Was hat die Bundesregierung mit der Bundeswehr vor?

Die Bundeswehr rüstet sich für einen Krieg im Rahmen der NATO und für die Bekämpfung von Krisen im Inneren. Es soll ein Kommando gebildet werden, das die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos organisiert. Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit dazu unterstrichen. Mit Aufstellung des Kommandos zum 1. Oktober 2022 könne dann “unmittelbar reagiert werden”^[1]“Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung … Continue reading.

Die zuständige Ministerin Lambrecht lässt verlauten, es gehe um die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“.

Unter dem Stichwort “Krise” muss man nicht nur an die von der Bundeswehr beispielhaft aufgezählten Krisen denken: “Die Beseitigung von Schneemassen in Bayern, die Bekämpfung des Borkenkäfers, die Eindämmung von Großwaldbränden und die dringenden Hilfeleistungen bei der verheerenden Hochwasserflut Mitte dieses Jahres”.

Auch das widerständige Handeln der abhängig Beschäftigten kann irgendwann als Krise gewertet werden.

In diesem Zusammenhang ist auch der Aussage von Außenministerin Baerbock beim Besuch des RedaktionsNetzwerk Deutschland, am 20.07.2022 Beachtung zu schenken, auch wenn sie diese Aussage später als “überspitzt” abschwächte: “…dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“^[2]Quelle: https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-bei-rnd-vor-ort-kritik-an-kretschmers-ukraine-forderungen-LCS7M3YGWZAIZE65WH5NZB62KA.html.

Das Grundgesetz erlaubt nur in Ausnahmefällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dieser Einsatz ist deswegen äußerstes Mittel. Nach der Lesart der Bundeswehr “gilt” ein solcher Einsatz als äußerstes Mittel. So scheint das Grundgesetz kein Hinderungsgrund, dass ein Generalstabsarzt (Hans-Ulrich Holtherm) seit zwei Jahren Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit im Gesundheitsministerium ist.

Daraus “erwuchs”, wie es in einer Mitteilung der Bundeswehr heißt, der Corona-Krisenstab, der die Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Innenministerium bildete. Damit führte ein Generalstabsarzt das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Vorbereitung, den Start und die Durchführung der Impfaktionen.

Hier die links zu den Meldungen der Bundeswehr:

https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/corona-bundeswehr-general-breuer-krisenstab-bundeskanzleramt-5295862
und
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044