In unserem Archiv bin ich auf eine Kassette gestoßen, in der eine Sendung zum Thema „30 Jahre Entschädigungsamt Berlin“ aufgezeichnet war. Auszugsweise werde ich einige Tondokumente hier veröffentlichen, die nicht ein gutes Licht auf dieses Amt werfen.
Hier erst einmal eine kurze Einleitung um was es bei Entschädigungsgesetzt geht:
„Auf der Grundlage des Berliner Entschädigungsgesetzes vom 10. Januar 1950 wurde durch die erste Durchführungsverordnung das Entschädigungsamt zum 1. April 1951 eröffnet. Es bearbeitete Anträge nach dem Gesetz über die Anerkennung politisch, rassisch oder religiös Verfolgter des Nationalsozialismus vom 20. März 1950, nach dem Berliner Entschädigungsgesetz und nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Dazu rechneten die Personenschäden (Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit) und die Sachschäden (Eigentum und Vermögen, berufliches Fortkommen, Versicherungs- und Versorgungsleistungen, öffentlicher Dienst). Die Zuständigkeit des Entschädigungsamtes galt für alle Geschädigten, die während der NS-Zeit ihren Wohnsitz in Groß-Berlin hatten, die nach Kriegsende wieder in Berlin wohnten bzw. aus Ost-Berlin kamen sowie die „displaced persons“ (DP). Die Behörde bestand aus der Amtsverwaltung (Abt. I), der Abteilung für Rechts- und Grundsatzfragen (Abt. II) und der Fachabteilung für Festsetzungen (Abt. III). Die ursprüngliche Bearbeitung nach Schadensfallgruppen wurde nach Kritik durch den Rechnungshof umgestellt auf die Bearbeitung in Buchstabenreferaten nach Alphabet der Betroffenen. Die Behörde beschäftigte auf dem Höhepunkt ihrer Tätigkeit über 1000 Mitarbeiter. Seit dem 1. Januar 1987 war das Entschädigungsamt als Abteilung III dem Landesverwaltungsamt Berlin angegliedert.
Im Jahr 1958 initiierte der damalige Westberliner Innensenator Joachim Lipschitz eine Initiative „Unbesungene Helden“, wonach bis 1966 mehrere hundert Menschen vom Berliner Senat geehrt und bei Bedürftigkeit finanziell unterstützt wurden, weil sie während der NS-Zeit Verfolgte, in den meisten Fällen Jüdinnen und Juden, unterstützt, versteckt und verpflegt hatten.“ [1]Quelle:
Bei jedem Tonexemplar gibt es einen kleinen Einführungstext des Moderators ( außer bei Heinz Galinski). Alle Aufnahmen stammen aus dem Jahre 1981. Die schlechte Tonqualität bitte ich zu entschuldigen.
Ruth Wernicke war 1981 die Vorsitzende des Arbeitsgemeinschaft “ Sozialdemokratische NS-Verfolgte“ der SPD. In ihrer Aussage kann sie, aus ihrer eigenen Erfahrungen heraus, leider nichts als generell positiv bezeichnen.
„Auch im Ruhestand blieb Hirsch ein radikaldemokratischer Kritiker der Politik und war daher ein begehrter Interviewpartner.[54] Er gehörte der Untersuchungskommission an, die 1981 nach dem Tod des Hausbesetzers Klaus-Jürgen Rattay eingesetzt wurde.[55] Die Sitzblockadenentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1988[56] geißelte er als „juristisch katastrophal schlecht“ und „krasse Verletzung der Verfassung“. Um eine Prozesslawine in Gang zu setzen, unterzeichnete er mit anderen Prominenten einen Aufruf zu einer Sitzdemonstration vor dem US-Giftgaslager Fischbach.[57] Dagegen verteidigte er die Richter des Landgerichts Frankfurt, die 1989 einen Arzt freigesprochen hatten, der wegen der Verwendung des Zitats „Soldaten sind Mörder“ angeklagt war, und damit bei Teilen der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt hatten.[58] Nach der Wende plädierte er vehement für einen fairen Prozess und das Recht auf rechtsstaatliche Verteidigung der ehemaligen DDR-Machthaber.[59] Noch zehn Tage vor seinem Tod bot er sich in der Öffentlichkeit als Verteidiger Honeckers an, da er die Kampagne gegen ihn empörend fand.[60] Ebenso brachte er seine Ablehnung der Kronzeugenregelung zum Ausdruck.[61]
Die Universität Bremen berief ihn 1983 zum Honorarprofessor.[62] Ab 1987 wohnte er wieder in Berlin, wo er noch bis 1991 als Rechtsanwalt praktizierte. 1987 erlitt er zwei Herzinfarkte. An Krebs erkrankt, starb Hirsch 1992 im Alter von 79 Jahren. Seine letzte Ruhestätte fand er auf dem St.-Annen-Kirchhof in Berlin-Dahlem. Auf seinem Grabstein wird Rosa Luxemburg zitiert: Freiheit ist immer nur die Freiheit des anders denkenden.“ [3]Quelle:
Foto: Ingo Müller, Grabstelle Dahlem, 22.07.2024
Heinz Galinski
Heinz Galinski sel. A. war von 1954 bis 1963 und von 1988 bis 1992 Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Heinz Galinski wurde am 28. November 1912 in Marienburg (Westpreußen) geboren. Der gelernte Textilkaufmann wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, nach Buchenwald verschleppt und schließlich am 20. April 1945 aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen befreit. Galinski wurde im April 1949 zum ersten Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde zu Berlin gewählt. Der Ehrenbürger der Stadt Berlin (1987) starb am 19. Juli 1992. [4]weitere Infos:
Hier wird das gesamte Verfahren in Den Haag gegen Deutschland wegen Unterstützung Israels dokumentiert, einschließlich des lesenswerten Antrags Nikaraguas zur Einleitung dieses Verfahrens. Der Internationale Gerichtshof hatte schon in einem Eilverfahren Anfang diesen Jahres auf Antrag von Südafrika erklärt, dass der Vorwurf des Völkermords durch Israel plausibel ist. Keine Zweifel bestehen zudem, dass Israel schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verantworten hat.
Die Republik Nicaragua erhob am 0 1.03.2024 beim IGH in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersuchte den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen. Hier der Antrag Nikaraguas beim Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Unabhängig davon, wie das Verfahren aussgeht, sind die Tatsachen, die in diesem Antrag vorgetragen werden, schwerwiegend. Deutschlands Unterstützung Israels durch Waffenlieferungen und die gleichzeitige Entziehung der finanziellen Mittel für UNRWA ist verheerend und muss sofort beendet werden. Wir erinnern daran, dass die Parteien dieser Regierung in den Koalitionsvereinbarungen noch eine Verschärfung der Vorgaben für Waffenexporte beschlossen hatten. Es ist die Blindheit vor den israelischen Verbrechen und die Mitleidlosigkeit der deutschen Regierung, die alle Welt schockiert.
Am 08. und 09. April 2024 fand in Den Haag die öffentliche Anhörung zu dem von Nikaragua in Gang gesetzten Verfahren gegen Deutschland statt.
Am 30. April 2024 entschied der Gerichtshof über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen. Das Verfahren in der Hauptsache ist noch nicht beendet.
Entscheidung des IGH über den Antrag von Nikaragua auf einstweilige Maßnahmen
30. April 2024. Die Begründung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), mit der er (im Verfahren Nikaragua ./. Deutschland)den Antrag Nikaraguas auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme zurückgewiesen hat, ist einer Zusammenfassung zu entnehmen, die sich in der Original Fassung in Englisch auf der Homepage des IGH findet.
Der Gerichtshof erinnert an seine Beschlüsse vom 26. Januar 2024 und vom 28. März 2024 (Südafrika ./. Israel). Diese Beschlüsse gelten weiterhin und damit gilt auch ein völkerrechtliches Verbot, Kriegswaffen an Israel zu liefern.
Nachdem der Gerichtshof den Antrag Nikaraguas noch einmal wörtlich zitiert, gibt der Gerichtshof die Ansicht Nikaraguas wieder, dass Deutschland durch seine Waffenlieferungen und die Aussetzung der finanziellen Hilfe an UNRWA seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt habe.
Danach wiederholt der Gerichtshof den Vortrag Deutschlands in Den Haag: Insbesondere wiederholt er den Vortrag Deutschlands, dass es an strenge Regeln der EU zum Export von Militärtechnologie und Waffen gebunden sei. Außerdem habe Deutschland seine Lieferungen an Israel erheblich zurückgefahren und nach dem 7. Oktober 2023 im Wesentlichen nur 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen geliefert.
Der Gerichtshof erklärt an keiner Stelle, dass Deutschland an Israel Kriegswaffen liefern dürfe, sondern er erklärt – gestützt auf die Erklärungen Deutschlands -, dass es keine Kriegswaffen an Israel geliefert hat.
Trotzdem erklärt erklärt der Gerichtshof, insbesondere mit Blick auf Deutschland, ausdrücklich: “Darüber hinaus hält es der Gerichtshof für besonders wichtig, alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Transfer von Waffen an Parteien eines bewaffneten Konflikts zu erinnern, um das Risiko zu vermeiden, dass diese Waffen für Verstöße gegen die oben genannten Konventionen verwendet werden. Alle diese Verpflichtungen obliegen Deutschland als Vertragsstaat der genannten Konventionen bei der Lieferung von Waffen an Israel.” Der Gerichtshof macht also unmissverständlich deutlich, dass Deutschland keine Waffen an Israel liefern darf.[1]
Beachtenswert ist die abweichende Stellungnahme des ad-hoc-Richters Al-Khasawneh.Er unterstützte den Antrag Nikaraguas mit der Begründung, dass Deutschland an Israel 3.000 Panzerabwehrwaffen zum Einsatz gegen einen Feind lieferte, der keine Panzer hat und deren Einsatz gegen zivile Wohnhäuser in Gaza durch Beweise belegt ist. Die Lieferung von 3.000 Panzerwaffen hatte Deutschland eingeräumt.
Das Hauptverfahren ist mit dieser Entscheidung nicht beendet. Denn dem Antrag Deutschlands auf Streichung der Rechtssache folgte der Gerichtshof nicht; dies begründete der Gerichtshof damit, dass er nicht offensichtlich unzuständig ist. Die Konsequenz ist: Deutschland muss damit rechnen, im Haupverfahren doch noch verurteilt zu werden, wenn sich herausstellt, dass Deutschland Kriegswaffen an Israel liefert.
Auszüge aus der Zusammenfassung des IGH im Folgenden als DeepL Übersetzung, zum besseren Verständnis an einigen Punkten leicht korrigiert:
Der nicaraguanische Anwalt und Diplomat Carlos Argüello Gómez spricht mit Max Blumenthal und Wyatt Reed von The Grayzone über seine Klage gegen die deutsche Regierung wegen ihrer Unterstützung des israelischen Völkermords im belagerten Gazastreifen, seine potenziell historischen Implikationen und seine Ähnlichkeiten mit dem erfolgreichen Fall, den er 1986 für den IGH vertrat und der massive Strafen gegen die Vereinigten Staaten für ihren illegalen schmutzigen Krieg gegen Nicaragua zu dieser Zeit verhängte.
Die Vertreterin Deutschlands, Frau Tania von Uslar-Gleichen, am zweiten Tag der Anhörungen Dienstag, 9. April 2024. Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Mit freundlicher Genehmigung des IGH. Alle Rechte vorbehalten.
ICJ LIVE: Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Völkermord“-Behauptung im Gazastreifen | Israel-Deutschland | CNBC TV18
Aus den Darlegungen der Leiterin der deutschen Rechtsabteilung, Tania von Uslar-Gleichen:
„Deutschland kommt zu diesem Verfahren als Freund des Gerichtshofs und überzeugter Befürworter der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten ….“
„Die Achtung und die Förderung des Völkerrechts sind Eckpfeiler der deutschen Verfassung und der deutschen Außenpolitik. Deutschland hat sich stets für die Förderung und Stärkung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Grundsätze eingesetzt …“
„Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt …“
„Deutschland war schon immer ein starker Befürworter der Rechte des palästinensischen Volkes …“
„Unser Verhalten zielt darauf ab, die dramatische Lage in Gaza, die der Gerichtshof in seinen Beschlüssen beschreibt, zu lindern …“
„Deutschland liefert Waffen nur auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung, die die Anforderungen des Völkerrechts nicht nur respektiert, sondern weit übertrifft ….“
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Achtung des Völkerrechts auch unter so schwierigen Bedingungen in die tägliche Praxis umgesetzt wird…“
Links von Herrn Gomez sitzt die Vertreterin Deutschlands, Frau Tania von Uslar-Gleichen. Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Mit freundlicher Genehmigung des IGH. Alle Rechte vorbehalten.
„Im vorliegenden Fall ersucht Nicaragua den Gerichtshof … darum, Deutschland anzuweisen, die Unterstützung Israels bei seinem Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk einzustellen“
„Der israelische Staat und insbesondere seine derzeitige Regierung sollten nicht mit dem jüdischen Volk verwechselt und gleichgesetzt werden. Die wahren Freunde des jüdischen Volkes sollten den Unterschied betonen. Die jüdischen Opfer in den Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs würden Mitgefühl und Empathie für die mehr als dreißigtausend Zivilisten empfinden …“
„Deutsche Unternehmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind, profitieren direkt von dieser Situation, da ihre Aktienkurse seit dem 7. Oktober gestiegen sind und sie haben die gemeinsamen Entwicklungsverträge für Waffen mit ihren israelischen Partnern erheblich ausgeweitet. …“
„Die von der Bundesrepublik erteilten Ausfuhrgenehmigungen sind mehr als zehnmal so groß wie im Jahr 2022. Die meisten dieser Genehmigungen wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 erteilt, nach dem Einmarsch Israels in den Gazastreifen und dem Beginn seines Krieges in dem Gebiet und gegen seine Bevölkerung. …“
„Am 23. November 2023 verkündete das israelische Verteidigungsministerium stolz und offen, dass es offiziell ein Abkommen über den Verkauf des Luftabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland für geschätzte 3,6 Milliarden US-Dollar abgeschlossen hat, und bezeichnete es als den „größten Verteidigungsexport“, den Israel jemals getätigt hat …“
„Von den ersten Tagen der israelischen Militäraktionen in Gaza an wurde deutlich, dass schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen wurden. Darauf haben u.a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 9. Oktober, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz am 11. Oktober und sogar auf politischer Ebene unter voller Beteiligung Deutschlands in der Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union am 10. Oktober eindringlich hingewiesen …“
„Mit all diesem unbestreitbaren Wissen über die Situation reagierte Deutschland mit einer Aufstockung seiner Militärhilfe für Israel. Die vollständige Unterstützung Israels, auch auf politischer Ebene, war offensichtlich, als Südafrika am 29. Dezember 2023 seine Klage gegen Israel einreichte. Die prompte Reaktion Deutschlands war die Ankündigung, zugunsten Israels zu intervenieren …“
„Doch neben all diesen öffentlichen Erklärungen und Warnungen vor dem, was geschah, vertrat der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar die Auffassung, dass der Völkermord am palästinensischen Volk plausibel ist. Von diesem Moment an, um es mit den Worten eines Ihrer Mitglieder zu sagen, wurde der Alarm ausgelöst, und die Zeichen für völkermörderische Aktivitäten leuchteten rot auf …“
„Und doch lieferte und liefert Deutschland bis heute Waffen und militärische Unterstützung an Israel im Allgemeinen. …“
„Angesichts der katastrophalen Hungersnot und Epidemien im Gazastreifen ist die Entscheidung Deutschlands, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen und bis heute an der Aussetzung der Finanzierung der UNRWA-Maßnahmen im Gazastreifen festzuhalten, besonders bezeichnend für die Unterstützung Israels durch Deutschland … Das UNRWA sorgt für die Grundversorgung der vielen Flüchtlinge in diesem Gebiet …“
„Darüber hinaus hat Deutschland, das möglicherweise die Absurdität einer solchen Entscheidung erkannt hat, seine Entscheidung schließlich rückgängig gemacht, mit Ausnahme des schockierendsten Aspekts: der Aussetzung der Finanzierung der UNRWA-Maßnahmen in Gaza ⎯ genau dort, wo sie am dringendsten benötigt wird, um das Ausmaß der humanitären Katastrophe zu begrenzen.“
„Die Bundesrepublik hat am 19. Februar 2024 gemeinsam mit allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erneut ihre Besorgnis über „die humanitäre Lage in Gaza und das Leid der Geiseln sowie die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoperation in Rafah“ zum Ausdruck gebracht. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „wie wichtig es ist, jederzeit den Schutz aller Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten und den rechtsverbindlichen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar zu respektieren“. Und trotzdem keine Aussetzung der militärischen Unterstützung für Israel.
Deutschland hat sich auch nicht bewegt, nachdem das Berufungsgericht in Den Haag zu dem Schluss kam, dass es „viele Anzeichen dafür gibt, dass Israel gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen hat“ und das Königreich der Niederlande anordnete, „alle (tatsächlichen) Ausfuhren und Durchfuhren von F-35-Teilen mit Endbestimmung Israel einzustellen“. Das kanadische Parlament erinnerte daran, dass „Israel das humanitäre Völkerrecht respektieren muss und der Preis für den Sieg über die Hamas nicht das ständige Leiden aller palästinensischen Zivilisten sein kann“. Die kanadische Regierung hat die Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gestoppt, wie andere Staaten zuvor auch. Deutschland tat dies nicht …“
Im Folgenden eine vollständige Dokumentation des Ostermarsches in Berlin in diesem Jahr. Es sind ganz außergewöhnliche Reden, die gehalten wurden. Am Anfang ein kurzer Bericht über den Ostermarsch, in dem diese Reden angekündigt werden. Jetzt sind sie zu hören oder auch zu lesen. Wir können sie nur von ganzem Herzen empfehlen.
Berliner Ostermarsch 2024: “Kriegstüchtig” – nein. Wir sind “friedenssüchtig”
„Mit den Worten „Wir sind mehr als im letzten Jahr, aber immer noch nicht genug!“ kommentierte Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friko die Resonanz auf den Aufruf des Bündnisses zum diesjährigen Ostermarsch, der diesmal in der Karl-Marx-Alle begann und endete. 5 000 Teilnehmer:innen wurden gezählt. Die bei geradezu frühlingshaftem Wetter durchgeführte Antikriegsaktion stand unter der Losung „Kriegstüchtig – nie wieder“. Sie war getragen vom Selbstbewusstsein, die unverzichtbare Stimme zu sein, die auf die großen Gefahren und auf das Leid hinweist, die insbesondere der Krieg in der Ukraine und der im Nahem Osten nicht nur für die direkt betroffenen Menschen sondern für eine zukunftsfähige Entwicklung der Menschheit überhaupt bedeuten. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnnis, wie in der deutschen Politik und in den meinungsbildenden Medien Aufrüstung und Krieg als alternativlose Antworten auf Konflikte zwischen Staaten rehabilitiert werden – in einem Land, in dem lange die Einsicht gepflegt wurde, dass von deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Nicht zu Unrecht wies Christoph Krämer als Vertreter der Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW) in seiner Kundgebungsrede darauf hin, dass der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Bundestages, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, die tief in das russische Territorium reichen, wie eine Kriegserklärung an Russland klingen. Großen Beifall erhielt auch ein Redner der Gruppe Eye4Palestine, der u.a. daran erinnerte, dass die Vertreibung der Palästinenser auch eine Folge der deutschen NS-Politik gewesen ist und die aktuellen Waffenlieferungen Deutschlands an Israel, das damit einen Genozid durchführt, eher diese Tradition fortsetzt als dass daraus die richtigen Konsequenzen gezogen würden.
