im Jahr 2021 eine Mitgliedschaft der Ukraine in einem Beschluss des NATO-Rats ausdrücklich nicht ausgeschlossen^[1]Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und eurropäische Politik in Zeiten globaler Unruhen“ 3. Auflg., München 2022, S. 104.

Wer hat sich schon in Deutschland Gedanken oder gar Sorgen gemacht, weil die NATO die Tür für eine Mitgliedschaft der Ukraine immer offen gehalten hat?

‚Siegfrieden‘

Reinhard Veser kommentiert am 21. März in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter der Überschrift „Appeasement“: „Putins Regime bedroht auch uns. Wird es in diesem Krieg nicht geschlagen oder so geschwächt, dass es zu weiteren Aggessionen nicht mehr fähig ist, wird es in der Ukraine nicht mehr halt machen. Die Ukrainer kämpfen auch für unsere Freiheit“^[2]Kommentar von Reinhard Veser FAZ vom 21. März 2022 Seite 1.

‚Siegfrieden‘ hieß dieses Ziel im Ersten Weltkrieg.

Unter Berufung auf die furchbaren Bilder aus Butscha bei Kiew, die in allen Zeitungen und schon am Tag vorher in den Nachrichten im Fernsehen gezeigt wurden, kommentiert Stefan Kornelius am 4. April in der Süddeutschen Zeitung: „Wer glaubt, die Ukraine könne mit Russland irgendwann einen Frieden schließen, und der Krieg würde dann enden, der sollte sich ehrlich machen: Niemand in der Ukraine wird einen Frieden schließen, diese Bilder aus Butscha werden den Krieg in eine neue Dimension katapultieren“^[3]Stefan Kornelius in SZ 4.04.2022. Stefan Kornelius^[4]https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Kornelius ist Leiter des Ressorts Politik der SZ und Mitglied der Atlantik-Brücke^[5]https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke. Er schließt „irgendwann einen Frieden“ aus.

Putin wird wahlweise zu einem Faschisten oder Irren erklärt anstatt den Konflikt in der Ukraine einmal aus der Perspektive Russlands zu betrachten. Eine Politik, die zu diesem Perspektivwechsel auffordert, wird in der FAZ als „Appeasement“^[6]Kommentar von Reinhard Veser FAZ vom 21. März 2022 Seite 1 bezeichnet und so mit einer Politik des britischen Premierminister Chamberlain, des französischen Premierministers Daladier und des Faschisten Benito Mussolini verglichen, die im Münchener Abkommens des Jahres 1938 Hitler nachgaben.

Manche fordern Flugverbotszonen oder wollen Friedenstruppen in die Ukraine schicken und nehmen in Kauf, dass die NATO unmittelbar in den Krieg mit Russland gezogen wird. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das immer vermieden. Man wollte eine Dritten Weltkrieg verhindern. Jetzt verstummen die Stimmen nicht, die darauf keine Rücksicht nehmen wollen.

Haben nicht zwei Weltkriege gereicht? Haben wir nichts daraus gelernt?

Atomraketen

Wir hoffen, dass niemals Atomraketen eingesetzt werden. Besser wäre es, wenn es unmöglich wäre, solche Raketen einzusetzen.

Wir alle wissen, dass US-Atomwaffen in Deutschland (Büchel/Eifel), in den Niederlanden, in Belgien, Italien und der Türkei gelagert und über die sogenannte „nukleare Teilhabe“, also zum Beispiel in Deutschland mit deutschen Piloten, eingesetzt werden können.

Die Stationierung amerikanischer Mittel- und Kurzstreckerakten in Rumänien wurde damit begründet, dass diese Raketen nur defensiven Charakter hätten und sich nicht gegen Russland, sondern gegen den Iran richteten. Glaubt denn jemand im Ernst diese Behauptung der USA? Einer der wichtigsten außenpolitischen Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschick, fragt zu recht, warum der Iran ausgerechnet Rumänien mit Raketen angreifen sollte; das aber wäre die Voraussetzung, wenn die Raketen sich gegen den Iran richteten, wie die USA behauptet haben^[7]siehe Rudi Rupp: Teil 1, Teil 2 und Teil 3; diese Beiträge von Rupp stammen aus dem Jahr 2018; am Ende meint Rupp, dass der INF Vertrag enorm gefährdet sei; 2019 haben die USA diesen Vertrag … Continue reading, um den defensiven Charakter der Raketen zu belegen. Nach den Angaben der NATO sind diese Raketen konventionell ausgestattet und schon insoweit genug gefährlich, aber sie können auch mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden^[8]siehe Rudi Rupp: Teil 3; dieser Beitrag von Rupp stammt aus dem Jahr 2018; am Ende meint Rupp, dass der INF Vertrag enorm gefährdet sei; 2019 haben die USA diesen Vertrag gekündigt: zur … Continue reading.

Der INF-Vertrag, der atomare Mittelstreckenrakten mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.000 km verbot, war auch ein später Erfolg der Friedensbewegung, die trotz einer großen Kampagne zunächst die Stationierung atomarer Kurz- und Mittelstreckenrakten nicht verhindern konnte. Doch 2019 kündigten die USA den INF Vertrag^[9]zur Vertragskündigung hier lesen.

Ziele

Was wollen wir?

Wir waren gegen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Und jetzt ist unser Ziel, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Jeder Tag, an dem der Krieg andauert, werden Menschen getötet, nimmt die Verrohung zu, vergiften Militarisierung und Nationalismus die gesamte Gesellschaft.

Einem raschen Kriegsende kommen wir nicht dadurch näher, dass wir den bedingungslosen Abzug der russischen Truppen fordern. Wer einen bedingungslosen Rückzug Russlands aus der Ukraine fordert, dem bleibt nur die militärische Lösung. Bedingungslose Kapitulation heißt ‚Siegfrieden‘. Das ist kein rasches Ende des Krieges.

