“Es war längst überfällig, den Landeverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen in den Berichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch beeinflusst“ zu bezeichnen. Im eben vorgestellten Bericht für das Jahr 2021 ist das jetzt endlich geschehen. Bayern hatte damit bisher eine Sonderstellung, weil ansonsten die VVN-BdA weder im Bund noch in den Berichten der anderen Bundesländer als verfassungsfeindlich ausgegrenzt wurde …” heißt es in einer Pressemitteilung der VVN-BdA Landesvereinigung Bayern e.V. Jetzt dürfte auch der Anerkennung der Gemeinnnützigkeit in Bayern nicht mehr im Wege stehen. Allerdings ist der Rechtsstreit um die Abereknnung der Geminnützigkeit in den vergangen Jahren noch nicht beendet; er hat inzwischen den Bundesfinanzhof erreicht. Auch existiert die gesetzliche Grundlage, auf der der VVN-BdA Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weiter.
Also bleibt weiter die Forderung nach Streichung oder Änderung dieser Rechtsgrundlage.
Hier die vollständige Pressemitteilung der VVN-BdA Landesvereinigung Bayern e.V. vom 12. April 2022 lesen.
Und zu diesem Thema ein Interview mit Harald Munding, Mitglied im Landessprecherkreis der VVN-BdA Bayern, in der Jungen Welt vom 13. April 2022: “Das gibt uns deutlich mehr Spielraum”