Die Post und Telekommunikation waren einmal in staatlicher Hand. Die Geschichte der Privatisierung der Post ist eine Geschichte der Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen und von guten Arbeitsplätzen. Aktuell geht der Kampf um die Regulierung der Post-Dienste: Das Postgesetz. Auch setzen sich immer mehr private Interessen durch. Die Interessen der beschäftigten und derjenigen, die von diesen Diensten abhängig sind bleiben auf der Strecke.
Inhalt
Wichtige Beiträge
Die Privatisierung der Post
Die staatliche Post umfasste einstmals den Brief- und Paketdienst, den Postreisedienst, die Postsparkasse, der Aufbau eines Kabelfernsehnetzes, das Telefon einschließlich der Übertragungsleitungen und Vermittlung. Ich kann mich noch an das Telefon erinnern, das in unserem Flur auf der Anrichte stand. In jedem privaten Haushalt stand dieser schwarze Telefonapparat, der nur über die staatliche Post bezogen werden konnte.
An der Spitze der Post stand seit 1919 ein Bundesminister.
1989 wurde die Post in drei öffentliche Unternehmen aufgeteilt: Postdienst, Postbank und Telekom. Sie blieben staatliches Eigentum.
1994 wurden alle drei Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt. Dazu musste das Grundgesetz geändert werden. Weil das Grundgesetz nur mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages geändert werden kann, hing die Änderung von der Zustimmung der SPD-Fraktion im Bundestag ab. Das Ergebnis war der Artikel 143b Grundgesetz. Auf die Umwandlung in Aktiengesellschaften, die sogenannte formelle Privatisierung, folgte die materielle Privatisierung, das heißt: Die Aktien, die noch dem Staat gehört hatten, wurden verkauft.
1996 wurden die Aktien der Telekom AG an die Börse gebracht. In einer beispiellosen Werbekampagne wurde für den Kauf von Telekom-Aktien geworben. Wer erinnert sich nicht noch an den Schauspieler Manfred Krug, der fast jeden Abend im Fernsehen für die Telekomaktie warb? Ich selbst kann mich an ein Seminar von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten erinnern, wo der Kauf von Aktien ein großes Thema war. Ein guter Aktiendeal versprach mehr Geld als die nächste Tarifrunde. Mit Stand vom 31. Dezember 2020 waren 17,41 % Eigentum der staatlichen Förderbank KfW, 14,48 % Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, der Rest Streubesitz[1]https://wikipedia.org/wiki/Deutsche_Telekom.
Die Postbank AG wurde von der Deutschen Bank übernommen und 2018 mit der DB Privat – und Firmenkundenbank verschmolzen[2]https://wikipedia.org/wiki/Postbank. Im Jahr 2000 ging auch die Deutsche Post AG an die Börse. Mit Stand vom 9. März 2021 waren 20,49 % Eigentum der staatlichen Förderbank KfW und 4,94 % Eigentum von BlackRock[3]https://wikipedia.org/wiki/Deutsche_Post_AG.
Weitere Beiträge
- 09.10.2023: Da geht die Post ab
“30 000 Beschäftigte aus der Brief- und Paketzustellbranche protstierten in Berlin gegen das geplante neue Postgesetz der Bundesregierung Die traditionelle Promeniermeile Berlins Unter den Linden war schon hunderte von Metern vor dem eigentlichen Kundgebungsort schwarz-gelb gesprengselt. Und die Straße des 17. Juni vom Platz des 18. März in Richtung Goldener Stern war auf Sichtweite dicht gedrängt von Demonstrant:innen, die sichtlich Freude hatten an … Weiterlesen - 09.10.2023: Demonstrationen gegen Verschlechterungen im Postgesetz
Demonstrationen gegen Verschlechterungen im Postgesetz “Es wäre katastrophal für die Arbeitnehmer*innen bei der Deutschen Post AG, aber auch bei den weiteren tarifgebundenen Postdienstleistern, wenn Postdienstleistungen, ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, allein dem Markt überlassen würden. Das würde zehntausende Arbeitsplätze kosten. Der Wettbewerb würde auf unseren Arbeitsbedingungen ausgetragen. Wir müssen der Politik ein Signal senden: … Weiterlesen - Die Volksaktie oder “Jeder ist seines Glückes Schmied”
Die Ausgabe der Telekom-Aktie als „Volksaktie“ in den Jahren 1996, 1999 und 2000, die die Liste der größten Börsengänge in Deutschland mit Abstand anführen, zeigt, wie sehr viele Menschen dieses Glück verlassen kann. Denn öffentliche Versprechen („Volksaktie“) sind die eine Sache, die Tatsachen, die diesen Versprechen folgen, aber eine ganz andere Sache. Die Telekom war … Weiterlesen