Im Rahmen einer Aktion übergaben wir Heute eine Unterschriftensammlung, mit über 10.000 Unterschriften, gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn an die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch.
"Der Polizeibeamter Heller hat hier ein kommunistisches Gedicht aus einem 1925 erschienenen Buch zitiert, um zu beweisen, daß die Kommunisten 1933 den Reichstag in Brand gesetzt haben. Ich erlaube mir, hier auch ein Gedicht, aber von dem größten deutschen Dichter, Goethe, zu zitieren:
"lerne zeitig, klüger sein. Auf des Glückes großer Waage Steht die Zunge selten ein; Du mußt steigen oder sinken, Du mußt herrschen und gewinnen Oder dienen und verlieren, leiden oder triumphieren, Amboß oder Hammer sein."
Ja, wer nicht Amboß sein will, der muß Hammer sein! Diese Wahrheit hat die deutsche Arbeiterschaft in ihrer Gesamtheit weder 1918[1] Kriegsende des 1.Weltkrieges und Novemberrevolution in Deutschlandnoch 1923[2] November 1923Die SPD scheidet aus der Reichsregierung aus und Hitler-Ludendorff-Putsch in München noch am 20. Juli 1932[3]20. Juli 1932: Die preußische Regierung wird von der rechtskonservativen Regierung abgesetzt noch im Januar 1933[4]Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und "Führer" der stärksten Reichstagsfraktion Adolf … Continue reading verstanden. Die sozialdemokratischen Führer, die Wels[5](* 15. September 1873 in Berlin; † 16. September 1939 in Paris) war ein sozialdemokratischer deutscher Politiker.Wels war von 1919 bis in die Zeit der Exil-SPD während der Herrschaft der … Continue reading, Severing[6]https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Severing#Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrende_Landesregierung_1932, Braun[7]Der gelegentlich als „Roter Zar von Preußen“ titulierte Braun war sowohl überzeugter sozialer Demokrat als auch Preuße. Er betrieb eine zupackende, entschlossene Reformpolitik, die umstritten … Continue reading, Leipart [8]https://www.gdw-berlin.de/vertiefung/biografien/personenverzeichnis/biografie/view-bio/theodor-leipart/?no_cache=1und Graßmann[9]Vom Mai 1924 bis November 1932 war Graßmann Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis 34. Danach bis 1933 Mitglied im Reichstag über die Vorschlagsliste der SPD.Während der Zeit des … Continue reading, sind Schuld daran. Jetzt werden die deutschen Arbeiter das wohl verstehen können!
G. Dimitroff : "Reichstagsbrandprozeß, Dokumente, Briefe und Aufzeichnungen" Verlag Neuer Weg, Berlin 1946, S.152
Foto: eingescannt von Ingo Müller, private Buchsammlung.
Seit Anfang an wurde der Kommunismus bekämpft, obwohl ihn bis zum heutigen Tage kein einziger Mensch erlebt hat und wer weiß, wann überhaupt die Menschheit den Kommunismus erleben wird. Den Grundgedanke des Kommunismus erläuterte Karl Marx und Friedrich Engels in ihrem gemeinsamen Werk “Manifest der Kommunistischen Partei” im Jahre 1848 mit dem weltberühmten Einstiegsatz:
“Ein Gespenst geht um in Europa –
das Gespenst des Kommunismus.”
Karl Marx und Friedrich Engels: “Manifest der kommunistischen Partei” Dietz-Verlag 1976, S. 7
Wenn man es sich so überlegt, hatten die Bourgeosie und die Machtinhaber Angst vor einem Gespenst. Ein Gespenst ist eigentlich ein nicht wirklich existierendes nichtmenschliches Wesen. Ein Irrglauben der Menschen, die, was geschieht, sich nicht erklären können und daher die Gespenster rufen. Der Kommunismus ist etwas gespenstisches, unfassbares, was es in der Welt nicht gibt, jedoch nach den Erläuterungen des Kommunismus im Manifest “Furchterregendes” zur Welt brachte. Allein schon der Gedanke, dass aus dem Gespenst eine veränderte Welt entstehen könnte, brachte manch Einen zum Schwitzen, wie schütze ich meinen Profit?
Deswegen war und ist der Kommunismus von Anfang an der Hexenjagd ausgesetzt.
Étienne Cabet (1788-1856) [10]war ein französischer Publizist, Politiker und Revolutionär. Er schrieb auch unter den Pseudonymen Francis Adams und Th. Dufruit schrieb 1840 in seiner programmatische Schrift “Warum ich Kommunist bin”:”
“Seit ihrem Auftreten werden die Kommunisten verleumdet, mundtot gemacht und verfolgt. Was tut´s! Man braucht Mut für seine Überzeugung; man muß sagen, was man ist. Ich bin Kommunist! Erschreckt doch nicht schon bei dem Wort Kommunist, verurteilt uns nicht ungehört und laßt uns gefälligst ausreden. Im Namen der Gerechtigkeit fordere ich, daß man uns aufklärt, wenn wir uns irren; ich fordere es in unserem wie in aller Interesse, weil wir aufrichtig ihr Glück wünschen und unser Sytem für das dazu am besten geeignete halten.” (Philosophen-Lesebuch Band 2, Dietz-Verlag, DDR 1988 Seite 721ff))
Bevor wir in die Thematik der Kommunistenprozesse einsteigen, soll zuerst der Begriff ‘Kommunismus’ erläutert werden:
Mit einfachen Worte ausgedrückt, ist der Kommunismus eine gesellschaftstheoretische Utopie, die auf Ideen sozialer Gleichheit und Freiheit aller Mitglieder einer Gesellschaft, auf Gemeineigentum und kollektiver Problemlösung beruht. Das Leben im Kommunismus können wir uns so vorstellen: Dass es gerechter wäre, wenn die Fabriken und Bodenschätze allen gemeinsam gehören. Alle gemeinsam dafür Verantwortung zu tragen hätten. Dann gäbe es keine Armen und keine Reichen mehr, alle Menschen würden gleichbehandelt und Kriege würden auch nicht mehr eine Rolle spielen. Jedoch bevor es soweit ist, muss der einzelne Mensch auch dazu bereit sein. Sprich seine Denkweise, sein vorhandener Egoismus muss sich verändern und sein Verhalten gegenüber Anderen muss er ebenfalls überdenken. Die Menschen können sich, je nach den eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten bewußter an dem gesellschaftlichen Leben beteiligen, ohne Angst haben zu müssen, dass man sie auf Grund einer Einschränkung vernachlässigt.
Sich tiefgründiger mit dem Begriff des Kommunismus zu beschäftigen, würde hier den Rahmen sprengen. Jeder sollte sich selbst auf die Suche machen, nach dem Spruch “Jeder ist seines Glückes Schmied”:
Lenin: “Staat und Revolution” [11]hier insbesondere V. Kapitel die Punkte: 2. Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus, 3. die erste Phase der komunistische Gesellschaft und 4. die höhere Phase der kommunistische Gesellschaft.
Warum der Kommunismus von Anfang an bekämpft wurde und auf welche Art und Weise das geschah.
Man könnte diese Prozesse mit den “Hexenprozesse” [12]https://de.wikipedia.org/wiki/Hexenverfolgung vergleichen. Es ging hauptsächlich darum, dass die Herrschenden Angst vor dem Verlust von Machteinfluss und Profit haben und dass sie Einflußnahme auf allen Ebenen verlieren. Der Mensch, der sich frei entfalten kann, und nach seinen Bedürfnisse und Fähigkeiten lebt, ist nicht so leicht zu manipulieren. Er hinterfragt politische Entscheidungen und wird dadurch als Feind der Herrschenden angesehen und dementsprechend wird versucht, mit allen Mitteln, die der Bourgeosie zur Verfügung stehn, dagegen zu kämpfen. Dazu werden Konstrukte erfunden, um zu beweisen wie gefährlich der Kommunist ist.
Angefangen haben die Kommunistenprozesse bereits kurz nach Veröffentlichung des “Kommunistische Manifest” aus dem Jahre 1848, Tiefpunkt der weiteren Entwicklung war 85 Jahre später die Nazidiktatur. Weiter geht die Kommunistenverfolgung in der alten BRD 1956 mit dem Verbot der KPD am 17. August 1956, dem Radikalenerlass 1972 bis hin zu Berufsverbote für Kommunisten, nicht zu vergessen die Prozesse in den USA und weltweit.
“Leider wurde auch in den “real existierenden sozialistischen Ländern” gegen Kommunisten, die nicht auf der Linie der Regierung waren, vorgegangen. Dies hat selbstverständlich den Idealen des Kommunismus sehr geschadet. Aber in einem entscheidenden Punkt war die DDR der “real existierenden kapitalistischen Bundesrepublik” weit voraus: Die Fabriken waren nicht mehr in privater Hand. Der erste Schritt zum Kommnismus war damit getan.
Hier eine kleine Aufzählung von “Kommunistenprozessen”
Im deutschsprachigen Raum fand 1843 ein Kommunistenprozess gegen Wilhelm Weitling statt.
Wilhelm Weitling war ein deutscher Schneider und Vordenker eines christlichen Kommunismus, 1843 im Zürcher Kommunistenprozess zu Haft und Landesverweis verurteilt. Wegen Atheismus, also wegen nicht Glaubens an die göttliche Existenz, bestraft und ausgewiesen.
Wilhelm Weitling (1808-1871) war der führende Theoretiker des in verschiedenen Ländern aktiven vormarxistischen deutschen Kommunismus. Im Jahre 1843 kam er nach Zürich, wo er nach kurzem Aufenthalt verhaftet und zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Zur selben Zeit wurden 37 Handwerksgesellen, die im Rufe standen, Kommunisten zu sein, aus dem Kanton Zürich ausgewiesen. Die Untersuchung stellt Weitling und seine Theorie vor, rekonstruiert den Kommunistenprozess von 1843 und geht dessen Hintergründen und Auswirkungen nach.
Angeklage des Kommunistenprozess 1852:
- Dortmunder und Kölner Oberbürgermeister Hermann Becker
- Ärzte Roland Daniels, Abraham Jacobi und Johann Jacob Klein,
- der Chemiker Carl Wunibald Otto,
- der Bankangestellte Albert Erhard,
- der Schneider Friedrich Lessner,
- der Publizist Heinrich Bürgers,
- Kommis Wilhelm Joseph Reiff,
- der Zigarrenmacher Peter Gerhard Roeser,
- Nothjung,,
- und der Dichter Ferdinand Freiligrath, der sich der Verhaftung aber durch Flucht nach London entziehen konnte.
“Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie” erlassen 21. Oktober 1878 und trat am 30. September 1890 außer Kraft. Dieses Gesetz verbot sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische Vereine, Versammlungen und Schriften, deren Zweck der Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung sei. Aus dem Sozialistengesetz resultierte die Verlagerung sozialdemokratischer Aktivitäten in den Untergrund bzw. ins Ausland sowie Massenverhaftungen und -ausweisungen. Lediglich die Sozialdemokraten im Reichstag blieben aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität unangetastet.
Der Sieg der Oktoberrevolution von 1917 in Russland löste in den USA große soziale Unruhen aus und schürte bei konservativen Politikern und einem Teil der Bevölkerung Ängste vor einem kommunistischen Umschwung in den USA. Letztendlich griffen die Truppen der USA 1918 im Fernen Osten in den russischen Bürgerkrieg ein und stellten sich auf die Seite der Weißen in Nordrussland.
Verbote und Verfolgungen – eine alarmierende Chronik (BRD 1950 – 1962)
Das Mitteilungsblatt für die Mitglieder der VVN Westberlin brachte in seiner Nr. 32 – November 1962 eine erschreckende Chronik über Verbote und Verfolgungen heraus. Mit freundlicher Genehmigung der VVN-VdA-Westberlinerarchiv veröffentlichen wir hier die Chronik im Form einer PDF-Datei:
Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und "Führer" der stärksten Reichstagsfraktion Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler
(* 15. September 1873 in Berlin; † 16. September 1939 in Paris) war ein sozialdemokratischer deutscher Politiker. Wels war von 1919 bis in die Zeit der Exil-SPD während der Herrschaft der Nationalsozialisten SPD-Vorsitzender. Von 1912 bis 1918 war er Abgeordneter des Reichstags des Deutschen Kaiserreichs, von 1919 bis 1920 Mitglied der Weimarer Nationalversammlung und von 1920 bis 1933 Abgeordneter des Reichstags der Weimarer Republik.
Der gelegentlich als „Roter Zar von Preußen“ titulierte Braun war sowohl überzeugter sozialer Demokrat als auch Preuße. Er betrieb eine zupackende, entschlossene Reformpolitik, die umstritten war, aber sich stets im Rahmen der Legalität bewegte. Die Grenzen dieses Ansatzes wurden ihm am Ende der Weimarer Republik vorgeführt. Mit dem sogenannten „Preußenschlag“ am 20. Juli 1932 entmachtete Reichskanzler Franz von Papen die Regierung Braun am 20. Juli 1932, nachdem diese zuvor ihre Mehrheit an Nationalsozialisten und Kommunisten verloren hatte, die sie zwar abwählten, sich aber nicht auf eine Nachfolgeregierung einigten, sodass alle Minister im Amt blieben. Trotz der neuen machtpolitischen Realitäten versuchte Braun, mit juristischen Maßnahmen dem illegalen Vorgehen entgegenzutreten, was aber, trotz eines gewonnenen Prozesses vor dem Reichsgericht, wirkungs- und bedeutungslos blieb. Mit der Machtergreifung Hitlers wurde Brauns Reformpolitik schnell und gründlich revidiert und Braun musste ins Exil flüchten.
Vom Mai 1924 bis November 1932 war Graßmann Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis 34. Danach bis 1933 Mitglied im Reichstag über die Vorschlagsliste der SPD.
Während der Zeit des Nationalsozialismus war Graßmann mehrere Monate in Haft.
hier insbesondere V. Kapitel die Punkte: 2. Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus, 3. die erste Phase der komunistische Gesellschaft und 4. die höhere Phase der kommunistische Gesellschaft.
Erklärung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. und Anmerkungen der Redaktion zu den Ereignissen.
Vorbemerkung der Redaktion : „luetzibleibt“ veröffentlichte zahlreiche Videos und Bilder vom Polizeieinsatz, auf denen Polizist*innen Demonstrierende mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackierten, aber auch sich selbst verletzten. Das Bündnis schreibt dazu : „Was wir heute und die letzten Tage erlebt haben, ist pure Polizeigewalt.” Es wurden massiv “Schlagstöcke, Pfefferspray, Räumpanzer, Wasserwerfer, Hunde und Pferde gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten eingesetzt”. Laut Polizeibericht wurden auch 70 Beamte verletzt, allerdings – so berichten etliche Presseorgane wie ARD und die Frankfurter Rundschau [1](Lützerath live: Aktivisten kündigen weitere Demonstrationen an (fr.de) -stammen diese Verletzungen nur zum Teil von Demonstranten. Zahlreiche Polizisten verletzten sich selbst, als sie zum Beispiel – infolge der Überrüstung ? behelmt und mit schwerer Schutzkleidung – im Schlamm ausrutschten oder der starke Wind das versprühte Pfefferspray in ihre Gesichter zurückblies. Und das alles, damit RWE aus seinem in fossile Energie investierten Altkapital noch mal ordentlich Profit schlagen kann. Dafür wird das 1,5 Klimaziel mit verheerenden Folgen geopfert. Keineswegs geht es darum, einen für die Allgemeinheit akuten Energienotstand zu beheben!
“Diesen Samstag sicherten wir mit 8 Einsatzkräften zusammen mit weiteren Demosanitätsgruppen die Großdemonstration gegen die Zerstörung des Orts Lützeraths in NRW ab.
Lützerath ist zu einem Symbol für die klimaschädliche Braunkohleverstromung geworden, da der Ort wie viele weitere vor ihm dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen soll. Nachdem die Polizei diese Woche mit der Räumung des besetzten Ortes begonnen hatte, nahmen am Samstag rund 35.000 Menschen an den Protesten teil. Dabei gelang es ihnen bis kurz vor Lützerath und teilweise auch in den Tagebau vorzudringen.
Durch Polizeimaßnahmen kam es im Verlauf zu zahlreichen Verletzten, vor allem durch Schläge auf den Kopf, die teilweise aufgrund der Verletzungsschwere an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden mussten. Dabei gestaltete sich die Behandlung und der Transport der Verletzten aufgrund der Witterungsbedingungen, des schlammigen Untergrunds und der eingeschränkten Anfahrtsmöglichkeiten des Rettungsdienstes äußerst schwierig. Wir waren bis in die Nacht hinein im Einsatz.
Durch Materialverbrauch bei der Patient*innenbehandlung und durch Schlamm nicht mehr benutzbares Verbrauchsmaterial sind aktuell viele unserer Rettungsrucksäcke nicht mehr einsatzbereit. Wir freuen uns über Unterstützung bei der Wiederbeschaffung.
Wir bedanken uns beim öffentlichen Rettungsdienst und den anderen Demosanitätsgruppen, insbesondere den Demosanitätern Düsseldorf, für die gute Zusammenarbeit!”
Nachbemerkung der Redaktion. Es geht weiter .Es war bestimmt nicht der letzte Einsatz. Die Organisator*nnen und Aktivist*innen kündigen weitere Proteste gegen die Abbaggerung des Weilers und die Braunkohleverstromung an. Die Kohle muss unter der Erde bleiben ! Die Vertreter von „Ende Gelände“, „Alle Dörfer bleiben“ , „Fridays for Future“ u.a. zeigten sich erfreut über die unerwartete Teilnahme von Zehntausenden Menschen an dem Protest rund um Lützerath. Sie kamen in Scharen -trotz wahrem Sauwetter, einer Flut von Kriminalsierungsversuchen im Vorfeld und einer Armada von hochgerüsteten Polizeieinheiten! Auch in zahlreichen anderen Städten fanden Solidaritätskundgebungen statt (u.a. Berlin Neukölln Hermannplatz ). Die Bewegung beginnt, sich – nach dem Motto “Die richtige Kohle abbaggern” – von Wahl- unnd Kriegspropaganda zu verabschieden. Klimaschutz könne in Deutschland und weltweit nur durch die Menschen im Kampf gegen Kapital und Politik durchgesetzt werden!
Recht herzlichen Dank an Peter Vlatten für diesen Beitrag. Zuerst verföffentlicht auf www.gewerkschaftliche-linke-berlin.de, am 15.01.2023.
Zu den Selbstverletzungen der Polizisten: https://twitter.com/luetzibleibt
am 1. Februar 2023 streiken britische Gewerkschaften landesweit gegen geplante gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts.
