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Ingo Müller

Eindrücke von der Veranstaltung mit Rolf Becker „Blockade Leningrads 1941-44“, vom 25.02.2025

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Rolf Becker bei der Veranstaltung“Blockade Leningrads 1941-44, Prosa, Gedichte und Filme aus der Zeit der Belagerung” in Refugio am 25.02.2023.

Was ich ganz selten bei Veranstaltungen/Vorträge erlebe, war, dass während der ganzen Zeit eine absolute Stille herschte, so dass man ein Nadel fallen hören konnte.

Rolf Becker beendete seine Ausführungen mit ein Zitat von Christa Wolf:

„Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln gibt, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da? Da stünde, unter anderen Sätzen:

Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.“

Rückblick: 1981 Künstler gegen Atomraketen

1981 nahm Rolf Becker und viele andere Künstler an der Abschlußveranstaltung des 2. Forum der Krefelder Initiative am 21.November 1981 in der Dortmunder Westfalenhalle „Künstler für den Frieden“ teil.

eingescannt: Ingo Müller

Nach 42 Jahre kommt Jemand aus dem Publikum und zeigt Rolf Becker die Schallplatte „Künstler für den Frieden“ und er war erst sprachlos, dass diese Schallplatte heute noch jemand hat. Aber dann sah er sich das Begleitheft an und konnte sich an die Abschlußveranstaltung ganz genau erinnern. Und mit Erschrecken stellten wir fest, wie aktuell die Texte heute noch sind.

eingescannt: Ingo Müller

Und er schrieb ein Widmung in das Begleitheft:

„Leider aktueller denn je – Rolf Becker, 25.02.2023“

Bildergalerie

Hier eine kleine Galerie von der Veranstaltung am 25. Februar 2023.

Benedikt Hopmann eröffnet gemeinsam mit Rolf Becker die Veranstaltung

Rolf Becker – Leningrader Blockade 1941-1944: Gedenkveranstaltung zur Belagerung Leningrads, Tag des Friedens, 21. September 1922, globalisierungskritisches Leipziger Filmfestival, global e. V.

FRIDAYS FOR FUTURE! 03.03.2023

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2. GLOBALER KLIMASTREIK AM 3. MÄRZ 2023

Aus dem Aufruf der FFF zum Klimastreik:

“Am 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Wir rufen alle dazu auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen.

Während LNG-Terminals in nichtmal einem Jahr gebaut werden und somit neue fossile Infrastruktur geschaffen wird, stoppt der Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch, Klimaziele werden von Ministerien gebrochen und nicht mal ausreichende Pläne zur Einhaltung der Klimaziele vorgelegt!

Ein besonderer Fokus liegt in diesem Jahr auf Lützerath, einem Dorf, das abgerissen wurde, um mehr Kohle zu verbrennen und einen gerechten Beitrag Deutschlands zum 1,°C-Ziel so unmöglich macht. Dies ist ein klares Beispiel dafür, dass die aktuelle Politik nicht ausreichend handelt, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir möchten mit unseren Aktionen auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, endlich handlungsfähig zu werden und unsere Emissionen schnellstmöglich zu reduzieren.

Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen am 3. März an unserem Streik teilnehmen und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. Lasst uns zeigen, dass wir bereit sind, für den Klimaschutz auf die Straße zu gehen und uns nicht länger von der Politik ignorieren zu lassen.”

weitere Infos Hier:

Jahrgang vor 2014

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Rede Putins auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2007

hier lesen

9. April 2002: Alfred Biolek im Gespräch mit Putin und Schröder

https://www.youtube.com/watch?v=fp5soVYwrp4

Boulevard Bio: Alfred Biolek im Gespräch mit Putin und Schröder

Rede Putins am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag

Die Rede Putins im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag: Der erste Teil der Rede befasst sich ausführlich mit der Bekämpfung des islamischen Terrorismus. Ab 11:05 beschäftigt sich die Rede ausführlich mit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland und dem “gemeinsamen Haus Europas”: “Wir haben es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinierungsorgane geben Russland keine reale Möglichkeit bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Nur werden wir dann nachträglich gebeten, sie zu bestätigen …” 

Hier das Wortprotokoll des deutschen Bundestages der Rede:

George Kennan 1997 in der New York Times zur Ukraine

hier lesen

Brzezinski 1997 “Die einzige Weltmacht”

Dieses Buch “Die einzige Weltmacht” von Brzezinski kann als pdf Datei hier geladen werden:

Blockade Leningrads 1941-44, am 25.02.2023

von

Die Veranstaltungsreihe:

” Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg”

lädt zur Veranstaltung mit:

Rolf Becker

“Blockade Leningrads 1941-44, Prosa, Gedichte und Filme aus der Zeit der Belagerung”

ein.

Wann: Samstag, 25. Februar 2023, 19.00 Uhr

Wo: Refugio – Lenaustr. 3 – 4, 12047 Berlin

Diese Veranstaltung wird unterstützt:

Hier der Flyer zum Downloaden

Wir sind wie folgt erreichbar: Homepage: www.frieden-gewinnen.de

E-Mail: kontakt@frieden-gewinnen.de

Junge Welt, veröffentlichte am 23. 02.2023 ein lesenswertes Interview mit Rolf Becker zur Veranstaltung am Samstag im Refugio:

“An diesem Sonnabend sprechen Sie im Berliner »Refugio« bei einer Veranstaltung zur Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg. Was ist der Anlass?“

Aufrüstung und Spaltung Deutschlands ab 1945

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Deutschland in der Zeit von 1945 – 1949

Auf dieser Seite wollen wir an Hand von Zeitdokumente, Flugblätter, Zeitungsausschnitte und weiteres Euch zeigen, wie Deutschland und die sich daraus 1949 entwickelte BRD die Entnazifizierung nicht so ernst genommen haben, bestärkt wurde dies auch durch die drei Westmächte, insbesondere der USA.

Deutschland nach Kriegsende bis zur Gründung der BRD und DDR, 1945 – 1949

Bereits kurz nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde die UdSSR insgeheim schon als Feind deklariert.

Im Vorfeld der der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) schrieb der amtierende Außenminister Joseph C. Grew:

” Ein künftiger Krieg gegen Sowjetrussland ist so sicher, wie irgend etwas in dieser Welt sicher sein kann. .. Sobald wie die Konferenz von San Franzisko (25. April 1945 bis zum 26. Juni 1945) vorüber ist, sollte sich unserer Politik gegen die Sowjetunion versteifen”

Quelle: Badstübner.Thomas in “Die Spaltung Deutschlands 1945-1949”, Dietzv-Verlag Berlin, 1966, S. 85ff. [1]weitere … Continue reading

Viele weitere Faktoren spielten bei der Spaltung Deutschlands eine Rolle, die bis heute Bestandteil der jetzigen Regierung sind. Anders, ist die “Kriegserklärung” der Außenministerin unseres Landes nicht zu werten. Auch das Schweigen des Bundeskanzler dazu spricht Bände. Systematisch werden wir auf einen Krieg gegen Rußland eingestimmt, bis hin zur Gefahr eines Atomkrieges. Der heutige Schrei nach mehr atomarer Bewaffung ist nicht neu. Bereits in den 58-Jahre [2] … Continue reading wurde der Bevölkerung die atomare Aufrüstung schmackhaft gemacht.

All das, was man dem heutigen Russland, insbesondere Putin unterstellt, dass man mit denen nicht verhandeln kann, ihnen Vertragsuntreue vorwirft und Putin unterstellt, dass er nicht verhandeln will, haben Jahrzehnte die Politik der Regierung der USA und letztendlich auch die Politik der Regierung von Merkel geprägt. Putin wird verteufelt und dabei vergessen, dass sie selbst nicht besser sind.

Am 08.Mai.1945 wurde der 2. Weltkrieg als beendet erklärt. Generaloberst Jodl unterzeichnete am 7. Mai 1945 in Reims im Hauptquartier von General Dwight D. Eisenhower, Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Sie trat am 8. Mai 1945 um 23 Uhr in Kraft. In der Nacht zum 9. Mai unterschrieb Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht, die Kapitulationsurkunde im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. Die Vier Siegermächte, USA, UdSSR, England und Frankreich unterzeichneten am 5. Juni 1945 in in Berlin die “Berliner Deklaration” und übernahmen damit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden”.

Deutschland wurde in vier Besatzungszonen und Berlin in vier Sektoren aufgeteilt. Jede Siegermacht bestimmt in ihrer Zone bzw. ihrem Sektor die wirtschaftliche und politische Entwicklung nach seinem Ermessen.

