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Waffenlieferungen an die Ukraine seit Kriegsbeginn!

von

Die Plattform: statista veröffentlicht Insights (Einblicke) und Fakten aus 170 Branchen und 150+ Ländern.

Unter anderen ist der Ukraine-Krieg ein Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Es ist unmöglich, sich all die Informationen, die uns täglich über diesen Krieg informieren, zu merken und die unzähligen Milliarden, die für die Waffen ausgegeben, zu verdeutlichen.

So untersucht Statista folgende Schwerpunkte:

-Kampfhandlungen & militärischer Vergleich

-Zivile Opfer & Fluchtbewegungen

-Waffenlieferungen & Hilfsleistungen

-Politische Reaktionen & Sanktionen

-Folgen für Wirtschaft, Preise & Lebensmittelversorgung

-Umfragen & Reaktionen in Deutschland

-Kennzahlen zu Russland und der Ukraine

-Exkurs: Die Verteidigungsbündnisse NATO und SOZ (Russland, China und Indien) im Vergleich

Quelle:

Die offizielle Liste der Waffenlieferung, die die Bundesregierung regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht, ist hier nachzulesen.

Der Wahnsinn der Rüstungsausgaben für die Ukraine lässt sich schwer mit einfachen Worten fassen, die Summe der Gelder ist für viele Menschen eine unvorstellbare Zahl. Der größte Unterstützer militärischer Waffenausrüstung ist die USA mit über 70 Milliarden, gefolgt von der EU mit 35 Milliarden und danach Großbritannien und Deutschland mit je 10,7 Milliarden Euro.

Interessant sind folgende Link:

Ukraine-Krieg: Zugesagte Unterstützung der Ukraine durch schwere Waffen¹ nach Ländern

Ukraine-Krieg: Militärische Unterstützung der USA durch Presidential Drawdowns (PDA) von 2021 bis 2023

Ukraine Support Tracker: Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine

Nun planen die USA, die Ukraine mit den  international geächteten und in mehr als 120 Ländern verbotenen Streubomben zu unterstützen. Hierzu gibt es eine „Übereinkommen über Streumunition“ Die USA, Russland und Ukraine haben dieses Abkommen nicht unterschrieben. Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete 2008 für Deutschland dieses Abkommen. Und somit sind wir verpflichtet, uns dafür einzusetzen, dass diese Streubomben keine Anwendung finden. Doch genau dieser Frank-Walter Steinmeier ist dafür und unterstützt die USA in ihrer Lieferung der Streubomben.

„Bundespräsident verteidigt Lieferung von Streumunition durch USA
Frank-Walter Steinmeier spricht sich gegen eine deutsche Blockade der Lieferung von Streumunition aus. Die Ächtung sei richtig, aber die Ukraine müsse sich verteidigen.“

Quelle:

Wie menschenverachtend kann man eigentlich noch sein? Steinmeier unterstützt die USA, Streubomben an die Ukraine zu liefern, obwohl er als Außenminister dieses Abkommen unterschrieb und als „Meilenstein der konventionellen Rüstungskontrolle sowie als wichtigstes Abkommen der jüngeren Zeit in der Entwicklung des humanitären Völkerrechts“ feierte. Wenn die Ächtung der Streubomben richtig ist, wie Steinmeier zugesteht, dann ist die Konsequenz, dass eine Verteidigung mit diesen Bomben nicht gerechfertig werden darf. Doch Steinmeier zieht diese Konsequenz nicht.

Wie glaubwürdig ist dieser Mensch und wie glaubwürdige ist Deutschland in dieser Frage noch?

Wie weit geht Deutschland noch, um den Weg zum 3. Weltkrieg zu ebnen? Wieso unterwerfen wir uns den USA?

Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz am 23./24.06.2023 in Hanau

von
Friedenskonferenz Hanau 2023
Robert Weißenbrunner auf der Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz am 23./24.06.2023 in Hanau

Hier kann die empfehlenswerte Rede des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Hanau-Fulda, Robert Weißenbrunner, auf der friedenspolitschen Konferenz in Hanau am 23./24. 06. nachgelesen werden.

Im Einladungstext der Veranstalter IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es: 

“Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen. Wir wollen dabei auch einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und mit ihm Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.“

Mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen wir die Begrüßungsrede von Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda:

Wortlaut der Rede von Robert Weißenbrunner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

seid mir erstmal als herzlich Willkommen hier in Hanau. In einer vielfältigen und bunten Stadt mit alter Arbeitertradition. 
Seid mir herzlich Willkommen in einer IG Metall-Geschäftsstelle mit rund 8.500 Gewerkschaftsmitgliedern, die sich auf zwei Zentren verteilen, nämlich das rote Hanau und das schwarze Fulda.
Willkommen in der Geschäftsstelle des Geburtsorts der Gebrüder Grimm. Das verbindende Element in der Region die A66 oder wie wir sie intern liebevoll unsere „Route 66“ nennen, und ihr werdet entlang dieser Strecke kaum ein Dorf finden, in dem es nicht irgendeine Verbindung zu den Märchen der Gebrüder Grimm gibt. 
Die Metallerinnen und Metaller unter euch kennen diese Region sicher auch durch das IG Metall-Bildungszentrum in Bad Orb, dass nicht nur unser best organisiertester Betrieb ist, sondern sich exakt in der Mitte der beiden genannten Zentren befindet.
Ich darf und muss euch aber leider auch begrüßen in einer Stadt, in der am 19. Februar 2020 neun Menschenleben mit all ihrer Liebe, ihrem Lachen und ihren Hoffnungen von einem Rechtsextremisten ausgelöscht worden sind. 
Über ihre Familien und Freunde ist dabei unermessliches Leid hereingebrochen. Bis heute liegt diese menschenverachtende Tat wie ein Schatten über der Stadt und wir fühlen weiter mit den Angehörigen und unterstützen sie mit unseren Möglichkeiten. 

Dieser Angriff war ein Angriff auf uns alle. Und die Opfer waren keine Fremden. Wir sind als Gewerkschaften Teil eines lokalen Bündnisses und wir haben uns auf Mahnwachen, Kundgebungen und Beerdigungen ein Versprechen gegeben: 

"Dass die Namen der Opfer nicht vergessen werden und dass es nicht bei folgenloser Betroffenheit bleibt. Wir werden nicht zulassen, dass der 19. Februar 2020 unter den Teppich gekehrt wird – so wie die unzähligen rechten Morde zuvor." 

Das sind und bleiben wir den Opfern schuldig.

Wir arbeiten dabei eng zusammen mit den Überlebenden und Hinterbliebenen der Mordopfer zusammen und unterstützen sie auch in ihren politischen Forderungen nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen. 
Eine sehr intensive Zusammenarbeit pflegen wir mit der sehr aktiven antirassistischen Bildungsinitiative Ferhat Unvar, die nach einem der Opfer benannt ist. 
Die Bildungsini hat ihren Sitz hier im Gewerkschaftshaus und stellt uns auch für die Konferenz Räume und Infrastruktur zur Verfügung. Danke schon mal dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir reklamieren für uns seit vielen Jahrzehnten eine Geschäftsstelle zu sein, die sich als aktiver Teil der Friedensbewegung versteht, sich hier vor Ort dazu engagiert und in friedenspolitischen Fragen auch auf die Meinungsbildung in der IG Metall Einfluss nimmt. 
Die Zusammenarbeit der Arbeiter- und der Friedensbewegung hat in dieser Stadt und der Region eine jahrzehntelange Tradition
Und deshalb war es naheliegend, dass in diesen wilden Zeiten ein gemeinsames Vorgehen von Gewerkschaft und Friedensinitiative in gewerkschaftlichen, sozialen und friedenspolitischen Fragen verabredet wurde. 

Als erste gemeinsame Aktion stand im Rahmen der Metalltarifrunde ein geplanter Warnstreik an, der aber politisch über die reine Tarifforderung hinausgehen sollte. 
Ein breites lokales Bündnis, bestehend aus verschiedenen lokalen Organisationen, der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Migrantenvereinen, Jugendverbänden und sozialen Bewegungen hatte dann für den 17.11. zu einer öffentlichen Kundgebung und die IG Metall hat die Beschäftigten zeitgleich zum Warnstreik aufgerufen. 
Unser gemeinsamer Slogan lautete: „Statt Durchhalteparolen und Energiespartipps braucht es Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit.“
Neben 8% Entgelterhöhung hatten wir uns auf weitere gesellschaftliche Forderungen im Bündnis verständigt. 
Uns ging es konkret um 
•	mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges, 
•	einem Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr, 
•	Umwidmung des 100-Mrd.-Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt, Gesundheit und        Bildung, 
•	eine Energiepreispauschale und 
•	wirksame staatliche Regelungen zur Einführung einer Übergewinnsteuer, 
•	eine allgemein höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, Erbschaften und Vermögen, 
•	klimafreundliche Energieversorgung, aber auch eine Ausweitung der Tarifbindung. 
Über 1.000 Kolleginnen und Kollegen folgten diesem Aufruf.

Es sollte aber nicht bei einer einzelnen Aktion bleiben: Wir haben gemeinsam weitere Veranstaltungen organisiert, um auch einen Raum für Diskussion zu schaffen. 
Wir haben in Betriebsversammlungen unsere politischen Positionen zur Diskussion gestellt und die Ostermärsche genutzt und dabei auch den einen oder anderen Widerstand aus unseren Strukturen aushalten und auch Konflikte austragen müssen. 
Ein weiterer Höhepunkt war dann die Tarifrunde und ein großer Warnstreik im Öffentlichen Dienst, der nach demselben Prinzip wie im Herbst organisiert wurde. Über 2.000 Kolleginnen und Kollegen folgten dem Aufruf ebenfalls auf dem Hanauer Freiheitsplatz.
Eines unserer zentralen Ziele war es, dass wir die Friedens- und die soziale Frage sowohl in den Betrieben als auch gesellschaftlich nicht den rechten Hetzern überlassen wollten. 

Und eigentlich ist es verrückt, dass man das inzwischen betonen muss, aber es war klar, dass wir einer Vereinnahmung unserer Positionen durch rechtspopulistische Organisationen und Parteien eine klare Absage erteilt haben.
Aber wir haben uns auch nicht durch eine vermeintliche Solidarisierung mit unseren Positionen in unseren Aktivitäten beschränken lassen, sondern wir haben uns entschieden öffentlich und praktisch abgegrenzt. 
Wir wurden in unseren Aktivitäten auch durch Solidaritätserklärungen darin bestärkt, weiterzumachen. 
Und irgendwann kamen Ulrike Eifler und ich ins Gespräch darüber, ob und wie man die innergewerkschaftliche Debatte nicht nur in der Region sondern auch darüber hinaus stärken könnte. Die Idee dieser Konferenz war geboren.
Und mal ganz ehrlich: Wir waren uns bewusst, dass es eine erhöhte Nachfrage geben könnte. 
Wir haben auch lange nach geeigneten Räumlichkeiten und einem Termin gesucht, was in dieser Zeit und der Gegend nicht einfach war. 
Am Ende war auch die Idee mit dem Zelt geboren und wir sind weiter auf Sicht gefahren nach dem Motto: 
Was nicht passt, wird passend gemacht. Erst letzte Woche haben wir kurzfristig den Zeltanbau zusätzlich bestellt. 
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir freuen uns riesig, dass ihr hier seid und der Einladung so zahlreich gefolgt seid. Es ist wirklich schön, dass ihr hier seid.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die IG Metall ist seit jeher Teil der Friedensbewegung und gewerkschaftliches Engagement ist immer auch ein Einsatz für den Frieden, für Freiheit, Solidarität, Respekt und Toleranz. 

Unabhängig von der Situation in der Ukraine, müssen wir feststellen, dass Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit kein Ende nehmen, ja sogar zunehmen. Wir erleben, dass über 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. 

Seit über einem Jahr tobt nun dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine und er ist eine Katastrophe, insbesondere für die Menschen in der Ukraine und eine schreckliche Bedrohung für uns alle. 
Er hat auch massive Auswirkungen für die abhängig Beschäftigten und wirtschaftlich Schwächeren in Deutschland und weltweit. 
Lebensmittel und zahlreiche Konsumgüter, Mieten, und vor allem die Energie werden teurer.
Der Krieg droht, sich immer weiter zuzuspitzen sich auch räumlich über die Grenzen der Ukraine hinaus zu bewegen. 
Und er hat eine Vorgeschichte, wie sie jeder Krieg hat, auf die wir heute in der Konferenz auch eingehen werden.
Aus der Geschichte wissen wir, dass Kriege uns Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen drängen. 
Wir stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung und sozialer Bewegung, unsere unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen.
Wir sind der Überzeugung, dass eine erfolgreiche und wirksame Friedensbewegung die Gewerkschaften braucht und sie getragen werden muss von der Arbeiterbewegung. 
Damit das trotz aller Widrigkeiten wieder etwas besser klappt, wollen wir heute und morgen einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und damit Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.

Die ausgerufene Zeitenwende macht auch nicht vor den Gewerkschaften und auch nicht vor der IG Metall Halt.
Betrachten wir uns nur die Beschlusslagen und Positionen der IG Metall im Rahmen ihres Gewerkschaftstages 2019 und damit vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine:
Allein die Überschriften reichen:
•	Gegen eine Steigerung des Verteidigungshaushaltes und für Rüstungskonversion
•	Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung.
•	Gegen Waffenexporte in Krisenregionen
•	Gewerkschafspolitik ist Friedenspolitik
•	Den Frieden verteidigen – Waffenexporte weiter einschränken
•	Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP
•	Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden
•	Gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung
Soweit so klar! Und wir haben die letzten Jahren auch darum ringen müssen.
Wie sieht es heute aus? In einem Auszug aus einem zweiseitigen Beschluss des Vorstands der IG Metall aus März diesen Jahres liest sich das inzwischen aber so:
„Wir müssen feststellen, dass die Beschlüsse auf dem Gewerkschaftstag sowie unsere gemeinsame Positionierung auf dem DGB-Bundeskongress durch den Ukraine-Krieg infrage gestellt und überprüft werden müssen.“
Am Beispiel der Rüstungsexporte dann: „So schließt unsere eigene Beschlusslage Rüstungsexporte in Krisenregionen und kriegführende Staaten aus. Wir brauchen deshalb eine Verständigung über eine inhaltliche Schärfung unserer Positionen in dieser Frage.“ 
Genau hier setzt unsere Konferenz an, da auch die bisherigen innergewerkschaftlichen Diskussionsräume hierfür überschaubar waren und auch weiterhin sind.

Unsere Hanauer Konferenz soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Gewerkschaften wieder als starke gesellschaftliche Stimme des Friedens und der Diplomatie klarer und eindeutiger positionieren als dies seit Kriegsbeginn in der Ukraine der Fall ist. 
Dazu braucht es, neben den bereits vorhandenen wichtigen gewerkschaftlichen Friedensinitiativen breitere Diskussionen in den Gewerkschaften, die wir mit unserer Konferenz gemeinsam einfordern und vorantreiben wollen. 
Und wir brauchen diese Diskussionen und Positionierungen auch in unseren Betrieben. Und wir brauchen es auch deshalb, um die Beschäftigten wieder stärker politisch aus gewerkschaftlicher Sicht zu orientieren. 
Wir tun das viel zu wenig und wir sehen vielfach zu, wie es andere tun und die Stimmenzuwächse der AfD gerade im Bereich der abhängig Beschäftigten müssen uns Warnung genug sein. 
Um den rechten Rattenfängern das Wasser abzugraben, müssen wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Verbindung zwischen Krieg und Krisen aufzeigen 
und dabei die Frage der Friedens- und Außenpolitik enger mit der Frage der Verteilungs-, der Sozial- und der Tarifpolitik denken und benennen 
und konsequenter als bisher die Interessen und Ängste der Beschäftigten in den Fokus stellen, sonst tun es andere. 
Wehret den Anfängen ist längst vorbei. Lasst uns stärker als je zuvor alle Kräfte bündeln, damit sich hier Geschichte zwar vielleicht nicht wiederholt, aber wir sollten frei nach Mark Twain darauf achten, dass sie sich auch nicht reimt, Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um die Einheit zu schaffen, braucht es Klarheit und auch dazu soll die Konferenz dienen. Sie soll auch Ort für den konstruktiven politischen Streit um Positionen sein.
Wir werden dabei auch nicht um die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine oder in andere Krisengebiete herumkommen. 
Und lasst mich dazu nur wenige Sätze sagen: Wir können uns weiter bis aufs Messer streiten, es gut oder schlecht finden. 
Eines müssen wir doch klarsehen: Mit einem neuen globalen Rüstungswettlauf kann der Frieden im 21. Jahrhundert weder in der Ukraine noch anderswo nicht gesichert werden. 
Ein neuer Rüstungswettlauf löst keine Probleme, aber er schafft viele neue. Bei aller sicher vorhandener Widersprüchlichkeit in der aktuellen Situation gilt festzuhalten, dass immer mehr Waffen, definitiv nicht zu mehr Frieden führen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Lasst mich am Ende meiner Begrüßung einen Dank aussprechen, an diejenigen, ohne die diese Konferenz nicht stattfinden würde. Stellvertretend für die Vorbereitungs- und Steuerungsgruppe herzlichen Dank an Ulrike Eifler. 
Herzlichen Dank auch an dich lieber Heinz Bierbaum für die gute Kooperation auf Augenhöhe mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Rahmen der Vorbereitung.
Dank an unseren Ortsvorstand der IG Metall Hanau-Fulda, dass er das sowohl politisch wie praktisch mitträgt, 
hier stellvertretend Dank an den ehrenamtlichen 2. Bevollmächtigten Klaus Ditzel.
Und last but not least: Herzlichen Dank an mein Team in der Geschäftsstelle, die insbesondere in den letzten Tagen intensiv an der Vorbereitung technisch, organisatorisch und politisch mitgewirkt haben und immer den letzten Meter gegangen sind, damit diese Konferenz zum Erfolg wird. 
Stellvertretend für das gesamte Team möchte ich einen Kollegen hervorheben, bei dem de facto die gesamten technischen und ein großer Teil der organisatorischen Fäden zusammengelaufen sind. Herzlichen Dank Kevin Eckert.

Einladungsflyer

Flyer-Friedenskonferenz-Hanau_2

UN-Abstimmung über Israels verlängerte Besatzung

von

Die UN-Generalversammlung hat Ende des Jahres 2022 dafür gestimmt, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufzufordern, „dringend ein Gutachten“ über Israels „anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ abzugeben.

Die Abstimmung wurde mit großer Mehrheit (87:26 Stimmen bei 53 Enthaltungen) angenommen, was deutlich macht, warum Israel es vorzieht, über den Sicherheitsrat zu arbeiten, wo es zumindest mit den Vetos der USA und des Vereinigten Königreichs rechnen kann. Und in der Tat stimmten die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen – und Israel – gegen die Resolution.

weiter: https://www.icahd.de/un-abstimmung-ueber-israels-verlaengerte-besatzung-jeff-halper/

Der Abschlussbericht der Expertenkommission

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Die noch vom vorherigen Senat eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Hier der Wortlaut der Presseerklärung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vom 28. Juni zu diesem Abschlussbericht:

Berlin, 28.06.2023 Der Abschlussbericht der Expert*innenkommission, die nach dem gewonnenen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne eingesetzt wurde, bestätigt zweifelsfrei die rechtliche Machbarkeit der Vergesellschaftung. Nachdem der Bericht schon vorab öffentlich geworden war, stellt die Kommission ihn heute bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus vor. Ab 13 Uhr feiert die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen mit einer Kundgebung vor Ort:

„Heute ist ein historischer Tag für Berlin. Die Kommission stellt ein für allemal klar: Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist rechtssicher, finanzierbar und das beste Mittel, um den Mietenwahnsinn zu stoppen! Außerdem ist eine niedrige Entschädigung, die das Land Berlin nichts kosten wird, auch machbar. Enteignung ist einfach der beste Deal für Berlin”, freut sich Constanze Kehler, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Die Kommission aus 13 Expert*innen hat sich über ein Jahr lang mit den rechtlichen Fragen rund um die Vergesellschaftung im Sinne des Allgemeinwohls beschäftigt. Der Abschlussbericht kann nun als Blaupause für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz dienen. Die CDU-geführte Regierung hat aber einen anderen Plan: sie will ein sogenanntes „Rahmengesetz” schreiben – das dann aber zwei Jahre lang nicht in Kraft treten soll, weil die CDU gegen ihr eigenes Gesetz klagen will. Die Initiative kritisiert dies als „unlautere Verzögerungstaktik”. 

„Die Kommission hat die Vergesellschaftung als rechtssicher bestätigt und den rechtlichen Rahmen dafür im Abschlussbericht niedergeschrieben. Ein Rahmengesetz ist damit vollkommen überflüssig. Wir fragen Sie, Herr Wegner: Respektieren Sie die Arbeit der Expert*innen und den Abschlussbericht der Kommission, die vom Senat selbst eingesetzt wurde? Dann muss Ihre Regierung jetzt ein Vergesellschaftungsgesetz schreiben, in dem ganz konkret drin steht, wann und wie die Immobilienkonzerne enteignet werden”, so Kehler.

Bei den Fragen der Rechtssicherheit und der Landeskompetenz steht die Kommission klar auf Seiten der Vergesellschaftung. Vergesellschaftung sei zudem verhältnismäßig, also geeignet und angemessen, um den Mietenwahnsinn in Berlin zu beenden. Sie sei sogar erforderlich, weil kein besseres Mittel zur Verfügung stehe, um die Mieten zu senken. Die Ausnahmen für Genossenschaften und landeseigene Wohnungen bestätigen die Expert*innen als rechtens, ebenso wie die Schwelle von 3000 Wohnungen bei den zu vergesellschaftenden Wohnungskonzernen.

Auch die Finanzierbarkeit sehen die Expert*innen laut Abschlussbericht als gegeben an. Das von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vorgeschlagene „Faire-Mieten-Modell“ hat die Kommission eingehend geprüft und validiert: Die Kommissionsmitglieder sind mehrheitlich der Meinung, dass für die Bemessung der Entschädigungshöhe „die Erträge aus der zukünftigen gemeinnützigen Bewirtschaftung zugrunde gelegt werden“ könnten. Demnach würden die großen Wohnungskonzerne nur so viel Entschädigung bekommen, wie diese über moderate Mieteinnahmen aus den vergesellschafteten Wohnungen refinanziert werden kann. Einig sind sich die Expert*innen, dass die Immobilienkonzerne unter Marktwerkt entschädigt werden können.

„Die Kommission bestätigt, dass die Entschädigung der Konzerne sehr niedrig ausfallen kann, wenn man von den Interessen der Mieter*innen und nicht der Konzerne ausgeht. Und je niedriger die Entschädigung für die Konzerne ausfällt, desto günstiger werden Mieten für die Berliner*innen. Außerdem bestätigt die Kommission nun schwarz auf weiß: Berlin muss keine Schulden aufnehmen und die Vergesellschaftung wird die Berliner*innen keinen Cent kosten, wenn diese aus den Mieten refinanziert wird. Für alle, die in Berlin zur Miete wohnen, ist die Vergesellschaftung ein Sechser im Lotto”, so Kehler abschließend. 

Zum vollständigen Bericht: https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/downloads/.

Hier der Verlauf der Beratungen der Expertenkommission nachschauen.

Mitglieder der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen berichten

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!“ informierten uns eine Vertreterin und ein Vertreter der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen über ihre Einschätzungen, Ziele und die Situation in Griechenland. Wir hatten beide im Herbst letzten Jahres kennengelernt anlässlich der ersten öffentlichen Vorstellung ihres Bündnisses. Unser Besuch in Athen fand statt in Zusammenhang mit der 2012 gegründeten gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“.

Im Folgenden geben wir die Übersetzung ihres Vortrages vom 3. Juni 2023 wieder:

Was wir sind und wie wir den Krieg einschätzen

Die Anti-NATO-Aktionsgruppe wurde nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine von Menschen gegründet, die aus verschiedenen politischen Zusammenhängen der Linken und des anarchistisch-autonomen Spektrums stammen oder diesen angehören und sich von dem vorherrschenden Narrativ über den Krieg in der Ukraine erdrückt fühlten. Wir untersuchten die Ereignisse und versuchten, Informationen aus vom Westen nicht kontrollierten Quellen zu erhalten. Wir sind der Meinung, dass für die auf dem Territorium der Ukraine unvermindert weiterbestehende Tragödie, für den Tod von Hunderttausenden von Ukrainern, Russen und Russinnen, für die Flüchtlinge, für die Zerstörung der sozialen Infrastruktur, für die enorme Umweltzerstörung, für das Risiko eines dritten Weltkriegs und eines nuklearen Holocausts – die Verantwortung bei der NATO liegt. Die USA können nicht tolerieren, dass ihnen nicht die ganze Welt gehört. Welchen Existenzgrund hat heutzutage die NATO, wenn der Vorwand, die Existenz des Warschauer Paktes, schon vor vielen Jahrzehnten entfallen ist? Wie würden sich die USA verhalten, wenn Russland Raketen in Mexiko aufstellen würde?

Die Tragödie in der Ukraine begann nicht mit der speziellen Militäroperation Russlands im vorigen Jahr. Sie begann mit dem von den USA und der EU initiierten Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wurde von den US-Diensten ausgenutzt, um die rechtmäßige Regierung zu stürzen, weil letzte es wagte, die räuberischen Vereinbarungen mit der EU in Frage zu stellen. Es folgte ein blutiger Bürgerkrieg, in dem rechtsextreme/neonazistische Gruppen organisiert und bewaffnet wurden und nicht nur mörderische paramilitärische Aktivitäten entwickelten, sondern auch Posten im Staatsapparat und in der Armee besetzten. Das Massaker am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa war der Höhepunkt der Gewalt. Entführungen, Morde, Bombenanschläge, das Eindringen der Panzer des Kiewer Regimes in die Städte des Donbass und rassistische Angriffe auf russischsprachige Menschen (abwertend „moskal“ genannt) waren in der Ukraine Realität. Aber die Verbreitung dieser Tatsachen scheiterte am „eisernen Vorhang“ von Desinformationen, Halbwahrheiten und Lügen, der von den westlichen Medien errichtet wurde. Die Minsker Vereinbarungen von 2015 wurden nicht eingehalten. Frau Merkel erklärte sogar unverblümt, dass dies nur ein Trick war, um Zeit zu gewinnen, damit die Kriegsmaschinerie der Ukraine gegen Russland ausgebaut werden kann.

Seitdem führen die Menschen im Donbass mit der industriellen Arbeiterklasse im Zentrum des Widerstands und durch selbstorganisierte Milizen, einen harten Kampf um ihr Leben, ihre Würde und ihre Freiheit. Im Jahr 2017 wurden im Donbass 40 Verstaatlichungen/Sozialisierungen angekündigt. Es ist nachvollziehbar, was dies in einem Europa bedeutet, in dem die herrschenden Kräfte den Neoliberalismus und die Privatisierung als Religion betrachten. Wir verstehen, warum der Westen diese Alternative um jeden Preis vernichten will.

Unserer Ansicht nach ist der Krieg in der Ukraine kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern ein Krieg, den die NATO auf dem Territorium der Ukraine bis zum letzten Ukrainer führt, um ihre Hegemonie in der Region aufrechtzuerhalten, um das unkontrollierbare Russland mit NATO-Truppen einzukesseln. Und um in einem zweiten Schritt den großen wirtschaftlichen Rivalen der USA, um China zu unterwerfen.

Die aktuelle Situation in Griechenland

Die griechische Regierungdes MinisterpräsidentenMitsotakis, dessen Partei, die Nea Demokria (ND), gestärkt aus den Wahlen vom 21. Mai hervorging und voraussichtlich die Wahlen am 25. Juni gewinnen wird, ist eine der untertänigsten Regierungen in der EU und in der NATO. Sie ist führend bei der Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Das Territorium Griechenlands ist mit US-Stützpunkten gegen Russland gespickt. „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“, sagen Vertreter der Regierungspartei und setze n unser Land als der Gefahr aus, zum Kriegsziel zu werden.

Im Hafen von Alexandroupolis werden Schiffe mit Kriegsmaterial entladen und von dort aus an die Front gebracht. Militärische Ausrüstung wird aus den Lagern des Landes entfernt und in die Ukraine geschickt, wie z. B. gepanzerte BMP1-Fahrzeuge, und jetzt ist die Rede davon, S-300-Raketen und sogar Leopard-Panzer zu schicken. Die militärische Infrastruktur der USA wird in Souda auf Kreta, in Thessalien, in Andravida usw. ausgebaut und verstärkt. Abgesehen von dem, was an die Öffentlichkeit gelangt, wissen wir nicht genau, was Griechenland in die Ukraine schickt, da dies Gegenstand von Geheimgesprächen zwischen beispielsweise Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Mitsotakis ist, und die Antwort auf Fragen der Opposition lautete bisher, dass dies aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ nicht bekannt gegeben werden darf. Wir wissen jedoch, dass unser Land ungeheure Summen für militärische Ausrüstung im Dienste der NATO ausgibt, während gleichzeitig Krankenhäuser und Schulen geschlossen werden.

Die griechische Regierung ist auch Vorreiterin bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie hat die historischen Kooperationsbeziehungen, die wir mit Russland hatten, abgebrochen, mit erheblichen Folgen zum Beispiel für die Agrarwirtschaft und den Tourismus. Gleichzeitig wird in den Mainstream-Medien eine antirussische Welle im McCarthy Stil losgetreten. Jeder, der es wagt, eine andere Meinung zu äußern, wird als Putin-freundlich abgestempelt. Gegen die Gesetzgebung verstoßend hat die Regierung willkürlich die Webseiten von RT geschlossen und den Zugang zu unkontrollierten Quellen gesperrt. Ein Konzert des Friedens und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk wurde von den Medien als „pro-Putin“ verunglimpft, weil es nicht von antirussischen Slogans begleitet wurde. Sogar eine Aufführung des Balletts Schwanensee wurde abgesagt!

Wie steht das griechische Volk zu all dem. Die Ergebnisse einer Umfrage sind interessant: Eine Mehrheit von zwei Dritteln ist der Meinung, dass die Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine Griechenland gefährde. Konkret antworten 63 % mit „ja“ und „wahrscheinlich ja“ auf die Frage, ob „die Entscheidung, Kriegsmaterial in die Ukraine zu schicken, eine Gefahr für Griechenland darstellen könnte”. Gleichzeitig sind jedoch 32 % der Meinung, dass sowohl humanitäre Hilfe als auch Kriegsmaterial geschickt werden sollte, während nur 1 % sagt, dass „nur Kriegsmaterial“ geschickt werden sollte. Die Mehrheit der Befragten, nämlich 61 %, spricht sich dafür aus, nur humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten. Interessant sind die Antworten auf die Frage: „Wer ist für die derzeitige Situation in der Ukraine verantwortlich“. Fast jeder Zweite, nämlich 47 %, ist der Meinung, dass alle gemeinsam verantwortlich sind, d.h. Russland, die Ukraine, die EU und die USA, während 29 % der Meinung sind, dass die Verantwortung hauptsächlich bei Russland liegt und 17 %, dass sie hauptsächlich bei den USA liegt.

Bei der Stellung zum Krieg in der Ukraine in linken und anarchistisch-autonomen Zusammenhängen sowie in Strukturen der Bewegungen ist die pro-NATO-Haltung marginal und die Haltung der „gleichen Abstände“ (gegenüber der NATO und zu Russland) die vorherrschende Strömung.Als Ergebnis der Diskussionen kleinerer Kollektive (zu denen unsere Gruppe gehört), die vertreten, dass die NATO besiegt werden muss, entstand die „Antiimperialistische Koordinierung für die Niederlage der NATO“.

Was sind unsere Ziele als Anti-NATO-Aktion?

1. Über die Tatsachen in der Ukraine und die Haltung anderen Teilen der Welt zu informieren

2. Die Teilnahme an Aktionen, die das Anti-NATO- und antiimperialistische Bewusstsein im griechischen Volk stärken

3. Die Beteiligung an einer breiten Front für den Frieden mit dem Hauptziel, die Beteiligung Griechenlands an der Lieferung von Kriegsmaterial und die Verhängung von Sanktionen zu beenden.

Als Anti-NATO-Aktion setzen wir uns dafür ein, dass die NATO den Krieg nicht gewinnt, denn deren Niederlage ist ein Gewinn für den Frieden und die gesamte Menschheit (für alle Völker). Der NATO sollte nicht gelingen das durchzusetzen, was sie im Irak, in Libyen und in Jugoslawien erreicht hat, die Zerschlagung von Ländern, die sich den Befehlen des Westens widersetzen. Wenn sie in der Ukraine erfolgreich ist und Russland unterwerfen kann, werden der Iran, Kuba, Venezuela und Nordkorea folgen. Dagegen wird die Niederlage der NATO den Weg für eine multipolare, vielgestaltige Welt ebnen. Der Westen, in dem 25% der Weltbevölkerung leben, könnte nicht mehr dem Rest der Menschheit seinen Willen aufzwingen. Die Völker werden in der Lage sein, selbst zu entscheiden.

Kurzer Rückblick auf unsere historischen Erfahrungen

Griechenland ist ein Land, das stark vom westlichen Imperialismus, den USA und der NATO abhängig ist. Unser Volk hat für diese Beziehung mit Blut bezahlt. Nach dem Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg richtete Großbritannien seine Waffen gegen die griechischen WiderstandskämpferInnenund trieb das Land in den Bürgerkrieg. Im Jahr 1947 übergab Großbritannien den blutigen Staffelstab an die Vereinigten Staaten, die seither ein wichtiger Faktor in der politischen Entwicklung des Landes sind. Im Jahr 1952 trat Griechenland der NATO bei. Die USA förderten und unterstütztem von 1967 bis 1974 die Diktatur der Obristen.

Im Aufstand am Polytechnikum in At hen hat 1973 hat ein Panzer die Stützen des Haupttores der Universität eingerissen, um den Aufstand blutig niederzuschlagen. Das Tor war mit den Worten „Raus mit den USA“, „Raus mit der NATO“ beschrieben worden. Seither begehen wir jährlich den Jahrestag des Aufstandes am Polytechnikum mit einem Marsch zur amerikanischen Botschaft. 1974 sah sich sogar der rechtsgerichtete Ministerpräsident Karamanlis gezwungen, den militärischen Teil der NATO unter dem Eindruck der Ereignisse auf Zypern zu verlassen. Damals organisierte die griechische Junta einen Putsch, um Griechenland mit Zypern zu vereinen. Die Türkei reagierte darauf mit der Invasion und Besetzung Nordzyperns. Im Jahr 1980 kehrte das Land in den militärischen Teil der NATO zurück.

Nach dem Sturz der Junta und über zwei Jahrzehnte lang hatten Antiamerikanismus und Antiimperialismus in breiten Schichten des griechischen Volkes Wurzeln geschlagen. Die Parolen „Raus mit den Militärbasen des Todes“, „Mörder der Völker Amerikaner“ (Anm. der Übersetzerin: Mit „Amerikaner“ ist die Politik der USA gemeint.) waren Losungen auf riesigen Demonstrationen. Doch allmählich wurde dieses Bewusstsein schwächer. Die antiamerikanischen und antiimperialistischen Töne wurde von der PASOK (der griechischen Sozialdemokratie, die jahrzehntelang regierte) schnell aufgegeben. Das Argument, das die Regierungen anführten, um das Land in dem blutigen Bündnis zu halten, war, dass wir bei einem Austritt niemanden hätten, der uns im Falle eines Angriffs der Türkei beschützen könnte. Der Rückgang der Anti-NATO-Aktionen des Volkes ließ allen bisherigen Regierungen reichlich Spielraum, sich tief in das NATO-Abenteuer zu verstricken. In vielen Teilen des Landes wurden NATO-Militärstützpunkte errichtet, die die Völker bedrohen, die sich der amerikanischen Hegemonie widersetzen. Zudem machen sie sowohl unser Land als auch unser Volk zu einem Kriegsziel. Leider hat sich auch die Regierung unter Premierminister Tsipras (2015–2019), der mit linken Parolen antrat, den Forderungen der NATO gebeugt und die Stützpunkte erweitert und verstärkt.

Nachbemerkung: Nach dem Vortrag und wnschließender Diskussion kamen wir überein, die politischen Kontakte aufrecht zu erhalten und uns über den aktuellen Stand der Antikriegsbewegung in unseren Ländern zu informieren. Sollte sich der Anlass oder die Möglichkeit einer koordinierten Aktion in Athen, Berlin und anderen Städten ergeben, wollen wir dies gemeinsam in Angriff nehmen.

„Keine Bomber über unseren Köpfen“ – Friedenskundgebung in Brandenburg am 16. Juni 2023

von
Video: Ingo Müller, aufgenommen während der Protestkundgebung, 17.06.2023

Etwa 500 Menschen hatten sich am Samstag, den 17. Juni 2023, in der Stadt Brandenburg versammelt. Sie protestierten gegen die bisher größte Luftwaffenübung in der Geschichte der NATO. Die militärische Leitung von „Airdefender“ (Luftverteidigung) übernahm die Bundeswehr; in Deutschland befand sich das logistische und militärische Zentrum der Übung. Die Übertragung der Führung dieser NATO-Kriegsübung an die BRD ist ohne die Zustimmung durch die US-Regierung nicht denkbar. Damit wurde zugleich auch der militärische Führungsanspruch Deutschlands in Europa unterstrichen.

Dass es hier nicht um Verteidigung ging, was die Militärs durch den Namen der Übung suggerieren wollten, wurde durch die Ziele als auch die Reichweite der Übung deutlich. Geübt werden sollte die Abwehr des Angriffs militärischer Verbände aus dem Osten auf NATO-Territorium. Wer damit gemeint ist und abgeschreckt werden soll, ist eindeutig. Der Einsatz führte die Luftwaffe bis an die russische Grenze der baltischen Staaten und an die Grenzen Rumäniens und Bulgariens zu ihren östlichen Nachbarn. Auf den aggressiven Charakter der NATO-Übung verwiesen zahlreiche Redner:Innen in ihren Beiträgen während der Kundgebung. Sie prangerten an, wie durch solche Kriegsübungen die internationalen Spannungen weiter angeheizt werden und die Gefahr eines Atomkrieges näher rückt. „Noch nie sei diese Gefahr so groß gewesen, wie heute“, lautete die Warnung in zahlreichen Reden.

Organisiert hatte die Kundgebung die Friedenskoordination (Friko) Brandenburg. Aufgerufen hatten aus Berlin die Initiative „Rheinmetall entwaffen“, die Friko, einige Stadtteilorganisationen der Linkspartei und der VVN-BdA, sowie die „Künstler:Innen für Frieden und die DKP. Auch in mehreren Städten Ostdeutschlands hatten die Bezirksorganisationen (BO) der Partei DIE LINKE sowie die „Liebknechtarbeitskreise“ in der Partei mobilisiert. Zusammengefasst: Das Spektrum der Teilnehmenden umfasste, neben anderen linken Organisationen, die Opposition innerhalb der Linkspartei, die sich der Vorstandslinie nicht unterordnen wollen. Ein Redner, Gotthard Krupp, sprach dies auch direkt an. Er wertete die Aufforderung des Parteivorstandes an Sarah Wagenknecht, die Partei zu verlassen und ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen, als Unterordnung unter die Regierungspolitik und schickte deshalb solidarische Grüße an sie in das Saarland.

Die Stadt Brandenburg als Kundgebungsort war gewählt worden, weil es hier einen offenen Tag der Bundeswehr gab. Nur 300 Meter entfernt präsentierte sie sich dem Publikum. Familien mit ihren Kindern durften die militärischen Mordwerkzeuge besichtigen, auf ihnen spielen und wurden zu Probe- und Geländefahrten mitgenommen. Zugleich machte die Bundeswehr Reklame als Arbeitgeber und Ausbilder, um ihre klammen Reihen zu füllen und die Jugendlichen für den Beruf des Soldaten zu begeistern. Wie zur theatralischen Untermalung donnerte das riesige, dort stationierte Militärtransportflugzeug zweimal in nur hundert bis zweihundert Meter über die Köpfe der Kundgebungsteilnehmer hinweg.

Das am Ende der Veranstaltung einsetzende Unwetter zeigte noch einmal auf, worauf sich die Regierenden konzentrieren sollten: Auf die Bekämpfung der Erderwärmung und seine Folgen statt auf die militärische Bekämpfung geostrategischer Rivalen und Feinde. Auch die Aufrüstung, die militärischen Muskelspiele und der Krieg setzen ungeheure Emissionen frei. Auch dies wurde auf der Kundgebung angesprochen.

Wir danken Andi Hesse für diesen Bericht

Eröffnet wurde die Kundgebung durch Dominik, der alle Unterstützer dieser Protestkundgebung namentlich aufzählte:

Durch die Protestkundgebung moderierte Jutta Kausch-Henken, von der Friko-Berlin und hier ist ihr Redebeitrag (untern Bild):

Musikalisch wurde die Kundgebung durch Linda Kränkova und Tino Eisbrenner unterstützt.

Foto: Ingo Müller, 17.06.2023, Brandenburg

Hier ein kleiner musikalischer Ausschnitt von Tino Eisbrenner:

Hier nur einige weitere Redebeiträge der Kundgebung:

Den Anfang machte Reiner Braun, ehem. Präsident des International Peace Buero:

Es folgte: Gotthard Krupp, ver.di Berlin-Brandenburg

und Birgit Uhlworm, Initiative für Frieden und Abrüstung, Dahme-Spree

alle Ton- und Bildaufnahmen: Ingo Müller. 17.06.2023, Brandenburg

Und hier eine kleine Fotogalerie von der Protestkundgebung, die unmittelbar zum Eingang des „TAG DER BUNDESWEHR 2023″stattgefunden hat. Es ist beschämend, wie viele tausende Menschen mit Ihren Kindern es für notwendig hielten, sich an der Technik des Krieges zu begeistern, und ihren Kindern Platz auf dem Panzer gaben. Den Zuschauern wird vorgegaukelt, wie schön der Beruf in der Bundeswehr ist und dass man einen gesicherten Arbeitsplatz hat. Es werden jedoch die Folgen verschwiegen, wenn die Werte, die man beschützen soll, mit Waffengewalt geschützt werden: Es wird verschwiegen, dass die jungen Soldatinnen und Soldaten eines Tages auf Menschen schießen werden oder müssen. Auch wird verschwiegen, dass sie letztendlich eher tod als lebend wieder nach Hause kommen.

Und deswegen sind solche Friedensaktionen lebenswichtig.

Und jetzt die Fotoshow:

Und hier könnt ihr die Dokumentation, vom www.bündnis-für-frieden.de sehen

Quelle: http://www.bündnis-für-frieden.de

Was ist der Unterschiede zwischen der Nato und einem System kollektiver Sicherheit?

von

„Wer passt hinein?“ – Wie das Bid zeigt, wurde diese Frage bereits 1960 von der Zeitschrift “Der Mahnruf”, dem Mitteilungsblatt für die Mitglieder der VVN Westberlin, gestellt.

Ist es verständlich, wenn sich die Ukraine der NATO anschließen will, nachdem Russland kapitalistisch geworden ist und Truppen in die Ukraine geschickt hat? Ist die NATO im Krieg in der Ukraine plötzlich zu einer Schutzmacht geworden? Gibt es eine Alternative zum Militärbündnis NATO?

Eine neutrale Ukraine, wie es nach 1990 für einige Jahre in der urkainischen Verfassung stand, ist eine größere Garantie für eine souveräne und unabhängige Ukraine als eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis NATO. Der Krieg in der Ukraine ist zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass die Ukraine diesen Kurs aufgegeben hatte und Mitglied der NATO werden wollte. Dazu wurde sie von den USA gedrängt.

Auch für die Bundesrepublik Deutschland ist die Mitgliedschaft in der NATO ein Verhängnis. Sie bindet sie viel zu sehr an die Politik der USA.

Warum löste sich nicht auch die NATO auf, als sich der Warschauer Pakt auflöste? Warum ist dieses Militärbündnisses nicht durch ein System kollektiver Sicherheit ersetzt worden?

Die USA wollten die NATO als ein Instrument in ihren Händen behalten und über dieses Militarbündnis ihren Einfluss in Europa weiter geltend machen. Das ist der Grund, warum sich die NATO nicht auflöste. So nahm das Unheil seinen Lauf.

Es wäre besser, wenn die Militärallianz NATO durch ein System kollektiver Sicherheit aller europäischen Länder einschließlich Russlands ersetzt würde. Große Teile des deutschen Kapitals halten jedoch an der NATO fest. Ein System kollektiver Sicherheit muss also gegen diese Kräfte durchgesetzt werden. Der Aufruf „Frieden schaffen“ stellt die Forderung nach einem System kollektiver Sicherheit in den Mittelpunkt. Diese Forderung steht in der Tradition sozialdemokratischer Außenpolitik, die allerdings die gegenwärtige Sozialdemokratie vollständig aufgegeben hat. Der Aufruf „Frieden schaffen“ wird von vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützt. Es scheint der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, auf den sich Kriegsgegnerinnen und – gegner einigen können.

Der Unterschied zwischen einem Verteidigungsbündnis und einem System kollektiver Sicherheit

Es lohnt, sich Klarheit darüber zu verschaffen, was der Unterschiede zwischen einem Verteidigungsbündnis und einem System kollektiver Sicherheit ist. Deshalb sei hier Dieter Deiseroth[1]Mitglied der IALANA und Richter des Bundesverwaltungsgerichts im Ruhestand, gestorben 21.8.2019 zitiert:

“Im Völkerrecht ist seit Jahrzehnten klar: “Kollektive Sicherheit und Verteidigungsbündnisse widersprechen sich fundamental.”Was sind die fundamentalen Unterschiede, worin bestehen sie? Es lassen sich vier zentrale Kriterien festhalten:

(1) Verteidigungsbündnisse und “Systeme kollektiver Sicherheit” reflektieren zwei entgegengesetzte Konzeptionen von Sicherheitsspolitik. Das Grundkonzept von Verteidigungsbündnissen basiert auf Sicherheit durch eigene Stärke und die Stärke der eigenen Verbündeten. Es ist “partikulär-egoistisch”. Denn es verankert die eigene Sicherheit nicht zugleich in der Sicherheit des potentiellen Gegners, also gerade nicht in der gemeinsamen Sicherheit, sondern im Gegenteil in der relativen Schwäche und Unterlegenheit des potentiellen Gegners.

Die Grundkonzeption kollektiver Sicherheit, die in der Periode zwischen den beiden Weltkriegen als bewusste Alternative zu den tradierten sogenannten Militärallianzen und Verteidigungsbündnis-Systemen entwickelt wurde, basiert dagegen auf der Sicherheit aller potenziellen Gegner durch Reziprozität und Gegenseitigkeit innerhalb einer internationalen Rechtsordnung. Er gründet auf dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit.

(2) Anders als ein System kollektiver Sicherheit ist ein Verteidigungsbündnis – so auch die NATO – nicht auf Universalität im Sinne des Einschlusses potentieller Aggressoren angelegt.

So steht die NATO – bezeichnenderweise anders als das System kollektiver Sicherheit der UNO – nicht jedem Beitrittswilligen offen, der die im NATO-Vertrag vernankerten Ziele anerkennt. Dementsprechend haben die NATO und ihre Mitgliederstaaten sowohl in den Jahren 1954/55 als auch im Zusammenhang mit den NATO-Osterweiterungen der letzten Jahre Begehren der früheren Sowjetunion und Russlands auf Einbeziehung in das NATO-Bündnis ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Der NATO-Vertrag enthält – und dies ist ein weiterer gravierender Unterschied eine Verteidigungsbündnisses (Militärallianz) zu einem kollektiven Sicherheitssystem – für den Fall eines von einem eigenen Mitgliedstaat begangenen Aggressionsaktes keine verbindlichen internen Konfliktregelungsmechanismen.

Eine NATO-interne Verpflichtung der übrigen NATO-Partner, dem einen Aggesssionsakt begehenden NATO-Verbündeten mit kollektiven Zwangsmaßnahmen entgegenzutreten, sieht der NATO-Vertrag gerade nicht vor. Diese Defizit ist typisch für ein Bündnis zur kollektiven Verteidigung, das ja gerade zur Verteidigung gegen einen potenziellen externen Aggressor geschlossen wird.

(4) Die NATO etabliert auch – dies ist der vierte wesentliche Unterschied zu einem System kollektiver Sicherheit – keine den Mitgliedstaaten übergeordnete Macht nach dem Modell der Vereinten Nationen.”

Bild-Quelle: Mahnruf, März/April 1960, Seite 4; https://vvn-vda-westberlinerarchiv.de/14-1960/

References

Nachruf: Winfried Wolf (1949 – 2023)

von
Foto: Ingo Müller, 2019

Ergänzung: Erinnerungsfest für Winfried

Die Linke verliert einen wichtigen Ideengeber und Aktivisten

Winfried Wolf ist am 22. Mai im Alter von 74 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen. Die gesamte Linke verliert einen profilierten antikapitalistischen Ökonomen und Verkehrsexperten, der einen reichen Schatz an Büchern, Artikeln und praktischem Wirken hinterlässt.

Winnie war ein 68er und in den 1970ern Mitglied der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), der deutschen Sektion des sich auf Trotzki berufenden Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, später dann in der VSP (Vereinigten Sozialistischen Partei, Zusammenschluss der GIM mit der KPD/ML) und von 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter der PDS.

Als junger Mann selbst ein Autonarr, hat er sich zu einem leidenschaftlichen Kämpfer gegen die so genannte „Autogesellschaft“ und für einen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und Bahn-Experten entwickelt. 

Winnie war Herausgeber vieler Zeitungen und Zeitschriften, so unter anderem der “Zeitung gegen den Krieg”, die im April zum 53. Mal erschienen war und der Ökonomie-Zeitschrift lunapark21

Mitte der Nuller Jahre habe ich Winnie persönlich kennengelernt. Damals unterstützte er die Berliner WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), die in Berlin eine klare Haltung gegen Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien eingenommen hatte. Das war der Anfang einer politischen und freundschaftlichen Zusammenarbeit. 

Wir haben an verschiedenen Zeitungsprojekten (Streikzeitung in Solidarität mit den GDL Streiks, Faktencheck Europa und Faktencheck Corona) zusammen gearbeitet, die von ihm initiiert wurden und mit denen er einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und zur linken Debatte leistete. Dabei habe ich sein unglaubliches Tempo beim Schreiben von Texten, seine hohen journalistischen Ansprüche und seinen Sinn für Genauigkeit kennen und schätzen gelernt (und manchmal auch verflucht…). Winnie hat auch immer wieder Gastbeiträge für die “Solidarität” und den Manifest-Verlag verfasst und war Redner bei den Sozialismustagen.

Winnie war ein leidenschaftlicher Analytiker, Autor, Zeitungsmacher und Aktivist. Er hat unzähligen Linken Argumente und Analysen geliefert in seinen vielen Büchern, ob zur Ökonomie, Ökologie oder zur Geschichte und zeitgenössischen Ereignissen wie der Solidarnosc-Bewegung in Polen oder den Ursachen des Ersten Weltkriegs. Er war Anti-Stuttgart-21-Aktivist der ersten Stunde und regelmäßiger Redner bei den dortigen Montagsdemonstrationen und vielen anderen Protesten.

Er gehörte zu den Linken, die sich weiter entwickelten, ohne ihre Prinzipien aufzugeben. Nicht zuletzt seine konsequent internationalistische Haltung, die sich unter anderem bzgl. des Ukraine-Krieges zeigte, hat uns verbunden.

Nicht immer waren wir einer Meinung und oftmals zogen wir aus ähnlichen Analysen unterschiedliche programmatische Schlussfolgerungen, ob in der Frage der Griechenland Krise oder dem Kampf gegen die Corona-Pandemie. Aber mit Winnie konnte man diese Unterschiede debattieren und weiter an dem arbeiten, wo man sich einig war.

Mit Winfried Wolf geht ein Großer und ein Guter. Wir werden ihn in unseren Gedanken und Herzen bewahren und den Kampf für eine gerechtere Welt jenseits des Kapitalismus, den er sein Leben lang geführt hat, fortsetzen.

Unsere Anteilnahme gehen an Andrea und seine geliebte Tochter Paola und alle seine Genoss*innen und Freund*innen.

Das Original ist erschienen am 24.5.2023 bei “Solidarität Info” : Nachruf: Winfried Wolf (1949 – 2023).

Der Autor Sascha Staničić ist Bundessprecher von SoL (Sozialistische Organisation Solidarität). Wir danken für die Publikationsrechte.

Foto: Ingo Müller, 22.04.2019

Die SAV veranstaltete am 31.10.2019 eine Diskussion mit Winfried Wolf zum Thema;

“Umweltgerechte Verkehrspolitik vs Kapitalismus”

Videorechte: Ingo Müller, 2019. Ab der Minute 56:33 beginnt die Diskussion.

Ergänzung: Erinnerungsfest für Winfried, 15.07.2023

„Gestern besuchte ich das Erinnerungsfest für den vor einigen Wochen verstorbenen Genossen Winfried Wolf in Stuttgart. Es war ein würdige Ehrung eines außergewöhnlichen Menschen. Danke an Tom Adler , Volker Lösch und alle anderen, die das möglich gemacht haben. Es war traurig, schön, lustig. Ich habe mich gefreut Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine bessere Gesellschaft wieder zu treffen, die ich lange nicht gesehen hatte und neue kennen zu lernen. Und vor allem habe ich mich gefreut, Winnies Tochter Paola nach vielen Jahren wieder zu sehen und neu kennen zu lernen. Er war nicht nur ein toller Genosse, sondern wohl auch ein toller Vater. Paola sucht ein WG Zimmer oder eine Wohnung in Berlin. So wie ihr Vater scheint sie einen ausgeprägten Optimismus zu haben, dass man das scheinbar Unmögliche möglich machen kann.“

Text und Foto: Sascha Staničić

Gemeinsam: Raus aus der NATO – NATO raus

von
Mitglieder der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen berichten.

Zeit: Samstag, den 3. Juni 2023, um 19.00 Uhr
Ort: Kiezraum auf dem Dragonerareal / Mehringdamm (hinter dem Finanzamt), 10963 Berlin, U1, U6, U7 (Mehringdamm, Hallesches Tor).

Im Herbst letzten Jahres besuchte die 2012 gegründete gewerkschaftliche Solidaitätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“ zum zehnten Mal Griechenland. In Athen waren wir zur öffentlichen Vorstellung der „Anti-Nato-Aktion“ eingeladen. Wir haben zwei Vertreter dieses Bündnisses eingeladen, um uns über ihre Sichtweise auf diesen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu berichten.

Der nordgriechische Hafen von Andropolis wurde von den USA zu einem Umschlagplatz für die Lieferung von Militärgütern an die Ukraine gemacht. Dagegen gab es Widerstand aus den Reihen der Bahngewerkschaft.

In weiten Teilen der griechischen Bevölkerung wird die NATO weitaus kritischer gesehen als bei uns. Die lebendig gehaltenen historischen Erfahrungen, beispielsweise die Unterstützing der Obristendiktatur von 1967 bis 1974 durch die USA, prägen die Einstellungen über das westliche Militärbündnis bis heute. Wir erwarten interessante Berichte aus Griechenland und wollen uns anschließend austauschen über die Bedingungen der antimilitaristischen Arbeit in unseren Ländern.

Gibt es Gemeinsamkeiten? Wo und wie lassen sich unsere Antikriegsaktivitäten vernetzen oder koordinieren?

Dies ist eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!«
AK Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden in der VVN BdA, VVN-VdA Neukölln, VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg, VVN-VdA Reinickendorf, VVN-VdA Spandau, VVN-VdA Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandauer Bündnis gegen Rechts, Friedenskoordination Berlin, Initiative 1918 unvollendet, Gruppe Arbeiterpolitik Berlin.


Wer paßt hier hinein?

Diese Frage stellte bereits 1960 die Zeitschrift „Der Mahnruf“ (Nr. 14; März/April 1960) das Mitteilungsblatt für die Mitglieder der VVN Westberlin.

Sicherlich wißt Ihr für die heutige Zeit auch schon die Antwort