Verwaltungsgericht begünstigt einen “Alten Kämpfer”
Auszug aus dem Artikel aus dem Jahre 1970, “Der Mahnruf 94- Jan-Februar 1970. Seite 7.
Die Bundesregierung wird einem “Alten Kämpfer” der NSDAP, der im 3. Reich in: einer Blitzkarriere bis‘ zum Gesandten . 1. Klasse. aufgestiegen war, nach dem 131.-Gesetz- eine Pension als. Oberregierungsrat ab 1. Oktober 1961 zahlen müssen. Allein die Nachzahlung: für über acht zurückliegende Jahre dürfte den Betrag
In Zuge der Digitalisierung von Unterlagen, Dokumente, Zeitschriften und Broschüren [1] durch meine ehrenamtl. Mitarbeit im Archiv der VVN-VdA sind wir auf erschreckende Zustände in der jungen Bundesrepublik gestoßen, angefangen eigentlich bereits kurz nach dem Ende der Schreckensherrschaft des dt. Faschismus mit vielen Millionen von Toten, bis in den späten 1970-ziger beim Umgang mit Alt-Nazis.
Wir müssen uns nicht wundern, dass in der heutigen Zeit der Rechtsruck immer stärker wird. Wenn wir heute davon reden, dass wir dem Faschismus keine Tür öffnen wollen und ein Verbot der AfD fordern, kann ich (Anm. der Verfasser) nur sagen, dass dies bereits viel zu spät ist.
Wer sich die Geschichte des Umgangs mit den Nazi-Verbrechern anschaut, wird erkennen, dass in der BRD alles Mögliche getan wurde, um diese zu schonen bzw. wieder in Amt und Würden einzusetzen.
So wurden u. a. Prozesse gegen Verantwortlichen dieses faschistischen Systems verschleppt, nicht weiterverfolgt, nicht durchgeführt oder die Angeklagten konnten während den Verhandlungen nach Hause gehen oder wurde mir sehr geringen Strafen verurteilt.
Dies wurde in vielen Aussagen von Betroffenen, Überlebenden der KZ´s, Gerichtsreportagen, Zeitzeugen und sogenannte Nazi-Jäger mit Dokumenten und Zeugenaussagen belegt.
Anhand von Tonaufzeichnungen, Broschüren, Artikeln aus Zeitschriften (u.a. aus „Der Mahnruf“), Ausschnitten aus Akten (natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes) und anderen Materialien ist eine kleine Dokumentation, in Form von einer Aufstellung vorhandenen Dokumente aus dem Archiv, entstanden.
Ein Nazi-Jäger ist eine Person, die Informationen über mutmaßliche ehemalige Nazis oder SS-Mitglieder und Nazi-Kollaborateure, die am Holocaust beteiligt waren, aufspürt und sammelt, typischerweise zur Verwendung vor Gericht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Fritz Bauer
Einer der aufrichtigsten, seinen Prinzipien treugeblieben, obwohl er ständig mit schiefen Augen von seinen Kollegen angeschaut wurde, arbeitete er in der Höhle des Teufels um der Gerechtigkeitswillen Nazi-Verbrechen und die Täter des Holocaust aufzudecken und vor dem Richter zu bringen. Ich rede hier von den Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968)
Sein Verdienst ist es, dass der berüchtigte Adolf Eichmann [2] Während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges leitete er in Berlin das „Eichmannreferat“. Diese zentrale Dienststelle … Continue reading durch die Entführung von Eichmann nach Israel zu seiner gerechten Strafe kam und die Auschwitzprozesse den Lauf nahmen. Dadurch gewann den Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 eine positive Neubewertung.
Die berühmteste Ohrfeige in der deutschen Zeitgeschichte Es ist der 7. November 1968. Eine Frau ohrfeigt in aller Öffentlichkeit den deutschen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und bezeichnet ihn als “Nazi”. Diese Frau ist Beate Klarsfeld und diese Ohrfeige steht für ihr jahrzehntelanges Engagement im Kampf gegen alte und neue Nazis. Zusammen mit ihrem Mann Serge hat sie sich der Jagd nach Kriegsverbrechern verschrieben, die sie über Kontinente hinweg aufspürt. Diese Graphic Novel erzählt nicht nur die Geschichte der Ohrfeige, sondern auch die von Beate und Serge Klarsfeld und ihrer Jagd nach Gerechtigkeit. Sie ist eine mutige Frau, die vor Gefahren für sich selbst nicht zurückschreckte und die unbeirrt ihren Weg fortgesetzt hat. Gegen staatliche und persönliche Widerstände ankämpfend, hat sie nie akzeptiert, dass manche NS-Kriegsverbrecher einfach so davonkommen sollten. Ihr größter Erfolg war der Prozess gegen Klaus Barbie, den “Schlächter von Lyon”.
ist ein deutscher Journalist. Als Sohn der kommunistisch-jüdischen Widerstandskämpfer Karl und Gertrud Neuhof war er ab seiner frühen Jugend Betroffener der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Während des Kalten Krieges war er als West-Berliner Korrespondent für den Rundfunk der DDR ein außergewöhnlicher Grenzgänger. Heute ist er einer der letzten Zeitzeugen für den Terror im und den Widerstand gegen das NS-Regime.
Das sind nur drei Zeugen, die sich um Kampf für die Aufdeckung und Bestrafung von Nazi-Verbrechern ihr ganze Kraft eingesetzt haben. Es gibt viele Dokumente darüber, die überall in den Archiven verteilt sind. Meine Arbeit wird es sein, Dokumente aus unserem Archiv aufzuspüren, damit dieses dunkle Kapitel sich nie wiederholt.
“Die Trümmer des Hitler – Krieges sind längst weggeschafft, die zerstörten Städte wieder aufgebaut. Aber! Der Schutt der Vergangenheit ist in Köpfen noch immer oder schon wieder vorhanden. Der Weg von Buchwald ist immer noch nicht zu Ende. Deshalb: Getreu unserem Schwur: Lasst uns ihn gemeinsam, solidarisch weitergehen” [3]Peter Neuhof: Auszug aus seiner Rede bei einer Soli-Veranstaltung des DGB gegen die Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, … Continue reading
Hier sprechen Tatsachen um die Menschen zum Handeln zu bewegen. Zu diesem Zwecke wurde diese Schrift zusammengestellt, getragen von der Verantwortung gegenüber den Toten des … Weiterlesen
Die Verantwortung der Adenauer-Regierung für die nazistisch-antisemitischen Exzesse Broschüre: 1960 Bonn – MilitarismusStandort: GDW-ArchivraumVerfasser: Eine Dokumentation Auszug aus der Dokumentation: Vorbemerkungen: “Die friedliebenden Menschen verurteilen … Weiterlesen
Dokumentation eines öffentlichen Skandals. “In Köln soll ein Prozeß gegen die Antifaschistin Beate Klarsfeld wegen ” Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und wegen Verstoßes gegen das … Weiterlesen
Standort: GDW-ArchivraumTitel: Judenmörder und Kriegsverbrecher am Hebel der Macht in der BundesrepublikUntertitel: DokumentationAuftraggeber: Ausschuss für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen DeutschlandsLaufzeit/Datierung/Jahr: 11.1956 Auszug … Weiterlesen
Die Experten der faschistischen Terrorjustiz sind die Fabriken der westdeutschen ” Strafrechtsreform” Die Bonner Justizbürokratie ist ein Hort belasteter Nazis und Kriegsverbrecher Auftraggeber: Ausschuss für … Weiterlesen
Hier veröffentlichen wir das Manuskript, das Peter Neuhof dem Archiv zur Verfügung gestellt hat. Diese Sendung wurde am 17. Mai 1969 in der “Berliner Welle” unter dem Thema: Aktuelle Politik ausgestrahlt. Das Manuskript habe ich in mehrere Abschnitte getrennt, damit das 52-seitige Manuskript ausführlicher zu lesen ist. Ganz zum Schluss ist dann die vollständige PDF-Datei … Weiterlesen
ist ein deutscher Journalist. Als Sohn der kommunistisch-jüdischen Widerstandskämpfer Karl und Gertrud Neuhof war er ab seiner frühen Jugend Betroffener der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Während des Kalten Krieges war er als West-Berliner Korrespondent für den Rundfunk der DDR ein außergewöhnlicher Grenzgänger. Heute ist er einer der letzten Zeitzeugen für den Terror im und den Widerstand gegen das NS-Regime. Auf dieser Seite stellen wir Dokumente/Gespräche von und mit Peter Neuhof vor. Dabei handelt es sich … Weiterlesen
Konrad Adenauers Narrative nach der Niederlage des NS-Regimes Gastautor: Werner Rügemer „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ – mit diesem Narrativ trat Konrad Adenauer nach Ende des NS-Regimes in der Öffentlichkeit auf. So erzählt es auch heute die Konrad Adenauer-Stiftung. Aber der spätere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler war kein Verfolgter des NS-Regimes. Im Gegenteil. Adenauer, führendes … Weiterlesen
Auf dieser Seite wird aufgezeigt, wie gut es Nazi-Verbrecher in der BRD geht und im Gegenzug dazu müssen deren Opfern für jeden Pfennig, der ihnen zusteht, jahrelang kämpfen müssen. Es werden hier Dokumente aus dem Archiv der VVN-Vda-Westberlin zur Dokumentation benutzt.[1]https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/131er-gesetz-ns-beamte-nachkriegszeit-bgh-bverfg-literatur-streit Quelle Beitragsbild: Foto: Bundesarchiv, Bild 192-014 / CC-BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Verwaltungsgericht begünstigt einen “Alten … Weiterlesen
Eine Funkdokumentation von Peter Neuhof und Peter Burau aus dem Jahr 1969. Kurze Einleitung In dieser Funkdokumentation wird aufgezeigt, wie die Bundesdeutsche Justiz, insbesondere hier die Westberliner es nicht so ernst meinten mit der Verfolgung und Bestrafung von NAZI-Kriegsverbrecher und berichten über die Greultaten der Angeklagten Peter Neuhof und Peter Burau. Angeklagte: Anklage: in der … Weiterlesen
Aus der Dokumentation: “Das Tribunal – Mord am Bullenhuser Damm” 1986 (Audio) Die Opfer (Audio) Persönliches Vorwort vom Verfasser: Diese Dokumentation zeigt, wie abscheulich, erwachsende Menschen sich gegenüber Kinder verhalten haben und es schildert ebenfalls, wie die westdeutsche Justiz die weiteren Verantwortlichen vor der Bestrafung schützte. Mir blieb die Sprache weg und ich kann es … Weiterlesen
75 Jahre Grundgesetz und 52 Jahre Radikalerlass
"75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren und sind auch 75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten. Auch der sog. „Radikalenerlass“ von 1972 war eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte." Quelle:
In diesem Zusammenhang ist ein Referat von Prof. Dr. Fritz Eberhard aus dem Jahre 1976, in den weiterführenden Artikel enthalten. Thema dieses Referat lautet: „Wir brauchen Radikale, die den Übeln des Kapitalismus an die Wurzeln gehen“. Hier geht es um das GG, der Fritz Eberhard mit einer der Väter des GG ist. Doch insbesondere referiert er über den “Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst [Radikalenerlass], 28. Januar 1972″ [4]https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0113_ade&object=abstract&st=&l=de
In der anschließenden Diskussion sprach eine Diskussionsrednerin und erwähnte: “das Jahr seit Jahren, schon seit Anfang der 50 Jahre aktive und sogar belastete Nazis im öffentlichen Dienst sitzen, die unter Umständen heute sogar noch die Prüfer sind…, [5]Anm. Verfasser: für den Erlass
Außerdem: Ein Bericht über die Veranstaltung “Wir werden 30 – 30 Jahre AKI” des Arbeitskreises Internationalismus in der IG Metall Berlin (AKI): Weiterlesen
Die bahnbrechende “Carbon Majors”-Forschung zeigt, dass 100 aktive Hersteller fossiler Brennstoffe, darunter ExxonMobil, Shell, BHP Billiton und Gazprom, mit 71 % der industriellen Treibhausgasemissionen seit 1988 in Verbindung stehen.
- Die Carbon Majors-Datenbank ist der umfassendste Datensatz historischer Treibhausgasemissionen von Unternehmen, der jemals zusammengestellt wurde;
- 100 aktive Hersteller fossiler Brennstoffe sind für 71 % der weltweiten industriellen Treibhausgasemissionen (THG) seit 1988 verantwortlich, dem Jahr, in dem der vom Menschen verursachte Klimawandel durch die Einrichtung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) offiziell anerkannt wurde;
- Fast ein Drittel (32 %) der historischen Emissionen stammen von börsennotierten Unternehmen im Besitz von Investoren, 59 % von staatlichen Unternehmen und 9 % von privaten Investitionen;
- Mehr als die Hälfte der weltweiten Industrieemissionen seit 1988 kann auf nur 25 Unternehmen und staatliche Produzenten zurückgeführt werden;
Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, und ihre Produkte haben in den letzten 28 Jahren mehr Emissionen freigesetzt als in den 237 Jahren vor 1988;
- Mehr als die Hälfte (52 %) aller weltweiten industriellen Treibhausgasemissionen seit Beginn der industriellen Revolution im Jahr 1751 lassen sich auf diese 100 Hersteller fossiler Brennstoffe zurückführen;
- Ein kohlenstoffarmer Wendepunkt ist in greifbarer Nähe, wenn Investoren und Kohlenstoffkonzerne dringend Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.
BUND und IG Metall teilen das Ziel einer intakten Natur mit lebendiger Biodiversität. Um das Pariser Klimaziel einzuhalten, die Erhitzung der Erde auf 1,5 Grad zu begrenzen und gute Arbeit auch in der Industrie von morgen zu sichern, müssen vor allem die Energie- und Mobilitätswende entschlossen vorangetrieben werden. Gemeinsam fordern sie auf, die folgenden Maßnahmen umzusetzen:
In dieser Funkdokumentation wird aufgezeigt, wie die Bundesdeutsche Justiz, insbesondere hier die Westberliner es nicht so ernst meinten mit der Verfolgung und Bestrafung von NAZI-Kriegsverbrecher und berichten über die Greultaten der Angeklagten Peter Neuhof und Peter Burau.
Angeklagte:
Dr. Kurt Venter – frühere SS-Stumbandführer und Regierungsrat –
Venters Vorgesetzter – SS-Obersturmbannführer Otto Bovensiepen, Oberregierungsrat [1]Richard Otto Bovensiepen war ein deutscher Jurist in Magdeburg, Recklinghausen, Dortmund, Bielefeld, Köslin und Halle, Leiter der Staatspolizeistellen und der Staatspolizeileitstelle Berlin sowie … Continue reading
Kriminalbeamte und SS-Untersturmbannführer Max Grautstück
Anklage:
in der Zeit vom Oktober 1941 bis April 1945 aus niedrigen Beweggründen gemeinschaftlich begangener Tötung von mindestens 30.000 jüdischen Menschen aus Berlin durch Rat oder Tat wissentlich Hilfe geleistet zu haben.
Umgang mit dem Angeklagten:
Auszug aus der Doku:
“Ein Mann betritt das Gerichtsgebäude in Moabit. Er geht auf die große Freitrappe zu, steigt sie langsam hinauf. Einer Etage, zwei Etagen. Dann geht er die Empore entlang. Durch die offene Tür gelangt er in den Saal 700. Jeden Mittwoch, jeden Freitag. Seit dem 9. Dezember 1969. Mittwochs mit einer Aktentasche, Freitags mit einem Koffer.”
Frage: Zwei der drei Angeklagten befinden sich auf freiem Fuß. Wie geht das zu?
Antwort:
“Sie stehen für 10.000 Tote und wurden in den ersten Nachkriegsjahren nicht belangt, nicht gesucht, weil die Restauration wichtiger war als ein Prozess der Demokratisierung. Restauration ohne die Stützen von einst?”
“Wenn nicht 1963 eine ausländische Kritik den Westberliner Generalstaatsanwalt beim Kammergericht stutzig gemacht hätte, wäre überhaupt nichts geschehen. Wird etwas geschehen. Drei Angeklagte, sechs Verteidiger. Darunter ein ehemaliger SS Sonderrichter. Sie kennen die Gesetzgebung. Sie brauchen keine Lücken zu suchen. Sie kennen die Neufassung des Paragrafen 50 Absatz 2 des westdeutschen Strafgesetzbuches. Nur der Nachweis niedriger Beweggründe kann ihre Mandanten noch hinter Zuchthausmauern bringen. Nicht Tat, sondern Täter bezogene Merkmale bilden das Kriterium. Und die nach 25 Jahren beweisen. 30.000 Opfer klagen an. “
Dokumentation (Audio)
Den hier erwähnten Aufruf der VVN könnt Ihr unter “Dokumente aus unserem Archiv” sehen.
Dokumente aus unserem Archiv
Aufruf der VVN, vom 01.02.1970 – Betrifft: Gestapo-Prozeß vor dem Schwurgericht im Kriminalgericht Turmstr.
Auszug:
“Wir appellieren erneut an alle Verfolgten und Hinterbliebenen,’ die in den Jahren 1941/1942 mit der Berliner Gestapo zu tun hatten, (bzw. . deren ermordete Angehörige) die Anklagebehörde zu unterstützen, indem sie sich als Zeugen melden bzw. . in ihren Händen befindliches Schriftmaterial zur Verfügung stellen, das zur Beweiserhebung und Schuldüberführung der Angeklagten beitragen kann.”
Erklärung der VVN Westberlin zum Prozeß gegen Bovensiepen und andere
Auszug:
“Anlässlich des Prozeßbeginns gegen den vormaligen Berliner Gestapochef, den ‘Volljuristen’ Bovensiepen, und zwei seiner Mordkumpane am 9. Dezember berichtete die etablierte Presse in aller Breite über die ‘Mentalitäten’ und jetzigen Äußerungen der drei Angeklagten, die in den nur zu oft gehörten Feststellungen gipfelten, “nichts gewusst zu haben” und “nicht schuldig im Sinne der Anklage zu sein”. Mit kaum einem Wort aber ging die gleiche Presse auf die lange Kette und Vielzahl der brutalen Verbrechen dieser Massenmörder ein, obwohl davon vieles vielen Stellen seit langem bekannt ist. Lediglich die Ausführungen des Nebenklägers Dr. R. W. Kempner werden zitiert, die in der Feststellung enden: ” ••• Er (Bovensiepen) war der Eichmann von Berlin”.”
Zeitungsartikel: BZ-Redeaktion 1969 [2]genaues Datum nicht mehr erkennbar
Auszug:
“Totentanz”, Viele stunden lang hatte das Gericht an diesem Tage Aussageprotokolle verlesen. Aussagen von Toten. Die meisten waren ehemalige Gestapo-Angehörige die in der Zeit in ihren Vernehmungen gestorben sind. Ein Protokoll vom 24. September 1956 merkt an, der Vernommene, der einst im “Judendezernat” der Gestapo tätig war, sei am 27.September 1956 verstorben. Drei Tage nach seiner Vernehmung. Er nahm sich das Leben. “Aus Angst”, sagt der Staatsanwalt.”
Die drei Herren werden mit ‘Herr Bovensiepen!, ‘Herr Dr. Venter’! und -‘Herr Grautstück’! angeredet. Nur der letztere erhebt sich, sofern ihn der Vorsitzende anspricht. Die .zwei anderen, die. ‘Ranghöchsten’- der Gestapoleitstelle -Berlin, antworten sitzend, jovial ‚und ausführlich – und sind stets wohlassistiert von. jeweils zwei .‚Verteidigern, die schon bei der .. kleinsten vermeintlichen Klippe “für die Grauhaarigen- sofort einhaken. Es geht. eben sehr seriös und: korrekt rechtsstaatlich. zu. Wie schön gegen damals, als Bovensiepen ohne Skrupel Menschen zu Tode foltern ließ.
Richard Otto Bovensiepen war ein deutscher Jurist in Magdeburg, Recklinghausen, Dortmund, Bielefeld, Köslin und Halle, Leiter der Staatspolizeistellen und der Staatspolizeileitstelle Berlin sowie bis Kriegsende 1945 Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes in Dänemark, SS-Standartenführer.
Initiativen und Verkehrsbündnisse fordern Abbruch der Ausschreibung
Ein Artikel von Carl Waßmuth [1]Carl Waßmuth ist Bauingenieur und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Der Verein tritt für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen … Continue reading
Auszug aus dem Artikel:
“Die S-Bahn in Berlin steht vor der Zerschlagung und Privatisierung. Die Folgen dieser Entwicklung werden immens sein: Schon jetzt ist bekannt, dass die Kosten von acht auf 20 Milliarden Euro ansteigen. Möglicherweise noch gravierender wird sich die Segmentierung des Betriebs auswirken. Wenn die Ringbahn von einem Betreiber, die Nord-Süd-Strecken von einem zweiten, die Ost-West-Verbindungen von einem dritten und die Wartung der Wagen von einem vierten erfolgen, bedrohen die Schnittstellen die Funktionsfähigkeit des S-Bahn-Netzes insgesamt.
Bisher gibt es international nur ein Beispiel für eine so weitreichende Aufteilung: die Zerschlagung der Metro in London vor über 20 Jahren. Die damalige Privatisierung im Zuge einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) scheiterte krachend. Die Laufzeit betrug 25 Jahre, aber schon nach sieben Jahren mussten die beiden Betreiber eingestehen, dass sie nicht mehr in der Lage waren, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Die Stadt London musste eine teure Notrettung ihrer „Tube“ einleiten. “
Carl Waßmuth ist Bauingenieur und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Der Verein tritt für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen ein, insbesondere der Daseinsvorsorge.
45 Jahre NATO-„Nach“rüstung, Impuls für eine starke Friedensbewegung
Vor 45 Jahren forcierte ein sozialdemokratischer Kanzler die Diskussion, US-amerikanische Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen.
Heute ist es wieder ein sozialdemokratischer Kanzler, der einer Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland – einschließlich von Hyperschallraketen –
zustimmt. Beide Male ging es gegen den Osten. 1979 war es die Sowjetunion, „das Reich des Bösen“, heute ist es Russland, ebenfalls das „Reich des Bösen“.
Wie sich das doch alles gleicht!
Wie alles begann
Schon sehr schnell kam es 1980 gegen den „NATO-Doppelbeschluss“ zu ersten Protesten von Menschen, die sehr schnell das Ausmaß der Gefahr erkannten, die von der geplanten Stationierung der US-Raketen und Marschflugkörper ausging.
Im Laufe von drei Jahren entwickelte sich eine Friedensbewegung in Deutschland West, die tatsächlich nicht mehr zu überhören und übersehen war. Bis 1983 wuchs sie stetig.
In Westberlin ging die Initialzündung einer Bündelung der Kräfte vom Antifaschisten und Spanienkämpfer Fritz Teppich aus. Er gründete mit vier Gleichgesinnten aus der Initiative „Gewerkschafter gegen rechts“ eine AG Frieden und rief in Wilmersdorf eine bezirkliche Friedensinitiative ins Leben. In Erinnerung an die Befreiung von Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges organisierte diese bereits rund um den 8. Mai 1980 eine Friedenswoche, an der sich Mitglieder aus Kirchengruppen, Parteien und Organisationen sowie Künstlerinnen und Künstler beteiligten. Die „Christliche Friedenskonferenz“ rief zu einem Manifest am 10. Mai in die „Neue Welt“ mit einem Programm der „Künstler für den Frieden“, die sich ebenfalls als Initiative zusammen geschlossen hatte. Im Sommer organisierte die „Berliner Initiative für Frieden, internationalen Ausgleich und Sicherheit“ einen offenen Brief für die Ausweitung der Entspannungspolitik statt Konfliktverschärfung und lud zu Veranstaltungen ein. Am 1. September 1980 rief der DGB (!) Bundesvorstand zum Antikriegstag auf. Der Boden war bereitet.
Die Friedenskoordination (FRIKO)
Fritz Teppich warb dafür, in jedem Westberliner Bezirk eine Initiative zu gründen, sowie alle, die sich gegen die NATO – „Nach“rüstung engagierten, miteinander ins Gespräch zu bringen. Dafür schlug er eine regelmäßig stattfindende Aktivbörse vor, eine „Koordination für Friedensaktionen“. Sie bot die Möglichkeit, sich gegenseitig zu informieren, Kräfte zu bündeln und sich gegenseitig zu unterstützen sowie auch gemeinsame Aktionen zu entwickeln. Es gab keine Mitgliedschaft, keine Abstimmungen, es herrschte das Konsensprinzip. Nur so war die Zusammenarbeit von unterschiedlichsten Gruppen, auch mit divergierenden Meinungen in bestimmten Punkten, möglich.
Man traf sich 1x im Monat im „Teppich-Kreis“, wie die „Friedenskoordination“ damals noch salopp genannt wurde, und schon im September 1980 waren weit über 30 Gruppen anwesend. Im Verlauf der Zeit wuchs die Teilnehmerzahl teilweise auf über 150-200, sodass von jeder Gruppe nur 1-2 Personen teilnehmen konnten, um eine Koordination überhaupt noch gewährleisten zu können.
Überall in Westberlin gab es große und kleine Veranstaltungen, durch die FRIKO waren alle Gruppen gut vernetzt und unterstützten sich gegenseitig. Ostermärsche erhielten Zulauf, um den 8. Mai 1982, 1983 bis 1984 kam es zu Höhepunkten einer konzertierten Aktion aller Kräfte: Massenkundgebungen und große Konzerte mit internationaler Besetzung in der Waldbühne und in den Messehallen machten Hoffnung auf ein Leben in Frieden.
Dann fand nach der Wahl Kohls 1983 die Stationierung doch statt, die SPD hatte kurz zuvor die Kurve noch gekriegt und sich auf die Seite der Friedensbewegten geschlagen.
Ende der allgemeinen Euphorie
Die Friedensbewegung begann langsam zu bröckeln. Viele kehrten ihr den Rücken aus Entmutigung, weil sie die Stationierung doch nicht verhindern konnten. Andere zogen sich nach der Wahl Gorbatschows 1985 und dem darauf folgenden INF-Vertrag 1987zurück, weil sie dachten, jetzt geht’s bergauf mit dem Frieden. Gorbatschow und die Amis vertragen sich ja und alles wird gut!
Auch in Westberlin stellten die bezirklichen Friedensinitiativen nach und nach ihre Arbeit ein. Die „Künstler für den Frieden“, die ich mitbegründet hatte, die „Sportler für den Frieden“ und die „Pädagogen für den Frieden“ zogen sich zurück. Auch die gewerkschaftlichen und kirchlichen Gruppen verschwanden. Die Friedenskoordination aber blieb als Struktur lebendig.
Nach der Auflösung der DDR und ihrer Eingliederung in die BRD 1990 gab es tatsächlich eine kurze Zeit der Entspannung. Die „Wiedervereinigung” verlief scheinbar reibungslos, weil im „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ beide damaligen deutschen Regierungen „ihre Erklärungen (bekräftigen), dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ und in der folgenden Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die teilnehmenden Staaten in der „Charta von Paris“ festhielten, dass „das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas … zu Ende gegangen (ist).“ Man glaubte, alle in Europa reichen sich nun die Hände und errichten einen Frieden von Wladiwostok bis Lissabon.
Wie wir heute wissen, war das ein großer Trugschluss! Denn nur wenige Jahre später folgten neue Verteidigungspolitische Richtlinien, die die Beteiligung von Bundeswehr an Auslandseinsätzen erlaubte, die NATO-Osterweiterung und eine massive Aufrüstung.
Die Mühen der Ebene
Die Friedensbewegung wuchs dennoch nicht wieder an. Zum einen, weil viele, vor allem aus dem „Grünen“-Bereich, schon im „anderen Lager“ angekommen waren. Zum anderen begann nach der Auflösung des Sozialistischen Blocks eine Zeit der Individualisierung und Entsolidarisierung. Der Wegfall einer sozialistischen Vision im Westen traf auf Desillusion und Verlust der eigenen Identität im Osten und paralysierte das Lager derjenigen, die bis dahin an die Möglichkeit einer Veränderung durch eigene Kraft geglaubt hatten.
Die Westberliner mussten sich ebenso wie die ehemaligen Bürger der DDR von jetzt auf gleich an ein Zusammenleben gewöhnen, mehr noch als im Rest der Republik. Das soziale Leben veränderte sich und es brauchte eine Zeit, um politisch miteinander in Kontakt zu kommen.
Die FRIKO bot in dieser schwierigen Zeit einen Anlaufpunkt für Friedensbewegte aus Ost und West. Die monatlichen Plena tagten weiter. Nun nicht mehr nur mit mitgliederstarken Gruppen, sondern vermehrt mit Einzelpersönlichkeiten. Es stießen Menschen und Gruppen aus dem Ostteil der Stadt hinzu. So entstand kurzzeitig sogar die Friedensinitiative „Friedrichsberg/Kreuzhain“.
Monatlich kamen über all die Jahre bis heute immer noch mindestens 25 – 30 Personen, wenn die FRIKO einlud, um über friedenspolitische Themen zu sprechen, sich über geplante Aktionen zu verständigen und gemeinsame zu planen. Und immer, wenn es die politische Situation erforderte, initiierten und organisierten die Aktiven der FRIKO Demonstrationen, Aktionen, Kundgebungen.
Sie verstanden sich als diejenigen, die die Glut über die Zeit aufbewahren und schützen, damit das Feuer des Widerstands nicht ausgeht und wieder entfacht werden kann.
Stationen der FRIKO-Arbeit
Einige der Aktionen, die die FRIKO im Laufe ihrer Geschichte durchgeführt hat, möchte ich beschreiben, damit sie nicht in Vergessenheit geraten und weil sie zeigen, wie ambitioniert und unerschütterlich und überaus kreativ gearbeitet wurde, trotz alledem.
So führte die FRIKO 1984/85 die Kampagne „Unsere Stadt gegen Atomwaffen“ durch, bei der sie sich neben einer Unterschriftensammlung massiv in den Wahlkampf einmischte mit Parteienbefragungen zum Thema Atomwaffen.
Sie initiierte die Gründung des Deutsch-Japanischen Friedensforums, das seitdem jedes Jahr zum 8. Mai in Berlin und zum 6. und 9. August in Japan Begegnungen der Bürgerbewegungen durchführt.
Sie entwickelte die Idee und stiftete 1986 – im UNO-Jahr des Friedens – den ersten Friedensfilmpreis im Rahmen der Berlinale, der nun jährlich vergeben wird.
1987 war sie bei der Demo gegen den Besuch von Ronald Reagan aktiv, die im Kessel endete.
Sie organisierte den erstmals von Ost- und Westgruppen gemeinsam getragenen wochenlangen Protest gegen den Golfkrieg Anfang 1991 mit.
Mitte der 90er Jahre führte sie vor der Abstimmung über den sinnlosen Bau des Eurofighters in Berlin an 50 Plätzen der Stadt eine “Volksbefragung” durch. Ein selbstgebauter Eurofighter aus Pappmaché besuchte dabei mehrere dieser Plätze und wurde publikumswirksam in Hühnerställe umgebaut.
1998 gestaltete sie in der überfüllten Marienkirche am Neptunbrunnen eine musikalisch-szenische Lesung zum 100. Geburtstag von Paul Robeson mit namhaften Künstlerinnen und Künstlern aus Ost und West.
Während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien 1999 hielt sie täglich an der Gedächtniskirche eine Mahnwache ab.
2001 begann die Berliner Kampagne „Kriege verhindern – Angriffskräfte auflösen“.
Die FRIKO war maßgeblich bei der Organisierung und Durchführung des Internationalen Tribunals in Berlin gegen die Kriegsverbrechen der NATO tätig und reagierte unmittelbar auf den Angriff der USA und der Koalition der Willigen in Afghanistan mit Aktionen dagegen.
2002 initiierte sie ein breites Bündnis gegen den Bush-Besuch, das sich den Namen “Achse des Friedens” gab.
2003 war sie bei Vorbereitung und Durchführung der bundesweiten Großemonstration am 15. Februar mit 500.000 Teilnehmern gegen den geplanten Einmarsch im Irak maßgeblich beteiligt.
15. September 2007 organisierte sie für den Trägerkreis die bundesweite Demo „Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus ‚… dann gibt es nur eins: Sag NEIN!‘“, ebenso wie ein Jahr später für denselben Kreis die Berliner Nachfolgedemo „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“. Afghanistan blieb bis zum Abzug der westlichen Truppen ständiges Thema der FRIKO.
Seit 2013 trug die FRIKO zum Wachsen einer bundesweiten Kampagne gegen Kampfdrohnen bei.
Am 10. Oktober 2016 lastete die Organisation einer bundesweiten Demo gegen die zunehmenden Kriegsherde überall auf der Welt und die Beteiligung Deutschlands daran erneut überwiegend auf den Schultern der FRIKO: „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“.
2018 und 2020 startete die FRIKO Kampagnen gegen die zunehmende Hetze gegen Russland: 2018 mit einer Anzeige in mehreren Tageszeitungen und einer Kundgebung am 22.6., dem 77. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, und im März 2020 mit einem offenen Brief an die russländische Bevölkerung, der innerhalb kürzester Zeit von weit über 2000 Menschen unterzeichnet wurde und in Russland der Presse übergeben wurde.
Sozusagen als Routineaufgabe organisiert die FRIKO alljährlich den Berliner Ostermarsch und erinnert am 8. Mai mit einer Aktion am sowjetischen Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni daran, wer die Hauptlast des 2. Weltkrieges getragen und Deutschland vom Faschismus befreit hat.
Sie gewährleistet, dass der 1. September als Antikriegs/Weltfriedenstag nicht vergessen wird, falls die Gewerkschaften ihrer historischen Aufgabe nicht gerecht werden aus Staatsräson oder aus braver Gefolgschaft der wenig friedensbewegten SPD.
Eine Aktionsform die sich großer Beliebtheit erfreut, sei noch erwähnt: unregelmäßig ruft die FRIKO zur satirischen Jubelparade A.M.O.K (=Antimilitaristisches Oberjubel K.O.M.I.T.E.E.), gegen die immer dreister zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die letzte fand 2019 statt unter dem Slogan: „Codename: Roter Mohn“, auf der die Weiterführung des NATO-Einsatzes in Afghanistan bejubelt wird.
Seit dem Ukrainekrieg und dem Krieg in Gaza gestaltet sich die Weltlage aber immer dramatischer, so dass eine satirische Überhöhung der Realität kaum noch möglich ist.
Ausblick
Statt Diplomatie herrscht nun Kriegslogik, statt Dialogbereitschaft sprechen nun nur noch die Waffen.
Abrüstung und Entspannung war gestern, heute wird Kriegstüchtigkeit von der Bevölkerung gefordert.
Und jetzt sollen wieder US-Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper und zusätzlich Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden. Nicht einmal ein vorangegangener Diskussionsprozess dazu hat stattgefunden oder gar eine Beratung und Abstimmung im Bundestag. Der Kreis schließt sich. Es ist höchste Zeit für Widerstand im großen Stil.
Die FRIKO blickt auf eine 44 jährige produktive Zeit zurück, in der sie viel bewegt hat. Nun ist es an der Zeit, dass die lang gehegte Glut wieder ein Feuer entfacht. Wenn nicht jetzt, wann dann ? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Lieben Dank an Jutta Kausch-Henken für diesen Beitrag. Berlin 05.08.2024
Frieden! Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen!
Jutta Kausch-Henken und Christa Weber singen Lieder und sprechen Texte für den Frieden u.a. von Brecht/Eisler, Reinhard Mey, Karl Kraus, Pablo Neruda, Heinrich Heine, Georg Weerth, Walter Mossmann, Degenhard und Hannes Wader. Hier ein kleiner Ausschnitt:
Der VVN-BdA und anderen Vereinen wie Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Andere sind von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht. Der VVN-BdA wurde nach erheblichem Protest die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt. Attac hat gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Wie wird die Aberkennung begründet? Was muss sich ändern, damit die Gemeinnützigkeit der Vereine, die mit großem Engagement eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten, auf festerem Boden steht?
Hinter den Finanzämtern, die die Gemeinnützigkeit aberkennen, steht eine Politik, der die ganze Richtung nicht passt. Sie versuchen einer Entwicklung unserer Landes in eine demokratische und antifaschistische Richtung dadurch einen Riegel vorzuschieben, dass sie
Vereine wie attac bekämpfen, die Kampagnen gegen große Konzerne und ihre poltischen Befürworter organisieren, und
Antifaschisten wie die VVN-BdA als “Extremisten” mit ihren Gegnern gleichsetzen und diskreditierte.
Hinter dem Konflikt um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verbirgt sich die große Auseinandersetzung um Demokratie und Frieden als Fundamente einer antifaschistischen Gesellschaft, und zwar Demokratie nicht verstanden als Fassade, hinter der sich die Interessen des großen Kapitals verstecken, und Frieden nicht verstanden als Phrase, hinter der aufgerüstet und der nächste Krieg vorbereitet wird.
