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Werner-Seelenbinder-Ehrung

von
Werner-Seelenbinder

Am 22.Oktober 2023 wurde an Werner Seelenbinder gedacht, der vor knapp 79 Jahren von den Faschisten hingerichtet wurde. Werner Seelenbinder war ein hervorragender Ringer, antifaschistischer Widerstandskämpfer und Kommunist. Die Ehrung erfolgte mit Beteiligung und Unterstützung von SV Tasmania e. V. und dem SV Preußen Berlin e. V, Abteilung Ringen / Stützpunkt Hohenschönhausen.

Hier eine kleine Fotogalerie und Videos einiger ausgewählter Redebeiträge und zweier Lieder, gesungen vom Arbeiter- und Veteranenchor Neukölln zusammen mit dem Hans-Beimler-Chor.

Fotogalerie:

Werner-Seelenbinder
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Besten Dank an Uwe Bröckl für die Bereitstellung der Fotos.

Begrüßung und Chor „Die Gedanken sind frei!“

00:00:00 Begrüßung Anke Buttkau
00:00:40 Lied „Die Gedanken sind frei!“; Video: ingmue1957

Redebeitrag: Georg Kreuzer, VVN Neukölln

Video: ingmue1957

Grußwort: Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne)

Video: Ingo Müller

Redebeitrag Jürgen Schulte (Hufeisern gegen Rechts)

Video: Ingo Müller

Redebeitrag: Abgeordneter Ferat Koçak (Linke) und antirassistischer Aktivist Neukölln

Video: Ingo Müller

Chor: „Bella Ciao“

Video: Ingo Müller

Kompletter Videomitschnitt

Werner-Seelenbinder-Ehrung 22.10.2023 Werner-Seelenbinder-Sportpark Reden – Musikbeiträge – Sportshow

00:00:00 Vorspann
00:00:16 Georg Kreuzer, VVN-VdA Berlin Neukölln
00:10:12 Ankündigung Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) durch Georg Kreuzer
00:10:34 Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne)
00:14:14 Ankündigung Arbeiter- und Veteranenchor und Hans-Beimler-Chor
00:14:25 Anke Buttkau, Vorsitzende Arbeiter- und Veteranenchor Neukölln
00:14:50 „Die Gedanken sind frei“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor
00:17:06 „Turner, auf zum Streite“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor
00:18:57 „Frisch Heran – Brüder, hört das Klingen!“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor 00:21:55 Ankündigung Jürgen Schulte, Hufeisern gegen Rechts durch Georg Kreuzer
00:22:06 Jürgen Schulte, Hufeisern gegen Rechts 00:47:11 Ankündigung Ferat Kocak durch Georg Kreuzer 00:47:25 Ferat Kocak, Antirassistischer Aktivist Berlin Neukölln
00:54:02 Ankündigung 2 weitere Lieder durch Anke Buttkau
00:54:05 „Es ist schwer die Welt zu verändern“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor
00:57:36 „Bella Ciao“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor
01:00:33 Refpolk – Grußwort
01:01:00 „Soli-Acapella für die VVN-BdA“ Refpolk
01:02:01 „Niemand Wird Vergessen / Hiç unutmadık“ Refpolk
01:04:15 Ankündigung Trainer SV Ringen Preussen Berlin durch Georg Kreuzer
01:05:11 Rede Trainer Ringer SV Preussen Berlin
01:11:12 Schaukampf Ringer SV Preussen Berlin
01:21:46 Ankündigung Redebeitrag Emil durch Georg Kreuzer
01:21:55 Emil – REVOLUTION
01:24:49 Ankündigung Redebeitrag Mathias Heisig durch Georg Kreuzer
01:25:00 Matthias Heisig (Autor / Schwieriges Gedenken)
01:35:17 Ankündigung Lieder durch Anke Buttkau Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor 01:35:48 „Zieh mit mir hinaus“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor
01:39:34 „Wir sind Moorsoldaten“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor
01:34:09 Abspann

22.10.2023, Werner-Seelenbinder-Sportpark Berlin-Neukölln mit Beteiligung und Unterstützung von:
SV Tasmania Berlin e.V. und dem SV Preussen Berlin e.V., Abteilung Ringen/ Stützpunkzt Hohenschönhausen
Redner: Georg Kreuzer, VVN-VdA Neukölln,
Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne),
Jürgen Schulte (Hufeisern gegen Rechts),
Abgeordneter Ferat Kocak (Linke)
Traioner derRinger SV Preussen Berlin,
Emil, REVOLUTION ,
Matthias Heisig, (Autor / Schwieriges Gedenken)

Musikalische Begleitung:
Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor Refpolk Sportshow:

Sportler:
Ringer SV Preussen Berlin

Kamera:
Heinrich Buecker, Ingrid Koschmieder, Ingo Müller

Musik Vor- und Abspann: Turner zun Streite Bella Ciao

rec: 22.10.2023

Offener Brief der Osnabrück Friedensinitiative an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Petition

von

Auszug aus der Homepage zur Friedensinitiative:

„Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) wurde im Januar 1981 zusammen von Mohssen Massarrat und dem damaligen Studentenpfarrer der Evangelischen Studentengemeinde Osnabrück, Otto Meyer und vielen anderen Osnabrücker Bürgern aus Sorge um neue Kriege gegründet, die wie hunderte andere Bürgerinitiativen bundesweit Millionen Menschen auf den Straßen mobilisierten und deren Aktionen und Diskurse in der Gesellschaft und das bis dahin allgemein anerkannte Denken über die „Sicherheit durch militärische Stärke“ gründlich erschütterten.

Die OFRI entwickelte sich zu einer aktiven Ortsgruppe der Friedensbewegung. Die OFRI gehört zu den Gruppen, die noch heute existiert und mit anderen Menschen dazu beigetragen hat, daß die Stimme der Friedensbewegung gegen die Kriege der letzten Jahrzehnte in Osnabrück nicht verstummt ist.

Im Juni 1981 verabschiedete die OFRI eine friedenspolitische Plattform unter dem Titel

Der Atomkrieg bedroht uns alle: entrüstet euch!„

Hier ist der Offener Brief

Und zur Petition hier entlang:

Ich habe diese Petition ebenfalls unterschrieben, weil ich die Meinung vertrete:

Dass wir bereits viel zu viele Kriege hatten und immer noch auf der Welt haben, die die ganzen Welt zerstören können.

Alleine schon aus der Geschichte unseres Landes sollten wir verpflichtet sein, den Frieden als Hauptziel zu sehen.

Wem nützen die Kriege, den einzelnen Soldaten, den einzelnen Menschen? Nein, nur Militärbündnissen zur Beherrschung der Welt, der profitgeilen Waffenindustrie und einigen Politikern, die sich mit der Kriegshysterie profilieren wollen.

Schluß mit dieser unersättlichen Kriegspropaganda der jetzigen Regierung, sie haben aus der Geschichte nichts gelernt!

„Gefahr eines Krieges in Europa“

von

Der Verteidigungsminster Pistorius gab der ZDF – Sendung „Berlin direkt“ am 29.Oktober 2023 ein bemerkenswertes Interview Dieses Interview kann hier verschriftlicht nachgelesen werden.

Der Verteidigungsminisert wird gefragt: „Jetzt betonen Sie aber selber auch bei jeder Gelegenheit, wie bedrohlich die Weltlage momentan ist und wie groß die Instabilität heranwächst. Braucht es da nicht jetzt einen Mentalitätswechsel, der dann auch zu mehr Tempo beiträgt?

