Ukraine

In dem Aufruf “Abrüsten statt aufrüsten!” heißt es:

“Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). … Militär löst keine Probleme. Schluss damit.”

Für diesen Aufruf werden seit mehreren Jahren Unterschriften gesammelt, unter anderem von der IG Metall und von ver.di – bisher 180.000.

Mit dem Ukrainekrieg scheint der Bundeskanzler das zwei-Prozent Ziel fest im Blick zu haben. Auf Dauer? Jürgen Wagner schreibt im IMI-online Dienst am 16. März: “Unklar war lange, ob das Sondervermögen zu diesem Betrag “on top” hinzukommen würde, wie es sich unter anderem die Verteidigungministerin gewünscht hätte. Wenigstens das scheint aber nicht der Fall zu sein: Gemäß der vom Kabinett beschlossenen Eckwerte des Bundeshaushalts bleibt es für dieses Jahr bei den geplanten 50,3 Milliaren Euro, bis 2026 soll der reguläre Verteidigungshaushalt bei 50,1 Milliarden eingefroren werden. Die sich hier ergebende Lücke zu den zwei Prozent des BIP soll über das Sondervermögen gefüllt werden. Einiges ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar, etwa ob für das zwei-Prozent-Ziel der offizielle Haushalt oder die der NATO übermittelten Zahlen herangezogen werden sollen. Die liegen deutlich höher, weil darin einige – wenn auch nicht alle – verdeckten Kosten mit enthalten sind (2021: 46,9 Milliarden (offiziell) vs. 53,1 Milliarden (gemäß NATO-Kriterien)).

… Ein Militärhaushalt von zwei Prozent des BIP müsste im Jahr 2026 laut Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) rund 85 Milliarden umfassen, er müsste also gegenüber den jetzigen Planungen um eine Größenordnung von rund 35 Milliarden angehoben werden.

Der offensichtliche Versuch, dieses Problem der nächsten Bundesregierung vor die Füße zu legen, könnte allerdings an der CDU scheitern, die ihre erforderlich Zustimmung zur Grundgesetzänderung davon abhängig macht, dass es eine dauerhafte Garantie für einen Verteidgungshaushalt oberhalb der zwei-Prozent-BIP-Linie gibt”.

Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU am 20. März in einem Interview mit dem Tagesspiegel:

“Ohne CDU/CSU klappt die nötige Grundgesetzänderung nicht. Unter welchen Bedingungen stimmt die CDU/CSU zu?

Merz: … Wir sprechen mit der Regierung über ein umfassendes Gesetz zur Beschaffung von Rüstungsgütern und der Finanzierung der Bundeswehr. Wir halten uns an den Satz, den der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat: “Wir wollen ab sofort mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft für die Bundeswehr investieren.” Und von diesem Ziel sind wir auch nach der Kabinettsentscheiung von dieser Woche weit entfernt.

Warum?

100 Milliarden können die Lücke, die wir alljährlich haben, nur für vier bis fünf Jahre schließen. Der Verteidigungshaushalt muss kontinuierlich aufwachsen, wir dürfen nicht nur ein Sondervermögen von 100 Milliarden einmalig über die nächsten Jahre verteilen. Dann wären wir spätestens 2026 wieder beim selben Elend.”

Vor Jahren forderte die CDU/CSU, eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Die staatlichen Ausgaben sollten auf die staatlichen Einnahmen begrenzt werden. Die SPD stimmte dafür und so wurde das Grundgesetz entsprechend geändert. Weil die Regierungsparteien jetzt befürchten, dass eine Ausgabe von 100 Milliarden Euro gegen diese im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen könnte, planen sie eine weitere Änderung des Grundgesetzes, für die sie die CDU/CSU benötigen.

Das Ziel:

Für alle Ausgaben gilt die Schuldenbremse – nur nicht für die Rüstungsausgaben.

Wir brauchen kein 100 Milliarden Programm, um in den nächsten vier Jahren einen Rüstungshaushalt von über zwei Prozent des BIP sicherzustellen. Wir brauchen keinen Rüstungshaushalt von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Daher brauchen wir auch keine Grundgesetzänderung.

Die verhinderte Rede

3. März 22: Friedensdemo von fridays for future.

Die Verhinderung seiner Rede gegen Krieg, Rassismus & Aufrüstung auf der Friedensdemo vor fridays for Future Berlin kommentiert Ferat Kocak so: “Meine Rede die ich am 3. März 2022 auf der #fridaysforfutureberlin Friedensdemo in Berlin nicht halten durfte, aufgrund meiner Positionierung zur Nato. #standwithukraine Ergänzung: Fridays for Future Berlin hat sich entschuldigt und meine Rede auf Instagram und Twitter verbreitet. Ich supporte weiterhin FFF beim globalen Klimastreik am 25. März im Antifa Block, denn wir haben viele gemeinsame Kämpfe noch vor uns. Ich hab sehr viel Solidarität erhalten. Was mich richtig geflasht hat war die Solidarität von FFF Ukraine.”

Hier die Rede, die Ferat Kocak, antirassistischer Aktivist, halten wollte:

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Die gehaltene Rede

18. März 22: Geradedenken gegen Querdenken

Unten ist eine zweite Rede von Ferat Kocak zu hören, auf der Kundgebung “Geradedenken gegen Querdenken und Rechts“, 18.03.2022 über sein Erlebnis: “NSU 2.0 bedroht mich rassistisch seit 2019”:

und zum Ukraine-Krieg:

Die Audioaufnahmen werden mit freundlicher Genehmigung von Ferat Kocak veröffentlicht.

“Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine dauert an und fordert Menschenleben. Eine Eskalation des Konflikts kann zu noch schwerwiegenderen Folgen führen: andere Länder und Atomanlagen könnten betroffen werden, sogar der Einsatz von Atomwaffen ist möglich.
Wir stehen vor einer großen Tragödie in der Mitte Europas, die durch politische Entscheidungsträger verursacht wird, die nicht in der Lage sind, miteinander zu sprechen und einander zu verstehen. Amtsträger, die einseitige Vorteile für ihr Land anstreben, ohne Rücksicht auf die Rechte und die Sicherheit anderer Länder.
Die Arbeit aller Ärzt*innen dieser Welt ist eng verbunden mit dem Grundsatz, sie gleichberechtigt und ohne Vorurteile auszuführen. Die jüngste COVID-19-Pandemie hat allen vor Augen geführt wie verletzlich medizinisches Personal sein kann, wenn die Gesundheitssysteme durch ein Desaster solchen Ausmaßes überfordert sind. Krankheit, Tod und Burnout bei medizinischem Personal haben die Notwendigkeit unterstrichen, viel Zeit, Geld und Ressourcen in die Ausbildung und Vorbereitung kompetenter und qualifizierter medizinischer Fachkräfte zu investieren.
Russland und die Ukraine sind seit den Anfängen ihrer Geschichte eng miteinander verbunden. Es ist schwer, eine Person in Russland zu finden, die (oder deren Freund*innen) keine Verwandten in der Ukraine hat. Beide Länder sind ein Teil Osteuropas. Sie teilen enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen. Das ist der Grund, weshalb alle Ärzt*innen in der Region die aktuelle Situation mit
großer Besorgnis sehen. Die gefährlichste aller möglichen Bedrohungen ist die nukleare Bedrohung ….”

Die russische und die ukrainische Sektion der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen und vor einer weiteren Eskalation bis hin zum Atomkrieg warnen. Die Erklärung vereint die Mediziner*innen über die Kriegsgrenzen hinweg und baut auf dem Grundsatz der ärztlichen Pflicht, Menschen gleichberechtigt und ohne Vorurteile zu helfen. Sie betont zudem die tiefe Verbindung zwischen Russland und Ukraine: familär, kulturell und ökonomisch ….”

Hier die gesamte Erklärung lesen:

Diese gemeinsame Erklärung von Mediziner*innen Russlands und der Ukraine vom 16. März 2022 veröffentlichte die Vereinigung der IPPNW am 17. März 2022 auf ihrer website mit folgender Einleitung:

“Die russische und die ukrainische Sektion der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen und vor einer weiteren Eskalation bis hin zum Atomkrieg warnen. Die Erklärung vereint die Mediziner*innen über die Kriegsgrenzen hinweg und baut auf dem Grundsatz der ärztlichen Pflicht, Menschen gleichberechtigt und ohne Vorurteile zu helfen. Sie betont zudem die tiefe Verbindung zwischen Russland und Ukraine: familär, kulturell und ökonomisch …. Das Statement wurde nicht öffentlich namentlich unterzeichnet, um die Ärzt*innen auf beiden Seiten zu schützen.”

17. März 2022 Es wird immer wieder das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine angeführt. Sicher, die Ukraine ist berechtigt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO zu stellen. Aber ebenso sind die Mitglieder der NATO berechtigt, einen solchen Antrag abzulehnen. Nun ist in den letzten Tagen von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine die Rede, die einen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausschließen sollen.

Die NATO macht Russland für den Krieg verantwortlich, weil die russische Regierung ihre Truppen in die Ukraine einmarschieren ließ. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts. Aber die NATO und allen voran die USA sind für diesen Krieg mehr verantwortlich als sie jemals zugeben werden.

Sie wußten, was sie tun.

Zbigniew Brzezinski, über viele Jahrzehnte einer der wichtigsten amerikanischer Sicherheitsberater, der nicht unbedingt als Taube bekannt ist, erklärte am 29. Juni 2015 in der Zeitung “Die Welt”: “Damit sich aus dem Kalten Krieg kein heißer Krieg entwickelt, müssen der Westen und Moskau ernsthaft miteinander verhandeln, um eine Kompromissformel zu finden …. Man muss anerkennen, dass sich einerseits die Ukraine hinsichtlich ihrer Zukunft und ihrer Erwartungen sehr stark nach Westen orientiert. Russland möchte andererseits so viel Kontrolle wie möglich aufrechterhalten. Vor diesem Hintergrund würde meiner Ansicht nach die beste Kompromissformel darauf hinauslaufen, dass die Ukraine sich am Status Finnlands orientiert. Der Ukraine würde es gestattet, sich eng Europa anzuschließen, und zugleich bekäme Russland die Zusicherung, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. Sie hätte, so wie Finnland, einen speziellen Sicherheitsstatus”.

Die USA, die Bundesregierung, die NATO – sie hätten den Krieg verhindern können. Das meint auch die deutsche Sektion IALANA in ihrem offenen Brief vom 29. März 2022 an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Sie hätten den russischen Vertragsentwurf in wesentlichen Punkten unterstützen können. Dazu gehört vor allem die Forderung, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Das haben sie nicht getan.

Auch die Bundesregerung hat das nicht getan, obwohl der Bundeskanzler noch wenige Tage vor dem Krieg mit dem russsichen Präsidenten in Moskau sprach.

Stattdessen beschloß der Bundestag nach der Invasion der russischen Trruppen in die Ukraine am 27. Februar, einem Sonntag (!), 100 Milliarden in die Bundeswehr zu investieren, jährlich zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP = Bruttoinlansprodukt) für die Verteidigung auszugeben, Waffen in die Ukraine zu liefern und das Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu blockieren.

Wir wollen Frieden mit denen, die in der Ukraine leben. Wir wollen aber ebenso Frieden mit denen, die in Russland leben. Und wer sagt denn, dass eine Mitgliedschaft der NATO dem Frieden dient? Wer sagt, dass die Stationierung von Atomrakten in Polen und Rumänien dem Frieden dient? Seit wann ist die NATO ein Friedensbündnis? Warum hat die Bundesregierung nicht darauf gedrängt, dass die Atomraketen der NATO aus Polen und Rumänien abgezogen werden? Alle Länder, die in den letzten 25 Jahren in die NATO aufgenommen wurden, sind mit Zustimmung der Bundesrepublik in die NATO aufgenommen worden; denn solche Beschlüsse werden in der NATO einstimmig gefasst. Warum hat die Bundesregierung immer zugestimmt? Warum hat die Bundesregierung gegenüber Russland nicht verbindlich zugesichert, dass sie auch zukünftig niemals einer Aufnahme der Ukraine in die NATO zustimmen wird? Ihr war der Erhalt des NATO-Bündnisses wichtiger als der Erhalt die Friedens in Europa.

Schaut man genau hin zeigt sich, wie aktuell die Losung ist, die schon vor über hundert Jahren galt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

“2016 wollte ich eigentlich nach Istanbul fahren, um über die politische Situation in der Türkei zu diskutieren. Doch kurz vor der Reise kam dann der Putschversuch. In der darauf folgenden Repressionswelle verschwanden alle unsere geplanten Gesprächspartner entweder im Knast oder sind geflohen. Etwas ziellos habe ich mich entschieden, stattdessen nach Odessa zu fahren … Ich schildere meine Erfahrungen, um zu verdeutlichen, das hier keine Waffen helfen”.

So Lars Hirsekorn in seiner Rede während der letzten Betriebsversammlung. Lars Hirsekorn arbeitet im VW Werk Brauschweig. Ich danke Lars Hirsekorn für die Genehmigung, den vollständigen Text seiner Rede hier veröffentlichen zu dürfen:

Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eigentlich wollte ich noch etwas Wahlwerbung für die IG Metall machen und von meinem Bildungsurlaubsseminar in der letzte Woche berichten. Und zur Situation in der Kostenstelle seit der letzten Betriebsversammlung wollte ich auch noch was sagen, aber, 5 Minuten, da gibt es die Konzentration aufs wesentliche.

Bildungsurlaub

Beim Bildungsurlaub entsteht immer der Streit, ob es nun mehr Bildung oder mehr Urlaub ist. Für mich bedeutet die Kombination von Bildung und Urlaub eigentlich immer Horizonterweiterung. Auch wenn einige wohl der Meinung sind, ich wäre eher engstirnig, so erweitere ich doch sehr gerne meinen Horizont.

2016 wollte ich eigentlich nach Istanbul fahren, um über die politische Situation in der Türkei zu diskutieren. Doch kurz vor der Reise kam dann der Putschversuch. In der darauf folgenden Repressionswelle verschwanden alle unsere geplanten Gesprächspartner entweder im Knast oder sind geflohen.
Etwas ziellos habe ich mich entschieden, stattdessen nach Odessa zu fahren. So ging es im September 2016, mit dem Reiseveranstalter „Ex oriente Lux“ zur Perle am Schwarzen Meer. Da ich mich davor nur am Rande mit der Situation in der Ukraine auseinandergesetzt habe, bin ich also in den Buchladen, habe mir 10 Bücher gekauft und fleißig gelesen.

Ihr könnt euch nicht einmal ansatzweise Vorstellen, wie froh ich heute bin, dass ich es mir auch hier leisten konnte, vor ein paar Jahren meinen Horizont zu erweitern.
Auch wenn ich immer noch etwas ratlos vor euch stehe, so hilft mir diese Reise doch unheimlich, Nachrichten einzuordnen.
„Ex oriente Lux“ ist Spezialist für Ost-Europareisen und steht dabei den sogenannten Farbenrevolutionen eher positiv gegenüber. Entsprechend waren auch die Leute drauf, mit denen wir uns vor Ort getroffen haben.
Auch wenn ich vorher schon in einigen Büchern gelesen habe, welchen großen Einfluss die Ukrainischen Nationalisten bei den Maidan Unruhen hatten, war ich doch von dem Nationalen Größenwahn unserer Gesprächspartner ehrlich überrascht. Schließlich war ja davon auszugehen, das das gemäßigte Leute waren, mit denen wir uns da trafen. Zu einer friedlichen Verhandlungslösung zum Beispiel im Bezug auf Luhansk und Donezk gab es keinerlei Bereitschaft. Im Gegenteil. Lediglich bedingungslose Kapitulation wurden als Alternative zu einer militärischen Lösung gesehen. Dabei wurde dann auch mehrfach Unverständnis darüber geäußert, warum die Ukraine von Deutschland und der EU nicht endlich Waffen bekämen, um die abtrünnigen Gebiete zu erobern. Auf meine Anmerkung, das die faschistischen Bataillone innerhalb der ukrainischen Arme absolut inakzeptabel seien, gab es ihrerseits nur die Antwort, dass seien die Helden der Ukraine und über jegliche Kritik erhaben.

Wie unsere Gesprächspartner, hat auch die Regierung der Ukraine jegliche Deeskalation abgelehnt. Das Minsker Abkommen wurde von Kiew nie umgesetzt und die Politik der letzten Jahre war nur auf Revanche ausgerichtet. Am Freitag haben die USA öffentlich gemacht, das sie allein in 2021 Waffen für über eine Milliarde Dollar an die Ukraine geliefert haben.

Zudem werden faschistische Kriegsverbrecher aus dem 2. Weltkrieg als Nationale Ikonen stilisiert.
Die Ukraine ist ein tief zerrissenes Land und die Bundesregierung sollte sofort darauf drängen, das alle das Land verlassen dürfen, die diesen Krieg nicht mitmachen wollen.

Die Deserteure, das sind die Helden dieses Krieges!

Damit will ich in keiner Art und Weise den Angriff Russlands rechtfertigen. Tatsächlich muss ich gestehen, dass ich der Russischen Regierung mehr Verstand zugetraut habe. So einen Krieg anzufangen, zeugt von absoluten Größenwahn und einer „nach uns die Sinnflut“ Einstellung gegenüber der gesamten Menschheit.

Menschlich eine Tragödie, Politisch eine Katastrophe, ökologischer Wahnsinn.

Ich schildere meine Erfahrungen, um zu verdeutlichen, das hier keine Waffen helfen.

Dieser Krieg muss gestoppt werden und zwar schnell.

Diplomatie ist das Gebot der Stunde!

Dazu bedarf es einer weltweiten Initiative für eine sofortige Befriedung der Politik.

Jede weitere Bewaffnung wird uns nur weiter an den Abgrund führen.

Jede aggressive Wirtschaftspolitikpolitik, wie die der USA, die auf das Plattmachen anderer Staaten abzielt, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Wenn Kanzler Scholz jetzt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben will, dann geht das völlig in die falsche Richtung. Die jährlichen Militärausgaben der NATO Staaten sind jetzt schon vier mal so hoch, wie die von China und Russland zusammen.

Auch die Nato-Staaten haben seit Jahren das Völkerrecht und die Vereinten Nationen mit Füßen getreten. Sie haben den Irak und Syrien in Schutt und Asche gelegt, Libyen zerstört und mit deutschen Waffen wird der momentan verheerendste Krieg auf dieser Welt, im Jemen geführt.

Diese Kriege sind nicht zu gewinnen.

Die Klimakrise wird uns in den nächsten Jahrzehnten alles abverlangen, da ist das letzte was wir brauchen eine weitere Aufrüstung.                              

Die Waffen nieder, und zwar alle!

462 Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialistinnen und Sozialisten Russlands richteten folgenden Appell an die Kommunistische Partei der russischen Föderation:

Genossinnen und Genossen, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und Abgeordnete der KPRF, wir wenden uns mit einer großen Bitte an Sie. Wir bitten Sie, öffentlich die sofortige Beendigung des Bruderkriegs zwischen den Völkern Russlands und der Ukraine zu fordern und ein Übergangsprogramm für die Veränderung Russlands und der Welt nach dem Krieg vorzulegen. Und diese Position auch in innerparteilichen Diskussionen zu vertreten.

Wir sind überzeugt, dass Sie und wir kein Recht haben, angesichts der Katastrophe, die sich in der ehemaligen Sowjetunion abspielt, zu schweigen. Eine Katastrophe, wie es sie seit dem Großen Vaterländischen Krieg nicht mehr gegeben hat. Putins militärisches Abenteuer kann nicht mit dem Tod von Kindern und Erwachsenen in Donezk, Luhansk und Odessa oder mit den Verbrechen der ukrainischen Ultrarechten gerechtfertigt werden.

Dieser Krieg ist unverhohlen imperialistisch ^[1]“Der europäische und der Weltkrieg haben den klar definierten Charakter eines bürgerlichen, imperialistischen, dynastischen Krieges. Der Kampf um die Märkte und die Ausplünderung fremder … Continue reading). Dahinter stehen die Ideologen des imperialen Nationalismus, die von einer Entkommunisierung nach ihrem eigenen Drehbuch träumen. Russische und ukrainische Soldaten, zumeist aus sozial schwachen Verhältnissen, kommen dabei ums Leben, Hunderttausende von Ukrainern sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, und Millionen von Menschen leben in Angst vor Bombardierungen und Beschuss. Der Krieg wird die Arbeiter beider Länder treffen, sie sind es, die für dieses blutige Treiben bezahlen müssen. Die Aufgabe der “Entnazifizierung” der Ukraine kann nur von den Ukrainern selbst gelöst werden. Die Aggression des Kremls wird im Gegenteil nur dazu führen, dass rechtsextreme und antirussische Stimmungen zunehmen und in den Augen vieler die früheren Verbrechen der ukrainischen Neonazis legitimieren. Heute bezeichnen Hunderttausende, Millionen russischsprachige Ukrainer, die nichts mit dem Neonazismus zu tun haben, Russland als Besatzer und die Ereignisse als ukrainischen Vaterländischen Krieg. Gefallen uns solche Analogien? Alle brüderlichen Beziehungen oder Bündnisse mit den Ukrainern können nach diesem Abenteuer des Putin-Regimes für immer verloren sein.

Russland wird danach ohnehin nicht mehr dasselbe sein. Aber es hängt von Ihnen und von uns ab, von unserem Handeln oder von unserer Untätigkeit, wie diese Veränderungen aussehen werden.

Wenn wir den Krieg unterstützen, werden wir uns und die Partei und die gesamte kommunistische Idee für Jahrzehnte mit Schande bedecken. Aber indem wir den sich abzeichnenden Antikriegskonsens in der Gesellschaft nutzen, um einen radikalen Wandel im Interesse der Mehrheit herbeizuführen, werden wir die Glaubwürdigkeit der Kommunisten gewaltig erhöhen. Dazu ist es notwendig, einer verschworenen Handvoll von Oligarchen und Militaristen die Macht zu entreißen, damit eine solche Tragödie nie wieder möglich wird. Solche Kriege entstehen aufgrund eklatanter Ungleichheiten. Denn ein winziger Prozentsatz von Menschen, die in Luxus und Sicherheit hinter den Mauern ihrer Paläste und Bunker leben, kann willkürlich Entscheidungen treffen, die das Leben von Hunderten von Millionen Menschen zur Hölle und zu einem Albtraum machen. Unter allen Sanktionen werden die Eliten einen Weg finden, ihr Geld und ihren Besitz zu behalten – auf Kosten des Volkes.

Als größte parlamentarische Oppositionspartei in Russland muss die KPRF, die bei den letzten Dumawahlen öffentliche Unterstützung erhielt, aktiv am Antikriegsprotest teilnehmen und ihn mit Forderungen nach einer sozioökonomischen Neugestaltung des Landes verbinden. Die Abgeordneten der Staatsduma der KPRF Smolin, Markhaev, Matveev, der Abgeordnete der Moskauer Stadtduma Stupin, eine Reihe regionaler Komsomol-Organisationen und viele andere haben sich bereits für eine sofortige Beendigung dieses Krieges eingesetzt, die Initiative “KPRF/KOMSOMOL-Mitglieder gegen den Krieg” ^[2]“Mitglieder der KPRF und des Komsomol aus verschiedenen Regionen sind gegen die russische Invasion in der Ukraine. Jetzt ist es sehr wichtig, die Anstrengungen zu bündeln und zu zeigen, dass … Continue reading ist entstanden, aber das reicht nicht.

Wir fordern Sie, unsere Genossinnen und Genossen, Partei- und Komsomolmitglieder, KPRF-Abgeordnete auf allen Ebenen auf, Maßnahmen zu ergreifen:

1. Unterstützen Sie den Aufruf offen und verbreiten Sie die Informationen darüber mit Ihren Mitteln.
2. Schreiben oder rufen Sie Ihre Abgeordneten der KPRF an und bitten Sie sie persönlich, sich dem Aufruf anzuschließen.
3. Diskutieren Sie den Appell auf Sitzungen und Versammlungen ihrer Parteiorganisationen, auf Sitzungen der KPRF in den Parlamenten auf allen Ebenen und verabschieden Sie auf der Grundlage dieser Diskussionen Entschließungen.
4. Fordern Sie auf allen Tribünen, einschließlich der parlamentarischen Tribüne, sowie auf der Straße bei den Wählern, dass der Krieg zwischen den brüderlichen Nationen beendet und gleichzeitig ein sozialer Wandel in unserem Land eingeleitet wird.

Dieser Appell richtet sich an die Mitglieder der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und die Abgeordneten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation auf allen Ebenen und wurde unterzeichnet von:

1. Michail Lobanow, Kandidat der KPRF für die Staatsduma im Wahlkreis Kunzewski 197

2. Yevgeny Stupin, Abgeordneter der Moskauer Stadtduma, Mitglied der KPRF

3. Sergey Tsukasov, Abgeordneter der Stadt Moskau für das Gebiet Ostankino

4. Sergey Kurgansky, Kandidat der KPRF für die Staatsduma im Bezirk Perovsky 204, Mitglied der KPRF.

“Der Text dieses Aufrufs deckt sich mit meiner persönlichen Haltung zum imperialistischen Charakter des laufenden Krieges. Gleichzeitig unterstütze ich eindeutig die Anerkennung der DVR- und der LPR-Republik, auch wenn sie sieben bis acht Jahre zu spät kommt, aber ich bin überzeugt, dass es möglich und notwendig war, sie auf politischem und diplomatischem Gebiet zu schützen”.

5. Oleg Scheremetew, Abgeordneter der Moskauer Stadtduma der KPRF in den Jahren 2019-2021, Moskau

6. Kirill Medvedev, Dichter und Musiker, Kandidat der KPRF bei den Kommunalwahlen 2017 in Moskau

Es folgen weitere Unterschriften von 456 Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und des Komsomol, Abgeordneten und Abgeordnetenkandidaten verschiedener Ebenen der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, politischen und gewerkschaftlichen Aktivisten, Bürgern, die für die Kommunistische Partei der Russischen Föderation gestimmt haben.

Die Übersetzung ist von Marc Galwas, 10.03.2022

Anmerkung des Übersetzers: Da es mehrere Komsomol in Russland gibt, sei auf den Umstand verwiesen, dass es sich bei Komsomol-Mitgliedern unter den Unterzeichnern um Mitglieder des ЛКСМ (Leninistische Kommunistische Union der Russischen Jugend) der KPRF handelt. Bei den „PEC-Mitgliedern des PSG für die KPRF“ handelt es sich um Mitglieder mit beratener Stimme einer staatlichen Wahlkommission.

Die Übersetzung ist von Marc Galwas, 10.03.2022

Quelle: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfsv2lOzeABwB6CON7cwn_H-LzkmjVVUfCswwKzKeI3P_-NlA/viewform

Verlinkung durch die Union der Kommunistischen Jugend (KOMSOMOL) der Vereinigten Kommunistischen Partei (Russlands): https://skm-rf.ru/2022/03/04/ubivavshie-sovkov-v-ostankino-zovut-slavyanskih-bratev-pod-trikolor-na-fone-dymyashhihsya-zhilyh-domov-borodyanki/

Die Verlinkung ist vom 04.03.2022

Fotogalerie von der Demo am 05.03.2002 auf den Leopoldplatz

"FÜR DEN FRIEDEN  - GEGEN DIE NATO"

Die DKP veröffentlichte am 5. März 2022 folgende Erklärung:

“Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den NATO-Ländern. Damit ist dieser Krieg auch unsere Niederlage. Es ist uns nicht gelungen den Druck zu entwickeln, der das nationalistische Regime der Ukraine gezwungen hätte den achtjährigen Krieg gegen den Donbass zu beenden, der bereits mehr als 15.000 Opfern gefordert hat. Es ist uns nicht gelungen die seit 1999 laufende Osterweiterung der NATO zu stoppen. Es ist uns nicht gelungen den Druck auf unsere Regierung zu entwickeln, dass in Europa ein System kollektiver Sicherheit etabliert wird, dass die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt”. Hier weiterlesen