Eine Bedingung Russlands wird sein, dass die NATO ihre „Politik der offenen Tür“ gegenüber der Ukraine beendet. Die russische Regierung will nicht, dass die NATO ihren Einfluss weiter bis zu den russischen Grenzen ausweitet.

Auch unser Ziel kann nicht die weitere Ausweitung der NATO sein. Denn die NATO ist kein Garant für Frieden und Freiheit.

Die Ukraine soll neutral sein, wie zum Beispiel Österreich, die Schweiz oder Irland.

Krieg beenden statt anheizen

„Deutschland kommt eine Schlüsselrolle zu“, heißt es in einer Erklärung ehemaliger Generale und Diplomaten vom Dezember 2021, die vor der Gefahr eines Krieges warnten.

Das Problem ist, dass die Bundesregierung diese Schlüsselrolle dazu nutzt, den Krieg anzuheizen, anstatt ihn zu beenden.

Die Bundesregierung will wirtschaftlich ihre Vormachtstellung im Rahmen der EU ausbauen. Sie will ein Deutschland, das – im Windschatten der USA – Europa vom Atlantik bis Odessa dominiert^[10]siehe auch der Artikel einer Ukrainerin unter dem Titel „Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen“ im Freitag 13/22. Militärisch sichert Deutschland diese Vormachtstellung in Europa unter dem Schirm der NATO ab. Diese imperialen Ziele Deutschlands sind nicht unsere Ziele.

Sollen wir zu den Waffenlieferungen der Bundesregierung schweigen?

Unterstützen wir, dass die Bundesregierung es zulässt, dass Söldner aus Deutschland in die Ukraine reisen, um sich dort an dem Krieg zu beteiligen?

Wollen wir wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland unterstützen, ein Wirtschaftskrieg, der nach den Worten der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock das Ziel hat, Russland zu „ruinieren“? Einige fordern einen noch schnelleren Ausstieg aus dem Import russischer Energie. Die Verhandlungen des Wirtschaftsministers Habeck (Bündnis 90/ DIE GRÜNE) mit dem Emirat Katar – kein Leuchtturm von Demokratie und Menschenrechten – haben gezeigt, dass es bei der Verringerung des Importanteils russischer fossiler Energie weder um die Menschenrechte noch um das Klima geht. Es geht um einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Wer das als Antwort auf die Invasion Russlands in die Ukraine befürwortet, sollte sich allerdings fragen, ob es nicht andere wirksamere Mittel gibt, den Krieg zu beenden, die der Bevölkerung in Russland und hier in Deutschland weniger Lasten aufbürdet.

Hier meine Antwort auf die Frage:

2. Was fordern, um den Krieg zu beenden?

Wir sollten unsere Forderungen an die richten, die in unserem Land die Politik bestimmen. Der Grund: Auf die Bundesregierung können wir zuallerst und am unmittelbarsten einwirken. Für deren Politik sind auch wir verantwortlich. Wir wiederholen aus der Erklärung ehemaliger Generale und Diplomaten vom Dezember 2021: „Deutschland kommt eine Schlüsselrolle zu“.

Am 6. April 2022 erklärte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg „Dieser Krieg kann noch sehr lange dauern.“

Mit den massiven Aufrüstungen, die für die nächsten Jahren für die Bundeswehr beschlossen wurden, wird jedenfalls der gegenwärtige Krieg in der Ukraine nicht beendet.

Um diesen Krieg in der Ukraine jetzt zu beenden, müssen wir fordern:

1. Kein Waffenexport aus Deutschland in die Ukraine!
2. Keine Söldner in die Ukraine! Keine Anwerbung von Söldnern in Deutschland!
3. Beendigung der verdeckten Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine!
4. Für eine neutrale Ukraine, die Ukraine niemals in die NATO!
5. Waffen und Soldaten der verbündeten NATO-Länder raus den Ländern der NATO-Osterweiterung! Keine US-Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen!
6. Kurz- und Mittelstreckenrakten sollen weder die NATO noch Russland bedrohen können. Dies gilt für konventionelle und für Nuklearraketen. Schluss mit der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Belgiens und der Türkei!

Nun zu der wichtigen Frage: Warum würde der Krieg jetzt beendet, wenn diese Forderungen erfüllt werden?

Die Antwort: Weil das auch die Forderungen der russischen Regierung sind. Das sind die Forderungen, die die russische Regierung mit der NATO in einem Vertrag vereinbaren wollte. Der Vertrag wurde im Dezember an die NATO übersandt. Die NATO antwortete im Januar 2022. Sie lehnte bis auf ein paar Forderungen wie zum Beispiel die Installierung eines Telefon zwischen Russland und den USA alle substantiellen Verpflichtungen ab. Wenige Wochen später war der Krieg da.

Gerade bei diesen fünf Forderungen, die ganz wesentlich zu einem raschen Kriegsende beitragen können, herrscht Uneinigkeit in der Friedensbewegung und in den Gewerkschaften.

Viele zögern wohl deswegen, sich hinter diese Forderungen zu stellen, weil es auch Forderungen der russischen Regierung sind. Aber wenn unser Ziel klar ist – ein schnelles Kriegsende mit wenig Opfern – und wenn diese Forderungen diesem Ziel dienen, warum sollten wir uns nur deswegen nicht dafür einsetzen, weil sie auch von Russlands erhoben werden?

Die Ziele der Bundesregierung teilen wir jedenfalls nicht. Denn wenn die Bundesregierung den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine fordert, dann fordert sie das ohne Verzicht der NATO auf ihre Politik der offenen Tür.

Die Bundesregierung darf den Krieg nicht weiter anheizen, sondern muss sich mit allen ihren Möglichkeiten für ein Ende des Krieges einsetzen.

Die Bundesregierung darf nicht weiter kritiklos der Politik der USA folgen. Der Krieg in der Ukraine ist eine deutliche Mahnung: Von den USA vorangetriebene Konflikte in Europa zerstören Europa, nicht die USA.

3. Aufrufe:

Appell für den Frieden:

Es gibt inzwischen zahlreiche offene Briefe und Aufrufe zum Krieg in der Ukraine. Doch dieser Appell richtet sein Augenmerk auf das, was den Krieg schnell beenden könnte. Darüber berichten die großen Zeitungen und Fernsehsender wenig. Aufrufe an Putin helfen da kaum weiter. Dieses Deutschland hat eine Verantwortung. Um diese Verantwortung geht es.

Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner sind nur wenige Prominente, aber viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele Mitglieder der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, der VVN-BdA. Wir wissen: Die Folgen des Krieges treffen nur selten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, aber immer uns, ob wir nun in der Ukraine, in Russland oder in Deutschland leben. Tausende zahlen das mit ihrem Leben. Immer haben wir die wirtschaftlichen Lasten zu tragen.

Der Appell beginnt so:

“Als Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 auf einer Sondersitzung des Bundestages einen Sonderfonds für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro verkündete, erhoben sich die meisten Abgeordneten emotional bewegt von ihren Sitzen, brachen in Jubel aus und klatschten Beifall, als gälte es, einen großen Sieg zu feiern …” Hier den Appell für den Frieden lesen.

Hier weitere Aufrufe, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden und die ich unterschrieben habe; denn sie gehen in Richtung Frieden und Abrüstung.

Zwei offene Briefe an den Bundeskanzler:

Beide offenen Briefe richten sich gegen die Waffenexport an die Ukraine. Einer dieser beiden offenen Briefe wurde von der Emnma-Reaktion auf den Weg gebracht und inzwischen von weit über 250.000 Menschen unterschrieben. Die beiden offenen Briefe hier lesen

Abrüsten statt aufrüsten:

Der Aufruf wird „Abrüsten statt aufrüsten“ von dem Netzwerk Friedenskooperative organisiert. Er richtet sich dagegen, dass die Rüstung auf 2 Prozent der wirtschaftlichen Leistung Deutschland (BIP) erhöhrt wird. Für den Aufruf werden seit mehreren Jahren Unterschriften gesammelt. Inzwischen unterstützen diesen Aufruf 180.000 Menschen. Er wird auch von den Gewerkschaften unterstützt …. weiterlesen hier …

Manifest gegen den Krieg

„Das Ungeheuerliche ist geschehen: Der Krieg ist endgültig in unseren Alltag in Europa zurückgekehrt. Derzeit werden die großen Städte in der Ukraine zu Schlachtfeldern. Friedliche Menschen werden von Granaten und Raketen zerfetzt oder unter den Trümmern ihrer Behausungen begraben …“ weiterlesen hier …

Bedeutsam sind die Forderungen in diesem Manifest: weiterlesen hier

Appell – Demokratie und Sozialstaat bewahren

Dieser Appell wird von sehr vielen Organisationen unterstützt; innerhalb weniger Tage haben ihn sehr viele Menschen unterschrieben

hier weiterlesen

Die Zeitung „junge Welt“ druckt in ihrer heutigen Ausgabe einen Protest russischer Veteranen des Zweiten Weltkrieges gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Der Russische Veteranenverband erklärte, er unterschreibe »jedes Wort des Aufrufs« (siehe unten der link zu „junge Welt“) und verlinkte am 6. März den Protest-Aufruf mit folgendem Vorspann auf seiner Website:

»Heute, da die deutsche Regierung beschlossen hat, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat sich die Welt verändert – die Umrisse eines neuen Weltkrieges sind mehr als deutlich sichtbar. Und wieder einmal ist es Deutschland! Aber es gibt ehrliche Menschen in Deutschland, Antifaschisten, und wir hoffen, dass diese Botschaft bei ihnen ankommt. Menschen, die zwischen 1927 und 1945 geboren wurden, haben in Russland den Status von ›Kriegskindern‹. Dieser Brief kann von all jenen unterzeichnet werden, die diesen Krieg überlebt haben.«

Bisher haben wir nicht gehört, dass von Menschen aus unserem Land dieser Zusammenhang beachtet worden wäre: Nach 75 Jahren töten erneut deutsche Waffen russische Soldaten. Schon aus diesen Grund verweisen wir hier auf diesen Protest. Auch wenn es darin Aussagen geben mag, die wir nicht teilen mögen, steht für uns fest: Die Bundesregierung macht Deutschland mehr und mehr zur Kriegspartei. Da sagen wir: Ohne uns.

Hier die Dokumention des Aufrufs in der Junge Welt vom 30. März 2022, übersetzt von Arnold Schölzel

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14. Dezember 2023: NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am 7. September 2023: “Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.”^[1]

Für NATO Generalsekretär Stoltenberg ist “natürlich”, was für alle, die den Frieden erhalten wollen, nur unnatürlich sein kann. “Natürlich” ist für Stoltenberg die Weigerung über einen russischen Vertragsentwurf zu verhandeln, der vorschlug, die NATO nicht mehr zu erweitern, und zahlreiche weitere Elemente zur Friedenssicherung und Abrüstung enthielt. Wer es ablehnt, darüber auch nur zu verhandeln, der setzt zuallerst auf Krieg – mit furchtbaren Folgen. 

Wir hatten uns schon im März 2022 mit dem Vetragsentwurf Russlands und der Reaktion der USA und NATO auf diesen Vertragsentwurf auseinandergesetzt. Im Folgenden dieser Beitrag vom 1. März 2022 in der überarbeiteten Fassung vom 24. März 2022:

Einleitung:

Warum haben die NATO und deutsche Bundesregierung eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht verbindlich ausgeschlossen? Warum soll die Ukraine nicht wie die Schweiz oder Österreich neutral bleiben?

Im Folgenden vergleichen wir den russischen Entwurf für einen NATO/Russland-Vertrag und die Antwort der NATO. Russland veröffentlichte diesen Vertragsentwurf im Dezember 2021, die NATO veröffentlichte ihre Antwort nicht.