Eingeleitet wurde die Spaltung Deutschlands im Jahre 1946, mit der Bildung der Bizone. Die Amerikaner und Briten legten am 01.01.1947 ihre beiden getrennten Besatzungszonen zu einer Zone zusammen. Das bedeutete in erster Linie eine Vereinigung auf wirtschaftlicher Ebene. Allerdings war dies schon grob der Vorläufer der späteren Bundesrepublik Deutschland. Diese Entscheidung bedeutete auch eine politische Stärkung, um gegen den aufstrebenden Kommunismus auftreten zu können. Die Franzosen und die Sowjetunion waren dagegen,

BRD nach 1945- 1989

Da es sich hier nur um eine zeitliche Aufzählung von Fakten handelt, wird auf einen Kommentar bzw. einführende Worte

verzichtet.

Mit freundlicher Genehmigung: Westberliner Archiv der VVN-VdA, aus “Der Mahnruf – 32-1962” Eingescannt: Ingo Müller
weiterführende Info´s:
- Protokolle Deutscher Bundestag, 46. Sitzung, Bonn, den 8. November 1962: Seite 2025, rechte Spalte
- Spiegel-Affäre Anhörung Bundestag
- Angriff auf die Pressefreiheit
- Es war höchste Kriegsgefahr: Das Manöver »Fallex 62« (Herbstübung 1962)
- Bedingt abwehrbereit

link zu ausgewählte Angaben aus der Aufzählung:

Mit freundlicher Genehmigung des VVN-VdA Westberliner Archiv. Quelle “”der Mahnruf “17/1960 Seite 3

DDR und BRD in der Zeit von 1989 bis 03.10.1990

References

Freitag, 27. Januar – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 

von

Statt vieler Worte einige Verse von Bertol Brecht:

AN DIE KÄMPFER IN DEN KONZENTRATIONSLAGERN

(1938)

Kaum Erreichbare, ihr!

In den Konzentrationslagern begraben,

Abgeschnitten von jedem menschlichen Wort,

Unterworfen den Mißhandlungen,

Niedergeknüppelte, aber

Nicht Widerlegte!

Verschwundene, aber

Nicht Vergessene!

Hören wir wenig von euch, so hören wir doch: ihr seid

Unverbesserbar.

Unbelehrbar, heißt es, seid ihr der proletarischen Sache

ergeben,

Unabbringbar davon, daß es immer noch in Deutschland

Zweierlei Menschen gibt: Ausbeuter und Ausgebeutete,

Und daß nur der Klassenkampf

Die Menschenmassen der Städte und des Landes aus

dem Elend befreien kann.

Nicht durch Stockschläge, noch durch Aufhängen,

hören wir, seid ihr

So weit zu bringen, zu sagen, daß

Zwei mal zwei jetzt fünf ist.

Also seid ihr

Verschwunden, aber

Nicht vergessen,

Niedergeknüppelt, aber

Nicht widerlegt,

Zusammen mit allen unverbesserbar Weiterkämpfenden,

Unbelehrbar auf der Wahrheit Beharrenden

Weiterhin die wahren

Führer Deutschlands.

Bertolt Brecht, Quelle:”Buchenwald – Mahnung und Verpflichtung (Dokumente und Berichte)” Kongreß-Verlag Berlin 1961, S. 5

eingescannt: Ingo Müller

Wahlwiederholung – Briefaktion an die jeweiligen Parteien

von

26. Januar 2023 von Ingo

Update zur Aktion:

Reaktionen/Antworten zu „Wahlwiederholung – Briefaktion an die jeweiligen Parteien“

Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle, Gemeingut und EINE S-Bahn für ALLE,

wir brauchen Ihre aktive Mithilfe! In Berlin und Brandenburg sollen große Anteile des Nahverkehrs unter den Hammer kommen: die Berliner S-Bahn. Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, das sind dreimal so viele wie die Deutschen Bahn jährlich mit der gesamten ICE-Flotte befördert. In den meisten Bundesländern wurden S-Bahn- und Regionalverkehr längst zerschlagen und separat ausgeschrieben: Die Berliner S-Bahn fährt in einem unabhängigen Netz  und blieb verschont. Bisher.
Im Juni 2020 startete der Berliner Senat die Ausschreibung des Verkehrs auf zwei künstlich herausgetrennter „Teilnetzen“ der S-Bahn. Die Teilstücke können an verschiedene Betreiber gehen. Ausgeschrieben sind auch Bau, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen. Es ist ein Vorhaben direkt aus der neoliberalen Hölle, ein Abklatsch der Privatisierung der Londoner U-Bahn – nur 20 Jahre später. Darum geht es:

