In dem Beschluss des Bundestages vom 7. November 2025 „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ wird der Begriff Antisemitismus verfälscht, indem Kritik an der verheerenden Politik der israelischen Regierung als Antisemitismus geächtet und verfolgt wird. Die Solidarität mit Palästina soll zum Schweigen gebracht werden.
Schon die Verkürzung der Losung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ auf die Formel „Nie wieder!“ führt zu einer thematische Verkürzung des Faschismus, wenn dieses „Nie wieder!“ auf „Nie wieder Antisemitismus!“ beschränkt wird. Wesentliche Merkmale des Faschismus werden verkannt. Der Schwur von Buchenwald, die Losung „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ und die sogenannten „vier D“ bilden eine Einheit. Unter „vier D“ wurden nach dem 2. Weltkrieg Demokratisierung, Dekartellierung, Denezifizierung und Demilitarisierung zusammengefasst. Dekartellierung wurde ganz überwiegend nicht nur als Entflechtung großer Konzerne verstanden, sondern auch als Vergesellschaftung dieser Konzerne. Alle „vier D“ zusammen bildeten nach dem Kriege das Programm einer antifaschistischen Neuordnung, die jedoch in der Bundesrepublik nie durchgesetzt werden konnte.
Im Folgenden sind Beiträge zusammengefasst, die aus Anlass der Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Bundestages vom 7. November 2025 „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ entstanden sind und sich mit der Verfälschung dieses Begriffs in der Resolution des Bundestages und der Geschichte des Antisemitismus auseinandersetzen:
1. Zum Beschluss des Bundestages vom 7. November 2025 „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Nach einer kurzen Einführung wird eine Übersicht über die völkerrechtliche Bewertung der Politik Israels in den besetzen Gebieten gegen und dann in einer detaillierten Analye zum Beschluss des Bundestages Stellung genommen: hier lesen
2. Die weitreichende Unterstützung Israels durch Deutschland, die im Beschluss des Bundestages vom 7. November 2025 „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zum Ausdruck kommt, hat eine lange Geschichte, die Zionismus, Faschismus und „Wiedergutmachung“ der bundesdeutschen Nachkriegsregierungen umfasst und die wir in einem eigenen kurzen Beitrag in sieben Punkten zusammenfassen: hier lesen
3. Der Antisemitismus ist ein wichtiges Merkmal des Hitlerfaschismus. Wir haben in sechs Thesen die Geschichte des Begriffs Antisemitismus zusammengefasst: hier lesen
Und schließlich geht es um die Frage:
4. Welche rechtliche Möglichkeiten bestehen, sich gegen die Ächtung der Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch zu wehren. Da die Bundestags-Resolution vom 7. November 2024 rechtlich den gleichen Charakter hat wie der Bundestags-Beschluss zu BDS aus dem Jahr 2018, ist diese Frage zu lösen anhand der rechtlichen Auseinandersetzungen um den BDS – Beschluss: hier lesen.
5. Wir möchten zum Schluss einen Beitrag mit dem Titel „Es geht nicht um Auschwitz, sondern um die NATO“ empfehlen, der sich mit den Interessen Deutschlands als imperialistisches Land beschäftigt und den Dror Dayan im Mai 2024 auf der Palästina-Konferenz halten wollte, dies aber nicht konnte, weil die Polizei die Konferenz gewaltsam auflöste. Der Beitrag wurde zuerst in der Jungen Welt veröffentlicht. Der Beitrag ist auch auf der Homepage der gewerkschaftlichen-Linken Berlin zu lesen. In einer Vorbemerkung auf der Homepage der gewerkschaftlichen-Linken Berlin schreibt Kurt Weiss: Die deutsche Regierung machte den angeblichen „Kampf gegen Antisemitismus“ zum Instrument der Außenpolitik – nicht zum Schutz von Juden in Europa – sondern für Kriegshetze! Adenauer drückte die deutschen Interessen beim Treffen mit Ben Gurion 1960 unmissverständlich so aus: Israel sei eine „Festung des Westens“ und „ich kann Ihnen schon jetzt sagen, wir werden Ihnen helfen, wir werden Sie nicht allein lassen“. Deutschland schickt Waffen und Israel erteilt die Absolution für eine Entnazifizierung, die es nie gab – eine Hand wäscht die andere! Bis heute. Noch deutlicher erklärt U.S. Präsident Biden, dass es nicht um Juden, sondern um imperialistische geostrategische Interessen geht: „Gäbe es kein Israel, müssten die Vereinigten Staaten von Amerika ein Israel erfinden, um ihre Interessen in der Region zu schützen. … Israel ist die größte Stärke, die Amerika im Nahen Osten hat. Ich sage immer zu meinen Freunden, wenn sie diese Dinge sagen, dass sie sich unsere Lage in der Welt vorstellen sollen, wenn es kein Israel gäbe. Wie viele Schlachtschiffe wären dann dort? Wie viele Truppen wären stationiert? … Ich bin ein Zionist. Man muss kein Jude sein, um Zionist zu sein.“ Der Mittlere Osten ist strategisch enorm bedeutend: es ist die ölreichste Region der Welt und der Suezkanal ist eine strategische Handelsroute zwischen Europa und Asien, besonders China. Zionisten wie Biden benutzen Antisemitismus, um Juden zum Schweigen zu bringen, die den zionistischen Nationalismus nicht teilen. Wir sehen jeden Tag das obszöne Spektakel wie glühende Antisemiten wie Orban und Front National Israel unterstützen. Die deutsche Ampelregierung eint mit der faschistoiden AfD die Israel-Unterstützung und die Abschiebepolitik gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe. Gleichzeitig werden Juden, Palästinenser und Menschenrechtler als Antisemiten verleumdet und es wird mit Polizeigewalt gegen sie vorgegangen, weil sie gegen den israelischen Krieg in Gaza protestieren
Hier den Beitrag von Dror Dayan lesen