Zur Übersicht für den eiligen Leser oder die eilige Leserin werden wir eine Zusammenfassung vortragen und die Positionen der Vertragsparteien auch in ihrer historischen Entwicklung kommentieren (siehe unter 1.). Daraus ziehen wir ein Fazit (siehe unter 2.). Danach werden wir die unter 1. zusammen gefassten Positionen im Detail belegen, indem wir den Wortlaut des russischen Vertragsentwurfs und den Wortlaut der Antwort der NATO dazu miteinander vergleichen (siehe unter 3.). Am Ende werden wir kurz erläutern, wo wir die Dokumente gefunden haben (siehe unter 4.).

Inhaltsverzeichnis:

1. Kommentierende Zusammenfassung der Gegenüberstellung:

2. Fazit

3. Die Gegenüberstellung im Detail: Der Russischer Vertragsentwurf – die Antwort der NATO

4. Die Dokumente und Fundstellen

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1. Kommentierende Zusammenfassung der Gegenüberstellung:

Das Ergebnis der Gegenüberstellung der Positionen Russlands und der NATO kann man so zusammenfassen: Die russische Regierung ist verantwortlich für den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, für den Krieg gegen die Ukraine, für das Bombardement, die Tötungen und den Bruch des Völkerrechts. Aber die Hauptverantwortung für diesen Krieg trägt die NATO mit den USA an der Spitze und der deutschen Bundesregierung, die dabei auch von der CDU/CSU unterstützt wird. Die NATO expandierte in den vergangenen 25 Jahren immer weiter nach Osten und trieb damit Russland in eine immer bedrohlichere Situation. Entscheidungen über eine Erweiterung der NATO werden einstimmig getroffen. Deutschland stimmte für diese „Politik der offenen Tür“.

Die russische Regierung führt Krieg, aber die NATO und mit ihr die deutsche Bundesregierung sind die Kriegstreiber.

Die wichtigsten Verpflichtungen, die in dem russischen Vertragsentwurf enthalten sind:

• Keine Sicherheit des einen Vertragspartei auf Kosten der anderen Vertragspartei
• Keine Gewaltandrohung, keine Gewaltanwendung, Unverletzlichkeit der Grenzen
• Keine Erweiterung der NATO,
• keine zusätzlichen militärischen Kräfte und Waffen,
• keine militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine, Osteuropa, Zentralasien und im Südkaukasus,
• keine militärischen Übungen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der NATO und dem russischen Militärbündnis und
• keine Stationierung von landgestützten Mittel – und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus die andere Vertragspartei erreicht werden kann.

Russland wollte in seinem Vertragsentwurf alle Vertragsparteien darauf verpflichten, „alle internationalen Streitigkeiten in ihren gegenseitigen Beziehungen mit friedlichen Mitteln beizulegen und die Anwendung oder Androhung von Gewalt in einer Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist, zu unterlassen“ (Artikel 1).

Nachdem die russische Regierung beschlossen hatte, die gesamte Ukraine militärisch anzugreifen, lag es nahe, den russischen Vertragsentwurf als wertlos zu betrachten, weil sich die russische Regierung nicht an das gehalten hat, was sie in Artikel 1 vereinbaren wollte.

Doch so einfach ist es nicht.

Artikel 1 des russischen Vertragentwurfs enthält folgenden Absatz: „Die Vertragsparteien schaffen keine Bedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der anderen Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten“.

Die weiteren Verpflichtungen in dem russischen Vertragsentwurfs sind nichts weiter als der Spiegel dieser bedrohlichen Situation, die Russland durch den Vertragsentwurf entschärfen wollte.

Die NATO erklärt in ihrer Stellungnahme zwar: „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir haben uns immer für Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum eingesetzt und für ein Europa als Ganzes, frei und in Frieden. Dies sind nach wie vor unsere Ziele und unsere bleibende Vision.

Doch die weiteren Antworten der NATO auf den russischen Vertragsentwurf zeigen, dass die NATO eine Situation verteidigt, die Russland nachvollziehbar als bedrohlich betrachtet.

Übereinstimmungen zwischen dem russischen Vertragsentwurf und der Antwort der NATO beziehen sich auf die Einführung einer Telefon-hotline für den Notfall ^[1]Artikel 2 Absatz 3 des russischen Vertragsentwurfs und die entsprechende Antwort der NATO oder beidseitige Maßnahmen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf hoher See und im Luftraum^[2]Artikel 3 des russischen Vertragsentwurfs und die entsprechende Antwort der NATO, aber auf die substantiellen Verpflichtungen, die in dem russischen Vertragsentwurf enthalten sind, antwortete die NATO mit Ablehnung.

Hier zum Weiterlesen die substantiellen Verpflichtungen des russischen Vertragsentwurfs und die ablehnende Stelllungnahme der NATO in drei Punkten zusammengefasst:

1. Keine Erweiterung der NATO

2. Keine zusätzlichen militärischen Kräfte und Waffen einer Vertragspartei – also Russlands oder der NATO – auf dem Gebiet eines anderen Staates in Europa zusätzlich zu den am 27. Mai 1997 auf diesem Hoheitsgebiet stationierten Kräften, keine militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine, Osteuropa, Zentralasien, im Südkaukasus

3. Keine Stationierung von landgestützten Mittel – und Kurzstreckenrakten in Gebieten, von denen aus die andere Vertragspartei erreicht werden kann.

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2. Fazit

Der russische Vertragsentwurf und die Antwort der NATO beschreiben in dem gegenwärtigen Krieg die Ausgangs- und Interessenlage der russischen Regierung und der NATO und damit der deutschen Bundesregierung.