Auch wenn es in den Parlamenten eine große Mehrheit gibt, die eine Eskalation des Krieges zwischen Russland und der NATO befürwortet, trifft dies keineswegs für die Bevölkerung zu, die sich nach jüngsten Umfragen in großer Mehrheit für Deeskalation und für diplomatische Initiativen ausspricht. Da kann man es nur als irreführend und als absolut selbstbeschädigend bezeichnen, wenn der Berliner Tagesspiegel im Vorfeld des Ostermarsches kommentierte: „Niemand braucht diesen Ostermarsch!“ Eher könnte man zu dem Schluss kommen, dass alle, die sich an diesem Kriege nicht bereichern können, mutige zivilgesellschaftliche Initiativen benötigen, um eine Zeitenwende zu erkämpfen, die ihren Namen verdient und nicht die Zukunft von Generationen verspielt. Die Opfer des Krieges gehen inzwischen in die Hundertausende. Die Ukraine selbst wird zunehmend verwüstet. Soll dieser Wahnsinn nun über Monate, oder gar Jahre fortgesetzt werden, nur damit die sicher geglaubten Renditeerwartungen der Markt beherrschenden und auch die Politik dominierenden Kapitalgruppen durch das drohende Ausbleiben des erhofften “Siegfriedens” nicht verhagelt werden?
In der Tat stehen wir hier immer noch am Anfang. Die Größe der Herausforderungen und unsere Fähigkeit, diese zu bestehen, stehen in einem schmerzhaften Missverhältnis zueinander. Das zeigte sich auch am Altersdurchschnitt der Teilnehmer:innen, die in ihrer großen Mehrheit noch als Kinder mit Kriegsfolgen zu tun hatten oder deren Spuren im Leben der Eltern miterleben konnten. Bei den großen Demonstrationen gegen die geplante Stationierung von US-Atomraketen der 1980er-Jahre trug die junge Generation noch diese Aktionen. Die heutige scheint eher handlungsunfähig. Offensichtlich führt die emotionale Wucht, mit der vor allem medial hier zu Lande Kriegsnarrative gepflegt werden, dazu, dass sich die junge Generation nur sehr sehr zögerlich den real existierenden Gefahren stellt, die ja insbesondere sie treffen.
Im folgenden erste mediale Eindrücke der Aktion vom Samstag. In den kommenden Tagen werden wir diese noch erweitern und es wird auch möglich sein, hier die auf der Kundgebung gehaltenen Reden nachzulesen.“
Recht herzlichen Dank an Jochen Gester für den Text. Erstveröffentlichung des Text in: gewerkschaftliche-linke.de.
Michael von der Schulenburg, ehem. UN-Diplomat, Foto: Ingo Müller
Gizem (DIDF): „Sag mir wo die Blumen sind“, Video: Ingo Müller
Josephine Thyrêt, Beschäftigte bei Vivantes, Betriebsrätin; Video: Ingo Müller
Kleine Bildergalerie
Redebeiträge: Videound Text
Michael von der Schulenburg
Lühr Henken
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Christoph Krämer
Redebeiträge in Textform
Eye4palestine
„Einen schönen guten Tag an alle und Slam, im Namen der Gruppe @Eye4palestine möchte Ich eine Rede halten. Ich bin‘s Leid, vor jeder Rede zur Solidarität mit Palästina mich vorher von Judenhass und Antisemitismus distanzieren oder Organisationen, die in der EU und in Nordamerika als Terrororganisationen eingestuft werden, verurteilen zu müssen, bevor ich das Anliegen meines Volkes zur Sprache bringen kann. Es ist wichtig zu betonen, dass Solidarität mit den Palästinensern nicht zwangsläufig mit Judenhass oder Antisemitismus verbunden ist. Es gibt viele Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen, ohne antisemitische Ansichten zu vertreten.„
„…es ist wieder Ostern und wir sind, wie jedes Jahr, auf der Straße, um gemeinsam für den Frieden einzustehen. Der Kampf für den Frieden hat eine lange Tradition, und war dieser noch vor einigen Jahren eine Forderung, hinter der sich breite Linke Bewegungen vereinen konnten, so erfordert es heute deutlich mehr Mut, mehr Kraft und Zusammenhalt, mehr Solidarität, sich Konsequent gegen die Kriegstreiberei und ideologische Vorbereitung auf den Krieg zu stellen.“
„… Ich bin Gizem von der DIDF, der Föderation der demokratischen Arbeitervereine. Als wir uns vor zwei Jahren auf dem Ostermarsch versammelt haben, um gegen den damals noch jungen und brutalen Krieg in der Ukraine und gegen die Beteiligung der Bundesregierung an diesem Krieg zu protestieren, war die internationale Lage schon an einem Abgrund. Die Gefahr eines großen Krieges, eines Weltkrieges, ist schlagartig angestiegen. Heute, zwei Jahre später, würden wir uns wünschen, einen Schritt weiter zu sein, nicht mehr dort stehen zu müssen, an einem solchen Abgrund.„
„… Der Ostermarsch, vor 64 Jahren zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschlands durchgeführt, hat seit den 80er Jahren in Berlin einen festen Platz in der Arbeit der Friedensbewegung. Unbeirrt treffen sich Friedensbewegte – seit 1990 West-und Ost gemeinsam am Ostersamstag. Seid herzlich willkommen! Bevor wir mit unserer Kundgebung beginnen, verlese ich die polizeilichen Auflagen, ohne die es ja heute nicht mehr geht.“
Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ex. Pres. International League for Human Rights – FIDH/AEDH Germany,
ehm. Präs. Internationale Liga für Menschenrechte(ILMR)
„… Das von Jutta Kausch soeben zur Anmoderation rezitierte „Höre Israel“ von Erich Fried und gab mir so den Titel für meine ad hoc-Ansprache. „Höre Israel“ („!ישראל שמע“) Es ist ein Bibelzitat und zugleich ein zentrales, wenn nicht das zentrale Gebet der jüdischen Tradition, das täglich zweimal, morgens und abends, gebetet wird. Be- kannt auch als „Shma!“ („Höre!“) wurde es – so erzählen Überlebende des Holo- caust in Auschwitz – von jüdischen Männern leise oder laut bei der schweren Ar- beit und auf dem Weg zur Gaskammer gebetet. Erich Fried schrieb das danach benannte Gedicht 1967 aus Verzweiflung über den („Blitz-„) Krieg, den Israel am 5. Juni gegen drei der vier arabischen Nachbarstaa- ten begann und am 10. Juni nach Eroberung ihrer Grenzterritorien beendete. Dazu gehörten die Westbank mit Ostjerusalem auf transjordanischer, der Gaza-Streifen und die Sinai Halbinsel auf ägyptischer sowie die Golanhöhen auf syrischer Seite. Mit Ausnahme der 1979 an Ägypten zurückgegangene Sinai Halbinsel sind alle an- deren Territorien seitdem und also seit mehr als 56 Jahren illegal okkupiert und unter israelischem Militärkommando gestellt, wenn nicht sogar annektiert sind. „Höre Israel!“ ein zentrales Gebet des Judentums. Vergeblich. Die zionistischen Führer hören nicht. –„
Am 26. März 2024 verschickte Ouyn einen Newsletter, in dem Ouyn unter anderem über einen erfolgreichen Prozess gegen den Tagesspiegel berichtet. Oyun wehrte sich gerichtlich gegen Antisemitismus – Vorwürfe. Es wird nicht die letzte gerichtliche Entscheidung sein.
„Das Gericht hat entschieden, dass der Tagesspiegel drei seiner in einem Artikel vom 20.02.2024 geäußerten Behauptungen nicht mehr äußern darf, darunter u.a. die Behauptung über eine Bevorzugung von Oyoun durch den Senat aufgrund familiärer Beziehungen sowie sämtliche Antisemitismusvorwürfe, da diese haltlos sind. Gleiches gilt für die Aussagen der Grünen Politikerin Susanna Kahlefeld, die all’ unsere Unterlassungserklärungen umgehend unterschrieben hat.“
Wir lesen weiter:
„Wir sind dankbar für die differenzierte Berichterstattung und die internationale Aufmerksamkeit zu den Entwicklungen in Deutschland.
In dem heutigen, von artnet news veröffentlichten, Artikel mit dem Titel “Gericht gibt Berlins Kulturzentrum Recht” werden die Hintergründe differenziert dargestellt und zusammengefasst.
Außerdem ergibt sich aus den Akten des Kultursenats, dass es sich im Fall Oyoun selbstverständlich um eine verbindliche, vierjährige Förderzusage bis Ende 2025 handelt.
Das Hauptverfahren gegen den Berliner Kultursenat läuft weiterhin. Im Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht unsere Beschwerde zurückgewiesen – aufgrund eines vermeintlichen “Formfehlers”. Diese fragwürdige Entscheidung und die Frage, wie es dem deutschen Rechtsstaat geht, darauf fand unsere Rechtsanwältin in der Sache, Myrsini Laaser, die passenden Worte in ihrem Blog Post.
Wir kämpfen weiter, bis zum Ende. Das sind wir nicht nur uns und den Communities schuldig, sondern auch allen anderen Kultur- und Kunstakteur*innen, die gerade den Atem anhalten und um ihre Existenz besorgt sind.“
Der britische High Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Regierung Garantien geben muss, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann, dass er wegen seiner nicht-amerikanischen Staatsbürgeschaft nicht benachteiligt wird und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Nur wenn diese Garantien gegeben werden, wird das Gericht am 20. Mai über eine Auslieferung Julian Assanges entscheiden. Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, hat Assange die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Julian Assange ist Journalist und australischer Staatsbürger. Die Bedeutung dieses Falles liegt darin, dass die US-amerkanische Regierung meint, die Auslieferung eines jeden Journalisten – egal welche Staatsbürgerschaft er hat – verlangen zu können, der nach ihrer Ansicht durch seine Meinungsäußerung den USA geschadet hat. Wenn die USA damit Erfolg haben, kann sich kein Journalist in der Welt, der die USA kritisiert, mehr sicher fühlen.
Stella Assange, die Frau von Julian Assange, kommentiert die heutige Entscheidung des britischen High Court:„Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen.“ Die Stellungnahme von Stella Assange in vollem Wortlaut:
»Die heutige Entscheidung ist erstaunlich. Das Gericht hat anerkannt, dass Julian einer schamlosen Aberkennung seines Rechts der freien Meinungsäußerung ausgesetzt ist, dass er aufgrund seiner australischen Nationalität diskriminiert wird und dass er noch immer der Todesstrafe ausgesetzt ist. Und dennoch: Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen. Ihre Botschaft war: Das ist alles okay. Ich finde das erstaunlich! Nach fünf Jahren des Prozesses haben es die Vereinigten Staaten geschafft, dem Gericht zu zeigen, dass es sich nach wie vor um einen Angriff auf die Pressefreiheit und auf Julians Leben handelt.
Worauf die Gerichte nicht schauen wollen, sind die Beweise, dass die Vereinigten Staaten geplant haben, Julian umzubringen, ihn zu entführen. Denn wenn sie das anerkennen würden, könnte er natürlich nicht mehr an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.
Julian ist ein politischer Gefangener. Er ist ein Journalist und er wird verfolgt, weil er den wahren Preis des Kriegs aufgedeckt hat, in Menschenleben. Dieser Fall ist nichts als Vergeltung, es ist ein Signal an euch alle: Wenn ihr die Interessen des Kriegs aufdeckt, werden sie euch verfolgen. Sie stecken euch ins Gefängnis und versuchen, euch zu töten. Julian ist nur noch wenige Tage entfernt vom fünften Jahrestag seiner Festnahme und Inhaftierung im Belmarsh-Gefängnis. Er sitzt seit fünf Jahren in Belmarsh, ohne Verurteilung, und die gegen ihn erhobenen Anklagen sind dazu da, ihn für die Veröffentlichung der Wahrheit zu bestrafen, für die Veröffentlichung von Beweisen der Kriegsverbrechen des Landes, das seine Auslieferung will.
Jetzt haben die britischen Gerichte die Vereinigten Staaten aufgefordert, Zusicherungen abzugeben. Die Biden-Regierung sollte keine Zusicherungen abgeben! Sie sollten diesen beschämenden Fall, zu dem es nie hätte kommen dürfen, fallenlassen. Julian hätte nicht einen einzigen Tag im Gefängnis sein dürfen. Das ist eine Schande für jede Demokratie. Julian ist ein politischer Gefangener. Er hat etwas veröffentlicht, und er wird dafür bestraft, dass er seine politische Meinung zum Ausdruck bringt, die Pressefreiheit in ihrer reinsten Form.
Für die heutige Jugend: Musikkassette ist ein Tonträger zur elektromagnetischen, analogen Aufzeichnung und Wiedergabe von Tonsignalen. Sie enthält ein Tonband, das zur einfacheren Handhabung und zum Schutz in einem Kunststoffgehäuse eingeschlossen ist.
Foto: Ingo Müller, 16-03-2024
Und diese wurden mit einem Kassettenrecorder/Deck/Tap abgespielt oder
Foto: Ingo Müller, 16.03.2024
auch aufgenommen.
„Lieder aus dem KZ“, leider steht auf der Kassette keine weiteren Angaben über dem Chor, Sprecher, Ort und Datum der Aufnahmen. Auf der Kassette sind mehre Lieder und Einführungen vorhanden. Hier das Lied „Partisanen von Amur“
Einführung:
„Im Lager gab es zu gewissen Zeiten, Zusammenkünfte, bei denen Theater gespielt wurde oder auch Lieder gesungen wurden.
Allerdings geschah es hinter dem Rücken der SS und einmal erlebte ich so eine Veranstaltung.
Da wurde dieses Lied „Partisan vom Amur“ gesungen.
Es waren russische Häftlinge, die sich zusammen untereinander eingehakt hatten und dieses Lied in russisch sangen.
Ich muss sagen, dass es mich sehr stark beeindruckt hat und ich glaube, dass wir uns in diesem Augenblick alle selbst wie Partisanen fühlten.
Denn wir waren umgeben von Stacheldraht und auf den Türmen stand die Maschinengewehrposten.
Nicht weit entfernt, stand der Galgen und das Krematorium rauchte der Tag und Nacht. Wir waren von Mördern umzingelt und da erklang dieses Partisanen Lied.“
Jeb Sprague und Kit Klarenberg haben am 1.3.24 auf der anti-Geheimdienst-Plattform The Greyzone eine jüngst freigegebene Quelle zum US-gesteuerten Putsch gegen Jean-Bertrand Aristide auf Haiti besprochen. Aus dieser Quelle geht hervor, daß die damalige US-Botschafterin in Haiti, Janice Elmore, maßgeblich an der Planung eines Gefängnisausbruches von Aristide-Gegnern und Bandenführern in Gonaïves am 18 September 2002 beteiligt war, der zur Bildung der Todesschwadron FLRN führte, die maßgeblich den gewaltsamen Sturz der Aristide-Regierung im Februar 2004 und die Massaker an Putschgegnern herbeiführte. Sprague und Klarenberg gehen dann auf den Hintergrund von Janice Elmore ein, die nicht nur CIA-Agentin war und bei SOL ausgebildet wurde, einer heute nicht mehr aktiven Trainingsorganisation für Terror-, Putsch-, und Regimechange-Abenteurer, sondern auch bei der Finanzierung der Nicaragua-Contras über Drogengeschäfte mitgewirkt hatte. In dem Beitrag von Jeb Sprague und Kit Klarenberg heißt es:
„… Der Gefängnisausbruch setzte eine gewaltsame Kampagne zum Regimewechsel in Gang, durch die Aristide schließlich am 29. Februar 2004 aus dem Amt gedrängt wurde. Nachdem er abgesetzt und nach Südafrika ausgeflogen worden war, behauptete Aristide, von US-Streitkräften „entführt“ worden zu sein, und beschuldigte Washington direkt, das Komplott inszeniert zu haben. Sein Land verwandelte sich schnell in einen despotischen gescheiterten Staat, in dem rücksichtslose Paramilitärs die Bevölkerung mit Füßen traten. US-Marines und später UN-Truppen wurden eingesetzt, um „den Frieden zu wahren“, was in der Praxis bedeutete, dass nicht nur gegen bewaffnete Putschisten, sondern auch gegen empörte Demonstranten und Zivilisten gewaltsam vorgegangen wurde.
Im Jahr 2022 gab der ehemalige französische Botschafter in Haiti zu, dass Frankreich und die USA tatsächlich den „Putsch“ inszeniert hatten, der, wie er einräumte, „wahrscheinlich“ auf die wiederholten Forderungen Aristides zurückzuführen war, den Haitianern die 21 Milliarden Dollar an Reparationen zurückzugeben, die sie seit 1825 an ihre ehemaligen Sklavenhalter in Paris gezahlt hatten. Der ehemalige Botschafter sagte der New York Times, dass Aristide im Exil „unsere Aufgabe erleichtert“ habe, die Forderungen der Haitianer nach einer Rückerstattung zu untergraben.
US-Beamte haben wiederholt jegliche Beteiligung an Aristides Sturz bestritten und behauptet, sie hätten erst danach eingegriffen, um die Ordnung wiederherzustellen. Doch das geheime diplomatische Kabel, das The Grayzone erhalten hat, erzählt eine ganz andere Geschichte …“
„Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.“ [1]Auszug aus dem Aufruf zum Kongress
Auf dieser Grundlage bereiten mehrere Gruppen palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Aktivist:innen den Palästina-Kongress 2024 in Berlin vor. Gemeinsam werden wir die deutsche Bundesregierung öffentlichkeitswirksam der Beihilfe zum Genozid in Gaza anklagen.
Wann:
12. April 14.00 bis 14.April gegen 16.00 Uhr
Wo:
Ist noch offen
Aufruf
Wir werden dieses Schweigen gemeinsam durchbrechen und fordern:
Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee
Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA.
Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Reißt die Apartheidsmauern ein.
Vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk.
Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo.
Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden.
Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen, sowie aller Abschiebungen.
Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas.
Sprecher
Francesca Albanese, UN Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete.
Nadija Samour, deutsch-palästinensische Anwältin. Ende Februar leitete sie eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der Beihilfe zum Genozid in Gaza ein.
Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Mitbegründer der Partei Diem25.
Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Mitglied bei Revolutionäre Linke. Als antizionistischer Jude setzt sich Hoban für die Einbettung des Antizionismus in antirassistische Kämpfe ein.
Ghassan Abu Sitteh, palästinensischer Arzt. Er war 43 Tage während der Bombadrements in Gaza mit “Doctors Without Borders” und arbeitete dort im Al-Shifa Krankenhaus.
Dokumente internationaler gewerkschaftlicher Solidarität über mehr als ein Jahrzehnt.
„Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen. Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und Gewerkschaften, Gedenkstätten wie in Distomo und Lyngiades, verneigen uns vor den Opfern, denen die Mahnmale gewidmet sind, gemeinsam mit ihren Nachkommen, mit denen uns der Widerstand gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und jegliche Art von Diskriminierung von Minderheiten innerhalb unserer Gesellschaften verbindet. Wechselseitiger Austausch als kleines Zeichen internationaler Solidarität. Zeichen der Verbundenheit im Widerstand von unten gegen die zunehmenden Angriffe von oben, die zur Ausplünderung und Verelendung ganzer Völker führen. Zeichen im Bemühen um ein politisch vereinigtes, friedliches und soziales Europa seiner arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungen statt eines Europas unter dem Diktat des Kapitals.“
In den folgenden PDF-Dokumentation lässt sich ein guter Einblick in diese Arbeit gewinnen. Beim anklicken der Bilder öffnet sich die PDF-Datei.
2022 – 2021 – 2019
Griechenland-Tagebuch 2022
Griechenland-Tagebuch 2021
Griechenland-Tagebuch 2019
2018 – 2017 – 2016 Teil 2
Griechenland-Tagebuch 2018
Griechenland-Tagebuch 2017
Griechenland-Tagebuch 2016, Teil 2
2016 Teil 1 – 2015 – 2014
Griechenland-Tagebuch 2016-Teil 1
Griechenland Gegenbesuch 2015
Griechenland – Tagebuch 2014
2013 – Gegenbesuch 2013
Griechenland-Tagebuch 2013
Besonderen Dank an Jochen Gester für den Text
und
Andreas Hesse für die Bereitstellung der PDF-Dokumente