Zu diesen Einschränkungen erklärte Premierminister Sunak:
“Man hoffe zwar auf einvernehmliche Lösungen, werde aber sogenannte “minimum safety levels” einführen. Diese Mindeststandards sollen gewährleisten, dass es in wichtigen Bereichen wie etwa dem Gesundheitsdienst, der Feuerwehr oder im Bahnverkehr eine Art Grundversorgung gibt.
Wie das genau funktionieren soll, ist noch offen. Laut Financial Times sollen Arbeitgeber eine Zahl von Angestellten festlegen, die benötigt wird, um während eines Streiks ein Mindestniveau an Dienstleistung sicherzustellen. Wenn betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotzdem streiken, könnte sogar der Kündigungsschutz gelockert werden.”[1]Süddeutschen Zeitung vom 6. Januar 2023: https://www.sueddeutsche.de/politik/streiks-sunak-gewerkschaften-1.5727815
Als der Verfasser dieses Beitrages vor vielen Jahren einmal mit Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in England war, haben wir uns auch mit der Gewerkschaft der Feuerwehr getroffen: Diese Gewerkschaft beeindruckte durch ihre kämpferische Haltung. Ihr Einfluss ist deswegen groß, weil ein Streik der betrieblichen Feurwehr einen ganzen Betrieb lahmlegen kann, weil die notwendigen Sicherheitsbestimmungen nicht mehr eingehalten werden können.
In der Jungen Welt von heute: “Im Gespräch mit jW sagte das Leitungsmitglied der Post- und Telekomgewerkschaft CWU, Luke Elgar, am Donnerstag, das Gesetz und die Verhandlungsblockade seien ein koordinierter Angriff der Regierung auf die Arbeitervertreter: »Die konservative Ideologie der Regierung ist: Keine Verhandlungen mit Gewerkschaften.« Selbstverständlich werde es Klagen gegen das Gesetz geben: »Wir können uns aber nicht auf Anwälte verlassen. Wir müssen selbst auf die Straße gehen. Die Menschen sind wütend auf die Regierung und wegen der Explosion der Lebenshaltungskosten. Sie werden sich diesmal nicht stoppen lassen.«[2]siehe Junge Welt von heute: https://www.jungewelt.de/artikel/442714.arbeitskampf-wort-halten.html
Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Unternehmer und unternehmerfreundlicher Juristen immer wieder Vorstöße, das Streikrecht in ‘sensiblen’ Bereichen einzuschränken. Vielleicht sollten wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien solidarisch erklären und ihnen von unseren Aktivitäten für ein besseres Streikrecht hier berichten. Solidarität mit dem Streik am 1. Februar heißt auch: Unsere Kampagne für ein besseres Streikrecht hier stark machen.
Hans Kristensen veröffentlichte am 9. Januar 2023 einen Beitrag auf der website der Federation of American Scientists über den Beginn der Stationierung der neuen Atombombe B61-12 in Europa. Schon im November 2022 waren die Sicherheitsregeln für den Lufttransport dieser Kernwaffen aktualisiert worden. Nun können die C-17A Globemaster III-Flugzeuge diese neuen Atomwaffe zu Basen in den Vereinigten Staaten und Europa transportieren.
Hans Kristensen veröffentlicht eine Karte über die Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Europa. Danach sind in Büchel, wo der Stützpunkt umfassend erneuert wird, amerikanische Atomwaffen stationiert, nicht aber in Nörvenich, ein Standort in der Nähe von Köln. Auch in Rammstein sind derzeit keine Atomwaffen gelagert, können aber stationiert werden. In Europa sind gegenwärtig in Belgien, den Niederlanden, Italien, Deutschland und der Türkei (Incirlik) amerikanische Atomwaffen stationiert.
“Die Bombe fällt nicht einfach senkrecht, sondern gleitet scheinbar zufällig dahin, bis im Heckteil Raketen gezündet werden, die ihr eine Drehbewegung verleihen und die neue Atombombe B61-12 (ferngesteuert von einem Satellitensystem) auf das Ziel zufliegt, das 42 Sekunden nach dem Abschuss auch tatsächlich getroffen wird.
Der Test wurde am 25. August auf der Testanlage Tonopah in der Wüste von Nevada durchgeführt. Ein offizielles Communiqué bestätigte den vollen Erfolg: Es ist der Beweis für einen jetzt möglichen nuklearen Angriff, den der Kampfjet mit Überschallgeschwindigkeit und im Stealth-Modus (mit den im inneren Laderaum platzierten Atombomben) ausführt, um durch die feindliche Abwehr zu dringen. Die Bombe B61-12 verfügt über einen Nuklearsprengkopf mit vier Leistungsoptionen, die beim Abschuss je nach dem zu treffenden Ziel wählbar sind. So hat sie zum Beispiel die Fähigkeit, in den Untergrund einzudringen und tief zu explodieren, um Bunker von Kommandozentralen und andere unterirdische Strukturen zu zerstören.”
Die sogenannte Gasumlage, die die Bundesregierung schon verkündet hatte und vom 1. Oktober bis zum 1. April 2024 gelten sollte, wurde zurückgenommen, bevor sie in Kraft getreten war.[1]Zu den Auseinandersetzungen um diese Gasumlage hier weiterlesen. Stattdessen wurde eine Deckelung der Gas- und Strompreise beschlossen. Die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Beschäftigten ist damit nicht ‘vom Tisch’.
Großhandelsspreise für Gas
Doch die Gaspreise sind auch ohne die Gasumlage enorm in die Höhe geschossen. Ein Beispiel: Im Handelsblatt war zu lesen, dass an der niederländischen TTF-Börse am Montag, den 22. August 2022 eine Megawattstunde (MWh) 290 € kostete. “Vor einem Jahr lag der Preis noch bei 26 €/MWh. Ein Plus von fast 1.000 Prozent.”[2]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7 Dabei waren allerdings schon vor dem Ukrainekrieg die Gaspreise um ein Mehrfaches gestiegen. Danach stiegen sie noch einmal um ein Mehrfaches. Am 30. September 2022 kostete eine Megawattstunden 346 €.[3]Morgenpost vom 30. September 2022: https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article236561829/gaspreise-heute-aktuell-deutschland-30-september.html; 1 Megawatt = 1.000 Kilowatt (Kw); wenn eine … Continue reading Ende Oktober 2022 fielen der Preis wieder auf knapp unter 100 €/MWh und im Januar 2023 auf unter 70 €/MWh. Der Preis liegt damit immer noch um ein Mehrfaches über 26 €/MWh[4]siehe Gaspreise im Großhandel nach der Grafik der Bundesnetzagentur, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gaspreise/Gaspreise.html, abgerufen am 26.10.2022 … Continue reading. 26 €/MWh war der Preis, den das Handelsblatt für August 2021 angegeben hatte[5]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7. Der aktuelle Preis für Gas kann in dieser Grafik der Bundesnetzagentur abgelesen werden.
Das sind die Preise im Großhandel.
Verbraucherpreise für Gas
Da aber zum Beispiel Stadtwerke, die das Gas an den einzelnen Verbraucher weiterleiten, häufig langfristige Verträge über die Preise des Gases haben, das sie beziehen und weiterleiten, wirken sich die Gaspreiserhöhungen, die der Großhandel bezahlt, erst mit Verzögerung auf die Verbraucher aus. Aber, ob verzögert oder nicht, ein höherer Gaspreis im Großhandel bedeutet für “Verbraucher … weiter stark steigende Preise … Selbst die Absenkung der Mehrwertsteuer hilft da wenig”[6]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7: Am 22. August wurde in einer wiso-Sendung im ZDF darauf hingewiesen, dass die jährlichen Gaspreise zum Teil schon jetzt verdoppelt wurden. Seien also zum Beispiel bis dahin 1.000 € als Gaspreis verlangt worden, würden zum Teil schon im August 2.000 € verlangt.
Hier das konkrete Beispiel eines Schreibens eines Vermieter vom August 2022, wo eine Erhöhung der Vorauszahlung der Heizkosten um 50 Prozent verlangt wird. Am 7. März 2023 erhielt der Mieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2022. Der Vermieter forderte eine Nachzahlung von 246,08 €. Die Erhöhung der monatlichen Vorauszahlung ab August um 50 Prozent hatte nicht gereicht.
Das ist aber wohl noch längst nicht das ‘Ende der Fahnenstange’. In der Berliner Zeitung vom 22. August 2022 empfiehlt ein Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Udo Sieverding, “für Strom die doppelte Summe einzuplanen im Verhältnis zu dem, was ein Verbraucher im vergangenen Jahr gezahlt hat, und für Gas das Dreifache”[7]Berliner Zeitung 22.8.2022, Seite 16. Denn nicht nur für Gas, auch für Strom steigen die Preise enorm.
Die Junge Welt vom 26. 10.2022 zitiert Wirtschaftsminister Habeck, der zu den sinkenden Gaspreisen im Großhandel erklärte: “Das ist für die Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden.”[8]Junge Welt vom 26. Oktober 2022 Seite 1
Im Gefolge der Gaspreisexplosion waren auch die Strompreise in die Höhe geschossen.
Die Gas – und Strompreisbremse
Am 16. Dezember 2022 bestätigte der Bundesrat den Beschluss des Bundestages, vom 1. März 2023 an den Gas – und Strompreise zu deckeln. Diese Deckelung gilt allerdings rückwirkend ab 1. Januar 2023. Der Beschluss wurde hier bekannt gegeben. 80 Prozent des Stromverbrauchs werden auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, 80 Prozent des Gasverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde für Gas und für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Damit sollen die Kunden nicht mehr – wie bei der ursprünglich geplanten Gasumlage – zusätzlich belastet, sondern entlastet werden.
Es ist – vorsichtig gesagt – völlig ungewiss, in welchem Umfang diese von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen die erhöhten Energiekosten ausgleichen werden. Dass die Entlastung nur 80 Prozent des Verbrauchs erfasst, kann nur damit erklärt werden, dass auf diese Weise Anreize zum Energiesparen geschaffen werden sollen. Es wird also wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass Haushalte 20 Prozent zu viel Energie verbrauchen. Wieso eigentlich? Ist es für alle Haushalte zumutbar und möglich, ihren Energieverbrauch um 20 Prozent zu reduzieren, so dass 100 Prozent ihres verringerten Verbrauchs gedeckelt werden? Verdi-Chef Frank Werneke monierte, Mieter einer schlecht isolierten Zweizimmerwohnung hätten kaum eine Chance, nennenswert Energie zu sparen.[9]JW vom 16. Dezember 2022, Seite 1, “Ampel lässt grüßen” Die Junge Welt berichtete am 16. Dezember 2022 von einer Studie, die die “Initiative Klimaneutrales Deutschland” vorlegte. Danach existieren in Deutschland fast drei Millionen Wohnhäuser der schlechtesten Energieeffiziensklasse H. “Auf eine darin lebende Familie kommen demnach trotz “Preisbremse” im nächsten Jahr Gaskosten von im Schnitt 5.610 € zu – statt 2.475 € im Jahr 2021.”[10]JW a.a.O. Die Klimakatastrophe auf asozialem Wege zu lösen, bleibt das Ziel dieser Ampelregierung. Umweltbewegung und Gewerkschaften müssen dagegen zusammen vorgehen.
Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gilt dieselbe Deckelung wie für den privaten Verbrauch. Soweit es sich jedoch um energieintensiven Unternehmen handelt, wird das Kapital stärker entlastet als der private Verbrauch: Rund 25.000 enegieintensive Unternehmen erhalten ab Januar 2023 von den Energielieferanten 70 Prozent ihres Erdgasverbrauchs des Jahres 2021 zu garantierten 7 Cent je Kilowattstunde und 70 Prozent ihres Stromverbrauchs des Jahres 2021 zu garantierten 13 Cent je Kilowattstunde. Nur für den übrigen Verbrauch zahlen diese Unternehmen den regulären Marktpreis. Die Regelungen für das Kapital können hier nachgelesen werden.
Die Deckelung der Energiepreise für Strom und Gas ist bis zum 1. April 2024 befristet.
Inflationsrate
Ganz und gar fest steht, dass wir eine Inflation haben wie seit sehr vielen Jahren nicht mehr. Als das statische Bundesamt am 28. Oktober 2022 bekannt gab, dass für Oktober eine Preisteigerung von 10,4 Prozent erwartet wird[11]Tagesschau am 28.10.2022 um 14:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-oktober-103.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:20 Uhr. Nach Angaben der Tagesschau vom 31. Oktober 2022 … Continue reading, erklärte ein Sprecher im ZDF-heute-Journal, dass dies die höchste Inflationsrate seit 70 Jahren sei.[12]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022: Die im August für den Herbst prognostizierten Preissteigerungsrate von 10 Prozent war schon einen Monat … Continue reading Die Energiepreise waren für die Verbraucher schon im August um 43,9 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 18,7 Prozent gestiegen[13]für Oktober prognostizierte das statistische Bundesamt eine Erhöhung der Energiepreise um 43,0 Prozent und der Nahrungsmittelpreise um 20,3 Prozent, statisches Bundesamt am 28.10.2022; … Continue reading. Die monatliche Preissteigerungsrate ist Ende des Jahres 2022 wieder gesunken, betrug aber nach Angaben des statistischen Bundesamt für Dezember 2022 immer noch 8,6 Prozent und bleibt auch im Jahr 2023 weiter anhaltend hoch. Die Angaben des statischen Bundesamtesüber die aktuelle Preissteigerungsrate können hier nachgelesen werden. Als das statische Bundesamt am 28. Oktober 2022 bekannt gab, dass für Oktober eine Preisteigerung von 10,4 Prozent erwartet wird[14]Tagesschau am 28.10.2022 um 14:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-oktober-103.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:20 Uhr. Nach Angaben der Tagesschau vom 31. Oktober 2022 … Continue reading, erklärte ein Sprecher im ZDF-heute-Journal, dass dies die höchste Inflationsrate seit 70 Jahren sei.[15]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022: Die im August für den Herbst prognostizierten Preissteigerungsrate von 10 Prozent war schon einen Monat … Continue reading Die Energiepreise waren für die Verbraucher im August um 43,9 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 18,7 Prozent gestiegen[16]für Oktober prognostizierte das statistische Bundesamt eine Erhöhung der Energiepreise um 43,0 Prozent und der Nahrungsmittelpreise um 20,3 Prozent, statisches Bundesamt am 28.10.2022; … Continue reading. Die Verbraucherpreise stiegen im ganzen Jahr 2022 nach Angaben des statistischen Bundesamtes um 7,9 Prozent. Im Februar gab das statistische Bundesamt eine Neuberechnung der Inflation bekannt. Danach betrug die Inflation 2022 im Jahresdurchschnitt immer noch 6,9 Prozent. Das statistische Bundesamt wörtlich: “Die hohe Steigerung wird damit durch die Neuberechnung zwar etwas gedämpft, das hohe Niveau wird aber grundsätzlich bestätigt.” Gerade auch bei Waren des täglichen Bedarfs sind die Preissteigerungen im Vergleich zum Vorjahr immer noch exorbitant. Aktuelle Angaben über Preisentwicklung ausgewählter Waren können hier nachgelesen werden. Foodwatch veröffentlichte am 20. März 2023 eine Studie, wonach im Jahr 2022 vor allem die besonders presiwerten Eigenmarken (Rewe: “Ja”, Edeka: “Gut und günstig” usw.) der Supermarktketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka besonders stark gestiegen sind.
Löhne kommen nicht nach
Das statistische Bundesamt gab am 7. Februar 2023 bekannt: Die Reallohnverluste im Jahr 2022 betragen 4,1 Prozent, obwohl die Nominallöhne um 3,4 Prozent gestiegen sind. Ursache ist eine Inflationsrate von 7,9 Prozent nach der Berechnungsgrundlage bis Februar 2023. Aber auch, wenn die Inflation von 6.9 Porzent nach der neuen Berechnung zugrunde gelegt wird, sind die Reallohnverluste von 3,1 Prozent für das Jahr 2022 erheblich. Die Reallöhne sind schon in den beiden Jahren zuvor (2020 und 2021) insgesamt um 1,2 Prozent gesunken. Hier die Zeitreihe der jährliche Veränderungen von Nominallöhnen, Verbraucherpreisen und Reallöhnen.[17]Schon in ihrem Monatsbericht für August 2022 hatte die Bundesbank zur Entwicklung der Löhne festgestellt: “Gegenwärtig ist der Zuwachs der Tarifverdienste noch durch alte Tarifverträge … Continue reading
Die Folgen für Vermögen und Konsum
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gab am 25. Oktober die Ergebnisse einer Vermögensumfrage bekannt: “Nur noch 34 Prozent fühlen sich finanziell gut oder sogar sehr gut aufgestellt. 2021 waren es noch 43 Prozent. Damit ist der positive Trend der letzten Jahre gebrochen … rund 90 Prozent der Befragten treibt die Inflation um“, sagte DSGV-Präsident Helmut Schleweis im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Vermögensbarometers. Und weiter: „Etwa zwei Drittel der Befragten verzichten in ihrem Alltagsleben auf früher übliche Ausgaben. Mehr als die Hälfte will sich weiter einschränken.“[18]siehe: https://www.dsgv.de/newsroom/presse/221025_PM_Vermoegensbarometer_Inflation_48.html, abgerufen am 26.10.2022 um 9:34 Uhr
Die Folgen für das Konsumverhalten werden in einer Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) erkennbar: Im Bundesdurchschnitt kaufen 53 Prozent weniger ein, 60 Prozent kaufen billigere Produktalternativen ein, 48 Prozent sparen Energiekosten im Haushalt und heizen weniger, 43 Prozent kochen mehr im Haushalt statt essen zu gehen, 43 Prozent verreisen weniger.[19]siehe: file:///C:/Users/Fujitsu/Downloads/221019%20VB2022%20Regionalgrafiken%20LY01_Frage-04_Q7g-1.pdf, abgerufen am 26.10.2022 um 9:27 Uhr; siehe auch David Maiwald in: Junge Welt vom 26.10.2022 … Continue reading
“Besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen unter 1.000 Euro sind betroffen: Hier müssen bereits 83 Prozent auf Alltägliches verzichten. Aber auch wer mehr verdient, macht sich Sorgen: „Der Druck kommt auch in der Mittelschicht an, die bisher vergleichsweise gut über die Runden gekommen ist und nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig war“, so Schleweis – denn auch 58 Prozent der Haushalte mit einem Einkommen von über 2.500 Euro verzichteten bereits im Alltag.”[20]siehe: https://www.dsgv.de/newsroom/presse/221025_PM_Vermoegensbarometer_Inflation_48.html, abgerufen am 26.102022 um 9:21 Uhr
Die Gewinne der Energiekonzerne explodieren
Großhändler wie Uniper müssen das Gas für Preise kaufen, die sich vervielfacht haben. Sie können diese Preise aber nicht sofort an ihre Kunden weitergeben, weil sie häufig an feste Preise durch längerfristiger Lieferverträge gebunden sind. So macht Uniper monatlich hohe Verluste. Diese sollten durch die Gasumlage, einen Aufpreis für jeden Kunden, ausgeglichen werden. Das ist gescheitert. Im Dezember 2022 kaufte die Bundesregierung 98,58 Prozent der Uniper-Aktien, wie man auf der homepage von Uniper nachlesen kann.
Doch schon bei der Diskussion um die Gasumlage wurde auch bekannt: Während Großhändler beim Handel mit Gas riesige Defizite einfahren, fahren sie gleichzeitig beim Handel mit anderen Energieträgern riesige Gewinne ein. Das gilt nicht nur für erneuerbare Energieträger, sondern ebenso für fossile Energieträger, deren Preise im Gefolge der exorbitant steigenden Gaspreise ebenfalls enorm gestiegen sind. Denn die Strompreise sind an den Gaspreis gekoppelt, auch wenn der Strom etwa aus anderen fossilen Energieträgern (Kohle, Öl) gewonnen wird und die Großhändler diese fossilen Energieträge viel billiger als das Gas einkaufen können[21]zur sogenannten Merit-Order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 “Warum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab”; in diesem Beitrag hebt Magoley allerdings nur hervor, dass die erneuerbaren … Continue reading
Aber nicht nur Großhändler fahren – trotz Verluste beim Ein- und Verkauf von Gas – Gewinne ein, auch die Energiekonzerne steigerten ihre Gewinne in dieser Krise exorbitant.[22]Dazu Raphael Schmeller in: Junge Welt vom 28. Oktober 2022, S. 9 So steigerte der britische Energieriese Shell im dritten Quartal diesen Jahres seinen Nettogewinn auf 6,7 Milliarde US-Dollar, während er im selben Quartal im Vorjahr noch 447 Millionen US-Dollar Verluste schrieb. Der französische Konzern Total Energies macht im dritten Quartal 6,6 Milliarden Gewinn; das bedeutete eine Steigerung des Gewinns im Vergleich zum selben Quartal im Vorjahr um 43 Prozent. Man beachte: Die Gewinnangaben beider Konzerne beziehen sich nicht auf ein Jahr, sondern auf ein Quartal, also drei Monate eines Jahres. Die Junge Welt: “Total Energies profitiert vor allem auch davon, dass der Duchschnittspreis für verflüssigtes Erdgas (LNG), auf das das Unternehmen seit mehreren Jahren setzt, im Vergleich zum zweiten Quartal um 50 Prozent gestiegen ist.”[23]Raphael Schmeller in: Junge Welt vom 28. Oktober 2022, S. 9
Für das ganze Jahr 2022 meldete der Erdölkonzern BP eine Verdoppelung des Gewinns gegenüber dem Vorjahr 2021 auf 28 Milliarden US-Dollar (= 26 Milliarden €), der höchste Gewinn in der 114jährigen Geschichte dieses Konzern[24]FAZ vom 8. Februar 2023. Die Junge Welt meldete: “Exxon strich für das Jahr 2022 einen Nettogewinn von knapp 56 Milliarden US-Dollar ein – runf 140 Prozent mehr als im Vorjahr und das höchste Ergebnis in der 140jährigen Firemengeschichte”[25]Junge Welt am 8. Februar 2023, Seite 9 unter dem Titel “‘Big Five’ sahnen ab” “Der französische Energieriese Total Energies hat im vergangenen Jahr so viel Gewinn gemacht wie noch nie zuvor. Der Nettogewinn von 20,5 Milliarden Dollar (= 19,1 Milliarden €) entspreicht im Jahresvergleich einer Steigerung um 28 Prozent und ist eines der besten Betriebsergebnisse eines französischen Unternehmens jemals. Total profitierte von den hohen Öl- und Gaspreisen, wie das Unternehmen … erklärte. Hätten nicht wegen des Rückzuges aus Russland 15 Milliarde Dollar abgeschrieben werden müssen, betrüge der Gewinn 36,2 Milliarden Dollar. Der Wegfall von russischer Gaslieferung nach Europa und die daraufhin enorm gestiegene Nachfrage nach Flüssiggas (LNG) überkompensierte die Verluste: Im vierten Quartal stieg der LNG Umsatz erneut um 22 Prozent.”[26]Junge Welt vom 9. Januar 2023 S. 9 “Zusammen werden die Profite von Exxon, Chevron, BP, Shell und Total für das vergangene Jahr auf rund 190 Milliarden US-Dollar geschätzt”.[27]Junge Welt am 8. Februar 2023, Seite 9 unter dem Titel “‘Big Five’ sahnen ab”
Liberalisierung des europäischen Gasmarktes
Jens Berger weist in einem Beitrag vom 5. August 2022 auf den Nachdenkseiten auf die schon vor einigen Jahren erzwungene Liberalisierung des europäischen Gasmarktes und die “völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen” hin; er führt das auch in seinem Beitrag aus. Darauf gestützt fragt Jens Berger in einem weiteren Beitrag am 18. August 2022 auf den Nachdenkseiten: “Warum werden mit Energie Milliarden verdient? Warum werden Gas und Strom an Börsen gehandelt? Warum landet ein großer Teil unserer Gas-, Strom- und oft auch Wasserrechnung in den Kassen globaler, renditeorientierter Unternehmen? Warum „muss“ nun der Großhändler Uniper … gerettet werden, der in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht und über die Dividende an seine Investoren ausgeschüttet hat? Ja, warum? Diese Fragen will man lieber nicht stellen und die bestehenden marktkonformen Strukturen über Instrumente wie eine Gaspreisdeckelung retten. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Man kennt das ja”[28]es wurde eine Börse geschaffen, die als Markt nach dem sogenannten merit-order konstruiert ist (“Marktdesign”); zur sogenannten merit-order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 “Warum … Continue reading .
Privatisierung, Verstaatlichung, Vergesellschaftung der Energiewirtschaft?
Die Bundesregierung kaufte Uniper, weil die Folgen einer Insolvenz eines solchen Unternehmens für die gesamte Wirtschaft viel zu riskant sind.
Eine Enteignung aller Energiekonzerne und eine Vergesellschaftung der gesamten Energiewirtschaft, auch des Energiehandels, ist jedoch notwendig. Das wäre nach Artikel 15 Grundgesetz möglich, so dass nur eine “Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen” wäre. Diese Entschädigung wäre jedenfalls geringer als ein Kauf dieser Unternehmen nach Marktpreisen. Nur über eine Vergesellschaftung aller Energieunternehmen kann eine Politik durchkreuzt werden, die nur die Verluste sozialisiert, aber die Gewinne privatisiert. Die Vergesellschaftung der gesamten Energiewirtschaft ist zudem der einzige Weg, über den vermieden werden kann, dass die Energiepreise durch die Decke gehen. Über eine Vergesellschaftung kann auch am schnellsten eine Wende von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern erzungen werden.
Tatsächlich wurde aber in den vergangenen Jahren der umgekehrte Wege gegangen. Wie viele Gaswerke oder Elektrizitätswerke in kommunaler oder städtischer Hand wurden privatisiert? Bekannt ist die Privatisierung der Berliner Gaswerke GASAG und der Berliner Elektrizität BEWAG , auch die Hamburger Gaswerke wurden privatisiert, aber nach einem Bürgerentscheid 2018 zurückgekauft.
Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzen?
Die Liberalisierung des europäischen Gasmarkt, die Privatisierung der Energiewirtschaft und die Verknappung des Gasangebots durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland greifen ineinander und führen zu den gegenwärtigen Gaspreissteigerungen.
Unbestritten ist, dass die Erhöhung der Gaspreise ohne die Wirtschaftsanktionen gegen Russland nicht dieses Ausmaß hätte.
Mit der systematische Beendigung der Gasbezüge aus Russland hat sich Deutschland selbst schwer geschadet. Der größte Nutznießer sind die USA, deren Gaslieferungen an Deutschland enorm angestiegen sind[29]Der SPIEGEL vom 22. September 2022; https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-wohl-bald-wichtigster-lng-lieferant-fuer-die-eu-a-d6632ac5-7686-4e88-99af-467805c02e3e.
Mit den Anschlägen auf die Gasleitungen Nordstream 1 und Nordstream 2 wurde alles auf die Spitze getrieben. Warum sollte Russland, das diese Pipelines hat bauen lassen, ein Interesse an ihrer Zerstörung haben? Die Junge Welt berichtete am Dienstag, den 18. Oktober 2022, dass das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Sarah Wagenknecht (Die Linke) antwortete, es sei “nicht möglich” an den Schauplätzen der Anschläge “Untersuchungen vor Ort anzustellen”. Und es dürften “weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht … erteilt werden.” Die Junge Welt: “Sarah Wagenknecht hatte wissen wollen, was die Regierung bisher in Erfahrung gebracht hatte und was sie über eine Präsenz von Schiffen aus Russland oder NATO-Staaten zum fraglichen Zeitpunktan den Tatorten mitteilen könne.” Informationen dazu blieben aus. “Wie soll der Bundestag so seiner parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen?” fragte Wagenknecht am Montag gegenüber jW. “Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge könnten das deutsche ‘Staatswohl’ denn so existentiell betreffen, dass man sie unbedingt geheim halten muss?”, so Wagenknecht weiter.[30]Jörg Kronauer in Junge Welt vom 18. Oktober 2022, Seite 1 Die Junge Welt: “Dass die Bundesregierung mauert, ist bemerkenswert – nicht nur weil in der vergangenen Woche Bundespolizisten in Kooperation mit der Marine zu den Tatorten gefahren waren und dort etwa mit einer “Sea Cut” Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht hatten. Anschließend hieß es, die Fotos zeigten, dass ein Pipelinestrang auf rund acht Metern Länge beschädigt worden sei. Von einer Sprengkraft von gut einer halben Tonnen TNT war die Rede. Eigentlich wäre damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschlägige Medien durchgestochen würden. Stattdessen teilt die Bundesregierung mit, die “erbetenen Informationen” berührten derart “schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen”, dass das ‘Staatswohl’ sogar gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt”.[31]Jörg Kronauer in Junge Welt vom 18. Oktober 2022, Seite 1 Am 10. Februar 2023 berichtet die Junge Welt auf der Seite 3 von einem Artikel, den der Journalist Seymour Hersh am Mittwoch, den 8. Februar 2023 auf seinem Blog veröffentlichte. Danach wurden die Gasleitungen von den USA in Zusammenarbeit mit Norwegen zerstört. Beteiligt war unter anderen ein Kommando von Tiefseetauchern der US-Marine.[32]Reinhard Lauterbach in Junge Welt vom 10. Februar Oktober 2023, Seite 3 Die Junge Welt verweist auf diesen link, wo der Text von Hersh in deutscher Übersetzung nachzulesen ist. Der bekannte Hersh war an der Offenlegung sehr viele politischer US-Verbrechen beteiligt, zum Beispiel über das US-Massaker in My Lai, über die Rolle des CIA im Putsch in Chile und über Folterungen durch die USA im irakischen Gefängnis Abu Ghraib.
Die Inflation ist durch die Weigerung der Bundesregierung, Gas aus Russland zu beziehen, angeheizt worden. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland verwandelt sich so in einen Wirtschaftskrieg gegen uns, die wir für dasselbe Geld weniger bekommen.
Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 29. September 2022 ist Nordstream 2 allerdings nicht irreparabel zerstört.[33]“Ein sachkundiger Experte, der früher mit Nord Stream 2 zusammenarbeitete, verweist deswegen mit Blick auf die Lecks gegenüber der Berliner Zeitung darauf, dass „die Pipelines … Continue reading. Was hindert also die Bundesregierung daran, das zu überprüfen und im Rahmen eines schnellen Friedensschlusses auch eine Lösung für weitere Gaslieferungen zu suchen?
Mehr klimaschädliche Emissionen:
Foto: Ingo Müller
Das Handelsblatt berichtete am 10. August 2022: Die 40 DAX-Konzerne erhöhten ihre klimaschädlichen Emissionen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent. Absolut sind das 16,5 Millionen Tonnen Treibhausgas, das mehr ausgestoßen wird. Das sei etwa so viel, wie die Großstadt Berlin im Jahr ausstößt. 2020 waren die globalen Emissionen wegen der Coronakrise erstmals gesunken.[34]Berücksichtigt wurden CO2 Emissionen und andere klimaschädliche Emissionen wie Methan, die in ihren Wirkungen auf die klimaschädliche Wirkung von CO2 umgerechnet wurden.
Die klimaschädlichen Emissionen des größten Stromproduzenten Deutschlands RWE stiegen um 22 Prozent auf insgesamt 89,6 Millionen Tonnen. “Aus Kostengründen setzte der Konzern auf klimaschädliche Braunkohle” – so das Handelsblatt.
“Kostengründe” sind Gründe, die eine Erhöhungen der Kosten vermeiden oder Kosten senken sollen. Das Ziel ist die Sicherung oder Erhöhung des Gewinns. RWE erhöhte nach eigenen Angaben die Gewinnprognose für 2022[35]nach eigenen Angaben von RWE werden für 2022 Gewinne von 5 bis 5,5 Milliarden prognostiziert. Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 8.8.2022 erhöhte RWE die Gewinnprognose für 2022 von 4 Milliarde … Continue reading. Die Umschreibung “aus Kostengründen” vermeidet es, allzu deutlich diese Gewinn-Interessen zu benennen.
Hinter RWE folgt der Baustoffproduzent Heidelberger Zement mit insgesamt 74,5 Millionen Tonnen (+ 2 Prozent) und der Industriegashersteller Linde mit 39,9 Millionen Tonnen (+ 3 Prozent). Auch die Deutsche Post ist mit insgesamt 7,5 Millionen Tonnen ein großer Produzent klimaschädlicher Emissionen und hat den Ausstoß um + 11 Prozent erhöht.
Nach Angaben des Handelsblatts bereitet dem Klimaforscher Fischdick vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie vor allem Sorgen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen in Deutschland “wohl auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Denn ein großer Teil der in den vergangen Jahren erzielten Fortschritte habe die Energiewirtschaft beigesteuert, die sukzessive von Energieträgern wie Kohle und Öl auf erneuerbare Energie und das weniger klimaschädliche Gas umgestiegen sei. Nun wird Gas infolge des Ukrainekrieges aber plötzlich knapp und muss ersetzt werden. “Wir sehen hier gerade eine Rolle rückwärts, weg vom Gas und hin zur Kohle, was sich 2022 und 2023 bei vielen Unternehmen in den Scope-2 Emissionen niederschlagen wird””. Scope-2 Emissionen, sind die Emissionen, die durch Prozesse im laufenden Betrieb intern erzeugt werden; Scope-1 Emissionen sind die Emissionen, die durch externen Einkauf von Energie entstehen.
Das ZDF-heute-Journal berichtete am 28. Oktober 2022, dass 10 Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen sollen, der geplante Kohleausstieg müsse warten.[36]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022
Am 17. März 2023 veröffentlichte das New Climate Institut ein Studie, nach der die Ausbaupläne der Bundesregierung von Anlagen zum Import von Flüssigerdgas (LNG) zu Überkapazitäten führen und die Klimaschutzziele gefährden. Dieser Ausbau wurde in einem beschleunigten Verfahren nach dem Boykott von russischem Erdgas über die Nordstream-Pipeline vorangetrieben. Nach einer Kurzstudie des Umweltbundesamtes ist “aus klimapolitischer Sicht und unter Energieeffizienzaspekten ein verstärkter Einsatz von LNG insbesondere im Vergleich zu per Pipeline transportiertem Gas nicht begründbar”. Nach der Studie des New Climate Institut werden im besten Fall einer geringen Auslastung die Mehrzahl der neuen und geplanten Terminals zu “verlorenen Vermögenswerten”: “Allein die Charterkosten für momentan nicht genutzte, aber schon gecharterte schwimmende Terminals belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro bis Ende der Charterverträge”. Im Fall einer hohen Auslastung dieser Anlagen “sind Deutschlands Klimaziele nicht zu erreichen” – so die Studie des New Climate Instituts.
Die Wirtschaftssanktionen sind kein unabwendbares Schicksal. Sie wurden von der Bundesregierung gegen Russland verhängt. Diese Wirtschaftssanktionen treffen offensichtlich sehr stark Deutschland selbst. Die Bundesregierung verlangt, dass wir das in Kauf nehmen. Um was es geht, macht SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich, wenn er im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland den Anspruch Deutschlands als “Führungsmacht” verkündet[37]«Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.» – so SPD-Chef Lars Klingbeil in die WELT vom 21.6.2022. In der Zeitung die WELT lesen wir: «Inzwischen brüstet sich SPD-Kanzler Scholz damit, dass Deutschland bald die schlagkräftigste Streitkraft in Europa haben wird.»[38]die WELT vom 21.6.2022
Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Weltgemeinschaft ihre Emissionen “eigentlich noch deutlich schneller senken müsste als bisher geplant, wenn das in den Pariser Klimaverträgen vereinbarte Ziel einer Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter eingehalten werden soll. Nach Daten des Mercator Research Institutes on Global Commons und Climate Change (MCC) wird die Marke bereits in sieben Jahren überschritten, sollte der Ausstoß der klimaschädlichen Emissionen auf dem bisherigen Niveau bleiben.”
Das Handelsblatt beschreibt an einem Beispiel, was sich ändern muss, um den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu senken: “Viele Stahlhersteller wollen von Kohle und Gas auf Wasserstoff und grünen Strom umsteigen, um ihre Werke klimaneutral zu machen. Dafür braucht es ausreichend erneuerbare Ernergie sowie die entsprechende Infrastruktur, um sie vom Herstellungsort zum Verbrauchspunkt zu transportieren.”[39]In der Chemieindustrie investieren bereits Unternehmen in die Erzeugung erneuerbarer Energien – so BASF, das sich nach Angabendes Handelsblattes 2021 einen Anteil an einem offshore- … Continue reading
Kurzes Zwischenfazit
Unser Klima zerstören nicht die Verbraucher, sondern der Kapitalismus: Eine auf Gewinn ausgerichtete Ökonomie und eine auf Krieg ausgerichtete Politik. Anstatt die Wirtschaftssanktionen zu beenden, regiert in der Bundesregierung der Wille zur “Führungsmacht” und in den Konzernen die Logik des Profits.
Krieg und Kapital zerstören Löhne, Leben und Klima.
Beispiele für gemeinsames Handeln gegen Krieg und Kapital
Die Forderung des Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden zu erhöhen, kommentiert der Chef des Unternehmerverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, der die Tarifverhandlungen mit der IG Metall führte, so: “Kanzler Scholz hat von einer Zeitenwende gesprochen – die Zeitenwende ist da.” Und zum Renteneintrittsalter: “Auch werden wir stufenweise auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hoch gehen müssen”. Dr. Stefan Wolf fordert mit Blick auf die Tarifrunde 2022 von der IG Metall “Verzicht zu üben”.
BDA-Präsident Rainer Dulger hatte zudem erklärt, vielleicht brauche man einen »nationalen Notstand«, der auch Streikrecht breche; er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken.[40]Spiegel vom 30.06.2022
»Das ist Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung«, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke dem Nachrichtenportal »The Pioneer«. Werneke sprach von einer »sehr, sehr bedenklichen Formulierung« Dulgers. Offenbar träume Dulger davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt …«.[41]Spiegel vom 30.06.2022 Dieser Kritik an Dulgers Angriffen auf das Streikrecht hätte man mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit gewünscht. Dulgers Forderungen nach einem Notstand, der das Streikrecht bricht, ist nichts anderes als die Aufforderung zum Verfassungsbruch. Denn 1968 hatte massiver öffentliche Widerstand die Notstandsgesetze zwar nicht verhindern können, aber dazu geführt, dass in das Grundgesetz ein ausdrücklicher Schutz des Streikrechts aufgenommen wurde, und zwar gerade auch im Falle eines Notstandes.[42]“Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und … Continue reading
Die Gewerkschaften haben nur die Wahl, als die großen Verlierer dazustehen oder aber entschieden für höhere Tarife zu kämpfen, um so mindestens die Reallöhne zu verteidigen.
Deswegen verteidigte der Vorsitzende von Ver.di, Frank Werneke, die Streiks der Hafenarbeiter für höhere Löhne: »Der Sinn von Streiks ist es ja, wirtschaftlich Druck zu machen, damit die Forderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerkschaften überhaupt eine Chance auf Realisierung zu haben«, so der Ver.di-Chef. »Wegen unserer schönen blauen Augen haben wir am Verhandlungstisch noch nie etwas bekommen, sondern nur, wenn wir durchsetzungs- und im Zweifelsfall auch konfliktfähig sind«[43]Spiegel vom 30.06.2022
Gemeinsames Handeln der IG Metall Hanau, Friedens- und Klimabewegung: Für Frieden jetzt und soziale Sicherheit
Foto: Ingo Müller
Am 17.11.2022 fand ein Warnstreik der IG Metall Hanau-Fulda in Hanau statt.
Ein breites Bündnis aus lokalen Organisationen erklärte sich solidarisch mit den Forderungen der Metallerinnen und Metaller und organisierten mit der IG Metall auf dem Freiheitsplatz eine gemeinsame Kundgebung, auf der sie sich zusammen gerade jetzt für den Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzten.
Die Bundesregierung will weder den Wirtschaftskrieg beenden noch ist sie bisher bereit, die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, über eine Abschöpfung besonders hoher Gewinne der Unternehmen zu finanzieren. Die Bundesregierung will auch nicht die Liberalisierung auf dem europäischen Gasmarkt beenden und schon gar nicht die Energiewirtschaft vergesellschaften. Auf EU-Ebene sieht es nicht besser aus. Es gibt nur Vorschläge, Prüfaufträge usw.
Für die gegenwärtige deutsche Gesellschaft gilt in etwas erweiterter Form, was Karl Marx schon in seinem Buch “Das Kapital” zum Thema “Große Industrie und Agrikultur” sagte. Diese Gesellschaft kann sich nur entwickeln, indem sie zugleich “die Springquellen allen Reichtums untergräbt”: die Erde, das Klima und das Leben und die Arbeitskraft der abhängig Beschäftigten[44]Karl Marx Das Kapital Band 1, Vierte Abschnitt, 13. Kapitel, 10. Große Industrie und Agrikultur.
Klima-, Friedens- und Arbeitsbewegung müssen Wege finden, um gemeinsam gegen den Krieg und die Klimaaufheizung zu handeln, höhere Löhne zum Ausgleich der Inflation zu erzwingen und die Energiewirtschaft zu vergesellschaften – und zwar nicht nur dort, wo der Energiehandel und die Energiewirtschaft kurz vor der Pleite stehen.
Es ist ein Bruch mit dem gegenwärtigen Wirschaftssystem notwendig.
Morgenpost vom 30. September 2022: https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article236561829/gaspreise-heute-aktuell-deutschland-30-september.html; 1 Megawatt = 1.000 Kilowatt (Kw); wenn eine Kilowattstunde 0,346 € kostet, kostet also eine Megawattstunde 346 €;
siehe Gaspreise im Großhandel nach der Grafik der Bundesnetzagentur, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gaspreise/Gaspreise.html, abgerufen am 26.10.2022 um 8:56 Uhr
Tagesschau am 28.10.2022 um 14:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-oktober-103.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:20 Uhr. Nach Angaben der Tagesschau vom 31. Oktober 2022 errechnete das EU-Statistikamt Eurostat für die Eurozone eine Inflation im Oktober von 10,7 Prozent und für Deutschland eine Inflation im Oktober von 11,6 Prozent, siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/inflation-eurozone-oktober-101.html, abgerufen am 31.10.2022; über die unterschiedlichen Berechnungen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/inflation-berechnung-verbraucherpreise-101.html, abgerufen am 31.10.2022
ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022: Die im August für den Herbst prognostizierten Preissteigerungsrate von 10 Prozent war schon einen Monat später, im September, erreicht worden. Die Deutsche Bundesbank hatte im Monatsbericht für August 2022 für den Herbst eine Inflationsrate von 10 Prozent für möglich gehalten: “Insgesamt könnte die Inflationsrate im Herbst eine Größenordnung von 10 % erreichen. Der Inflationsausblick bleibt vor allem durch die unklare Lage an den Rohstoffmärkten allerdings außerordentlich unsicher, wobei die Preisrisiken derzeit weiterhin eher aufwärtsgerichtet sind”, S. 62 des Monatsberichts August 2022 der deutschen Bundesbank”. Auch das Hans-Böckler Institut hatte für den Herbst eine Inflationsrate von 10 Prozent erwartet. Die Inflationsrate lag schon im Juli 2022 bei 7,5 Prozent.
für Oktober prognostizierte das statistische Bundesamt eine Erhöhung der Energiepreise um 43,0 Prozent und der Nahrungsmittelpreise um 20,3 Prozent, statisches Bundesamt am 28.10.2022; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/10/PD22_458_611.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:56 Uhr
Schon in ihrem Monatsbericht für August 2022 hatte die Bundesbank zur Entwicklung der Löhne festgestellt: “Gegenwärtig ist der Zuwachs der Tarifverdienste noch durch alte Tarifverträge geprägt, die im Umfeld niedrigerer Inflationsraten und pandemiebedingter Belastungen geschlossen worden waren. Allerdings fielen einige Neuabschlüsse im zweiten Quartal, als die Inflationsrate stark gestiegen war, etwas höher aus als zuvor. Sie blieben aber deutlich hinter der Steigerungsrate der Verbraucherpreise zurück.”; S. 60 des Monatsberichts August 2022 der deutschen Bundesbank
siehe: file:///C:/Users/Fujitsu/Downloads/221019%20VB2022%20Regionalgrafiken%20LY01_Frage-04_Q7g-1.pdf, abgerufen am 26.10.2022 um 9:27 Uhr; siehe auch David Maiwald in: Junge Welt vom 26.10.2022 Seite 1
zur sogenannten Merit-Order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 “Warum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab”; in diesem Beitrag hebt Magoley allerdings nur hervor, dass die erneuerbaren Energieträger die Gewinner sind, sie verschweigt aber, dass die fossilen Energieträger an den Gaspreissteigerungen ebenso gewinnen; denn für die fossilen Energieträger gilt merit-order ebenso wie für die erneuerbaren Energieträger; wichtig ist der Hinweis von Magoley, dass seit 1960 der Gaspreis an den Ölpreis gebunden war; es gab langfristig Lieferverträge und der Preis wurde nicht an der Börse ausgehandelt; zu merit-order siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order, abgerufen am 26.10.2022 um 10:17 Uhr
es wurde eine Börse geschaffen, die als Markt nach dem sogenannten merit-order konstruiert ist (“Marktdesign”); zur sogenannten merit-order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 “Warum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab”; in diesem Beitrag hebt Magoley allerdings nur hervor, dass die erneuerbaren Energieträger die Gewinner sind, sie verschweigt aber, dass ebenso die fossilen Energieträger an den Gaspreissteigerungen gewinnen; denn für die fossilen Energieträger gilt merit-order ebenso wie für die erneuerbaren Energieträger; wichtig ist der Hinweis von Magoley, dass seit 1960 der Gaspreis an den Ölpreis gebunden war; es gab langfristig Lieferverträge und der Preis wurde nicht an der Börse ausgehandelt; zu merit-order siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order, abgerufen am 26.10.2022 um 10:17 Uhr
Der SPIEGEL vom 22. September 2022; https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-wohl-bald-wichtigster-lng-lieferant-fuer-die-eu-a-d6632ac5-7686-4e88-99af-467805c02e3e
“Ein sachkundiger Experte, der früher mit Nord Stream 2 zusammenarbeitete, verweist deswegen mit Blick auf die Lecks gegenüber der Berliner Zeitung darauf, dass „die Pipelines selbstverständlich reparabel sind“”, Berliner Zeitung vom 29.09.2022, https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fuer-immer-zerstoert-betreiber-beruhigt-nord-stream-leitungen-grundsaetzlich-reparabel-li.271943
Berücksichtigt wurden CO2 Emissionen und andere klimaschädliche Emissionen wie Methan, die in ihren Wirkungen auf die klimaschädliche Wirkung von CO2 umgerechnet wurden.
In der Chemieindustrie investieren bereits Unternehmen in die Erzeugung erneuerbarer Energien – so BASF, das sich nach Angabendes Handelsblattes 2021 einen Anteil an einem offshore- Windpark-Projekt sicherte. Im vergangen Jahr konnte BASF seine klimaschädlichen Emissionen um 3,1 Prozent auf 20,1 Prozent senken. Anders die Autoindustrie, wo nur eines der 5 Auto-Unternehmen die schädlichen Emissionen senkte. BMW mit insgesamt 0,8 Millionen Tonnen erhöhte den Ausstoß um + 3 Prozent und bei VW bleibt der Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen mit insgesamt 7,1 Millionen Tonnen im Jahr 2022 so hoch wie im Jahr 2021. Bei den Autofirmen spielen zudem die Scope3 Emissionen einen wichtige Rolle, die in der Statistik des Handelsblatts nicht berücksichtigt wurden. Das sind die klimaschädlichen Emissionen, die bei den Vorprodukten entstehen, die die Autofirmen beziehen, wie Aluminium, Stahl und Kunststoffe.
“Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden” – so in Artikel 9 Absatz 3 Satz 3 Grundgesetz; “Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91” sind Notstandsmaßnahmen
“In ihrem neuen Buch, das durch den Krieg in der Ukraine eine unerwartete Aktualität erhalten hat, präsentiert Daniela Dahn Texte zum Krieg in der Ukraine und solche aus der unmittelbaren Zeit davor: Über seine Vorge-schichte, den Maidan, die russischen und die westlichen Positionen.
Sie macht deutlich, dass auch der Westen Teil des Problems ist und die UNO gestärkt werden muss. Und sie wendet sich gegen ein starres Schwarz-Weiss-Denken und gegen Denkverbote jedweder Art: „Wer den Opfern helfen will, sollte die Genesis von Krisen und Kriegen zur Kenntnis nehmen.“ Quelle:
Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, nahmen knapp hundert Menschen an einer Saalkundgebung der Kampagne “Für ein umfassendes Streikrecht” teil. Die Saal-Kundgebung stand unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“. Aus verschiedenen Perspektiven wurde beschrieben, warum eine Gesellschaft ohne ein umfassendes Streikrecht nicht demokratisch ist. Hier der Link zu Youtube, wo die einzelnen Beiträge gesondert angesteuert werden können:
Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, nahmen knapp hundert Menschen an einer Saalkundgebung der Kampagne “Für ein umfassendes Streikrecht” teil. Die Saal-Kundgebung stand unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“. Aus verschiedenen Perspektiven wurde beschrieben, warum eine Gesellschaft ohne ein umfassendes Streikrecht nicht demokratisch ist. Hier der Link zu Youtube, wo die einzelnen Beiträge gesondert angesteuert werden können: 00:00:00 Eröffnung durch die “Kampagne für ein umfassendes Streikrecht” 00:03:12 Diskussionsleitung: Bärbel Schönafinger (labournet.tv) 00:03:25 1. Block 00:03:59 Benedikt Hopmann (Anwalt): Schadenersatzforderungen aufgrund Streikrechtseinschränkungen, die auf den Faschismus zurückgeführt werden können. 00:11:18 David-Sebastian Schumann (Ver.di Gewerkschaftssekretär und Bundesvorstand der VDJ): Stand des Rechtsstreits um die Gorillas-Beschäftigten, denen wegen Teilnahme an einem verbandsfreien Streik gekündigt wurde. Deutsches Streikrecht verstößt gegen das Völkerrecht. Auch Beschäftigten der Kirche wird Streikrecht verwehrt. 00:18:00 Martin Bechert (Anwalt, berät Beschäftigte von Lieferdiensten) beschreibt, wie die Gorillas-Beschäftigten zum verbandsfreien Streik gekommen sind. 00:24:30 2. Block 00:24:39 Lucy Redler (Autorin von Politischer Streik in Deutschland nach 1945): Politische Streiks nach dem 2. Weltkrieg bis heute. Politische und ökonomische Streiks lassen sich nicht trennen. 00:31:10 Dirk Linder (IG Metall Koordination Siemens International): Bemühungen um Aufbau eines globalen gewerkschaftlichen Netzwerkes im Siemenskonzern. Gewerkschaftspraxis ändern! Tarifpolitik in Europa koordinieren! 00:36:18 Florian Wilde (Referent Gewerkschaftliche Erneuerung, Rosa-Luxemburg-Stiftung): Gewerkschafliche Erneuerung durch Streik. 00:42:39 Mark (Stadtteilgruppe “Hände weg vom Wedding”): Schlüssel zu einer sozialen Demokratie sind politische Betriebe, Schulen und Wohnhäuser. Hebel zur Verwirklichung ist politischer Streik. Politische Debatte in den Betrieben organisieren. 00:48:38 Diskussion 00:51:23 3. Block 00:51:32 Fernando Bolaños (Gorillas Workers Collective), wegen Teilnahme an verbandsfreiem Streik von Gorillas gekündigt. Wir wollten bessere und sichere Arbeitsbedingungen – deshalb haben wir gestreikt! 00:56:00 Christoph Wälz (AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin): Den meisten Lehrkräften wird das Streikrecht verwehrt, weil sie verbeamtet sind. Die GEW fordert das Beamtenstreikrecht und rief immer wieder verbeamtete Lehrkräfte zum Streik auf. Am 1. März 2023 wird beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg darüber verhandelt. 01:01:05 Jim Funke-Kaiser (Junge GEW Berlin): Mit der neuen Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin verlieren die Berufseinsteiger*innen ihr Streikrecht. Das erschwert den Aufbau von notwendigem Druck für eine bessere Bildung. 01:04:48 Diskussion 01:08:23 4. Block 01:08:26 Gisela Notz (Autorin und Historikerin): Am 8. März 1994 erster gemeinsamer Frauenstreik von Ost und West, es beteiligten sich Frauen aller politischen Richtungen. Es sind weiter breite Bündnisse notwendig gegen den § 218 und für existenzsichernde Arbeit für alle. 01:17:23 Judith Solty (Referentin für feministische Politik für die Fraktion Die LINKE und Aktivistin beim Frauenstreik): Am 8. März 2018 streikten 5 Millionen in Spanien. Das führte am Frauentag 2019 in Deutschland zu einem großen feministischen Bündniss. Am Frauentag 2023 sind wieder gemeinsame Aktionen geplant. 01:24:34 Annika Cory (Gärtnerin, Ver.di Betriebsgruppe Botanischer Garten): 2019 erste Teilnahme an einem Klimastreik über einen Deal mit der Geschäftsleitung, der seit dem regelmäßig erneuert wird. Dieser Deal kam 2019 nur auf Druck der Beschäftigten zustande, die andernfalls auch ohne Erlaubnis an der Kundgebung teilgenommen hätten. Wenn der Staat die Demonstrierenden nicht ernst nimmt, sollte der Streik eine weitere legitime friedliche Eskalationsstufe sein. Streik ist gelebte Demokratie und Zeichen der Schlagkraft der Masse. 01:31:32 Diskussion 01:37:34 5. Block 01:37:48 Haydar Deniz (Eğitim Sen/Lehrergewerkschaft Türkei) wurde wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit gekündigt und inhaftiert. Es gibt kein demokratisches Streikrecht mehr in der Türkei. 01:55:09 Marta Rozmysłowicz (Inicjatywa Pracownicza/Basisgewerkschaft Polen): Polnisches Streikrecht ist stark eingeschränkt und verpflichtet zu einem 5-stufigen Verfahren: Zur Zeit geht es bei Amazon um die 4. Stufe: 50 % der Beschäftigten müssen sich an einem Streikreferendum beteiligen und davon die Mehrheit für Streik stimmen. Der Ukrainekrieg führte zum Verbot des Streiks in der Ukraine und in Polen zum Versuch, das Streikrecht einzuschränken. 02:08:06 Benedikt Hopmann weist darauf hin, dass ein Solidaritätsstreik deutscher Amazon-Beschäftigter möglich ist.
Und hier das Plakat, das zur Saalkundgebung einlud:
Einladungs-Plakat zu Saal-Kundgebung
Den Text zur Einladung zur Saal-Kundgebung „Streikrecht ist Menschenrecht“ hier lesen
“Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab! Für die USA geht es in diesem Krieg aber um geostrategische Ziele und es werden auch nur geostrategische Überlegungen sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Dazu hier einige Gedanken:
Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst werden
Der Krieg in der Ukraine ist das Resultat eines Versuches der USA nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine Sicherheitsordnung über die von ihr dominierte NATO und unter Ausschluss Russlands aufzubauen. Dabei spielten für die USA Bedenken über die Sicherheit Europas kaum eine Rolle. Es ging und geht fast ausschließlich um das geostrategische Ziel der USA, ihre nach dem Ende des Kalten Krieges gewonnene Position der allein dominierenden globalen Großmacht zu erhalten. Die Beitritte der Ukraine wie auch Georgiens zur NATO wären die Krönung dieser seit 1994 betrieben NATO-Erweiterung nach Osten”.