Entscheidende Positionen, die die NATO vertritt, kann die Friedensbewegung nicht teilen ohne sich selbst aufzugeben. Die Interessen der NATO und der Herrschenden in Deutschland können nicht die Interessen der Friedensbewegung sein. Das wird auch deutlich mit der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, den 27. Februar 2022, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Sonderfond von 100 Milliarden für die Bundeswehr aufzulegen, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttohaushaltes anzuheben und die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank weitgehend zu blockieren. Wenn die Friedensbewegung das unterstützt, ist sie eine Bewegung für Aufrüstung, Krieg und Wirtschaftskrieg, aber keine Friedensbewegung mehr.

Die NATO war und ist nicht bereit, eine Mitgliedschaft der Ukraine für die Zukunft auszuschließen. Die Ukraine hat in ihre Verfassung das Ziel aufgenommen, Mitglied in der NATO zu werden. Es ist gar keine Frage, dass dies eine enorme Bedrohung für Russland ist. Wenn das Militär in der Ukraine zu einer schlagkräften Armee ausgebaut ist, was dann? Ist überdies ausgeschlossen, dass die NATO – wie in Polen und Rumänien – irgendwann in der Zukunft auch in der Ukraine Nuklearraketen stationiert? Es gibt keinerlei Garntien, die für die Zukunft ausschließen, dass die NATO über eine „Nukleare Teilhabe“, wie sie schon in Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und der Türkei praktiziert wird, in Polen und Rumänien und nach einer Aufnahme der Ukraine in die NATO auch in der Ukraine Nuklearwaffen stationiert. wer den Frieden sichern will, kann diese „Nukleare Teilhabe“ nur ablehnen, wie es der russische Vertragsentwurf vorschlägt.

Auch wenn es zu keinem Einsatz von Nuklearwaffen kommt, haben die Kriege, die die westlichen Staaten mit den USA an der Spitze in den vergangen Jahren in Afghanistan, im Irak, in Lybien und Syrien führten, einen zerrüteten Staat, Elend und Chaos über die Bevölkerung hinterließen. Niemand kann dieses Schicksal Russland wünschen.

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3. Die Gegenüberstellung im Detail: Der Russischer Vertragsentwurf – die Antwort der NATO

Damit Lesende möglichst rasch die Wesentlichen Inhalte und Kontroversen erfassen können, wurde ein Teil des russischen Vertragsenwurfs und ein Teil der Antwort der NATO in Fußnoten verlagert. Mit einem kurzen Blick in die Fußnote können Leserinnen und Leser prüfen, welche Textteile in die Fußnote verlagert wurden.

Der Vertragsentwurf Russlands umfasst 9 Artikel. Die NATO ruft in ihrer Antwort nicht jeden der neun Artikel des Russischen Vertragsentwurfs auf, um dann dazu Stellung zu nehmen, vielmehr hat die NATO ihre Antwort in 12 Punkte gegliedert und dabei einige Punkte zusätzlich in Unterpunkte untergliedert.

Um die einzelnen Themen des russischen Vertragsentwurfs und der Antwort der NATO gegenüberstellen zu können, rufen wir jeden Artikel aus dem russischen Vertragsentwurfs in vollem Wortlaut auf, manchmal Absatz für Absatz oder Satz für Satz, und zitieren danach, ebenfalls in vollem Wortlaut, die dazu passenden Stellen aus der Antwort der NATO. Fettgedruckte Worte im Text stammen vom Autor dieser Gegenüberstellung. Die Antwort der NATO ist durch kursiver Schrift kenntlich gemacht.

weiterlesen hier

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4. Die Dokumente und Fundstellen

Hier werden links zu den Vertragsentwürfen, den Antworten und Stellungnahmen und die Fundstellen präsentiert. Der russische Vertragsentwurf NATO/Russland in vollem Wortlaut und Zusammenhang hier, der russische Vertragsentwurf USA/Russland hier. Die schriftliche Antwort der NATO ist hier nachzulesen, die schriftliche Antwort der USA hier. Die russische Stellungnahme zur Antwort der USA kann hier nachgelesen werden. Die Antworten der USA und NATO veröffentlichte EL PAIS gegen den Willen der USA und NATO. Alles wird hier im Zusammenhang und vollen Wortlaut vorgelegt

Zu den Fundstellen im Einzelnen hier weiterlesen

Im folgenden in drei Punken zusammen gefasst die wichtigsten Verpflichtungen des russischen Vertragsentwurfs vom Dezember 2021 und die Stellungnahme der NATO dazu:

1. Keine Erweiterung der NATO

2. Keine militärischen Kräfte und Waffen einer Vertragsparteien auf dem auf dem Gebiet eines der anderen Staaten in Europa zusätzlich zu den am 27. Mai 1997 auf diesem Hoheitsgebiet stationierten Kräften, keine militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine, Osteuropa, Zentralasien, im Südkaukasus, keine militärischen Übungen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der NATO und dem russischen Militärbündnis

3. Keine Stationierung von landgestützten Mittel – und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus die andere Vertragspartei erreicht werden kann

4. Fazit

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1. Keine Erweiterung der NATO

Nach Artikel 6 des russischen Vertragsentwurfs sollen sich alle Mitgliedstaaten der NATO verpflichten, auf jede Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine und Georgiens zu verzichten.

Die NATO soll jede Erweiterung ausschließen. Das bezieht sich vor allem auf die Ukraine, Georgien, aber auch auf Länder wie Finnland.

In ihrer Antwort auf den russischen Entwurf verteidigt die NATO dagegen eine “Verpflichtung zu einer Politik der offenen Tür“.

Solange es den Warschauer Pakt gab, wurde die NATO als Verteidigungsündnis gegen den Warschauer Pakt gerechtfertig. Die Auflösung des Warschauer Pakts vor über 30 Jahren war jedoch für die NATO kein Grund, sich auch aufzulösen. Im Gegenteil: Sie dehnte sich Schritt für Schritt immer weiter nach Osten aus.

Diese NATO-Osterweiterung widerspricht früheren Erklärungen führender NATO-Mitglieder, an die sich heute niemand erinnern will.

1997 bot die NATO in Madrid mit den ehemaligen Warschauer Pakt Staaten Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen an. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Im November 2002 lud die NATO in Prag, die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zu Verhandlungen über einen NATO-Beitritt ein. Am 29. März 2004 traten diese sieben Länder der NATO offiziell bei. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Bei-
tritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen. Moldawien, Georgien und der Ukraine wurden von den USA und der NATO schon 2008 eine Mitgliedschaft angetragen. Was damals noch an einem Veto Deutschlands scheiterte, ist aber niemals aus dem Blickfeld der NATO gerückt. Dagegen öffnete die NATO Russland nie diese Tür.

Mit der Versicherung der NATO, sich “immer für Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum eingesetzt” zu haben (siehe Antwort der NATO zum Artikel 1 des russischen Vertragsentwurfs), ist unvereinbar, dass die NATO-Staaten auf eine zukünftige Aufnahme der Ukraine und Georgien in die NATO nicht verzichten wollen. Wer Frieden will, muss dieses Miltärbündnis ablehnen. Wer dieses Militärbündnis ablehnt, muss erst recht seine Ausdehnung ablehnen.

Im Jugoslawienkrieg 1999 zeigte die NATO, dass sie eine Militärbündnis ist, das fähig und bereit ist, Krieg zu führen, zu bombardieren, zu töten und zu zerstören, das Völkerrecht zu brechen und Grenzverschiebungen durchzusetzen.

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2. Keine militärischen Kräfte und Waffen einer Vertragsparteien auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa zusätzlich zu den am 27. Mai 1997 auf diesem Hoheitsgebiet stationierten Kräften, keine militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine, Osteuropa, Zentralasien, im Südkaukasus, keine militärischen Übungen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der NATO und dem russischen Militärbündnis

Nach Artikel 4 des russischen Vertragsentwurfs sollen sich die Russische Föderation und alle Mitgliedstaaten der NATO verpflichten, keine militärischen Kräfte und Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa zusätzlich zu den am 27. Mai 1997 auf diesem Hoheitsgebiet stationierten Kräften zu stationieren. Diese Verpflichtung wird auf diejenigen Länder beschränkt, die schon am 27. Mai 1997 Mitglied der NATO waren.

Zudem sollen militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine, Osteuropa, Zentralasien und im Südkaukasusund und militärische Übungen auf beiden Seiten der Grenzen zwischen der NATO und dem russischen Militärbündnis ausgeschlossen werden.

Zur Verdeutlichung, was gemeint ist, Lühr Henken, der diese Verpflichungen so zusammenfasst: „Rückzug von NATO-Truppen, die nach 1997 in den neuen Mitgliedsländern dort aufgestellt wurden. Das schließt auch die US-Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen ein, die leicht mit Tomahawk-Marschflugkörpern bestückt werden können. … Die NATO-Staaten führen keine Manöver in Nicht-Mitgliedstaaten, also in der Ukraine, in Osteuropa, im Südkaukasus und Zentralasien durch. Beidseits der Grenze zwischen Russland und ihren Bündnispartnern der OVKS einerseits und der NATO-Staaten sollen in einer Zone, dessen Breite festzulegen ist, keine Manöver oberhalb einer Brigadestärke durchgeführt werden dürfen …“^[1]Lühr Henken: Vortrag, den  Lühr Henken auf Einladung der Hellen Panke, Rosa Luxemburg Stiftung, am 5.4.22 im Münzenbergsaal des nd-Gebäudes.

Es ist aufschlussreich, dass in dem russischen Vertragswurf der Rückzug von militärischen Kräften und Waffen und der Ausschluss von militärischen Übungen als beidseitige Verpflichtungen formuliert sind, also als Verpflichtung Russlands einerseits und der NATO andererseits. Trotzdem treffen diese Verpflichtungen vor allem die NATO, weil die NATO es ist, die seit 1997 im Zuge der NATO-Osterweiterung ihre militärischen Kräfte und Waffen auf Hoheitsgebieten anderer Staaten stationiert hat.

Der Stichtag 27. Mai 1997 ist der Tag der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte, die unter anderem den NATO-Russland Rat begründete.

Die NATO nimmt zu dieser vorgeschlagenen Verpflichtung in Artikel 4 des russischen Vertragsentwurfs nicht Stellung, sondern verlangt von Russland, einseitig “seine Streitkräfte aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau” abzuziehen, “wo sie ohne Zustimmung des Gastlandes stationiert sind“.

Zudem verlangt die NATO in ihrer Antwort auf den russischen Vertragsentwurf von Russland, die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wieder aufzunehmen – seine Anpassung war ebenfalls 1997 in der NATO-Russland Grundakte vereinbart worden.

Die Gründe, die Russland im Dezember 2007 zu einem Ausstieg aus dem KSE-Vertrag über konventionelle Abrüstung veranlassten, fasste Otfried Nassauer im Mai 2007 in einem Beitrag für den NDR “Putin und die konventionelle Rüstungskontrolle -Was hinter der angekündigten KSE-Aussetzung steckt” so zusammen:

“Der KSE-Vertrag stammt aus dem Jahre 1990. Er legte für die Hauptwaffensysteme der NATO und des Warschauer Paktes je gleiche Obergrenzen fest. Was darüber hinausging, musste überprüfbar zerstört oder abgezogen werden. Über 60.000 Großwaffensysteme wurden in der Folge verschrottet. 1992 wurden zusätzlich nationale Obergrenzen für die Personalstärken der Streitkräfte der Länder des ein Jahr zuvor aufgelösten Warschauer Paktes und der NATO vereinbart. Beide Abmachungen wurden ratifiziert und umgesetzt.