  • Mit der Ausschreibung will der Senat durch Wettbewerbsdruck Kosten einsparen. Das ging bisher schon immer zu Lasten der Qualität und auf dem Rücken der Beschäftigten. Zuverlässiger Nahverkehr hat seinen Preis, das zeigen Insolvenzen von Betreibern in anderen Bundesländern. Zudem wird die öffentliche Hand durch drohende Insolvenzen erpressbar.
  • Der Senat preist einen Fahrzeugpool als „Kommunalisierung“. In Wirklichkeit handelt es sich um eine landeseigene Briefkastenfirma, die zur Erbringung ihrer Aufgaben eine öffentlich-private Partnerschaft eingeht. Damit öffnet der Senat Black Rock und Co. die Tür. Wie wichtig fachgerechte Wartung ist, zeigte das Berliner S-Bahn-Chaos der 2000er Jahre, als man die Deutsche Bahn auf Börsenkurs bringen wollte.
  • Je nach Zuschlag können es bis zu vier Akteure werden, die künftig im dicht vertakteten S-Bahn-Netz interagieren sollen – bei Störungen ein Fest für Anwälte, die Fahrgäste bleiben dann allerdings auf der Strecke.
  • Das Vorhaben ist auch Geldverschwendung: Eine halbe Milliarde Euro kosten Bauwerke, die nur für die Auftrennung des Netzes gebaut werden sollen und sonst keinen Nutzen haben. Außerdem ist ein neuer Fahrzeugtyp ausgeschrieben, obwohl nach mehrjähriger Entwicklungszeit die ersten Fahrzeuge eines neuen S-Bahn-Typs ausgeliefert werden. Warum bestellt man für den Ausbau des Verkehrsangebots nicht einfach weitere Fahrzeuge nach?

Wir fordern: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung! Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen! Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

Doch gute Argumente allein reichen nicht, man benötigt auch Aufmerksamkeit. Seit 2019 haben wir daher Aktionen durchgeführt, ein Filmclip wurde gedreht, wir haben eine Zeitung erstellt und in den S-Bahnen verteilt, Unterschriften gesammelt und immer die Presse informiert – die uns jedoch weitgehend ignorierte. Bis vor einer Woche! Über unsere Unterschriftenübergabe an die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch berichteten rbb, ntv, Radio Eins, die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die taz und viele andere Zeitungen bundesweit.

In Berlin wird die Wahl wiederholt. Schreiben Sie E-Mails an die Verantwortlichen der politischen Parteien! Die Ausschreibung muss abgebrochen und die S-Bahn geschützt werden. Sie sind nicht aus Berlin? SPD und Grüne regieren auch im Ampel-Klimakabinett, und Privatisierungen im Nahverkehr schaden dem Klima. Sie sind aus Berlin? Verlangen Sie, dass man Ihre S-Bahn ausbaut, statt sie zu zerschlagen.
Schreiben Sie an so viele Adressaten wie möglich. Wenn 50 Menschen 5 bis 10 E-Mails versenden, werden es 250 bis 500 E-Mails! Bitten Sie auch Freundinnen und Freunde um Mithilfe. Einige Briefmuster haben wir entworfen, nutzen Sie die Vorlagen am Ende unseres Rundbriefes. Aber formulieren Sie gern auch Eigenes! Je unterschiedlicher die E-Mails sind, desto größer der Eindruck auf die Politik.

In der Hoffnung, dass die S-Bahn Berlin noch gerettet werden kann:


Ihre Aktiven von
Gemeingut in BürgerInnenhand, Bahn für Alle, Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE

Carl Waßmuth | Katrin Kusche | Ludwig Lindner

Argumente der Befürworter:

Die wichtigsten Argumente der Befürworter

„Die Vergabe in Ausschreibungen war eine Reaktion auf die Krise, in die die S-Bahn ab 2009 nach Technikproblemen, Wartungsmängeln und Missmanagement geraten war.“ (dpa am 16.1.2023)

Das S-Bahn-Chaos ist vielen noch in Erinnerung. Ab 2005 wollte Bahnchef Mehdorn an die Börse, und dazu wurde das Tochterunternehmen S-Bahn Berlin GmbH gnadenlos ausgesogen, Werkstätten geschlossen und die Wartung stark vernachlässigt. Das ist 18 Jahre her. Die Ausschreibung „reagiert“ auf nichts, im Gegenteil. Die für die S-Bahn wichtigen Entwicklungen seit 2010 werden ignoriert: 1. Die damalige Geschäftsführung wurde entlassen – der für die Sparorgie Verantwortliche leitet jetzt eine Firma, die in der Ausschreibung mitbietet. 2. Die Werkstätten wurden wiedereröffnet, alte Wagen generalüberholt, eine neue Wagenreihe ist entwickelt und wird derzeit sukzessive ausgeliefert. Störungen kommen immer noch vor, aber in weit geringerem Maße. Mit anderen Worten: Die politische Einflussnahme hinsichtlich der Qualität kann noch verbessert werden, aber im Grundsatz ist sie gelungen. 3. Das Vorbildprojekt Metro London ist inzwischen krachend gescheitert. Als auf technischer Ebene faktisch die Metro am Ende war, warf die Stadt die privaten Betreiber wieder raus – zu hohen Kosten, aber ohne weitere Diskussionen. 4. Auch in Deutschland hat die Praxis der Ausschreibungen im Nahverkehr eine Schneise von Insolvenzen, Betriebsabbrüchen, Zugausfällen und Kostenexplosionen gezogen. Als besonders unrühmlich wurde Abellio bekannt, andernorts gibt es jedoch ganz ähnliche Probleme.

„Wir müssen ausschreiben, das schreibt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor.“ Bettina Jarasch, bei der Unterschriftenübergabe zu den Demonstrierenden am 16.1.2023

Das stimmt nicht, Berlin und Brandenburg haben auch die Möglichkeit der Direktvergabe. Dazu müssen die beiden Länder einen bestimmenden Einfluss auf das betreffende Unternehmen ausüben. Das ist das Ergebnis einer juristischen Einschätzung, die wir eingeholt haben. Und es wäre möglich durch Erwerb von Anteilen an der S-Bahn Berlin GmbH (mit anschließender Ausübung des Einflusses über die Eigentümerversammlung).

„Die Deutsche Bahn will die S-Bahn Berlin nicht verkaufen.“ (Bettina Jarasch am 16.1.2023)

Diese Information ist 13 Jahre alt, im Januar 2010 war die DB angefragt worden und hatte innerhalb weniger Tage abweisend geantwortet. Im Wassersektor haben Berliner Aktive erreicht, dass die Konzerne RWE und Veolia erst 2011 ihre Verträge mit Berlin offenlegen mussten, 2012 und 2013 mussten sie dann auch verkaufen – obwohl sie zuvor definitiv nicht verkaufen wollten. Die DB AG hat inzwischen wirklich hohe Schulden – 35 Milliarden Euro. Sie könnten jetzt ein Grund für einen Verkauf werden. Außerdem sind die Grünen inzwischen in der Bundesregierung, mit Anjy Hajduk und Stefan Gelbhaar sind sie im Aufsichtsrat der DB vertreten. Abgesehen von öffentlichem Druck auf das Unternehmen – wie bei RWE und Veolia – wäre zusätzlich auch Druck über den Bund als öffentlicher Eigentümer möglich. Hier können Briefe an entsprechende Bundespolitikerinnen und –politiker hilfreich sein.

„Durch die Ausschreibung spart Berlin 800 Millionen Euro.“ Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Verkehrssenatorin 2016 bis 2021

Bedauerlicherweise hat Regine Günther nie offengelegt, wie sie auf diese Einsparung kam. Dann hätte man den Finger auf ihren Rechenfehler legen können. Vermutlich war es auch nur eine dreiste Behauptung. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hatte Baden-Württemberg auch vor einer Nahverkehrsausschreibung eine „Wettbewerbsrendite“ versprochen, tatsächlich kam es zu erheblichen Mehrkosten. Auf Mehrkosten deutet auch in Berlin alles von Anfang an hin. Entgegen den Vorschriften des Landes Berlin gab es für verschiedene Varianten einer künftigen S-Bahn-Betriebs bedauerlicherweise nie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hätte eine solche Untersuchung vermutlich erzwingen können. Inzwischen hat sich der wichtigste Kostentreiber gefährlich weiterentwickelt: Während Berlin bei einer Direktvergabe die S-Bahn ohne Schulden betreiben könnte, stehen hinter der Ausschreibung Kredite von privaten Bietern in Milliardenhöhe. Diese leihen sich das erforderliche Geld bei Banken. Über die langen Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren fallen dort hohe Zinsen an. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase steigen die Zinskosten steil an. Was auch immer Frau Günther 2019 hat errechnen lassen – heute ist es Makulatur. Durch die Zinsentwicklung sind Kostensteigerungen von mehreren Milliarden Euro zu erwarten – wenn man ausschreibt.

„Die Zeiten des Neoliberalismus sind vorbei. […] Die Bedingungen für die Beschäftigten bleiben erhalten, das bestimmen wir über den Rahmen der Vergabe.“ (Bettina Jarasch, 16.1. 2023)

Die aktuelle Ausschreibung ist Neoliberalismus in Reinform. Sie geht sogar weit über das hinaus, was die neoliberale Gesetzgebung auf Bundesebene vorschreibt. Dort steht nichts von einer Zerschlagung der S-Bahn in drei künstliche Teile und auch nichts von der zusätzlichen Abtrennung der Beschaffung und Instandhaltung der Wagen im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit 30 Jahren Laufzeit. Man hätte genauso gut auch „nur“ einen neuen Betreiber für die ganze S-Bahn suchen können. Grundsätze einer mittelstandsfreundlichen Vergabe kommen als Grund nicht infrage: Für keines der Teilstücke kann ein Mittelständler anbieten, dafür sind die Teile immer noch viel zu groß, die zugehörigen Auftragsvolumina betragen jeweils mehrere Milliarden Euro. Obwohl aber nur große Konzerne anbieten können, wird ein haftendes Eigenkapital von nur 25.000 Euro zugelassen. Es sind also große Gewinne möglich, kommt es wider Erwarten aber zu Verlusten, legen die betroffenen Firmen sofort den Offenbarungseid ab. Im Zuge dieser Pleitegefahr sind auch alle Zusicherungen für die Beschäftigten das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben werden. Es ist auch historisch mehr als naiv, zu glauben, der Staat könne die Kontrolle über die Daseinsvorsorge irgendwie doch behalten, nachdem er sie an Private abgegeben hat – über schlichte Bedingungen in einer Ausschreibung.

Oft wurde uns in Diskussionen entgegengehalten: „Das ist keine Privatisierung, sondern eine wettbewerbliche Vergabe.“

Privatisierungen sind extrem unbeliebt, und so wundert es nicht, dass die Verantwortlichen nach anderen Bezeichnungen suchen, um den Ausverkauf zu kaschieren. Bei der S-Bahn Berlin geht es um acht bis 11 Milliarden Euro (Stand 2020, heute vermutlich 10 bis 13 Milliarden Euro). Dieses Volumen können sich private Firmen sichern – ohne dass damit sichergestellt ist, dass sie auch die damit verbundenen Leistungen erbringen, von einem schonenden Umgang mit den Wagen und der Infrastruktur und einem Verzicht auf Lohndumping ganz zu schweigen. Eine besonders weitreichende Privatisierung ist bei der Abgabe des Wagenfuhrparks vorgesehen. Hier soll ein privater Bieter die Wagen für mindestens dreißig Jahre bekommen – einseitige Kündigungen vor Ablauf durch Berlin dieser Frist haben eine gute Chance auf Ausgleich der entgangenen Gewinne für die Restlaufzeit.

