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Diese Dokumentation belegt, dass Energiekonzerne wie Exxon eine unumkehrbare Zerstörung des Klimas in Kauf nehmen, um eine Gefährdung ihrer Geschäfte zu vermeiden. Die Wissenschaften werden gnadenlos für diese Geschäfte instrumentalisert. Das Leben verteidigen und die Gewinne schützen sind zwei Ziele, die offenbar nicht miteinander vereinbar sind.

„Die zweiteilige Doku zeigt, wie Ölkonzerne und ihre Verbündeten in der Politik jahrzehntelang Zweifel an der Ursache des Klimawandels schürten und notwendige Gegenmaßnahmen behinderten. Sie fragt nach den Gründen für die lange Untätigkeit angesichts der wachsenden Bedrohung und nach der Verantwortung der mächtigen Ölkonzerne, insbesondere der von ExxonMobil. Die zweiteilige Dokumentation entstand über einen Zeitraum von über 40 Jahren und wurde unter wechselnden Regierungen gedreht. Sie beginnt in den 80er Jahren, als die Ölkonzerne anfingen, den Klimawandel und seine weltweiten Auswirkungen zu erforschen. In jener Zeit stieg die Nachfrage, und die Welt wurde vom Öl immer abhängiger. Seitdem setzt die Branche alles daran, Zweifel an den wissenschaftlichen Grundlagen zu säen, die Meinung der Öffentlichkeit zu beeinflussen und Maßnahmen gegen den Klimawandel zu blockieren, bis heute. Die Recherche basiert auf unlängst veröffentlichten Dokumenten sowie Hunderten Interviews mit Wissenschaftlern – manche von ihnen im Dienst der Mineralölindustrie -, Politikern, Managern und Lobbyisten. Einige von ihnen hatten sich nie zuvor geäußert, manche plagt ein schlechtes Gewissen. Paul Bernstein etwa, ehemaliger Wirtschaftsberater beim Unternehmen Charles River Associates, das für den Interessenverband American Petroleum Institute arbeitet, blickt auf seine damalige Skrupellosigkeit und die jahrelangen Verschleppungstakten mit Scham und Reue zurück. Aufschlussreich auch die Aussagen des ehemaligen NASA-Physikers Martin Hoffert, der in den 80er Jahren zudem als Berater für ExxonMobil arbeitete. Schon damals hatten er und seine Kollegen die Katastrophenszenarien vorausgesehen. Heute sieht sich Hoffert als Wissenschaftler bestätigt. Doch als Mensch und Erdbewohner ist er über die allgemeine Tatenlosigkeit zutiefst empört.“^[1]Auszug aus dem Vorwort zu dieser zweiteilige Dokumentation.

Hier verlinken wir zu den zwei Doku-Filme:

Klima – Im Würgegriff der Ölkonzerne (1/2)

https://www.youtube.com/watch?v=l_wRodvgvNc

Fossile Brennstoffe – Im Würgegriff der Ölkonzerne (2/2)

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=iyBfMbZZdd4

10. Dezember 2023 IALANA Submissions View online: Die Internationale der Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) ruft am 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dazu auf, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) zu stärken und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Sie verurteilt entschieden die jüngsten Erklärungen des ehemaligen Außenministers der GRÜNEN, Joseph Fischer^[1]Süddeutsche Zeitung vom 3.12.2023 mit Verweis auf Zeit online vom 3.12.2023, und des Historikers, Herfried Münkler^[2]Spiegel vom 29.11.2023. Im Folgenden die Erklärung der IALANA in vollem Wortlaut.

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Seitdem nehmen Menschenrechtsorganisationen diesen Internationalen Gedenktag zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten.

In diesem Jahr, in dem sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 75. mal jährt, richtet sich die Betrachtung natürlich zu allererst auf die Tausende von Zivilpersonen, welche in den laufenden Kriegsgeschehen getötet wurden unter Missachtung des Humanitären Völkerrechts, unter Missachtung des ihnen garantierten Internationalen Menschenrechtes auf Leben.

Es besteht im Hinblick auf die beiden Kriege, die aktuell in der Ukraine und im Gaza-Streifen geführt werden, die berechtigte Sorge, dass diese Konflikte sich nicht nur ausweiten, sondern im schlimmsten Falle sogar in den Einsatz von Atomwaffen münden könnten. Diese Sorge gibt Anlass darauf hinzuweisen, dass nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern bereits dessen Androhung eine Verletzung sowohl des Humanitären Völkerrechts als auch des Menschenrechtes auf Leben bedeutet. Diese Feststellung wurde allen Staaten, die Atomwaffen besitzen oder danach streben, mit einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes im Jahre 1996 ins Stammbuch geschrieben. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat daran in zahlreichen Resolutionen immer wieder erinnert.

Das Recht auf Leben (Right to Life) ist verankert in Art. 6 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) der lautet: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“ Der Schutzbereich dieses Artikels deckt sich mit dem Ziel des Humanitären Völkerrechts, das Leben der an der Kriegsführung nicht unmittelbar beteiligten Zivilbevölkerung zu schonen.

Die Tragweite des Right to Life-Schutzbereichs wird präzisiert und ausgelegt durch ein von den Vereinten Nationen eingesetztes Kontrollorgan, welches die Umsetzung und Einhaltung des UN-Zivilpaktes durch die Vertragsstaaten überwacht: den UN-Menschenrechtsausschuss (CCPR).

Das CCPR hat in einer Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf Leben (General Comment Nr. 36 vom 30. Oktober 2018) nicht nur die Feststellungen des IGH bekräftigt, sondern darüber hinaus für alle Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind, verbindlich festgestellt, – dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Verbreitung von Atomwaffen – wie aller anderen Massenvernichtungswaffen – zu stoppen,
– dass sie es unterlassen müssen, solche Waffen zu entwickeln, zu produzieren, zu testen, zu erwerben, zu lagern, zu verkaufen, zu übertragen und zu nutzen,
– dass sie alle bestehenden Lagerbestände vernichten und angemessene Schutzmaßnahmen gegen unbeabsichtigte Verwendung treffen müssen, sowie unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle ihren Abrüstungsverpflichtungen nachkommen müssen, und
– Opfern, deren Recht auf Leben durch die Erprobung oder den Gebrauch von Atomwaffen beeinträchtigt wurde, angemessene Wiedergutmachung leisten müssen.

Vor dem dargestellten Hintergrund sind die in jüngster Zeit von zwei prominenten Persönlichkeiten (H. Münkler und J. Fischer) verlautbarten Empfehlungen, die Europäische Union möge sich zu Zwecken der Abschreckung mit Atomwaffen ausrüsten, schlichtweg empörend; denn sie zielen auf eine eklatante Verletzung von Völkerrecht ab. Die Mitgliedstaaten der EU sind in mehrfacherweise an die Gebote und Verbote des Humanitären Völkerrechts und der im Zivilpakt verankerten Menschenrechte gebunden: Sie sind alle dem UN-Zivilpakt beigetreten, und sie haben sich zusätzlich im EU-Vertrag verpflichtet, das Völkerrecht zu respektieren und insbesondere die Menschenrechte zu wahren und zu schützen (Art.2, Art.3 Abs.5, Art.6 Abs.1 bis 3 und Art.21 Abs.1 EU-Vertrag unter Einbeziehung der Charta der Grundrechte der EU sowie der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten).

Darüber hinaus ist es den Mitgliedstaaten, die keine Atomwaffen besitzen, durch den Atomwaffensperrvertrag (NVV) untersagt, Atomwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber unmittelbar oder mittelbar anzunehmen oder sonstwie zu erwerben (Art.2 NVV). Und Frankreich – der einzigen Atommacht innerhalb der EU – ist es durch den NVV verboten, Atomwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber an einen Nichtkernwaffenstaat unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben (Art.1 NVV). Diese im NVV vereinbarten Verbote sind daher für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Die Bedeutung des NVV wird in allen Erklärungen der EU-Organe – des Parlamentes, des Rates und der Kommission – immer wieder hervorgehoben, und zwar einschließlich der Verpflichtung aller Staaten, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (Art.6 NVV). Wir verweisen beispielhaft auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21.10.2020 zur Vorbereitung des 10. NVV-Prüfungskonferenz und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.12.2021 zu den Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat in einem Kommentar vom 08.12.2023 dem Ruf nach Atomwaffen für die EU widersprochen und hat sich dabei auf politische Argumente beschränkt: “Die EU braucht keine Atombombe. Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig.“ (https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/atomare-gespenster-vertreiben-92718768.html) Wir halten es für dringend geboten, zusätzlich auch die völkerrechtlichen Aspekte einzubeziehen, welche der Europäischen Union und allen ihren Mitgliedstaaten nicht nur eine weitere Stärkung des NVV, sondern darüber hinaus einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag nahelegen.

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Evelyn Hecht-Galinski hat auf ihrer homepage einen Kommetar geschrieben, in dem sie träumt ….

Was für ein Traum, wenn alle Freunde der Menschenwürde in Deutschland für einen Tag streiken würden! Was wäre dann? Die Hilflosigkeit, mit der man das Massaker in Palästina, die inzwischen kaum noch verheimlichte ethnische Säuberung, den Völkermord und die Zerstörung der Lebensgrundlage von zwei Millionen Menschen ansehen muss, lässt sich fast nur noch mit utopischen Träumen ertragen. Ein solcher Traum wäre es, wenn alle Freunde der Menschenwürde in Deutschland als Zeichen der Solidarität und der Anteilnahme für einen Tag die Arbeit niederlegen würden, um der deutschen Regierung zu verdeutlichen, dass diese uneingeschränkte Unterstützung der zionistischen Verbrechen einfach nicht mehr auszuhalten ist und Widerspruch verlangt.

Sofort muss man sich fragen, wer würde dann dabei mitmachen? Die meisten Deutschen ohne Migrationshintergrund sind durch die Antisemitismuskeule derart betäubt, dass sie sich nicht einmal mehr trauen, sich zur öffentlichen Trauer und Empathie für die palästinensischen Opfer zu bekennen. Es blieben noch die Migranten, allen voran die Muslime im Land.

Uns wird zwar immer wieder eine Zahl von ca. 5 Millionen erzählt (ziemlich unverändert seit Jahren!), aber die Realität dürfte in Richtung von 10 Millionen Muslimen im Land gehen, davon die meisten hier geboren und mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die Empathie für die massakrierten Palästinenser, ob Muslime oder Christen, dürfte bei dieser Gruppe von „Mitbürgern“ erheblich größer sein, zumal die Antisemitismuskeule bei ihnen nicht wirkt. Deren Vorfahren haben Juden aufgenommen und geschützt, als diese aus Deutschland geflohen sind.

Was wäre also, wenn einen einzigen Tag lang ein Großteil dieser Mitbürger streiken würde aus Solidarität mit den unterdrückten und besetzten Palästinensern? Die meisten Fabriken könnten schließen. Die Stahlwerke könnten nur mit großen Mühen einen Notbetrieb aufrechterhalten. Die Krankenhäuser könnten nicht einmal einen Notbetrieb anbieten, die Pflegeheime würden zusammenbrechen.  Weder gäbe es hinreichend Taxis an Flughäfen noch gastronomische Angebote. Ein besonders hoher Anteil von Migranten ist unter anderem bei Reinigungskräften zu finden. Die Lebensmittelherstellung müsste einen Tag pausieren und der Hoch- und Tiefbau auch. Fast alle Hotels könnten schließen und vieles andere mehr. Solch ein Schock könnte nicht einmal die Ampel-Bundesregierung übergehen.

Und wie würde ein solches Aufbegehren der Menschenwürde von den Medien begleitet werden? Würden sie erkennen und anerkennen, dass ihr Schweigen zu den Verbrechen Israels und gar deren Gutheißen ein Fehler gewesen ist, sie auf der falschen Seite der Geschichte gestanden haben und sie zur Umkehr bewegen? In einem Traum tun wir gut daran anzunehmen, dass dies möglich ist, dass das Gute das Böse verdrängen kann.

Aber zugegeben, es ist nur eine Utopie, nur ein Traum. Doch manchmal werden Träume wahr.

Wir danke der Autorin für die Genehmigung, diesen Kommentar hier wiederzugeben. Er ist zu finden auf ihrer homepage

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

Am 6. und 7. November streikten die Hamburger Hafenarbeiterinnen und -arbeiter (HHLA) ohne dass die Gewerkschafft ver.di dazu aufgerufen hatte oder diesen Strek nachträglich übernahm. Es war also ein verbandsfreier („wilder“) Streik. Er richtete sich gegen den geplanten Teilverkauf der HHLA an die weltweit größte Reederei MSC. Die HHLA ist noch überwiegend in städtischer Hand.

Die Beschränkungen des deutschen Streikrechts müssen beendet werden!

Über den Streik am 7. November heißt es im express 11/2023:

„… im Laufe des Tages erhöht die Geschäftsleitung den Druck auf die Beschäftigten. …  Am Abend des 7. November, nach insgesamt vier bestreikten Schichten, wird der Streik beendet. Bis zum Ende des Streiks am Dienstagabend haben mindestens 50 Beschäftigte eine Abmahnung erhalten. Die Ansage der Geschäftsleitung ist eindeutig und schüchtert viele Beschäftigte ein: Mit jedem weiteren Streiktag folgt eine weitere Abmahnung. 50 weitere Abmahnungen seien bereits vorbereitet und könnten sofort verteilt werden. Im Zweifel würden auch fristlose Kündigungen ausgesprochen werden. Unter dem Eindruck des massiven Drucks und der fehlenden Ausweitung des Streiks auf die anderen Terminals beenden die Beschäftigten ihre Aktion.“^[1]express 11/2023, S. 1 f.; über die Abmahnungen berichtete auch die Hamburger Morgenpost, so die Perspektive vom 10.11.2023

Mit diesem verbandsfreien Streik haben die Beschäftigten des Hamburger Hafens demonstriert, dass sie sich nicht an die Kette des Rechts legen lassen. Denn nach der geltenden Rechtsprechung sollen verbandsfreie Streiks verboten sein. Auch könnte in Frage gestellt werden, ob das Ziel des Streiks – Verhinderung des Verkaufs an MSC – ein erlaubtes Streikziel ist.

Der Bericht zeigt aber auch die Waffen, die die Rechtsprechung den Unternehmern mit der Illegalisierung des verbandsfreien Streiks und den Beschränkungen der erlaubten Streikziele in die Hand gegeben hat: Die Abmahnung und dann die drohende fristlose Kündigung. 

Der Streik zeigt nachdrücklich, wie wichtig es ist, dass die restiktive deutsche Rechtsprechung zum Streikrecht beendet wird. Das gilt sowohl für das Verbot des verbandsfreien Streik als auch für die verbotenen Streikziele.

Gemeinsames Handeln schafft Macht, Spaltung schafft Ohnmacht.

In dem zitierten Bericht über den Streik im Hamburger Hafen heißt es, dass die Beschäftigten nicht nur unter „dem Eindruck des massiven Drucks“ ihren verbandsfreien Streik beendeten, sondern auch wegen der „fehlenden Ausweitung des Streiks auf die anderen Terminals.“ Je mehr sich ein solcher Streik ausweitet, desto wirksamer ist er. Desto leichter ist es auch, Disziplinarmaßnahmen der Gegenseite abzuwehren. Die Möglichkeit, das Streikziel durchzusetzen, und der Schutz vor Disziplinarmaßnahmen wachsen mit der Masse der Streikenden.

Es gab Gründe genug für eine Ausweitung des Streiks: „Der vierte große Containerterminal im Hamburger Hafen gehört … Eurogate. Dort wird derzeit noch viel Ladung von MSC-Schiffen umgeschlagen. Diese Ladung von einem Eurogate- an einen HHLA-Terminal zu verlagern, ist keine Lösung für die geringe Auslastung des Hamburger Hafens.“^[2]express 11/2023

„Neben den Beschäftigten der HHLA sind am Montagabend auch solidarische Beschäftigte von Eurogate und aus den sognannten Lasch-Betrieben vor Ort. Denn von einem Verkauf der HHLA-Anteile wären auch die umliegenden Hafenbetriebe betroffen.“^[3]express 11/2023, S. 1 f. Sonja Petersen, Betriebsrätin und ver.di Vertrauensfrau bei der HHLA befürchte, dass durch das Verlegen von Umschlagsmengen die Reederei in Zukunft versuchen könne, die Beschäftigten der einzelnen Betriebe untereinander zu spalten. … Neu seien diese Spaltungsversuche durch die Konzernbosse nicht.^[4]express 11/2023, S. 1 f. „Dieses Spiel gibt es seit vielen Jahren und hat den Beschäftigten auf keiner Seite langfristig geholfen. Leider stirbt aber derzeit jeder für sich allein“^[5]express 11/2023, S. 1 f.. Nervös blicken die Arbeiter:innen während ihres Streiks auf die beiden weiteren Terminals der HHLA, das Containerterminal Altenwerden (CTA) und das Containerterminal Tollerort (CTT), in der Hoffnung, dass sich die Kolleg:innen dem spontanen Streik anschließen könnten. Bis zum Ende jedoch gelingt es nicht, den Streik auf diese Bereiche auszuweiten.“^[6]express 11/2023, S. 1 f.

Dieser Streik belegt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, dass sich die Beschäftigten über die völkerrechtswidrigen Einschränkungen des deutschen Streikrechts hinwegsetzen. Wie sollen sie sich sonst gegen die drohende Privatisierung und deren schlimmen Folgen für die Beschäftigten und die ganze Stadt wehren?

„Unser Hafen, nicht euer Casino„

„Insgesamt arbeiten im HHLA-Konzern 6.700 Beschäftigte, 2003 wurde die HHLA in einzelne GmbHs aufgespalten. „Ziel war es seinerzeit, Beteiligungen an einzelnen Terminals zu ermöglichen,“ erläutert Sonja Pertersen im Gespräch. „Es gab die Erwartungshaltung, dass sich durch die Beteiligung von Partnern, im Wesentlichen von Reedern, Abfertigungsmenden und weiteres Geschäft an Terminals binden ließe.“ Anders als die Beteiligungen an einzelnen Firmen blieb die HHLA-Holding als Dach der einzelnen GmbHs bis 2006 komplett im Besitz der Stadt.“^[7]express 11/2023, S. 10 ff. Als der Senat versuchte, die HHLA wie viele andere städtische Betriebe um jeden Preis zu privatisieren, wehrten sich die Beschäftigten vehement, so dass der Versuch scheiterte.^[8]express 11/2023, S. 10 ff.. Nur 30 Prozent der Aktien wurden in Streubesitz verkauft. „Für uns als Beschäftigte war und ist es wichtig, dass die HHLA ein öffentliches Unternehmen und der Einfluss der Freien und Hansestadt auf die Unternehmens- und damit auch Hafenpolitik erhalten bleibt,“ wird Sonja Pertersen zitiert. Dabei waren auch schon die Beteiligungen an einzelnen Containerterminals unter den Hafenbeschäftigten nicht unumstritten.^[9]express 11/2023, S. 10 ff.. Doch der jetzt geplante Teilverkauf der HHLA habe nun eine „völlig andere Qualität“ als frühere Terminalbeteiligungen, gibt Sonja Petersen zu verstehen. Nach einer Umstrukturierung der HHLA soll MSC knapp unter 50 Prozent der Anteile kaufen, wobei MSC die 30 Prozent Aktien, die jetzt schon in Streubesitz sind, ebenfalls übernehmen will^[10]siehe die Perspektive vom 10.11.2023 sowie die FAZ vom 7.11.2023. Allerdings meldete die ZEIT am 21.11.2023, MSC seien erst 3,9 Prozent der Aktien „angedient“ worden habe.^[11]die ZEIT vom 21.11.2023; siehe auch Tagesschau vom 23.11.2023 Die Stadt Hamburg soll knapp über 50 Prozent behalten.

Nach dem Bericht im express sind die Würfel noch nicht gefallen. Der express: „Noch ausstehend ist zudem die Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft zu dem geplanten Deal. Die Teilprivatisierung kann also noch verhindert werden.“^[12]siehe auch die Hamburger Morgenpost vom 7.11.2023 in Pressreader

Ein interessanter Bericht über eine Versammlung am 11. November 2023 vor dem Hamburger Rathaus unter dem Motto: „Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht euer Casino!“ ist hier nachzulesen. Siehe auch die Junge Welt vom 8.11.2023.