| Berlin, 04.06.2026Nr. 134Landesbezirk Berlin-Brandenburgwww.bb.verdi.de P R E S S E I N F O R M A T I O N Krankenhausversorgung darf nicht kaputtgespart werden – Kundgebung der Berliner Krankenhäuser und ver.di am 11. Juni 2026 am Brandenburger Tor Am 11. Juni 2026 protestieren die Berliner Krankenhausgesellschaft und die Gewerkschaft ver.di vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die Kundgebung beginnt um 10:00 Uhr am Platz des 18. März und richtet sich unter dem Motto KlinikRETTUNG jetzt! gegen drohende Einschnitte in der Krankenhausversorgung. Das GKV-Spargesetz ist ein Insolvenz-Booster und riskiert aus Sicht von Krankenhäusern und Gewerkschaft Versorgungslücken. Bereits jetzt arbeiten viele Kliniken am Limit. Zusätzliche Sparvorgaben würden Personalabbau, Leistungseinschränkungen und längere Wartezeiten hervorrufen. Mit der Kundgebung kämpfen die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten dafür, die Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner ohne gravierenden Leistungsabbau weiter sicherstellen zu können. Das GKV-Spargesetz soll am darauffolgenden Tag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Im Rahmen der Kundgebung wird die dramatische Lage der Krankenhäuser auch visuell dargestellt: Neben einer Bettenblockade wird ein Abrissbagger zwei Krankenhausbetten symbolisch zerstören. Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft: „Das Gesundheitskürzungsgesetz der Bundesregierung belastet einseitig die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Es ist kein Reformgesetz, löst keine strukturellen Probleme, sondern entzieht den Kliniken ihre Existenzgrundlage und lässt immer mehr Häuser um ihre Existenz kämpfen. Nach aktuellem Stand werden sich die Verluste der Kliniken einschließlich vorhandener Defizite im Land Berlin bis Ende 2027 auf rund eine halbe Milliarde Euro summieren. Damit werden Leistungsangebote, Personal und Zukunftsinvestitionen massiv unter Druck geraten bzw. eingeschränkt werden müssen. Mitten in den laufenden Prozess der Krankenhausreform wird eingegriffen und vielen Kliniken genau dann Mittel entzogen, wenn sie sie für die Systemtransformation dringend brauchen. Zunächst einmal muss der Bund seine Hausaufgaben machen und ausreichend Mittel für die Leistungen an Bürgergeldempfänger in den Fonds einstellen. Das ist nicht Aufgabe der GKV-Beitragszahler. Zudem möchte der Bund durch Struktur- und Qualitätsvorgaben die Kosten für die Krankenhäuser erhöhen und sich gleichzeitig aus der finanziellen Verantwortung stehlen. Damit muss endlich Schluss sein. Stabilitätsgesetze, die auf Kosten der Versorgung gehen, stabilisieren nichts. Sie verschieben Kosten und Krisen in die Zukunft. Die Kliniken benötigen jetzt Gestaltungsspielraum, um Erlöse und Kosten wieder in Einklang zu bringen. Dafür werden wir am Brandenburger Tor und in Hörweite der Bundestagsabgeordneten rufen: Klinikrettung jetzt!“ Gisela Neunhöffer, stellvertretende ver.di-Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales Berlin-Brandenburg: „Es kann nicht sein, dass der Bund sich einen schlanken Fuß macht und die Beschäftigten und Patientinnen und Patienten der Krankenhäuser das ausbaden sollen. Die Deckelung von Pflegebudget und Tariferhöhungen greift genau die Beschäftigten an, die Tag und Nacht mit enormem Einsatz die Patientenversorgung stemmen. Die dringend notwendige Aufwertung und Entlastung dieser dringend benötigten Kräfte werden damit massiv erschwert. Dieses Gesetz will Kostensenkungen mit dem Rasenmäher anstatt notwendiger, kluger Veränderungen an der Krankenhausfinanzierung. Das lehnen die Beschäftigten entschieden ab!“ Pressekontakt Berliner Krankenhausgesellschaft:Annika SeiffertTelefon: 0151 21229701E-Mail: seiffert@bkgev.dewww.bkgev.de/klinikrettung-jetztwww.pflegejetztberlin.de Pressekontakt ver.di:Gisela Neunhöffer, stellv. Landesfachbereichsleitung Gesundheit und Soziales ver.di Berlin-Brandenburggisela.neunhoeffer@verdi.deTel. 0171 90 77 415 |