Am Montag ist eine Kundgebung vor der Parteizentrale von DIE GRÜNEN geplant, die eher nicht bereit sein werden, ihre Politik auf dieser Kundgebung darzulegen, so dass das wohl einige Demonstrantinnen und Demonstranten übernehmen müssen. Hier einige Vorschläge:
“Feuer löscht man mit Benzin!”
“Grüne Moral bis zum letzten Ukrainer!”
“Atomkriegsprovokation ist grünes Menschenrecht!”
“Guten Tag, Kriegstreiber:innen!”
“Kauft grüne Rüstungsaktien!”
“Kauft Aktien der Energiewirtschaft – Wir schützen vor jedem Risiko!”
“Helft euren grünen Asow-Kameraden!”
“Klimakollaps – jetzt!”
“Panzer in die Ukraine!”
“Söldner in die Ukraine!”
“Auch wir wollen für die Freiheit töten und sterben!”
“Die NATO in die Ukraine!”
“Russland vernichtend besiegen!”
“Nie mehr Entspanungspolitik!”
“Peter Brandt, gib den Nobelpreis Deines Vaters zurück!”
“Hunderttausende Tote in Afghanistan, im Irak und Libyen reichen nicht – Wir brauchen Zerstörung und Chaos in Europa!”
“Wir haben lang genug auf den Dritten Weltkrieg gewartet!”
“Keine Angst: Nur CIA-Chef Burns nimmt die Atomkriegsgefahr ernst!”
Die friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ rufen für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! – Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“ verlangen sie, anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag, Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation.
Geplant sind unter anderem Demonstrationen in Berlin, in Stuttgart sowie Kundgebungen in Hamburg, Frankfurt und anderen Städten. Die IPPNW unterstützt den friedenspolitischen Appell und fordert ihre Mitglieder auf, vor Ort Aktionen zu initiieren oder sich an bereits geplanten zu beteiligen.
Wortlaut des Aufrufs sowie die Unterstützer findet ihr hier:
In Berlin planen Aktive eine Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr Aktionen für bezahlbare Energie und Lebensmittel sollen folgen.
Wir dokumentieren den Aufruf und laden alle gewerkschaftlich-organisierten Berlinerinnen und Berliner und alle anderen Betroffenen zur Kundgebung ein:
Protestkundgebung vor der Bündnis 90/Die Grünen-Geschäftsstelle „Genug ist genug – Protestieren statt frieren“ Heizung, Brot und Frieden
Montag, 5. September 2022, 18:00 Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin (nahe U-Bhf. Naturkundemuseum und Hauptbahnhof)
Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen.
Das ist Zynismus pur!
Während die Energiekonzerne Krieg und Krise schamlos ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe schrauben, droht zwei Dritteln dieser Gesellschaft eine regelrechte Verarmung. Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tips fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.
Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand.
Aus diesen Gründen fordern wir:
Weg mit der unsozialen Gasumlage!
Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
Krisengewinne besteuern!
Energiewirtschaft in öffentliche Hand!
Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen.
Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder!
Vorschläge für Parolen vor der Parteizentrale von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Jeffrey Sachs beschrieb die Neocons (Neokonservative Bewegung) in der Berliner Zeitung so:
Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.
Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.
Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick).
Die Hauptbotschaft der Neocons lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich ist.
Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf der „Defense Policy Guidance“ (DPG) für das Verteidigungsministerium im Jahr 2002 dargelegt. In diesem Entwurf wurde die Ausweitung des von den USA geführten Sicherheitsnetzes auf Mittel- und Osteuropa gefordert, obwohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ausdrücklich versprochen hatte, dass auf die deutsche Wiedervereinigung keine Nato-Osterweiterung folgen würde.
Wolfowitz plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die für die USA von Belang sind, unabhängig und sogar allein zu handeln. General Wesley Clark zufolge machte Wolfowitz Clark bereits im Mai 1991 klar, dass die USA Operationen zum Regimewechsel im Irak, in Syrien und bei anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten anführen würden.
