21.10.2022, Stralsund, Beschluss der Bürgerschaft; T- Online
Foto: Ingo Müller
“Die Stralsunder Bürgerschaft bietet das Rathaus der Hansestadt für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland an. Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) wurde am Donnerstagabend mit großer Mehrheit von der Bürgerschaft beauftragt, die Bundesregierung über das Angebot zu informieren, wie ein Stadtsprecher mitteilte. Die Stadt wolle helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen. Es gebe nichts Wichtigeres als Frieden auf der Erde.”
26.10.2022, Königs Wusterhausen, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
“Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen haben mit Beschluss vom 20.10.2022 die Bürgermeisterin beauftragt, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu versenden.
In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen.”
Unser Kommentar zur Reaktion der Legal Tribune Online:
Man kann nur hoffen, dass diese Beschlüsse Nachahmungen in zahlreichen anderen Städten finden.
Im Kampf gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen vor über 30 Jahren gab es viele Städte, die sich symbolisch für atomwaffenfrei erklärten; auch Stadbezirek erklärten sich für atomwaffenfrei, zum Beispiel Berlin-Kreuzberg. Das wurde schon damals von einigen kommunalen Aufsichtsbehörden für rechtswidrig erklärt. Geschadet haben solche Rechtswidrigkeitserklärungen keiner einzigen Kommune. Im Gegenteil: Sie haben der Friedensbewegung den Rücken gestärkt und waren deswegen nützlich.
Um ein Signal für den Frieden zu setzen, ist es also richtig und notwendig, sich über das Recht, wie es die Kommunalaufsicht des Innenministeriums versteht, hinwegzusetzen. Die Bürgerschaft Stralsund berief sich in ihrem Beschluss auf eine Tradition der Streitschlichtung. So verwies sie auf den Stralsunder Frieden von 1370 und einen Besuch des damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme 1984. Damals sei es um die Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa gegangen. Im Jahr 1370 wurde in Stralsund ein Ausgleich zwischen dem dänischen König Waldemar IV. und den Städten der Hanse gefunden.
Seit dem 24. Februar 2022 wird in den bürgerlichen Massenmedien fast nur noch über den Ukraine-Krieg gesprochen. Unsere Regierung schürt das ganze Problem noch, in dem der Bundeskanzler weniger Tage später von einer Zeitenwende sprach:
Zwar schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft, das von Unternehmen und Unternehmer-Verbänden finanziert wird[5]siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_der_deutschen_Wirtschaft, Alarm[6]Hubertus Bardt “Bundeswehr und Inflation: Was bleibt von der Zeitenwende?” in: IW vom 5.12.2022; siehe … Continue reading, dass diese zwei Prozent 2023 nicht erreicht werden, aber “das heißt noch lange nicht, dass dies in den kommenden Jahren ebenfalls der Fall sein wird”, erklärte Jürgen Wagner von Informationsstelle Militarisierung der Jungen Welt.[7]Kristian Stemmler in: JW vom 6.12.2022 Seite 4 unter dem Titel “Alarm der NATO-Forscher”
Um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten nach Angaben des Schwedischen Friedensforschungsinstitut in Stockholm SIPRI die deutschen Militärausgaben “bis 2022 auf 75,5 Milliarden Euro und bis 2026 auf 85,6 Milliarden Euro steigen.”[8]siehe Angaben bei SIPRI, abgerufen am 7.12.2022 11:08 Uhr: https://www.sipri.org/commentary/blog/2022/explainer-proposed-hike-german-military-spending
Die Militärausgaben Russlands im Jahr 2021 betrugen 65.9 Milliarden US-Dollar.[9]siehe SIPRI-Jahrbuch 2022: https://www.sipri.org/yearbook/2022/08
Steigen die Militärausgaben der Bundesrepublik auf 2 Prozent, dann sind die Miltärausgaben der Bundesrepublik Deutschland höher als die Militärausgaben Russlands.
Was haben die Militärausgaben mit dem Welthunger zu tun?
Zu der Antwort komme ich später noch zurück. Nur soviel, die Militärausgaben spielen eine große Rolle und dürfen nicht aus dieser Problematik ausgegrenzt werden.
Interessant sind die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2020:
1. USA 766,6 Mrd. US-Dollar 3,7 Prozent
2. China 245 Mrd. US-Dollar 1,7 Prozent
3. Indien 73 Mrd. US-Dollar 2,9 Prozent
4. Russland 66,8 Mrd. US-Dollar 4,3 Prozent
5. Großbritannien 58,5 Mrd. US-Dollar 2,5 Prozent
6. Saudi-Arabien 55,5 Mrd. US-Dollar 8,4 Prozent
7. Frankreich 51,6 Mrd. US-Dollar 2,1 Prozent
8. Deutschland 51,6 Mrd. US-Dollar 1,3 Prozent
9. Japan 48,2 Mrd. US-Dollar 1,0 Prozent
10. Südkorea 46,1 Mrd. US-Dollar 2,8 Prozent
11. Italien 28,4 Mrd. US-Dollar 1,6 Prozent
12. Australien 27,6 Mrd. US-Dollar 2,1 Prozent
13. Brasilien 25,1 Mrd. US-Dollar 1,4 Prozent
14. Kanada 22,9 Mrd. US-Dollar 1,4 Prozent
15. Israel 21,1 Mrd. US-Dollar 5,6 Prozent
Insgesamt bei den 15 Staaten: 1.588 Mrd. US-Dollar: Das würde so auf deinem Konto aussehen: 1 588 000 000 000 000 und so ausgesprochen: 1 Billiarde und 588 Billionen US-Dollar. Kaum vorstellbar diese Zahl und das nur in einem Jahr.
Nach den Angaben des SPRI-Jahrbuchs 2022 stiegen die gobalen Militärausgaben im Jahr 2021 erstmals auf über 2 Billionen US-Dollar, genauer: auf 2.113 Milliarde US-Dollar.[12]siehe SIPRI-Jahrbuch 2022: https://www.sipri.org/yearbook/2022/08
Im Jahre 2020 gaben allein die Nato-Länder ca 1,1 Billionen US-Dollar (ca 930 Milliarden Euro) für die Rüstung aus und das trotz massiver Steuerausfälle durch Corona.[13]Quelle: … Continue reading[14]Zahlenspiegel:die Zahlen ausgesprochen und in Ziffern dargestellt: https://lehrerweb.at/matdb/sek/inf/iktfit/tabelle/zahlen.htm
Im Jahr 2021 stiegen die Militärausgaben alleine der USA auf 801 Milliarden US-Dollar.[15]siehe SIPRI-Jahrbuch 2022: https://www.sipri.org/yearbook/2022/08
Weitere Infos zu diesem Thema, bitte entsprechendes Thema anklicken:
Vor genau 250 Jahre, also 1770 – 1772 herrschte in Folge der “kleinen Eiszeit” eine Hungersnot, an der hunderttausende Menschen starben. In dieser Zeit durchlebte der Kontinent mehrere sehr kalte Winter und verheerende Niederschläge, dementsprechend folgten Mißernten. Sie herrschte über eine großes Gebiet, von Frankreich bis in die Ukraine, von den Alpen bis nach Skandinavien. Natürlich hatte das Ausbleiben der Nahrung katastrophale Folgen, denn sie traf eine verwundbare Gesellschaft: Soziale Ungleichheit, rascher Bevölkerungswachstum und das einseitige Getreideanbau des 18. Jahrhundert waren anfällig für Witterungsextreme.[16] quelle: https://www.wissenschaft.de/magazin/weitere-themen/hungern-und-handeln/
Im April 1815 brach ein gewaltiger Vulkan in Indonesien, auf der Insel Sumbawa, aus. Dieser Ausbruch hatte einen gewaltigen Einfluß auf das Wetter der ganzen nördlichen Hemispähre (Erdhälfte). Die Temperatur sank in Europa um 2 – 3 Grad und am 3. Mai 1816 begann eine Regenperiode die bis Oktober anhielt. Das Getreide ertrank, die Kartoffeln verfaulten und viele Tiere starben während dieser Zeit.[17] Quelle: https://www.obermain.de/lokal/obermain/art2414,674867
1846/47, während der europaweiten Krise, zählte die damalige Hungersnot “alten Typs”, die in der Regel nicht viel länger als einen Erntezyklus dauerten, zu den letzten großen Hungersnöten.[18]Quelle: https://historisches-lexikon.li/Hungersn%C3%B6te
Nicht vergessen die Hungersnot während des 2. Weltkrieges.
Was heißt eigentlich Hungersnot?
Wenn besonders viele Menschen in einem Landstrich nicht ausreichend Nahrungsmittel haben.
Die UNICEF erklärt Hungersnot wie folgt:
"Im Alltag sprechen wir von "Hungersnot", wenn in einer Region große Nahrungsmittelknappheit herrscht und viele Menschen nichts mehr zu essen haben. Aber offiziell wird eine Hungersnot von den Vereinten Nationen oder der jeweiligen Regierung eines Landes nach bestimmten Kriterien erklärt.
Grundlage hierfür ist die Einschätzung einer internationalen Arbeitsgruppe nach den sogenannten "IPC-Phasen", die hierfür umfangreiche Daten erhebt. IPC steht für "Integrated Food Security Phase Classification". Auf dieser Skala für Ernährungssicherheit werden anhand von Kriterien fünf Stufen unterschieden, die von Phase eins "Minimal" über "Strapaziert" (Englisch: Stressed), "Krise" (Crisis), "Notsituation" (Emergency) bis hin zu Phase fünf "Hungersnot" (Famine) reichen. [19]minimal: jeder Haushalt ist in der Lage den grundlegenden Bedarf an Nahrung zu decken, - angespannt: wird bezeichnet, wenn in einen Gebiet, die Haushalte nicht mehr als ein absolutes Mindesmaß an … Continue reading
Bei Phase fünf – Hungersnot – fehlen mindestens jedem fünften Haushalt nahezu vollständig Lebensmittel und / oder andere lebenswichtige Dinge wie Trinkwasser. Zahlreiche Menschen hungern, sind unterernährt und sterben (mindestens zwei Menschen pro 10.000 Einwohner jeden Tag). Zu den Kriterien gehört auch, dass mehr als 30 Prozent der Kinder unter fünf Jahren an akuter Mangelernährung leiden."[20]Quelle: https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/-/hungersnot-ernaehrungskrise-mangelernaehrung-was-ist-das/273952
Für die heutige Hungerkrise werden 10 Gründe durch Oxfam [21]Oxfam ist eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeiten: eine gerechte Welt ohne Armut. … Continue reading genannt: hier in Kurzform die 10 Punkte:
Land und Hunger: Weltweit leiden Menschen Hunger. Ein Grund: Das Land ist sehr ungleich verteilt und wird immer knapper.
Einkommen und Hunger: Auch kleinbäuerliche Produzent*innen hungern. Ihre Einnahmen vom Verkauf der Ernte reichen nicht aus, um übers Jahr Lebensmittel für die Familie zu kaufen, oder sie können ihr Getreide nicht lagern.
Klimakrise und Hunger: Die Klimakrise verschiebt Regen- und Trockenzeiten, und immer häufiger zerstört extremes Wetter die Ernten. Fruchtbares Land geht durch Erosion, Versalzung und Wüstenbildung verloren.
Agrosprit: Auf Millionen von Hektar Land werden Pflanzen für Agrosprit („Biosprit“) angebaut. Dadurch steht immer weniger Fläche für die Produktion von Nahrungsmitteln zur Verfügung.
Geschlechtsidentität und Hunger: Frauen und LGBTQIA* -Personen sind weltweit besonders von Hungerkrisen betroffen. Weil sie durch ihre geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung ausgeschlossen und diskriminiert werden, haben sie oft weniger Zugang zu Land, Bildungsangeboten, Beratungsdiensten und Krediten als Männer.
Böden und Hunger: Die Qualität von Böden verschlechtert sich massiv. Weltweit ist fast die Hälfte aller Böden betroffen. Die fruchtbare Bodenschicht (Humusschicht) wird immer dünner und es wird schwieriger, Nahrungsmittel anzubauen. Der Grund: Die Landwirtschaft, insbesondere die industrielle Landwirtschaft, vernachlässigt die Böden.
Konzernmacht und Hunger: Immer weniger, dafür immer größere Konzerne (beispielsweise Bayer-Monsanto, BASF, Nestlé oder EDEKA) kontrollieren die Märkte – vom Acker bis zur Ladentheke. Bäuerliche Produzentinnen und Arbeiterinnen sind der „Marktmacht“ der Konzerne weitestgehend machtlos und schutzlos ausgeliefert.
Spekulation und Hunger: Wenn Finanzakteure auf Preise von Agrarrohstoffen spekulieren, treiben sie damit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Darunter leiden vor allem Menschen aus einkommensschwachen Ländern, die bis zu 80 Prozent ihres Monatseinkommens für Essen ausgeben.
Fleisch und Hunger: Die industrielle Tierhaltung verursacht nicht nur klimaschädliche Treibhausgase. Der Fleischkonsum der einen verschärft den Hunger der anderen: Weltweit werden 56 Prozent der Maisproduktion und 19 Prozent der Weizenproduktion als Futtermittel verwendet.
Vorsorge vor Hungersnöten: Es gibt oft keine strukturierte Vorsorge vor Hungerkrisen. Beispielsweise könnten Regierungen Hungersnöten vorbeugen, indem sie gemeinsam ausreichend Nahrungsmittelreserven aufbauen. So könnte man dafür sorgen, dass die Bevölkerung in Krisen-gefährdeten Ländern genug zu essen hat.
Laut den Vereinten Nationen ist die Zahl der an Hunger leidenden Menschen weltweit drastisch gestiegen. Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zählt derzeit 345 Millionen Menschen in 82 Ländern, die akut Hunger leiden. Das sind über 200 Millionen mehr als noch vor dem Ausbruch des Coronavirus, als die Hilfsorganisation 135 Millionen Hunger Leidende in 53 Ländern gezählt hatte. Innerhalb von gut zwei Jahren hat sich die Zahl damit mehr als verdoppelt, wie die Organisation in Rom mitteilte.
Den Welthunger zu beenden, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Weltweit haben bis zu 828 Millionen Menschen nicht genug zu essen und 49 Millionen Menschen sind von Hungernot bedroht.
Hier eine grafische Darstellung der Hungerkrise 2022:
Was hat die Bekämpfung des Welthungers mit den Militärausgaben zu tun?
Das weltweite Wettrüsten vermindert tagtäglich die Chancen, das Massensterben durch Hunger und Krankheit zu beenden oder zu begrenzen. Durch ihre atomaren und konventionellen Variante gefährdet das Wettrüsten auch ohne offen erklärten Krieg das Überleben der Menschheit. All die Resourcen, die für das Wettrüsten ausgegeben werden, fehlen in der Wissenschaft, dem Gesundheitswesen, der Bildung, im Wohnungsbau, der Erforschung erneuerbarer Energie, im Klimakampf, im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, an den Schulen und Kitas und im Kampf gegen der Verarmung der Menschheit. Die militärische Forschung zwingt die moderne Wissenschaft und Technik ihren Erfindungsreichtum auf die Vorbereitung von Kriegen anzuwenden. Auf jeden Menschen dieser Erde kommen heute mehr Tonnen Sprengstoff als Nahrungsmittel. Wir sind damit in der Lage, das was im Laufe von Milliarden von Jahren an der Evolution an Leben entwickelt wurde, binnen weniger Stunden zu zerstören. [22]“In wenigen Jahrzehnten werden dem Militär so viele Ressourcen überlassen werden müssen, wie derzeit auf der Erde produziert wird” Quelle: Verantwortung für den Frieden, … Continue reading
“Grundsätzlich muß man sagen, wer von Menschenrechte spricht, muss auch von Abrüstung reden. Wer Waffen herstellt und exportiert, zumal wenn es sich um Atomwaffen oder die technischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten, sie zu bauen, handelt, der ist unglaubwürdig, wenn er über Frieden und Menschenrecht spricht” Quelle: “Verantwortung für den Frieden”, Rowolt-Verlag, September 1983, S. 232
Wie kann der Hunger bekämpft werden?
Die Welthungerhilfe beantwortet diese Frage, indem sie 4 humane Prinzipien nennt:
Menschlichkeit: Das Ziel der humanitären Hilfe ist, Leben zu retten und Leid, wo immer möglich zu lindern,
Unparteilichkeit: Hilfe und Unterstützung richtet sich allein nach der Bedürftigkeit und darf beispielsweise nicht zwischen Bevölkerungsgruppen oder nach Religionszugehörigkeit diskriminieren,
Neutralität: In Konfliktsituationen wird keine Partei ergriffen oder bestimmte Seiten bevorzugt behandelt. Die Wahrnehmung der Hilfsorganisationen als neutral schützt die Hilfeleistenden,
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Bekämpfung des Welthungers allein eine Aufgabe von Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe ist. Unsere Antwort: Die Bekämpfung des Welthungers ist in erster Linie eine politische Aufgabe.
Die nächste Frage ist: Was muss politisch getan werden, um den Hunger wirksam zu bekämpfen?
Meines Erachtens würden u. a. folgende Punkte dazu beitragen, den Hunger zu bekämpfen:
Beendigung aller Kriege auf der Welt,
höhere Ernteerträge;
wassereffizienter Anbau,
in nachhaltige Technologien investieren,
ökologische Bewässerungsarten und Erhaltung der Ökosysteme,
besonders Frauen zu unterstützen und ihnen den gleichen Zugang zu Land, finanziellen Mitteln und Bildung zu ermöglichen,
Kleinbauern den Marktzugang zu erleichtern,
Verbesserung der Infrastruktur für den Transport und die Lagerung der Lebensmittel,
Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung,
Langzeitstrategie für die Erhaltung und Nutzung der natürlichen Ressourcen,
uneingeschränkter Zugang zu den Nahrungsmittel,
Auch Ungleichheit ist ein entscheidender Faktor, denn niedrige Einkommen machen erschwingliche Nahrung für Millionen unerreichbar,
Bildung, Ernährung und soziale Schutzsystem, etwa Schulmahlzeitenprogramme zu stärken und Lebensgrundlagen wiederstandsfähiger zu machen,
Der Klimawandel beeinträchtigt schon heute die Lebensgrundlage und Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen – am stärksten betroffen sind gerade die, die ihn am wenigsten verursachen.
Anders als die “kleine Eiszeit” oder Vulkanausbrüche ist der Klimawandel von Menschen gemacht.
Wenn er von Menschen gemacht ist, muss er von Menschen gestoppt werden.
Um alle die aufgelisteten Maßnahmen zu finanzieren, die den Welthunger und den Klimawandel beenden, ist sehr viel Geld notwendig.
Derzeit investiert die Bundesrepublik rund zwei Milliarden Euro pro Jahr in Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung.[24] Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-kostet-eine-welt-ohne-hunger-li.111170
Diese Ausgaben reichen nicht. Auch die Ausgaben, die für den Stopp des Klimawandels geplant sind, reichen nicht.
Was liegt näher, die Kriege zu beenden und die Rüstungsausgaben einzuschränken?
Das Geld ist da. Es kommt nur darauf an, es nicht für das Töten, sondern für das Leben auszugeben.
Wie viel Geld würde es kosten, den Welthunger zu beenden, und könnte durch eine Einschränkung der Militärausgaben das notwendige Geld beschafft werden?
Laut einem Bericht des Internationalen Instituts für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2020 gehen finanzielle Schätzungen davon aus, dass ein Input von 33 Milliarden US-Dollar pro Jahr oder insgesamt 330 Milliarden US-Dollar den Welthunger bis 2030 stoppen könnte.[25] Quelle: https://ffl.org/de/14869/can-we-end-world-hunger/
Im Verhältnis zu den Militärausgaben ist dies eine “Kleinigkeit” und man erkennt, auf was die Regierungen mehr Wert legen.
Statt sich für das Wohl aller Menschen zu interessieren legen sie mehr Wert auf die “Landesverteidigung”! Was hier an Gelder verschwendet wird, ist wahnsinnig und es ist eigentlich eine Schande, dass Geld zum Töten von Menschen ausgegeben wird.
Schaut man sich die Militärausgaben ( siehe oben ) im Verhältniss zu den Ausgaben an, mit denen alle Menschen vom Hunger befreit werden könnten, ist der jetzige Zustand eine Schande für die Regierungen und Politiker, die den Hunger auf der Welt weiter zulassen.
Präsentation: Ingo Müller, Quellenangaben s. im o. Text
Erkenne den Unterschied, auf den Wert gelegt wird, vor allem in den führenden, vom großen Kapital beherrschten Staaten, und was in diesen Staaten ein Mensch zählt!
Sanktionen der EU verschärften Hungerkrise
19. Dezember 2022. “EU räumt nach achtmonatiger Blockade Hindernisse für russische Düngemittellieferungen nach Afrika aus dem Weg. Dort führt die EU-Blockade bereits zur Zunahme von Hunger” – so German-Foreign-Policy.
“Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sagte, dass 345 Millionen Menschen in 82 Ländern, in denen die Agentur tätig ist, mit einer schweren Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sind. Der Krieg in der Ukraine hat 70 Millionen Menschen zu dieser Zahl hinzugefügt” – so die Financial Times am 7. Dezember 2022.
Hungerkrisen, der Ukraine-Krieg und das globale Agrarsysten
Seit dem Urkaine wird ständig und stetig immer wieder behauptet, dass durch den Urkainekrieg, insbesondere durch Russland, die Hungersnot weltweit zugenommen hat.
Insbesonders unsere Außenministerin Baerbock warf auf der UN-Konferenz am 19.Mai 2022 Russland vor, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen:
“Russland führt diesen brutalen Krieg nicht nur mit Panzern, Raketen und Bomben. Russland führt diesen Krieg mit einer anderen furchtbaren und kräftigen Waffe: Hunger und Entbehrung. Mit der Blockade ukrainischer Häfen, der Zerstörung von Getreidesilos, Straßen, Schienen und Feldern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine weltweite Ernährungskrise auslöst.”
und weiter : “Russland hat einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht” [26]Baerbock vor einer UN-Konferenz in New York, Handelsblatt v. 24.5.2022.
Nur das Problem: Die Ukraine ist als Getreideproduzent im weltweiten Vergleich irrelevant. Wahr ist: Der Anteil der Ukraine an der weltweiten Weizenproduktion von zuletzt 778 Millionen Tonnen liegt bei unter fünf Prozent. 2020 produzierte das Land laut den Statistiken des US-Agrarministeriums (USDA) 25 Millionen Tonnen.08.06.2022
In dem Buch: »Ein willkommener Krieg?« (herausgegeben von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann) PapyRossa-Verlag 2022 schreibt Jörg Goldberg ganz ausführlich über dieses Thema. Auf der Seite 158 und den folgenden Seiten ist sein ausführlicher Beitrag: “Hungerkrisen, der Ukraine-Krieg und das globale Agrarsysten” nachzulesen.
Die Kommunistische Plattform der LINKE hat in ihrer neuesten Mitteilungen vom 15.01.2023 eine Leseprobe dazu erstellt.
Immer wieder erhebt Berlin schwere Vorwürfe gegen Moskau wegen der Aussetzung des Getreidedeals, blendet aber die Folgen der Russland-Sanktionen für den Globalen Süden bei der Getreide-, Düngemittel- und Erdgasversorgung aus. Nach dem Aus des Getreidedeals, seit Anfang dieser Woche (18.07.2023) setzt unsere Außenministerin wieder ihren üblichen Tonfall gegen Russland fort, dass Putin: “erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt” einsetzt. Sie verschweigt jedoch, dass die Sanktionen, die die Getreide- und Düngemittelexporte aus Russland behindern, den globalen Süden hart treffen. Des weiteren hat die EU keine Sanktionen etwa bei Kernbrennstoffen und Nickel ausgerufen, da die EU darauf angewiesen ist und es nicht aus anderen Länder beziehen kann. Hauptsache: Ich, alles andere ist mir egal, so ist die Denkweise der EU!
Im Jahre 1958 veröffentlich das Mitteilungsblatt für die Mitglieder der VVN-Westberlin “Der Mahnruf” in ihrer Ausgabe Nr.8/1958 einen Vergleich der Ausgaben für militärische Zwecke, Volksbildung–Kultur und Gesundheitswesen sowie die Aufwendung pro Kopf der Bevölkerung für kulturelle Zwecke:
“Wir erleben einen langsamen Genozid- Berg-Karabach”
Ständig wird über das Getreideabkommen Ukraine-Russland gesprochen, und unserer Außenministerin Barebock betont, dass Putin Hunger als Waffe einsetzt.
Jedoch schweigen Fr. Baerbock und andere Politiker zu den Probleme in Berg-Karabach. Wem interessiert es, was die Armenier durchmachen, die in der Enklave Bergkarabach leben, um die seit Jahrzehnten zwischen Aserbaidschan und Armenien gestritten wird. Wo bleibt hier der Aufschrei von Sanktionen? Keine massenmedienwirksamen Berichterstattungen, über die Menschen in Berg-Karabach, wie sie um ihr Leben kämpfen müssen: Keine Medikamente kommen durch, weil das Land von der Außenwelt abgeschnitten ist. Kranke müssen zu Fuß zur Klinik laufen, weil keine Krankenwagen fahren, da kaum Kraftstoff vorhanden ist. Die Regale sind leer und Menschen stehen frühmorgens stundenlang für Brot an und kriegen dann doch keines. Die Fehlgeburtenrate schießt in die Höhe, weil Schwangere nicht mehr versorgt werden. Nina, 23 Jahre alt, Grundschullehrerin aus Bergkarabach, sagt es so: “Wir erleben einen langsamen Genozid.” Und unsere Kriegspolitiker schweigen darüber
Hunger als Kriegswaffe geächtet (2018 UNO-Resolution 2417) – 03.04.2024
Wir haben aktuell auch eine steigende Anzahl von Krisen und Konflikten – gleichzeitig beobachten wir in den letzten Jahren eine Aufweichung oder Schwächung der Akzeptanz der humanitären Prinzipien (Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit) in vielen zwischen- und innerstaatlichen Konflikten.
Bereits erreichte Erfolge bei der Akzeptanz und dem Schutz von humanitären Helferinnen gehen verloren, An- oder Übergriffe auf sie steigen [27]7 Mitglieder des WCK-Teams in Gaza getötet.
Auch das Thema Hunger als Waffe gehört dazu:
Laut UN-Resolution 2417 vom Mai 2018 versteht man unter der Nutzung von Hunger als Waffe das vorsätzliche, explizite Aushungern von Zivilistinnen, die Verweigerung von Zugang zu lebenswichtigen Gütern, gezielte Attacken auf humanitäre Helfer*innen und Einrichtungen wie Krankenhäuser. Resolution 2417 stellt dies unter Strafe und stuft es als Kriegsverbrechen ein.
Auszug aus der Resolution 2417, verabschiedet auf der 8267. Sitzung des Sicherheitsrats am 24. Mai 2018:
“… zutiefst besorgt über das Ausmaß des weltweiten Bedarfs an humanitärer Hilfe und die Gefahr einer Hungersnot, der derzeit Millionen von Menschen in Situationen bewaffneten Konflikts ausgesetzt sind, sowie über die Zahl der unterernährten Menschen weltweit, die nach jahrzehntelangem Rückgang in den beiden letzten Jahren zugenommen hat, wobei die Mehrheit der Menschen, die unter Ernährungsunsicherheit leiden, und 75 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren mit Wachstumshemmung in von bewaffneten Konflikten betroffenen Ländern leben, mit dem Ergebnis, dass nunmehr 74 Millionen Menschen in Situationen bewaffneten Konflikts unter Ernährungsunsicherheit krisenhaften oder noch schlimmeren Ausmaßes leiden,
feststellend, dass anhaltende bewaffnete Konflikte und die damit zusammenhängende Gewalt verheerende Auswirkungen auf Zivilpersonen haben, und
mit tiefer Besorgnis betonend, dass anhaltende bewaffnete Konflikte und Gewalt verheerende humanitäre Folgen haben, wirksame humanitäre Maßnahmen häufig behindern und daher eine der Hauptursachen für die derzeit drohenden Hungersnöte sind,
mit dem Ausdruck seiner Besorgnis über die steigende Zahl bewaffneter Konflikte in den verschiedensten Teilen der Erde und
unterstreichend, dass dringend verstärkte Anstrengungen zu ihrer Verhütung und Beilegung unternommen werden müssen, wobei die jeweiligen regionalen Dimensionen der bewaffneten Konflikte vor allem mit regionaler Diplomatie und regionalen Abmachungen anzugehen sind ….“
Hubertus Bardt “Bundeswehr und Inflation: Was bleibt von der Zeitenwende?” in: IW vom 5.12.2022; siehe https://www.iwkoeln.de/studien/hubertus-bardt-klaus-heiner-roehl-was-bleibt-von-der-zeitenwende.html
minimal: jeder Haushalt ist in der Lage den grundlegenden Bedarf an Nahrung zu decken, - angespannt: wird bezeichnet, wenn in einen Gebiet, die Haushalte nicht mehr als ein absolutes Mindesmaß an Nahrungsmittel besitzen und auch nicht in der Lage sind die wesentlichen Ausgaben für Nicht-Lebensmittel zu tätigen, ohne sich unter Stressbewältigung zu beteiligen, - Krise: die Haushalte haben große Unterbrechungen bei der Nahrunsmittelversorgung, die zu hoher Unterernährung führt oder sie sind nur mühsam in der Lage, den Mindestbedarf zu decken, - Notfall: der wird ausgerufen, wenn Haushalte regelmäßig unter Mangel an Nahrungsmittel leiden, der sehr starke Unterernährung oder eine hohe Todeszahl ztur Folge hat, - Hungersnot: wird gemeldet wenn die örtlichen Haushalte trotz Vollbeschäftigung von Bewältigungstrategien weiterhin sehr stark unter Mangel an Nahrung und/oder Grundbedürfnisse leiden.
Oxfam ist eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeiten: eine gerechte Welt ohne Armut. Quelle: https://www.oxfam.de/ueber-uns/oxfam
“In wenigen Jahrzehnten werden dem Militär so viele Ressourcen überlassen werden müssen, wie derzeit auf der Erde produziert wird” Quelle: Verantwortung für den Frieden, Rowolt-Verlag, September 1983, Seite 230
Julian Assange ist ein Journalist, der wikiLeaks betreute. WiliLeaks ist eine Plattform, über die viele geheime Unterlagen, Skandale, vor allem auch schwere Gesetzesverstösse in staatlichen Einrichtungen, wie dem Militär, Geheimdiensten usw. öffentlich gemacht wurden, häufig aufgrund von Offenlegungen durch Whistleblower.
Sehr bekannt wurde zum Beispiel Chelsea Manning, eine Whistleblowerin, die Kriegsverbrechen von US-Militärs im Irak offenlegte. So konnte auf WikiLeaks ein dienstlich aufgenommenes Bord-Video veröffentlicht werden, das die gezielte Tötung von mindestens sieben Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.07.2007 im Irak zeigt (https://collateralmurder.wikileaks.org). Chelsea Manning hatte zu diesem Material Zugang als Nachrichtendienstanalytikerin der US-Army
Assange konnte sich viele Jahre vor der Verfolgung von US – Behörden dadurch entziehen, dass ihm die Botschaft von Ecuador in London in ihrer Botsschaft Asyl gewährte. Nach einem Regierungs-Wechsel in Ecuador verweigerte jedoch die Botschaft den weiteren Schutz. Julian Assange wurde in einem britischen Gefängnis inhaftiert. Wegen der Veröffentlichung von US-amerikanischen Unterlagen, in denen auch schwere Kriegsverbrechen dokumentiert waren, stellten die USA an Großbrittanien einen Auslieferungsantrag. Julian Assange ist nicht Bürger der USA, sondern australischer Staatbürger. Der Streit um diesen Auslieferungsantrag ist bis heute nicht beendet.
Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, die USA aufzufordern, nicht weiter das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zu betreiben. Doch uns ist nicht bekannt, dass die Menschenrechtsbellizisten der Bundesregierung in diesem Fall auf die Einhaltung der Menschenrechte bestehen.
John Rees von der Free Assange-Kampagne sagte: “Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn sie damit durchkommen, werden sie es geschafft haben, Journalismus als Spionage neu zu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert sein. Jede Zeitung und jeder Sender wird sich regierungskritisches Material ansehen und erheblichen Druck verspüren, es nicht zu veröffentlichen, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung. Dies ist der wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren.”
Julian Assange ist australischer Staatsbürger. Die Bedeutung dieses Falles liegt darin, dass die US-amerkanische Regierung meint, die Auslieferung eines jeden Journalisten – egal welche Staatsbürgerschaft er hat – verlangen zu können, der nach ihrer Ansicht durch seine Meinungsäußerung den USA geschadet hat. Wenn die USA damit Erfolg haben, kann sich kein Journalist in der Welt, der die USA kritisiert, mehr sicher fühlen.
26. März 2024: Stella Assange zur heutigen Entscheidung des britischen High Court
Der britische High Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Regierung Garantien geben muss, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann (erster Zusatz der US-Verfassung), dass er nicht wegen seiner nicht-amerikanischen (australischen) Staatsbürgeschaft nicht benachteiligt werden darf und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Nur wenn diese Garantien gegeben werden, wird das Gericht am 20. Mai über eine Auslieferung Julian Assanges entscheiden. Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, hat Assange die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Stella Assange, die Frau von Julian Assange, kommentiert die heutige Entscheidung des britischen High Court:“Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen.“. Die Stellungnahme von Stella Assange in vollem Wortlaut:
Julian Assange letzte Berufungsverhandlung am 20. und 21. Februar vor dem britischen High Court
Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Kampagnenguppen zu einer Massenkundgebung am Tag der Anhörung um 8:30 Uhr vor dem Gericht auf. Sie laden alle, die die Pressefreiheit unterstützen, ein, sich ihnen in London und weltweit anzuschließen.
Assange ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, seit er aufgrund eines Auslieferungsersuchens der USA am 11. April 2019 festgenommen wurde. Dies wird sein fünftes Weihnachten in Belmarsh sein.
Die bevorstehende öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die ein Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen hatte und mit der Herrn Assange die Genehmigung zur Berufung verweigert wurde.
Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Herrn Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Herr Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den inländischen (britischen) Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt eine Möglichkeit.
5 Bürgerliche Blätter setzen sich für ihn ein. Sie sehen zur Recht, dass mit Assange ein Beispiel geschaffen wird, nach dem gegen jeden Journalisten und jede Journalistin verfahren werden kann. Es kann sie also auch selbst treffen.
Aus diesem Grunde haben die Chefredakteure und Herausgeber von
“New York Times”
“Guardian”
“Le Monde”
SPIEGEL
“El Pais”
am 28. 11.2022 einen öffentlichen Brief verbreitet, auf den wir über die folgenden links verweisen:
Am 17.11.2022 fand ein Warnstreik der IG Metall Hanau-Fulda in Hanau statt.
Ein breites Bündnis aus lokalen Organisationen erklärte sich solidarisch mit den Forderungen der Metallerinnen und Metaller und organisierten mit der IG Metall auf dem Freiheitsplatz eine gemeinsame Kundgebung, auf der sie sich zusammen gerade jetzt für den Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzten.
Wie die Stimmung war, könnt ihr an Hand der kleinen Videos sehen;
Robert Weißenbrunner sorgt für gute Stimmung und organisiert, dass die Teilnehmer nicht frieren.
Video: Ingo Müller
Hans-Jürgen Urban erwähnt das Wetter:
Video: Ingo Müller
Staffelübergabe durch Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter IG Metal Hanau-Fulda an Natalie Jopen stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin / Gewerkschaftssekretärin bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Offenbach am Main, Hessen
Stimmungen und Meinungen:
Letzte Warnung an die Arbeitgeber und Zeichen für Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit – Bericht der IG Metall Hanau-Fulda über die Aktion, weiterlesen hier:
Die US-amerikanische Tageszeitung Politico veröffentlichte am 14. November 2022 einen Bericht, der deutlich zeigt: Die USA wollen keine Friedensverhandlungen. Sie setzen auf Sieg – und das gegen den Rat von General Mark Milley, der Friedensverhandlungen vorgeschlagen hatte. General Mark Milleyistseit 1. Oktober 2019 Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten[1]siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Mark_A._Milley.
Hier Auszüge aus dem Politico-BeitragzuÄußerungen von General Mark Milley in der vergangenen Woche:
“Der Vier-Sterne-General sagte während eines Auftritts im Economic Club of New York, dass ein Sieg der Ukraine möglicherweise nicht militärisch errungen werden kann und dass der Winter eine Gelegenheit bieten könnte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.
Die Reaktion der US-Regierung wird so beschrieben:
… im Moment gibt es keinen konkreten diplomatischen Vorstoß zur Organisation von Gesprächen, sagte ein Verwaltungsbeamter. “Es gibt keine Planungsorte, keine Papiere, keine Verhandlungsstrategien”, sagte der Beamte, der sich gegen die Vorstellung wehrte, es gäbe stille Bemühungen, den Tisch für künftige Gespräche zu decken.”
Die US-Regierung setzt auf Sieg:
“Einige Militärexperten stimmten mit Milleys Einschätzung nicht überein. Das Winterwetter wird die Kämpfe verlangsamen, aber nicht aufhalten, und die ukrainischen Streitkräfte werden den Druck auf die schlecht ausgerüsteten russischen Truppen aufrechterhalten, so Generalleutnant a.D. Ben Hodges, der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa. … “Die Menschen sollten sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass die Ukraine Russland auf dem Schlachtfeld besiegen wird, und zwar auf die altmodische Art und Weise. Sie haben ein unumkehrbares Momentum”, sagte er. “Jetzt ist es an der Zeit, das Gaspedal durchzudrücken”.
Auch der Tagesspiegel berichtete am 10. November kurz von dem Vorschlag des Generals Milley, dass Friedensverhandlungen zwischen der Urkaine und Russland aufgenommen werden sollten. Auf beiden Seiten seien inzwischen 100.000 Soldaten und auf Seiten der Ukraine 40.000 Zivilisten getötet worden.
Nur nebenbei sei bemerkt: Es ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung Deutschland auf Friedensverhandlungen drängt. Sie ist voll auf Kurs des US-amerikanischen Präsidenten Biden.
Es geht hier um mehr als nur um einen Lohnstreik, sondern auch um politische Forderungen, u. a. um die Aufforderung zu verstärkten diplomatische Bemühungen, um dafür zu sorgen, dass die Waffen in der Ukraine wieder ruhen; um einen Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr; um eine klimafreundliche Energieversorgung
Vorderseite des Flugblattes
Die Zusammensetzung des Bündnisses und die Zielsetzung sind auf der zweiten Seite des Flugblattes zu finden.
Über eine Veranstaltung von “1918 unvollendet” mit Nikolaus Brauns, Kalle Kunkel und Charlotte Rutz-Sperling im Kiezraum Dragonerareal, die am 09. November 2022 stattgefunden hat.
