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Zum historischen und politischen Hintergrund des Beschlusses des Bundestages vom 7. November 2024  „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“:

1. Schon lange vor dem 2. Weltkrieg existierte eine jüdische Siedlerbewegung nach Palästina. Jedenfalls bis zum 1. Weltkrieg wurde diese Siedlerbewegung nur von einer Minderheit der Jüdinnen und Juden unterstützt. Der britische Imperialismus förderte diese zionistische Bewegung, die dadurch gestärkt wurde.

2. Nach der millionenfachen Ermordung von Jüdinnen und Juden durch den Hitlerfaschismus war nicht mehr nur eine Minderheit der Jüdinnen und Juden – auch der Jüdischen Linken – davon überzeugt, dass der Aufbau eines israelischen Staates in Palästina unverzichtbar sei und unterstützten den Zionismus.   

3. Palästina war nie unbewohnt. Die jüdische Siedlerbewegung kolonisierte palästinensisches Land, wie das schon in so vielen Ländern von den Kolonialmächten praktiziert worden war, auch von Deutschland als Kolonialmacht.

4. Mit der ‚Nakba‘ 1948 erreichte die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser, die Zerstörung ihrer Häuser und die Annexion ihres Landes einen ersten Höhepunkt. Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas trafen sich am 10. März 1948, im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eingeladen von David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Mit dabei: Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger). Sie verabredeten die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: „Plan Dalet“ (Plan D). Das Land – nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen – sollte systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu war jedes Mittel recht.^[1]Ilan Pappe „Die ethnische Säuberung Palästinas“ Verlag Westend, 2019, Frankfurt a.M. Ilan Pappe beschreibt, wie der militärische Konflikt in den Jahren 1947 bis 1949 in eine systematische … Continue reading.

5. So wurden auf die Palästinenser auch die Folgen des Holocaust abgewälzt, den nicht sie, sondern die deutschen Faschisten zu verantworten hatten.

6. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte als „Wiedergutmachung“ von Anfang den Staat Israel wirtschaftlich, militärisch und ideologisch bedingungslos. Ihr Ziel war es, eine Legitimierung wieder zu erlangen, die sie nach den Menschheitsverbrechen des Hitlerfaschismus verloren hatte.

7. Diese bedingungslose Unterstützung war Voraussetzung für die wirtschaftliche Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die EU (EWG) und die militärische Eingliederung in die NATO. Mit der Remilitarisierung wurden viele Generale aus der Zeit des Faschismus wieder eingesetzt wurden. Die bedingungslose Unterstützung brachte Kritik Israels an dem fortdauernden Einfluss von Nazis in Westdeutschland zum Schweigen und erleichterte die Beendigung der Entnazifizierung im Inneren und die Widereinsetzung von Altnazis in der Verwaltung und Polizei, die schon während des Faschismus hohe Funktionen ausgeübt hatten. 

8. Israel – auch als der „unsinkbare Flugzeugträger“ der USA beschrieben – vertritt am zuverlässigsten die Interessen der USA, Deutschlands und der übrigen NATO-Staaten in Nahost. Dabei geht es um unter anderem um die Sicherung der Versorgung mit Öl und die Sicherung der Handelswege.

9. Die bedingungslose wirtschaftliche, militärische und ideologische Unterstützung der israelischen Annexions – und Kolonialpolitik gegen die Palästinenser durch die Bundesrepublik Deutschland beschwören manche Politiker und Politikerinnen als deutsche „Staatsraison“ und gilt bis heute.