Zur Vorlage auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Bremen im März 2023:
Antrag an den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall
„Waffen runter – Löhne rauf !“
Der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall stellt fest:
• In Zeiten des Krieges und der Inflation bekommt die praktische Umsetzung des §2 der Satzung der IG Metall* besondere Bedeutung, um sie nicht zu einem vergilbten Stück Papier verkommen zu lassen. Denn es geht um den Bestand unserer Gewerkschaft.
• Die IG Metall darf nie wieder daran beteiligt sein, dass wir von Seiten des Kapitals mit einem Tarifergebnis abgespeist werden, das nicht einmal annähernd den Reallohn und damit unser Leben sichert.
• Sie nimmt unverzüglich ihre satzungsmäßige Verpflichtung wahr, aus den bitteren Erfahrungen der deutschen Geschichte abgeleitet, aktiv von ihrem Widerstandssrecht Gebrauch zu machen gegen Krieg und Aufrüstung*, zu dem sie sich nach der Befreiung vom Faschismus, unter der Führung von Willi Bleicher, ausdrücklich bekannt hat.
• Der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall bekräftigt, dass es nach zwei Weltkriegen unmissverständlich klar sein muss, dass wir Arbeiter und Angestellte es nie wieder zulassen dürfen, dass gegen unsere Brüder, wo auch immer auf dieser Welt, geschossen wird, weil dies auch eindeutig Krieg gegen uns bedeutet.
• Die IG Metall setzt sich deshalb mit allen Mitteln für den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen ein.
• Wissend, dass der Krieg mit Teilen unseres Lohnes finanziert wird, setzt sich die IG Metall für die sofortige Abschaffung der Mehrwertsteuer ein und setzt dazu die notwendigen gewerkschaftlichen Kampfmittel ein.
Das schmälert die Kriegskassen und sichert wenigstens ein Stück weit unsere Existenz. Dass dies möglich ist, haben die Arbeiter Frankreichs vorgemacht, wo durch ihren Kampf diese Sondersteuer wenigsten auf Lebensmittel zurück gezogen werden musste.
• Gerade in Zeiten des Kriegen und weltweiter Krisen verpflichtet sich die IG Metall ausdrücklich der Völkerfreundschaft.
Deshalb hat sie den Kampf zusammen mit den Arbeitern Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Griechenlands etc. zu führen und endlich die Spaltung durch Standortdenken aufzuheben, das nur dem Kapital nutzt, die Arbeiter und Werktätigen aber spaltet und ihnen und wie uns so unermesslichen Schaden zufügt.
• Der 25. Gewerkschaftsag der IG Metall betont die besondere Verantwortung der Vertrauenskörper der IG Metall in den Betrieben, aktiv für den §2 der Satzung* einzutreten und seine Einhaltung zu überwachen. Denn besonders in Zeiten des Krieges und der Inflation sind Einhaltung und Umsetzung längst zu einer Frage von Leben oder Tod für uns geworden!
• Die IG Metall begrüßt und unterstützt im Sinne ihrer internationalistischen Pflicht die Handlungen z.B. der Hafenarbeiter Giechenlands und Italiens, die sich weigern, Schiffe mit Rüstungsgüter zu beladen, Massendemonstrationen und Streiks organisieren gegen Krieg und Inflation unter der Losung:Waffen runter – Löhne rauf!“
Antragsteller:
Bremen, 01.02.2023.
Begründung:
Aus der Satzung der IG Metall:
„§ 2 Aufgaben und Ziele der IG Metall Die IG Metall hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder zu fördern. Ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, Verwaltungen, Unternehmern, Konfessionen und politischen Parteien hat sie jederzeit zu wahren. Sie bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein. Vor dem Hintergrund der globalisierten Wirtschaft schließt dies eine Internationalisierung der IG Metall ein. Sie fördert aktiv die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Betrieb und Gewerkschaft, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Die IG Metall wahrt und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die demokratischen Grundrechte. Die Verteidigung dieser Rechte und der Unabhängigkeit sowie Existenz der Gewerkschaften erfolgt notfalls durch Aufforderung des Vorstandes an die Mitglieder, zu diesem Zweck die Arbeit niederzulegen (Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG)“.