Merkel, Putin, Russland und Biden

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am 27. September 2022 bei der Eröffnung der „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ auch zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zu Kremlchef Wladimir Putin. „Man sollte seine Worte ernst nehmen“, sagte die CDU-Politikerin unter anderem und bezog sich dabei auf eine ihrer früheren Aussagen zum russischen Staatschef.

Zudem ergänzte sie ihr früheres Statement: „Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit.“ Damit könnten Handlungsspielräume erhalten, ja sogar erarbeitet werden“.^[1]Der Stern vom 28. September 2022, https://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-ueber-putin—man-sollte-seine-worte-ernst-nehmen–32766348.html

Am 6. Oktober 2022 auf der 77 Jahr Feier der Süddeutschen Zeitung wiederholte sie^[2]Süddeutsche Zeitung, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sueddeutsche-zeitung-77-jahre-angela-merkel-rede-1.5670285; abgerufen a, 9.10.2022 noch einmal, der 24. Februar sei „eine Zäsur, bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen“.

Die Altkanzlerin weiter am 27. September 2022: „Würde man Helmut Kohls Politik auf heute übertragen, würde man parallel auch das so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken. Nämlich so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland.“^[3]Kölner Stadtanzeiger vom 30.09.2022; https://www.ksta.de/politik/-fast-pervers–angela-merkel-irritiert-erneut-mit-aussagen-zu-russland-und-putin-39977792:

Und wenige Tage später in Goslar, es müsse „auch in Zukunft an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden. Und das bedeutet: auch unter der Einbeziehung Russlands. Auch wenn das eines sehr langen Atems bedarf“. Dieses Ziel komme uns heute vermutlich genauso realistisch vor wie Konrad Adenauer die Wiedervereinigung, als er 1950 Goslar besucht hatte.^[4]Kölner Stadtanzeiger vom 30.09.2022; https://www.ksta.de/politik/-fast-pervers–angela-merkel-irritiert-erneut-mit-aussagen-zu-russland-und-putin-39977792

Die Worte eines Politikers eines sehr großen Landes ernst zu nehmen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso selbstverständlich sollte sein, dass die Länder in Europa einen Weg zu einem friedlichen Zusammenleben suchen. Aber zur Zeit ist nichts selbstverständlich.

Der Kölner Stadtanzeiger ist jedenfalls nicht in der Lage, solche selbstverständlichen Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin ohne Gegenstellungnahme zu verbreiten. Wer könnte sich dafür besser eignen als der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik Melnyk?

Also meldet der Kölner Stadtanzeiger: „Der ukrainische Botschafter Andryj Melnyk reagierte auf Merkels Aussagen am Donnerstagabend wütend via Twitter und warf Merkel Ignoranz ihrer Politik vor. „Diese grenzwertige Besessenheit der Altkanzlerin mit Terrorstaat-Russland macht fassungslos. Am Tag, wenn Putin 15 Prozent der Ukraine raubt, schwärmt Frau Merkel von ‚Einbeziehung Russlands‘ zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Das klingt für die Ukraine fast pervers. Bereits zu Merkels Auftritt am Freitag hatte sich Melnyk kritisch geäußert. „Kaum zu fassen: die Ex-Kanzlerin, die mit ihrem jahrelangen putinfreundlichen Kuschelkurs Moskaus Aggression gegen die Ukrainer möglich machte, philosophiert schamlos darüber, wie so etwas wie Beziehungen von uns mit Russland wieder entwickelt werden können.“^[5]https://www.ksta.de/politik/-fast-pervers–angela-merkel-irritiert-erneut-mit-aussagen-zu-russland-und-putin-39977792

Wärend Merkel, der ganz sicher keine Nähe zu Russland nachgesagt werden kann, eine Ahung davon zu haben scheint, dass es besser ist, wenn Deutschland mit Russland in Frieden zusammen lebt, sind die USA mit ihrem Präsidenten Biden an der Spitze voll auf Kriegskurs.

Es sei daran erinnert: Es war im März 2022 in Warschau Joe Biden, der zu einem Kreuzzug gegen Russland aufrief. Die „regelbasierte Ordnung, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde,“ sei „direkt bedroht“. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zielten auf das „Herz der Wirtschaft“. Der Rubel werde zu nichts. Die Wirtschaft werde „in den nächsten Jahren einen Niedergang erleben“. Vor der Invasion als 11. Volkswirtschaft gelistet, werde Russland wohl nicht mehr unter den obersten 20. der Weltwirtschaft sein. „Diese internationalen Sanktionen untergraben die Stärke Russlands“.

Wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, es gehe darum „Russland zu ruinieren“^[6]https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html; abgerufen am 09.10.2022, so ist sie nichts weiter als die Stimme ihres Herrn, des Präsidenten der USA, Joe Biden.

Mit Blick auf Putin rief Biden in Warschau aus: „Dieser Mann darf dort nicht bleiben“. Das russische Volk solle eine „faire Chance“ bekommen. Das Ziel ist also: „regime change“. Wir haben die Folgen eines militärisch erzwungenen „regime Change“ im Irak und in Lybien gesehen: Zerstörung, Chaos und Elend.

„Wir werden einen Preis dafür zahlen, aber die Düsternis der Autokratie bedroht uns“. Es gehe um eine „Aufgabe unserer Generation und der nächsten Jahre“ – so Biden.

Nach den Geländegewinnen der Ukraine in den letzten Tagen, ist erst recht alles auf Krieg gestimmt.

Diese US-amerikanische Politik führt Europa unter der Fahne von Demokratie und Freiheit in den Abgrund.

Die Ukraine zahlt jetzt schon einen sehr hohen Preis. Auch wir bezahlen schon jetzt dafür.