Die Antwort von Pistorius: „Da gebe ich Ihnen völlig recht. In der Truppe ist er schon in vollem Gange. Das merke ich zum Beispiel, wenn ich über die Brigade Litauen spreche.“

Auf der Seite des Bundesministeriums für Verteidigung kann man lesen, dass Pistorius im Bundestag ankündigte, ab 2024 eine deutsche Brigade in Litauen aufzustellen, „die ständig im Baltikum stationiert sein wird“. Deutschland hat dort seit sechs Jahren „als Rahmennation die Führung der multinationalen NATO-Battlegroup zum Schutz der Ostflanke übernommen“. Während die deutschen Soldaten bisher „nach ihrer mehrmonatigen Auslandsverwendung wieder zu ihren Stammeinheiten nach Deutschland zurückkehrten, werden die Angehörgen der neu geplanten Brigade in Litauen bleiben und „ihren Dienst im Baltikum so leisten, wie es auch im Grundbetrieb in Deutschland üblich ist … Im Kern wird sie … eine deutsche Kampfbrigade mit schweren Kräften des Heeres sein. Das bedeutet, dass die Kampftruppen aus Panzergrenadier- und Kampfpanzereinheiten der Bundeswehr bestehen werden.“ Dass bisher keine NATO Truppen auf Dauer stationiert wurden, ergibt sich aus der NATO-Russland Grundakte, die 1997 in Paris beschlossen wurde.[1]Kapitel IV der Grundakte (Überschrift: Politisch-Militärische Angelegenheiten) enthält den folgenden Passus: „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren … Continue reading Die NATO will mit dieser Grundakte, die am 27. Mai 1997 von den Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Mitgliedstaaten sowie dem Präsident der Russischen Föderation feierlich im Pariser Elysee-Palast unterzeichnet wurde, nichts mehr zu tun haben. Ist denjenigen, die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine damit rechtfertigen, dass sich die Ukraine verteidigen müsse, klar, dass die „Zeitenwende“ eine vollständige Umkehr in der Außen – und Militärpolitik bedeutet, die eben auch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen einschließt und die Lösung von allem bedeutet, was in den vergangenen Jahren an Kooperation mit Russland aufgebaut wurde?

Pistorius: „Die Bundesregierung hat sich klar bekannt zu dem zwei Prozentziel. Sie wird das 2027/28, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, bewerkstelligen. Das ist nämlich zentral, damit wir dauerhaft in die Beschaffung investieren können.“

Welches Ziel Pistorius damit verfolgt, sagt Pistorius in seinem Interview ganz unmissverständlich: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa droht.“ Dabei kann Pistorius nicht den Krieg in der Ukraine gemeint haben; denn die Gefahr dieses Krieges „droht“ nicht, dieser Krieg wird schon geführt.

Pistorius weiter: „Und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“.

Und eines kann jetzt schon gesagt werden: Selbstverständlich wird der Krieg, der in Europa droht, ein Verteidigungskrieg sein. Deutschland hat ja immer nur Verteidigungskriege geführt.

References

References
↑1 Kapitel IV der Grundakte (Überschrift: Politisch-Militärische Angelegenheiten) enthält den folgenden Passus: „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE sowie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag, den Bestimmungen des Wiener Dokuments von 1994 sowie gegenseitig vereinbarten Transparenzmaßnahmen.“, zitiert nach Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 077/16

Demo: Free Palestine

von

Stop the Genocide in Gaza. No to the Protest Bans.

Wann: 04. November 2023, 14.00 Uhr

Wo: Neptunbrunnen am Alexanderplatz, Rathausstr. 1, 10178

Neptunbrunnen, Foto: Ingo Müller

Auszug aus dem Aufruf zur Demo:

Wir rufen Menschen aus ganz Deutschland und Europa auf, am 4. November 2023 zu einer friedlichen und legalen Demonstration in Solidarität mit Palästina nach Berlin zu kommen.

Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 5.000 Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. In einer Woche warf Israel so viele Bomben auf Gaza ab, wie auf Afghanistan in einem ganzen Jahr geworfen wurden. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas sind Kinder. Wissenschaftler*innen warnen, dass Israels Vorgehen in mehrfacher Hinsicht die Definition von Genozid erfüllt.

Die deutsche Regierung bietet Israel weiterhin ihre uneingeschränkte Unterstützung an. Die Stadt Berlin hat fast alle Proteste in Solidarität mit Palästina untersagt, Symbole der palästinensischen Identität in unseren Schulen verboten und eine Welle von Polizeigewalt gegen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen ausgelöst, bei der Hunderte von Menschen festgenommen wurden.

Angesichts dieser Eskalation der jahrzehntelangen israelischen Besatzung Palästinas und der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Deutschland müssen wir für Palästina auf die Straße gehen, und zwar so zahlreich wie nie zuvor. Schließt euch uns am 4. November an. Wir sehen uns auf der Straße!

Called by (mitveranstaltet von): Palästina Kampagne, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. and Jewish Bund.

Den Demo-Aufruf unterzeichnen

könnt ihr hier:

Infoveranstaltung zum Jahrestag der unvollendeten Revolution 1918  | Krieg und Kapital zerstören Leben, Löhne und Klima!

von

Unsere Kräfte für das Leben und nicht für Tod und Krieg!

9. November 2023 – 19.00 – 23.00

Themen und Mitwirkende der Infoveranstaltung

Foto: Ingo Müller

Rolf Becker:

(Schauspieler)


›Novemberrevolution 1918 – Krieg und Frieden‹

Rolf Becker ist bekannt für seine feinfühligen und eindringlichen Interpretationen politischer Ereignisse, Geschichten und Gedichte. Er trat auch auf zahlreichen Veranstaltungen in Berlin auf, so aus Anlass des 100. Jahrestages der Novemberrevolution auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

Duygu Kaya:

(Gorillas Beschäftigte, kämpft gegen Kündigung wegen Streikteilnahme)
›Politischer Streik und Arbeitskampf beim Lieferdienst Gorillas‹

Duygu Kaya war Rider bei dem Lieferdienst Gorillas. Ihr wurde gekündigt, weil sie für pünktliche und vollständige Bezahlung der Löhne mit ihren Kolleginnen und Kollegen streikte. Sie klagte mit zwei Kollegen gegen diese Kündigung. In dem derzeit laufenden Prozess steht das restriktive deutsche Streikrecht auf dem Prüfstand.

Gorillas
Gorillas

Uwe Haseloff
›Politische Streiks vor und während des 1. Weltkriegs‹

Koordination 1918 unvollendet
›100 Jahre Ludendorff-Hitler Putsch‹

Kulturelles Rahmenprogramm:
Theater X | Paul Geigerzähler & Isabel Neuenfeldt (Musik)

Alles weitere über diese Veranstaltung hier lesen

Kleine Fotogalerie über TheaterX:

Foto: Ingo Müller, 9. November 2022: Krieg und Kapital zerstören Löhne, Leben und Klima!
Paul Geigerzähler, während einer Protestveranstaltung „Wombat´s city Hostels, 17.05.2019, Video: Ingo Müller 17.05.2019

Der Flyer zur Veranstaltung:

Die Bundesrepublik zur UNO-Resolution über den Krieg im Gaza

von

Während Frankreich dafür stimmte, enthielt sich die Bundesrepublik am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde.

Bei der protokollierten Abstimmung, die kurz vor 16 Uhr (New Yorker Zeit) stattfand, stimmten 120 Mitglieder dafür und 14 dagegen, bei 45 Enthaltungen. Wie von der Generalversammlung zuvor beschlossen, war für die Annahme der Resolution eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder erforderlich[1]siehe Bericht auf der homepage der UN.

Im Folgenden wird zunächst wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst,. dann kurz auf die Begrüdnung der Bundesregelriung für ihr Abstimmungsvrhalten eingegangen. Bemerkenswert war die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Abstimmungsverhalten, mit der wir uns zum Schluss befassen.

Inhaltsverzeichnis:

Der Inhalt der Resolution

Auf der Homepage der Vereinten Nationen wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst. Es wird eine

„sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Ruhe, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt“

gefordert.

