Autor: Benedikt Hopmann, 16.05.2022, Aktualisierung: Ingo Müller ständig
Hier finden sich Nachrichten bis zum 3. März 2024 zur Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel: Siehe unten Inhaltsverzeichnis.
Hier finden sich weitere aktuelle Nachrichten ab dem 3. März 2024 zum Konfikt im Nahen Osten
Inhaltsverzeichnis:
08.03.2024: Hinweis zur Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an
07.03.2024: Irlands Außenminister wirft Israel Rücksichtslosigkeit vor
07.03.2024: Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro
04.03.2024: ERKLÄRUNG DES GENERALKOMMISSARS DER UNRWA VOR DER GENERALVERSAMMLUNG
01.03.2024: Immer mehr Stimmen üben scharfe Kritik an Israel
01.03.2024: Frankreich wirft Israels Militär Beschuss von Zivilisten vor
29.02.2024: Monat nach UNRWA-Vorwürfen: UN warten weiter auf Unterlagen Israels
29.02.2024: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Gaza
29.02.2024: Weltsicherheitsrat trifft sich wegen Tod Dutzender Menschen in Gaza
29.02.2024: Kairo kritisiert Israel scharf
29.02.2024: Armee schießt bei Ansturm auf Hilfsgüter auf Palästinenser
28.02.2024: FAZ – Israelischer Regisseur macht deutschen Politikern Vorwürfe
27.02.2024: Datenbank zur israelischen Aufstachelung zum Völkermord – LAW FOR PALESTINE
12.02.2024: Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen
11.01.2024: Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite Israels
Januar 2024: Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH
18.12.2023 „Alle Hemmungen fallengelassen“
4.12.2023 Evelyn Hecht-Galinski: „Was wäre, wenn?“
25.11.23: Zwei Menschen – eine Rede. Iris Hefets und Nadja Samour auf der Kundegebung in Berlin
Solidarität mit dem Kulturzentrum Oyoun!
Bericht über eine Demonstration am 11.11.2023 in Berlin
Erklärung vom medico international vom 10.11.2023: Den Horror im Gaza beenden
Erklärung des Arbeitskreises Frieden in der Berliner VVN-BdA zum Gewaltausbruch im Gaza
Kein gutes Zeichen für unsere Demokratie
Klage gegen BDS-Beschluss des Bundestages
Israelischer-palästinensischer Konflikt 2008 – 2020: Die Toten
08.03.2024: Hinweis zur Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an
“Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.” [1]
Auf dieser Grundlage bereiten mehrere Gruppen palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Aktivist:innen den Palästina-Kongress 2024 in Berlin vor. Gemeinsam werden wir die deutsche Bundesregierung öffentlichkeitswirksam der Beihilfe zum Genozid in Gaza anklagen.
Wann: 12. April bis 14. April 2024
07.03.2024: Irlands Außenminister wirft Israel Rücksichtslosigkeit vor
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass viele in den USA ein Ende des Konflikts wollen – aber Israel ist rücksichtslos gegenüber seinen eigenen Verbündeten.“Irlands Außenminister Micheal Martin.
Quelle
07.03.2024: Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro
José Manuel Albares, Außenminister Spanien erklärte über Twitter:
„Ich treffe mich in Madrid mit dem Generalkommissar @UNRWA. Ich habe die Unterstützung der spanischen Regierung für die wichtige Arbeit von @UNRWA zur Gewährleistung der Ernährung, Bildung und Gesundheit Tausender palästinensischer Familien zum Ausdruck gebracht und einen neuen Beitrag von 20 Mio. € angekündigt.“ [1] Quelle
04.03.2024: ERKLÄRUNG DES GENERALKOMMISSARS DER UNRWA VOR DER GENERALVERSAMMLUNG
„Forderungen nach einer Auflösung der Agentur gewinnen unter denjenigen, die aktiv nach Alternativen suchen, die über das in der Resolution 302 der Generalversammlung vorgesehene Mandat hinausgehen, immer mehr Anklang.
Gespräche über die Übergabe unserer gesamten Operation, insbesondere während der beispiellosen humanitären Krise in Gaza, bestärken stillschweigend die Überzeugung, dass die Agentur ohne Beeinträchtigung der Rechte der Palästinenser aufgelöst werden kann.
Lassen Sie mich betonen, was auf dem Spiel steht, wenn keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, um den katastrophalen Kurs, auf dem wir uns befinden, zu korrigieren.
Kurzfristig wird die gesamte humanitäre Hilfe in Gaza zusammenbrechen.
Die Umsetzung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs und der Resolutionen des Sicherheitsrats, die eine verstärkte humanitäre Hilfe fordern, wird unmöglich.“
03.03.2024: Jüdische Allgemeine – Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung und für Geisel-Deal
Tausende Menschen sind am Samstagabend in mehreren Städten Israels auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Im Zentrum von Tel Aviv skandierten die Teilnehmer der Kundgebung Parolen wie »Wahlen jetzt!« und – auf Netanjahu gemünzt – »Du bist der Kopf, du bist schuld!«, wie die »Times of Israel« berichtete.
01.03.2024: INTERNATIONALER GERICHTSHOF – Die Republik Nicaragua erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersucht den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen
Am 1. März 2024 hat die Republik Nicaragua beim Gerichtshof ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblicher Verstöße Deutschlands gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention , den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, „unübertretbaren Grundsätzen des humanitären Völkerrechts“, eingeleitet ” und andere Normen des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen , und forderte den Internationalen Gerichtshof auf, vorläufige Maßnahmen anzugeben.
01.03.2024: Frankreich wirft Israels Militär Beschuss von Zivilisten vor
Die Katastrophe rund um einen Gaza-Hilfskonvoi löst harte Kritik an Israel aus. Frankreichs Präsident Macron zeigt sich empört. Israels Militär weist die Vorwürfe zurück. Der Überblick.
29.02.2024: Monat nach UNRWA-Vorwürfen: UN warten weiter auf Unterlagen Israels
GAZA/NEW YORK (dpa-AFX) – Ein Monat nach Beginn einer Untersuchung zu Terror-Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA warten die Vereinten Nationen weiter auf Geheimdienstunterlagen aus Israel. Man versuche momentan, „Informationen zu bestätigen und die erhaltenen Informationen mit den Materialien der israelischen Behörden abzugleichen“, teilten die UN am Donnerstag mit. Den Erhalt der Unterlagen erwarte man „in Kürze“.
29.04.2024: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Gaza
Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen leben die Menschen in Gaza unter katastrophalen Bedingungen. Das medizinische Personal schafft es kaum noch, alle Kranken und Verletzten zu versorgen.
29.02.2024: Weltsicherheitsrat tritt zusammen wegen Tod Dutzender Menschen in Gaza
Der Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen beschäftigt den Weltsicherheitsrat. Das mächtigste UN-Gremium soll noch heute (22.15 Uhr MEZ) hinter geschlossenen Türen zusammenkommen.
29.02.2024 Kairo kritisiert Israel scharf
Die Regierung in Kairo warf Israel vor, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Ägypten verurteile aufs Schärfste „den unmenschlichen israelischen Angriff auf eine Menge von wehrlosen palästinensischen Zivilisten, die die Ankunft von Hilfslastern erwarteten“, hieß es in einer Mitteilung des ägyptischen Außenministeriums. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall.
29.02.2024: Armee schießt bei Ansturm auf Hilfsgüter auf Palästinenser
In der Stadt Gaza ist es am Morgen zu Gewalt rund um eine Hilfslieferung gekommen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde warf Israels Armee vor, eine Menge angegriffen zu haben, die auf die Hilfsgüter gewartet habe. Dabei sollen 104 Menschen getötet und 760 verletzt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte mit, Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt und diese geplündert. Demnach wurden dabei Dutzende Menschen durch Rempeleien und Getrampel verletzt. Der Vorfall werde derzeit überprüft.
28.02.2024: FAZ – Israelischer Regisseur macht deutschen Politikern Vorwürfe
Der israelische Filmemacher Yuval Abraham wirft deutschen Politikern vor, sie hätten durch einen falschen Antisemitismusvorwurf nach seiner Berlinale-Rede ihn und seine Familie in Gefahr gebracht. Ein „rechter israelischer Mob“ sei in der vorangegangenen Nacht vor seinem Haus aufgetaucht, schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X.
27.02.2024: Datenbank zur israelischen Aufstachelung zum Völkermord – LAW FOR PALESTINE
Diese Informationen in dieser Datenbank wurden aus öffentlichen zugänglichen Quellen durch LAW FOR PALESTINE zusammengestellt.
23.02.2024: Palästinenser verklagen deutsche Regierungsbeamte wegen Ermöglichung des Völkermordes in Gaza, 23.02.2024
Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar, um 12 Uhr MEZ ein. Die Redner werden die Einzelheiten einer Strafanzeige bekannt geben, die eine Gruppe deutscher Anwälte, die Familien aus Gaza vertreten, bei der Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen deutsche Regierungsbeamte wegen Beihilfe zum Völkermord gegen das palästinensische Volk eingereicht hat in Gaza, indem sie Israel mit Waffen versorgten.
21.02.2024: Erklärung der Leiter des Interinstitutionellen Ständigen Ausschusses (IASC): Zivilisten in Gaza in extremer Gefahr, während die Welt zuschaut
Das Inter-Agency Standing Committee (IASC), ein Zusammenschluss führender humanitärer Hilfsorganisationen, hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es zu einem Waffenstillstand aufruft und vor einer israelischen Invasion in Rafah warnt. Berichten zufolge hat Israel der Hamas eine Frist bis zum 10. März gesetzt, um alle israelischen Geiseln freizulassen und warnt davor, andernfalls eine Bodeninvasion in den südlichen Gazastreifen zu starten.
19.02.2024: IGH – Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben – Öffentliche Anhörungen
In der Zeit vom 19.02. bis 26.02.2024 waren die Öffentlichen Anhörungen beim IGH.
12.02.2024: Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen
“Laut einer Presseerklärung hat Nicaragua alle genannten Regierungen dringend aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen. Es sei wahrscheinlich, dass diese Lieferungen dazu verwendet werden, Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu erleichtern oder zu begehen.”
31.01.2024: „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour vom 31.10.2024
„Nie wieder“ gilt auch für jetzt!
Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert.
Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen.
Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen.
Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, luden wir zur Diskussion ein.
26.01.2024: Zusammenfassung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 26. Januar 2024
Im Folgenden die Zusammenfassung des Beschlusses des INTERNATIONALEN GERICHTSHOFS in Den Haag, in dem er vorläufige Maßnahmen gegen Israel anordnet. Diese Zusammenfassung wurde auf der website des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag auf Englisch veröffentlicht und ist hier auf Deutsch zu lesen. Zwar folgte der Gerichtshof nicht dem Antrag Südafrikas, dass Israel sofort seine militärischen Operationen im Gaza aussetzen soll, aber die angeordneten Maßnahmen sind nicht nur Anordnungen zur Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Der Gerichtshof ordnete vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der Völkermordkonvention an. Es sind also Maßnahmen gegen völkermörderisches Handeln, die der Gerichtshof vorläufig anordnet, bis er in der Hauptsache entschieden hat. Diese endgültige Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel Völkermord an den Palästinensern begangen hat, kann sehr lange dauern. Der Gerichtshof konnte die vorläufigen Maßnahmen nur anordnen, weil ihm die Vorwürfe Südafrikas in mehreren Punkten, die benannt werden, plausibel erschienen.
26.01.2024: Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt
” Etappensieg für Südafrika: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine einstweilige Anordnung gegen Israel erlassen, in der ein Ende der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gefordert wird.
15 der 17 Richter befanden, dass zumindest einige der in der südafrikanischen Klageschrift vorgebrachten Anhaltspunkte auf eine mögliche Missachtung der UN-Völkermordkonvention, für deren Einhaltung der IGH zuständig ist, plausibel oder zumindest nicht offensichtlich unbegründet seien. Sie wiesen damit den Antrag Israels auf sofortige Zurückweisung der Klage ab. Südafrika habe das Recht, Israel nach der Konvention von 1948 zu verklagen, es habe auch im Vorfeld entsprechende Besorgnis geäußert.“
11.01.2024: Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite Israels
Hier sind die Stellungnahmen der Bundesregierung und weiteres zu finden.
Januar 2024 Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH
Südafrika beantragte beim Internationalen Gerichtshof in den Den Haag, dass der Gerichtshof gegen Israel einstweilige Maßnahmen wegen Völkermord gegen die Palästinenser im Gaza anordnet.
18.12.2023: „Alle Hemmungen fallengelassen“
Es ging durch alle Nachrichten: Drei Israelis, Geiseln der Hamas, wurden durch israelische Soldaten erschossen. Die Umstände dokumentieren eine hemmungslose Brutalität der israelischen Soldaten, die sich nach Angaben des israelischen Armeesprechers “versehentlich” gegen Israelis richtete. Hier ein Bericht des Stern:
“Am Samstag gab die Armee neue Einzelheiten bekannt. Die getöteten Männer seien mehrere Dutzend Meter von den Truppen entfernt aus einem Gebäude gekommen, sagte ein israelischer Militärvertreter. Sie hätten keine Hemden getragen, einer habe einen Stock mit einem weißen Tuch in der Hand gehabt. Ein Soldat habe sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet. …“
Mit einem “Versehen” kann nur erklärt werden, dass es Israelis traf und nicht Palästinenser. Wieso fühlte sich ein Soldat von drei Männern bedroht, die keine Hemden tragen und von denen einer einen Stock mit einer weißen Fahne in der Hand hat? Wieso wird einer von diesen drei Männern, als er angeschossen in ein Haus flüchtet, sobald er wieder aus dem Haus kommt, erschossen?
4.12.2023 Evelyn Hecht Galinski „Was wäre, wenn?“
Evelyn Hecht-Galisnks träumt …
25. 11. 2023: Zwei Menschen – eine Rede. Iris Hefets und Nadja Samour auf der großen Kundgebung in Berlin
Irist Hefets und Nadja Samuor hielten auf der großen Kundgebung in Berlin eine emerkenswerte Rede.
Solidarität mit dem Kulturzentrum Oyoun!
Am 26. März 2024 verschickte Ouyn einen Newsletter, in dem Ouyn unter anderem über einen erfolgreichen Prozess gegen den Tagesspiegel berichtet. Oyun hatte sich gegen Antisemitismus – Vorwürfe gewehrt.
Schon früher hatten wir eine Erklärung des Kulturzentrums Oyoun zur Streichung der Gelder durch den Berliner Senat veröffentlicht. Das Kulturzentrum hatte der “Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten” Räume für ihr 20-jähriges Jubiläum zur Verfügung gestellt.
10.11.2023: medico international: „Den Horror im Gaza beenden“
Foto: Duygu Kaya
In einer bemerkenswerten Erklärung hat medico International zu dem Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir geben hier die Stellungnahme in vollem Wortlaut wieder:
„No conflict, no war“ – Bericht über eine Demonstration am 11. November 2023 in Berlin
Foto: Duygu Kaya
Ein Bericht über die Demonstration am 11. November 2023 in Berlin. Es werden die Slogans wiedergegeben, die auf der Demonstration gerufen wurden.
Erklärung des Arbeitskreises Frieden im Berliner VVN-BdA vom 8. November 2023
Der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA hat eine Erklärung zum politischen Hintergrund des jüngsten Gewaltausbruchs im Gaza herausgegeben, die sich zu lesen lohnt.
UN-Abstimmung am 23. Oktober 2023
Die Bundesrepublik enthielt sich am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde.
Im Folgenden wird zunächst wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst,. dann kurz auf die Begrüdnung der Bundesregelriung für ihr Abstimmungsvrhalten eingegangen. Bemerkenswert war die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Abstimmungsverhalten, mit der wir uns zum Schluss befassen.
Kein gutes Zeichen für unsere Demokratie
Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: “Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza”. Zwei kurze Filme zeigen, was mit Iris Hefets geschah. Weil sie ihre Meinung auf einem Schild auf dem Herrmannplatz ausdrückte, wurde sie vorübergehend festgenommen.
UN-Abstimmung über die Besatzung palästinensischer Gebieter durch Israel
Die UN-Generalversammlung hat Ende des Jahres 2022 dafür gestimmt, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufzufordern, „dringend ein Gutachten“ über Israels „anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ abzugeben.
Die Abstimmung wurde mit großer Mehrheit (87:26 Stimmen bei 53 Enthaltungen) angenommen, was deutlich macht, warum Israel es vorzieht, über den Sicherheitsrat zu arbeiten, wo es zumindest mit den Vetos der USA und des Vereinigten Königreichs rechnen kann. Und in der Tat stimmten die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen – und Israel – gegen die Resolution.
weiter: https://www.icahd.de/un-abstimmung-ueber-israels-verlaengerte-besatzung-jeff-halper/
Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten
Drei Verfechter von BDS gingen mit ihrem Anwalt Ahmed Abed gegen den BDS-Beschluss des Bundestages gerichtlich vor und verloren. Trotzdem war dies zunächst ein erster Erfolg.
Junge Welt, 09.10.2021: „In die nächste Instanz – Berlin: Verwaltungsgericht weist Klage gegen BDS-Resolution des Bundestags ab“
weiterlesen hier:
Verfassungsblog ON MATTERS CONSTITUTIONAL, 14.10.2021: „Aufforderung zum Rechtsbruch Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist“ weiterlesen hier:
Legal Tribune Online , 08.10.2021
„Klage von Israel-Boykott-Unterstützern abgewiesen
Bundestagsbeschluss ist nicht rechtswidrig – sagt das VG Berlin“
Doch später entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem Berufungsverfahren, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann: Urteil vom 16. Juni 2023 – OVG 3 B 44/21 –
Hier die vollständige Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
PRESSEMITTEILUNG der BT3P: Keine Entscheidung über den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich für die Klage der BT3P unzuständig.
Gericht: Nur Karlsruhe kann BDS-Bundestagsbeschluss überprüfen – evangelisch.de
BDS-Klage gegen Bundestagsbeschluss ohne Erfolg – ZEIT ONLINE
Israelisch-palästinensischer Konflikt 2008 – 2020: Die Toten
Hier ist eine Übersicht abgebildet über die Toten auf beiden Seiten in diesem Konflikt. Außerdem wird eine Presseerklärung wiedergegeben, die die “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden” am 10. Oktober zum Gaza-Krieg veröffentlichte.