„Es gibt einen Parlamentsvorbehalt – wenn wir mit dem Ergebnis der Ausschreibung nicht zufrieden sind, lehnen wir es ab.“ (Sven Heinemann, SPD, 2019)

Die Ausschreibung wird bereits seit 2019 vorbereitet, die Vergabeentscheidung steht trotzdem erst für 2024 an – ein deutlicher Beleg für die Komplexität der geplanten Privatisierung. Was wird das Parlament wohl sagen, wenn es nach fünf Jahren der Ausschreibung endlich den (wirtschaftlichen) Gewinner der Ausschreibung vorgestellt bekommt? „Nein, so einen hatten wir uns nicht vorgestellt“ oder „lass uns lieber abbrechen und noch einmal fünf Jahre neu ausschreiben“? Wohl kaum. Zumal der Gewinner der Ausschreibung in diesem Fall – und nur in diesem – Anspruch auf eine erhebliche Entschädigung hätte (für „positives Interesse“). Bei einem vorzeitigen Abbruch der Ausschreibung wären die Ansprüche auf Ausgleich erheblich geringer (für „negatives Interesse“). Siehe auch das juristische Positionspapier zur Aufhebung der S-Bahn-Vergabe von RA Benno Reinhardt.

Ein Argument gegen die Ausschreibung, dem seit 2019 von Rot-Rot-Grün bzw. Rot-Grün-Rot konsequent ausgewichen wird:
Für die Aufteilung des Netzes sind erhebliche zusätzliche Bauwerke nötig. Besonders spektakulär ist die geplante Brücke diagonal über das Karower Kreuz, das größte Eisenbahnkreuz im Nordosten Berlins. Diese mehrere hundert Meter lange Brücke wird viele hundert Millionen Euro kosten – und sie nützt den Menschen in Berlin gar nichts. Ebenso verhält es sich mit Ausfahrten und Nachtabstellanlagen, die anstelle von Infrastrukturteilen errichtet werden, die es schon gibt. Besonders extrem würde die physische Zerstörung von Werkstätten ausfallen. Die S-Bahn Berlin hat derzeit Werkstätten für alle Wagen im Netz. Diese darf sie jedoch nicht ansetzen, wenn sie mitbietet, sie muss die neu zu errichtenden – aus Steuergeldern bezahlten – Werkstätten nutzen. Bestehende Werkstattanlagen samt dem zugehörigen Gleisvorfeld werden im Zuge der Ausschreibung für den Abriss freigegeben – obwohl sie voll funktionsfähig sind.

Vorschläge für Schreiben und E-Mails:

Briefvorschlag für ein Schreiben an Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Berlin:

Briefvorschlag-fuer-ein-Schreiben-an-Kandidatinnen-und-Kandidaten-der-SPD-BerlinHerunterladen

Briefvorschlag für ein Schreiben an Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Berlin:

Anschreiben-CDUHerunterladen

Briefvorschlag für ein Schreiben an Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN Berlin:

Anschreiben-Die-LINKEHerunterladen

Briefvorschlag für ein Schreiben an Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen Berlin:

Anschreiben-GruenenHerunterladen

Briefvorschlag für ein Schreiben an Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Berlin:

Anschreiben-FDPHerunterladen

Hier sind wichtige E-Mail-Adressen:

Franziska Giffey (SPD)    Die-Regierende-Buergermeisterin@senatskanzlei.berlin.de, franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de

Klaus Lederer (Die Linke)    lederer@linksfraktion.berlin

Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen)    senatorin@senuvk.berlin.de, bettina.jarasch@gruene-berlin.de

Kai Wegener (CDU)    kai.wegner@cdu.berlin

Sebastian Czaja (FDP)    info@sebastian-czaja.de

Olaf Scholz (SPD)    olaf.scholz@bundestag.de

Anja Hajduk (Bü90/Die Grünen)    anja.hajduk@gmail.com

Stefan Gelbhaar (Bü90/Die Grünen)    stefan.gelbhaar@bundestag.de

Bernd Riexinger (Die Linke)    bernd.riexinger@bundestag.de

Mario Czaja (CDU)    mario.czaja@bundestag.de,  buero@marioczaja.de

Volker Wissing (FDP)    volker.wissing@bundestag.de

Antworten der Parteien

Inzwischen sind zwei Antworten eingegangen, von der Senatskanzlei (ohne Nennung des namens von Senatschefin Franziska Giffey) und von Klaus Lederer für die Partei DIE LINKE.

Wir dokumentieren die Antworten und geben Argumente an, die zeigen, dass diese Antworten eher Pseudoantworten sind und die eigentliche Aussage daher noch aussteht. Die bausteine dürfen und sollen gerne für weiteren Schriftverkehr verwendet werden!

weiterlesen hier: