In den letzten Tagen hat die Initiative EINE S-Bahn für ALLE je einen Brief an die neue Verkehrssenatorin und an Stefan Evers geschrieben Beide Briefe wurden in einem längeren Prozess diskutiert, vor allem auf den Monatstreffen von GiB, zu denen auch immer alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter vom S-Bahn-Bündnis eingeladen sind, um die Kräfte zu bündeln und Extratermine zu vermeiden.
Hier der Wortlaut der Briefe:
Es ist instruktiv, die Erklärungen der G 20 des Jahres 2022 und des Jahres 2023 miteinander zu vergleichen. Der Textabschnitt zum Krieg in der Ukraine enthielt im Jahr 2022 unter Bezugnahme auf die entsprechende UN-Resolution eine direkte Verurteilung Russlands:
„Wir bekräftigten unsere nationalen Positionen, wie wir sie in anderen Foren zum Ausdruck gebracht haben, darunter im VN-Sicherheitsrat und in der VN-Generalversammlung, die in der Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022, die mit einer Mehrheit (von 141 zu 5 Stimmen, bei 35 Enthaltungen und 12 Abwesenheiten) angenommen wurde, die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste missbilligt und den vollständigen und bedingungslosen Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine fordert.“ Dabei wurde 2022 anerkannt: „Es gab andere Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und von Sanktionen.„
In der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 wird zwar – wie im Jahr 2022 – die UN-Resolution ES-11/1 bekäftigt. Eine ausdrücklich Verurteilung, bei der Russland namentlich genannt wird, findet sich aber in der Erklärung von 2023 nicht mehr.
Auch in der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 findet sich der Satz: „Der Einsatz oder die Androhung von Atomwaffen ist unzulässig“.
Aufschlussreich ist, dass in der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 gefordert wird, „die sofortige und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine„. Dabei werden gewürdigt „die Bemühungen der Türkei und die von den Vereinten Nationen vermittelten Istanbuler Abkommen, bestehend aus der Vereinbarung zwischen der Russischen Föderartion und dem Sekretarial der Vereinten Nationen über die Förderung, russischer Lebensmittel und Düngemitteln auf den Weltmärkten.“ In der Berichterstattung unserer Leitmedien wird in der Regel Russland für die Nichtlieferung von „Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine“ verantwortlich gemacht (siehe auch unser Beitrag „Meister der Doppelmoral„).
Auch dem Deutschlandfunk am 9.9.2023 konnte man diese Verschiebungen in den Erklärungen der G 20 des Jahres 2022 und 2023 entnehmen.
Der Abschnitt, der sich in der Erklärung von 2023 mit dem Krieg in der Ukraine befasst hat folgenden Wortlaut:
Wir nehmen mit großer Sorge das unermessliche menschliche Leid und die negativen Auswirkungen von Kriegen und Konflikten in der ganzen Welt zur Kenntnis.
Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so haben wir unter Hinweis auf die Diskussion in Bali unsere nationalen Standpunkte und die vom VN-Sicherheitsrat und der VN-Generalversammlung angenommenen Resolutionen (A/RES/ES-11/1 und A/RES/ES-11/6) bekräftigt und betont, dass alle Staaten in einer Weise handeln müssen, die mit den Zielen und Grundsätzen der gesamten VN-Charta im Einklang steht. Im Einklang mit der UN-Charta müssen sich alle Staaten der Androhung oder Anwendung von Gewalt zum Zwecke des Gebietserwerbs gegen die territoriale Integrität und Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates enthalten. Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig.
Wir bekräftigen, dass die G20 das wichtigste Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ist, und erkennen an, dass die G20 zwar nicht die Plattform für die Lösung geopolitischer und sicherheitspolitischer Fragen ist, dass diese Fragen jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können.
