Britische Gewerkschaften wollen zur Verteidigung des Streikrechts streiken

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am 1. Februar 2023 streiken britische Gewerkschaften landesweit gegen geplante gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts.

Zu diesen Einschränkungen erklärte Premierminister Sunak:

„Man hoffe zwar auf einvernehmliche Lösungen, werde aber sogenannte „minimum safety levels“ einführen. Diese Mindeststandards sollen gewährleisten, dass es in wichtigen Bereichen wie etwa dem Gesundheitsdienst, der Feuerwehr oder im Bahnverkehr eine Art Grundversorgung gibt.

Wie das genau funktionieren soll, ist noch offen. Laut Financial Times sollen Arbeitgeber eine Zahl von Angestellten festlegen, die benötigt wird, um während eines Streiks ein Mindestniveau an Dienstleistung sicherzustellen. Wenn betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotzdem streiken, könnte sogar der Kündigungsschutz gelockert werden.“[1]Süddeutschen Zeitung vom 6. Januar 2023: https://www.sueddeutsche.de/politik/streiks-sunak-gewerkschaften-1.5727815

Als der Verfasser dieses Beitrages vor vielen Jahren einmal mit Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in England war, haben wir uns auch mit der Gewerkschaft der Feuerwehr getroffen: Diese Gewerkschaft beeindruckte durch ihre kämpferische Haltung. Ihr Einfluss ist deswegen groß, weil ein Streik der betrieblichen Feurwehr einen ganzen Betrieb lahmlegen kann, weil die notwendigen Sicherheitsbestimmungen nicht mehr eingehalten werden können.

In der Jungen Welt von heute: „Im Gespräch mit jW sagte das Leitungsmitglied der Post- und Telekomgewerkschaft CWU, Luke Elgar, am Donnerstag, das Gesetz und die Verhandlungsblockade seien ein koordinierter Angriff der Regierung auf die Arbeitervertreter: »Die konservative Ideologie der Regierung ist: Keine Verhandlungen mit Gewerkschaften.« Selbstverständlich werde es Klagen gegen das Gesetz geben: »Wir können uns aber nicht auf Anwälte verlassen. Wir müssen selbst auf die Straße gehen. Die Menschen sind wütend auf die Regierung und wegen der Explosion der Lebenshaltungskosten. Sie werden sich diesmal nicht stoppen lassen.«[2]siehe Junge Welt von heute: https://www.jungewelt.de/artikel/442714.arbeitskampf-wort-halten.html

Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Unternehmer und unternehmerfreundlicher Juristen immer wieder Vorstöße, das Streikrecht in ’sensiblen‘ Bereichen einzuschränken. Vielleicht sollten wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien solidarisch erklären und ihnen von unseren Aktivitäten für ein besseres Streikrecht hier berichten. Solidarität mit dem Streik am 1. Februar heißt auch: Unsere Kampagne für ein besseres Streikrecht hier stark machen.

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