Gemeinsame Erklärung der G 20 in Bali vom 15./16. November 2022

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Die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Bali vom 15. und 16. November enthält zwei Punkte (Punkt 3. und 4.) , auf die in der Presse immer wieder hingewiesen wurde. Die gemeisame Erklärung wurde von allen G-20-Ländern untersrtützt. Hier der volle Wortlaut dieser beiden Punkte 3. und 4.:

“3. In diesem Jahr haben wir auch erlebt, wie der Krieg in der Ukraine die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt hat. Zu diesem Thema fand ein Austausch statt. Wir bekräftigten unsere nationalen Positionen, wie wir sie in anderen Foren zum Ausdruck gebracht haben, darunter im VN-Sicherheitsrat und in der VN-Generalversammlung, die in der Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022, die mit einer Mehrheit (von 141 zu 5 Stimmen, bei 35 Enthaltungen und 12 Abwesenheiten) angenommen wurde, die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste missbilligt und den vollständigen und bedingungslosen Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine fordert. Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht und bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt – er hemmt Wachstum, erhöht die Inflation, unterbricht Lieferketten, verschärft Energie- und Ernährungsunsicherheit und erhöht die Risiken für die finanzielle Stabilität. Es gab andere Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und von Sanktionen. Anerkennend, dass die G20 nicht das Forum für die Lösung sicherheitspolitischer Fragen ist, erkennen wir an, dass sicherheitspolitische Fragen erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können.

4. Es ist entscheidend, Völkerrecht und das multilaterale System zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität zu wahren. Dazu gehört auch, alle in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Ziele und Grundsätze zu verteidigen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, darunter den Schutz von Zivilbevölkerung und Infrastruktur in bewaffneten Konflikten. Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig. Entscheidend sind die friedliche Konfliktbeilegung, Bemühungen zur Krisenbewältigung sowie Diplomatie und Dialog. Unsere Zeit darf nicht eine des Krieges sein.”

Das gesamte Dokument in deutscher Sprache ist auf der Seite der Bundesregierung unter folgendem link zu finden: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975254/2143372/c32dd4674a573a180c1ecc615729ac75/2022-11-16-declaration-g20-deu-data.pdf?download=1

Das gesamte Dokument in englischer Sprache ist auf der Seite der Bundesregierung unter folgendem link zu finden: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975254/2143366/2d83f07f195e98a12f1f7659dacea285/2022-11-16-g20-declaration-data.pdf?download=1

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