Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 27. Juni 1986:
RECHTSSACHE BETREFFEND MILITÄRISCHE UND PARAMILITÄRISCHE
AKTIVITÄTEN IN UND GEGEN NICARAGUA
Am 27. Juni 1986 verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag[1]https://www.icj-cij.org/en, dass die USA gegen das Völkerrecht verstoßen haben und zum Schadenersatz verpflichtet sind, weil sie die Häfen Nikaraguas verminten und damit den Zugang zu den Häfen blockierten[2]https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/70/070-19841126-JUD-01-00-EN.pdf.
Aus der Pressemitteilung des Gerichtshofs aus Anlass der Urteilsverkündung:
“Am 9. April 1984 reichte Nicaragua einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen die Vereinigten Staaten von Amerika ein, zusammen mit einem Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Streitigkeit über die Verantwortung für militärische und paramilitärische Aktivitäten in und gegen Nicaragua. Am 10. Mai 1984 erließ der Gerichtshof einen Beschluss über die Anordnung vorläufiger Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen verlangte von den Vereinigten Staaten die sofortige Einstellung und Unterlassung aller Maßnahmen, die den Zugang zu nicaraguanischen Häfen beschränken, insbesondere das Verlegen von Minen. Der Gerichtshof wies auch darauf hin, dass das Recht auf Souveränität und politische Unabhängigkeit, das Nicaragua wie jeder andere Staat besitzt, in vollem Umfang zu achten ist und nicht durch Handlungen gefährdet werden darf, die dem Grundsatz des Verbots der Androhung oder Anwendung von Gewalt und dem Grundsatz der Nichteinmischung in Angelegenheiten, die in die innerstaatliche Zuständigkeit eines Staates fallen, zuwiderlaufen. Der Gerichtshof hat in dem genannten Beschluss außerdem beschlossen, dass das Verfahren zunächst die Fragen der Zuständigkeit des Gerichtshofs und der Zulässigkeit der nicaraguanischen Beschwerde behandeln soll. Unmittelbar vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens in dieser Phase reichte El Salvador gemäß Artikel 63 der Satzung eine Erklärung über den Beitritt zur Rechtssache ein und beantragte die Erlaubnis, die Unzuständigkeit des Gerichtshofs für die Behandlung der Klage Nicaraguas geltend zu machen. In seinem Beschluss vom 4. Oktober 1984 entschied der Gerichtshof, dass die Interventionserklärung El Salvadors unzulässig sei, da sie sich auf die Zuständigkeitsphase des Verfahrens beziehe.
Nach Anhörung der Argumente beider Parteien im Rahmen öffentlicher Anhörungen vom 8. bis 18. Oktober 1984 erließ der Gerichtshof am 26. November 1984 ein Urteil, in dem er sich für zuständig erklärte und die Klage Nicaraguas für zulässig erklärte. Insbesondere stellte er fest, dass die nicaraguanische Erklärung von 1929 gültig war und dass Nicaragua daher berechtigt war, die Erklärung der Vereinigten Staaten von 1946 als Grundlage für die Zuständigkeit des Gerichtshofs geltend zu machen (Artikel 36 Absätze 2 und 5 der Satzung). Das anschließende Verfahren fand in Abwesenheit der Vereinigten Staaten statt, die am 18. Januar 1985 ankündigten, dass sie “nicht beabsichtigen, sich an weiteren Verfahren im Zusammenhang mit diesem Fall zu beteiligen”. Vom 12. bis 20. September 1985 hörte der Gerichtshof die mündlichen Ausführungen Nicaraguas und die Aussagen der fünf von ihm benannten Zeugen. Am 27. Juni 1986 verkündete der Gerichtshof sein Urteil in der Hauptsache. Die Feststellungen beinhalteten die Zurückweisung der von den Vereinigten Staaten vorgebrachten Rechtfertigung der kollektiven Selbstverteidigung in Bezug auf die militärischen oder paramilitärischen Aktivitäten in oder gegen Nicaragua und die Feststellung, dass die Vereinigten Staaten die durch das Völkergewohnheitsrecht auferlegten Verpflichtungen verletzt hatten, sich nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, keine Gewalt gegen einen anderen Staat anzuwenden, die Souveränität eines anderen Staates nicht zu verletzen und den friedlichen Seehandel nicht zu unterbrechen. Der Gerichtshof stellte außerdem fest, dass die Vereinigten Staaten gegen bestimmte Verpflichtungen aus einem bilateralen Vertrag über Freundschaft, Handel und Schifffahrt von 1956 verstoßen und Handlungen begangen haben, die geeignet sind, diesen Vertrag seinem Ziel und Zweck zu entziehen.
Er entschied, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet seien, alle Handlungen, die eine Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen darstellten, unverzüglich einzustellen und zu unterlassen, und dass sie für alle Schäden, die Nicaragua durch die Verletzungen der Verpflichtungen aus dem Völkergewohnheitsrecht und dem Vertrag von 1956 entstanden seien, Wiedergutmachung leisten müssten, wobei die Höhe dieser Wiedergutmachung in einem späteren Verfahren festzusetzen sei, wenn die Parteien keine Einigung erzielen könnten. Der Gerichtshof setzte daraufhin durch einen Beschluss Fristen für die Einreichung von Schriftsätzen der Parteien zur Frage der Form und der Höhe der Entschädigung fest, und das Memorial Nicaraguas wurde am 29. März 1988 eingereicht, während die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigerten, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Im September 1991 teilte Nicaragua dem Gerichtshof unter anderem mit, dass es das Verfahren nicht fortsetzen wolle. Die Vereinigten Staaten teilten dem Gerichtshof mit, dass sie die Einstellung des Verfahrens begrüßten, woraufhin der Fall durch eine Verfügung des Präsidenten vom 26. September 1991 von der Liste des Gerichtshofs gestrichen wurde ….”[3]Quelle: https://www.icj-cij.org/en/case/70; abgerufen am 2011.2022
Die USA weigerten sich, das Urteil anzuerkennen.