Inhaltsverzeichnis
- 26.12.2025: Wie die Trump-Regierung diesen französischen Richter mobbt
- 19.12.2025: Erneut verhängt die US-Regierung Maßnahmen gegen Mitarbeitende des IStGH. Wieder geht es um Ermittlungen des Weltstrafgerichts gegen isrealische Staatsangehörige.
- 17.12.2025: Die Sanktionierung des Rechts
- 21.05.2025: Das Internationale Strafgericht gerät ins Visier der Mächtigen
- 07.02.2025: Wegen Netanjahu-HaftbefehlTrump ordnet Sanktionen gegen Strafgerichtshof an
- 07.02.2025: Erklärung von 79 StaatenInternationale Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH
- 12.06.2020: Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler
26.12.2025: Wie die Trump-Regierung diesen französischen Richter mobbt
Zitat:
Immer mehr hochrangige Europäer werden von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Einer von ihnen ist der französische Richter Nicolas Guillou. Er bekommt die Folgen am eigenen Leib zu spüren.
Sogar eine französische Bank mit Beziehungen in die USA hat Guillous Konten geschlossen. Die drei grossen – amerikanischen – Kreditkarten Visa, American Express oder Mastercard stehen nicht mehr offen – für einen international tätigen Magistraten eine Katastrophe.
«Von einem Tag auf den anderen steht man ohne Zahlungsmittel da», erklärte Guillou, der für die US-Justiz nun gleich geächtet ist wie 15 000 Terroristen, Bandenchefs oder Mafiapaten auf der Sanktionenliste Washingtons. «Die US-Firmen werden eingesetzt, um die getroffenen Personen einzuschüchtern und zu entmutigen», glaubt der angesehene Völkerrechtler.
Quelle:
19.12.2025: Erneut verhängt die US-Regierung Maßnahmen gegen Mitarbeitende des IStGH. Wieder geht es um Ermittlungen des Weltstrafgerichts gegen isrealische Staatsangehörige.
Zitat:
US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt. Das Weltstrafgericht setze seine "politisierten Handlungen gegen Israel" fort, hieß es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums. Die US-Regierung warf dem Gericht einen "Machtmissbrauch" vor, der die Souveränität der Vereinigten Staaten und des engen Verbündeten Israels verletze.
Entsprechend wurden die Richter Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei und Gocha Lordkipanidze aus Georgien auf die Sanktionsliste gesetzt, wie aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hervorgeht. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung. Netanjahu warf dem Gericht "falsche Anklagen" vor. Israels Außenministerium bedankte sich bei US-Außenminister Marco Rubio, "für diese moralisch klare Haltung". Das Gericht hatte vor gut einem Jahr einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen erlassen.
Die Vereinten Nationen zeigten sich "ernsthaft besorgt" von dem Vorgang. Der IStGH sei ein "Hauptpfeiler der internationalen Kriminaljustiz", ließ UN-Generalsekretär António Guterres über einen Sprecher in New York mitteilen.
Quelle:
17.12.2025: Die Sanktionierung des Rechts
Zur Sanktionspolitik der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof
21.05.2025: Das Internationale Strafgericht gerät ins Visier der Mächtigen
Zitat:
Als der Internationale Strafgerichtshof 2003 seine Arbeit aufnahm, galt er als historische Errungenschaft. Endlich sollten Gewaltherrscher für ihre Untaten büssen müssen. Tatsächlich wurden schon bald die ersten Drahtzieher von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen angeklagt, vor allem solche aus Afrika, wie der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga.
Bloss gut zwei Jahrzehnte später steht der Strafgerichtshof politisch im Gegenwind. Autokraten haben ihn immer gehasst, inzwischen gehört auch die US-Regierung zu den erbitterten Gegnern. US-Präsident Donald Trump spricht dem ICC jegliche Legitimität und Autorität ab.
Quelle:
07.02.2025: Wegen Netanjahu-HaftbefehlTrump ordnet Sanktionen gegen Strafgerichtshof an
Zitat:
Die USA gehen mit Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes vor. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan und die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle.
Die US-Regierung hat vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte Außenminister Marco Rubio.
Quelle:
07.02.2025: Erklärung von 79 StaatenInternationale Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH
Zitat:
In einer gemeinsamen Erklärung haben 79 Staaten die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Länder versicherten dem Gericht ihre volle Unterstützung und warnten vor Versuchen, seine "Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben". Sie würden alles tun, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichts zu gewährleisten. Es sei eine "unverzichtbare Säule der internationalen Rechtsordnung".
Quelle:
12.06.2020: Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler
Zitat:
Donals Trump
Internationaler Strafgerichtshof
Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler
Stand: 12.06.2020 • 03:48 Uhr
Das Weltstrafgericht will wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Soldaten ermitteln. US-Präsident Trump versucht, das zu verhindern - und genehmigte nun Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts.
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigt. Er drohte Vertretern des Tribunals Maßnahmen an, sollten sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln. Hintergrund sind Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Quelle: