NATO

Zu diesem besonders häufig gelesenen Beitrag vom 4. März 2022, zuletzt ergänzt im September 2023:

Zahllose Menschen sterben im Ukraine-Krieg. Aber niemand fragt: Was verteidigen sie?

Die russische Regierung will nicht, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird. Sie betrachtet eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung: Nach Darstellung der russischen Regierung beträgt die Flugzeit für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Rakete ‘Dark Eagle’ 4 bis 5 Minuten. Präsident Putin in seiner Rede an die Nation am 21. Februar 2022: “Das bezeichnet man als ‘das Messer am Hals'”^[1]zitiert nach Lühr Henken “Der Ukraine Krieg – immnense Herausforderung für die Friedensbewegung, Vortrag gehalten am 5. April 2022, … Continue reading.

Dagegen förderte die USA immer den Willen der Ukraine, in das NATO-Lager zu wechseln.

Niemand fragt auch nur danach, ob es in unserem Interesse ist, dass die Regierungen der USA, Ukraine, Deutschlands und Europas zur Verteidigung dieser “Politik der offenen Tür” einen Krieg in Kauf genommen haben. Nur Wenige verurteilen, dass die NATO nie bereit war, auf Osterweiterungen zu verzichten.

Nachdem die russische Regierung Truppen in die Ukraine geschickt hat, begnügt man sich mit der Aussage: Das Verhalten der NATO-Staaten kann nicht die russische Invasion in die Ukraine rechtfertigen.

Aber das reicht nicht, um den Krieg rasch zu beenden.

Nur wenn erkannt wird, dass die Politik der NATO-Osterweiterung und die Weigerung, auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verzichten, entscheidende Voraussetzungen für diesen Krieg waren, kann dieser Krieg beendet werden: Durch Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO und Rückzug der militärischen Kräfte und Raketenstützpukte, die in den vergangenen Jahrzehnten immer näher an Russland heranrückten.

Doch stattdessen nimmt die NATO auch Finnland und Schweden auf und liefert immer gefährlichere Waffen an die Ukraine.

Wen muss da nicht die Angst vor einem Dritten Weltkrieg umtreiben?

Inhaltsverzeichnis:

• 1990: Es gab eine mündliche Vereinbarung von US-Außenminister Baker mit Gorbatschow: Keine Osterweiterung der NATO
• 1991: Es gab Einigkeit zwischen den Direktoren der Außenministerien der USA, von GB, Frankreich und Deutschland: Keine Osterweiterung der NATO
• Warum wurde das Versprechen aufgegeben? – “Die größte vertane Chance”
• 2020/22: Die NATO bleibt bei ihrer “Politik der offenen Tür”
• Warnende Stimmen
• “Das Messer am Hals”
• 2022: Krieg
• Zur Politik der USA
• September 2023: NATO-Generalsekretär Stoltenberg nimmt Stellung

1990: Es gab eine mündliche Vereinbarung von US-Außenminister Baker mit Gorbatschow: Keine Osterweiterung der NATO.

“Immer wieder geht es … auch um die Frage, ob die USA 1990 Gorbatschow im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung versprochen haben, die NATO nicht über die deutschen Grenzen nach Osten zu erweitern. Hier sollte man die wichtigste Quelle US-amerikanischer Forschung heranziehen: Das Buch “1989” der Harvard-Professorin Mary Elise Sarotte, und zwar die zweite Auflage mit dem zweiten Nachwort 2014. Es ist heute unbestreitbar – wie auch Burns einst eindeutig bestätigte -, dass US-Außenminister Baker Anfang Februar 1990 in seinen Verhandlungen mit Gorbatschow über die deutsche Wiedervereinigung mündlich vereinbarte, es werde über die damalige Ostgrenzen der DDR hinaus keinerlei Erweiterung der NATO geben. Baker hielt nämlich diese Zusage im Gespräch mit Gorbatschow seinerseits als ein mündlich gegebenes Versprechen in einer Notiz fest: “End result: Unified Ger.anchored* in a changed (polit.) NATO–* whose jurisd. would not moved* eastwards!” Sarotte berichtet auch die Antwort Gorbtschows: “Ganz gewiss wäre jede Erweiterung der NATO über ihren bisherigen Bereich inakzeptabel”. Und Baker antwortete: “I agree” (Ich stimme zu”). Der Inhalt des Vermerks wurde einen Tag später in einem Brief an Bundeskanzler Kohl anlässlich dessen Besuch in Moskau übermittelt” – so Klaus von Dohnanyi in seinem Buch “Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche”, dass in diesem Jahr in 3. Auflage erschienen ist^[2]Klaus von Dohnanyi “Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche”, 3. Auflage 2022 München S. 66 f..

Klaus von Dohnanyi’s Kommentar: “Es bleibt unverständlich, warum diese Tatsachen in Deutschland noch immer weitgehend verschwiegen werden”^[3]Klaus von Dohnanyi “Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche” 3. Auflage 2022 München s. 67.

Die Informationsstelle Militarisierung drückt es in einem Beitrag vom 3. März 2022 so aus:

“Seit Jahren ist die NATO vehement darum bemüht, die Aussage, Russland bzw. der Sowjetunion sei Anfang der 1990er zugesagt worden, es werde zu keiner Erweiterung der westlichen Militärallianz nach Osten kommen, als Falschmeldung zu diskreditieren. Auch die Medien, angefangen von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung über Thomas Hanke im Handelsblatt bis hin zu Michael Thumann in der Zeit wissen es ganz genau: die russische Sichtweise entbehre jeder vernünftigen Grundlage, so der Tenor.

Über diverse Winkelzüge versucht die NATO dem Problem beizukommen, dass sie mit der schlussendlich 1999 vollzogenen Osterweiterung wissentlich ihre einstigen Zusagen eklatant verletzt hat. Da wäre einmal die Behauptung, die (nicht nur) von US-Außenminister James Baker gemachte Versicherung, die NATO werde sich nicht nach Osten erweitern, habe sich lediglich auf das Gebiet der ehemaligen DDR bezogen, von anderen Ländern in Osteuropa sei nie die Rede gewesen …”.

Hören wir uns einmal genau an, was Genscher während der Verhandlungen über den zwei-plus-vier Vertrag im Jahr 1990 im Weltspiegel der ARD im Beisein des amerikanischen Außenministers Baker erklärte:

“Wir waren uns einige, dass nicht die Absicht besteht, das NATO Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten – das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell”.

“… das gilt nicht nur in Bezug auf die DDR … sondern gilt ganz generell” – mit dieser Aussage wird der Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung nicht auf das Gebiet der DDR begrenzt^[4]Zu dem Thema ein Interview mit Horst Teltschik.

Dass eine NATO-Osterweiterung ausgeschlossen wurde, wird auch durch eine Regelung im 2+4-Vertrag gestützt, in der es mit Blick auf das ehemalige Gebiet der DDR heißt: “Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.”^[5]Artikel 5 Absatz 3 Satz 3 des 2+4-Vertrages

1991: Einigkeit zwischen den politischen Direktoren der Außenministerien der USA, GB, Frankreichs und Deutschlands: Keine Osterweiterung der NATO

Aus dem folgenden schriftlichen Dokument – hier in einem Ausschnitt zu sehen – geht hervor, dass auch 1991 eine Erweiterung der NATO ausgeschlossen wurde:

Dieses Dokument fand ein amerikanischer Professor der Universität Boston, Joshua Shifrinson, im britischen Nationalarchiv. Der Spiegel berichtete am 18. Februar 2022, dass es ursprünglich als geheim eingestuft und dann freigegeben wurde.

Das Dokument protokolliert ein Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der Vereinigten Staat, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am 6. März 1991 in Bonn.

Der Vertreter Deutschlands, Jürgen Chrobog, erklärte: „Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Chrobog wies ausdrücklich daraufhin, dass diese Position mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher abgestimmt worden sei.

Der US-Vertreter Raymond Seitz erklärte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden… Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«

Keine Osterweiterung der NATO – das war damals die gemeinsame Position von Deutschland, den USA, Frankreichs und Deutschlands.

Bleibt die Frage: Warum wurde diese gemeinsame Position, dieses Versprechen gegenüber Russland aufgegeben?

Warum wurde das Versprechen aufgegeben? – “Die größte vertane Chance”!

Dazu Klaus von Dohnanyi:

“Präsident George H.W. Bush pfiff damals seinen Außenminister etwas zurück: “Wieso, wir haben gewonnen und nicht die”, wusste aber auch, dass Kohl auf dieser Grundlage mit Gorbatshow verhandelt habe, und er wusste außerdem, dass die Bundesregierung in Sachen Nato-Erweiterung anderer Meinung war als die USA. Doch angesichts des verzögernden Widerstands von Frankreich und Großbritannien auf dem Wege zur Wiedervereinigung brauchte Kohl die USA. So lud man bei den Beratungen auf Camp David am 24. Februar 1990 die Außenminister formell nicht ein; Genscher, Gegner der NATO-Erweiterung, musste zu Hause bleiben, aber Außenminiser Baker kam dann doch “zufällig” in Camp David vorbei. Man beschränkte dann auch die “zwei plus vier” Verhandlungen eng auf die deutsche Frage. Obwohl doch unbestritten bleibt, dass Baker den ausdrücklichen Auftrag von Bush hatte, “auf eine schnell deutsche Wiedervereinigung zu drängen … und dabei der Sowjetunion zu versichern , dass die Nato nicht weiter östlich erweitert werde,” so Burn^[6]Michael McFaul “From Cold War to hot Peace. An Amercan Ambassador in Putins’s Russia”, London 2018 S. 48.

Letzten Endes war es … Präsident George H.W. Bush, der die Chance eines Neuanfangs mit Russland nicht erkannte und damit leichtfertig das Ende des Kalten Krieges zum Anfang neuer Spannungen mit Russland machte. … Der Präsident und die USA als Führungsmacht des Westens verkannten die Chance, mit einem Russland, das nun geschwächt und friedlich gestimmt war und die kommunistische Weltmission aufgegeben hatte, einen konstruktiven Weg in die Zukunft zu finden. Insbesondere amerikanische Fachleute für Ost-West-Beziehungen, unter ihnen auch William J. Burns, haben immer wieder darauf hingewiesen, welche Folgen aus russischer Sicht mit der Nato-Erweiterung verbunden waren und sind … “We have won and not they.” Dieser Satz und die dahinter stehende Haltung der USA erweisen sich heute als die größte vertane Chance für einen dauerhaften Frieden in Europa … “^[7]Klaus von Dohnanyi “Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche” 3. Auflage 2022 München s. 67 ff..

Ergänzend dazu noch einmal die Informationsstelle Militarisierung in ihrem Beitrag vom 3. März 2022: “Allerdings zeigen 2018 freigegebene und beim „National Security Archive“ veröffentlichte Dokumente, dass auch mit Gorbatschows Nachfolger Boris Jelzin in Sachen NATO-Osterweiterung ein falsches Spiel getrieben wurde”.

Dann listet die Informationsstelle in einer Tabelle einige Kerndaten des “NATO-Weges in die Eskalation” bis zum Jahr 2022 auf. Ganz kurz zusammengefasst: Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden erstmals Beitrittsverhandlungen mit den ehemaligen Warschauer Pakt Staaten Polen, Tschechien und Ungarn angeboten, später folgten weitere osteuropäische Staaten. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Im November 2002 lud die NATO, beim NATO-Gipfel in Prag, die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zu Verhandlungen über einen NATO-Beitritt ein. Am 29. März 2004 traten diese sieben Länder der NATO offiziell bei. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen. Auch Deutschland stimmte sämtlichen neuen Mitgliedschaften zu.

Moldawien, Georgien und der Ukraine wurde von den USA und der NATO schon 2008 auf dem Gipfeltreffen in Bukarest eine Mitgliedschaft angetragen. Was damals noch an einem Veto Deutschlands scheiterte, wird bis heute nicht für die Zukunft ausgeschlossen.

Klaus von Dohnanyi in seinem 2022 erschienenen Buch “Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik” in Zeiten globaler Umbrüche” mit Blick auf die gegenwärtige Bundesregierung: “Es ist bedauerlich, dass das ganze Thema in dem umfangreichen Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung keinerlei Erwähung findet”^[8]Klaus von Dohnanyi “Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politikin Zeiten globaler Umbrüche” 3. Auflage 2022 München s. 105.

2021/22: Die NATO bleibt bei ihrer “Politik der offenen Tür”

Am 15. Februar 2022, also noch vor Kriegsbeginn, erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin zur NATO-Erweiterung um die Ukraine:

“… Das gilt auch für die unterschiedlichen Positionen zur Frage der NATO-Osterweiterung. Das ist ja die etwas eigenwillige Situation, dass die gar nicht ansteht. Die steht nicht auf der Tagesordnung und jeder weiß es ganz genau: Das ist kein Thema, das uns wahrscheinlich in unseren Ämtern begegnen wird wieder, solange wir sie ausüben. Ich weiß jetzt nicht wie lange der Präsident vorhat im Amt zu bleiben, aber ich jedenfalls habe das Gefühl, das könnte länger sein, aber nicht ewig, und insofern werden wir deshalb doch die Aufgabe haben, auch jetzt aus diesem Punkt etwas zu machen, das miteinander zu einer politischen Verständigung führen kann ohne dass irgendjemand seine Grundsätze, seine Prinzipien dabei aufgeben muss”.

Olaf Scholz ist dazu hier zu sehen und zu hören.

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für die Zukunft schließt die Formulierung “Die steht nicht auf der Tagesordnung” definitiv nicht aus.

Vorher, im Dezember 2021, hatte die russische Regierung der NATO einen Vertragsentwurf vorgelegt hatte, in dem die Verpflichtung der NATO, die Ukraine nicht aufzunehmen, ein entscheidender Punkt war^[9]Artikel 6 des russischen Vertragsentwurfs: “Alle Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation verpflichten sich, von jeder weiteren Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts … Continue reading. Die NATO lehnte in ihrer Antwort eine solche Verpflichtung ab und bestand auf einer “Politik der Offenen Tür”^[10]Aus der Antwort der NATO auf den russischen Vertragsentwurf: “8.2 Alle Staaten respektieren das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern, und ihre eigene … Continue reading.

Noch am 14. Juni 2021 hatte der NATO-Rat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs beschlossen: “Wir bekräften unseren auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest gefassten Beschluss, dass die Ukraine ein Mitglied des Bündisses wird”^[11]siehe unter Nr. 69 des vollständig dokumentierten Beschlusses des Nordatlantikrates vom 14. Juni 2021: … Continue reading. Klaus von Dohnanyi kommentiert diesen Beschluss so: “Warum musste das sein? Liest der NATO-Generalsekretär …die Berichte der Botschafter aus Moskau über die möglichen Folgen einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine …? … es hätte diesmal genügt, hinsichtlich der Ukraine nur auf den Status quo zu verweisen. Jetzt ist die NATO beunruhigt über russische Truppenansammlungen an der Ostgenze der Ukraine …”^[12]zitiert nach Klaus von Dohnanyi “Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche” 3. Auflage 2022 München S. 104.

Scholz weicht nicht substantiell von diesem Beschluss ab, wenn er am 15. Februar 2022 in der Pressekonferenz gegenüber Präsident Putin nur erklärt: “Die steht nicht auf der Tagesordnung und jeder weiß es ganz genau: Das ist kein Thema, das uns wahrscheinlich in unseren Ämtern begegnen wird”. Ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist das nicht.

Die NATO kann eine neues Mitglied nur mit der Zustimmung aller NATO-Mitglieder aufnehmen. Deutschland verweigerte für viele Jahre eine Zustimmung zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Doch die “Politik der offenen Tür”, auch gegenüber der Ukraine, wollte die Bundesregierung auch nie ausschließen. Ausführlich dazu auch: “Was will Russland, was will die NATO?”, wo der Vertragsentwurf Russlands und die Antwort der NATO detailliert dargestellt und kommentiert wird.

Warnende Stimmen

Noam Chomsky zählt am 23. März 2022 in einem Interview, das in pressenza widergegeben ist, warnende Stimmen auf, die vor den gefährlichen Konsequenzen einer Aufnahme der Ukraine in die NATO warnen:

” … Zum Beispiel: „Da Putins Hauptforderung die Zusicherung ist, dass die NATO keine weiteren Mitglieder aufnehmen wird, insbesondere nicht die Ukraine oder Georgien, hätte es offensichtlich keine Grundlage für die gegenwärtige Krise gegeben, wenn es nach dem Ende des Kalten Krieges keine Erweiterung des Bündnisses gegeben hätte, oder wenn die Erweiterung im Einklang mit dem Aufbau einer Sicherheitsstruktur in Europa erfolgt wäre, die Russland einschließt.“ Der Autor dieser Worte ist der ehemalige US-Botschafter in Russland, Jack Matlock, einer der wenigen ernsthaften Russland-Spezialisten im diplomatischen Corps der USA, der kurz vor der Invasion schrieb. Er kommt zu dem Schluss, dass die Krise „mit gesundem Menschenverstand leicht gelöst werden kann… Nach den Maßstäben des gesunden Menschenverstands liegt es im Interesse der Vereinigten Staaten, den Frieden zu fördern, nicht den Konflikt. Der Versuch, die Ukraine vom russischen Einfluss abzukoppeln – das erklärte Ziel derjenigen, welche die „Farbrevolutionen“ angezettelt haben – war ein törichter und gefährlicher Versuch. Haben wir die Lektion der kubanischen Raketenkrise so schnell vergessen?

Matlock ist nicht allein. Die Memoiren des CIA-Chefs William Burns, eines weiteren der wenigen echten Russland-Spezialisten, kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen über die zugrunde liegenden Probleme. Die noch schärfere Position von George Kennan ist mit Verspätung weithin zitiert worden, und auch der ehemalige Verteidigungsminister William Perry und außerhalb der diplomatischen Reihen der bekannte Gelehrte für internationale Beziehungen, John Mearsheimer, sowie zahlreiche andere Persönlichkeiten, die kaum mehr Mainstream kaum sein könnten, unterstützen sie.

Nichts davon ist verborgen. Aus internen US-Dokumenten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, geht hervor, dass das rücksichtslose Angebot von Bush II an die Ukraine, der NATO beizutreten, sofort scharfe Warnungen Russlands auslöste, dass die wachsende militärische Bedrohung nicht toleriert werden könne. Verständlicherweise”.

Die Warnung von George Kennan in der New York Times 1997 hier lesen

Klaus von Dohnanyi zitiert in seinem Buch “Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche” frühe Warnungen von Michael McFaul^[13]“Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche”, München, 2022, 3. Auflage S. 67, Robert Hunter^[14]a.a.O. S. 66 und Burns^[15]a.a.O. S. 66 sowie später wieder Burns^[16]a.a.O. S. 1099, Kennan^[17]a.a.O. S. S. 109 und Brzezinski^[18]a.a.O. S. 103, 105.

Eine weitere Zusammenstellung von warnenden Stimmen hier lesen.

“Das Messer am Hals”

Wir haben schon darauf hingewiesen, dass Putin ballistische Raketen aus dem Raum Charkow mit einer Flugzeit bis Moskau von 7 bis 8 Minuten und Hyperschall-Raketen mit einer Flugzeit von 4 bis 5 Minuten als “Messer am Hals” beschrieb.

Dazu Lühr Henken^[19]https://widerstaendig.de/uncategorized/sechs-empfehlungen/#Henken:

“Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln^[20]Congressional Research Service, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), 8.12.2021, 3 Seiten, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11991. Das Programm hat „höchste Priorität“^[21]The Military Balance 2022, S.31 für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déja-vù ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf LKW landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, Stationierung ab 2023. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden.

Hyperschallraketen sind mindestens fünfmal schneller als der Schall. „Dark Eagle“ hat die 12fache Schallgeschwindigkeit. Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar^[22]NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 12.3.2022, Manuskript, 18 Seiten, S. 14 f, https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte160.pdf, wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa- Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando untergeordnete 41. Feldartilleriebrigade im bayrischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Kanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Die Flugzeit der „Dark Eagle“ von dort beträgt 10 Minuten. Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht ein Tomahawk-Marschflugkörper?

Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“^[23]Dave Makichuk, Mach 5 Monster: Germany to Get Dark Eagle Missiles, Asia Times, 14.11.2021, https://asiatimes.com/2021/11/death-at-mach-5-germany-to-get-lethal-dark-eagle-missile/.

Gehen wir die einzelnen Parameter kurz durch: Zur Geschwindigkeit:

• 12 fache Schallgeschwindigkeit zu Unterschall bei Tomahawk.
• Zur Manöverfähigkeit: Im Unterschied zu ballistischen Raketen, die eine berechenbare Flugparabel beschreiben, ist „Dark Eagle“ lenkbar, so dass ein Abfangen unmöglich ist. Jedenfalls bisher. Das von der Hyperschallrakete gelöste Gleitvehikel schlägt samt konventionellem Sprengstoff mit Hyperschallgeschwindigkeit präzise ein. Volltreffer in ein Haus.
• Zeitkritisch bedeutet, es zielt nicht auf unbewegliche Ziele wie zum Beispiel militärische Infrastruktur, sondern auf bewegliche Ziele, die ihren Standort ändern. Stark verteidigt meint, durch Raketenabwehr verteidigt, und Hochwertziel meint, politische oder militärische Führungspersonen. Wegen des Kriteriums zeitkritisch, kommen Tomahawk nicht in Frage. Sie wären 2 Stunden unterwegs und von russischer Raketenabwehr zerstörbar. Hyperschallraketen benötigen von Grafenwöhr aus nach Moskau 10 Minuten, von der Nord-Ukraine nur 5 Minuten. Sie sind Überraschungswaffen, also Erstschlagwaffen, die die politische Führung Russlands töten sollen.“

Dark Eagle „ist eine Hightech-Waffe. Ein Schuss kostet mehr als 40 Millionen Dollar^[24]4 Col. Mark Gunzinger, USAF (Ret.), Lukas Autenreid, Bryan Clark, Cost-Effective Long-Range Strike, 30.6.2021, https://www.airforcemag.com/article/cost-effective-long-range-strike/.

Lühr Henken: “Um diese Gefahr, die von ukrainischem Boden ausgeht, auszuschließen, hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen”.

2022: Krieg

Klaus Dohnanyi in einem Interview mit dem NDR am 22. April 2022: “Was ich so traurig und bedrückend finde, ist, dass es man hat sehen können und dass es man nicht verhindert hat”. Die von Klaus von Dohnanyi beschriebene Verweigerungshaltung Bidens geht auch aus einer Pressemitteilungen über ein telefonisches Gespräch zwischen Biden und Putin am 31. Dezember 2021 hervor. Hier ein Ausschnitt aus dem Interview mit Klaus von Dohnanyi:

Das vollständige Interview mit Klaus von Dohnanyi kann hier gehört werden.

Im Dezember 2021 veröffentlichten ehemalige deutsche Generale und Diplomaten einen Aufruf “Raus aus der Eskalationsspirale”.

Am 11. Februar 2022 veröffentlichte die IALANA zusammen mit der IPPNW einen Appell an die Bundesregierung “Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“

Am 19. Februar 2022 sagte Selenskij auf der Münchener Sicherheitskonferenz: “Ich initiiere Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums. Der Außenminister wurde beauftragt, sie einzuberufen. Wenn sie nicht wieder stattfinden oder zu keinen konkreten Entscheidungen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden”. In diesem Budapester Memorandum verpflichteten sich am 5. Dezember 1994 Russland, die USA und England gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, die nach der Auflösung der Sowjetunion alle im Besitz von Nuklearwaffen waren, die Souveränität und die Grenzen dieser Länder als Gegenleistung zu einem Nuklearverzicht zu achten. Wenn die Ukraine glaubt, dass “alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden”, betrachtet sie sich nicht mehr an den in diesem Memorandum festgelegten Nuklearverzicht gebunden.

Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der Krieg in der Ukraine hatte schon 2014 begonnen – niemand hatte die über 10.000 Toten in diesem Krieg beachtet.

Zur Politik der USA

In einem Interview mit der “Welt” am 1. April 2022 warnte der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs:

“Die USA lieben die Eskalation von Konflikten. Ich beobachte sehr genau, welche Vorschläge und Botschaften aus den USA kommen. Die US-Regierung will die Gelegenheit nutzen und Russland in die Knie zwingen. Aber Europa sollte sich darauf nicht einlassen. Künftige Generationen in Europa müssen mit Russland als Nachbar leben. Biden hat in der Tat gesagt, dass wir uns für einen langen Konflikt wappnen sollen. Das ist eine schreckliche Idee. Ein langjähriger Kampf; da spricht ein alter amerikanischer Mann mit Erinnerungen aus dem Kalten Krieg. Da spricht kein Mann der Zukunft. Die Welt sollte sich nicht auf einen langen Kampf vorbereiten. Sie sollte darauf hinarbeiten, den Krieg mit Verhandlungen zu stoppen. Das ist eher möglich, als die US-Regierung glaubt. Die EU sollte vorrangig auf eine Verhandlungslösung setzen und zusammen mit der Ukraine Vorschläge für eine Einigung machen”.

Auf den Vorhalt: “Das klingt, als würden Sie der USA Kriegstreiberei vorwerfen”, antwortet Jeffrey Sachs: “Die USA betreiben Expansionspolitik. Das ist der Geist in Washington. Der USA geht es um die Vorherrschaft in der Welt”.

September 2023: NATO-Generlsekretär Stoltenberg nimmt Stellung

Am 7. September 2023 hielt der Generalsekretär der NATO, Stoltenberg, vor Ausschüssen des Europäischen Parlaments^[25]genauer: auf einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments eine Rede^[26]Ausschnitte aus der Rede hier lesen; die Rede wurde am 7. September 2023 auf der website der NATO veröffentlicht und ist dort vollständig nachzulesen, in der er unter anderem erklärte:

“Zum Schluss noch ein Wort zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.

Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. …

Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht.”^[1]

Damit bestätigte Stoltenberg, was wir in diesem Beitrag von Beginn des Krieges an vorgetragen haben: Die Ursache dieses Krieges ist die seit Jahren betriebene Osterweiterung der NATO. Der drohende Beitritt der Ukraine zur NATO war schließlich der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Sehr instruktiv kommentiert Jeffrey D. Sachs diese Rede Stoltenberg.