Diese Resolution „Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen“ forderte die Versammlung außerdem, dass alle Parteien „unverzüglich und in vollem Umfang“ ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachkommen, „insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten“.

Sie forderte auch den Schutz des humanitären Personals, der Personen, die sich nicht im Kampf befinden, sowie der humanitären Einrichtungen und Güter und die Ermöglichung und Erleichterung des Zugangs der humanitären Organisationen zu allen bedürftigen Zivilisten im Gazastreifen, um wichtige Lieferungen und Dienstleistungen zu erhalten.

Darüber hinaus wird in der Resolution gefordert, den Befehl Israels, der „Besatzungsmacht“, an die palästinensische Zivilbevölkerung, das UN-Personal und die humanitären Helfer, alle Gebiete im Gazastreifen nördlich des Wadi Gaza zu evakuieren und in den Süden zu verlegen, aufzuheben.“

Alle Zivilisten freilassen

Unter der Überschrift „Alle Zivilisten freilassen“ wird auf der homepage berichtet, dass die Generalversammlung auch die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ aller illegal gefangen gehaltenen Zivilisten forderte und ihre Sicherheit, ihr Wohlergehen und eine humane Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht verlangte.

Weiter wird über die Resolution berichtet: „Sie bekräftigt ferner, dass eine „gerechte und dauerhafte Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts nur mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und im Einklang mit dem Völkerrecht sowie auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann.“

Kandas Änderungsantrag zurückgewiesen

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass „vor der Verabschiedung der Resolution ein von Kanada eingebrachter Änderungsantrag nicht angenommen wurde, da er nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichte. Dieser Änderungsantrag hätte „die Terroranschläge der Hamas, die seit dem 7. Oktober 2023 in Israel verübt wurden, sowie die Geiselnahme unmissverständlich zurückgewiesen und verurteilt“.“

General Assembly adopts resolution on Protection of Civilians and Upholding Legal and Humanitarian Obligations in Gaza.

Die Begründung der Bundesregierung für ihre Enthaltung

Die Außenministerin Deutschlands Baerbock begründete ihr Abstimmungsverhalten damit, dass dieser Abänderungsantrag keine Mehrheit fand: Die Resolution nenne den Hamas-Terror nicht klar beim Namen[2]TSP v. 29.11.2023, S. 4. Außerdem fordere die Resolution nicht deutlich genung die Freilassung aller Geiseln [3]TSP a.a.O.. Damit sind nur die Geiseln der Hamas gemeint. Über die tausenden gefangenen Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, geht die Außenminisaterin hinweg. Sie interessieren sie nicht. Außerdem kritisiert sie, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht deutlich genug gefordert worden sei. Bis jetzt wurden 1.400 Israelis und 7.028 Palästinenser getötet[4]die Daten wurden am 31.10.2023 bei statista abgerufen. Dass dieser Massenmord an den Palästinensern niemals mit einem Selbstverteidigungsrecht gerechtfertigt werden kann und ebenfalls völkerrechtswidrig ist, scheint die deutsche Außenministerin Baerbock ebenfalls nicht zu interessieren.

Die Reaktionen in Deutschland

Nach dieser Abstimmung kritisierten Union und FDP die Bundesregierung allein deswegen, weil sie nicht gegen die Resolution gestimmt, sondern sich enthalten hatte. Die Tagesschau hatte schon bei der Berichterstattung die Frage gestellt, warum Deutschland sich enthalten und nicht dagegen gestimmt habe. Im Tagesspiegel konnte man am 29. Oktober 2023 lesen, der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt habe erklärt: „Ich schäme mich für dieses Abstimmungsverhalten“ [5]TSP a.a.O. und der Minsterpräsident von NRW (CDU) forderte eine „glasklare Haltung“ an der Seite Israels [6]TSP a.a.O. .

Auffallend war, dass niemand in der Politik und unter den Leitmedien die Frage stellt, warum Deutschkand nicht für die Resolution stimmte. Frankreich stimmte für die Resolution, wie sich ein jeder mit einem Blick auf die Abstimmungstafel überzeugen kann. Warum nicht Deutschland? Diese durchgehende Reaktion der Öffentlichkeit auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung wirft ein bezeichnendes Licht darauf wie ernst in Deutschland das Völkerrecht genommen wird, auf das sich im Krieg in der Ukraine Tag für Tag berufen wird. Doch wenn die Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen verlangt wird, stellt sich Deutschland taub. Die Resolution forderte alle Parteien auf, „unverzüglich und in vollem Umfang“ ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachzukommen. Es ist dieses Messen mit zweierlei Maß, dass die Politik der Bundesregierung völlig unglaubwürdig macht. Da ist auch die Zustimmung zu eine Resolution ausgeschlossen, die eine „sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Ruhe“ fordert, „die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt“.

References

References
↑1 siehe Bericht auf der homepage der UN
↑2 TSP v. 29.11.2023, S. 4
↑3, ↑5, ↑6 TSP a.a.O.
↑4 die Daten wurden am 31.10.2023 bei statista abgerufen

Internationales Tribunal gegen die US-Blockade

von

Ergebnis des Internationalen Tribunal

Weitere Infos s. unten:

Quelle des Flyers:

Am 2. November 2023 wird die UN-Generalversammlung, wie schon seit Jahrzehnten, wieder über die Resolution Kubas über die Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA abstimmen.

2022 stimmten 185 Staaten gegen die Blockade, Brasilien und Ukraine enthielten sich der Stimme und lediglich die USA und Israel stimmten dagegen.

Ganz im Gegenteil die USA verschärfte die Blockade.

Wortlaut der Resolution:

Kuba legt Blockadebericht an die Vereinten Nationen vor

Die Aktivitäten gegen die Blockadepolitik werden immer lauter und fordern. So hat der Der „Gipfel der Völker“ parallel zum Celac-EU-Gipfel in Brüssel auf ihrer Tagung am 19.07.2023 beschlossen eine Internationales Tribunal gegen die US-Blockade einzuberufen.

Dieses Tribunal wird am 16,/17. November 2023 in Brüssel stattfinden

Hier der Wortlaut des Aufruf:

Aufruf zu einem internationalen Tribunal gegen die US-Blockade gegen Kuba:

Seit mehr als sechs Jahrzehnten ist das kubanische Volk mit einer völkermörderischen Blockade konfrontiert, die unter anderem seine Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Bildung und Kultur verletzt. Sie behindert auch die kontinuierlichen Bemühungen der kubanischen Regierung, Ungleichheiten zu beseitigen und mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen – Ziele, die in der 2019 verabschiedeten Verfassung verankert sind.

Seit 1992 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 30 Resolutionen verabschiedet, in denen die Beendigung der Blockade der US-Regierung gegen Kuba gefordert und die wirtschaftlichen und menschlichen Schäden für die kubanische Bevölkerung aufgezeigt wurden. Entgegen den internationalen Forderungen wurde die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Belagerung nicht nur aufrechterhalten, sondern mit der Verabschiedung des Torricelli-Gesetzes im Jahr 1992 und des Helms-Burton-Gesetzes im Jahr 1996 noch verschärft. Dessen Titel III wird seit 2019 angewandt und gewährt die Möglichkeit der Einleitung von Gerichtsverfahren vor US-Gerichten gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die mit den in Kuba nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 verstaatlichten Gütern handeln oder verhandeln. Hinzu kam im Jahr 2021 die willkürliche und ungerechtfertigte Aufnahme der Insel in eine US-Liste angeblich den Terrorismus fördernden Staaten. Man kann sagen, dass die Blockade ihre extraterritoriale Komponente verstärkt hat und noch schädlicher und unmenschlicher geworden ist.

Europa, ein wichtiger Akteur im internationalen Kontext, sieht seine Interessen und die seiner Bürger durch die Blockade und die von Washington verhängten extraterritorialen Maßnahmen beeinträchtigt, die eine normale und kohärente Beziehung im Einklang mit den Grundsätzen des Freihandels verhindern. Daher sind die Bestimmungen der Blockade gegenüber der karibischen Nation ebenso unrechtmäßig wie sie gegenüber den Europäern feindlich sind.

Im Bewusstsein der Auswirkungen der Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes, der Aufnahme Kubas in die Liste der angeblichen Förderer des Terrorismus, der Tatsache, dass die Blockade gegen die Normen des Völkerrechts verstößt, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln, und dass es sich daher nicht um eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Kuba handelt, sondern um eine Aggression gegen die Völker und die demokratischen Werte, fordern Organisationen, die die europäische und US-amerikanische Gesellschaft, politische Parteien, Juristenvereinigungen, Geschäftsleute, Wissenschaftler und Freunde Kubas vertreten, ein internationales Tribunal gegen diese Blockade, das am 16. und 17. November 2023 in Brüssel, Belgien, stattfinden soll.

Das Tribunal soll diese illegale und unmenschliche Politik anprangern und die Anti-Blockade-Bewegung in Europa und den USA stärken. Wir sind zuversichtlich, dass diese Aktion dazu dienen wird, der Verteidigung der demokratischen Rechte, der Souveränität und der Freiheit der Völker neue Stimmen zu verleihen.

Einberufende Organisationen:

– Internationale Vereinigung demokratischer Juristen

– Linksfraktion im Europäischen Parlament – GUE/NGL

– Partei der Europäischen Linken

– Anwaltsforum des Linksdemokratischen Anwaltsnetzwerks (FAI-RADE) in Spanien

– National Lawyers Guild (Nationale Anwaltsvereinigung) in den USA

– Nationale Konferenz Schwarzer Anwälte

– Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa

– Nationales Netzwerk zu Kuba aus den USA

– Vereinigungen von in Europa lebenden Kubanern

– Gewerkschaftsorganisationen in Europa „

Weiterführende Links:

Internationales Tribunal gegen die Blockade Kubas bringt Juristen und Menschenrechtsaktivisten zusammen: 16. und 17. November in Brüssel, Hinweis auf der Seite der kuban. Botschaft

Nachrichten aus und über Kuba: Internationales Tribunal

Ergebnis des Internationalen Tribunal

Am 16. und 17. November 2023 fand das Internationale Tribunal gegen die USA-Blockade in Brüssel statt.

Dort beteiligten sich ca. 300 Teilnehmern aus 21 Staaten und verurteilten die USA-Blockade als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Blockade aufgehoben werden müsse.

Hier der Wortlaut:

https://www.cubainformacion.tv/images/stories/docs/Judgement%2017.11.2023.pdf

und hier der deutsche Text, Übersetzt mit Deepl.com

https://widerstaendig.de/wp-content/uploads/2023/11/Judgement-17.11.2023-de.pdf

Und hier einige Berichte und Stellungnahmen zum Tribunal:

„Kein gutes Zeichen für unsere Demokratie“

von

Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: „Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza“. Die beiden kurzen Filme zeigen: Iris Hefets wurde vorübergehend festgenommen.

Nach ca. einer Stunde wurde sie wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen. Iris Hefets: „Das ist kein gutes Zeichen für unsere Demokratie“. Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ (קול יהודי לשלום,).    

Ergänzend folgende Worte von Ihr, die uns zeigen wie sehr unsere Demokratie in Gefahr ist:

Gefragt, was sie zu den Versammlungsverboten in Berlin meint, antwortete Iris Hefets:

„… ich finde es furchtbar, das ist ein antidemokratischer Schritt und das macht mir sehr große Sorgen unabhängig von Israel und Palästina, natürlich … ist das kein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Die Demokratie wird massiv eingeschränkt, ich glaube das hat mit Israel und Palästina gar nichts zu tun, das ist nur der Aufhänger“

Zu sehen und zu hören ab: 01:19 – 01:48