Mit der NATO-Osterweiterung 1997 entstand ein Problem. Der auf einer “Blockstruktur” basierende Vertrag, hier Warschauer Pakt und dort NATO, war nicht länger zeitgemäß. Mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik wollten drei Mitglieder des ehemaligen Warschauer Paktes der NATO beitreten. Um das Problem zu lösen und die NATO-Erweiterung abzufedern, wurde beschlossen, den NATO-Russland-Rat zu gründen und das Mandat für Verhandlungen über einen neuen KSE-Vertrag zu erteilen. Anlässlich des OSZE-Gipfels 1999 in Istanbul war dieser unterschriftsreif. Er enthält jetzt nationale Obergrenzen für die Hauptwaffensysteme und besondere Flankenregeln für den Nord- und Südosten Russlands, sowie Obergrenzen und Regeln für die Stationierung zusätzlicher NATO-Truppen in den neuen Mitgliedstaaten der NATO. Mit den Flankenregeln sollte sichergestellt werden, dass Moskau seine durch den Zerfall der Sowjetunion entstandenen kleinen Nachbarn wie die baltischen Staaten oder Georgien nicht unter Druck setzt. Die Verstärkungsregeln sollen verhindern, dass die NATO die Masse ihrer Truppen einfach in die neuen Mitgliedstaaten und näher an Russlands Grenzen verlegt.

Dieser adaptierte Vertrag, nun A-KSE genannt, ist bis heute nicht in Kraft getreten. Kein NATO-Staat hat ihn ratifiziert. Slowenien und die baltischen Staaten sind nicht einmal Mitglieder des alten KSE-Vertrages geworden und unterliegen damit keinerlei Begrenzungen für Personal, Hauptwaffensysteme oder Verstärkungen. Für Moskau wurde dies spätestens zum Problem, als diese Länder vor drei Jahren NATO-Mitglieder wurden …

Die NATO-Staaten sind bis heute untätig geblieben, obwohl Russland, Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine das angepasste KSE-Abkommen mittlerweile ratifiziert und weitgehend umgesetzt haben. Die NATO-Mitglieder begründen ihre Zurückhaltung folgendermaßen: Zusammen mit dem angepassten KSE-Abkommen seien 1999 auf dem OSZE-Gipfel die Istanbuler Verpflichtungen verabredet worden. Russland habe sich zum Rückzug seiner verbliebenen Truppen aus Moldawien und Georgien verpflichtet. Dieser sei aber immer noch nicht vollständig abgeschlossen.

In der Tat: Ein halbes Jahr nach Istanbul haben die NATO-Außenminister sich in Florenz angesichts des Tschetschenienkrieges einseitig darauf festgelegt, das neue A-KSE-Abkommen erst zu ratifizieren, wenn der Abzug Russlands aus Georgien und Moldawien umgesetzt sei. Damit verzögern sie zugleich den Beitritt der neuen NATO-Mitglieder zum KSE-Regime. Der alte KSE-Vertrag kennt keine Klausel für den Beitritt neuer Mitglieder. Diese gibt es erst im angepassten KSE-Vertrag.

Russland lehnt diese Argumentation der NATO-Staaten ab. Die Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen sei rechtlich keine Voraussetzung, um den angepassten KSE-Vertrag zu ratifizieren. Russland habe zudem seine Abzugsverpflichtungen mittlerweile zum größten Teil erfüllt. Mit Georgien habe man sich auf einen Stationierungsvertrag und einen Abzugsplan bis 2008 geeinigt und diesen bereits zu großen Teilen umgesetzt. In Moldawien seien 500 Soldaten zur Bewachung eines riesigen Depots stationiert, das nicht unbeaufsichtigt bleiben könne”.

In Artikel 7 Absatz 1 des russischen Vertragsentwurfs verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation, keine militärischen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durchzuführen.

In Artikel 7 Absatz 2 des russischen Vertragsentwurfs sollen sich die Russische Föderation und die NATO verpflichten, in einer Zone au beiden Seien der Grenze zwischen der der NATO-Staaten einerseits sowie der Russischen Föderation und den mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten andererseits keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene durchzuführen.

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3. Keine Stationierung von landgestützten Mittel – und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus die andere Vertragspartei erreicht werden kann

Der russische Vertragsentwurf schlägt in Artikel 5 vor: “Die Vertragsparteien stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ihnen ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen”.

Dazu Lühr Henken: „Keine Seite stationiert Kurz- und Mittelstreckenraketen, die das Gebiet der anderen Seite erreichen können. Man beachte, hier sind auch jene mit konventionellen Sprengköpfen gemeint“^[2]Lühr Henken: Vortrag, den  Lühr Henken auf Einladung der Hellen Panke, Rosa Luxemburg Stiftung, am 5.4.22 im Münzenbergsaal des nd-Gebäudes.

Ab 2015 hatte die NATO die Stationierung von Raktenabwehrsystemen der NATO in Rumänien^[3]https://www.heise.de/tp/features/Nato-verstaerkt-atomaren-Ruestungswettlauf-weiter-3224900.html und in Polen^[4]https://www.heise.de/tp/features/Patriots-fuer-den-Himmel-ueber-Polen-3371482.html entschieden. Die Raketen können Russland erreichen, sind NATO-offiziell konventionell bestückt, können aber auch atomar bestückt werden^[5]siehe Rudi Rupp in einem Beitrag von 2018 .

Die Informationsstelle Militarisierung: „Schon länger wurde von russischer Seite scharf vor der Stationierung von Kurz- oder Mittelstreckenraketen in der Ukraine oder einem anderen osteuropäischen Land gewarnt. Wir erinnern uns: 2019 stiegen die USA mit lautem Getöse aus dem INF-Vertrag aus, der eine Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500km und 5.500km bis zu diesem Zeitpunkt verbot. Als Begründung wurde angegeben, Russland habe den Vertrag bereits verletzt. Moskau bestritt die Vorwürfe und gab an, die infrage stehenden Marschflugkörper 9M729 (NATO-Codename SSC-8) hätten eine Reichweite unter 500km. Gleichzeitig bot es Vor-Ort-Inspektionen an, mit denen diese Frage hätte geklärt werden können. Stattdessen beharrten die USA und ihre Verbündeten aber auf ihren Anschuldigungen, kündigten den Vertrag auf und schlugen auch ein immer wieder von Russland angebotenes Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen aus. Schon 2019 wurden daraufhin Forderungen nach einer erneuten Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa laut und alles deutet darauf hin, dass die USA sich umgehend daran gemacht hatten, in diese Richtung zu arbeiten – es liegt deshalb nahe, die Aufkündigung des INF-Vertrages als Resultat dieser Ambitionen und nicht als Ergebnis bis heute nicht sattelfest bewiesener russischer Vertragsverletzungen zu begreifen (siehe IMI-Analyse 2019/25)“^[6]siehe auch: IMI-Analyse 2022/03; ähnlich: ohne Rüstung leben.

Die Friedensbewegung kann nicht gegen den Vorschlag in dem russischen Vertragsentwurf (Artikel 5) sein, zu dem die NATO überhaupt nicht Stellung nimmt. Die Friedensbewegung kann den russischen Vorschlag nur unterstützen.

Lühr Henken zu dem oben zitierten Artikel 5 des russischen Vertragsentwurfs: „Verboten werden soll die Stationierung von Kernwaffen außerhalb des eigenen Territoriums. Das richtet sich gegen die „Nukleare Teilhabe“ in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei, wo insgesamt etwa 100 Atombomben lagern, die Ziele in Russland ansteuern können“^[7]Lühr Henken: Vortrag, den  Lühr Henken auf Einladung der Hellen Panke, Rosa Luxemburg Stiftung, am 5.4.22 im Münzenbergsaal des nd-Gebäudes.

Die NATO schlägt dagegen in ihrer Antwort Verhandlungen vor “über künftige Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen und -vereinbarungen, die alle (Hervorhebung von Verfasser dieses Artikels) amerikanischen und russischen Kernwaffen betreffen”.

Kein Mensch, der für Abrüstung und Frieden ist, kann gegen Verhandlungen zur Einschränkung von Atomraketen sein. Allerdings sind Verhandlungen noch kein Abkommen. Es sei auch daran erinnert, dass nicht Russland, sondern die USA im Jahr 2002 einseitig aus dem Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung von Raktenabwehrsystemen ausstiegen. Dieser ABM-Vertrag war 1972 zwischen den USA und Russland vereinbart worden.

„Die gesamten atomaren US-Rüstungspläne lassen wenig andere Schlüsse zu, als dass die USA tatsächlich eine nukleare Erstschlagfähigkeit anstreben, ein Ergebnis, zu dem bereits 2006 ein Artikel in der renommierten Foreign Affairs mit dem bezeichnenden Titel „Der Aufstieg der USA zur nuklearen Vorherrschaft“ gelangte: „Streben die Vereinigten Staaten mit Absicht die nukleare Dominanz an? […] Die Natur der vorgenommenen Veränderungen bezüglich des Arsenals und der offiziellen Politik und Rhetorik stützen diese Schlussfolgerung. […] Mit anderen Worten, die gegenwärtigen und künftigen Nuklearstreitkräfte der USA scheinen dafür konzipiert zu sein, einen präemptiven Entwaffnungsschlag gegen Russland oder China zu führen.“ Etwas mehr als zehn Jahre später legten die beiden Autoren, Keir A. Lieber und Daryl G. Press, in der International Security noch einmal nach, in der sie argumentierten, durch die Modernisierung der US-Atomwaffen würden die USA noch einmal deutlich näher in Richtung einer Erstschlagfähigkeit gegenüber Russland rücken“.^[8]siehe IMI-Analyse 2019/25.

4. Fazit

Der russische Vertragsentwurf und die Antwort der NATO beschreiben in dem gegenwärtigen Krieg die Ausgangs- und Interessenlage der russischen Regierung und der NATO und damit der deutschen Bundesregierung.

Entscheidende Positionen, die die NATO vertritt, kann die Friedensbewegung nicht teilen ohne sich selbst aufzugeben. Die Interessen der NATO und der Herrschenden in Deutschland können nicht die Interessen der Friedensbewegung sein. Das wird auch deutlich mit der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, den 27. Februar 2022, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Sonderfond von 100 Milliarden für die Bundeswehr aufzulegen, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttohaushaltes anzuheben und die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank weitgehend zu blockieren. Wenn die Friedensbewegung das unterstützt, ist sie eine Bewegung für Aufrüstung, Krieg und Wirtschaftskrieg, aber keine Friedensbewegung mehr.

Die NATO war und ist nicht bereit, eine Mitgliedschaft der Ukraine für die Zukunft auszuschließen. Die Ukraine hat in ihre Verfassung das Ziel aufgenommen, Mitglied in der NATO zu werden. Es ist gar keine Frage, dass dies eine enorme Bedrohung für Russland ist. Wenn das Militär in der Ukraine zu einer schlagkräften Armee ausgebaut ist, was dann? Ist überdies ausgeschlossen, dass die NATO – wie in Polen und Rumänien möglich – irgendwann in der Zukunft auch in der Ukraine Nuklearraketen stationiert? Es gibt keinerlei Garantien, die für die Zukunft ausschließen, dass die NATO über eine „Nukleare Teilhabe“, wie sie schon in Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und der Türkei praktiziert wird, in Polen und Rumänien und nach einer Aufnahme der Ukraine in die NATO auch in der Ukraine Nuklearwaffen stationiert. Wer den Frieden sicherer machen will, kann diese „Nukleare Teilhabe“ nur ablehnen, wie es der russische Vertragsentwurf vorschlägt.

Auch wenn es zu keinem Einsatz von Nuklearwaffen kommt, haben die Kriege, die die westlichen Staaten mit den USA an der Spitze in den vergangen Jahren in Afghanistan, im Irak, in Lybien und Syrien führten, einen zerrüteten Staat, Elend und Chaos über die Bevölkerung hinterließen. Niemand kann dieses Schicksal Russland wünschen.

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