Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Hier geht es zu dem Einladungsflyer
- Videomitschnitt der Veranstaltung:
- Ausgewählte Redemanuskripte bzw. Präsentationen.
- Weitere Infos zu den Berufsverboten.
Einleitung
Initiiert von der Junge GEW und der AG Berufsverbote GEW BERLIN fand am 06.02.2025 ein Informations- und Diskussionsabend
in der Humboldt-Universität statt.
Die AG Berufsverbote in der GEW Berlin hat erste wichtige Etappenerfolge erzielt: den Aufarbeitungsbeschluss des Berliner AGH (02.09.2021) und die Erstellung einer viel beachteten Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin“. Aufklärungsarbeit über verdrängte Geschichte zu gestalten, ist uns wichtig, gleichzeitig die Auseinandersetzung um die aktuelle Gefahr neuer Radikalengesetze fortzuführen ebenso. Die vollständige Rehabilitierung der ehemals von Berufsverboten und politischer Disziplinierung Betroffenen bleibt für uns als Ziel auf der Tagesordnung.
Neue Berufsverbote und politische Disziplinierung von Gewerkschafterinnen und Demokratinnen braucht das Land überhaupt nicht, aber es gibt sie wieder, auch 53 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ von 1972 noch.
Als das Berliner Abgeordnetenhaus am 02.09.2021 den Beschluss fasste, die „Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin“ wissenschaftlich aufzuarbeiten, war das vor allem ein Erfolgsprojekt der GEW BERLIN, basierend auf der Arbeit der AG Berufsverbote. Einer der Wissenschaftler*innen, die an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten ist der Historiker Dr. Jan-Henrik Friedrichs und hat bei der Veranstaltung das Referat gehalten.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Berichte von aktuell betroffenen Kolleginnen: Inés Heider (Sozialarbeiterin, Berlin, GEW), Benjamin Ruß (Geoinformatiker, München, verdi) und Luca Schäfer (Lehrer, Frankfurt, GEW)
Die neuen Berufsverbotsfälle ordnen sich ein in die gegenwärtig stattfindende Rechtsentwicklung und die Einschränkung demokratischer Rechte. Information und Gegenwehr sind nötig! Kommt zahlreich!
Hier geht es zu dem Einladungsflyer
Videomitschnitt der Veranstaltung:
Ausgewählte Redemanuskripte bzw. Präsentationen.
Zeitenwende Demokratieabbau
(Referat Ewald Leppin von der Ag-Berufsverbote)
Seit Anfang der 1980er-Jahre gab es kaum noch Berufsverbote, die Ländererlasse wurden nicht mehr angewendet. Die flächendeckende Regelanfrage beim Verfassungsschutz wurde ab 1979 eingestellt
Wir waren überrascht, als der EuGH 1995 im Fall der Lehrerin Dorothea Vogt feststellte, dass das Land Nds Rechtsbruch (Meinungs- und Vereinigungsfreiheit) begangen hatte. Das Land Niedersachsen musste Dorothea wieder einstellen und ihr eine fünfstellige Entschädigungssumme zahlen. Leider hatte dieses Urteil keinerlei Präzedenzwirkung für die vielen anderen ungelösten Berufsverbotsverfahren.
Präsentation von Benjamin Russ
- Ablauf der Ereignisse 2022-2024
- Urteil Arbeitsgericht München
Frage nach sogenanntem Rechtsstaat
Angriff auf Streikrecht
Angriff auf demokratische Rechte
Frage nach Wissenschaftsfreiheit
Weitere Infos über Benjamin Russ
Weitere Infos zu den Berufsverboten.
Ewald Leppin, ein Betroffener aus der Zeit der Entstehung des Radikalenerlass ist auf dem Beitragsfoto, dass die internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976)zeigt. Hier ist Ewald recht gut zu erkennen, da er ein Namensschild hochträgt.
Erwald schrieb mir folgende Zeilen dazu:
"Ich war ja damals (in HH ) selbst vom Berufsverbot bedroht (1972 - 1980),
ebenso meine damalige Frau Elke. Ich füge dir mal einige Fotodokumente aus der Zeit (und später) bei,
interessant für dich vielleicht vor allem der Auszug aus Die Tat vom März 1976
über die große, von der FIR initiierte internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976).
Ebenfalls im Sommer 1976, war ich in Sachen Berufsverbote in der BRD als Betroffener sogar in der DDR
unterwegs gewesen: Im Rahmen einer (informellen) Delegation linker Gewerkschaftler:innen
aus dem Westen waren wir zu Gast auf der Rostocker Ostseewoche und zusammen mit Gerhard Stuby -
Jura-Prof von der Bremer Uni - haben wir gemeinsam dort einen Workshop zum Thema BV gestaltet."
Erläuterungen zu den Bildern:
Bild 1: Protestaktion im Hamburg „Hamburg darf nicht die Stadt der Berufsverbote werden“
Bild 2: Internationaler Protest in Straßburg 1976
Fotorechte: Ewald Leppin.
In meiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Mitarbeiter des Archivs der VVN-VdA bin ich auf zwei interessante, historische Tonaufnahmen zum Radikalenerlass und den Berufsverboten gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus“ von Prof. Dr. Fritz Eberhard. [1]Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb … Continue readingDer in Zusammenhang des 4. Jahrestages des Radikalenerlass steht.
Mehr zum Thema und zu den Audiomitschnitte hier entlang:
Nicht wundern, dass in der Überschrift „75 Jahre Grundgesetz“ steht. In diesem Zusammenhang steht ganz eng auch der Radikalenerlass, der eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte war.
Weitere Infos zur der AG Berufsverbote findet Ihr hier,
References
| ↑1 | Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb unter Pseudonym Artikel für die Stuttgarter Sonntags-Zeitung. 1937 floh er dann nach London und arbeitete dort als Journalist. Nach dem 2. Weltkrieg war er Publizist und Politiker und engagierte sich am Wiederaufbau der Demokratie in der Bundesrepublik. |
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