Der folgende Beitrag wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik[1]Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, 2019, SWP, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Berlin erstellt, und zwar von Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.), Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte, SWP-Studie Berlin 2019, https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2019S02_lpt_orz_prt.pdf.
Die Studie wurde noch zu Zeiten erstellt, als Trum Präsindet der USA war.
Wir geben nur das Inhaltsverzeichnis wieder. Über die links in diesem Inhaltsverzeichnis kann dann der gesamte Text gelesen werden:
„Europa muss in zunehmendem Maße selbst Verantwortung für sein Wohlergehen und seine Sicherheit übernehmen. Die Debatte über die Stärkung der europäischen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit dreht sich um „Begriffe wie den der strategischen Autonomie oder, vor allem in Frankreich, der europäischen Souveränität.“[3] Selten allerdings werden diese Begriffe definiert und wird erläutert, was politisch und praktisch verlangt ist.
„Strategische Autonomie wird hier als die Fähigkeit definiert, eigene außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen, sowie die institutionellen, politischen und materiellen Voraussetzungen, um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen. Dieses Verständnis umfasst das gesamte Spektrum außen- und sicherheitspolitischen Handelns, nicht nur die verteidigungspolitische Dimension. Autonomie ist immer relativ. Politisch geht es um einen Zuwachs an Handlungsfähigkeit, also um einen Prozess, keinen absoluten Zustand. Autonomie bedeutet weder Autarkie noch Abschottung oder die Absage an Allianzen. Sie ist kein Selbstzweck, sondern Mittel, um die eigenen Werte und Interessen zu schützen und zu fördern.“[4]
Die Autorinnen und Autoren dieser Gemeinschaftsstudie bieten nicht nur eine Begriffsklärung. Sie erörtern auch, was Deutschland selbst und in Zusammenarbeit mit seinen europäischen Partnern tun muss, um ein Mehr an strategischer Autonomie zu erreichen. Mit welchen Schwierigkeiten und Zielkonflikten ist zu rechnen? Was ist notwendig, vordringlich und überhaupt machbar? Welche Ressourcen werden Deutschland und Europa aufwenden müssen? Welchen roten Linien wird Deutschland im eigenen politischen Umfeld und bei seinen Partnern begegnen? Und bei welchen Fragen bleibt politischer Diskussionsbedarf?“
George Kennan, US-amerikanischer Historiker und Diplomat war einer der ersten nachdrücklichen Warner vor einer Osterweiterung der NATO. Am 05.02.1997 schrieb er in einem Gastbeitrag für die New York Times, dass die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, „der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg (wäre). Es ist zu erwarten, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Meinungsbildung anheizen wird; dass sie negative Auswirkungen auf die Entwicklung der russischen Demokratie haben wird; und dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in die Ost-West-Beziehungen zurückbringen und die russische Außenpolitik in Richtungen treiben wird, die uns entschieden missfallen werden. … Es ist natürlich bedauerlich, dass Russland mit einem solchen Schritt zu einer Zeit konfrontiert wird, in der sich seine Exekutivgewalt in einem Zustand hoher Unsicherheit und nahezu der Lähmung befindet. Und es ist doppelt bedauerlich, wenn man bedenkt, dass es für diesen Schritt überhaupt keine Notwendigkeit gibt. Warum sollten sich die Ost-West-Beziehungen bei all den hoffnungsvollen Möglichkeiten, die das Ende des Kalten Krieges hervorgebracht hat, auf die Frage konzentrieren, wer sich mit wem verbündet.“[1]zitiert nach „Das FFE, das Forum Friedensethik in der badischen Evangelischen Landeskirche“ hier lesen; diese Fundstelle in nachdenkseiten
Diese Liste von Empfehlungen wird von Benedikt Hopmann und Ingo Müller zusammengestellt.
Auch wenn wir nicht alle Meinungen der folgenden Beiträge teilen, empfehlen wir sie, weil sie nach unserer Auffassung zum besseren Verständnis des Krieges in der Ukraine beitragen, darunter sehr viele Beiträge von Kriegsgegnern, aber auch Beiträge von dezidierten Kriegsbefürwortern. Wir fügen fortlaufend neue Beiträge zu den alten hinzu.
27.09.2024: Offener Brief an den Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes zu dessen Forderung, die durch den Ukrainekrieg angeblich entstandene neue Bedrohungslage an den Schulen zu vermitteln
Jochen Scholz, der Verfasser dieses Offenen Briefes, ist Oberstleutnant a. D. und Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der zugegebenermaßen etwas lange Brief bietet eine gute Übersicht über den Ukraine-Konflikt, seine Hintergründe und Konsequenzen für Europa und die Welt. Auf Anregung von Jochen Scholz geben wir unseren Leserinnen und Lesern dieses Dokument zur Kenntnis. Albrecht Müller.
6. August 2024: John J. Mearsheimer: Wie kam es zum Ukrainekrieg?
Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Sieben Hauptgründe, warum man das anders sehen kann.
17.07.2024: General Gansel zur Stationierung von Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland: Die Option eines Erstschlags der USA
General Gansel nimmt in einem Kommentar in der TAZ zur der Vereinbarung der USA und Deutschlands Stellung, Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Die USA erlangen die Option, über einen Erstschlag die Atomwaffen zu vernichten, die in den westlichen Bezirken Russlands stationiert sind.
„… Bisher ist nicht erkennbar, dass irgendein anderer Bündnispartner bereit ist, diese Waffensysteme auf seinem Territorium zu dislozieren und die damit verbundenen Risiken einzugehen. Deutschland wäre im Kriegsfall aufgrund seiner geografischen Lage und Funktion als zentrale Drehscheibe für Aufmarsch und Logistik zur Verteidigung der Nato-Ostflanke ohnehin bereits in erheblichem Maße durch russische Mittelstreckenraketen bedroht.
Darüber hinaus würden in einem Krieg an der Ostflanke die amerikanischen bodengebundenen Mittelstreckensysteme durch die russischen Streitkräfte mit allerhöchster Priorität aufgeklärt und bekämpft werden. … Eine flächendeckende Raketenabwehr ist unrealistisch.
Im Gegensatz zur atomaren Nachrüstung der NATO in den frühen 1980er Jahren (Doppelbeschluss) ist die Stationierungsentscheidung nicht mit einem Rüstungskontrollvorschlag zur Verringerung des russischen Raketenpotenzials verknüpft worden. …
Die gravierendsten Folgen der Raketenstationierung, insbesondere der Hyperschallwaffen in Deutschland, liegen in den Auswirkungen auf die künftige nuklearstrategische Stabilität zwischen den atomaren Supermächten USA und Russland. Von dieser Balance hängt auch die deutsche und europäische Sicherheit ab. Die USA könnten in der russischen Wahrnehmung aufgrund der Reichweite, Zielpräzision und eventuell bunkerbrechenden konventionellen Sprengkraft dieser neuen Waffensysteme von Deutschland aus strategische Atomwaffen, die in den westlichen Bezirken Russlands stationiert sind, mit kurzen Flugzeiten ausschalten.
… allein diese Angriffsoption wäre destabilisierend und gefährlich, weil Russland im permanenten Alarmzustand verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von Atomraketen führen können. Überdies muss wohl davon ausgegangen werden, dass mit der Stationierung der Marschflugkörper und Hyperschallgleiter eine Verlängerung des 2026 auslaufenden New-Start-Vertrags mit Obergrenzen für die strategischen Atomwaffen beider Seiten unmöglich wird.
Dr. Glenn Diesen ist Professor an der Universität Südost-Norwegen und Mitherausgeber der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. Viele von Ihnen kennen ihn sicherlich von seiner Arbeit mit dem YouTube-Kanal „The Duran“, wo er zahlreiche wunderbare Interviews geführt hat.
5. März 2024 Petra Erler über das abgehörte Gespräch hoher deutscher Offiziere über den Einsatz von TAURUS
„So wird der eigentliche Super-GAU verdeckt: Zur Vorbereitung einer Unterrichtung des Ministers sinnieren deutsche Generäle über Möglichkeiten der Zerstörung der russischen Kertsch-Brücke. „Wir alle wissen, dass sie die Brücke rausnehmen wollen. …
Im Gespräch geht fast alles darum, wie und in welchem Zeitrahmen man es hinbekommt, der Ukraine Taurus zu liefern, ohne dass das, was die Ukraine damit anstellt, direkt auf Deutschland zurückfällt. So lautete offenbar ihr politischer Auftrag. Der ist nun öffentlich geworden.
Die vier diskutierten, wie man Krieg gegen Russland führt, aber dabei nicht erwischt wird, im Glauben, ein bisschen schwanger wäre nicht so schlimm.
Denn die bisherige politische Festlegung innerhalb der Nato war: Wir wollen nicht zur direkten Kriegspartei gegen Russland werden. Das hieße, den Dritten Weltkrieg zu starten…
Die Debatte beweist, dass wir an einer gefährlichen Wendung stehen: der Stellvertreterkrieg in der Ukraine droht in eine direkte Kriegsbeteiligung der Nato umzukippen. Mental existiert dafür längst Bereitschaft. Nichts im Gespräch von hohen Offizieren der Bundeswehr weist darauf hin, dass sie ein Problem darin sehen, ein russisches Ziel anzugreifen.
Wir haben es nicht nur mit einer politischen Panik im Nato-Verbund zu tun, die sich aus der realen Kriegslage in der Ukraine speist. Die Strategie „Siegfrieden“, wonach die Ukraine nicht verlieren darf, treibt ins Äußerste. …
In Washington wurde der US-Verteidigungsminister deutlich: Erleidet die Ukraine eine Niederlage, ziehen die USA in den direkten Krieg gegen Russland. Hatte nicht Austin im Februar 2023 unter Eid im Kongress ausgesagt, dass Russland den Krieg schon verloren hätte, operationell, taktisch und strategisch? …
Wann werden sie der Politik sagen, dass es keinen Kapitulationsfall einer Atommacht gibt? Im Angesicht eigenen Scheiterns ist jede Atommacht in der Lage, die ganze Welt mitzunehmen. Diese Macht, die nur wenige auf der Welt haben, aber niemand haben sollte, kann ihnen kein konventioneller Krieg entreißen. …
Das ist im Übrigen das eigentlich Paradoxe angesichts des auch in Deutschland vorherrschenden Putin-Bilds. Er gilt als leibhaftiger Teufel, der vor nichts zurückschreckt, dem alles zuzutrauen ist.
Gleichzeitig sollen wir uns nicht davor fürchten, dass er sich nicht auch wie einer verhält.
Wer ließ den Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 scheitern?
Am 11. und 12. November 2023 veröffentlichten Hajo Funke und Harald Kujath zwei Beiträge in Telepolis, in denen sie detailliert beschreiben und belegen, dass Russland und die Ukraine wenige Wochen nach Beginn des Krieges Verhandlungen über einen Vertrag zur Beendigung des Krieges führten. Diese Verhandlungen waren weit gediehen und wurden auf Drängen von NATO-Staaten unter Führung der USA abgebrochen.
Dezember 2023: Gespräch zwischen Harald Kujat und Peter Brandt „Wird die Ukraine 2024 den Krieg verlieren?“
Die Anzeichen verdichten sich, dass ein militärischer Sieg der Ukraine immer unwahrscheinlicher wird. Trotz der massiven Unterstützung des Westens wurden bisher noch keine nennenswerten Ziele erreicht. Zahlreiche Analysten sind daher der Meinung, dass spätestens jetzt über eine mögliche friedliche Lösung verhandelt werden muss. Diese Ansicht teilen auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat und der Historiker Dr. Peter Brandt. Im Doppelinterview beleuchten die beiden die gegenwärtigen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine und betonen, dass ein Verhandlungsfrieden die einzige Möglichkeit ist, diese Tragödie zu beenden.
06.11.2023: NATO-General Kujat zum Krieg in der Ukraine
Kujat beschreibt die Gefahren einer Eskalation. Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen. Was ist wichtiger für die Ukraine, Boden zu gewinnen oder das Leben der Ukrainer zu schützen. Die Ukraine hat riesige Verluste.
10. 07.2023. Sevim Dagdelen „Deutschland ist faktisch Kriegspartei“
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) gehen mit Blick auf die massive militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegführung Kiews inzwischen Kriegspartei, schlussfolgert Sevim Dagdelen, die die Untersuchung beauftragt hat, in einem Gastbeitrag der NachDenkSeiten.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hier lesen
16.06.2023: Fokus im Zeitgeschehen: General a.D. Harald Kujat nimmt erneut zum Krieg in der Ukraine Stellung
Die erste Frage an H. Kujat lautet: „In einem Gastkommentar der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) traf der amerikanische Neocon, Eliot Cohen, folgende Aussage: «Die Ukraine muss bei ihren bevorstehenden Gegenoffensiven nicht nur Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielen, sie muss auch weit mehr als einen geordneten Rückzug der Russen nach Waffenstillstandsverhandlungen zustande bringen. Brutal ausgedrückt: Sie muss es schaffen, dass russische Soldaten massenhaft fliehen, desertieren, Offiziere erschiessen, gefangen genommen werden oder umkommen. Die russische Niederlage muss in ein unmissverständlich grosses, blutiges Durcheinander münden.» Was ist von dieser Einschätzung zu halten? Ist ein solches Szenario denkbar?„
11. 05. 2023: „Werte oder Interessen?“ Klaus von Dohnany in einer Diskussion zur deutschen Außenpolitik
Klaus von Dohnany nimmt Stellung zur gegenwärtigen deutschen und der US-Außenpolitik:
Er verweist auf die Warnung Henry Kissinger’s vor einem Dritten Weltkrieg (unten ab 52:56). China hat immer wieder gesagt eine rote Linie ist. Zunächst war Taiwan der internationale Vertreter dieser EIn-China-Politik. Jetzt ist die Volksrepublik China schon seit mehreren Jahrzehnten dieses Vertretung. Bisher wird diese Ein-China-Politik von (fast) allen Staaten respektiert. China hat unmissverständlich erklärt, dass es eine Überschreitung dieser roten Linie nicht hinnehmen wird.
Doch scheinen die USA mit Taiwan zu wiederholen, was sie schon mit der Ukraine gemacht haben. Taiwan wird massiv aufgerüstet. Vor China wird eine amerikanische Bastion aufgebaut und zugleich erklären die USA: „Wir wollen die alleinige Weltmacht bleiben und wir wollen nicht, dass China heranrückt an eine vergleichbare Weltmachtposition.“
Wie soll China unter diesen Umständen die Ein-China-Politik verteidigen? Xi Jinping muss sich fragen: „Soll ich warten, bis es nicht mehr geht?“ Diese US-amerikanische Aufrüstungs-Politik ist nichts weiter als die Vorbereitung des Dritten Weltkrieges. Und ganz sicher werden die USA die Verantwortung für diesen Dritten Weltkrieg China zuschieben.
Aufschlussreich ist die Position, die Macron in dieser Frage bei seinem Besuch mit von der Leyen im April in China eingenommen hat: „Die Frage, die wir als Europäer beantworten müssen, ist die Folgende: Liegt es in unserem Interesse, (eine Krise) bei Taiwan zu beschleunigen?“ Macron verneinte und warnte die Europäische Union vor dem Einfluss einer „US-Agenda“ und einer „chinesischen Überreaktion“. Damit fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine eigenständige Position der EU im Konflikt zwischen China und den USA zu Taiwan.[1]siehe DIE ZEIT v. 12.04.2023
Ebenso aufschlussreich sind die Reaktionen deutscher Politiker auf diesen Vorstoß von Macron: „Mit scharfer Kritik haben SPD, FDP und CDU auf Macrons Äußerungen reagiert. Das sei eine „völlige Fehlbeschreibung der Situation“, sagte Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) im Deutschlandfunk: „Es geht darum, ob in Taiwan Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung weiter gelten, oder ob wir China mitteilen: Wenn ihr dieses freie, demokratische Land angreift, dann interessiert uns das nicht.“[2]siehe DIE ZEIT v. 12.04.2023 Von Krieg sprechen diese Politiker und Politikerinnen nicht. Aber das ist die Konsequenz: Der Dritte Weltkrieg im Namen von „Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung“.
14.03.2023 Prof. Peter Kuznick: Nord Stream Sabotage & US-Geschichte der Geheimoperationen!
Im Folgenden ein Gespräch mit dem Autor, Geschichtsprofessor und Direktor des Instituts für Nuklearstudien an der American University, Peter Kuznick, über die Entwicklungen rund um Seymour Hershs jüngsten Enthüllungsbericht „How America Took Out The Nord Stream Pipeline“. „Wir beleuchten auch die Historie der verdeckten Operationen und Verschleierungen der USA. Und schließlich untersuchen wir Chinas Friedensvorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. ÜBER PETER KUZNICK: Peter Kuznick ist Professor für Geschichte und Leiter des Nuclear Studies Institute an der American University in Washington, D.C. Er ist Ko-Autor des Buches “The Untold History of the United States” (“Amerikas ungeschriebene Geschichte”), das er zusammen mit dem Hollywood-Filmregisseur und Produzenten Oliver Stone schrieb. Er war in der Bürgerrechtsbewegung und der Antikriegsbewegung aktiv und setzt sich für die Bekämpfung von Krieg und den Atomausstieg ein.“ (Aus dem Text zum Originalvideo vom YouTube-Kanal „acTVism Munich“ / @actvismmunich)
12.03.2023 Ehem. CIA Offizier McGovern über die Ukraine & Nordstream vor dem UN-Sicherheitsrat
Am 22. Februar 2023 wendet sich der ehemalige CIA-Analyst und heutige politische Aktivist Ray McGovern an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und spricht über die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. McGovern unterstreicht die Notwendigkeit, Russlands Sicherheitsbedenken zu verstehen und Diplomatie anzustreben. McGovern war von 1963 bis 1990 CIA-Analyst und leitete in den 1980er Jahren die National Intelligence Estimates und erstellte den President’s Daily Brief. Nach seiner Pensionierung erhielt er die Intelligence Commendation Medal, die er 2006 zurückgab, um gegen die Beteiligung der CIA an Folterungen zu protestieren. Dieses Video wurde von den Vereinten Nationen produziert und darf daher von Bürgern auf der ganzen Welt unter einer Creative-Community-Lizenz weiterveröffentlicht werden. Da die Mehrheit der lokalen Presse diese Rede nicht berücksichtigt hat, haben wir sie heute erneut veröffentlicht, um mehr Aufmerksamkeit zu wecken.
Hier das Video:
23. 02. 2023 Junge Welt berichtet über Veranstaltung mit Mitgliedern der Arbeiterfront der Ukraine (RFU)
“ Die linke Politkneipe Bandito Rosso in Prenzlauer Berg ist am Dienstag bis auf den letzten Platz gefüllt. Etwa 40 Interessierte lauschen konzentriert den Ausführungen von Dmitri und seinem Genossen Romano, die auf Einladung der Gruppe Revolutionäre Perspektive Berlin online aus der Ukraine zugeschaltet sind. … Beide sind Mitglieder der Arbeiterfront der Ukraine (RFU), einer marxistisch-leninistischen Organisation, die 2020 aus einer von Schülern und Studenten gebildeten Gruppe im Messengerdienst Telegram hervorgegangen ist. Inzwischen hat die Organisation nach eigenen Angaben Zellen in allen großen Städten des Landes – außer in den russisch okkupierten Gebieten ….“
Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen.
Doch auch seit Kriegsbeginn gießt der Westen immer weiter Öl ins Feuer: Vor allem seine Rolle beim Abbruch der Istanbul-Gespräche, bei denen die Ukraine und Russland Ende März 2022 kurz vor einer Verhandlungslösung standen, führte direkt zu der anschließenden Eskalation, die seither mit westlichen Waffen immer weiter befeuert wird. Inzwischen fällt in Sachen westlicher Waffenlieferungen auch und gerade in Deutschland nahezu jedes Tabu, sodass der langjährige militärische Chefberater im Kanzleramt, Ex-Brigadegeneral Erich Vad, bereits eindringlich vor einer „Eigendynamik“ und einer „Rutschbahn“ warnt, die in einen direkten Krieg der NATO mit Russland führen könnte: „Was sind die Kriegsziele?“, fragt Vad völlig zu Recht. „Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur.“
22.02.2023: de.statista.com Militärhilfe: Die Top 10 Unterstützer der Ukraine
Statista gibt heute diese aktuelle Liste der Top 10 Militärhilfe-Unterstützer der Ukraine heraus. Wir veröffentlichen diese Militärhilfe zu Infozwecken, um Euch zu zeigen, wieviel Gelder verhanden sind um Kriege zu führen und für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien gerade mal Güter im Wert von mehr als 7,7 Millionen Euro für türkische und 1,5 Millionen Euro für syrische Erdbebengebiete zur Verfügung gestellt. Weitere 50 Millionen wurden bei dem gemeinsamen Besuch der Bundesministerinnen in der Erdbebenregion zugesagt. (Quelle:) und Washington sagt 185 Millionen Dollar Erdbebenhilfe zu. (Quelle:). Was für ein Hohn!
18. 02.2023: Michael von der Schulenburg „Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden“
Wenn heute wieder damit argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen Zeiten vor der UN-Charta.
Raúl Sánchez Cedillo: Ein weltweites Kriegsregimes droht
Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in seinem Buch „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ für einen konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus.
12. 02.2023 Florian Schneider in der Berliner Zeitung „Wer blockierte einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine?“
Ein Beitrag von Florian Schneider.
In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen.
Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.
09.02.2023: Junge Welt: Seymour Hersh legt auf seinem Blog die Zerstörung der Gasleitungen durch die USA und Norwegen offen
Am 09. Februar 2023 berichtete die Junge Welt online von einem Artikel, den der Journalist Seymour Hersh einen Tag vorher am Mittwoch, den 8. Februar 2023, auf seinem Blog veröffentlicht hatte.[3]Reinhard Lauterbach in Junge Welt vom 10. Februar 2023, Seite 3 Am 9. Februar berichteten auch die Nachdenkseiten über diesen Artikel von Hersh. Hersh war an der Offenlegung sehr viele politischer US-Verbrechen beteiligt, von dem Massaker in My Lai, über die Rolle des CIA im Putsch in Chile bis zu den US-Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib.
Nach den Recherchen von Hersh wurden die Gasleitungen Nordstream 1 und 2 von den USA in Zusammenarbeit mit Norwegen zerstört. Beteiligt war unter anderen ein Kommando von Tiefseetauchern der US-Marine. Die Junge Welt verweist auf diesen link, wo der Text von Hersh in deutscher Übersetzung nachzulesen ist. Auf den Nachdenkseiten kann der Artikel hier gelesen werden.
Es ist ein Artikel über die „regelbasierte Ordnung“, die die westliche Staatengemeinschaft auszeichnet.
Die beiden ehemalige Generäle der DDR, Manfred Grätz, Generalleutnant a. D und Sebald Daum, Generalmajor a. D. schrieben am 30.01.2023 einen offenen Brief an die Russische Botschaft. Darin kritisieren sie die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern und rufen zum Protest auf.
Am 06. Februar 2023 beschäftigt sich im Bundestag der Auswärtige Ausschuss, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Strafverfolgung und Beendigung der Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.“ Anläßlich dieser Anhörung gab Norman Paech [4]Professor i.R. für öffentliches Recht, Schwerpunkt Verfassungs- und Völkerrecht, an der Universität Hamburg. folgende Erklärung ab:
02.02.2023: Scott Ritter in Globalbridge „So vergisst Deutschland seine eigene Geschichte“
Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier des US-Marine Corps, der auf verschiedenen US-Plattformen, nicht zuletzt auf der Plattform «Consortium News», immer wieder erklärt, warum Russland aufgrund der militärischen Situation den Krieg in der Ukraine gewinnen wird. Nun hat er sich auch zur Kriegsschuldfrage geäussert und er erklärt, wie sich Deutschlands Außenpolitik seit der Politik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt doch geändert hat: Man erinnert sich an Brands Kniefall 1970 in Warschau. Scott Ritter heute wörtlich: «Mit der Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, durchbricht Olaf Scholz die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs selbst auferlegte Beschränkung der Rolle des Militärs in der deutschen Außenpolitik.»
18.01.2023: zeitgeschehen-im-fokus.ch: Interview mit General a. D. Harald Kujat
Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen» «Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»
14. Januar 2023: „Vom Krieg zum Frieden“ Antikriegs-Rede von Dr. Eugen Drewermann
Am 14. Januar hat Dr. Eugen Drewermann, Europas bekannster Friedensaktist und Pazifest, beim Attac-Konkress in Karlruhe, eine schmetternde Antikriegsrede gehalten. Es geht garnicht mehr um den Frieden zu erreichen, sondern nur noch den Krieg in die Länge zu ziehen. Die bemerkenswerte Rede sollte Ihr Euch ansehen.
12. Januar 2023: Emma: Ex-Brigade-General Vad warnt vor einem 3. Weltkrieg
„Herr Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine? Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können …“
7. Januar 2023: InfoSperber: Interview mit dem ehemaligen Minsterpräsidenten der Ukraine, Asarow: „Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben“
Der am längsten regierende Premierminister der unabhängigen Ukraine, Asarow, gab dem Journalisten Stefan Korinth im November 2016 ein Interview, das den Hintergrund und genauen Hergang der wochenlangen Unruhen im Jahr 2013/14 auf dem Maidan in Kiew aus Sicht Asarows beschreibt. Es wurde am 7. Januar 2023 im InfoSperber veröffentlicht.
4. Januar 2023 Michael von der Schulenburg „Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?“
“Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab! Für die USA geht es in diesem Krieg aber um geostrategische Ziele und es werden auch nur geostrategische Überlegungen sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Dazu hier einige Gedanken …“
19. Dezember 2022: Zeitleiste: Wie die EU die Ukraine seit Beginn des Krieges unterstützt hat
Hier gibt die EU auf ihrer offiziellen Homepage einen Überblick darüber, wie die EU und das Europäische Parlament die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar unterstützt haben. Sie wird
18. Dezember 2022: Merkel und Minsk – Verhandlungen als Kriegsvorbereitung
Im SPIEGEL und später auch in DIE ZEIT erklärte Merkel, dass das Minsker Abkommen und die Verhandlungen, die nie zu Ende geführt wurden, der Ukraine die Möglichkeit eröffnet hätten, sich heute im Krieg gegen Russland zu führen.
Die Stadt Stralsund will im Ukraine-Krieg vermitteln – und das Rathaus für Friedensverhandlungen zur Verfügung stellen.
Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen an die Bundesregierung, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert. Bürgerschaft von Stralsund bietet Rathaus als Ort für Friedensverhandlungen an.
14. November 2022, Politico: US-Regierung will keinen Frieden, obwohl hoher US-General das vorschlägt
Die US-amerikanische Tageszeitung Politico veröffentlichte am 14. November 2022 einen Bericht, der deutlich zeigt: Die USA wollen Russland militärisch besiegen und keine Friedensverhandlungen. Der hochrangige General Mark Milley hatte Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Doch die US-Regierung lehnt ab. Es sei nur nebenbei bemerkt: Es ist nicht bekannt ist, dass die Bundesregierung Deutschland auf Friedensverhandlungen drängt. Sie ist voll auf Kurs der US-Regierung.
Das ukrainische Außenministerium dementiert die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, nach der er in Kiew auf eine “Terrorliste” gesetzt worden sei. “Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste”, schreibt der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. “Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.” Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien “unwahr”.
Auch wenn die alte URL der Liste einen 404-Statuscode angibt, also ins Leere führt, sind die fahndungsgleichen Aufstellungen über das Internetarchiv nach wie vor einsehbar. https://web.archive.org/…/%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%BA%D0…/
Schon am 26. September hatten mehrere Abgeordnete der Fraktion die LINKE zu dieser Liste einen Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Abgeordneten geben darin unter anderem folgenden Hinweis: “Diese Liste ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nur selbst ein Dokument einer Desinformationspolitik, weil sie etliche Personen zu Unrecht als „prorussisch“ bezeichnet, sie stellt vielmehr auch eine Bedrohung der gelisteten Personen dar, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass ukrainische Nationalisten Angriffe auf diese Personen unternehmen, in dem Glauben, es handle sich um „Feinde“ der Ukraine.” Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Żaklin Nastić, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE zur Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation
Ohne ein Wort der Kritik verteidigt die Tagesschau diese schwarze Liste: “Die Ukraine sieht sich auch in einem Informationskrieg – und sie versucht ihn zu gewinnen. Das “Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation” ist da nur eine Gegenmaßnahme”, Tagesschau, 06.11.2022; Was hat es mit Kiews Liste auf sich?
01. November 2022: „Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine
Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat. Text von Werner Rügemer.
24. Oktober 2022: 30 US-Abgeordnete der Demokratischen Partei fordern Verhandlungslösung
Zwei Schritte vor – etwas weniger als zwei Schritte zurück
Die Rücknahme des offenen Briefes an den amerikanischen Präsidenten begründen die 30 Demokraten so:
“Aufgrund des Timings wird unsere Botschaft von einigen mit der jüngsten Aussage des republikanischen Führers McCarthy gleichgesetzt, der mit einem Ende der Hilfe für die Ukraine droht, wenn die Republikaner die Regierung übernehmen. Die zeitliche Nähe dieser Aussagen hat den unglücklichen Anschein geschaffen, dass die Demokraten, die stark und einstimmig jedes Paket militärischer, strategischer und wirtschaftlicher Hilfe für das ukrainische Volk unterstützt haben, irgendwie mit den Republikanern in einen Topf geworfen werden, die versuchen, die amerikanische Unterstützung für Präsident Selenskyj und die ukrainischen Streitkräfte zu beenden”.
Die 30 Demokraten haben also Furcht mit den Republikanern in einen Topf geworfen zu werden, obwohl sie nur auf Verhandlungen drängen, aber nicht, wie der Führer der Republikaner, die militärischen und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine beenden wollen.
Was heißt das?
Es gibt zumindestens erhebliche Teile der Republikaner, die die Ukraine nicht mehr militärisch unterstützen wollen.
Es gibt diese Leute nicht bei den Demokraten.
Aber es gibt unter den Demokraten 30 Parlamentsmitglieder, die wollen, dass mit Russland über ein Ende des Krieges verhandelt wird. Diese Position haben sie nicht wirklich aufgegeben, sondern ihre Erklärung nur deswegen zurückgenommen, weil sie mit den Republikaner nicht in einen Topf geworfen weden wollen.
Im Bundestag ist unter den Regierungsparteien und der CDU/CSU Fraktion weder die eine noch die andere Position zu finden. Innerhalb der SPD-Fraktion hat es eine vorsichtige Initiative in ähnlicher Richtung wie die der 30 Demokraten gegeben. Eine verstärkte Bewegung in Richtung der 30 Demokraten wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Beendigung der Waffenlieferungen wäre ebenfalls ein sehr wichtiger Schritt, der nicht deswegen falsch wird, weil diesen Schritt auch die Republikaner fordern.
23. Oktober 2022: Scott Ritter: Die Deutschen sollten ihre Geschichtsbücher lesen
Im Gegenpol-Interview spricht Ritter über den Krieg in der Ukraine, die neue russische Strategie und die zweifelhafte Rolle der Grünen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Regierungskoalition.
Er gilt als einer der bekanntesten Kritiker der US-Außenpolitik. Als ehemaliger Nachrichtenoffizier des US Marine Corps kennt Scott Ritter die Kriege seiner Regierung wie kein Zweiter, und als Waffeninspekteur der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak kennt er auch die Lügen, die Washington im Vorfeld der Irak-Invasion 2003 verbreitet hat.
Interview mit deutschen Untertiteln:
21. Oktober 2022: Was die Deutschen denken: Umfrage Körber-Stiftung
Die Körber Stiftung hat eine Umfrage gemacht. Es geht unter anderem darum, was die Menschen in Deutschland über die Rolle Deutschlands in diesem Krieg denken.
Wir haben einige Fragen ausgewählt und darunter die Ergebnisse der Antworten auf dieser Fragen zusammen gefasst. Die Zahlenwerte hinter den Antworten sind Angaben in Prozent.
14. Oktober 2022: Russland und die Ukraine – Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz
Gabriele Krone-Schmalz (* 8. November 1949 in Lam als Gabriele Krone) ist eine deutsche Journalistin, Publizistin und Hörbuchsprecherin. Sie war Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD. Seit Dezember 2000 ist sie Mitglied des Lenkungsausschusses im Petersburger Dialog, seit 2011 Professorin für Fernsehen und Journalistik an der University of Europe for Applied Sciences. Sie hielt am 14.10.2022 an der Volkshochschule Reutlingen einen Vortrag zum Thema: “Russland und die Ukraine – Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz”
12. Oktober 2022: “Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg”
Der UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, der auch der Sondierungs- und Vorbereitungsgruppe für ein Friedensabkommen (Vatikanstadt) angehört, schreibt am 12.10.2022 zu den Eskalationsgefahren:
“Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland.
Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Es droht eine Eskalation, die zur Zerstörung der Ukraine führen und letztlich auch die europäischen Nachbarn und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte ….
Von der Schulenburg zu einem vorbereiteten Friedensabkommen im März:
“Im März 2022, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen … Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März [2022] in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. … Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch US-Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. …”
Jeffrey Sachs hat am 10.Oktober 2022 den US-Journalisten Aaron Maté und Max Blumenthal ein aufschlussreiches Interview gegeben. Sachs ist Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University in New York City. Sachs äußert sich zu der Zerstörung von Nrdstream 1 und Nordstream 2, zu der Gefahr eines Atomwaffenkrieges und zur Weigerung der USA, sich für eine Neutralität der Ukraine einzusetzen. Das Interview wurde – auf Deutsch übersetzt – in den NachDenkSeiten veröffentlicht.
Jeffrey Sachs verweist in diesem Interview auch auf die Necons, zu deren verhängnisvolle Rolle in der amerikanischen Politik und insbesondere auch in der Biden-Regierung er schon im Juni in einem Interview mit der Berliner Zeitung Stellung genommen hatte.
10. Oktober 2022: München: SPD und Grüne zensieren Konzert von Roger Waters und Kritik am Nato-Krieg in der Ukraine
Die Olympiapark München Gesellschaft (OMG) gerät wegen des geplanten Konzerts von Roger Waters am 21. Mai 2023 in der Olympiahalle immer stärker unter Druck. “Es irritiert mich sehr”, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), dass die städtische Tochter dieses Konzert auf städtischem Grund stattfinden lasse. “Ich hatte davon keine Kenntnis.” Das birgt eine besondere Brisanz, denn vor und nach dem letzten Konzert von Pink Floyd-Mitbegründer Waters in der Olympiahalle waren der Oberbürgermeister und der Musiker aneinander geraten.
Die ehemalige Bundeskanzlerin spricht sich für eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland aus und ist dafür, die Worte Putins ernst zu nehmen.
21. September 2022: Victor Grossman: “TEUFEL UND DIE UKRAINE”
TEUFEL UND DIE UKRAINE:
Gedanken eines Amerikaners zu deutschen Ereignissen in Berlin – Gedanken eines Amerikaners zur Politik in Deutschland
Die jetzt in Deutschland regierende liberale „Mitte-Links“-Dreiparteienkoalition übernahm diese Interpretation sofort und vorbehaltlos; Es war Putins Armee, die diese Grenze überschritten hat und jetzt bombardiert und beschießt oder angeblich sogar noch schlimmer.Ich konnte den Tatsachen nicht widersprechen. Aber ich konnte auch keine beunruhigenden Fragen ignorieren: Wo war die Empörung, wo waren die Fahnen, die Willkommensmatten für Flüchtlinge, als die NATO oder ihre Stellvertreter Guatemala, den Irak, Somalia, Haiti, Indonesien putschten, überfielen, bombardierten, beschossen oder auf andere Weise „demokratisierten“? Libyen und etwa ein Dutzend andere? Wie viele weinten mit den Müttern von Hanoi oder Santiago, Bagdad oder Kabul?
Die Belagerung Leningrads jährte sich am 3. September 2021 zum 80. mal. Rolf Becker wurde aber bereits 2021 wegen „Coronageschichten“ mit seiner zu diesem Anlass gedachten Gedenkveranstaltung stark ausgebremst. Seit dem 24. Februar 2022 aber wiederum wird seine Veranstaltung von zwei Lagern entweder stark besucht oder observiert: „Jetzt wird das [die Gedenkveranstaltung] nur darauf bezogen von bestimmten Gruppen – wir kennen sie alle – die alles torpedieren was ihrer Meinung nach eine inhaltlich tragfähige Erklärung für die Auseinandersetzung Russland – Ukraine/Nato sein könnte“. Mitveranstalter Mike Nagler hat sich für das politische Filmfestival „GlobaLE“ Rolf Becker als Highlight eingeladen. Der 1935 in Leipzig geborene Schauspieler und Synchronsprecher zeigte sich in den letzten Jahrzehnten politisch aktiv für Frieden und Völkerverständigung.
15. September 2022: Brief an Präsidenten Biden” Genug ist Genug – Krieg ist nicht die Antwort”
Gerry Condon, ehemaliger Präsident VETERANS FOR PEACE schreibt einen Brief an Präsident Biden und bitten ihn, auf Veteranen zu hören, die sagen: „Genug ist genug – Krieg ist keine Lösung .“
02. September 2022: Folgenschwere juristische und politische “Kollateralschäden” der Anschläge am 11. September 2001
Wie die amerikanische Politik den 1. September 2001 nutzte, um die Politik der Neoconservativen (Neocons) durchzusetzen, wird kaum in der Öffentlichkeit diskutiert. Daher empfehlen wir diesen Beitrag.
Recht herzlich bedanken möchten wir uns bei: Wolfgang Jung und Fee Strieffler (https://luftpost-kl.de/index.html)für die Genehmigung der Veröffentlichung auf unserer Homepage.
31. August 2022: Friedensnobelpreisträger IPPNW veröffentlicht neues Papier “Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine”
Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW fordert mit Blick auf den Antikriegstag am 01. September, den Fokus nach mehr als 6 Monaten Ukrainekrieg auf eine Verhandlungslösung zu richten. Das heute veröffentlichte IPPNW-Papier “Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine” gibt einen Überblick über bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden.
Oskar Lafontaine schreibt in der Berliner Zeitung über den Krieg in der Ukraine und das Elend der deutschen Außenpolitik: Europa braucht eine eigenständige Sicherheitspolitik. Eine Fundamentalkritik an der Ampel.
Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten.
Dem Dichter Aischylos wird der Satz zugeschrieben: Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Daraus folgt, dass man, um Frieden zu finden, zur Wahrheit, besser: zur Wahrhaftigkeit zurückkehren muss. Und dazu gehört, dass jeder Krieg seine Vorgeschichte hat. Und die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges beginnt mit dem Selbstverständnis der USA, sie seien eine auserwählte Nation mit dem Anspruch, die einzige Weltmacht zu sein und zu bleiben.
28. August 2022: Annalena Barbock: “der Krieg könnte noch Jahre dauern … Die Krim gehört zur Ukraine”
Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, die Welt müsse sich “darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte.” Hier lesen
Die Außenministerin zu dem Anspruch der Ukraine auf die Krim: “Auch die Krim gehört zur Ukraine.” Hier lesen
26. August 2022: SPD-Politiker fordern Waffenstillstand und ‘modus vivendi’ mit Russland
t-online berichtet über eine Erklärung von Sozialdemokraten, die einen Waffenstillstand und einen ‘modus vivendi’ mit Russland fordern.
Es müsse “auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt”, verlangen die Beteiligten. Dazu müsse es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben.
Sie sprechen sich in dem Aufruf für ein Ende des Ukraine-Krieges und auch für eine Vermittlerrolle Chinas aus und warnen vor Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die Ukraine. Stattdessen solle es einen neuen Anlauf “einer globalen Entspannungspolitik” geben.
Politiker von CDU und Grünen äußerten sich nach Angaben von t-online entsetzt …
Die schweizer Partei der Arbeit berichtete am 29. Juli 2022 mit Blick auf die Ukraine: “Staat beschlagnahmt sämtliche Immobilien der Gewerkschaften”.
Die Gesetze, die schon vor dem Krieg geplant waren, werden jetzt im Krieg beschlossen.
Der Krieg richtet sich also auch gegen die eigenen abhängig Beschäftigten.
4. August 2022: Amnesty International berichtet über Einsatz von zivilen Einrichtungen als Schutzschild für ukrainisches Militär
Fünf Monate seit der Invasion Russlands richtet „Amnesty International“ schwere Vorwürfe an das ukrainische Militär. Durch den Aufbau von militärischen Stützpunkten in Krankenhäusern, Schulen und Wohngebieten brachte man die Zivilbevölkerung in Gefahr.
Sehr aufschlussreich ist das Interview eines NDR-Journalisten vom 5. August 2022 mit General a.D. und Ex- Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat zu diesem Bericht. Kujat brach das Interview ab.
Das Interview ist nur vom 5.08. bis zum 12.08.2022 hörbar.
Eine aktualisierte Fassung der Pressemitteilung von Amnesty International hier lesen.
Den vollständigen Bericht von Amnesty International auf Englisch hier lesen.
10. Juli 2022: Kai Ehlers “Hybrid Russland – imperial, aber nicht imperialistisch”
“st Russland Imperialistisch? Nationalistisch? Will Russland expandieren, gar Europa überrollen? Um solche Fragen beantworten zu können, reicht es nicht, sich in abstrakten Definitionen zu ergehen, wie das gegenwärtig in der anti-russischen Propaganda geschieht. Notwendig ist, von der Wahrnehmung des Gewordenen auszugehen und die Analyse des Konkreten zu versuchen. Das soll hier in aller Kürze in ein paar Thesen als Anregung für eine vertiefende Diskussion geschehen. …”
In der Berliner Zeitung nimmt der Neoliberale Jeffrey Sachs gegen die amerikanischen Neocons und ihre Rolle in dem Krieg in der Ukraine Stellung:
Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.
Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.
29. Juni 2022: Intellektuelle fordern “Waffenstillstand jetzt!”
Die Verfasser des Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. “Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich … fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind”.
Der Appell wurde in der Zeit veröffentlicht. Zu den Verfassern gehören Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a. D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist), Juli Zeh (Schriftstellerin)
27. Juni 2022: Südafrika verlangt diplomatische Offensive
Die sudafrikanische Außenministerin fordert im ZDF: “Ich sehe noch keine starke diplomatische Offensive. Es muss eine diplomatische Lösung her. Wir sollten das nicht den Rakten überlassen …”
08. 06. 2022: der US-amerikanische Prof. Dr. Alfred de Zayas in „Zeitgeschehen im Fokus“ zum Krieg in der Ukraine
Interview mit dem US-amerikanischen Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger:
„Egal, ob ein Republikaner oder ein Demokrat im Weissen Haus sitzt, es regiert der militärisch-industrielle Komplex, und der verdient an den Kriegen. Das «Establishment» will eigentlich Krieg – einen möglichst langen. Die USA werden den Proxy-War «bis zum letzten Ukrainer führen». Und wenn die USA scheitern wie in Vietnam und Afghanistan, suchen sie sich einen anderen Feind, um irgendwo in der Welt Krieg führen zu können. Natürlich werden die Politiker und die Medien behaupten, wir tun es im Namen der Demokratie und der Menschenrechte. Aber das ist reine Propaganda und soll nur von den eigentlichen Beweggründen ablenken. …“
Juni 2022: Zum italienischen Friedensplan vom Mai 2022
Eine Stimme aus Österreich zu dem Krieg in der Ukraine:
“Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der nicht zu rechtfertigen ist. Zugleich muss auch die Vorgeschichte dieses Krieges betrachtet, nicht um diesen Krieg zu relativieren, sondern um die Möglichkeiten zur Beendigung des Gemetzels zu erkennen und Vorschläge für eine nachhaltige Friedensordnung in Europa entwickeln zu können, die die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Der Mainstream der westlichen Politik und der westlichen Medien blendet diese Vorgeschichte systematisch aus – wohlwissentlich dass dann vielen Menschen klar werden würde, dass dieser Krieg sowohl verhinderbar gewesen wäre als auch dass es jetzt noch Alternativen zur Fortsetzung des Gemetzels gibt …
Der italienische Außenminister unterbreitete einen bemerkenswerten 4-Punkte-Plan zum Frieden in der Ukraine, der von EU und NATO geflissentlich ignoriert wird.”
Juni 2022 Hintergründe und Lösungsperspektiven im Ukrainekrieg
Der Bundesausschuss Friedensratschlag nimmt in einem lesenswerten Beitrag Stellung zum Ukrainekrieg. Dabei geht es um die Vorgeschichte ebenso wie um Vorschläge, wie der Krieg beendet werden kann.
Der Tod Europas und die Geburt einer neuen Ordnung
“Kurz um, wir sprechen von reiner und harter Geopolitik und von einem Spiel, das größer ist, als die Menschen es sich vorstellen” – heißt es in diesem Beitrag. Zunächst geht es anhand US-amerikanischer Dokumente um die Ziele, die die USA in dem Ukrainekrieg verfolgen. Die USA verfolgen eine Strategie auf der Grundlage eigener Interessen, die West-Europa zu zerstören drohen. Die westeuropäischen Staaten stellen sich den USA nicht in den Weg, während zahlreiche Länder des Südens, die über eine viel schwächere Wirtschaftskraft verfügen, sich diesem US-amerikanischem Kurs verweigern.
Der Autor dieses Beitrags war Botschafter Nicaraguas in Spanien. Von 1979 bis 1990 juristischer Direktor des Außenministeriums und Stabschef des Außenministers. Er gehörte dem nicaraguanischen Verhandlungsteam in den Friedensprozessen von Contadora und Esquipulas an, von Anfang an bis zur Wahlniederlage des Sandinismus. Er vertrat Nicaragua im Verfahren gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Contra-Krieges und nahm an zahlreichen diplomatischen Missionen teil
23. Juni 2022: Trommelschläge des Krieges müssen Worten des Friedens weichen
Eine internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktors des UN Sustainable Development Solution Network Jeffrey Sachs traf sich am 6. und 7. Juni in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, um Lösungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ zu erarbeiten. Die dort entstandene Erklärung wurde auch vom italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi und dem ehemalige Außenminister Miguel Angel Moratinos unterzeichnet.
Auch hier kann die Erklärung gelesen werden: https://www.unsdsn.org/participants-of-the-science-and-ethics-of-happiness-study-group-call-on-religious-leaders-for-peace
15. Juni 2022: Die ZEIT: Die Ukraine will kein Minsk III Abkommen
Die Ukraine lehnt einen Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung ab.
ntv meldet: “Nach langem Zögern fällen die USA eine Entscheidung: Sie liefern der Ukraine Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS. Aus Regierungsreisen heißt es nun, Deutschland wolle dem Vorbild der Vereinigten Staaten folgen …”.
1. Juni 2022: Die Wirtschaftswoche berichtetet detailliert über den deutschen Waffenexport in die Ukraine
“Olaf Scholz hat in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch die Lieferung moderner Flugabwehr an die Ukraine angekündigt. Was das System Iris-T-SLM kann und wo die Probleme mit den Waffen aus Deutschland liegen.
Wer hätte eine solche Erschütterung der deutschen Rüstungspolitik vor wenigen Monaten noch für möglich gehalten. Kein Jahr ist es her, da ließ die Bundesregierung nicht einmal die Lieferung halbziviler Güter in friedliche Regionen zu, verweigerte etwa Partnerländern wie Frankreich notwendige Bauteile für Hubschrauber.
Seit dem historischen Beschluss des Bundestags Ende April ist nun aber sogar die bislang undenkbare Lieferung von Kampfpanzern an die aktive Kriegspartei Ukraine möglich. Zur bereits gelieferten Panzerfaust gesellt sich der Flugabwehrpanzer und nun noch sieben Panzerhaubitzen 2000 …” heißt es in der Wirtschaftswoche am Mittwoch den 1. Juni 2022 abends um 20:00 Uhr.
28. Mai 2022: Michael von der Schulenburg “In der Ukraine nicht den USA folgen ….”
“Der Westen macht sich in seinem Ukraine-Kurs viel zu abhängig von den USA. Insbesondere die Führung der EU zeigt sich als erschreckend inkompetent.
Die Stimmung in Deutschland steht weiterhin auf Krieg. Die Diskussion um Sanktionen und Waffenlieferungen wird von Anschuldigungen russischer Kriegsverbrechen und von Meldungen ukrainischer Siege bestimmt. Für Frieden scheint da kein Platz zu sein ..”.
28. Mai 20200: Richard H. Black zum “revolutionären Putsch in der Ukraine 2014
Auf eine Rede des ehemaligen Leiters der Strafverfolgungsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaligen Senators des Bundesstaates Virginia, Oberst a. D. Richard H. Black, zum “revolutionären Putsch” in der Ukraine von 2014, der vom MI6 und der CIA in der Ukraine gegen Russland durchgeführt worden sei. Zur aktuellen Situation sagte Black, sie erinnere an den “Moment im Jahr 1914”, der den Grundstein für den Ersten und Zweiten Weltkrieg legte.
Für viele verbietet sich dieses Video anzuhören, weil es auf RT veröffentlicht wurde. Ich habe es trotzdem aufgenommen, weil sie hörendsert ist. Hier der Link zum Video mit dem ehemaligen Senator und Oberst a. D. Richard H. Black (13:01 Minuten).
Ich habe den link auf den Nachdemkseiten gefunden, in einem Beitrag von Albrecht Müller, ebenfalls empfehlenswert.
24. Mai 2022: Norman Paech “Die globalen Regeln der NATO und wo bleibt das Völkerrecht?”
In dem folgenden Video kann man sich einen Vortrag anhören, den der Völkerrechtler Norman Paech auf dem Kongress “Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden” in der Humbold-Univeristät am 21.5.2022 hielt:
24. Mai 2022: Henry Kissinger in Davos zur Ukraine
Henry Kissinger sagte, die Ukraine müsse Russland Territorium abtreten, um den Krieg zu beenden, und warnte den Westen, dass eine demütigende Niederlage Russlands zu einer weiteren Destabilisierung führen könnte.
23. Mai 2022: Genaueres über den italienischen Friedensplan
Über den Plan des italienischen Aussenministeriums für einen Frieden in der Ukraine berichtete die italienische Zeitung La Repubblica am 18. Mai. Aussenminister Luigi di Maio stellte den Plan dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor.
Kehrtwende am 20. Mai 2022 in der New York Times zum Ukraine-Krieg
Die Berliner Zeitung berichtete am 20. Mai 2022 unter der Überschrift “Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sarah Wagenknecht” und der Unterzeile “Die einflussreichste Zeitung der Welt fordert den US-Präsidenten auf, Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse” von einer Kehrwende in der Haltung der New York Times zum Krieg in der Ukraine:
“Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert.
Die wohl einflussreichste Zeitung der Welt veröffentlichte am Freitag einen Kommentar ihres editorial boards, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wird.
Die New York Times fordert US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Die Äußerungen des 1896 gegründeten Editorial Board der New York Times sind auch deshalb so bemerkenswert, weil sie traditionell die Haltung der Ostküstenelite in Grundsatzfragen wiedergibt …”
Weiter in der Berliner Zeitung: “Im März unterstütze die Times noch die Forderung, dass „egal, wie lange es dauert, die Ukraine frei sein wird. Die Ukraine verdient Unterstützung gegen die unprovozierte Aggression Russlands, und die Vereinigten Staaten müssen ihre Nato-Verbündeten anführen, um Wladimir Putin zu zeigen, dass das atlantische Bündnis bereit und in der Lage ist, seinen revanchistischen Ambitionen zu widerstehen“.
Dieses Ziel wolle man auch jetzt nicht aufgeben, „doch liegt es nicht in Amerikas Interesse, sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen, auch wenn ein Verhandlungsfrieden der Ukraine einige harte Entscheidungen abverlangen könnte“ …”.
Pressenza stellt am 18. Mai 2022 Stimmen zusammen, die seit Jahren vor einem Krieg in der Ukraine gewarnt haben
Faszinierend am Ukraine-Krieg ist schon allein die Anzahl der führenden strategischen Denker, die seit Jahren vor einem solchen warnten, wenn wir so weitermachen würden wie bisher. Niemand hat auf sie gehört … Kleine Zusammenstellung dieser Warnungen, von Kissinger bis Mearsheimer: hier lesen
Klaus von Dohnanyi am 12. Mai 2022 bei Sandra Maischberger
Maischberger: “Er (Putin) hat gesagt, nicht nur dieses Land gehört nicht in die NATO, sondern er hat auch gesagt, das Baltikum gehört da nicht rein, Polen gehört da nicht rein …”
Dohnanyi: “Nein das stimmt nicht. Was Putin in den letzten Jahren gesagt hat, dass er zurück möchte auf auf einen Status von 1997. 1997 hatte es eine Vereinbarung gegeben, wie die Länder, wenn sie in die NATO kommen, bewaffnet werden sollen. Und darüber wollte er noch mal reden. Er hatte einen ganzen Kranz von Fragen der europäischen Sicherheit und diese europäische Sicherheit enthielt als Kern für ihn die Frage: Gehört die Ukraine in die NATO?”
Klaus von Dohnanyi kann sein Kernargument deutlich machen. Das Beharren auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine führte zum Krieg. Hätten die NATO und allen voran die USA ein für allemal auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet, hätte ein Krieg vermieden werden können. In den Gründen für den Kriegsbeginn findet man auch den Ansatz für ein Kriegsende: Die USA müssen offen erklären, dass die Ukraine neutral bleiben soll.
Klaus von Dohnanyi argumentiert sehr viel genauer auf dem Boden der Tasachen als dies Sandra Maischberger tut; siehe: Keine Osterweiterung der NATO
Sandra Maischberger unterstellt Russland Dinge, die Russland nicht verlangt hat. Das nennt man Dämonisierung des Gegners. Dem Vertragsentwurf, den Russland der NATO im Dezember 2021 übersandte, kann sehr genau entnommen werden, was Russland gefordert hat. Dort kann man nirgendwo lesen, dass Russland forderte, das Baltikum oder Polen solle die NATO verlassen, sondern es ging ausschließlich um die militärischen Kräfte, die dort stationiert werden sollen. Wir haben den Vertragsentwurf im Wortlaut veröffentlicht; siehe: Was will Russland, was will die NATO?
Genn Greenwald am 9. Mai 2022: Kritik an US-/NATO Politik wird extrem zensuriert”
Wer vom Stellvertreter-Krieg profitiert und wer den Preis dafür zahlt: hier lesen
8. Mai 2022: Ein Kommentar zur Politik Deutschlands in Afghanistan mit wichtigen Folgen für den Krieg in der Ukraine
Allenthalben werden Militärs interviewt. »hacks und heute« will da nicht zurückstehen, halten aber dafür, dass so ein Gespräch auch einen Erkenntnisgewinn haben sollte. An den Kriegen interessieren uns die Ursachen, an der Rüstung die Profiteure, an den Armeen ihre Moral, am Frieden die Haltbarkeit. Jürgen Heiducoff hat in Kamenz und Moskau studiert, er war in Tschetschenien und Afghanistan, schließlich nuklearer Rüstungskontrolleur. Er beantwortet uns Fragen, die heute dringlicher den jeh gestellt werden müssen.
Wolf Wetzel am 6. Mai 2022: Das Whataboutism-Syndrom
Wer auf Widersprüche hinweist, gilt als Verräter. … Jetzt geht es um die Opfer des Krieges. Wer auf dessen Ursachen hinweist, wird mit dem Vorwurf des Whataboutism konfrontiert. Hier lesen
Conrad Schuler am 3. Mai 2022: “Verklärt die traditionelle Linke’ das Russlandbild?”
“Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die Nato und den Westen zu mächtigen Hilfsaktionen für die ukrainische Armee und zu gewaltigen Sanktionen gegen die Wirtschaft Russlands bewogen, er hat zur gleichen Zeit eine ideologische Offensive gegen die „traditionelle Linke“ ausgelöst, die diese endgültig mundtot und politikunfähig machen soll. Die Vorwürfe kommen dabei nicht nur vom Lager der Mainstream-Medien und -Parteien, sie rühren auch von FreundInnen und GenossInnen im Lager der Friedensbewegung und der gesamten Linken. Sie beziehen sich vor allem auf diese zwei Punkte:
Wir (ich begreife die Formel „traditionelle Linke“ als auch auf mich und meinesgleichen gemünzt) würden Opfer und Täter vertauschen. Wir würden die Invasion als quasi den Russen aufgezwungen hinstellen. Damit würden wir die Invasion und die Kriegsverbrechen der Russen rechtfertigen. Der anders lautende Satz unserer Erklärungen, der militärische Überfall sei durch nichts zu rechtfertigen, sei eine verlogene Schutzbehauptung.
In der Frage der internationalen Auseinandersetzungen seien wir immer noch in einem „letztlich reaktionären Lagerdenken“ befangen, überhaupt würden wir uns in der „Systemkonkurrenz lieber auf die Seite einer rotgelackten national-kapitalistischen Einparteienherrschaft“ stellen (China), anstatt zu sehen, dass im Ukrainekonflikt „nicht die USA und die Nato, sondern Putin und seine Oligarchenclique den Takt in diesem Konflikt angeben“.”
hier das Interview hören: https://www.ardmediathek.de/video/das/das-mit-politiker-klaus-von-dohnanyi/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8wNmQ4YTFkOS0yMTQxLTRiNjAtOWFmMi0wYzY1N2Q0NTEwMmQ
Und hier ein kurzer Ausschnitt aus dem Interview
Oskar Lafontaine am 28. April 2022 in der Weltwoche “Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg”
Lühr Henken am 15. April 2022 in der UZ: Keine “Dark Eagle” in Europa
“Dark Eagle” ist eine amerikanische konventionelle Rakete, die von Deutschland aus in 10 Minuten Moskau erreicht und voraussichtlch im Jahr 2023 in Deutschland stationiert werden soll. Das Steuerungszentrum liegt in Wiesbanden.
Am 26. März 2022 hielt der US-Präsident eine Rede in Warschau, in der er den Bogen von dem Zerfall des Warschauer Pakts bis zum Krieg gegen das heutige Russland zieht. “Der Kampf um Demokratie konnte mit dem Ende des kalten Kieges nicht zu Ende geführt werden”. “In den letzten 30 Jahren haben sich die Kräfte der Autokratie ausgebreitet”.
Die “regelbasierte Ordnung, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde,” sei “direkt bedroht”. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zielten auf das “Herz der Wirtschaft”. Der Rubel werde “zu nichts”. Die Wirtschaft werde “in den nächsten Jahren einen Niedergang erleben”. Vor der Invasion als 11. Volkswirtschaft gelistet, werde “Russland wohl nicht mehr unter den obersten 20. der Weltwirtschaft sein”. “Diese internationalen Sanktionen untergraben die Stärke Russlands”. Mit Blick auf Putin rief Biden aus: “Dieser Mann darf dort nicht bleiben”. Das russische Volk solle eine “faire Chance” bekommen.
“Wir werden einen Preis dafür zahlen, aber die Düsternis der Autokratie bedroht uns”.
Es gehe um eine Aufgabe “unserer Generation und der nächsten Jahre.”
Biden’s Aufruf für einen Kreuzzug gegen Russland:
März 2022: Biden warnt vo drittem Weltkrieg
Joe Biden warnt auf dem Kongress der Demokraten mit folgenden Worten vor einem dritten Weltkrieg
Die Langfassung vom Sender MSNBC kann hier gehört werden.
Interview mit dem Atomwaffenexperten Ted Postol am 25. März 2022: “Atomkrieg mit Russland”
“Ted Postol, Physiker und Atomwaffenexperte sowie emeritierter MIT-Professor, erklärt Robert Scheer in der aktuellen Ausgabe von Scheer Intelligence, wie tödlich das derzeitige Vabanquespiel zwischen den USA und Russland ausgehen könnte. Postol hat vor seiner Zeit am Massachusetts Institute of Technology an der Stanford University und in Princeton gelehrt und war außerdem wissenschaftlicher und politischer Berater des Chefs der Marineoperationen sowie Analyst im Office of Technology Assessment. Sein Fachwissen über Atomwaffen veranlasste ihn, die Behauptungen der US-Regierung über die Raketenabwehr zu kritisieren, wofür er 2016 den Garwin-Preis der Federation of American Scientists erhielt.
Scheer, der das Buch “With Enough Shovels: Reagan, Bush und der Atomkrieg” schrieb, lernte Postol vor 30 Jahren kennen, als die beiden an einem historischen Seminar am Stanford Center for International Security and Cooperation über die Gefahr eines Atomkriegs teilnahmen. Aus seiner Expertenperspektive lässt Postol angesichts der eskalierenden Rhetorik sowohl in den USA als auch in Russland alle Alarmglocken läuten, die man sich in Bezug auf Atomwaffen vorstellen kann. Der MIT-Professor stellt unmissverständlich fest, dass die Angriffe Russlands auf die Ukraine, die sowohl er als auch Scheer als Kriegsverbrechen bezeichnet haben, keineswegs gerechtfertigt waren, dass aber die Rolle der NATO in der aktuellen Krise unbedingt berücksichtigt werden muss, um die nukleare Bedrohung zu verstehen. Postol erklärt, dass die USA dringend aus der Vergangenheit und der Gegenwart lernen müssen, wenn wir kurz- oder langfristig einen Atomkrieg vermeiden wollen, und beklagt die mangelnde Bereitschaft der politischen Führung und der Medien der USA, auch über die Handlungen des (eigenen) Landes nachzudenken” – so heißt es in der Einführung zum Interview mit Ted Postol.
Ein Vortrag, den Lühr Henken auf Einladung der Hellen Panke (Rosa Luxemburg Stiftung) am 5. April 2022 im Münzenbergsaal des nd-Gebäudes gehalten hat. Thema:
„Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung“
Willy Wimmer am 13. April 2022 “Der grüne Weg in den Dritten Weltkrieg
” …Von Friedensbemühungen keine Spur, dafür ist man viel zu sehr Partei geworden. Es herrscht eine Stimmung in EU-Europa, die vor keine Dämonisierung zurückweicht. Sehenden Auges werden Waffen geliefert, bei denen es nicht mehr von einem selbst abhängt, ob die Türschwelle zum Dritten Weltkrieg überschritten ist. Es sind nicht die Knobelbecher sondern die Stöckelschuhe, die diesmal den Weg ins Verderben auf das Pflaster schlagen“.
Ein Beitrag “Lob der Feigheit” von Hanna Lakomy in der Berliner Zeitung vom 12. März 2022: https://www.imi-online.de/2022/03/03/der-nato-prolog-des-ukraine-krieges/
Informationsstelle Militarisierung e.V. vom 3. März: “Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges”
Ein Beitrag der Informationsstelle Militarisierung e.V. vom 3. März unter dem Titel “Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges”: https://www.imi-online.de/2022/03/03/der-nato-prolog-des-ukraine-krieges/
Michael von der Schulenburg am 1. März 2022: Was ist die Alternative zu Putin?”
“… Putin hat mehrmals versucht, eine Einigung mit dem Westen darüber zu erreichen. Noch am 22. Juni 2021 hatte Putin in der ZEIT Vorschläge dazu gemacht. In der Reaktion darauf wurden diese in der gleichen Zeit-Ausgabe kurzerhand als Gift abgetan. Auch in den letzten Monaten gab es wiederholt Möglichkeiten, auf Russland zuzugehen ….”
7. Dezember 2021, Erklärung ehemaliger Generäle und Botschafter: “Raus aus der Eskalationsspirale”
Knapp drei Monate vor Kriegsbeginn warnten ehemalige deutsche Generäle und Botschafter in einem Aufruf: “… Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt”. Der Aufruf endete mit folgender Feststellung: “… es gibt für die Ukraine-Krise keine militärische Lösung, die nicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation führt” … Aufruf “Raus aus der Eskalationsspirale weiterlesen …
10.November 2021: US-Ukraine-Charta über strategische Partnerschaft
Das Folgende ist der Text der Charta der USA und der Ukraine zur strategischen Partnerschaft, die am 10. November 2021 von US-Außenminister Antony J. Blinken und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington, DC, unterzeichnet wurde.
Juni 2021 Antje Vollmer im Gespräch zum Verhältnis Russland und Deutschland
Antje Vollmer, war eine der MitbegründerInnen der Partei “Die Grünen”, bis zu ihren Tod ( 15.März 2023) ist sie stets ihre Pazifistische Haltrung treu geblieben. Anläßlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion führte Paul Werner Wagner im Gespräch mit Dr. Antje Vollmer
Die promovierte Theologin und Politikerin der GRÜNEN Antje Vollmer war insgesamt 17 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und amtierte von 1994 bis 2005 als Bundestags-Vizepräsidentin. In ihrem jüngst, am 21. Mai 2021, in der «Berliner Zeitung» erschienenen Artikel kritisierte sie die Russland-Politik der Bundesregierung und die antirussischen Kampagnen in Parteien und Medien. Die Frage ist: Wie lässt sich ein Weg finden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen und zur Entspannungspolitik von Willy Brandt zurückzukehren?
Vollmer hatte nach dem 11. September 2001 allen Versuchen widersprochen, das Terrorismusproblem militärisch lösen zu können. Als Pazifistin kritisierte sie wiederholt militärische Interventionen, besonders den Afghanistankrieg. Seit 2005 ist Antje Vollmer freie Publizistin. Zu ihren wichtigsten Publikationen zählen: «Doppelleben. Heinrich und Gottliebe von Lehndorff im Widerstand gegen Hitler und von Ribbentrop» (2010) und «Konrad Wolf: Chronist im Jahrhundert der Extreme» (mit H.-E. Wenzel, 2019).
“… Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation aus der damaligen Zeit heraus.
Die Grundursache des zunehmenden gegenseitigen Misstrauens in Europa lag im Vorrücken des Militärbündnisses gen Osten, das im Übrigen damit begann, dass die sowjetische Führung de facto überredet wurde, dem Nato-Beitritt des geeinten Deutschlands zuzustimmen. Die damaligen mündlichen Zusagen nach dem Motto “Das ist nicht gegen euch gerichtet” oder “Die Blockgrenzen werden nicht an euch heranrücken” wurden nur allzu schnell vergessen. Der Präzedenzfall wurde geschaffen.
So rollten seit 1999 fünf weitere “Wellen” der Nato-Erweiterung. 14 weitere Staaten traten dem Bündnis bei, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, was alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien de facto zunichtemachte …”
Michael Lüders: Vortrag vom 22. April 2021 “Krieg in der Ukraine: Die wirtschaflichen Folgen – und wie ihn beenden?”
Michael Lüders setzt sich detailliert mit den Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auseinander. Die Quittung bekommen wir bei der nächsten Heizkostenabrechnung.
hier der Vortrag von Michael Lüders am 22. April zum Krieg in der Ukraine:
Michael Lüders: Vortrag vom 6. März 2021 zum Ukraine Krieg
Ein Video-Vortrag von Michael Lüders vom 6. März 2021. Nur wenige Tatsachen haben sich seitdem geändert. Vor allem seine Betrachtungen, wie sich Deutschland langfristig positionieren soll, sind hörenswert:
Die US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson schrieben am 5. August 2021 an den Geschäftsführer der “Mukran Port Fährhafen Sassnitz GmbH”: “Dieses Schreiben dient als förmlicher rechtlicher Hinweis darauf, dass die Fährhafen Sassnitz GmbH und Mukran Port sowie Ihre Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten, Anteilseigner und Mitarbeiter durch diese Waren, Dienstleistungen, Unterstützung und Bereitstellung Gefahr laufen, vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt zu werden, zu deren Verhängung unsere Regierung verpflichtet sein wird. Diese Sanktionen beinhalten potenziell fatale Maßnahmen, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden.
Energy Security Act of 2019 (PEESA), sieht vor, dass der Präsident umfassende Sanktionen gegen” ausländische Personen oder Unternehmen verhängt, die an der Bereitstellung von Schiffen für die Verlegung der Tiefseepipeline für das Nord Stream 2-Projekt beteiligt sind. Die Sanktionen sind obligatorisch und es gibt keinen Ermessensspielraum bei ihrer Verhängung.”
Brzezinski am 29. Juni 2015 in der Zeitung “Die Welt”
Zbigniew Brzezinski, über viele Jahrzehnte einer der wichtigsten amerikanischer Sicherheitsberater, der nicht unbedingt als Taube bekannt ist, erklärte am 29. Juni 2015 in der Zeitung “Die Welt”: “Damit sich aus dem Kalten Krieg kein heißer Krieg entwickelt, müssen der Westen und Moskau ernsthaft miteinander verhandeln, um eine Kompromissformel zu finden …. Man muss anerkennen, dass sich einerseits die Ukraine hinsichtlich ihrer Zukunft und ihrer Erwartungen sehr stark nach Westen orientiert. Russland möchte andererseits so viel Kontrolle wie möglich aufrechterhalten. Vor diesem Hintergrund würde meiner Ansicht nach die beste Kompromissformel darauf hinauslaufen, dass die Ukraine sich am Status Finnlands orientiert. Der Ukraine würde es gestattet, sich eng Europa anzuschließen, und zugleich bekäme Russland die Zusicherung, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. Sie hätte, so wie Finnland, einen speziellen Sicherheitsstatus”.
George Friedman am 15. März 2015 über die Ziele der USA
“Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher ist sicherzustellen, dass das nicht passiert” so verkündete George Friedman 2015 ein Dogma, das seit einer sehr langer Zeit die Politik der Vereinigten Staaten bestimmt und gegenwärtig geradezu Triumpfe zu feiern scheint. Er geht dabei auch auf die Ukraine ein“
Die Anstalt 2014: Die EU. die Ukraine, die Medien, Aufrüstung und Krieg
Die Anstalt (Folge 3) vom 3. April 2014, politische Kabarett-Sendung mit Max Uthoff und Claus von Wagner. Diesmal zu Gast sind Alfons, Abdelkarim und Konstantin Wecker.
Rede Putins auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2007
„Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist“ Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner „Sicherheitskonferenz“ in deutscher Übersetzung
Rede Putins am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag
Die Rede Putins im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag: Der erste Teil der Rede befasst sich ausführlich mit der Bekämpfung des islamischen Terrorismus. Ab 11:05 beschäftigt sich die Rede ausführlich mit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland und dem “gemeinsamen Haus Europas”: “Wir haben es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinierungsorgane geben Russland keine reale Möglichkeit bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Nur werden wir dann nachträglich gebeten, sie zu bestätigen …”
George Kennan 1997 in der New York Times zur Ukraine
George Kennan, US-amerikanischer Historiker und Diplomat war einer der ersten nachdrücklichen Warner vor einer Osterweiterung der NATO
08.03.2024: Hinweis zur Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an
“Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.” [1] Auf dieser Grundlage bereiten mehrere Gruppen palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Aktivist:innen den Palästina-Kongress 2024 in Berlin vor. Gemeinsam werden wir die deutsche Bundesregierung öffentlichkeitswirksam der Beihilfe zum Genozid in Gaza anklagen.
07.03.2024: Irlands Außenminister wirft Israel Rücksichtslosigkeit vor
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass viele in den USA ein Ende des Konflikts wollen – aber Israel ist rücksichtslos gegenüber seinen eigenen Verbündeten.“Irlands Außenminister Micheal Martin.
07.03.2024: Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro
José Manuel Albares, Außenminister Spanien erklärte über Twitter:
„Ich treffe mich in Madrid mit dem Generalkommissar @UNRWA. Ich habe die Unterstützung der spanischen Regierung für die wichtige Arbeit von @UNRWA zur Gewährleistung der Ernährung, Bildung und Gesundheit Tausender palästinensischer Familien zum Ausdruck gebracht und einen neuen Beitrag von 20 Mio. € angekündigt.“ [1]Quelle
04.03.2024: ERKLÄRUNG DES GENERALKOMMISSARS DER UNRWA VOR DER GENERALVERSAMMLUNG
„Forderungen nach einer Auflösung der Agentur gewinnen unter denjenigen, die aktiv nach Alternativen suchen, die über das in der Resolution 302 der Generalversammlung vorgesehene Mandat hinausgehen, immer mehr Anklang.
Gespräche über die Übergabe unserer gesamten Operation, insbesondere während der beispiellosen humanitären Krise in Gaza, bestärken stillschweigend die Überzeugung, dass die Agentur ohne Beeinträchtigung der Rechte der Palästinenser aufgelöst werden kann.
Lassen Sie mich betonen, was auf dem Spiel steht, wenn keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, um den katastrophalen Kurs, auf dem wir uns befinden, zu korrigieren.
Kurzfristig wird die gesamte humanitäre Hilfe in Gaza zusammenbrechen.
Die Umsetzung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs und der Resolutionen des Sicherheitsrats, die eine verstärkte humanitäre Hilfe fordern, wird unmöglich.“
03.03.2024: Jüdische Allgemeine – Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung und für Geisel-Deal
Tausende Menschen sind am Samstagabend in mehreren Städten Israels auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Im Zentrum von Tel Aviv skandierten die Teilnehmer der Kundgebung Parolen wie »Wahlen jetzt!« und – auf Netanjahu gemünzt – »Du bist der Kopf, du bist schuld!«, wie die »Times of Israel« berichtete.
01.03.2024: INTERNATIONALER GERICHTSHOF – Die Republik Nicaragua erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersucht den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen
Am 1. März 2024 hat die Republik Nicaragua beim Gerichtshof ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblicher Verstöße Deutschlands gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention , den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, „unübertretbaren Grundsätzen des humanitären Völkerrechts“, eingeleitet ” und andere Normen des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen , und forderte den Internationalen Gerichtshof auf, vorläufige Maßnahmen anzugeben.
01.03.2024: Frankreich wirft Israels Militär Beschuss von Zivilisten vor
Die Katastrophe rund um einen Gaza-Hilfskonvoi löst harte Kritik an Israel aus. Frankreichs Präsident Macron zeigt sich empört. Israels Militär weist die Vorwürfe zurück. Der Überblick.
29.02.2024: Monat nach UNRWA-Vorwürfen: UN warten weiter auf Unterlagen Israels
GAZA/NEW YORK (dpa-AFX) – Ein Monat nach Beginn einer Untersuchung zu Terror-Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA warten die Vereinten Nationen weiter auf Geheimdienstunterlagen aus Israel. Man versuche momentan, „Informationen zu bestätigen und die erhaltenen Informationen mit den Materialien der israelischen Behörden abzugleichen“, teilten die UN am Donnerstag mit. Den Erhalt der Unterlagen erwarte man „in Kürze“.
29.04.2024: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Gaza
Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen leben die Menschen in Gaza unter katastrophalen Bedingungen. Das medizinische Personal schafft es kaum noch, alle Kranken und Verletzten zu versorgen.
29.02.2024: Weltsicherheitsrat tritt zusammen wegen Tod Dutzender Menschen in Gaza
Der Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen beschäftigt den Weltsicherheitsrat. Das mächtigste UN-Gremium soll noch heute (22.15 Uhr MEZ) hinter geschlossenen Türen zusammenkommen.
Die Regierung in Kairo warf Israel vor, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Ägypten verurteile aufs Schärfste „den unmenschlichen israelischen Angriff auf eine Menge von wehrlosen palästinensischen Zivilisten, die die Ankunft von Hilfslastern erwarteten“, hieß es in einer Mitteilung des ägyptischen Außenministeriums. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall.
29.02.2024: Armee schießt bei Ansturm auf Hilfsgüter auf Palästinenser
In der Stadt Gaza ist es am Morgen zu Gewalt rund um eine Hilfslieferung gekommen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde warf Israels Armee vor, eine Menge angegriffen zu haben, die auf die Hilfsgüter gewartet habe. Dabei sollen 104 Menschen getötet und 760 verletzt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte mit, Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt und diese geplündert. Demnach wurden dabei Dutzende Menschen durch Rempeleien und Getrampel verletzt. Der Vorfall werde derzeit überprüft.
28.02.2024: FAZ – Israelischer Regisseur macht deutschen Politikern Vorwürfe
Der israelische Filmemacher Yuval Abraham wirft deutschen Politikern vor, sie hätten durch einen falschen Antisemitismusvorwurf nach seiner Berlinale-Rede ihn und seine Familie in Gefahr gebracht. Ein „rechter israelischer Mob“ sei in der vorangegangenen Nacht vor seinem Haus aufgetaucht, schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X.
23.02.2024: Palästinenser verklagen deutsche Regierungsbeamte wegen Ermöglichung des Völkermordes in Gaza, 23.02.2024
Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar, um 12 Uhr MEZ ein. Die Redner werden die Einzelheiten einer Strafanzeige bekannt geben, die eine Gruppe deutscher Anwälte, die Familien aus Gaza vertreten, bei der Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen deutsche Regierungsbeamte wegen Beihilfe zum Völkermord gegen das palästinensische Volk eingereicht hat in Gaza, indem sie Israel mit Waffen versorgten.
21.02.2024: Erklärung der Leiter des Interinstitutionellen Ständigen Ausschusses (IASC): Zivilisten in Gaza in extremer Gefahr, während die Welt zuschaut
Das Inter-Agency Standing Committee (IASC), ein Zusammenschluss führender humanitärer Hilfsorganisationen, hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es zu einem Waffenstillstand aufruft und vor einer israelischen Invasion in Rafah warnt. Berichten zufolge hat Israel der Hamas eine Frist bis zum 10. März gesetzt, um alle israelischen Geiseln freizulassen und warnt davor, andernfalls eine Bodeninvasion in den südlichen Gazastreifen zu starten.
19.02.2024: IGH – Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben – Öffentliche Anhörungen
In der Zeit vom 19.02. bis 26.02.2024 waren die Öffentlichen Anhörungen beim IGH.
12.02.2024: Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen
“Laut einer Presseerklärung hat Nicaragua alle genannten Regierungen dringend aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen. Es sei wahrscheinlich, dass diese Lieferungen dazu verwendet werden, Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu erleichtern oder zu begehen.”
31.01.2024: „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour vom 31.10.2024
„Nie wieder“ gilt auch für jetzt!
Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert.
Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen. Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, luden wir zur Diskussion ein.
26.01.2024: Zusammenfassung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 26. Januar 2024
Im Folgenden die Zusammenfassung des Beschlusses des INTERNATIONALEN GERICHTSHOFS in Den Haag, in dem er vorläufige Maßnahmen gegen Israel anordnet. Diese Zusammenfassung wurde auf der website des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag auf Englisch veröffentlicht und ist hier auf Deutsch zu lesen. Zwar folgte der Gerichtshof nicht dem Antrag Südafrikas, dass Israel sofort seine militärischen Operationen im Gaza aussetzen soll, aber die angeordneten Maßnahmen sind nicht nur Anordnungen zur Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Der Gerichtshof ordnete vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der Völkermordkonvention an. Es sind also Maßnahmen gegen völkermörderisches Handeln, die der Gerichtshof vorläufig anordnet, bis er in der Hauptsache entschieden hat. Diese endgültige Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel Völkermord an den Palästinensern begangen hat, kann sehr lange dauern. Der Gerichtshof konnte die vorläufigen Maßnahmen nur anordnen, weil ihm die Vorwürfe Südafrikas in mehreren Punkten, die benannt werden, plausibel erschienen.
26.01.2024: Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt
” Etappensieg für Südafrika: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine einstweilige Anordnung gegen Israel erlassen, in der ein Ende der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gefordert wird.
15 der 17 Richter befanden, dass zumindest einige der in der südafrikanischen Klageschrift vorgebrachten Anhaltspunkte auf eine mögliche Missachtung der UN-Völkermordkonvention, für deren Einhaltung der IGH zuständig ist, plausibel oder zumindest nicht offensichtlich unbegründet seien. Sie wiesen damit den Antrag Israels auf sofortige Zurückweisung der Klage ab. Südafrika habe das Recht, Israel nach der Konvention von 1948 zu verklagen, es habe auch im Vorfeld entsprechende Besorgnis geäußert.“
Januar 2024 Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH
Südafrika beantragte beim Internationalen Gerichtshof in den Den Haag, dass der Gerichtshof gegen Israel einstweilige Maßnahmen wegen Völkermord gegen die Palästinenser im Gaza anordnet.
Es ging durch alle Nachrichten: Drei Israelis, Geiseln der Hamas, wurden durch israelische Soldaten erschossen. Die Umstände dokumentieren eine hemmungslose Brutalität der israelischen Soldaten, die sich nach Angaben des israelischen Armeesprechers “versehentlich” gegen Israelis richtete. Hier ein Bericht des Stern:
“Am Samstag gab die Armee neue Einzelheiten bekannt. Die getöteten Männer seien mehrere Dutzend Meter von den Truppen entfernt aus einem Gebäude gekommen, sagte ein israelischer Militärvertreter. Sie hätten keine Hemden getragen, einer habe einen Stock mit einem weißen Tuch in der Hand gehabt. Ein Soldat habe sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet. …“
Mit einem “Versehen” kann nur erklärt werden, dass es Israelis traf und nicht Palästinenser. Wieso fühlte sich ein Soldat von drei Männern bedroht, die keine Hemden tragen und von denen einer einen Stock mit einer weißen Fahne in der Hand hat? Wieso wird einer von diesen drei Männern, als er angeschossen in ein Haus flüchtet, sobald er wieder aus dem Haus kommt, erschossen?
25. 11. 2023: Zwei Menschen – eine Rede. Iris Hefets und Nadja Samour auf der großen Kundgebung in Berlin
Irist Hefets und Nadja Samuor hielten auf der großen Kundgebung in Berlin eine emerkenswerte Rede.
Gemeinsame Rede von Iris Hefets und Nadja Samour
Solidarität mit dem Kulturzentrum Oyoun!
Am 26. März 2024 verschickte Ouyn einen Newsletter, in dem Ouyn unter anderem über einen erfolgreichen Prozess gegen den Tagesspiegel berichtet. Oyun hatte sich gegen Antisemitismus – Vorwürfe gewehrt.
Schon früher hatten wir eine Erklärung des Kulturzentrums Oyoun zur Streichung der Gelder durch den Berliner Senat veröffentlicht. Das Kulturzentrum hatte der “Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten” Räume für ihr 20-jähriges Jubiläum zur Verfügung gestellt.
10.11.2023: medico international: „Den Horror im Gaza beenden“
Foto: Duygu Kaya
In einer bemerkenswerten Erklärung hat medico International zu dem Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir geben hier die Stellungnahme in vollem Wortlaut wieder:
Erklärung des Arbeitskreises Frieden im Berliner VVN-BdA vom 8. November 2023
Der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA hat eine Erklärung zum politischen Hintergrund des jüngsten Gewaltausbruchs im Gaza herausgegeben, die sich zu lesen lohnt.
Die Bundesrepublik enthielt sich am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde.
Im Folgenden wird zunächst wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst,. dann kurz auf die Begrüdnung der Bundesregelriung für ihr Abstimmungsvrhalten eingegangen. Bemerkenswert war die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Abstimmungsverhalten, mit der wir uns zum Schluss befassen.
Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: “Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza”. Zwei kurze Filme zeigen, was mit Iris Hefets geschah. Weil sie ihre Meinung auf einem Schild auf dem Herrmannplatz ausdrückte, wurde sie vorübergehend festgenommen.
UN-Abstimmung über die Besatzung palästinensischer Gebieter durch Israel
Die UN-Generalversammlung hat Ende des Jahres 2022 dafür gestimmt, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufzufordern, „dringend ein Gutachten“ über Israels „anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ abzugeben.
Die Abstimmung wurde mit großer Mehrheit (87:26 Stimmen bei 53 Enthaltungen) angenommen, was deutlich macht, warum Israel es vorzieht, über den Sicherheitsrat zu arbeiten, wo es zumindest mit den Vetos der USA und des Vereinigten Königreichs rechnen kann. Und in der Tat stimmten die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen – und Israel – gegen die Resolution.
Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten
Drei Verfechter von BDS gingen mit ihrem Anwalt Ahmed Abed gegen den BDS-Beschluss des Bundestages gerichtlich vor und verloren. Trotzdem war dies zunächst ein erster Erfolg.
Junge Welt, 09.10.2021: „In die nächste Instanz – Berlin: Verwaltungsgericht weist Klage gegen BDS-Resolution des Bundestags ab“ weiterlesen hier:
Verfassungsblog ON MATTERS CONSTITUTIONAL, 14.10.2021: „Aufforderung zum Rechtsbruch Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist“ weiterlesen hier:
Legal Tribune Online , 08.10.2021
„Klage von Israel-Boykott-Unterstützern abgewiesen Bundestagsbeschluss ist nicht rechtswidrig – sagt das VG Berlin“
Doch später entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem Berufungsverfahren, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann: Urteil vom 16. Juni 2023 – OVG 3 B 44/21 –
PRESSEMITTEILUNG der BT3P: Keine Entscheidung über den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich für die Klage der BT3P unzuständig.
Israelisch-palästinensischer Konflikt 2008 – 2020: Die Toten
Hier ist eine Übersicht abgebildet über die Toten auf beiden Seiten in diesem Konflikt. Außerdem wird eine Presseerklärung wiedergegeben, die die “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden” am 10. Oktober zum Gaza-Krieg veröffentlichte.
Als Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 auf einer Sondersitzung des Bundestages einen Sonderfonds für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro verkündete, erhoben sich die meisten Abgeordneten emotional bewegt von ihren Sitzen, brachen in Jubel aus und klatschten Beifall, als gälte es, einen großen Sieg zu feiern. Dieser Sonderfonds soll gar durch eine Änderung des Grundgesetzes abgesichert werden, damit spätere Regierungsmehrheiten ihn nicht so leicht wieder einschränken oder abschaffen können.
Dann folgte der nächste Schritt: Wer sich über viele Jahre erfolgreich für eine Kooperation mit der Sowjetunion und später mit Russland eingesetzt hat, soll jetzt Asche auf sein Haupt streuen und ins Büßergewand schlüpfen. Zusammenarbeit statt Konfrontation – das war eine über Jahrzehnte gewachsene politische Überzeugung mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung. Doch was gestern alternativlos war, soll heute nur noch naiv sein. Aber es war nicht ein Zuviel an Kooperation mit Russland, das in diesen Krieg geführt hat, sondern ein eklatanter Mangel an gleichberechtigter Zusammenarbeit aller europäischer Staaten in West und Ost.
Die NATO löste sich nicht auf, als es nach dem Zerfall des Warschauer Pakts wirklich keinen Bedarf mehr für sie gab. Es wurde kein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss von Russland und den anderen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten aufgebaut, im Gegenteil: Die NATO wurde – trotz gegenteiliger Versprechen – Richtung Russland nach Osten erweitert.
Nur die Intervention Deutschlands und Frankreichs verhinderte 2008 eine Aufnahme der Ukraine in dieNATO. Doch die Absicht, Russland immer dichter auf den Pelz zu rücken, wurde nie aufgegeben. Noch am 14. Juni 2021 beschloss der Nordatlantik-Rat in Brüssel: „Wir bekräftigen unseren auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest gefassten Beschluss, dass die Ukraine ein Mitglied des Bündnisses wird“
Doch alle Mahnungen wurden in den Wind geschlagen. Auf der Münchner Konferenz Anfang 2022 schloss der Präsident der Ukraine sogar die Stationierung von Atomwaffen in seinem Land nicht mehr aus[1]siehe 2022 Krieg.
Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, über das die USA ihre Vorherrschaft in Westeuropa sichern und soweit wie möglich nach Ost ausdehnen wollen. Ihre „Politik der offenen Tür“ öffnete die Tore für den Krieg. Und das Schlachtfeld heißt nicht USA, sondern Europa.
Die NATO hätte den Vertrag unterschreiben sollen, den Russland im Dezember 2021 angeboten hatte.
Die vorgeschlagenen Forderungen nach einer neutralen Ukraine und einem Rückzug von militärischen Kräften und Waffen hätten den Frieden sicherer gemacht
Wer aber jede Zusammenarbeit mit Russland aufkündigt, weil es das Völkerrecht gebrochen hat, muss auch sofort die Zusammenarbeit mit den USA beenden, die das seit Jahrzehnten in zahllosen Fällen tun. Stattdessen entschloss sich die Bundesregierung, das Feuer mit Benzin zu löschen, und schickte trotz ihres erklärten Grundsatzes, keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete zu liefern, 100 Maschinengewehre, 16 Millionen Schuss Munition, 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste, 100.000 Handgranaten etc. an die Ukraine.
Dennoch hat keine Waffenlieferung die politische Führung der Ukraine bisher zufriedengestellt. Und auch auf deutscher Seite gibt es stets maßgebende Kräfte bei den Grünen, der FDP, der CDU/CSU und auch bei der SPD, die sich in eine Art Kriegstaumel gesteigert haben und ungerührt nach immer mehr Waffen rufen – mit dem Ergebnis, dass Deutschland auf Beschluss einer breiten Mehrheit im Bundestag jetzt auch Panzer an die Ukraine liefert und dabei sehenden Auges eine Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg riskiert
Denkt niemand an die Menschen, die schon jetzt mit den von Deutschland gelieferten Waffen getötet werden? Denkt niemand daran, dass die Bevölkerung umso mehr leidet, je länger der Krieg dauert?
Durch den Kampf gegen den Terror unter der Losung „Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie“ starben mehr als eine Million Menschen – und Länder wie der Irak, Libyen und Afghanistan versanken im Chaos.
Nun wird „unsere Freiheit“ in der Ukraine verteidigt. Eine solche Denkweise führt direkt in den Abgrund. Wer so redet, wird sich irgendwann die Frage stellen, warum Deutschland nicht auch Soldaten gen Osten schickt. Dieser Amoklauf muss gestoppt werden. Mit jeder Waffenlieferung werden mehr Menschen getötet und sinkt die Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg. Wir müssen raus aus dieser militärischen Eskalationslogik
Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind nicht wirklich zu rechtfertigen. Alle wissen, dass solche Sanktionen vielen Millionen Menschen bei uns hier in Deutschland und in aller Welt schweren Schaden zufügen, letztlich auch in der Ukraine, nicht jedoch den Reichen und Mächtigen in aller Welt. Es geht nicht um den Ersatz fossiler Energien durch regenerative, sondern um einen Wirtschaftskrieg, der eher Mittel verbraucht, die bei der notwendigen ökologischen Transformation fehlen werden. Es ist nicht einzusehen, dass wir für diesen irrsinnigen Krieg auch nur einen einzigen Cent zahlen sollen. Denn es geht in Wirklichkeit nicht um Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen, sondern um die Durchsetzung von Kapitalinteressen des „freien Westens“.
Berlin, im Mai 2022
Waffenexporte sofort stoppen!
Für eine neutrale Ukraine! Für ein Sicherheitsbündnis von Lissabon bis Wladiwostok anstelle der NATO!
Presseerklärung anlässlich der Bundestagsabstimmung
Am Tage des Bundestagsbeschlusses für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fand heute vor der Parteizentrale der Grünen ein Versuch statt, die Partei an ihre ehemaligen Prinzipien von Krisenprävention, Abrüstung, Gewaltfreiheit und aktiver Friedenspolitik zu erinnern.
Heinrich Böll, der sich mit Petra Kelly an Sitzblockaden gegen die NATO-Aufrüstung beteiligt hat, würde wohl auch vorschlagen, die nach ihm benannte Stiftung schleunigst in Paul-von-Hindenburg-Stiftung umzubenennen – sind doch auch in deren Äußerungen sämtliche Dämme gebrochen, die einer aggressiven Einordnung in den amerikanisch befehligten Stellvertreterkrieg noch entgegenstanden. Um „Freiheit“ geht es schon lange nicht mehr.
Die Vergabe des „Petra-Kelly-Preises für das gewaltfreie Lösen von Konflikten“ sollte der besagten Stiftung gerichtlich untersagt werden.
Nachdem der Berliner Senat über mehrere Jahre einen großen Bestandteil seiner Wohnungen verkauft hatte, organisierte die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ eine Kampagne zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. In einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen für die Vergesellschaftung dieser Konzerne. Doch nun muss ein ensprechendes Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Es geht um eine große Kampagne, die noch längst nicht zu Ende ist.
25. April 2024: HoWoGe kauft im Auftrag des Senats 4.500 Wohnungen der Vonovia
25. April 2024: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe kauft im Auftrag des Senats 4.495 Wohnungen von der Vonovia. Dazu Bauflächen für den Neubau für 1.200 Wohnungen. Alles zusammen kostet 700 Millionen €. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass Berlin über seine sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften über 366.131 Wohnungen verfügt.
23. November 2023: Senat will neues Rechtsgutachten, dann Rahmengesetz für Vergesellschaftung
Der Tagesspiegel und die Junge Welt berichten, dass der Senat im ersten Quartal 2024 ein neues Rechtsguachten zur Vergesellschaftung einholen will, obwohl eine Expertenkommission die Rechtmäßigkeit der Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen schon geprüft und bejaht hat. Das neue Gutachten soll möglichst bis zum dritten Quartal 2024 fertig gestellt sein.
Danach will der Senat ein Rahmengesetz vorlegen, um die Grundlagen für eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen, aber auch von Unternehmen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge zu legen. Doch ein solches Rahmengesetz ist nicht nötig. Es gibt schon einen gesetzlichen Rahmen: Art. 15 Grundgesetz. Darauf weist zu Recht die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hin. Die Initiative plant einen zweiten Volksentscheid.
26. September 2023: Neuer Volksentscheid angekündigt
Am 26. September 2023 gab die Initiative “Deutsche Wohnen & CO enteignen” bekannt, dass ein neuer Volksentscheid eingeleitet werden soll. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner stimmte in einem ersten Volksentscheid für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Der Unterschied zu dem geplanten zweiten Volksentscheid ist der, dass in dem zweiten Volksentscheid über ein ausformuliertes und verbindliches Gesetz abgestimmt werden soll. Würde eine Mehrheit in diesem zweiten Volksentscheid für ein solches Gesetz zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen stimmen, wäre der Senat in weit größerem Maß rechtlich daran gebunden. Es wäre also erheblich schwerer für den Senat, sich dem zu entziehen. Die Presseerklärung der Initiaitvie hat folgenden Wortlaut:
Hier der Wortlaut der Presseerklärungder Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vom 28. Juni zu diesem Abschlussbericht.
19.Januar 2023: Die Position der Kampagne zum Thema: Was heißt Vergesellschaftung?
Die Kampagne hat eine Broschüre zum Thema Vergesellschaftung herausgegeben: „Vergesellschaftung heißt Gemeinwirtschaft – wir haben die Ideen aus unserer Broschüre „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft“ weiterentwickelt. Die Broschüre legt dar, wie gemeinwirtschaftliche Selbstverwaltung aussehen kann, was es dabei zu beachten gilt und welche Möglichkeiten die Vergesellschaftung eröffnet.“
14. Dezember 2022: Zwischenbericht der Expertenkommssion
Nun hat also die Experstenkommission ihren ersten Bericht der Öffentlichkeit vorgelegt.
Der einstimmig beschlossene Zwischenbericht kommt zu den folgenden zwei wichtigen Ergebnissen, die die Positionen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bestätigen:
1. Berlin ist zuständig
„Die Vergesellschaftung von Grund und Boden unterfällt hiernach der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund hat von seiner Kompetenz bisher keinen Gebrauch gemacht. Damit besitzt das Land Berlin nach Art. 30, 70, 72 Abs. 1 GG die Kompetenz zur Regelung einer Vergesellschaftung von in Berlin belegenen Grundstücken“. Das Land Berlin ist also zuständig, Grund und Boden in Berlin zu vergesellschaften.
2. Entschädigung
Zur Höhe Entschädigung stellt die Expertenkommission fest:
Die einen vertreten die Auffassung, dass der Verkehrswert „grundsätzlich nicht den Ausgangspunkt“ für eine Entschädigung bilden könne.
Andere vertreten die Auffassung, dass der Verkehrswert „den Ausgangspunkt, wenn auch nicht notwendig den Endpunkt der Überlegungen bilden müsse“. Doch dann seien die „Maßgaben des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG maßgeblich“. „Zu diesen gehört grundsätzlich, dass Abschläge vom Verkehrswert rechtmäßig sein können.“
In jedem Fall liegt also die Entschädigung unter dem Verkehrswert.
Zur Geschichte einer Kampagne: Wem gehören die Wohnungen?
In dem folgenden Video von 11 Minuten wird beschrieben, warum die Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen!‘ entstand und wie der Senat versuchte, mit einem Rückkauf von 14.000 Wohnungen dem Volksentscheid zur Enteignung von über 200.000 Wohnungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Wahlberechtigten in Berlin ließen sich nicht täuschen[1]Das folgende Video kann auch unter diesem link gehört und gesehen werden: https://widerstaendig.de/zur-geschichte-einer-kampagne-wem-gehoeren-die-wohnungen/ …
Rot-rot-grünes Vergesellschaftungsgesetz steht in den Sternen
November 2021. Im Volksentscheid stimmte die Mehrheit der Berliner für die Enteignung von privaten Unternehmen, denen mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gehören. Die zukünftige rot-rot-grüne Koalition hat beschlossen, in den ersten 100 Tagen dazu eine Kommission einzusetzen, und einen Auftrag festgelegt, den die Kommission erfüllen soll. Dieser Beschluss enthält jede Menge Sprengstoff.
Volksentscheid: 57,6 Prozent für Enteignung der Wohnungskonzerne!
57,6 Prozent stimmten am Sonntag für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Nur 39,8 Prozent stimmten dagegen. Abstimmen durften alle, die auch an den Abgeordnetenhauswahlen teilnehmen durften. Das waren 2, 45 Millionen Berlinerinnen und Berliner. Ein Viertel davon mußten sich an dem Volksentscheid beteiligen. Dieses Quorum war erfüllt. Die Initiative feiert ihren Erfolg und zitiert ihren Sprecher, Kalle Kunkel: “ Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche . Eine Missachtunng des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal. Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist“.
Am 11. September 2021 gingen erstmalig Mieteninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin auf die Straße, um gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern.
Video: Wohnungskonzerne vergesellschaften – um was geht es?
Zu diesem Thema lud die Kordination “9. November 1918 – Die unvollendete Revolution“ am 7. September 2021 im Vorfeld der Wahlen in das ver.di-Haus, Köpenicker Straße.
Die Veranstaltung war sehr lebendig – wegen der Pandemie konnten nur 30 Personen teilnehmen. VertreterInnen der beiden großen Gewerkschaften ver.di und IG Metall haben begründet, warum sie ihre Mitglieder auffordern, mit Ja zu stimmen. Ein Vertreter der ‚Initiative Deutsche Wohnen enteignen‘ informierte über den Stand der Kampagne, ein historischer Abriss erklärte wie der Artikel 15 (Vergesellschaftung) in das Grundgesetz kam, und es wurde kurz diskutiert. Zur guten Laune trug das wunderbare Musikduo von“Incredible Herrengedeck“ bei.
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