Während eines kleinen Zwischenstopp vor der Bundeszentrale der SPD, dem Willy Brandt Haus, hielt Benedikt Hopmann eine Rede, die hier in schriftlicher Form vorgelegt wird und nur um wenige Sätze ergänzt wurde:
Wer denkt an diesem Tag vor diesem Haus nicht an die Entspannungspolitik, die über Jahrzehnte weithin ein anerkanntes Merkmal sozialdemokratischer Außenpolitik war? Willy Brandt war das Gesicht dieser Außenpolitik.
Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie die letzten Reste dieser Politik regelrecht zerschossen wurden. Es war eine bewusste Abkehr.
Die Entspannungspolitik war unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt entwickelt worden. Sie beendete den kalten Krieg zwischen den Blöcken Warschauer Pakt mit der Führungsmacht Sowjetunion und NATO mit der Führungsmacht USA. Diese beiden Blöcke verteidigten als militärische Bündnisse jeweils ihre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Das Ziel der Entspannungspolitik war nicht nur, den kalten Krieg zu beenden, sondern auch einen heißen Krieg zwischen den Blöcken zu verhindern.
Dazu wurden Verträge geschlossen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert, der Abschluss von Abrüstungsverträgen gefördert und blockübergreifend die KSZE geschaffen, die heute als OSZE weiter besteht.
Es ist wichtig und sollte nicht vergessen werden: Die Politik der Entspannung ging nicht von den USA aus, sondern von Europa.
Sie wurde von keinem der nachfolgenden Kanzler grundsätzlich in Frage gestellt, auch nicht von Kohl und Bundeskanzlerin Merkel, allerdings wurde sie auch nicht mit der Konsequenz fortgeführt, mit der sie einmal begonnen worden war.
Schon unter Helmut Schmidt entstand eine mächtige Friedensbewegung, weil Schmidt die Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland befürwortete und sein Nachfolger Helmut Kohl dann auch diese Stationierung durchsetzte.
Dann änderten sich die Bedingungen gewaltig.
Im 2 + 4 – Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten wurde die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik international abgesichert.
Gleichzeitig erhielt Deutschland seine volle Souveränität zurück. Aber die Bundesrepublik nutzte sie bis heute, also auch 30 Jahre später, nicht.
Sie lässt immer noch zu, dass in Büchel in der Eifel US-amerikanische Atomraketen stationiert sind. Die sogenannte nukleare Teilhabe, nach der der Transport dieser Raketen an ihr Ziel in den Händen deutscher Piloten liegt, verstößt gegen das Völkerrecht. Der Abwurf von Atomwaffen durch deutsche Piloten ist unvereinbar mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Deutschland braucht überhaupt keine Atomwaffen.
Auch lässt Deutschland zu, dass die USA einen großen Militärstützpunkt in Rammstein betreiben, über den sie weit über Europa hinaus Krieg führen. Anstatt sich von der amerikanischen Militärpolitik unabhängig zu machen, lässt sich Deutschland tief in sie hineinziehen.
Kurze Zeit nach Abschluss des 2 + 4 – Vertrages zerfiel die Sowjetunion in mehrere Einzelstaaten, darunter Russland und die Ukraine. Der Warschauer Pakt löste sich auf.
Nun hätte man denken können, dass sich auch die NATO auflöst, denn sie hatte sich ja immer als Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt definiert.
Das wäre die große Stunde einer konsequenten Fortführung der Entspannungspolitik gewesen: Eine Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok unter völliger Abschaffung der alten Militärblöcke.
Doch die NATO löste sich nicht auf. Das größte Interesse daran mussten die USA haben. Sie waren und sind die Führungsmacht in diesem Militärbündnis und beherrschen darüber einen wichtigen Teil Europas.
Es waren die USA, die mit aller Konsequenz den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien vorantrieben und 1999 auch durch setzten. Das hatte nichts mehr mit Entspannungspolitik zu tun, die ja gerade darauf ausgerichtet ist, Krieg zu vermeiden. Russland wurde vollständig an den Rand gedrängt. Jugoslawien wurde bombardiert und Deutschland bombardierte mit.
Die NATO beschloss noch während des Krieges ein neues strategisches Konzept, das Einsätze in der ganzen Welt erlaubt. Schon 1997 hatte die NATO die Tür für Polen, Tschechien und Ungarn geöffnet. 1999 öffnete sie zahlreichen weiteren Ländern im Osten die Tür für eine NATO-Mitgliedschaft, im Jahr 2008 auch der Ukraine – und das obwohl die USA ursprünglich versichert hatten, die NATO nach Osten nicht zu erweitern.
Wer kann Russland verdenken, wenn es Ende des Jahres 2021 keine weitere Erweiterung der NATO nach Osten forderte und verlangte, doch zumindest die militärische NATO-Präsenz auf den Stand von 1997 zurückgefahren wird? Es forderte nicht einmal die Rücknahme der ab 1997 neuen NATO-Mitgliedschaften.
Doch nichts geschah. Auf die immer stärker werdende Bedrohung reagierte Russland schließlich mit dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine.
Dazu Klaus von Dohnanyi: “Was ich so traurig und bedrückend finde, ist, dass es man hat sehen können und dass man es nicht verhindert hat”. Auf die Nachfrage “Und Sie meinen, auch so kurzfristig hätte man es noch verhindern können?” antwortet Dohnanyi: “Aber natürlich, der amerikanische Präsident hätte nur sagen müssen: “Präsident Putin, wir werden jetzt über die Zukunft der Ukaine mit Ihnen reden. Nachdem wir sehen, dass Sie offenbar ernst machen, werden wir über die Zukunft der Ukraine mit Ihnen reden”. Das hatte er ausdrücklich verweigert. Putin hatte ja im Dezember 2021 an die Amerikaner geschrieben: “Ich brauche es diesmal schriftlich, damit wir von Ihnen wissen, woran wir mit der Ukraine in Zukunft sind. Ich möchte schriftlich von Ihnen wissen, wie wir in Zukunft mit der Ukraine umgehen wollen.” Und darauf hat Präsindent Biden gesagt: “Über diese Frage werden mit Ihnen gar nicht verhandeln” und als das passierte, da hätte es wirklich einen Aufstand auf deutscher Seite geben müssen, um zu sagen: Das kann doch nicht wahr sein. Denn wenn das jetzt wirklich zu einem Krieg führt, wie Ihr selber gesagt habt, ihr Amerikaner, dann führt es natürlich auch Deutschland mitten in diese Problematik.”
Der Einmarsch der russichen Truppen war völkerrechtswidrig, aber ein Vergleich mit dem Handeln der USA gegenüber Jugoslawien ist doch sehr instruktiv: War Jugoslawien jemals auch nur im Entferntesten für die USA oder die NATO eine Bedrohung wie es aber der sich immer enger schließende NATO-Ring um Russland ist?
Und jetzt haben wir wieder Krieg in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz nahm das zum Anlass, in seiner Zeitenwende-Rede im Februar diesen Jahres der Ukraine die volle Unterstützung im Krieg gegen Russland zu versichern und gleich auch noch einen hundert Milliarden schweren Sonderfond für die Bundeswehr anzukündigen. Die Abgeordneten erhoben sich von den Sitzen und klatschten Beifall als gälte es einen großen Sieg zu feiern.
Danach gab es permanente Angriff auf alle, die in irgendeiner Weise sich um Entspannung und Zusammenarbeit bemüht hatten.
Angeheizt wurde das Ganze von dem ukrainischen Botschafter Melnyk, dem Presse und Fernsehen bereitwillig ein Podium boten. Niemand blieb verschont, nicht Bundespräsident Steinmeier, nicht die Minsterpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und auch nicht Angela Merkel. Diejenigen, die noch aktiv in der Politik sind, wie Steinmeier und Schwesig, sahen keinen anderen Ausweg, sich auf ihrem Posten zu halten, als den Rückzug anzutreten. Steinmeier räumte ein, dass Nordstream 2 ein Fehler gewesen sei.
Nordstream 2 wurde beerdigt. Und jetzt haben wir die immensen Preisssteigerungen und einen enormen zusätzlichen Ausstoss von klimaschädlichen Emissionen, weil als Ersatz auf Flüssiggas und Kohle zurückgegriffen wird. Außenministerin Baerbock verkündete vor zwei Tagen: “Der Krieg kann noch lange dauern … Die Ukraine gehört zur Krim.”
Das ist die komplette Umkehrung jeder Entspannungspolitik.
Alles auf Kriegskurs, der Löhne, Klima und unzählige Menschenleben zerstört.
Feuer löscht man nicht mit Benzin. Aber genau das ist der Kurs der Bundesregierung, permanent angetrieben von den USA.
Die wichtigste Frage ist jetzt, wie kommen wir daraus? Wie beenden wir den Krieg? Aber genau dieser Frage verweigert sich die Bundesregierung konsequent.
Da müssen wir eine Änderung herbeizwingen – gegen die Bundesregierung und gegen die USA.
Keine Waffenexporte an die Ukraine! Auch keine Sanktionen gegen Russland. Sie schaden nur uns selbst. Keine 100 Milliarden an die Bundeswehr. Das Geld brauchen wir für die Schulen und die Bekämpfung von Armut.
Ich habe vor ein Paar Wochen ein Pappschild gelesen, auf dem stand:
“Wir können auch mal ein paar Jahre weniger Lebensglück ertragen” – Gauck. Keine SEKUNDE Lebensglück für eure Kriege!
Ich fand in meinem Briefkasten ein Schreiben des Vermieters vom 22. August 2022. Thema: Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizkosten. Schon im Mai 2022 hatte mir Naturstrom, die mit Strom aus erneuerbaren Energien handeln, ein Schreiben unter der Überschrift “Preis- und Abschlagsanpassung” zugeschickt. Dazu weiter unten. Hier zunächst das Schreiben zu den Heizkostenvorauszahlungen:
Vorauszahlungen für die Heizkosten:
“Sehr geehrter Herr Hopmann,
da sich die Heizkosten in dem von Ihnen bewohnten Objekt erheblich verteuert haben und eine Senkung der Preise nicht zu erwarten ist, ist der Vermieter nach § 540 BG B Abs. 4 berechtigt, im Rahmen der bereits erstellten Nebenkostenabrechnungen eine angemessene Anpassung der Vorauszahlung vorzunehmen.
Leider hat der Fernwärmelieferant des Hauses bereits eine Anpassung der monatlichen Fernwäremabschläge vorgenommen, begründet wird dies, wie allgemein bekannt, durch die geoplitischen Ereignisse und die Entwicklungen am Energiemarkt. Dies ist laut dem Energielieferanten auch der drastischen Verringerung der Erdgaslieferungen aus Russland geschuldet, da die Fernwärme teiweise auch über Erdgas zur Verfügung gestellt wird. Glücklicherweise erhöhen sich die Fernwäremkosten nicht so exorbitan wie die Gaskosten, der Fernwäremlieferant hat eine Preiserhöhnung in Höhe von lediglich 50 % angekündigt. Die aktuellen Gaspreise steigen dazu im Vergleich exorbitant höher an.
Damit es nicht zu derart erheblichen Nachzahlungen aus der Heizkostenabrechung kommt, sehen wir uns leider gezwungen, die Vorauszahlung ab 1. Oktober 2022 entsprechend anzupassen. Damit wirken wir entsprechenden Zahlungsschwierigkeiten bei der nächsten Abrechnung bereits jetzt entgegen.
Selbstverständlich werden wir Sie weiterhin auf dem Laufenden halten, sofern sich diese Situation weiter verändert.
Es tut uns leid, Ihnen diese Nachricht geben zu müssen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen …”
Das sind im Jahr 636 € ( = 12 Monate x 53 €/Monat), die mehr für Heizkosten zu zahlen sind. Die Betriebskosten (67,00 €) und der Untermietzuschlag (10,00 €) ändern sich nicht.
Die Ausgleichszahlungen, die die Ampelregierung am 4. September beschlossen hat, sind einmalige Zahlungen, während völlig offen ist, wie hoch die Kosten für Gas und Strom in einem Jahr sein werden.
In dem Schreiben des Vermieters wird nicht erwähnt, dass die “Verringerung der Erdgaslieferungen aus Russland” auf den Wirtschaftskrieg Deutschlands gegen Russland zurückzuführen ist. Deutschland verweigerte den Kauf von Erdgaslieferungen aus Russland im Rahmen seiner Sanktionen gegen Russland. Die Folge ist, dass die Gewinne der Erdgaslieferanten in die Höhe geschossen sind. Gazprom meldet Milliardengewinne. Den Schaden der Sanktionen haben allein die Mieter hier.
Die Energieträger, die als Ersatz eingekauft werden, zum Beispiel Fracking-Gas (Schiefergas) aus den USA, ist nicht nur teurer, sondern erhöht auch die klimaschädlichen Emissionen.
Abschlagszahlungen für Strom
Die monatliche Vorauszahlung für Strom in Höhe von 112,00 € ab 23. Dezember 2021 wurde ab dem 30. Juni 2022 auf 131,00 € erhöht und ab 1. Juli 2022 auf 116,00 € gesenkt, weil das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) geändert und damit die EEG-Umlage gestrichen worden war. Die Streichung dieser Umlage hat also gerade einmal die erhöhten Strompreise ausgeglichen.
In einem Schreiben des Stromanbieters Naturstrom heißt es zu dieser EEG-Umlage: “Die Idee der EEG-Umlage war, dass Verbraucherinnen und Verbraucher pro Kilowattstunde etwas mehr für ihren Strom zahlen, und der Staat mit diesem Geld den Ausbau von Wind- und Solaranlagen fördert. Dank der EEG-Umlage konnte man den Betreibern der neu gebauten Anlagen garantieren, dass ihr Strom über 20 Jahre zu einem fixen Preis abgenommen wird”.
Dann heißt es weiter: “Wird der Ausbau der Erneuerbaren ab Juli nicht mehr gefördert? Doch, nur werden die Kosten nun nicht mehr bei den Stromverbraucher:innen erhoben, sondern aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Aufgrund der hohen Strompreise ab Erzeugungsanlage ist aber bereits eine deutlich geringere Förderung notwendig als in den Vorjahren.”
Soweit nicht schon durch die hohen Strompreise die bisherige EEG-Umlage ausgeglichen wird, schreibt Naturstrom zur Förderung der Erneuerbaren aus dem Bundeshaushalt: “Die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel, also der CO2-Bepreisung, sind zur Deckung der verbleibenden Förderzusagen vorgesehen, sodass der Bundeshaushalt voraussichtlich nicht relevant belastet wird.”
Und schließlich: “Übrigens war das Modell der EEG-Umlage, eben weil es so erfolgreich war, auf dem besten Wege, sich selbst abzuschaffen: Die Umlage sank für 2022 im Vergleich zum Vorjahr auf 43 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren – und das bei einer Verdopppelung der EEG-Strommenge. Von der Nischentechnologie sind erneuerbare Energie-Anlagen (EE-Anlagen) inzwischen zu Leittechnologien für den globalen Markt neuer Stromerzeugungseinheiten avanciert. Strom aus erneuerbaren Energienkann deutlich preiswerter produziert werden als Strom, der in konventionellen Kraftwerken gewonnen wird. So werden etliche EE-Anlagen bereits ohne staatliche Förderung gebaut. NATURSTROM bezieht viele Millionen Kilowattstunden Strom über Direktverträge mit Betreibern von Anlagen jenseits des EEG, Tendenz steigend.”
Zum Teil werden jedoch die erneuerbaren Energieträger Wind- und Solarstrom deswegen weniger aus dem Bundeshaushalt gefördert, weil nach dem sogenannten “Merit-Order-Prinzip” aufgrund der steigenden Gaspreise auch die Strompreise gestiegen sind. Das Geld, was die Erneuerbaren früher durch die EEG-Umlage eingenommen haben, nehmen sie jetzt durch höhere Preise ein. Doch kommen diese höheren Preise, anders als die EEG-Umlage, nicht nur den erneuerbaren Energieträgern zugute, sondern auch den fossilen Energieträgern wie Kohle mit mehr klimaschädlichen Emissionen als Gas. Durch die Umwandlung der EEG-Umlage in eine Förderung durch Preissteigerungen, die für alle Energieträger gilt, ist die besondere Förderung der erneuerbaren Energieträger[1]durch EEG-Umlage zu einer Förderung aller Energieträger [2]durch Preissteigerungen umgewandelt worden.
