Antikriegstag 1. September

Auf dieser Seite werden wir Dokumente zum Antikriegstag, der auch Weltfriedenstag genannt wird, am 1. September veröffentlichen.

  • Friedensdemo 03. Oktober 2024 in Berlin – Impressionen
    Am 3. Oktober fand in Berlin die große Friedensdemo, mit ca.50 000 Teilnehmer statt. Diese stand unter dem Motto: “Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität”. Drei Auftaktkundgebungen mit anschließenden Demozüge zur Siegessäule, wo die Abschlußkundgebung statt gefunden hat. Ich befand mich an der Auftaktkundgebung am Gleisdreieck und zeige hier einige Impressionen, diese sind in 3 Bereiche gegliedert sowie eine kurzes Video des Demo-Zuges. … Weiterlesen
  • Gala mit Dieter Hallervorden am 21. September 2024
    Am 21.09.2024 – dem von den Vereinten Nationen gekürten „Weltfriedenstag“ – begrüßte Dieter Hallervorden namhafte Gäste: Gregor Gysi, Simone Lück-Hildebrandt, Gayle Tufts, Sebastian Krumbiegel, Ulla Meinecke, Wladimir Kaminer, Christoph Sieber, Caroline Beil, Antje Rietz, Arnulf Rating, Julian F.M. Stoeckel, Fabrizio Levita, Peter Hahne, die Tänzerin Crystalle, den Bildhauer Woytek und Harry Ermer am Piano. Sie alle möchten ein Zeichen ihrer Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit setzen. „Es ist … Weiterlesen
  • Weltfriedenstag 01.09.2024 – Impressionen
    Kleine Fotogalerie Redebeiträge (Video) kleine Auswahl Barbara Majd Amin Jochen Gester – IG Metall Barbara über die Auswirkungen der Kriegskosten auf das Sozialwesen Mario Kunze, Vivantes: 1000 Kriegsverletzte pro Tag, welche Auswirkung hat das auf die Krankenhauspolitik Jochen: Folgen einer Kriegstauglichkeit Redebeitrag von Lühr Henken [1]Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber derKasseler Schriften zur Friedenspolitik … Continue reading „Wir kennen die Aussage von Verteidigungsminister Pistorius aus … Weiterlesen
  • Feuer löscht man nicht mit Benzin
    Die Friedenskoordination Berlin hatte am 1. September 2022 zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Hier Bilder von dieser Demonstration. Während eines kleinen Zwischenstopp vor der Bundeszentrale der SPD, dem Willy Brandt Haus, hielt Benedikt Hopmann eine Rede, die hier in schriftlicher Form vorgelegt wird und nur um wenige Sätze ergänzt wurde: Wer denkt an diesem Tag vor diesem Haus nicht an die Entspannungspolitik, die über Jahrzehnte weithin ein anerkanntes Merkmal … Weiterlesen


Termine

Aktionen/Veranstaltungen/Vorträge:

Auf Grund der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Situation nehmen die Proteste, Demos, Veranstaltungen für die Beendigung des Krieges, gegen Sanktionen, Waffenlieferungen und für den Frieden zu.

Aus diesem Grund werden wir hier auf aktuelle Aktionen / Veranstaltungen / Vorträge hinweisen und einen Überblick auf vergangene Aktionen anlegen.

Ankündigungen eigener Vorträge:

Hier werden Termine angekündigt, an denen Benedikt Hopmann Vorträge hält.

Vergangene Aktionen


Aktionen/Veranstaltungen/Vorträge:


Ankündigung eigener Veranstaltungen + Teilnahmen an Veranstaltungen anderer


Vergangene Aktionen:

  • Gerhard Hanloser – Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“
    “Vor gut 20 Jahren, zum Irakkrieg 2003, hatte die sogenannte „antideutsche Szene“ publizistisch und aktivistisch ihren Höhepunkt. Mit dem Begriff antideutsch ist eine politische Strömung gemeint, die aus der Linken kommt. Sie hat Kernbestandteile eines emanzipatorischen und kritischen Denkens allerdings aufgegeben, befleißigt sich eines aggressiven Militarismus und sieht in der Friedensbewegung und realen antikapitalistischen Bewegungen … Weiterlesen
  • Impressionen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2024
    Am 13.Januar 2024 fand im Berliner Tempodrom die XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. An ihr nahmen ca. 3.500 Besucherinnen und Besuchern teil [1]Pressemitteilung Junge Welt: https://www.presseportal.de/pm/82938/5691028. Die VVN-VdA beteiligte sich mit einen Infostand. Hier einige Fotoimpressionen sowie der Link zu den inhaltlichen Berichte über die Konferenz. Zum Abschluß einige Pressestimmen. Die Fotoimpressionen bestehen aus zwei Teil. … Weiterlesen
  • Achtung! verschoben; Achtung! Verschoben
    die Veranstaltung am Montag, den 10. Juli, im Dragonerareal mit Werner Rügemer muss verschoben werden: Sie findet nun statt Zeit: Freitag, den 14. Juli um 18:00 Uhr Ort: Mediengalerie Dudenstraße 10, 10965 Berlin (U-Bhf. Flughafen Tempelhof).
  • Mitglieder der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen berichten
    Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!“ informierten uns eine Vertreterin und ein Vertreter der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen über ihre Einschätzungen, Ziele und die Situation in Griechenland. Wir hatten beide im Herbst letzten Jahres kennengelernt anlässlich der ersten öffentlichen Vorstellung ihres Bündnisses. Unser Besuch in Athen fand statt … Weiterlesen
  • EISENBAHNER IM WIDERSTAND
    Ergänzung: „Liebe Gäste, das Thema Eisenbahnerwiderstand gegen das Naziregime wäre ein Thema, über das man tage- und wochenlang referieren könnte, wir das aber heute, bedingt durch den engen Zeitrahmen nicht ableisten können. So wird das jetzt ein Parforceritt, für das ich mich einfach mal entschuldigen möchte, aber ich will versuchen in einigen Aspekten einen Einblick … Weiterlesen
  • Kollegen von der griechischen Eisenbahn berichten
    Eisenbahnkatastrophe führt zum Generalstreik und den größten Massendemonstrationen seit zehn Jahren Veranstaltung der EVG Berlin mit der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus« Zeit: Sonntag, 4. Juni 2023, 17.00 UhrOrt: Seminarraum 2, ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Am 28. Februar des Jahres ereignete sich die größte Katastrophe in der Geschichte der griechischen Bahn »TRAINOSE«, nach … Weiterlesen
  • 09.05.2023: Redebeitrag zur antimilitaristische Demo „Rheinmetall entwaffnen!“ anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall
    Redebeitrag von Brigitte Renkl: gehalten auf der Demo vor dem Brandenburger Tor: Liebe Freunde, liebe Kollegen, liebe Kameraden, ich bin Brigitte Renkl von der VVN-Bund der Antifaschisten und spreche für die Initiative „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ Es war einmal ein Unternehmen namens Rheinmetall, es hieß genauer: „Mechanik Büromaschinenwerk Rheinmetall Sömmerda“ und war seit … Weiterlesen
  • Zeitenwende und Aufrüstung in Deutschland
    Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschisten (VVN-VdA) lud zu Veranstaltung, mit Jürgen Wagner, Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) ein. Diese fand am Donnerstag, 20. April 2023, 18.00 Uhr im Kiezraum auf dem Dragonerareal statt. Eindrücke und Impressionen von der Veranstaltung mit Jürgen Wagner zum Thema: „Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit … Weiterlesen
  • Ostermarsch 2023, Berlin
    Redebeiträge Video: Anmerkung zu den Tondatei: Die in Hintergrund zu hörende lauten Zwischenrufe stammen von der Gegenkundgebung. Diese fand direkt hinter der Bühne unserer Kundgebung statt. Bei andere Kundgebungen, wenn es z. B. sich um AfD-Kundgebungen handelt, wird alles unternommen, dass sie garnicht gestört werden können bzhw. dass Niemand zu nahe an die Kundgebung kommen. … Weiterlesen
  • Handwerker-Friedens-Kongress in Dessau – Ergänzung
    Hier der Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz beim Friedenskongreß. Hier eine kleine Bildergalerie Kleine Bildergalerie Nachdem die Handwerker Dessau-Roßlau 2022 zur Kundgebung: „Handwerk gegen Krieg, Sanktionen und Preissteigerungen„ aufgerufen haben und sie einige Monate später ein Handwerker-Protest in Berlin (01.10.2022) organisierten kommt jetzt die Einladung zum „Handwerker-Friedens-Kongress. Wann: 02. April 2023, 11.00 Uhr Wo: Dessau, Technikmuseum … Weiterlesen
  • 04.04.2023, Armut auf Höchststand – was rettet vorm Absturz?
    „In Berlin ist jeder fünfte von Armut bedroht, der zweithöchste Wert aller Bundesländer. Auffällig zudem: Die deutliche Zunahme der Armut unter Erwerbstätigen, die Armutsquote liegt schon bei 8,9 Prozent. So der aktuelle Armutsbericht des Sozialverbandes „Der Paritätische“. Inflation, steigende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten scheinen also immer mehr Menschen an den Rand des Existenzminimums zu bringen. … Weiterlesen
  • Öffentliche Kundgebung des Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit und Warnstreik ver.di Tarif und öffentlicher Dienst VKA/Bund2023, 23.03.2023 Hanau
    Fotogalerie An der Kundgebung, auf dem Freiheitsplatz Hanau nahmen ca 2000 Kolleg:Innen teil. Mit dieser Kundgebung wurde erneut, nach der 1. Aktion vom 17.11.2022 ein Zeichen für Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit aus Hanau gesendet. Folgende Unterstützer waren beteiligt: IG Metall Hanau- Fulda ver.di DGB Südosthessen VVN-BdA Kreisverband Main-Kinzig Friedensplattform Hanau DIDF Jugend Hanau Internationaler … Weiterlesen
  • 2. Öffentliche Kundgebung des Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit und Warnstreik ver.di Tarif und öffentlicher Dienst VKA/Bund2023, 23.03.2023 Hanau
    Fotogalerie und Redebeiträge (Ausschnitte) bitte hier klicken „Nach unsere ersten gemeinsamen öffentlichen Aktion im November mit rund 1.000 Menschen rufen wir nun zu einer weiteren öffentlichen Kundgebung auf, um unsere gemeinsamen Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen!“ Wann: 23.03.2023, 11.00 Uhr, Wo: Kurt-Baum-Platz in Hanau. Zur ersten öffentlichen Aktion im November 2022 hier lesen
  • Podcast: Die Arbeit nieder für eine bessere Gesellschaft!?
    Der französische Gewerkschaftsbund CGT vermeldete Rekordzahlen. Bis 2,8 Millionen Menschen folgen den gemeinsamen Aufrufen aller französischer Gewerkschaften zum politischen Streik. Es ist längst an der Zeit, dass dieses mächtige Werkzeug der Arbeiter:innen wieder in den Vordergrund rückt. Wenn von Erhöhung des Renteneintrittsalters und einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit geredet wird, Mieten explodieren, die Klimakatastrophe ungebremst auf … Weiterlesen
  • Vortrag IG BAU Jugend Würzburg: Politischer Streik – Die Arbeit nieder für eine bessere Gesellschaft!?
    Vortrag von Benedikt Hopmann Wann?     28.2.23, 19 Uhr Wo?          Kellerperle,                   Am Studentenhaus 1,                         Würzburg Der französische Gewerkschaftsbund CGT vermeldete Rekordzahlen. Bis 2,8 Millionen Menschen folgen den gemeinsamen Aufrufen … Weiterlesen
  • Eindrücke von der Veranstaltung mit Rolf Becker „Blockade Leningrads 1941-44“, vom 25.02.2025
    Rolf Becker bei der Veranstaltung“Blockade Leningrads 1941-44, Prosa, Gedichte und Filme aus der Zeit der Belagerung” in Refugio am 25.02.2023. Was ich ganz selten bei Veranstaltungen/Vorträge erlebe, war, dass während der ganzen Zeit eine absolute Stille herschte, so dass man ein Nadel fallen hören konnte. Rolf Becker beendete seine Ausführungen mit ein Zitat von Christa … Weiterlesen
  • FRIDAYS FOR FUTURE! 03.03.2023
    2. GLOBALER KLIMASTREIK AM 3. MÄRZ 2023 Aus dem Aufruf der FFF zum Klimastreik: „Am 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Wir rufen alle dazu auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Während LNG-Terminals in nichtmal einem Jahr gebaut … Weiterlesen
  • Stoppt den Krieg in der Ukraine: Auftaktveranstaltung 23.02.23 um 18 Uhr sowie Kundgebung 24.2.2023 um 17.00 Uhr Brandenburger Tor
    Auftaktveranstaltung zur Kundgebung „Den Frieden gewinnen – Nicht den Krieg“ weiterlesen hier: Friko Berlin ruft zur Kundgebung“ Stopp den Krieg in der Ukraine“ am 24.02.2023, 17.00 Uhr Brandenburger Tor
  • Blockade Leningrads 1941-44, am 25.02.2023
    Die Veranstaltungsreihe: “ Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg“ lädt zur Veranstaltung mit: Rolf Becker „Blockade Leningrads 1941-44, Prosa, Gedichte und Filme aus der Zeit der Belagerung“ ein. Wann: Samstag, 25. Februar 2023, 19.00 Uhr Wo: Refugio – Lenaustr. 3 – 4, 12047 Berlin Diese Veranstaltung wird unterstützt: Hier der Flyer … Weiterlesen
  • Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike! Kundgebung 1. Februar 2023
    Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer und Lehrerinnen, Lokführer und Lokführerinnen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze. Denn die britische Regierung will das Streikrecht massiv einschränken. Es gibt einen Aufruf international am … Weiterlesen
  • „Im Krieg verlieren auch die Sieger“
    Daniele Dahn stellt am 10. Januar 2023 ihr neues Buch vor: „Im Krieg verlieren auch die Sieger“. Wo: Buchhändlerkeller Carmerstrasse 1, 10623 Berlin-Charlottenburg. Uhrzeit: 20.00 Uhr. Inhalt: „In ihrem neuen Buch, das durch den Krieg in der Ukraine eine unerwartete Aktualität erhalten hat, präsentiert Daniela Dahn Texte zum Krieg in der Ukraine und solche aus … Weiterlesen
  • Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg
    “Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab! Für die USA geht es in diesem Krieg aber um geostrategische Ziele und es werden auch nur geostrategische Überlegungen sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Dazu hier einige Gedanken …” So beginnt ein Artikel … Weiterlesen
  • Saalkundgebung „Streikrecht ist Menschenrecht!“
    Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte organisiert die Kampagen für ein umfassendes Streikrecht eine Saal-Kundgebung unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“ in Berlin. Bei der Saal-Kundgebung wird es kurze Beiträge von Akteur*innen geben, die über die Einschränkungen im Streikrecht in Deutschland informieren und von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichten. Auch die Streikrechtsverletzungen … Weiterlesen
  • IGM Hanau-Fulda 17.11.22: Warnstreik und Politik
    Am 17.11.2022 fand ein Warnstreik der IG Metall Hanau-Fulda in Hanau statt. Ein breites Bündnis aus lokalen Organisationen erklärte sich solidarisch mit den Forderungen der Metallerinnen und Metaller und organisierten mit der IG Metall auf dem Freiheitsplatz eine gemeinsame Kundgebung, auf der sie sich zusammen gerade jetzt für den Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzten. … Weiterlesen
  • Friedenslogik statt Kriegslogik 
    Friedenslogik statt Kriegslogik – Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation Datum/ZeitDate(s) – 25/11/202218:00 – 20:00 VeranstaltungsortZoom „Nato-Osterweiterung, Aufrüstung der Ukraine durch Nato-Mitgliedsstaaten, Ignoranz gegenüber russischen und gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen, Zerstörung der Rüstungskontrolle, vornehmlich durch die USA; Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig) ist der vorläufige Höhepunkt einer kriegerischen Eskalationsspirale erreicht. … Weiterlesen
  • 12.11.2022, umverteilen!
    umverteilen! Aufruf zur demonstration am 12. november um 13 uhr am alexanderplatz berlin. „Die Miete ist schon lange viel zu teuer. Strom auch. Die Heizkosten werden unbezahlbar. Der Kinobesuch mit den Kindern ist gestrichen. Butter über 3 Euro und Döner als Luxusprodukt … Wer soll das noch bezahlen!? Sie sprechen von 8 Prozent Inflation, aber … Weiterlesen
  • 12.11.2022: ,Ehrensymposium für Dr. Reiner Zilkenat
    „Kein Schlussstrich! Der Aufstieg des deutschen Faschismus und der antifaschistische Widerstand“ Ehrensymposium für Dr. Reiner Zilkenat (20. Mai 1950 – 26. Februar 2020) Am 26. Februar 2020 verstarb der langjährige Vorsitzende des Förderkreises Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Dr. Reiner Zilkenat. Er amtierte von 2011-2018 und leistete während dieser Jahre durch seine Publikationen … Weiterlesen
  • Antikriegstag 1. September
    Auf dieser Seite werden wir Dokumente zum Antikriegstag, der auch Weltfriedenstag genannt wird, am 1. September veröffentlichen.
  • 16.10.2022: „Eine Brücke nach Rojava” Filmpremiere
    Im Rahmen des diesjährigen 12. Kurdischen Filmfestivals in Berlin findet u.a. die Premiere des Dokumentarfilms „Eine Brücke nach Rojava“ des kurdischen Filmemachers Ekrem Heydo statt. Zeit: Sonntag den 16. Oktober 2022 – 14 Uhr Ort: Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin Eintritt: 8,00 € Der Film „Eine Brücke nach Rojava“ des Berliner kurdischen Dokumentarfilmers Ekrem Heydo handelt … Weiterlesen
  • 12.10.2022: Demo gegen Steadfast Noon in Nörvenich: Atomkriegsmanöver 2022 absagen!
    „Es ist 100 Sekunden vor Mitternacht! Seit Jahrzehnten war die Gefahr eines Atomkriegs nicht mehr so hoch wie aktuell. Der Krieg in der Ukraine und die Drohung der nuklearen Eskalation erhöhen das Risiko eines nuklear geführten Krieges ungemein. Nichtsdestotrotz soll auch in diesem Jahr das NATO-Manöver Steadfast Noon stattfinden. Dagegen organisieren die Friedensgruppe Düren, die … Weiterlesen
  • Was tun für eine Beendigung des Ukrainekrieges?
    „Foto: Lühr Henken“ Lühr Henken* hielt am Freitag, den 9. September 2022 in der Mediengalerie den folgenden Vortrag auf einer Veranstaltung, zu der die Koordination „1918 unvollendet“, der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA und die beiden Bezriksorganisationen der VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eingeladen hatten. Es war die erste Veranstaltung, die auf der Basis des … Weiterlesen
  • Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022
    Die friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ rufen für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! – Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“ verlangen sie, anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag, … Weiterlesen
  • 103 Jahre Politischer Mord – 100 Jahre Politischer Streik
    Jetzt das Video zum Thema. Am 24. Juni 1922 wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau (DDP) von Mitgliedern der rechtsextremen Organisation Consul ermordet. Am 27. Juni 1922 folgten Millionen Menschen einem halbtägigen Demonstrationsstreik „Zur Verteidigung der Republik und der Grundrechte der Arbeitnehmerschaft“. Aufgerufen dazu hatten die drei Arbeiterparteien MSPD, USPD, KPD und die Gewerkschaften ADGB … Weiterlesen
  • Über den Verkauf von 200.000 landeseigenen Wohnungen und den Kampf um deren Rückübereignung
    In dem folgenden Video „Wem gehören die Wohnungen?“ in der Reihe „Wem gehört die Welt?“ wird beschrieben, warum die Initiative ‘Deutsche Wohnen & Co. enteignen!’ entstand und wie der Senat versuchte, mit einem Rückkauf von 14.000 Wohnungen dem Volksentscheid zur Enteignung von über 200.000 Wohnungen den Wind aus den Segeln zu nehmen (11 Minuten):
  • DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT!
    Fotogalerie: Friedenskundgebung der Friedenskoordination Berlin, 18.03.2022 am Brandenburger Tor.
  • Aufruf zur Friedens-Demonstration am 05. März 22
    Auf die Straße für den Frieden! Der Krieg in der Ukraine und im Donbass ist in den letzten Tagen dramatisch eskaliert. Die Informationslage ist unklar, aber sicher ist jetzt schon, wer der Verlierer ist: Die werktätige Klasse, die arbeitende und lernende Jugend, die normalen Menschen, die jetzt ihre Lebensgrundlage und Perspektive verlieren, in Lebensgefahr schweben … Weiterlesen
  • Recht auf verbandsfreien Streik
    2. August 2021. Am Freitag, den 30. Juli, lud die Aktion ./. Arbeitsunrecht zu einer Veranstaltung  mit dem Thema “Mythos ‘wilder’ Streik und Illegalität” in den Nachbarschaftsladen Kommune65 in Berlin ein. RA Benedikt Hopmann hielt einen Vortrag zu diesem Thema. Etwas gekürzt ist  der Vortrag am 3. August auf der Themenseite der Zeitung “Junge Welt” … Weiterlesen
  • Video zum Urteil EGMR Nr. 23992/19 Gawlik ./. Liechtenstein
    18. Februar 2021 von benhop Das Video zur Pressekonferenz vom Dienstag, den 16. Februar 2021 ist jetzt abrufbar unter Teilnehmende an der Pressekonferen waren: Annegret Falter (Whistleblower Netzwerk e.V.) Dr. Lothar Gawlik, Arzt, Whistleblower und Beschwerdeführer beim EGMR RA Benedikt Hopmann, Anwalt von Dr. Gawlik; schon anwaltliche Vertretung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch gegen Deutschland, EGMR v. 21.7.2011 Nr. 28274/09 Die Pressekonferenz … Weiterlesen
  • Berlin und das Tafelsilber – die S-Bahn
    10. August 2020 von benhop Berlins rot-rot-grüner Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grüne) haben beschlossen, die Berliner S-Bahn zu privatisieren. Zwei Drittel des S-Bahn-Betriebes sollen im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung an Privatfirmen vergeben werden. KritikerInnen und MitarbeiterInnen der S-Bahn befürchten Nachteile für Beschäftigte und Fahrgäste.Momentan gehört die Berliner S-Bahn zur … Weiterlesen

Zoomkonferenz: „Schaltzentale für Inlandseinsätze – Das neue Territorialkommando der Bundeswehr zwischen Corona-Einsatz, Waldbrand und Heimatfront“

Frieden konkret: Thema: „Schaltzentale für Inlandseinsätze – Das neue Territorialkommando der Bundeswehr zwischen Corona-Einsatz, Waldbrand und Heimatfront“

Die Bundeswehr bekommt ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. Laut Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums ist es verantwortlich “für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.” Darüber hinaus nimmt es “die Aufgaben als ‘Aufmarsch führendes Kommando’ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung wahr” und ist darmit auch für die “Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos” zuständig.

Bereits seit 2013 existiert in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Wedding das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (KTA). Das dortige Lagezentrum dient als bundesweite Koordinationsstelle für Inlandseinsätze der Bundeswehr. Mit den Landeskommandos der Bundeswehr in den Landeshauptstädten und den Bezirks- und Kreisverbindungskommandos in den Regierungsbezirken und Kommunen ist es das Zentrum eines Netzes der sogenannten Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit in Deutschland. Die alleinige Kontrolle über die Einsätze der Bundeswehr im Inland hatte des KTA allerdings nie. Ihm vorgeschaltet ist bisher die Streitkräftebasis, deren Inspekteur auch die Rolle des “Nationalen Territorialen Befehlshabers” innehat und damit die Hoheit über die für Inlandseinsätze zur Verfügung gestellten Truppen besitzt.

Einführung: Martin Kirsch, Informationsstelle Militarisierung

Info:NaturFreunde Berlin,Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: (0176) 62 01 59 02

Enteigenen statt Krise – eine klimagerechte Zukunft aufbauen!

Der Kampf um Lützerath und die sich zuspitzende Energiekrise zeigen: Eine klimagerechte Energieversorgung muss nach wie vor erkämpft werden.

Mehrere Millionen Menschen waren in den vergangenen Jahren wiederholt für das Klima auf der Straße und haben vergeblich an Konzerne und Regierungen appelliert. Die Zeit der Appelle ist nun vorbei.
Die Entscheidungen müssen in die Hände der gesamten Gesellschaft.
Es ist längst Zeit für den Kohleausstieg und erneuerbare Energien. Wir wollen als Gesellschaft gemeinsam und demokratisch entscheiden, wie und wofür Strom produziert wird!
Stattdessen werden diese Entscheidungen von großen Konzernen getroffen um Profit zu erwirtschaften.
Das Problem sind die Eigentumsverhältnisse. Die Produktionsmittel – was wir brauchen, um Güter produzieren zu können – gehören nicht uns allen, sondern privaten Unternehmen. Die Produktion ist nicht ausgerichtet an unseren Bedürfnissen, sondern daran, Profite zu vergrößern.

Um das zu ändern, müssen wir diese Stromkonzerne enteignen und die Energieproduktion vergesellschaften!

Während das globale Klima rasant steigt und die Auswirkungen vor allem im Globalen Süden zunehmen, spitzen sich weltweit die sozialen Krisen zu.
Die Energiekrise, die im Winter ungekannte Ausmaße annehmen, verschärft sich durch Gasumlagen, die private Haushalte statt den Energiekonzernen tragen sollen. Für viele Haushalte bedeutet das existenzielle Notlagen und treibt sie in den Ruin! Denn schon jetzt ist jeder vierte Haushalt in der BRD von Energiearmut betroffen. Jährlich wird Hunderttausenden der Strom abgestellt. “Frieren für den Frieden“ kann keine politische Antwort auf den blutigen Angriffskrieg Russlands sein.

Wenn in der Corona-Pandemie eines klar geworden ist, dann, dass Regierungen und der freie Markt absolut keine Lösungen für diese Krisen bieten können.
Das überlastete Gesundheitssystem und die aktuellen Krankenhausstreiks für Entlastung zeigen das deutlich.
Egal in welcher Krise, von Armut betroffene und gesellschaftlich benachteiligte Gruppen werden immer am stärksten getroffen.

Als soziale Bewegungen stehen wir zusammen auf der Straße und zeigen, dass diese Krisen nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden dürfen! Eine klimagerechte Gesellschaft bedeutet unbedingt, dass sie nicht nur die planetaren und klimatischen Grenzen achtet, sondern auch auf soziale Bedürfnisse ausgerichtet ist.
Eine lebenswerte Umwelt lässt sich nicht gegen uneingeschränkten Zugang zu Strom, beheizten Wohnraum und Gesundheitsversorgung ausspielen. Sie sind Grundbedürfnisse und lassen sich nicht als Waren durch den Markt regeln!

Wir müssen jetzt alle zusammen den nächsten Schritt gehen.
Als Klimagerechtigkeitsbewegung haben wir uns vor Wälder und Dörfer gestellt und diese gegen Staat und Konzerne verteidigt.
Und auch diesen Sommer werden viele Kämpfe geführt: Im August werden wir mit Ende Gelände Gasinfrastruktur blockieren, ab September Lützerath gegen Räumung und Abriss verteidigen und mit Rheinmetall Entwaffnen die Kriegsindustrie lahmlegen.
Mittendrin ist diese Demo unsere Chance, gemeinsam zu zeigen: Diese Kämpfe gehören alle zusammen!
Unsere Kämpfe verbindet die Forderung nach Enteignung.
Um die Eigentumsverhältnisse der gesamten Gesellschaft zu verändern, kämpfen wir für eine vergesellschaftete Zukunft.

Doch mit dieser Demo ist es nicht getan. Nach dem 27.8. geht es direkt weiter!
Lasst uns deshalb nach der Demo gemeinsam Lützerath verteidigen. Darum machen wir hier in der Stadt viel Lärm und darauf aufmerksam, dass – obwohl das Thema Klima in aller Munde ist – die Politik auch im Jahre 2022 immer noch den Konzernen den Weg ebnet, Dörfer für Braunkohleverstromung abzureißen.


Gemeinsam zeigen wir: Eine gerechtere Welt ist möglich. Lasst uns gemeinsam eine klimagerechte Zukunft aufbauen.
Enteignen statt Krise. Dafür kämpfen wir!

Samstag, 27. August 2022 12:00 Uhr, Köln beim Ebertplatz

Fridays for Future, Ende Gelände, Lützerath Lebt und RWE & Co enteignen rufen zur gemeinsamen Großdemo auf – sei dabei und trage mit uns deine Wut, aber auch deine Hoffnung auf die Straße!

Das Ende der Gasumlage

Nun ist also klar:

Das Ende der Gasumlage, die vom 1. Oktober bis 2024 gelten und alle drei Monate angepasst werden sollte, ist beschlossene Sache.

Allein die von der Trading Hub Europe, ein Zusammenschluss mehrerer Gasnetzbetreiber, veröffentlichte Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde erhöht die Inflation nach Prognosen der Hans-Böckler-Stiftung um 1 Prozent. Die Mehrkosten der Gasumlage für einen Ein-Personen-Haushalt betragen nach Angaben des IW 203 € und für eine Familie in einem Ein-Familien-Haus 542 €. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung an, als Ausgleich die Mehrwertsteur von 19 auf 7 Prozent zu senken.

In der Frankfurter Rundschau vom 20.8.2022 ist zu lesen: „Doch ob die Senkung der Mehrwertsteuer ausreicht, um die Gasumlage auszugleichen, ist laut einer Kalkulation des Vergleichsportals Verivox fraglich. Demnach zahlt ein Musterhaushalt bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden aktuell 4.088 Euro. Mit der Mehrwertsteuersenkung fallen die Kosten auf 3676 Euro. Das heißt, 412 Euro werden gespart. Allerdings verursacht die Gasumlage Zusatzkosten von 518 Euro ohne Mehrwertsteuer. Daher verliert ein Musterhaushalt 105 Euro. In keinem Rechenbeispiel könne die gesenkte Mehrwertsteuer die Mehrkosten der Umlage ausgleichen“.

Mit dem Aufschlag sollen die erhöhten Beschaffungskosten der Gasimporteure kompensiert werden. Die Bundesregierung: „Die Ausgleichszahlungen sollen ausreichen, um Insolvenzen zu verhindern, aber nicht zu einer Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher führen.“[1]so in einer Vorabfassung der auf der Grundlage des Enegiesicherungsgesetzes (EnSiG) erlassenen Verordnung, zitiert nach Handelsblatt vom 23.8.2022, S. 6 Zwölf der Gasversorger haben nach Angaben von wiso[2]wiso-Sendung des ZDF am 22. August 2022 Ansprüche in Höhe von 34 Milliarden € angemeldet, die mit der Gasumlage finanziert werden sollen. Die Hub Trading Europe veröffentlichte am 22. August 2022 diese zwölf Gasversorger, die Ansprüche in Höhe von 34 Milliarden € angemeldet haben[3]AXPO Solutions AG, DXT CommoditiesS.A., EWE Trading GmbH, ENET Energy SA, Gunvor Group Ltd., RWE Supply &Trading GmbH, OMV Gas Marketing & Trading GmbH, SEFE Marketing & Trading … Continue reading. Darunter auch die RWE Supply & Trading GmbH. Man fragt sich allerdings, warum die RWE Supply & Trading GmbH überhaupt Ansprüche anmeldet, obwohl sie immer versichert hat, diese Gelder nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Rund 3,4 Milliarden € der Ausgleichszahlungen sollen an Krisenprofiteure gehen. „Gerade die ausländischen Antragsteller profitieren besonders von den Rekordgewinnen bei Strom, Öl und Gas. Sie verzeichnen allein im ersten Halbjahr eine Gewinnsteigerung zwischen 30 und 200 Prozent.“[4]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 6 So das Unternehmen Axpo mit Sitz in Basel, das „seinen Umsatz allein im ersten Halbjahr um über 100 Prozent steigern konnte und einen Gewinn von 1,2 Milliarde € einfuhr, ein Plus von 33 Prozent.“[5]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 6 VNG, die Gastochter der EnBW, der zweitgrößte Gasimporteur in Deutschland, machte zwar im ersten Halbjahr Verluste, der Mutterkonzern EnBW jedoch im selben Zeitraum einen Gewinn von 1,4 Milliarden €.[6]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 6

References

References
1 so in einer Vorabfassung der auf der Grundlage des Enegiesicherungsgesetzes (EnSiG) erlassenen Verordnung, zitiert nach Handelsblatt vom 23.8.2022, S. 6
2 wiso-Sendung des ZDF am 22. August 2022
3 AXPO Solutions AG, DXT Commodities
S.A., EWE Trading GmbH, ENET Energy SA, Gunvor Group Ltd., RWE Supply &
Trading GmbH, OMV Gas Marketing & Trading GmbH, SEFE Marketing & Trading Ltd,
Uniper SE, Vitol SA, VNG Handel & Vertrieb GmbH, WIEH GmbH; siehe Hub Trading Europe: FAQ vom 22. August 2022
4, 5, 6 Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 6

Brief an Biden

Brief an Präsident Biden von Gerry Condon, ehemaliger Präsident von Veterans For Peace.

Lieber Präsident Biden,

Ich schreibe an Sie als stolzes Mitglied von Veterans For Peace und als ehemaliger Präsident von Veterans For Peace. Wir verfolgen den Krieg in der Ukraine genau, schon lange vor der russischen Invasion am 24. Februar dieses Jahres. Wir waren beunruhigt, als Sie und Präsident Obama 2014 den Putsch zum Regimewechsel in der Ukraine unterstützten, der von Victoria Nuland des Außenministeriums offen angefeuert und von selbsternannten Nazis angeführt wurde.

Wir sahen entsetzt zu, wie dieselben selbsternannten Nazis ein Gewerkschaftsgebäude in Odessa voller Ukrainer in Brand setzten, die gegen ein neues Gesetz protestierten, das die russische Sprache als Amtssprache der Ukraine verbietet. 50 Menschen wurden lebendig verbrannt oder erschossen. Dies in einem Land mit einer langen Geschichte mit Russland und Millionen russischsprachiger Menschen.

Entsetzt über die oben genannten Gräueltaten erklärte die russischsprachige Bevölkerung des Donbass in der Ostukraine ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und wurde bald von Nazi-Milizen angegriffen. Diese selbsternannten Nazi-Milizen wurden dann in die ukrainische Armee eingegliedert, und die Angriffe gingen weiter. Als Russland am 24. Februar dieses Jahres in die Ukraine einmarschierte, waren bereits 14.000 Ukrainer in diesem schrecklichen Bürgerkrieg getötet worden.

Der russische Präsident Putin hat die USA und die NATO wiederholt gewarnt und fast angefleht: Drängen Sie Ihre feindlichen Streitkräfte nicht weiter an die Grenzen Russlands. Die Ukraine in die NATO zu nehmen, würde eine ernste „rote Linie“ überschreiten. Russische Truppen versammelten sich dann entlang der Grenze zur Ukraine, in einer klaren Demonstration von Gewalt.

Mr. Herr Präsident, Sie hätten diesen Krieg vielleicht nur durch die Ankündigung stoppen können, dass die Ukraine nicht Teil der NATO werden würde und dass Sie die Militarisierung der Ukraine beenden würden. Sie hätten Präsident Putins Angebot annehmen können, ein neues Sicherheitsabkommen in Europa auszuhandeln. Wir sahen ungläubig zu, wie Sie die legitimen Bedenken Russlands ziemlich rücksichtslos beiseite räumten. Es sah so aus, als würden Sie sagen: „Los geht’s!“

Nun, Russland ist losmarschiert. Wir waren entsetzt über die russische Invasion sowie über Ihre Reaktion darauf. Sie haben die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet und die Flammen des Krieges geschürt. Die Ukraine (und der Schwarzmarkt in Europa) sind jetzt mit Hightech-Waffen der USA überschwemmt. Ein ausgewachsener Krieg hat viele Tausende von Zivilisten getötet, Millionen obdachlos gemacht und einen Großteil der Welt destabilisiert. Wir stehen nun vor wirtschaftlichen Katastrophen und fürchten die allzu reale Möglichkeit eines Atomkriegs. Und warum?

Als Veteranen, die das Gemetzel des Krieges erlebt haben, sind wir besorgt über die jungen Soldaten auf beiden Seiten, die zu Zehntausenden getötet und verletzt werden. Wir wissen nur zu gut, dass die Überlebenden traumatisiert und für ihr Leben gezeichnet sein werden. Dies sind weitere Gründe, warum der Krieg in der Ukraine jetzt beendet werden muss.

Wir bitten Sie, auf die Veteranen zu hören, die sagen: „Genug ist genug – Krieg ist nicht die Antwort“. Wir wollen eine dringende, gutgläubige Diplomatie zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, nicht noch mehr US-Waffen, Berater und einen endlosen Krieg. Und schon gar nicht einen Atomkrieg.

Es ist noch nicht zu spät, um weitere Katastrophen zu vermeiden, Herr Präsident. Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. Zeigen Sie Courage und retten Sie die Welt vor dem Dritten Weltkrieg, einem Krieg, der buchstäblich die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen, zerstören könnte. Sie müssen sich von den Neokonservativen und Waffenherstellern distanzieren, die Ihnen schreckliche Ratschläge geben. Sie müssen jetzt den Kurs umkehren. Nieder mit den Waffen und setzen Sie auf Diplomatie. Um der Ukraine willen. Um Russlands, Europas und der Vereinigten Staaten willen. Um aller Völker der Welt willen.

Verhandeln Sie, eskalieren Sie nicht!

Gerry Condon, ehemaliger Präsident
VETERANS FOR PEACE

Der Originale Wortlaut des Brief ist hier zu lesen:


Dieser Brief des ehemaligen Präsidenten der Vereinigung VETERANS FOR PEACE zeigt: Es gibt das ‚andere‘ Amerika. Dafür stehen weitere Infos über die Kriegspolitik der USA, die in den folgenden Beiträgen des ‚anderen‘ Amerika sehr gut beschrieben wird:

Jede Stunde zahlen Steuerzahler in den Vereinigten Staaten
93,26 Millionen Dollar für die Gesamtkosten des Krieges gegen den Terror .

weiterlesen hier:

Und hier über das Drohneneinsätze der USA und den Whistelblower Daniel Hale, der darüber nicht geschwiegen hat:

Daniel Hale wurde zu 45 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er das Drohnenprogramm aufgedeckt hat“

weiterlesen hier:


Und hier eine Information über Einsätze der USA in den letzten 3 Jahren weltweit:

„Exklusiv: US-Operationen zur Terrorismusbekämpfung berührten allein in den letzten 3 Jahren 85 Länder
Die USA gehen immer noch aggressiv gegen den Terrorismus vor, wie die Daten von Costs of War zeigen – vielleicht in weiter entfernten Regionen der Welt, als vielen Amerikanern bewusst ist.“

weiterlesen hier:

Die Website, die diese Nachrichten verbreitet, scheint der Biden-Regierung sehr nahe zu stehen. Das zeigt nicht nur ihre sehr einseitige Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über China. Zu China heißt es:

Die Abgeordneten beider Parteien sehen Chinas wirtschaftliche, militärische und technologische Ambitionen als die dringendste Bedrohung der nationalen Sicherheit, mit der die USA konfrontiert sind„.[1]https://eu.usatoday.com/in-depth/news/politics/2021/02/25/joe-bidens-foreign-policy-america-first-twist/4345647001/

Und später wird Biden zitiert: „Wenn wir nicht in Bewegung kommen, werden sie unser Mittagessen essen“, sagte Biden über China. „Wir müssen einfach aufstehen.[2]a.a.O.

Die Biden Regierung pumpt nicht nur gewaltige Summen in den Krieg der Ukraine gegen Russland. Sie macht auch mobil gegen China und hat dabei offensichtlich die Abgeordneten beider Parteien auf ihrer Seite.

Im Moment ist die tiefgreifendste nationale Sicherheitsherausforderung, vor der die Vereinigten Staaten stehen, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen„, sagte der US-amerikanische Sicherheitsberater Jake Sullivan.[3]a.a.O. Aber genau das wird der Biden-Regierung nicht gelingen wie es auch der Trump Regierung nicht gelang.

Sullivan: „Alles, was wir in unserer Außenpolitik und der nationalen Sicherheit tun, wird an einer grundlegenden Kennzahl gemessen: Wird es das Leben für berufstätige Familien besser, sicherer und einfacher machen?[4]a.a.O. Das Leben der berufstätigen Familien wird nicht besser, sicherer und einfacher werden.

Und welchen Nutzen haben wir davon, wenn sich die Bundesregierung in Deutschland und die EU in diesen Konfrontationskurs der USA einbinden lassen? Auch bei uns machen der Krieg, die Sanktionen und die Preissteigerungen das Leben der berufstätigen Familien nicht besser, nicht sicherer und nicht einfacher.

References

References
1 https://eu.usatoday.com/in-depth/news/politics/2021/02/25/joe-bidens-foreign-policy-america-first-twist/4345647001/
2, 3, 4 a.a.O.

Ukraine-Krieg: Vorschläge für Verhandlungslösungen

Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine oder besser sollte man sagen der NATO gewinnt immer mehr die Meinung an Boden, den Krieg durch Krieg beenden zu können.

Das kann sich als eine Illusion herausstellen. Der Krieg ist bisher nur immer weiter eskaliert.

Zudem wird nicht die Frage beantwortet, was nach diesem Krieg kommt.

Der Präsident der USA hat schon im März 2022 in Warschau sehr genau gesagt, was das Ziel der USA ist: Er will Putin stürzen. Un was kommt danach? Die Siege der USA im Irak und Lybien lassen Schlimmstes befürchten.

Das IPPNW hat Vorschläge für einen Waffenstillstand und für eine Lösung des Krieges auf dem Verhandlungswege zusammengestellt – von dem Minsker Abkommen, über den 10 Punkte Plan von Istanbul, den Friedensplan Italiens, die internationalen Arbeitsgruppe im Vatikan, die russischen Vertragsentwürfen zu Sicherheitsgarantien vom Dezember 2001 bis zu einem Überblick über Bewegungen in der Zivilbevölkerung für Friedenslösungen.

Es hat diese Zusammenstellung am 30. August und dann noch einmal am 15. November 2022 und schließlich im Februar 2023 aktualisiert.

Das IPPNW gibt zu seiner Zusammenstellung folgende Einleitung:

„Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert. Das zeigte zuletzt der Raketeneinschlag in Polen. Und jeden Tag verstärkt sich die weltweite Hungersnot, die schon vor dem Ukrainekrieg ca. ein Zehntel der Weltbevölkerung betraf. Jeder Kriegstag ist einer zu viel – der Krieg muss jetzt so schnell wie möglich beendet werden. …“

weiterlesen hier

Auch China hat eine Friedensinitiative gestartet, die in der Zusammenstellung der IPPNW im Zusammenhang mit der Initiative Lulas (Brasilien) nur angedeutet wird. Hier die Initiative Chinas.

Anschläge am 11. September 2001

Folgenschwere juristische und politische „Kollateralschäden“ der Anschläge am 11. September 2001

Wie die amerikanische Politik den 1. September 2001 nutzte, um die Politik der Neoconservativen (Neocons) durchzusetzen, wird kaum in der Öffentlichkeit diskutiert. Daher empfehlen wir diesen Beitrag.

Zum Artikel hier weiterlesen:

Recht herzlich bedanken möchten wir uns bei:

Wolfgang Jung und Fee Strieffler (https://luftpost-kl.de/index.html)

für die Genehmigung der Veröffentlichung auf unserer Homepage.

Genug ist genug – Protestieren statt frieren!

In Berlin planen Aktive eine Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr Aktionen für bezahlbare Energie und Lebensmittel sollen folgen.

Wir dokumentieren den Aufruf und laden alle gewerkschaftlich-organisierten Berlinerinnen und Berliner und alle anderen Betroffenen zur Kundgebung ein:

Protestkundgebung vor der Bündnis 90/Die Grünen-Geschäftsstelle
„Genug ist genug – Protestieren statt frieren“ Heizung, Brot und Frieden

Montag, 5. September 2022, 18:00
Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin
(nahe U-Bhf. Naturkundemuseum und Hauptbahnhof)

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen.  

Das ist Zynismus pur!

Während die Energiekonzerne Krieg und Krise schamlos ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe schrauben, droht zwei Dritteln dieser Gesellschaft eine regelrechte Verarmung. Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tips fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand. 

Aus diesen Gründen fordern wir:

  1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
  2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
  3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
  4. Krisengewinne besteuern!
  5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen.

Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder!


Vorschläge für Parolen vor der Parteizentrale von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

findet ihr hier: