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„Free, free Palästina.“

„Gaza blutet still,

weil die Welt nichts sagen will.“

„No conflict, no war.“

Es ist Massenmord.

„Muslim, Juden oder Christen:

Wir sind gegen Zionisten.“

„Unsere Kinder sterben dort,

Deutschland sagt kein Wort.“

„Kindermord ist Kindermord!“

In dem Moment griff die Polizei genau denjenigen, der das gerufen hatte, aus der Menge, um ihn festzunehmen. Das Ganze spielte sich am U-Bahnhof Prinzenstraße ab. Als die Menge sich empörte, kam sofort wie aus dem Nichts eine größere Greiftruppe der Polizei. „Shame ! Shame!“ rief noch empörter die Menge. Es dauerte eine Weile bis die Demonstranten weiterzogen.

Zu der Anzahl der Toten im Gaza meldete die Frankfurter Rundschau am selben Tag: „Die neuesten Opferzahlen machen jedoch fassungslos: Seit dem 7. Oktober seien mehr als 4000 Menschen getötet worden – mehr als 40 Prozent der Todesopfer in Gaza seien Kinder unter 18 Jahren, wie CNN berichtet. Die Zahl der getöteten Kinder liegt bereits jetzt weit über der des Ukrainekriegs.“

Eine längere Zeit verging, dann war der Rufer wieder da.  In der Zwischenzeit hatten andere seine Rolle übernommen, junge Frauen und Männer.

„Viva, viva Palästina.“

„Free, free, free, free Palästina.“

„Gaza, Gaza ist in Not,

hat kein Wasser und kein Brot.“

„Deutschland, Deutschland, wo bist Du?

Hör uns doch mal endlich zu!“

Und immer wieder:

„Free, free Palästina.“

„Deutschland mit den Lügen,

lasst Euch nicht betrügen!“

„Gaza ist in Dunkelheit,

wo bleibt unsere Menschlichkeit?“

„Viva, viva Palästina.“

Es begann leicht zu regnen. Ein Ordner schenkt mir einen Regenponcho aus dünner durchsichtiger Plastik – made in China. Später schenkt mir eine junge Demonstration ihren schönen glänzenden Kugelschreiben. Damit habe ich die Rufe notiert und kann sie jetzt hier veröffentlichen.

1. Es wird andauernd von dem Existenzrecht Isarels gesprochen, aber über das Existenzrecht eines eigenen Staates der Palästinenser wird geschwiegen. Man verweist auf „den Beschluss der UNO-Generalversammlung vom 29. November 1947 über die Gründung eines Israelischen Staates, ohne auch nur mit einer Silbe zu erwähnen, dass die gleiche Resolution 181(II), Kapitel 4 die Bildung eines Palästinensischen Staates fordert. Von 1947 bis 1995 hat Israel sein Staatsgebiet auf 78% gewaltsam ausgedehnt und das von Palästina auf 22% reduziert. Inzwischen hat die aggressive Besiedlungspolitik palästinensischer Gebiete das de facto okkupierte Territorium Israels noch mehr erweitert. Wie lassen sich solche Gewaltorgien mit dem verbrieften Völkerrecht vereinbaren? Solange das Unrecht, nämlich die Nichteinhaltung der Resolution 181 fortbesteht, wird es keinen gerechten Frieden im Nahost geben können. Hat eigentlich eine Bundesregierung die völkerrechtswidrige territoriale Ausdehnung Israels je so vehement verurteilt wie sie das Existenzrecht Israels einfordert und für eine Zwei-Staaten-Lösung nur halbherzig eintritt?“ ^[1]Beitrag des Arbeitskreises Frieden vom 8. November 2023 in der VVN-BdA Berlin zu diesem Thema
2.  Eine  Untersuchung von Amnesty International kommt zu dem Ergebnis, dass Israel ein Apartheid-Regime betreibt. Amnesty beruft sich auf die völkerrechtliche Konvention gegen Apartheid und das Römischen Statut des IStGH.
3. Eine bemerkenswerte Erklärung vom 10. November 2023 zur Situaution im Gaza von medico international hier lesen

1. Das Zitat aus der Frankfurter Rundschau ist vom 11.11.2023, 09:18 Uhr, abgerufen 21:34 Uhr: https://www.fr.de/politik/israel-krieg-gazastreifen-verluste-tote-zahlen-kinder-gesundheitsamt-hamas-zr-92662670.html.
2. Regelmäßig überarbeitete Angaben über die Toten, die Vertreibung, die fehlende Gesundheitversorgung, die fehlende Versorgung mit Elektrizität, Wasser und die fehlende Ernährungssicherheit und sanitäre Versorgung finden sich auf der Seite der UNOCH, einer Organisation der UNO: https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-33

Stop the Genocide in Gaza. No to the Protest Bans.

Wann: 04. November 2023, 14.00 Uhr

Wo: Neptunbrunnen am Alexanderplatz, Rathausstr. 1, 10178

Auszug aus dem Aufruf zur Demo:

Wir rufen Menschen aus ganz Deutschland und Europa auf, am 4. November 2023 zu einer friedlichen und legalen Demonstration in Solidarität mit Palästina nach Berlin zu kommen.

Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 5.000 Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. In einer Woche warf Israel so viele Bomben auf Gaza ab, wie auf Afghanistan in einem ganzen Jahr geworfen wurden. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas sind Kinder. Wissenschaftler*innen warnen, dass Israels Vorgehen in mehrfacher Hinsicht die Definition von Genozid erfüllt.

Die deutsche Regierung bietet Israel weiterhin ihre uneingeschränkte Unterstützung an. Die Stadt Berlin hat fast alle Proteste in Solidarität mit Palästina untersagt, Symbole der palästinensischen Identität in unseren Schulen verboten und eine Welle von Polizeigewalt gegen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen ausgelöst, bei der Hunderte von Menschen festgenommen wurden.

Angesichts dieser Eskalation der jahrzehntelangen israelischen Besatzung Palästinas und der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Deutschland müssen wir für Palästina auf die Straße gehen, und zwar so zahlreich wie nie zuvor. Schließt euch uns am 4. November an. Wir sehen uns auf der Straße!

Called by (mitveranstaltet von): Palästina Kampagne, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. and Jewish Bund.

Den Demo-Aufruf unterzeichnen

könnt ihr hier:

Während Frankreich dafür stimmte, enthielt sich die Bundesrepublik am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde.

Bei der protokollierten Abstimmung, die kurz vor 16 Uhr (New Yorker Zeit) stattfand, stimmten 120 Mitglieder dafür und 14 dagegen, bei 45 Enthaltungen. Wie von der Generalversammlung zuvor beschlossen, war für die Annahme der Resolution eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder erforderlich^[1]siehe Bericht auf der homepage der UN.

Im Folgenden wird zunächst wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst,. dann kurz auf die Begrüdnung der Bundesregelriung für ihr Abstimmungsvrhalten eingegangen. Bemerkenswert war die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Abstimmungsverhalten, mit der wir uns zum Schluss befassen.

Inhaltsverzeichnis:

• Inhalt der Resolution
• Begründung der Bundesregierung für ihre Enthaltung
• Reaktionen auf das Abstimmungsverhalten in Deutschland

Der Inhalt der Resolution

Auf der Homepage der Vereinten Nationen wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst. Es wird eine

„sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Ruhe, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt“

gefordert.

Diese Resolution „Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen“ forderte die Versammlung außerdem, dass alle Parteien „unverzüglich und in vollem Umfang“ ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachkommen, „insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten“.

Sie forderte auch den Schutz des humanitären Personals, der Personen, die sich nicht im Kampf befinden, sowie der humanitären Einrichtungen und Güter und die Ermöglichung und Erleichterung des Zugangs der humanitären Organisationen zu allen bedürftigen Zivilisten im Gazastreifen, um wichtige Lieferungen und Dienstleistungen zu erhalten.

Darüber hinaus wird in der Resolution gefordert, den Befehl Israels, der „Besatzungsmacht“, an die palästinensische Zivilbevölkerung, das UN-Personal und die humanitären Helfer, alle Gebiete im Gazastreifen nördlich des Wadi Gaza zu evakuieren und in den Süden zu verlegen, aufzuheben.“

Alle Zivilisten freilassen

Unter der Überschrift „Alle Zivilisten freilassen“ wird auf der homepage berichtet, dass die Generalversammlung auch die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ aller illegal gefangen gehaltenen Zivilisten forderte und ihre Sicherheit, ihr Wohlergehen und eine humane Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht verlangte.

Weiter wird über die Resolution berichtet: „Sie bekräftigt ferner, dass eine „gerechte und dauerhafte Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts nur mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und im Einklang mit dem Völkerrecht sowie auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann.“

Kandas Änderungsantrag zurückgewiesen

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass „vor der Verabschiedung der Resolution ein von Kanada eingebrachter Änderungsantrag nicht angenommen wurde, da er nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichte. Dieser Änderungsantrag hätte „die Terroranschläge der Hamas, die seit dem 7. Oktober 2023 in Israel verübt wurden, sowie die Geiselnahme unmissverständlich zurückgewiesen und verurteilt“.“

Die Begründung der Bundesregierung für ihre Enthaltung

Die Außenministerin Deutschlands Baerbock begründete ihr Abstimmungsverhalten damit, dass dieser Abänderungsantrag keine Mehrheit fand: Die Resolution nenne den Hamas-Terror nicht klar beim Namen^[2]TSP v. 29.11.2023, S. 4. Außerdem fordere die Resolution nicht deutlich genung die Freilassung aller Geiseln ^[3]TSP a.a.O.. Damit sind nur die Geiseln der Hamas gemeint. Über die tausenden gefangenen Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, geht die Außenminisaterin hinweg. Sie interessieren sie nicht. Außerdem kritisiert sie, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht deutlich genug gefordert worden sei. Bis jetzt wurden 1.400 Israelis und 7.028 Palästinenser getötet^[4]die Daten wurden am 31.10.2023 bei statista abgerufen. Dass dieser Massenmord an den Palästinensern niemals mit einem Selbstverteidigungsrecht gerechtfertigt werden kann und ebenfalls völkerrechtswidrig ist, scheint die deutsche Außenministerin Baerbock ebenfalls nicht zu interessieren.

Die Reaktionen in Deutschland

Nach dieser Abstimmung kritisierten Union und FDP die Bundesregierung allein deswegen, weil sie nicht gegen die Resolution gestimmt, sondern sich enthalten hatte. Die Tagesschau hatte schon bei der Berichterstattung die Frage gestellt, warum Deutschland sich enthalten und nicht dagegen gestimmt habe. Im Tagesspiegel konnte man am 29. Oktober 2023 lesen, der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt habe erklärt: „Ich schäme mich für dieses Abstimmungsverhalten“ ^[5]TSP a.a.O. und der Minsterpräsident von NRW (CDU) forderte eine „glasklare Haltung“ an der Seite Israels ^[6]TSP a.a.O. .

Auffallend war, dass niemand in der Politik und unter den Leitmedien die Frage stellt, warum Deutschkand nicht für die Resolution stimmte. Frankreich stimmte für die Resolution, wie sich ein jeder mit einem Blick auf die Abstimmungstafel überzeugen kann. Warum nicht Deutschland? Diese durchgehende Reaktion der Öffentlichkeit auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung wirft ein bezeichnendes Licht darauf wie ernst in Deutschland das Völkerrecht genommen wird, auf das sich im Krieg in der Ukraine Tag für Tag berufen wird. Doch wenn die Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen verlangt wird, stellt sich Deutschland taub. Die Resolution forderte alle Parteien auf, „unverzüglich und in vollem Umfang“ ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachzukommen. Es ist dieses Messen mit zweierlei Maß, dass die Politik der Bundesregierung völlig unglaubwürdig macht. Da ist auch die Zustimmung zu eine Resolution ausgeschlossen, die eine „sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Ruhe“ fordert, „die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt“.