Wie der Krieg Löhne, Leben und Klima zerstört

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Die gegenwärtige Situation, in der die Bundesregierung mit dem Export von Waffen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland den Krieg anheizt und Feuer mit Benzin löscht, tötet zusätzlich unzählige Menschenleben und treibt die klimaschädlichen Emissionen ebenso in die Höhe wie die Preise für die Verbraucher. Der Krieg zerstört Löhne, Leben und Klima.

Inhalt:

Höhere Preise:

Die sogenannte Gasumlage, die die Bundesregierung verkündete, soll vom 1. Oktober bis zum 1. April 2024 gelten und alle drei Monate angepasst werden. Allein die von der Trading Hub Europe, ein Zusammenschluss mehrerer Gasnetzbetreiber, veröffentlichte Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde erhöht die Inflation nach Prognosen der Hans-Böckler-Stiftung um 1 Prozent. Die Mehrkosten der Gasumlage für einen Ein-Personen-Haushalt betragen nach Angaben des IW 203 € und für eine Familie in einem Ein-Familien-Haus 542 €. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung an, als Ausgleich die Mehrwertsteur von 19 auf 7 Prozent zu senken.

In der Frankfurter Rundschau vom 20.8.2022 ist zu lesen: “Doch ob die Senkung der Mehrwertsteuer ausreicht, um die Gasumlage auszugleichen, ist laut einer Kalkulation des Vergleichsportals Verivox fraglich. Demnach zahlt ein Musterhaushalt bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden aktuell 4.088 Euro. Mit der Mehrwertsteuersenkung fallen die Kosten auf 3676 Euro. Das heißt, 412 Euro werden gespart. Allerdings verursacht die Gasumlage Zusatzkosten von 518 Euro ohne Mehrwertsteuer. Daher verliert ein Musterhaushalt 105 Euro. In keinem Rechenbeispiel könne die gesenkte Mehrwertsteuer die Mehrkosten der Umlage ausgleichen”.

Mit dem Aufschlag sollen die erhöhten Beschaffungskosten der Gasimporteure kompensiert werden. Die Bundesregierung: “Die Ausgleichszahlungen sollen ausreichen, um Insolvenzen zu verhindern, aber nicht zu einer Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher führen.”[1]so in einer Vorabfassung der auf der Grundlage des Enegiesicherungsgesetzes (EnSiG) erlassenen Verordnung, zitiert nach Handelsblatt vom 23.8.2022, S. 6 Zwölf der Gasversorger haben nach Angaben von wiso[2]wiso-Sendung des ZDF am 22. August 2022 Ansprüche in Höhe von 34 Milliarden € angemeldet, die mit der Gasumlage finanziert werden sollen. Die Hub Trading Europe veröffentlichte am 22. August 2022 diese zwölf Gasversorger, die Ansprüche in Höhe von 34 Milliarden € angemeldet haben[3]AXPO Solutions AG, DXT CommoditiesS.A., EWE Trading GmbH, ENET Energy SA, Gunvor Group Ltd., RWE Supply &Trading GmbH, OMV Gas Marketing & Trading GmbH, SEFE Marketing & Trading … Continue reading. Darunter auch die RWE Supply & Trading GmbH. Man fragt sich allerdings, warum die RWE Supply & Trading GmbH überhaupt Ansprüche anmeldet, obwohl sie immer versichert hat, diese Gelder nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Rund 3,4 Milliarden € der Ausgleichszahlungen sollen an Krisenprofiteure gehen. “Gerade die ausländischen Antragsteller profitieren besonders von den Rekordgewinnen bei Strom, Öl und Gas. Sie verzeichnen allein im ersten Halbjahr eine Gewinnsteigerung zwischen 30 und 200 Prozent.”[4]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 6 So das Unternehmen Axpo mit Sitz in Basel, das “seinen Umsatz allein im ersten Halbjahr um über 100 Prozent steigern konnte und einen Gewinn von 1,2 Milliarde € einfuhr, ein Plus von 33 Prozent.”[5]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 6 VNG, die Gastochter der EnBW, der zweitgrößte Gasimporteur in Deutschland, machte zwar im ersten Halbjahr Verluste, der Mutterkonzern EnBW jedoch im selben Zeitraum einen Gewinn von 1,4 Milliarden €.[6]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 6

Überhaupt nicht beachtet wird bei der Diskussion um die Gasumlage, dass die Gaspreise schon jetzt, also vor der Erhöhung der Gaspreise wegen der Gasumlage enorm in die Höhe geschossen sind. Im Handelsblatt war zu lesen, dass an der niederländischen TTF-Börse am Montag, den 22. August 2022 eine Megawattstunde 290 € kostete. “Vor einem Jahr lag der Preis noch bei 26 €. Ein Plus von fast 1.000 Prozent. Für Verbraucher bedeutet das weiter stark steigende Preise, und die Mehrkosten der Umlage kommen noch obendrauf. Selbst die Absenkung der Mehrwertsteuer hilft da wenig …”[7]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7 Am 22. August wurde in einer wiso-Sendung im ZDF darauf hingewiesen, dass die jährlichen Gaspreise zum Teil schon jetzt verdoppelt wurden. Seien also zum Beispiel bisher 1.000 € als Gaspreis verlangt worden, würden zum Teil jetzt schon 2.000 € verlangt.

Hier das konkrete Beispiel eines Schreibens eines Vermieter, der eine Erhöhung der Vorauszahlung der Heizkosten um 50 Prozent verlangt.

Das ist aber wohl noch längst nicht das ‘Ende der Fahnenstange’. In der Berliner Zeitung vom 22. August 2022 empfiehlt ein Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Udo Sieverding, “für Strom die doppelte Summe einzuplanen im Verhältnis zu dem, was ein Verbraucher im vergangenen Jahr gezahlt hat, und für Gas das Dreifache”[8]Berliner Zeitung 22.8.2022, Seite 16. Denn nicht nur für Gas, auch für Strom steigen die Preise enorm.

Jens Berger nennt in einem Beitrag vom 5. August 2022 auf den Nachdenkseiten als einen wichtigen Grund für die Preissteigerungen die Liberalisierung des europäischen Gasmarktes und die “völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen” und führt das auch in seinem Beitrag aus. Darauf gestützt fragt Jens Berger in einem weiteren Beitrag am 18. August 2022 auf den Nachdenkseiten: “Warum werden mit Energie Milliarden verdient? Warum werden Gas und Strom an Börsen gehandelt? Warum landet ein großer Teil unserer Gas-, Strom- und oft auch Wasserrechnung in den Kassen globaler, renditeorientierter Unternehmen? Warum „muss“ nun der Großhändler Uniper mit einer Umlage gerettet werden, der in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht und über die Dividende an seine Investoren ausgeschüttet hat? Ja, warum? Diese Fragen will man lieber nicht stellen und die bestehenden marktkonformen Strukturen über Instrumente wie eine Gaspreisdeckelung retten. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Man kennt das ja”.

Der liberalisierte europäische Gasmarkt und die Verknappung des Gasangebots durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland greifen ineinander und führen zu den gegenwärtigen Gaspreissteigerungen.

Insgesamt erwartet das Hans-Böckler Institut im Herbst eine Inflationsrate von 10 Prozent. Auch die Deutsche Bundesbank hält im Herbst eine Inflationsrate von 10 Prozent für möglich[9]“Insgesamt könnte die Inflationsrate im Herbst eine Größenordnung von 10 % erreichen. Der Inflationsausblick bleibt vor allem durch die unklare Lage an den Rohstoffmärkten allerdings … Continue reading. Die Inflationsrate lag schon im Juli 2022 bei 7,5 Prozent.

Gleichzeitig stellt die Bundesbank zur Entwicklung der Löhne fest: “Gegenwärtig ist der Zuwachs der Tarifverdienste noch durch alte Tarifverträge geprägt, die im Umfeld niedrigerer Inflationsraten und pandemiebedingter Belastungen geschlossen worden waren. Allerdings fielen einige Neuabschlüsse im zweiten Quartal, als die Inflationsrate stark gestiegen war, etwas höher aus als zuvor. Sie blieben aber deutlich hinter der Steigerungsrate der Verbraucherpreise zurück.”[10]S. 60 des Monatsberichts August 2022 der deutschen Bundesbank

Unbestritten ist, dass die Erhöhung der Gaspreise ohne die Wirtschaftsanktionen gegen Russland nicht dieses Ausmaß hätte.

Mehr klimaschädliche Emissionen:

Das Handelsblatt berichtete am 10. August 2022: Die 40 DAX-Konzerne erhöhten ihre klimaschädlichen Emissionen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent. Absolut sind das 16,5 Millionen Tonnen Treibhausgas, das mehr ausgestoßen wird. Das sei etwa so viel, wie die Großstadt Berlin im Jahr ausstößt. 2020 waren die globalen Emissionen wegen der Coronakrise erstmals gesunken.[11]Berücksichtigt wurden CO2 Emissionen und andere klimaschädliche Emissionen wie Methan, die in ihren Wirkungen auf die klimaschädliche Wirkung von CO2 umgerechnet wurden.

Die klimaschädlichen Emissionen des größten Stromproduzenten Deutschlands RWE stiegen um 22 Prozent auf insgesamt 89,6 Millionen Tonnen. “Aus Kostengründen setzte der Konzern auf klimaschädliche Braunkohle” – so das Handelsblatt.

“Kostengründe” sind Gründe, die eine Erhöhungen der Kosten vermeiden oder Kosten senken sollen. Das Ziel ist die Sicherung oder Erhöhung des Gewinns. RWE erhöhte nach eigenen Angaben die Gewinnprognose für 2022[12]nach eigenen Angaben von RWE werden für 2022 Gewinne von 5 bis 5,5 Milliarden prognostiziert. Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 8.8.2022 erhöhte RWE die Gewinnprognose für 2022 von 4 Milliarde … Continue reading. Die Umschreibung “aus Kostengründen” vermeidet es, allzu deutlich diese Gewinn-Interessen zu benennen.

Hinter RWE folgt der Baustoffproduzent Heidelberger Zement mit insgesamt 74,5 Millionen Tonnen (+ 2 Prozent) und der Industriegashersteller Linde mit 39,9 Millionen Tonnen (+ 3 Prozent). Auch die Deutsche Post ist mit insgesamt 7,5 Millionen Tonnen ein großer Produzent klimaschädlicher Emissionen und hat den Ausstoß um + 11 Prozent erhöht.

Nach Angaben des Handelsblatts bereitet dem Klimaforscher Fischdick vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie vor allem Sorgen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen in Deutschland “wohl auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Denn ein großer Teil der in den vergangen Jahren erzielten Fortschritte habe die Energiewirtschaft beigesteuert, die sukzessive von Energieträgern wie Kohle und Öl auf erneuerbare Energie und das weniger klimaschädliche Gas umgestiegen sei. Nun wird Gas infolge des Ukrainekrieges aber plötzlich knapp und muss ersetzt werden. “Wir sehen hier gerade eine Rolle rückwärts, weg vom Gas und hin zur Kohle, was sich 2022 und 2023 bei vielen Unternehmen in den Scope-2 Emissionen niederschlagen wird””. Scope-2 Emissionen, sind die Emissionen, die durch Prozesse im laufenden Betrieb erzeugt werden; Scope-1 Emissionen sind die Emissionen, die durch externen Einkauf von Energie entstehen.

Die Wirtschaftssanktionen sind kein unabwendbares Schicksal. Sie wurden von der Bundesregierung gegen Russland verhängt. Diese Wirtschaftssanktionen treffen offensichtlich sehr stark Deutschland selbst. Die Bundesregierung verlangt, dass wir das in Kauf nehmen. Um was es geht, macht SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich, wenn er im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland den Anspruch Deutschlands als “Führungsmacht” verkündet[13]«Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.» – so SPD-Chef Lars Klingbeil in die WELT vom 21.6.2022. In der Zeitung die WELT lesen wir: «Inzwischen brüstet sich SPD-Kanzler Scholz damit, dass Deutschland bald die schlagkräftigste Streitkraft in Europa haben wird.»[14]die WELT vom 21.6.2022

Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Weltgemeinschaft ihre Emissionen “eigentlich noch deutlich schneller senken müsste als bisher geplant, wenn das in den Pariser Klimaverträgen vereinbarte Ziel einer Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter eingehalten werden soll. Nach Daten des Mercator Research Institutes on Global Commons und Climate Change (MCC) wird die Marke bereits in sieben Jahren überschritten, sollte der Ausstoß der klimaschädlichen Emissionen auf dem bisherigen Niveau bleiben.”

Das Handelsblatt beschreibt an einem Beispiel, was sich ändern muss, um den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu senken: “Viele Stahlhersteller wollen von Kohle und Gas auf Wasserstoff und grünen Strom umsteigen, um ihre Werke klimaneutral zu machen. Dafür braucht es ausreichend erneuerbare Ernergie sowie die entsprechende Infrastruktur, um sie vom Herstellungsort zum Verbrauchspunkt zu transportieren.”[15]In der Chemieindustrie investieren bereits Unternehmen in die Erzeugung erneuerbarer Energien – so BASF, das sich nach Angabendes Handelsblattes 2021 einen Anteil an einem offshore- … Continue reading

Jedenfalls sollte eines endlich klar sein: Es sind nicht die Verbraucher, sondern es ist die Profitlogik in den Unternehmen, die unser Klima zerstört. Anstatt die Wirtschaftssanktionen zu beenden, regiert in der Bundesregierung der Wille zur “Führungsmacht” und in den Konzernen die Profitlogik. Die Folgen werden auf die Menschen und die Natur abgewälzt.

Was tun?

Auf die Straße gegen die Regierung gehen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen beendet werden. Anstatt Waffen an die Ukraine zu liefern und so Feuer mit Benzin zu löschen, muss sich die Bundesregierung für ein Ende des Krieges einsetzen.

Die Kreishandwerkerschaft Anhalt-Dessau ging am 28. August mit einer Kundgebung gegen Krieg, Sanktionen und Preistreiberei auf die Straße. Sie hat eine Petition Nordstream 2 statt Gasumlage angestoßen. Einen Tag vorher waren in Köln mindestens 1.500 Menschen für die Vergesellschaftung der Energieproduktion auf die Straße gegangen.

Der Kampf um höhere Tariflöhne

Die Forderung des Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden zu erhöhen, kommentiert der Chef des Unternehmerverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, der die Tarifverhandlungen mit der IG Metall führen wird, so: “Kanzler Scholz hat von einer Zeitenwende gesprochen – die Zeitenwende ist da.” Und zum Renteneintrittsalter: “Auch werden wir stufenweise auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hoch gehen müssen”. Dr. Stefan Wolf fordert mit Blick auf die kommende Tarifrunde von der IG Metall “Verzicht zu üben”.

Wollen die Gewerkschaften nicht die großen Verlierer sein, haben sie keine andere Wahl, als entschieden für höhere Tarife zu kämpfen, um so mindestens die Reallöhne zu verteidigen.

Deswegen verteidigte der Vorsitzende von Ver.di, Frank Werneke, die Streiks der Hafenarbeiter für höhere Löhne: »Der Sinn von Streiks ist es ja, wirtschaftlich Druck zu machen, damit die Forderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerkschaften überhaupt eine Chance auf Realisierung zu haben«, so der Ver.di-Chef. »Wegen unserer schönen blauen Augen haben wir am Verhandlungstisch noch nie etwas bekommen, sondern nur, wenn wir durchsetzungs- und im Zweifelsfall auch konfliktfähig sind«[16]Spiegel vom 30.06.2022

Zuvor hatte BDA-Präsident Rainer Dulger erklärt, vielleicht brauche man einen »nationalen Notstand«, der auch Streikrecht breche; er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken.[17]Spiegel vom 30.06.2022

»Das ist Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung«, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke dem Nachrichtenportal »The Pioneer«. Werneke sprach von einer »sehr, sehr bedenklichen Formulierung« Dulgers. Offenbar träume Dulger davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt …«.[18]Spiegel vom 30.06.2022 Dieser Kritik an Dulgers Angriffen auf das Streikrecht hätte man mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit gewünscht. Dulgers Forderungen nach einem Notstand, der das Streikrecht bricht, ist nichts anderes als die Aufforderung zum Verfassungsbruch. Denn 1968 hatte massiver öffentliche Widerstand die Notstandsgesetze zwar nicht verhindern können, aber dazu geführt, dass in das Grundgesetz ein ausdrücklicher Schutz des Streikrechts aufgenommen wurde, und zwar gerade auch im Falle eines Notstandes.[19]“Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und … Continue reading

Fazit

Die Bundesregierung ist weder bereit die Wirtschaftssanktionen aufzuheben noch will sie die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, über eine zusätzliche Steuer auf Gewinne der Unternehmen finanzieren.[20]RWE und Shell haben angekündigt, sich erhöhte Beschaffungskosten nicht durch Gelder aus der Gasumlage kompensieren zu lassen, sondern zunächst selbst zu übernehmen Die Bundesregierung will auch nicht die Liberalisierung auf dem europäischen Gasmarkt beenden.

Für die gegenwärtige deutsche Gesellschaft gilt in etwas erweiterter Form, was Karl Marx schon in seinem Buch “Das Kapital” zum Thema “Große Industrie und Agrikultur” sagte. Diese Gesellschaft kann sich nur entwickeln, indem sie zugleich “die Springquellen allen Reichtums untergräbt”: die Erde, das Klima und den Arbeiter[21]Karl Marx Das Kapital Band 1, Vierte Abschnitt, 13. Kapitel, 10. Große Industrie und Agrikultur.

Klimabewegung und Arbeitsbewegung müssen Wege finden, gemeinsam gegen den Krieg zu handeln.

References

References
1 so in einer Vorabfassung der auf der Grundlage des Enegiesicherungsgesetzes (EnSiG) erlassenen Verordnung, zitiert nach Handelsblatt vom 23.8.2022, S. 6
2 wiso-Sendung des ZDF am 22. August 2022
3 AXPO Solutions AG, DXT Commodities
S.A., EWE Trading GmbH, ENET Energy SA, Gunvor Group Ltd., RWE Supply &
Trading GmbH, OMV Gas Marketing & Trading GmbH, SEFE Marketing & Trading Ltd,
Uniper SE, Vitol SA, VNG Handel & Vertrieb GmbH, WIEH GmbH; siehe Hub Trading Europe: FAQ vom 22. August 2022
4, 5, 6 Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 6
7 Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7
8 Berliner Zeitung 22.8.2022, Seite 16
9 “Insgesamt könnte die Inflationsrate im Herbst eine Größenordnung von 10 % erreichen. Der Inflationsausblick bleibt vor allem durch die unklare Lage an den Rohstoffmärkten allerdings außerordentlich unsicher, wobei die Preisrisiken derzeit weiterhin eher aufwärtsgerichtet sind”, S. 62 des Monatsberichts August 2022 der deutschen Bundesbank
10 S. 60 des Monatsberichts August 2022 der deutschen Bundesbank
11 Berücksichtigt wurden CO2 Emissionen und andere klimaschädliche Emissionen wie Methan, die in ihren Wirkungen auf die klimaschädliche Wirkung von CO2 umgerechnet wurden.
12 nach eigenen Angaben von RWE werden für 2022 Gewinne von 5 bis 5,5 Milliarden prognostiziert. Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 8.8.2022 erhöhte RWE die Gewinnprognose für 2022 von 4 Milliarde auf 5,5 Milliarde €
13 «Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.» – so SPD-Chef Lars Klingbeil in die WELT vom 21.6.2022
14 die WELT vom 21.6.2022
15 In der Chemieindustrie investieren bereits Unternehmen in die Erzeugung erneuerbarer Energien – so BASF, das sich nach Angabendes Handelsblattes 2021 einen Anteil an einem offshore- Windpark-Projekt sicherte. Im vergangen Jahr konnte BASF seine klimaschädlichen Emissionen um 3,1 Prozent auf 20,1 Prozent senken. Anders die Autoindustrie, wo nur eines der 5 Auto-Unternehmen die schädlichen Emissionen senkte. BMW mit insgesamt 0,8 Millionen Tonnen erhöhte den Ausstoß um + 3 Prozent und bei VW bleibt der Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen mit insgesamt 7,1 Millionen Tonnen im Jahr 2022 so hoch wie im Jahr 2021. Bei den Autofirmen spielen zudem die Scope3 Emissionen einen wichtige Rolle, die in der Statistik des Handelsblatts nicht berücksichtigt wurden. Das sind die klimaschädlichen Emissionen, die bei den Vorprodukten entstehen, die die Autofirmen beziehen, wie Aluminium, Stahl und Kunststoffe.
16, 17, 18 Spiegel vom 30.06.2022
19 “Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden” – so in Artikel 9 Absatz 3 Satz 3 Grundgesetz; “Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91” sind Notstandsmaßnahmen
20 RWE und Shell haben angekündigt, sich erhöhte Beschaffungskosten nicht durch Gelder aus der Gasumlage kompensieren zu lassen, sondern zunächst selbst zu übernehmen
21 Karl Marx Das Kapital Band 1, Vierte Abschnitt, 13. Kapitel, 10. Große Industrie und Agrikultur
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