Wir haben das menschliche Leid und die negativen zusätzlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine im Hinblick auf die weltweite Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, die Versorgungsketten, die makrofinanzielle Stabilität, die Inflation und das Wachstum hervorgehoben, was das politische Umfeld für die Länder erschwert hat, insbesondere für die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder, die sich noch immer von der COVID-19-Pandemie und den wirtschaftlichen Störungen erholen, die die Fortschritte bei der Verwirklichung der SDGs zunichte gemacht haben. Es gab unterschiedliche Ansichten und Einschätzungen der Situation.
Wir würdigen die Bemühungen der Türkei und die von den Vereinten Nationen vermittelten Istanbuler Abkommen, bestehend aus der Vereinbarung zwischen der Russischen Föderation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen über die Förderung russischer Lebensmittel und Düngemittel auf den Weltmärkten und der Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen (Schwarzmeer-Initiative), und fordern ihre vollständige, rechtzeitige und wirksame Umsetzung, um die sofortige und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln aus der Russischen Föderation und der Ukraine sicherzustellen. Dies ist notwendig, um den Bedarf in den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern, insbesondere in Afrika, zu decken.
In diesem Zusammenhang haben wir die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit betont und dazu aufgerufen, die militärische Zerstörung oder andere Angriffe auf die entsprechende Infrastruktur einzustellen. Wir haben auch unsere tiefe Besorgnis über die negativen Auswirkungen von Konflikten auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung geäußert, die bestehende sozioökonomische Anfälligkeiten und Verwundbarkeiten verschärfen und eine wirksame humanitäre Reaktion behindern.
Wir rufen alle Staaten auf, die Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der territorialen Integrität und Souveränität, des humanitären Völkerrechts und des multilateralen Systems zur Sicherung von Frieden und Stabilität zu wahren. Die friedliche Beilegung von Konflikten und die Bemühungen um Krisenbewältigung sowie Diplomatie und Dialog sind von entscheidender Bedeutung. Wir werden uns gemeinsam darum bemühen, die negativen Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft zu bekämpfen, und begrüßen alle relevanten und konstruktiven Initiativen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine unterstützen, der alle Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zur Förderung friedlicher, freundschaftlicher und gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen im Geiste von "Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft" wahrt.
Die heutige Zeit darf nicht vom Krieg geprägt sein.Die gesamte Abschlusserklärung kann auch auf den Seiten der Bundesregierung nachgelesen werden.
Die gesamte Abschlusserklärung im englischen Wortlaut [1]Der Text ist in englischer Fassung zu finden unter G20 Information Center: http://www.g20.utoronto.ca/2023/230909-declaration.html. Dabei kann der Abschnitt zur Ukraine hier nachgelesen werden.
References
| ↑1 | Der Text ist in englischer Fassung zu finden unter G20 Information Center: http://www.g20.utoronto.ca/2023/230909-declaration.html |
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Im Kampf gegen den Faschismus kann immer noch der Schwur von Buchenwald Richtschnur sein: “Die Vernichtung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel”. Es ist ein der wichtigen gegenwärtigen Aufgaben, herauszuarbeiten, was Faschismus ist. Dabei dürfen die historischen Erfahrungen nicht vergessen werden.
Wir beschäftigen uns ausführlich mit dem Begriff des “Extremismus” als Kampfbegriff gegen Linke und Demokraten. Die größte und älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, die Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die sich auf ihre Fahnen geschrieben hat: “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!”, konnte sich erfolgreich gegen die Einstufung als extremistisch wehren. Die Junge Welt kämpft bis heute auch mit juristischen Mitteln gegen die Einstufung als linksextrem druch den Verfassungsschutz.
Auf dieser Unterseite sind unter anderem folgende Texte zu finden:
Jeden Tag hören wir von internationale geltende Verträge/ Dokumente oder Gesetze. Jedoch wer kennt den Inhalt bzw. Wortlaut dieser Dokumente. Welche Länder haben diese Dokumente Unterzeichnet, zugestimmt oder ignoriert?
Hier, in dieser Tabelle wollen wir eine Aufzählung einiger Dokumente zeigen. Diese Tabelle wird ständig aktualisiert.
Bei den Links handelt es sich um eine Auswahl und sind nicht vollständig.
| Dokumente | kurze Einführung | Link |
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| Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle | Am 22. August 1864 wurde das erste Genfer Abkommen verabschiedet – als erster völkerrechtlicher Vertrag, der den Schutz von Verwundeten, die Neutralität des Sanitätspersonals und das Rote Kreuz als Schutzzeichen zum Gegenstand hat. | Die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle – Vertragstexte – |
| Oslo-Übereinkommen über das Verbot von Streumunition (CCM) | Das Übereinkommen über Streumunition, umgangssprachlich auch als Streubomben-Konvention bezeichnet, ist ein am 1. August 2010 in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag über ein Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition. | Übereinkommen über Streumunition in Deutsch, Engl. und Franz. Zeichner und Ratifikationsstaaten des Übereinkommens über Streumunition (Stand: 25.05.2016); Nr. 21 Deutschland Länderprofile Die Informationen zu den 112 Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition basieren auf Transparenzberichten nach Artikel 7 und offiziellen Erklärungen, die während der Vertragsstaatentreffen / Überprüfungskonferenzen oder in anderen öffentlichen Foren abgegeben wurden. Streumunitionsmonitor; Cluster Munition Monitor befasst sich mit globalen Entwicklungen in der Verbotspolitik, der Untersuchung und Räumung von Streumunitionsresten, Opfern und Opferhilfe. |
| Atomwaffensperrvertrag | Kurzbezeichnung für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (Kernwaffen). Der A. wurde 1968 von den drei Interner Link:Atommächten USA, GBR und UdSSR unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Weitere Interner Link:Staaten schlossen sich dem Vertrag an (2015 = 191, darunter DEU); nicht unterzeichnet haben bisher Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. | Text des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen –NVV – |
| Atomwaffenverbotsvertrag | Neben dem Atomwaffensperrvertrag gibt es noch den weitergehenden Atomwaffenverbotsvertrag – mit dem Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Knapp 90 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag inzwischen unterzeichnet; im vergangenen Jahr trat er in Kraft. Zu den Unterzeichnern gehören allerdings weder die Atommächte noch die NATO-Staaten inklusive Deutschland. | Vertrag zum Verbot von Atomwaffen Verhandlungen nach Ziffer 8 der Resolution 71/258 der Generalversammlung vom 23. Dezember 2016 über eine rechtsverbindliche Übereinkunft zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen BeseitigungWissenschaftliche Dienste - Bundestag: Aktueller Begriff Der neue Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen TPNW-Unterzeichnungs- und Ratifizierungsstatus |
| Zwei-plus-Vier-Vertrag | In den „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ beraten die vier Außenminister der Sowjetunion, der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit ihren zwei deutschen Kollegen das Verfahren und die Konsequenzen des Zusammenschlusses der beiden Staaten. | Vertragstext - Original Vertragstext (Bundesgesetzblatt) Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag)- Statusliste |
| Die Schlussakte von Helsinki | Am 1. August 1975 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerstaaten in Helsinki die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE (seit 1995 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE). | Wortlaut der KSZE Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. KSZE Folgetreffen 1989, Wien vom 4. November 1986 - 19. Januar 1989. Tabellarische Übersicht: KSZE |
| Charta für ein neues Europa | Treffen der Staats- und Regierungschefs, der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE): Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Heiliger Stuhl, Irland, Island, Italien - Europäische Gemeinschaft, Jugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische und Slowakische Föderative Republik, Türkei, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Zypern Paris, 19. - 21. November 1990 | Wortlaut der Charta |
| Haager Konvention | Die Haager Konvention entstand in der Erkenntnis, daß während der letzten Kriegsereignisse das Kulturgut ernsten Schaden gelitten hat, infolge der Entwicklung der Kriegstechnik in zunehmendem Maß der Vernichtungsgefahr ausgesetzt ist, und in der Überzeugung, daß jede Schädigung von Kulturgut, gleichgültig welchem Volk es gehört, eine Schädigung des kulturellen Erbes der ganzen Menschheit bedeutet. Sie ergänzt und ersetzt zum Teil die bis dahin auf dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter gültigen internationalen Rechtsnormen, wie etwa das Haager Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges, von 1899 und 1907 sowie den Vertrag der Panamerikanischen Union von Washington von 1935 über den Schutz künstlerischer und wissenschaftlicher Einrichtungen und geschichtlicher Denkmäler | Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten Den Haag, 14. Mai 1954 ÜBEREINKOMMEN ZUR BEFREIUNG AUSLÄNDISCHER ÖFFENTLICHER URKUNDEN VON DER LEGALISATION vom 5. Oktober 1961 HaagerKovention1954_BGBl.pdf Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten - Zweites Protokoll zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten |
| Haager Abkommen | ||
| Die Charta der Vereinten Nationen | Die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United Nations). Ihre universellen Ziele und Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinschaft, zu der sich alle inzwischen 193 Mitgliedstaaten bekennen. Sie wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco am Ende der Konferenz der Vereinten Nationen für internationale Organisation unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist ein wesentlicher Bestandteil der Charta. | Textfassung der Charta |
| Statut des Internationalen Gerichtshofs | Der Internationale Gerichtshof (IGH; französisch Cour internationale de Justice, CIJ; englisch International Court of Justice, ICJ) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag. Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der Vereinten Nationen geregelt, deren Bestandteil das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist | Textfassung |
| Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte | Als Menschenrechte werden moralisch begründete, individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen. Sie sind universell, unveräußerlich und unteilbar. | Textfassung |
| UN-Kinderrechtskonvention | Regelwerk zum Schutz der Kinder weltweit | Textfassung |
| Der Nordatlantikvertrag | Der Nordatlantikvertrag – auch Nordatlantikpakt oder Washingtoner Vertrag (englisch North Atlantic Treaty oder Washington Treaty) – ist der völkerrechtliche Vertrag, der die NATO, die North Atlantic Treaty Organisation, begründete sowie die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder regelt. Er ist ein Regionalpakt, der für seine Mitglieder das kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta regelt. Er wurde am 4. April 1949 in Washington, D.C. unterschrieben und trat am 24. August 1949 in Kraft. | Textfassung |
Pressestimmen:
20.09.2023: Solidarität-Info: „Das ist kein Kongress nach Schema F“
Kleine Bildergalerie von der Begrüßung der Delegierten zum Kongreß am 16-09-2023
AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER
insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses
SAGT NEIN!
„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )“
Auszug aus dem Kampagnenflugblatt der antimilitaristische organisationsübergreifende gewerkschaftliche Basisinitiative:
`SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden`
Heinz Assenmacher, ver.di, Bonn Renate Bayer, Mitglied ver.di-LBzV Bayern, LFBV FB C, VLL TUMünchen, München
Pablo Bonta, BR-Vors. MMC Studios, Köln Andreas Buderus, ver.di/ZAKO, Berlin Clare Daly, MdEP (GUE/NGL) Gregor Falkenhain, ehem. ver.di-Gewerkschaftssekretär, Solingen Gaby Gedig, AK Aktiv gegen rechts in ver.di, München
Ingrid Greif, ver.di-BuKo-Delegierte, München Barbara Haase, ver.diBuKo-Delegierte, München Stefan Hetzler, ver.di-VLL MVG/SWM Verkehr, München Angela Keil, ver.di, Köln Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin i.R., Mitinitiatorin von „Wir widersprechen“ 2013/14, München Thomas Lessel, ver.di, sv. PR-Vors. AOK RhldPf.-Saarl., Saarlouis Albert
Leuschner, ver.di- Orts- und BzV Eckernförde/Nordwest, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rieseby Alfons Lukas, ver.di-LBz-Senior:innen-Vorstand Hamburg, Hamburg Andreas Münnich, AK Aktiv gegen rechts in ver.di, München Robert Neumayer, ver.di BuKo-Delegierter, Mitglied im ver-di Bezirksvorstand München, VLL Postbank München, München Hinrik von
Normann, ver.di, Bonn Tobias Pflüger, ver.di, ehem. MdB u. MdEP (LINKE), München Margit Rötzer, Mitglied im ver.di-Ortsvereinsvorstand Regensburg Jürgen Scheidle, ver.di, Bonn Ulrich Schneider, ver.di/ZAKO, GEW, Bundessprecher VVN/ BdA, Generalsekretär der FIR-Bund der Antifaschisten, Kassel Peter Schrott, Mitglied im ver.di-Bundessenior:innen-Vorstand, Berlin Gudrun Uszkoreit, Mitglied ver.di Senior:innen München Mick Wallace, MdEP (GUE/NGL), Wexford Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen Günter Wangerin, Maler und Grafiker, Mitglied im VBK in ver.di, München Frank Weidermann, GdS, Erfurt Steffen Wieland, ver.di, Chemnitz Mag Wompel, LabourNet Germany, Bochum Irene Zeyn-Haben, ver.di, Düsseldorf Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen
Hier geht es zur Petition und zum Unterschreiben:
Danke an das Team: sagtnein.org für die Genehmigung der Veröffentlichung auf unserer HP.
18. AUG. 2023 —
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,
Jetzt sind wir schon über 4.000, alleine heute schon wieder über 1.000, und wir werden von Minute zu Minute mehr.
Über 4.000 Kolleginnen und Kollegen, die dem ver.di-Bundesvorstand und den -Kongressdeligierten signalisieren: NEIN! ZU KRIEG MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN! – NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Wir sind begeistert über Euren Zuspruch und Euer Engagement bei der Verbreitung. Viele der geposteten Kommentare zeigen deutlich, dass es ganz viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die als engagierte Gewerkschafter:innen ein klares `NEIN!` ihrer Organisation GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN erwarten; exemplarisch hier nur einige aus den letzten 24 Stunden:
„Ich unterstütze den Aufruf, weil ich auf diese laute, klare Positionierung meiner Gewerkschaft schon lange warte! Wie wunderbar! Frieden schaffen ohne Waffen!!“
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Die Lehre der Überlebenden aus den KZs ist eindeutig. Ungeheuerlich, wenn gerade Gewerkschaften dieses Motto aufweichen wollen. Den Interessen der arbeitenden Bevölkerung wird damit nie und nimmer gedient, egal wo. Deshalb: Sagt NEIN!“
„Ich unterstütze den Aufruf, weil ich als IG-Drupa-Medien-Verdi-Mitglied seit 1977 nicht will, dass meine Gewerkschaft die laufende Militarisierung von Staat und Gesellschaft unterstützt. Ich will nicht dass die 70 Milliarden Euro Militäretat jährlich von Etwas für Soziales, Bildung etc. weggenommen werden.“
DAS ist zur Sache gesprochen!
Bleibt stark in Eurem Engagement!
Verbreitet weiter unsere Forderungen an unsere Gewerkschaften!
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass erst der ver.di-Kongress beim Thema Krieg und Frieden`tanzt` und dann auch der IGM-Gewerkschaftstag im Oktober.
Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!
Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer Andreas Buderus
In den folgenden Beiträgen beschäftigen wir uns mit der Gefahr des Einsatzes von Atombomben.
