Das DuMont-Unternehmen in Köln setzte in einer Nacht- und Nebelaktion von einem Tag auf den anderen 200 Kolleginnen und Kollegen vor die Tür. Mindestens eben soviele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mussten nach einem Bericht der Jungen Welt vom 14./15 Oktober 2023 gehen. Die DuMont-Druckerei in Köln, in der bisher die Zeitungen Kölner Stadtanzeiger, Express und die im Heinen-Verlag erscheinende Kölnische Rundschau gedruckt wurden, wurde geschlossen. Die Festangestellten wurden „beurlaubt“. Nur für den Betriebsrat sah sich das Unternehmen gezwungen, eine Ausnahme zu machen. Alle anderen haben keinen Zutritt mehr zum Betrieb.
Die Zeitungen werden ab sofort in der beim Mittelrhein-Verlag in Koblenz ansässigen nicht tarifgebundenen Druckerei gedruckt. Das Durchschnittsalter der 200 Beschäftigten, die auf die Straße gesetzt wurden, liegt bei weit über 50 Jahren. Der monatliche Lohn ist ihre Existenzgrundlage. Wie sollen sie in ihrem Alter eine neue Arbeit finden? Über 300 nahmen an einer Kundgebung gegen die Entlassungen teil. Ehemalige Mitarbeitende, Gewerkschaften, die Lokalpolitik und Medienschaffende waren vor Ort, um am 12. Oktober 2023 ihre Solidarität zu bekunden.
Einige engagierte Mitglieder der Kölner Zivilgesellschaft haben einen Solidaritätsaufruf für die davon betroffenen Beschäftigten des DuMont-Druckzentrums verfasst, der über den Link
„Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Das Gegenteil war der Fall.
Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. …
Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht.“[1]Der vollständige Textausschnitt: „Zum Schluss noch ein Wort zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den … Continue reading
Das ist der Ausschnitt aus einer Rede, die der Generalsekretär der NATO, Stoltenberg, auf einer Sitzung von Ausschüssen des Europäischen Parlaments[2]des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) gehalten hat. Sie wurde am 7. September 2023 auf der website der NATO veröffentlicht und ist dort vollständig nachzulesen.
Wir haben das auf dieser website in unserem Beitrag „Gebrochene Versprechen: Keine Osterweiterung der NATO“ von Beginn des Krieges an so dargelegt und auch detailliert belegt: Die Ursache dieses Krieges ist die seit Jahren betriebene Osterweiterung der NATO. Der drohende Beitritt der Ukraine zur NATO war schließlich der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Diejenigen, die das so vorgetragen hatten, wurden immer wieder als „Putin-Versteher“ diffamiert. Jetzt ist es der NATO-Generalsekretär selbst, der das bestätigt.
Stoltenbergs Begründung für diese Haltung der NATO unter Federführung der USA:
„Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass dies die politische Realität widerspiegelt, dass Nationen souverän sind. Nationen entscheiden selbst, und die Ukraine hat natürlich das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen. Und es liegt an der Ukraine und den NATO-Bündnispartnern zu entscheiden, wann die Ukraine Mitglied wird. Russland kann kein Veto gegen die Mitgliedschaft eines souveränen, unabhängigen Staates in Europa einlegen.“
Stoltenberg sagt nicht nur, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist, der das Recht hat seinen eigenen Weg zu wählen, sondern auch, dass es an den Bündnispartner liege, „zu entscheiden, wann die Ukraine Mitglied wird“. Die Bündnispartner entscheiden nicht nur über das „Wann“, sondern auch über das „Ob“ einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Das ist mit der Frage verbunden: Von welchen Kriterien lassen sich die NATO-Bündnispartner bei dieser Entscheidung leiten? Stoltenberg beschränkt sich auf die Feststellung: „Russland kann kein Veto gegen die Mitgliedschaft eines souveränen, unabhängigen Staates in Europa einlegen.“
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Was Stoltenberg meint, ist etwas anderes: Die NATO wird auf die Sicherheitsinteressen Russlands keinerlei Rücksicht nehmen. Denn es ist keine Frage, dass die permanente Ausweitung der NATO nach Osten gegen Russland gerichtet ist. Inzwischen wird die NATO auch eingebunden in die Konfrontation mit China. Gemeinsame Sicherheit mit Russland oder gar China wird verweigert. Die USA bestehen darauf, die führende Weltmacht zu bleiben. So beschreiben sie ihren Anspruch selber in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie. Darum geht es.
Der vollständige Textausschnitt: „Zum Schluss noch ein Wort zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, entfernen, d. h. die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, sollten wir aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.
Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Er hat eine stärkere NATO-Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erreicht und er hat auch gesehen, dass Finnland dem Bündnis bereits beigetreten ist und Schweden bald Vollmitglied sein wird. Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius haben wir uns auf eine Erklärung geeinigt, in der klar zum Ausdruck kommt, dass Schweden mehr tun wird, das Abkommen von Madrid über die Terrorismusbekämpfung weiterverfolgen und auch Fragen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Militärgütern ansprechen wird, und dann hat die Türkei deutlich gemacht, dass sie so bald wie möglich ratifizieren wird.
Dies wurde von Präsident Erdogan mehrfach bekräftigt. Ich gehe also davon aus, dass die Ratifizierung so schnell wie möglich erfolgen wird, wenn das türkische Parlament im Herbst wieder zusammentritt, was auch immer wieder betont wurde. Und dann werden wir 32 Bündnispartner sein, und sowohl Schweden als auch Finnland werden Mitglieder sein.
Das ist gut für die nordischen Länder. Es ist gut für Finnland und Schweden. Und es ist auch gut für die NATO. Und es zeigt, dass Präsident Putin, als er in ein europäisches Land einmarschierte, um mehr NATO zu verhindern, genau das Gegenteil erreicht hat.
Ich denke, ich habe meine 10 Minuten oder sogar noch mehr genutzt. Ich denke also, dass ich hier aufhöre, um so viel Zeit wie möglich für die Kommentare und Fragen zu haben, und ich freue mich auf unsere Diskussionen. Ich danke Ihnen vielmals.“
Im Original lautet der eben zitierte Redeausschnitt:
„Then lastly on Sweden. First of all, it is historic that now Finland is member of the Alliance. And we have to remember the background. The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that.
The opposite happened. He wanted us to sign that promise, never to enlarge NATO. He wanted us to remove our military infrastructure in all Allies that have joined NATO since 1997, meaning half of NATO, all the Central and Eastern Europe, we should remove NATO from that part of our Alliance, introducing some kind of B, or second class membership. We rejected that.
So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite. He has got more NATO presence in eastern part of the Alliance and he has also seen that Finland has already joined the Alliance and Sweden will soon be a full member. Because at Vilnius Summit, we agreed a statement where it was clearly expressed how Sweden will do more, follow up the agreement we had in Madrid on fighting terrorism, and also address issues related to export of military equipment, and then Türkiye made it clear that they will ratify as soon as possible.
This has been reiterated by President Erdogan several times. So I expect that when the Turkish parliament reconvenes later this autumn the ratification will happen as soon as possible, which has been stated again and again. And then we will be 32 Allies, and both Sweden and Finland will be members.
This is this is good for the Nordic countries. It’s good for Finland and Sweden. And it’s also good for NATO. And it demonstrates that when President Putin invaded a European country to prevent more NATO, he’s getting the exact opposite.
I think have used my 10 minutes or even more so. So I think I stop there to allow as much time as possible for the comments and questions and I am looking forward to our discussions. Thank you so much.“
„Als größter Vermögensverwalter der Welt übt BlackRock (Finanzvolumen z.Zt. ca. 9 Billionen US$), hinter den Kulissen immer mehr politische Macht auf oberster Ebene aus. BlackRock & Co. können sich umso leichter neue lukrative Geschäftsfelder bei öffentlichen Systemen erschließen. Aktuell geht es um öffentliche Rentensysteme, die in sog. „Kapitalbasierte Rente“ umgebaut werden sollen.
Auf EU-Ebene konnten BlackRock & Co. schon als wichtiges Etappenziel die Verordnung PEPP (Paneuropäisches privates Pensionsprodukt) durchsetzen, die in der ganzen EU seit März 2022 gilt. D.h.: die EU-Bevölkerung soll ihre Altersvorsorge möglichst durch Anlage von Ersparnissen in privaten Fonds, z.B. sog. ETFs („Exchange-Traded Funds“), einzeln betreiben. Als einer der größten Emittenten solcher Fonds wird BlackRock so unmittelbar von der EU begünstigt.
Schon 2019 hatte BlackRock nach der miserablen Erfahrung mit der sog. „Riester-Rente“ die damalige Bundesregierung (Merkel) öffentlich aufgefordert, dieses gescheiterte Programm auf private Kapitalmarkt-Fonds umzustellen.
Konform hat die jetzige Bundesregierung die „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ eingesetzt, in der der Verband der privaten Fondsverwaltungen Mitglied ist. In dieser Lobby-Organisation sind ihrerseits BlackRock, Vanguard etc. Mitglieder. Die Fokusgruppe hat im Juli 2023 Pläne vorgelegt, nach denen neben der – umlagefinanzierten – gesetzlichen Rente und der Betriebsrente als „Dritte Säule“ erneut private Altersvorsorge ausgebaut werden soll. Der Verband der Fondsverwalter war „sehr zufrieden“ mit den Plänen! Einziges Mitglied der Gruppe für die abhängig Beschäftigten ist der DGB, der klar dagegen Stellung bezogen hat. Dennoch soll private Vorsorge (steuerbegünstigt!) schon 2024 als Gesetz beschlossen werden.
Köder für die neue private Altersvorsorge sind vor allem die höheren Renten durch private KapitalAnlagen, die von BlackRock & Co. nun versprochen werden. Gleichzeitig sollen die Fondsverwalter aber von jeder Garantie über die tatsächliche Höhe der Rente entbunden werden: das Risiko trägt allein der einzelne „Anleger“. Die Altersvorsorge würde nach diesen Plänen skrupellos aller BörsenSpekulation ausgeliefert.
Dies ist k e i n Modell, das man guten Gewissens als Alters-Sicherung propagieren kann! Was in Deutschland anliegt ist:
1. am bewährten – von Finanzspekulation völlig unberührten – Verfahren der Umlagefinanzierung festzuhalten;
2. aber endlich das Gewirr von Rentenarten / Pensionen nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sozial und gerecht auszugleichen.
Das muss nun nicht erst neu erfunden werden: es existiert bereits mit dem Vorbild des in Österreich praktizierten Systems.„[1]Auszug aus der der Ankündigung zur Veranstaltung. Nachzulesen hier:
Wie BlackRock & Co. die Altersvorsorge als Geschäftsfeld erobern
Dipl. Ing. Ursula Klingmüller Ehem. Referatsleiterin im Arbeitsministerium Brandenburg. Sie arbeitet als Projektentwicklerin im Bereich der sozialen Innovation, insbesondere zum Thema ökologische Anbauverfahren und „urban gardening“. Sie koordiniert gemeinsam mit Dr. Ulrike Kölver das Engagement der Initiative „BlackRock Tribunal“ gegen die übergriffige Machtkonzentration der global agierenden Vermögensverwalter BlackRock & Co.
Wie sich das Finanzkapital des Rentensystems in Deutschland bemächtigt
Reiner Heyse studierte Nachrichtentechnik und arbeitete anschließend als Ingenieur in einem Industriebetrieb in Kiel. Dort war er viele Jahre Betriebsrat und in der Industriegewerkschaft Metall Tarifkommissionsmitglied. Mitbegründer der die Initiative »Seniorenaufstand«, die sich Anfang diesen Jahres in »RentenZukunft« umbenannt hat und ist einer ihrer Sprecher. Herausgeber der Blogs www.seniorenaufstand.de und „renten-zukunft.de“.
Holger Balodis, Journalist und Autor, mit Schwerpunkt auf sozialpolitische Themen, vor allem zu Rente, Altersvorsorge und Versicherungen. Er arbeitete als freier Autor viele Jahre beim WDR, für die Formate „Plusminus“, „markt“, „Monitor“ und „ARD-Ratgeber Recht“. Daneben veröffentlichte er u.a. in „Die Zeit“, „Wirtschaftswoche“ und „Rheinischer Merkur“. Bekannt sind die Bücher, die er gemeinsam mit Dagmar Hühne schrieb: „Die Vorsorgelüge“, „Garantiert Beschissen“, „Die große Rentenlüge“ und „Rente Rauf!“
Verena Bentele (Präsidentin Sozialverband VdK):
Warum wir gegen die Aktienrente sind (Videobeitrag)
Verena Bentele Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Landesvorsitzende des VdK Bayern und Vize-Präsidentin des Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), Coach und Rednerin, Paralympics-Siegerin
Werner Rügemer (Autor):
Nicht die Demographie – entscheidend sind die Arbeitseinkommen
Dr. Werner Rügemer Werner Rügemer lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer Thematische Schwerpunkte: Internationale Kapital- und Arbeitsverhältnisse Privatisierung, Unternehmenskriminalität Die Entwicklung des Weltsystems nach Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte Promotion 1978 über “Philosophische Anthropologie und Epochenkrise”. Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (VS/Verdi) und im PEN-Zentrum Deutschland.
Matthias W. Birkwald Bundestagsabgeordneter der Fraktion „Die Linke“, stellv. Vorsitzender Ausschuss für Arbeit und Soziales, ordentliches Mitglied der Deutsch-französische Parlamentarische Versammlung, ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, ehrenamtliches Mitglied des Hauptausschusses „Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin
Josef Wöss (Arbeiterkammer Wien):
Das Rentensystem in Österreich – eine starke gesetzliche Rente ist möglich
Josef Wöss, bis 2021 Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien. Er ist ein profunder Kenner des österreichischen und des deutschen Rentensystems – darüber hinaus war er 2018/2019 für den Europäischen Gewerkschaftsbund Mitglied in der High Level Group of Experts on Pensions der EU. Herr Wöss hat eng mit dem WSI-Institut der Hans Böckler Stiftung zusammengearbeitet. Durch diese Arbeit wurde das österreichische Rentensystem in Deutschland vor 5 Jahren öffentlich wahrgenommen.
Ohne gründliche Rentenreform gibt es kein würdevolles Leben im Alter
Reiner Heyse studierte Nachrichtentechnik und arbeitete anschließend als Ingenieur in einem Industriebetrieb in Kiel. Dort war er viele Jahre Betriebsrat und in der Industriegewerkschaft Metall Tarifkommissionsmitglied. Mitbegründer der die Initiative »Seniorenaufstand«, die sich Anfang diesen Jahres in »RentenZukunft« umbenannt hat und ist einer ihrer Sprecher. Herausgeber der Blogs www.seniorenaufstand.de und „renten-zukunft.de“.
Diese Statistik der Toten auf beiden Seiten beruht auf den Angaben von Statista. Es ist eine furchtbare Bilanz, die in unseren Leitmedien kaum verbreitet wird; denn sie gibt Fragen auf: Warum sterben so viel mehr Menschen auf der einen Seite als auf der anderen Seite?
Wir hatten schon im Zusammenhang mit dem Appell für den Frieden auf einen anderen sogenannten Body Count IPPNW hingewiesen, den die internationale Ärzteorganisation IPPNW erstellt hatte: Durch den von den USA angeführten Kampf gegen den Terror unter der Losung „Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie“ starben mehr als eine Millionen Menschen – und Länder wie der Irak, Libyen und Afghanistan versanken im Chaos.
Wir sollten nicht übersehen: Sowohl in dem Krieg Israel gegen Palästina als auch in den Kriegen im Irak, Libyen und Afghanistan steht und stand Deutschland immer auf der Seite derer, auf deren Konto die meisten Toten gehen.
Die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ gab am 10. Oktober die folgende Stellungnahme zum Gaza-Krieg ab:
Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Palästina.
Wir sind auch wütend, wütend auf die Unterstützer des 75jährigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen geführt hat.
Nun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung sowie regelmäßige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar. Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinener:innen sind.
Die israelische Regierung hat eine Kriegserklärung abgegeben, doch der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung dauert schon 75 Jahre. Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschränkung von Essen, Strom, Wasser – das sind die Wurzeln der Gewalt.
Viele in Deutschland zeigen sich gerade solidarisch mit Israel, mit einem Apartheidstaat, der eine rassistische Politik gegen das palästinensische Volk ausübt, die schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Doch wer das Blutvergießen tatsächlich beenden möchte, muss sich für eine radikale Veränderung der bisherigen Politik einsetzen, damit alle Menschen in Freiheit leben können.
Die deutsche Regierung hat seit Jahren keine Außenpolitik in Israel-Palästina. Die Palästinenser:innen werden in Deutschland systematisch entmenschlicht: Sie dürfen für ihre politischen Rechte und Aufforderungen nicht demonstrieren, ihre Geschichte, Identität oder Gefühle zeigen. Die deutsche Politik hat den gewaltlosen Widerstand in Form von BDS oder Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und unterdrückt.
Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr eigenes Grundgesetz zu respektieren: die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht mehr zu unterstützen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sichern und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan die gleichen Rechte bekommen.
„21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.„
Auszug aus dem Aufruf zur bundesweiten Demo am 25.11. in Berlin.
Auf dem Schild, das oben im Bild in die Höhe gehalten wird, steht: „Macht das nicht (auch noch) kaputt, Regierung: Sichere Arbeit, zufriedene Kunden, zuverlässiger Zustelldienst, gute Arbeit, Tarifbindung.“
In dem Aufruf zur Demonstration der Postgewerkschafter heißt es: „Es wäre katastrophal für die Arbeitnehmer*innen bei der Deutschen Post AG, aber auch bei den weiteren tarifgebundenen Postdienstleistern, wenn Postdienstleistungen, ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, allein dem Markt überlassen würden. Das würde zehntausende Arbeitsplätze kosten. Der Wettbewerb würde auf Kosten unserer Arbeitsbedingungen ausgetragen. Wir müssen der Politik ein Signal senden: Wir brauchen ein Postgesetz, welches die Arbeitsbedingungen schützt und unsere Arbeitsplätze sichert.„
Zur gleichen Zeit, als diese Kundgebung stattffand, demonstrierte eine Mahnwache mit dem Transparent: „Verbot der Atomwaffen weltweit.“ So kam zusammen, was zusammen gehört: Die Verteidigung unsere Arbeitsbedingungen und die Verteidigung unseres Lebens.
Am 26. September 2023 gab die Initiative „Deutsche Wohnen & CO enteignen“ bekannt, dass ein neuer Volksentscheid eingeleitet werden soll. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner stimmte in einem ersten Volksentscheid für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Der Unterschied zu dem geplanten zweiten Volksentscheid ist der, dass in dem zweiten Volksentscheid über ein ausformuliertes und verbindliches Gesetz abgestimmt werden soll. Würde eine Mehrheit in diesem zweiten Volksentscheid für ein solches Gesetz zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen stimmen, wäre der Senat in weit größerem Maß rechtlich daran gebunden.Es wäre also erheblich schwerer für den Senat, sich dem zu entziehen.Die Presseerklärung der Initiaitvie hat folgenden Wortlaut:
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kündigt an, einen Gesetzesvolksentscheid einzuleiten, bei dem über ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz abgestimmt werden soll. Zwei Jahre nachdem sich 59,1 % der Berliner*innen für die Vergesellschaftung von Wohnraum entschieden haben, ist die Initiative überzeugt, dass der Gesetzesvolksentscheid das beste Instrument zur Durchsetzung des demokratischen Votums ist. Mit diesem Schritt will die Initiative der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats ein Ende bereiten.
„Während wir Mieter*innen immer tiefer in der Wohnungsmisere versinken und die Immobilienkonzerne aus unserer Not Profite schlagen, lässt der Senat keinen Zweifel daran, dass er die Vergesellschaftung von Wohnraum mit allen Mitteln verhindern will. Dem werden wir nicht mehr weiter tatenlos zuschauen: Als Berliner Stadtgesellschaft schreiben wir jetzt selbst das Vergesellschaftungsgesetz, das uns der Senat seit zwei Jahren schuldig ist. Mit dem Gesetzesvolksentscheid können wir Berliner*innen die Entscheidung, die wir vor zwei Jahren getroffen haben, endlich gemeinsam umsetzen. Mehr denn je sind wir davon überzeugt, dass Vergesellschaftung das beste Mittel ist, um die Mieten langfristig bezahlbar zu machen und Wohnraum demokratisch zu verwalten“, erklärt Veza Clute-Simon, Sprecherin der Initiative.
Noch im Juni hatte die eigens vom Berliner Senat eingesetze Expert*innenkommission in ihrem Abschlussbericht die rechtliche Machbarkeit und tragfähige Finanzierbarkeit der Enteignung großer profitorientierter Immobilienkonzerne zweifelsfrei bestätigt. Einer Umsetzung erteilte der CDU-geführte Senat zuletzt jedoch eine unmissverständliche Absage.
Um die Erarbeitung des Vergesellschaftungsgesetzes zu finanzieren, startet die Initiative heute eine Crowdfunding-Kampagne. Dazu erklärt Achim Lindemann, Sprecher der Initiative: „In den kommenden Monaten werden wir mit fachkundigen Jurist*innen und Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten, um ein rechtssicheres und verlässliches Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Auch Plakate und Infomaterial für unser neues Vorhaben müssen bezahlt werden. Jeder Euro hilft, um den skrupellosen Machenschaften der Immobilienkonzerne etwas entgegenzusetzen.“
Bei ihrem neuen Vorhaben will die Initiative erneut auf ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure bauen und setzt dabei auf ihre tiefe Verankerung in den Berliner Kiezen.
„Die lila-gelben Westen sind noch immer überall in der Stadt präsent. Berlins starke Mieter*innenbewegung, die ihre Basis in Nachbarschaftsinitiativen und Kiezvernetzungen hat, wird auch der Motor für unsere nächsten Schritte sein. Alle sind herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen. Wir freuen uns riesig darauf, in den folgenden Unterschriften-Sammelphasen auf der Straße wieder mit den Berliner*innen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam mit ihnen den Weg bis zur Vergesellschaftung zu beschreiten“, so Clute-Simon abschließend.
Die Initiative kündigt an, das fertige Vergesellschaftsgesetz im Laufe des kommenden Jahres vorzulegen und den Gesetzesvolksentscheid offiziell einzuleiten. Dieser muss dann die üblichen Stufen im demokratischen Prozess bis zur Abstimmung durchlaufen.
Karl Neuhof, 1891 als Kind jüdischer Eltern geboren, im Ersten Weltkrieg ausgezeichnet mit dem „Eisernen Kreuz“, wird in der Weimarer Zeit zum überzeugten Kommunisten. Bis 1933 ist er als Händler an der Berliner Getreidebörse erfolgreich. Unter dem NS-Regime muss er Zwangsarbeit leisten. Eine sogenannte privilegierte Mischehe schützt ihn zunächst vor der Deportation. Sein Jugendfreund Wilhelm Beuttel, der als Instrukteur der KPD illegal lebt, wird von der Familie Neuhof aufgenommen. Die Gestapo erfährt davon und inhaftiert Karl Neuhof. Im Zellengefängnis Lehrter Straße und in der Untersuchungshaftanstalt Moabit gelingt es Karl Neuhof, Tagebuch zu schreiben. Schließlich übergibt ihn die Justiz an die Gestapo, die ihn Mitte November 1943 im KZ Sachsenhausen ermorden lässt.
Wie durch ein Wunder blieb das Gefängnis-Tagebuch erhalten und gelangte in den Besitz seines Sohnes Peter Neuhof. 2022 erschien das Tagebuch von Peter mit herausgegeben als Buch. Daraus werden wir an diesem Abend vorlesen. Peter wird dabei anwesend sein, wenn es seine Tagesform erlaubt – er ist schließlich inzwischen 98 Jahre alt.
Dies ist eine gemeinsame Veranstaltung der VVN-VdA Reinickendorf und der LINKEN Reinickendorf. Peter ist Mitglied in beiden und in Anwesenheit seines Sohns Peter Neuhof.
In den letzten Tagen hat die Initiative EINE S-Bahn für ALLE je einen Brief an die neue Verkehrssenatorin und an Stefan Evers geschrieben Beide Briefe wurden in einem längeren Prozess diskutiert, vor allem auf den Monatstreffen von GiB, zu denen auch immer alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter vom S-Bahn-Bündnis eingeladen sind, um die Kräfte zu bündeln und Extratermine zu vermeiden.