Inhalt:
Die IALANA veröffentlichte eine Erklärung, in der sie fordert, eine Initiative Chinas vom Juni diesen Jahres aufzugreifen. In dieser Initiative hatte China alle offziellen Atommächte aufgefordert, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten
26.Mai 2024. Ein mutmaßlicher ukrainischer Drohnenangriff gegen eine Radaranlage des russischen Atom-Frühwarnsystems, das anfliegende interkontinentale Atomraketen erkennen soll, hat angeblich schweren Schaden angerichtet. Das birgt laut Militärexperten Oberst Markus Reisner hochbrisanten Zündstoff für eine neuerliche, gefährliche Eskalation. Oberst Reisner beantwortet die drei Schlüsselfragen:
Einige Politiker- und Expertenkreise haben im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments eine Diskussion um „Atomwaffen für die EU“ angestoßen. Was immer der Hintergrund dafür sein mag, IALANA betont, dass derartige Pläne. nicht nur moralisch fragwürdig sind, sondern auch geltendem Recht zuwiderlaufen.
Atomwaffen sind – wie vielfach in Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen betont – eine Bedrohung für die gesamte Menschheit und das friedliche Zusammenleben der Staaten. Ihr Einsatz ist mit unermesslichem Leid verbunden, läuft der UN-Charta zuwider und stellt ein Menschlichkeitsverbrechen dar.
Jedes Jahr am 6. August, der Tag an dem die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde, findet in Berlin eine eindrucksvolle Gedenkfeier an der Weltfriedensglocke im Friedrichshainer Volkspark statt. Organisiert wird sie von der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., unter Mitwirkung von Organisationen aus der Friedensbewegung und vom Berliner Bezirk Friedrichshain Kreuzberg. Die Friedensglocke, gestiftet von der in Tokio ansässigen World Peace Bell Association, symbolisiert die Erinnerung an die Opfer der Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie die Mahnung, dass solch ein Verbrechen nicht wieder geschieht.
Die Internationale der Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) hat am 75. Jahrestag dazu aufgerufen, den Vertrag über Nichweiterverbreitung von Atomwaffen zu stärken und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Sie hat die jüngsten Erklärungen des ehemaligen Außenministers der GRÜNEN, Joseph Fischer, und des Historikers, Herfried Münkler, deutlich verurteilt. Im Folgenden die Erklärung der IALANA in vollem Wortlaut.
Es gibt eine empfehlenswerte Homepage mit dem Titel „Atomkrieg aus Versehen“. Seit dem ersten Einsatz einer Atombombe in Hiroshima besteht die Angst vor einem Atomkrieg mit verheerenden Folgen. Dass es bisher nach Hiroshima und Nagasaki nicht zu weiteren Atomwaffeneinsätzen gekommen ist, wird insbesondere der Abschreckungsstrategie zugeschrieben, die von einer gesicherten gegenseitigen Vernichtung im Falle eines Angriffs ausgeht: „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter.“ Trotz dieser Abschreckungsstrategie kann es aber zu einem Atomkrieg aus Versehen kommen. In der Vergangenheit gab es einige Situationen, in denen es nur durch großes Glück nicht zu einem Atomkrieg aus Versehen kam. Warum dieses Risiko besteht und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stark steigen wird, wird auf diesen Seiten beschrieben.
Zu dem Thema „Atomkrieg aus Versehen“ veröffentlichte die Morgenpost am 4. Oktober 2023 einen lesenwerten Artikel: „1983 wäre es durch einen Fehlalarm fast zu einer atomaren Eskalation gekommen. Stanislaw Petrow wusste damals: „Wenn ich jetzt einen Fehler machte, löse ich den Dritten Weltkrieg aus“. Experten halten solche Szenarien weiterhin für möglich. Er habe doch nur seine Arbeit gemacht, meinte der Offizier. Er habe damals einen Fehlalarm vermutet, weil er gelernt habe, dass die Amerikaner einen Atomkrieg gleich mit Hunderten Raketen starten würden, nicht mit vier oder fünf. Doch wenige Jahre vor seinem Tod 2017 erklärte Petrow, Lage und Strategie hätten sich geändert: Es sei inzwischen gut möglich, dass ein Gegner mit einzelnen Raketen zuerst zentrale Kommunikationsanlagen zerstöre, bevor der massive Angriff beginne. Heute in der gleichen Situation, sagte Petrow, „da würde ich mich anders verhalten“[1]siehe: Morgenpost vom 4. Oktober 2023; in der FAZ wird Petrow ebenfalls gefragt, ob erheute wieder so handeln würde und Petrow antwortet, dass er scih in der gleichen Situation anders verhalten … Continue reading. Weiterlesen
„Kurz nach Mitternacht kündigt sich im Luftüberwachungsbunker Serpuchow-15 südlich von Moskau der Dritte Weltkrieg an. Stanislaw Petrow, Oberstleutnant der Sowjetarmee, hat sich gerade eine Tasse Tee gemacht. Als diensthabender Chef des Frühwarnzentrums blickt er von seinem Steuerpult im oberen Stock herunter auf den großen Saal mit 80 Offizieren und Computerspezialisten. An der Stirnwand hängt die große elektronische Weltkarte mit den Standorten feindlicher US-Raketen. Für die Soldaten hat bis eben Routine die Nacht vom 25. auf den 26. September 1983 bestimmt: „Wie immer kontrollierten wir das Satellitensystem“, erinnert sich Petrow später. Doch gegen 0.15 Uhr an diesem Montag wird vollkommen unerwartet Alarm ausgelöst.
Petrow: „Die ganze Festbeleuchtung ging an, die Sirenen heulten auf.“ In großen roten Buchstaben blinkt auf den Bildschirmen das Wort „Raketenstart“. Das Frühwarnsystem meldet den Aufstieg einer amerikanischen Interkontinentalrakete mit maximaler Wahrscheinlichkeit. Der 44-jährige Ingenieur hat einen klaren Auftrag: Er muss die Kommandozentrale informieren, sofort, damit die Führung rechtzeitig den atomaren Gegenangriff auslösen kann. Maximal 25 Minuten bleiben bis zum Einschlag der US-Rakete“[2]siehe: Morgenpost vom 4. Oktober 2023 .
Über Stanislaw Petrow, der die Welt rettete, und den Film dazu in der arte-Mediathek bis zum 31.12.2023 hier weiterlesen.
Text der Gedenktafeln:
| Hiroshima | Nagasaki |
| Erinnerung und Mahnung Am 06. August 1945, 8.15 Uhr, wurde über der dicht besiedelten Stadt Hiroshima ein bis dahin unbekannter Sprengsatz zur Explosion gebracht – die Atombombe. Hiroshima: Tote am Angriffstag 45.000 Folgeopfer bisher 91.000 Alljährlich wird im August an dieser Weltfriedensglocke ein Bekenntnis für den Frieden abgelegt. Berlin, dem 06.08.2005 Gestiftet von der Friedensglockengesellschaft Berlin e. V. | Erinnerung und Mahnung Am 09. August 1945, 11.02 Uhr, wurde über der dicht besiedelten japanischen Stadt Nagasaki eine Atombombe gezündet. Nagasaki: Tote am Angriffstag 22.000 Folgeopfer bisher 56.000 Alljährlich wird im August an dieser Weltfriedensglocke ein Bekenntnis für den Frieden abgelegt. Berlin, dem 06.08.2005 Gestiftet von der Friedensglockengesellschaft Berlin e. V. |
„Jedes Jahr am 6. August, der Tag an dem die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde, findet in Berlin eine eindrucksvolle Gedenkfeier an der Weltfriedensglocke im Friedrichshainer Volkspark statt. Organisiert wird sie von der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., unter Mitwirkung von Organisationen aus der Friedensbewegung und vom Berliner Bezirk Friedrichshain Kreuzberg. Die Friedensglocke, gestiftet von der in Tokio ansässigen World Peace Bell Association, symbolisiert die Erinnerung an die Opfer der Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie die Mahnung, dass solch ein Verbrechen nicht wieder geschieht.“
Text von: Werner Ruhoff; Foto: Ingo Müller, 06.08.2023
Vorbemerkung: Aus Anlass des 78. Jahrestages des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima durch die USA im Folgenden ein Artikel über die Stationierung von Atomwaffen in Nicht-Atomwaffenländern. Zu diesen Ländern gehört auch Deutschland. Der Artikel, der kürzlich im Bulletin of the Atomic Scientist veröffentlicht wurde, enthält einen Rückblick auf die kontroversen Diskussionen der NPT-Vertragsstaaten (NPT = Non Proliferation Treaty = NVV = Nicht-Verbreitungs- Vertrag von Kernwaffen) , sowie auch einen Ausblick auf die bei der RevCon (RevCon = Konferenz zur Überprüfung des NVV) zu erwartenden weiteren Verhandlungen über eine weltweite Beendigung der Nuklearen Teilhabe.
Die Informationsstelle für Militarisierung berichtete schon 2019, dass die USA die atomare Erstschlagfähigkeit erringen wollen.
Selenski drohte vor Beginn des Ukrainekrieges am 19. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz, den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen zurückzunehmen.
Putin erklärte im September 2022 in seiner Rede zur Teilmobilisierung: “Sollte die Integrität unseres Landes bedroht werden, … werden wir nicht zögern, alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen.”
Selenski forderte Anfang Oktober den atomaren Erstschlag der NATO gegen Russland.
Biden warnt vor einem “Armaggedon” und erklärt wenige Tage später, er rechne nicht mit einem Atomeinsatz durch Putin.
Russland warnte vor dem Einsatz einer schmutzigen Waffe durch die Ukraine.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, der von 2000 bis 2005 Vorsitzender des NATO Militärausschusses war, warnt vor einer immer weiter gehenden Eskalation bis zum Nuklearkrieg.
Der AtomwaffenexperteTed Postol warnte schon im März 2022 in einem Interview: “Wenn wir es tun, sind wir alle tot”.
References
| ↑1 | siehe: Morgenpost vom 4. Oktober 2023; in der FAZ wird Petrow ebenfalls gefragt, ob erheute wieder so handeln würde und Petrow antwortet, dass er scih in der gleichen Situation anders verhalten würde, er begründet das so: „Abgesehen von der Weltlage hat sich auch die militärische Strategie geändert. Heute würde man wohl mit einzelnen Raketen zuerst die Kommunikationsanlagen des Gegners ausschalten und erst danach massiv zuschlagen.“ FAZ vom 18.02.2013: file:///C:/Users/Benedikt/Downloads/Offizier%20Petrow%20im%20Gespr%C3%A4ch_%20%E2%80%9EDer%20rote%20Knopf%20hat%20nie%20funktioniert%E2%80%9C.pdf |
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| ↑2 | siehe: Morgenpost vom 4. Oktober 2023 |
Unter Bruch der Vier-Mächte-Vereinbarungen aus dem Jahre 1946,[1]besteht das Verbot der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr,der Beförderung und der Lagerung von Kriegsmaterial in Deutschland ;Gesetz Nr. 431 über Verbot der Herstellung, der Einfuhr, der … Continue reading stellen zahlreiche Firmen in Westberlin Kriegsmaterialien für die Bundeswehr und NATO her.
Quelle: „Der Mahnruf -16/1960“ Seite: 44
References
| ↑1 | besteht das Verbot der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr, der Beförderung und der Lagerung von Kriegsmaterial in Deutschland ;Gesetz Nr. 431 über Verbot der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr, der Beförderung und der Lagerung von Kriegsmaterial, 20.Dezember 1946 , Seite 288 |
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