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Was soll man von der Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz halten, der am 25. Januar versichert, Deutschland sei keine Kriegspartei, wenn seine Außenministerin Annalena Baerbock einen Tag vorher vor der Versammlung des Europarats in Straßbourg sagt: Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander?

Hier das Video dazu:

Am 26. Januar erklärte das Auswärtige: „Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.“^[1]Bild-Zeitung vom 26.01.2023, 21:39 Uhr: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/jetzt-erklaert-baerbock-ihren-hammer-satz-wir-kaempfen-krieg-gegen-russland-82689320.bild.html Und weiter: „Bei ihrem Treffen mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 24.1. betonte Außenministerin Baerbock, dass Europa gegen diesen Krieg zusammenhalten muss.“^[2]Bild-Zeitung a.a.O.

Deutschland ist also nicht Kriegspartei, Europa, wie es die deutsche Außenministerin versteht, aber schon. Oder wie soll man diese Verlautbarung des Auswärtigen Amtes verstehen?

Das ZDF meldete am 27. Januar: „Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am heutigen Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. „Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.“

Das Auswärtige Amt nahm nur gegenüber der Bild-Zeitung Stellung. Eine Klarstellung gegenüber Russland ist bisher nicht bekannt. Dabei handelte es sich doch um eine öffentliche Rede der deutschen Außenministerin vor der Versammlung des Europarats.

Dieser Vorfall zeigt meines Erachtens die Unfähigkeit der deutschen Regierung, den Krieg nicht weiter eskalieren zu lassen. Wer den Krieg gewinnen will, nimmt auf den Feind keine Rücksicht. Wer den Krieg gewinnen will, braucht die Militarisierung, die dieser Krieg jetzt schon in Deutschland bewirkt. Wer den Krieg gewinnen will, nimmt auch keine Rücksicht auf die Toten, das Leid und die Verwüstung, die dieser Krieg in der Ukraine anrichtet.

Wer den Frieden will, muss abrüsten – aber nicht mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied der FDP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Schon am 8. Mai 2022 meldete die Osnabrücker Zeitung:

„Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende.

Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. „Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Die Rüstungsindustrie würde so über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen“. „Solche Gespräche sollten im parlamentarischen Raum stattfinden, nicht außerhalb“, sagte Lange.

Besonders kritisch bewertet der Verein im Fall Strack-Zimmermann, dass sie in beiden Vereinen Mitglied im Präsidium ist. „Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert.“

Dieser Beitrag erscheint in aktualisierte Fassung.

Die Bundesregierung hält nicht nur an dem Waffenexport in die Ukraine fest, sondern auch an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Gleichzeitig schützt sie das private Kapital im Energiehandel und in der Energiewirtschaft.

So treibt sie die klimaschädlichen Emissionen ebenso in die Höhe wie die Preise für die Verbraucher.

Krieg und Kapital zerstören Löhne, Leben und Klima.

Es gibt Beispiele für das gemeinsame Handeln von Klimabewegung, Friedensbewegung und Gewerkschaften gegen das Kapital.

Es ist ein Bruch mit dem gegenwärtigen Wirtschaftssystem notwendig.

Inhalt:

• Höhere Preise zerstören die Löhne,
• Mehr klimaschädliche Emissionen.
• Kurzes Zwischenfazit
• Beispiele für gemeinsames Handeln
• Fazit.

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Höhere Preise:

Inhalt:

• Großhandelsspreise für Gas
• Verbraucherpreise für Gas
• Gas – und Strompreisbremse
• Inflationsrate
• Löhne kommen nicht nach
• Die Folgen für Vermögen und Konsum
• Die Gewinne der Energiekonzerne explodieren
• Liberalisierung des europäischen Gasmarktes
• Privatisierung, Verstaatlichung, Vergesellschaftung der Energiewirtschaft?
• Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzen?

Die sogenannte Gasumlage, die die Bundesregierung schon verkündet hatte und vom 1. Oktober bis zum 1. April 2024 gelten sollte, wurde zurückgenommen, bevor sie in Kraft getreten war.^[1]Zu den Auseinandersetzungen um diese Gasumlage hier weiterlesen. Stattdessen wurde eine Deckelung der Gas- und Strompreise beschlossen. Die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Beschäftigten ist damit nicht ‚vom Tisch‘.

Großhandelsspreise für Gas

Doch die Gaspreise sind auch ohne die Gasumlage enorm in die Höhe geschossen. Ein Beispiel: Im Handelsblatt war zu lesen, dass an der niederländischen TTF-Börse am Montag, den 22. August 2022 eine Megawattstunde (MWh) 290 € kostete. „Vor einem Jahr lag der Preis noch bei 26 €/MWh. Ein Plus von fast 1.000 Prozent.“^[2]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7 Dabei waren allerdings schon vor dem Ukrainekrieg die Gaspreise um ein Mehrfaches gestiegen. Danach stiegen sie noch einmal um ein Mehrfaches. Am 30. September 2022 kostete eine Megawattstunden 346 €.^[3]Morgenpost vom 30. September 2022: https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article236561829/gaspreise-heute-aktuell-deutschland-30-september.html; 1 Megawatt = 1.000 Kilowatt (Kw); wenn eine … Continue reading Ende Oktober 2022 fielen der Preis wieder auf knapp unter 100 €/MWh und im Januar 2023 auf unter 70 €/MWh. Der Preis liegt damit immer noch um ein Mehrfaches über 26 €/MWh^[4]siehe Gaspreise im Großhandel nach der Grafik der Bundesnetzagentur, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gaspreise/Gaspreise.html, abgerufen am 26.10.2022 … Continue reading. 26 €/MWh war der Preis, den das Handelsblatt für August 2021 angegeben hatte^[5]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7. Der aktuelle Preis für Gas kann in dieser Grafik der Bundesnetzagentur abgelesen werden.

Das sind die Preise im Großhandel.

Verbraucherpreise für Gas

Da aber zum Beispiel Stadtwerke, die das Gas an den einzelnen Verbraucher weiterleiten, häufig langfristige Verträge über die Preise des Gases haben, das sie beziehen und weiterleiten, wirken sich die Gaspreiserhöhungen, die der Großhandel bezahlt, erst mit Verzögerung auf die Verbraucher aus. Aber, ob verzögert oder nicht, ein höherer Gaspreis im Großhandel bedeutet für „Verbraucher … weiter stark steigende Preise … Selbst die Absenkung der Mehrwertsteuer hilft da wenig“^[6]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7: Am 22. August wurde in einer wiso-Sendung im ZDF darauf hingewiesen, dass die jährlichen Gaspreise zum Teil schon jetzt verdoppelt wurden. Seien also zum Beispiel bis dahin 1.000 € als Gaspreis verlangt worden, würden zum Teil schon im August 2.000 € verlangt.

Hier das konkrete Beispiel eines Schreibens eines Vermieter vom August 2022, wo eine Erhöhung der Vorauszahlung der Heizkosten um 50 Prozent verlangt wird. Am 7. März 2023 erhielt der Mieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2022. Der Vermieter forderte eine Nachzahlung von 246,08 €. Die Erhöhung der monatlichen Vorauszahlung ab August um 50 Prozent hatte nicht gereicht.

Das ist aber wohl noch längst nicht das ‚Ende der Fahnenstange‘. In der Berliner Zeitung vom 22. August 2022 empfiehlt ein Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Udo Sieverding, „für Strom die doppelte Summe einzuplanen im Verhältnis zu dem, was ein Verbraucher im vergangenen Jahr gezahlt hat, und für Gas das Dreifache“^[7]Berliner Zeitung 22.8.2022, Seite 16. Denn nicht nur für Gas, auch für Strom steigen die Preise enorm.

Die Junge Welt vom 26. 10.2022 zitiert Wirtschaftsminister Habeck, der zu den sinkenden Gaspreisen im Großhandel erklärte: „Das ist für die Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden.“^[8]Junge Welt vom 26. Oktober 2022 Seite 1

Im Gefolge der Gaspreisexplosion waren auch die Strompreise in die Höhe geschossen.

Die Gas – und Strompreisbremse

Am 16. Dezember 2022 bestätigte der Bundesrat den Beschluss des Bundestages, vom 1. März 2023 an den Gas – und Strompreise zu deckeln. Diese Deckelung gilt allerdings rückwirkend ab 1. Januar 2023. Der Beschluss wurde hier bekannt gegeben. 80 Prozent des Stromverbrauchs werden auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, 80 Prozent des Gasverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde für Gas und für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Damit sollen die Kunden nicht mehr – wie bei der ursprünglich geplanten Gasumlage – zusätzlich belastet, sondern entlastet werden.

Es ist – vorsichtig gesagt – völlig ungewiss, in welchem Umfang diese von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen die erhöhten Energiekosten ausgleichen werden. Dass die Entlastung nur 80 Prozent des Verbrauchs erfasst, kann nur damit erklärt werden, dass auf diese Weise Anreize zum Energiesparen geschaffen werden sollen. Es wird also wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass Haushalte 20 Prozent zu viel Energie verbrauchen. Wieso eigentlich? Ist es für alle Haushalte zumutbar und möglich, ihren Energieverbrauch um 20 Prozent zu reduzieren, so dass 100 Prozent ihres verringerten Verbrauchs gedeckelt werden? Verdi-Chef Frank Werneke monierte, Mieter einer schlecht isolierten Zweizimmerwohnung hätten kaum eine Chance, nennenswert Energie zu sparen.^[9]JW vom 16. Dezember 2022, Seite 1, „Ampel lässt grüßen“ Die Junge Welt berichtete am 16. Dezember 2022 von einer Studie, die die „Initiative Klimaneutrales Deutschland“ vorlegte. Danach existieren in Deutschland fast drei Millionen Wohnhäuser der schlechtesten Energieeffiziensklasse H. „Auf eine darin lebende Familie kommen demnach trotz „Preisbremse“ im nächsten Jahr Gaskosten von im Schnitt 5.610 € zu – statt 2.475 € im Jahr 2021.“^[10]JW a.a.O. Die Klimakatastrophe auf asozialem Wege zu lösen, bleibt das Ziel dieser Ampelregierung. Umweltbewegung und Gewerkschaften müssen dagegen zusammen vorgehen.

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gilt dieselbe Deckelung wie für den privaten Verbrauch. Soweit es sich jedoch um energieintensiven Unternehmen handelt, wird das Kapital stärker entlastet als der private Verbrauch: Rund 25.000 enegieintensive Unternehmen erhalten ab Januar 2023 von den Energielieferanten 70 Prozent ihres Erdgasverbrauchs des Jahres 2021 zu garantierten 7 Cent je Kilowattstunde und 70 Prozent ihres Stromverbrauchs des Jahres 2021 zu garantierten 13 Cent je Kilowattstunde. Nur für den übrigen Verbrauch zahlen diese Unternehmen den regulären Marktpreis. Die Regelungen für das Kapital können hier nachgelesen werden.

Die Deckelung der Energiepreise für Strom und Gas ist bis zum 1. April 2024 befristet.

Inflationsrate

Ganz und gar fest steht, dass wir eine Inflation haben wie seit sehr vielen Jahren nicht mehr. Als das statische Bundesamt am 28. Oktober 2022 bekannt gab, dass für Oktober eine Preisteigerung von 10,4 Prozent erwartet wird^[11]Tagesschau am 28.10.2022 um 14:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-oktober-103.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:20 Uhr. Nach Angaben der Tagesschau vom 31. Oktober 2022 … Continue reading, erklärte ein Sprecher im ZDF-heute-Journal, dass dies die höchste Inflationsrate seit 70 Jahren sei.^[12]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022: Die im August für den Herbst prognostizierten Preissteigerungsrate von 10 Prozent war schon einen Monat … Continue reading Die Energiepreise waren für die Verbraucher schon im August um 43,9 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 18,7 Prozent gestiegen^[13]für Oktober prognostizierte das statistische Bundesamt eine Erhöhung der Energiepreise um 43,0 Prozent und der Nahrungsmittelpreise um 20,3 Prozent, statisches Bundesamt am 28.10.2022; … Continue reading. Die monatliche Preissteigerungsrate ist Ende des Jahres 2022 wieder gesunken, betrug aber nach Angaben des statistischen Bundesamt für Dezember 2022 immer noch 8,6 Prozent und bleibt auch im Jahr 2023 weiter anhaltend hoch. Die Angaben des statischen Bundesamtes über die aktuelle Preissteigerungsrate können hier nachgelesen werden. Als das statische Bundesamt am 28. Oktober 2022 bekannt gab, dass für Oktober eine Preisteigerung von 10,4 Prozent erwartet wird^[14]Tagesschau am 28.10.2022 um 14:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-oktober-103.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:20 Uhr. Nach Angaben der Tagesschau vom 31. Oktober 2022 … Continue reading, erklärte ein Sprecher im ZDF-heute-Journal, dass dies die höchste Inflationsrate seit 70 Jahren sei.^[15]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022: Die im August für den Herbst prognostizierten Preissteigerungsrate von 10 Prozent war schon einen Monat … Continue reading Die Energiepreise waren für die Verbraucher im August um 43,9 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 18,7 Prozent gestiegen^[16]für Oktober prognostizierte das statistische Bundesamt eine Erhöhung der Energiepreise um 43,0 Prozent und der Nahrungsmittelpreise um 20,3 Prozent, statisches Bundesamt am 28.10.2022; … Continue reading. Die Verbraucherpreise stiegen im ganzen Jahr 2022 nach Angaben des statistischen Bundesamtes um 7,9 Prozent. Im Februar gab das statistische Bundesamt eine Neuberechnung der Inflation bekannt. Danach betrug die Inflation 2022 im Jahresdurchschnitt immer noch 6,9 Prozent. Das statistische Bundesamt wörtlich: „Die hohe Steigerung wird damit durch die Neuberechnung zwar etwas gedämpft, das hohe Niveau wird aber grundsätzlich bestätigt.“ Gerade auch bei Waren des täglichen Bedarfs sind die Preissteigerungen im Vergleich zum Vorjahr immer noch exorbitant. Aktuelle Angaben über Preisentwicklung ausgewählter Waren können hier nachgelesen werden. Foodwatch veröffentlichte am 20. März 2023 eine Studie, wonach im Jahr 2022 vor allem die besonders presiwerten Eigenmarken (Rewe: „Ja“, Edeka: „Gut und günstig“ usw.) der Supermarktketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka besonders stark gestiegen sind.

Löhne kommen nicht nach

Das statistische Bundesamt gab am 7. Februar 2023 bekannt: Die Reallohnverluste im Jahr 2022 betragen 4,1 Prozent, obwohl die Nominallöhne um 3,4 Prozent gestiegen sind. Ursache ist eine Inflationsrate von 7,9 Prozent nach der Berechnungsgrundlage bis Februar 2023. Aber auch, wenn die Inflation von 6.9 Porzent nach der neuen Berechnung zugrunde gelegt wird, sind die Reallohnverluste von 3,1 Prozent für das Jahr 2022 erheblich. Die Reallöhne sind schon in den beiden Jahren zuvor (2020 und 2021) insgesamt um 1,2 Prozent gesunken. Hier die Zeitreihe der jährliche Veränderungen von Nominallöhnen, Verbraucherpreisen und Reallöhnen.^[17]Schon in ihrem Monatsbericht für August 2022 hatte die Bundesbank zur Entwicklung der Löhne festgestellt: „Gegenwärtig ist der Zuwachs der Tarifverdienste noch durch alte Tarifverträge … Continue reading

Die Folgen für Vermögen und Konsum

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gab am 25. Oktober die Ergebnisse einer Vermögensumfrage bekannt: „Nur noch 34 Prozent fühlen sich finanziell gut oder sogar sehr gut aufgestellt. 2021 waren es noch 43 Prozent. Damit ist der positive Trend der letzten Jahre gebrochen … rund 90 Prozent der Befragten treibt die Inflation um“, sagte DSGV-Präsident Helmut Schleweis im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Vermögensbarometers. Und weiter: „Etwa zwei Drittel der Befragten verzichten in ihrem Alltagsleben auf früher übliche Ausgaben. Mehr als die Hälfte will sich weiter einschränken.“^[18]siehe: https://www.dsgv.de/newsroom/presse/221025_PM_Vermoegensbarometer_Inflation_48.html, abgerufen am 26.10.2022 um 9:34 Uhr

Die Folgen für das Konsumverhalten werden in einer Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) erkennbar: Im Bundesdurchschnitt kaufen 53 Prozent weniger ein, 60 Prozent kaufen billigere Produktalternativen ein, 48 Prozent sparen Energiekosten im Haushalt und heizen weniger, 43 Prozent kochen mehr im Haushalt statt essen zu gehen, 43 Prozent verreisen weniger.^[19]siehe: file:///C:/Users/Fujitsu/Downloads/221019%20VB2022%20Regionalgrafiken%20LY01_Frage-04_Q7g-1.pdf, abgerufen am 26.10.2022 um 9:27 Uhr; siehe auch David Maiwald in: Junge Welt vom 26.10.2022 … Continue reading

„Besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen unter 1.000 Euro sind betroffen: Hier müssen bereits 83 Prozent auf Alltägliches verzichten. Aber auch wer mehr verdient, macht sich Sorgen: „Der Druck kommt auch in der Mittelschicht an, die bisher vergleichsweise gut über die Runden gekommen ist und nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig war“, so Schleweis – denn auch 58 Prozent der Haushalte mit einem Einkommen von über 2.500 Euro verzichteten bereits im Alltag.“^[20]siehe: https://www.dsgv.de/newsroom/presse/221025_PM_Vermoegensbarometer_Inflation_48.html, abgerufen am 26.102022 um 9:21 Uhr

Die Gewinne der Energiekonzerne explodieren

Großhändler wie Uniper müssen das Gas für Preise kaufen, die sich vervielfacht haben. Sie können diese Preise aber nicht sofort an ihre Kunden weitergeben, weil sie häufig an feste Preise durch längerfristiger Lieferverträge gebunden sind. So macht Uniper monatlich hohe Verluste. Diese sollten durch die Gasumlage, einen Aufpreis für jeden Kunden, ausgeglichen werden. Das ist gescheitert. Im Dezember 2022 kaufte die Bundesregierung 98,58 Prozent der Uniper-Aktien, wie man auf der homepage von Uniper nachlesen kann.

Doch schon bei der Diskussion um die Gasumlage wurde auch bekannt: Während Großhändler beim Handel mit Gas riesige Defizite einfahren, fahren sie gleichzeitig beim Handel mit anderen Energieträgern riesige Gewinne ein. Das gilt nicht nur für erneuerbare Energieträger, sondern ebenso für fossile Energieträger, deren Preise im Gefolge der exorbitant steigenden Gaspreise ebenfalls enorm gestiegen sind. Denn die Strompreise sind an den Gaspreis gekoppelt, auch wenn der Strom etwa aus anderen fossilen Energieträgern (Kohle, Öl) gewonnen wird und die Großhändler diese fossilen Energieträge viel billiger als das Gas einkaufen können^[21]zur sogenannten Merit-Order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 „Warum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab“; in diesem Beitrag hebt Magoley allerdings nur hervor, dass die erneuerbaren … Continue reading

Aber nicht nur Großhändler fahren – trotz Verluste beim Ein- und Verkauf von Gas – Gewinne ein, auch die Energiekonzerne steigerten ihre Gewinne in dieser Krise exorbitant.^[22]Dazu Raphael Schmeller in: Junge Welt vom 28. Oktober 2022, S. 9 So steigerte der britische Energieriese Shell im dritten Quartal diesen Jahres seinen Nettogewinn auf 6,7 Milliarde US-Dollar, während er im selben Quartal im Vorjahr noch 447 Millionen US-Dollar Verluste schrieb. Der französische Konzern Total Energies macht im dritten Quartal 6,6 Milliarden Gewinn; das bedeutete eine Steigerung des Gewinns im Vergleich zum selben Quartal im Vorjahr um 43 Prozent. Man beachte: Die Gewinnangaben beider Konzerne beziehen sich nicht auf ein Jahr, sondern auf ein Quartal, also drei Monate eines Jahres. Die Junge Welt: „Total Energies profitiert vor allem auch davon, dass der Duchschnittspreis für verflüssigtes Erdgas (LNG), auf das das Unternehmen seit mehreren Jahren setzt, im Vergleich zum zweiten Quartal um 50 Prozent gestiegen ist.“^[23]Raphael Schmeller in: Junge Welt vom 28. Oktober 2022, S. 9

Für das ganze Jahr 2022 meldete der Erdölkonzern BP eine Verdoppelung des Gewinns gegenüber dem Vorjahr 2021 auf 28 Milliarden US-Dollar (= 26 Milliarden €), der höchste Gewinn in der 114jährigen Geschichte dieses Konzern^[24]FAZ vom 8. Februar 2023. Die Junge Welt meldete: „Exxon strich für das Jahr 2022 einen Nettogewinn von knapp 56 Milliarden US-Dollar ein – runf 140 Prozent mehr als im Vorjahr und das höchste Ergebnis in der 140jährigen Firemengeschichte“^[25]Junge Welt am 8. Februar 2023, Seite 9 unter dem Titel „‚Big Five‘ sahnen ab“ „Der französische Energieriese Total Energies hat im vergangenen Jahr so viel Gewinn gemacht wie noch nie zuvor. Der Nettogewinn von 20,5 Milliarden Dollar (= 19,1 Milliarden €) entspreicht im Jahresvergleich einer Steigerung um 28 Prozent und ist eines der besten Betriebsergebnisse eines französischen Unternehmens jemals. Total profitierte von den hohen Öl- und Gaspreisen, wie das Unternehmen … erklärte. Hätten nicht wegen des Rückzuges aus Russland 15 Milliarde Dollar abgeschrieben werden müssen, betrüge der Gewinn 36,2 Milliarden Dollar. Der Wegfall von russischer Gaslieferung nach Europa und die daraufhin enorm gestiegene Nachfrage nach Flüssiggas (LNG) überkompensierte die Verluste: Im vierten Quartal stieg der LNG Umsatz erneut um 22 Prozent.“^[26]Junge Welt vom 9. Januar 2023 S. 9 „Zusammen werden die Profite von Exxon, Chevron, BP, Shell und Total für das vergangene Jahr auf rund 190 Milliarden US-Dollar geschätzt“.^[27]Junge Welt am 8. Februar 2023, Seite 9 unter dem Titel „‚Big Five‘ sahnen ab“

Liberalisierung des europäischen Gasmarktes

Jens Berger weist in einem Beitrag vom 5. August 2022 auf den Nachdenkseiten auf die schon vor einigen Jahren erzwungene Liberalisierung des europäischen Gasmarktes und die „völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen“ hin; er führt das auch in seinem Beitrag aus. Darauf gestützt fragt Jens Berger in einem weiteren Beitrag am 18. August 2022 auf den Nachdenkseiten: „Warum werden mit Energie Milliarden verdient? Warum werden Gas und Strom an Börsen gehandelt? Warum landet ein großer Teil unserer Gas-, Strom- und oft auch Wasserrechnung in den Kassen globaler, renditeorientierter Unternehmen? Warum „muss“ nun der Großhändler Uniper … gerettet werden, der in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht und über die Dividende an seine Investoren ausgeschüttet hat? Ja, warum? Diese Fragen will man lieber nicht stellen und die bestehenden marktkonformen Strukturen über Instrumente wie eine Gaspreisdeckelung retten. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Man kennt das ja“^[28]es wurde eine Börse geschaffen, die als Markt nach dem sogenannten merit-order konstruiert ist („Marktdesign“); zur sogenannten merit-order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 „Warum … Continue reading .

Privatisierung, Verstaatlichung, Vergesellschaftung der Energiewirtschaft?

Die Bundesregierung kaufte Uniper, weil die Folgen einer Insolvenz eines solchen Unternehmens für die gesamte Wirtschaft viel zu riskant sind.

Eine Enteignung aller Energiekonzerne und eine Vergesellschaftung der gesamten Energiewirtschaft, auch des Energiehandels, ist jedoch notwendig. Das wäre nach Artikel 15 Grundgesetz möglich, so dass nur eine „Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ wäre. Diese Entschädigung wäre jedenfalls geringer als ein Kauf dieser Unternehmen nach Marktpreisen. Nur über eine Vergesellschaftung aller Energieunternehmen kann eine Politik durchkreuzt werden, die nur die Verluste sozialisiert, aber die Gewinne privatisiert. Die Vergesellschaftung der gesamten Energiewirtschaft ist zudem der einzige Weg, über den vermieden werden kann, dass die Energiepreise durch die Decke gehen. Über eine Vergesellschaftung kann auch am schnellsten eine Wende von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern erzungen werden.

Tatsächlich wurde aber in den vergangenen Jahren der umgekehrte Wege gegangen. Wie viele Gaswerke oder Elektrizitätswerke in kommunaler oder städtischer Hand wurden privatisiert? Bekannt ist die Privatisierung der Berliner Gaswerke GASAG und der Berliner Elektrizität BEWAG , auch die Hamburger Gaswerke wurden privatisiert, aber nach einem Bürgerentscheid 2018 zurückgekauft.

Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzen?

Die Liberalisierung des europäischen Gasmarkt, die Privatisierung der Energiewirtschaft und die Verknappung des Gasangebots durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland greifen ineinander und führen zu den gegenwärtigen Gaspreissteigerungen.

Unbestritten ist, dass die Erhöhung der Gaspreise ohne die Wirtschaftsanktionen gegen Russland nicht dieses Ausmaß hätte.

Mit der systematische Beendigung der Gasbezüge aus Russland hat sich Deutschland selbst schwer geschadet. Der größte Nutznießer sind die USA, deren Gaslieferungen an Deutschland enorm angestiegen sind^[29]Der SPIEGEL vom 22. September 2022; https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-wohl-bald-wichtigster-lng-lieferant-fuer-die-eu-a-d6632ac5-7686-4e88-99af-467805c02e3e.

Mit den Anschlägen auf die Gasleitungen Nordstream 1 und Nordstream 2 wurde alles auf die Spitze getrieben. Warum sollte Russland, das diese Pipelines hat bauen lassen, ein Interesse an ihrer Zerstörung haben? Die Junge Welt berichtete am Dienstag, den 18. Oktober 2022, dass das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Sarah Wagenknecht (Die Linke) antwortete, es sei „nicht möglich“ an den Schauplätzen der Anschläge „Untersuchungen vor Ort anzustellen“. Und es dürften „weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht … erteilt werden.“ Die Junge Welt: „Sarah Wagenknecht hatte wissen wollen, was die Regierung bisher in Erfahrung gebracht hatte und was sie über eine Präsenz von Schiffen aus Russland oder NATO-Staaten zum fraglichen Zeitpunktan den Tatorten mitteilen könne.“ Informationen dazu blieben aus. „Wie soll der Bundestag so seiner parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen?“ fragte Wagenknecht am Montag gegenüber jW. „Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge könnten das deutsche ‚Staatswohl‘ denn so existentiell betreffen, dass man sie unbedingt geheim halten muss?“, so Wagenknecht weiter.^[30]Jörg Kronauer in Junge Welt vom 18. Oktober 2022, Seite 1 Die Junge Welt: „Dass die Bundesregierung mauert, ist bemerkenswert – nicht nur weil in der vergangenen Woche Bundespolizisten in Kooperation mit der Marine zu den Tatorten gefahren waren und dort etwa mit einer „Sea Cut“ Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht hatten. Anschließend hieß es, die Fotos zeigten, dass ein Pipelinestrang auf rund acht Metern Länge beschädigt worden sei. Von einer Sprengkraft von gut einer halben Tonnen TNT war die Rede. Eigentlich wäre damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschlägige Medien durchgestochen würden. Stattdessen teilt die Bundesregierung mit, die „erbetenen Informationen“ berührten derart „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“, dass das ‚Staatswohl‘ sogar gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt“.^[31]Jörg Kronauer in Junge Welt vom 18. Oktober 2022, Seite 1 Am 10. Februar 2023 berichtet die Junge Welt auf der Seite 3 von einem Artikel, den der Journalist Seymour Hersh am Mittwoch, den 8. Februar 2023 auf seinem Blog veröffentlichte. Danach wurden die Gasleitungen von den USA in Zusammenarbeit mit Norwegen zerstört. Beteiligt war unter anderen ein Kommando von Tiefseetauchern der US-Marine.^[32]Reinhard Lauterbach in Junge Welt vom 10. Februar Oktober 2023, Seite 3 Die Junge Welt verweist auf diesen link, wo der Text von Hersh in deutscher Übersetzung nachzulesen ist. Der bekannte Hersh war an der Offenlegung sehr viele politischer US-Verbrechen beteiligt, zum Beispiel über das US-Massaker in My Lai, über die Rolle des CIA im Putsch in Chile und über Folterungen durch die USA im irakischen Gefängnis Abu Ghraib.

Die Inflation ist durch die Weigerung der Bundesregierung, Gas aus Russland zu beziehen, angeheizt worden. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland verwandelt sich so in einen Wirtschaftskrieg gegen uns, die wir für dasselbe Geld weniger bekommen.

Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 29. September 2022 ist Nordstream 2 allerdings nicht irreparabel zerstört.^[33]„Ein sachkundiger Experte, der früher mit Nord Stream 2 zusammenarbeitete, verweist deswegen mit Blick auf die Lecks gegenüber der Berliner Zeitung darauf, dass „die Pipelines … Continue reading. Was hindert also die Bundesregierung daran, das zu überprüfen und im Rahmen eines schnellen Friedensschlusses auch eine Lösung für weitere Gaslieferungen zu suchen?

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Mehr klimaschädliche Emissionen:

Das Handelsblatt berichtete am 10. August 2022: Die 40 DAX-Konzerne erhöhten ihre klimaschädlichen Emissionen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent. Absolut sind das 16,5 Millionen Tonnen Treibhausgas, das mehr ausgestoßen wird. Das sei etwa so viel, wie die Großstadt Berlin im Jahr ausstößt. 2020 waren die globalen Emissionen wegen der Coronakrise erstmals gesunken.^[34]Berücksichtigt wurden CO2 Emissionen und andere klimaschädliche Emissionen wie Methan, die in ihren Wirkungen auf die klimaschädliche Wirkung von CO2 umgerechnet wurden.

Die klimaschädlichen Emissionen des größten Stromproduzenten Deutschlands RWE stiegen um 22 Prozent auf insgesamt 89,6 Millionen Tonnen. „Aus Kostengründen setzte der Konzern auf klimaschädliche Braunkohle“ – so das Handelsblatt.

„Kostengründe“ sind Gründe, die eine Erhöhungen der Kosten vermeiden oder Kosten senken sollen. Das Ziel ist die Sicherung oder Erhöhung des Gewinns. RWE erhöhte nach eigenen Angaben die Gewinnprognose für 2022^[35]nach eigenen Angaben von RWE werden für 2022 Gewinne von 5 bis 5,5 Milliarden prognostiziert. Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 8.8.2022 erhöhte RWE die Gewinnprognose für 2022 von 4 Milliarde … Continue reading. Die Umschreibung „aus Kostengründen“ vermeidet es, allzu deutlich diese Gewinn-Interessen zu benennen.

Hinter RWE folgt der Baustoffproduzent Heidelberger Zement mit insgesamt 74,5 Millionen Tonnen (+ 2 Prozent) und der Industriegashersteller Linde mit 39,9 Millionen Tonnen (+ 3 Prozent). Auch die Deutsche Post ist mit insgesamt 7,5 Millionen Tonnen ein großer Produzent klimaschädlicher Emissionen und hat den Ausstoß um + 11 Prozent erhöht.

Nach Angaben des Handelsblatts bereitet dem Klimaforscher Fischdick vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie vor allem Sorgen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen in Deutschland „wohl auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Denn ein großer Teil der in den vergangen Jahren erzielten Fortschritte habe die Energiewirtschaft beigesteuert, die sukzessive von Energieträgern wie Kohle und Öl auf erneuerbare Energie und das weniger klimaschädliche Gas umgestiegen sei. Nun wird Gas infolge des Ukrainekrieges aber plötzlich knapp und muss ersetzt werden. „Wir sehen hier gerade eine Rolle rückwärts, weg vom Gas und hin zur Kohle, was sich 2022 und 2023 bei vielen Unternehmen in den Scope-2 Emissionen niederschlagen wird““. Scope-2 Emissionen, sind die Emissionen, die durch Prozesse im laufenden Betrieb intern erzeugt werden; Scope-1 Emissionen sind die Emissionen, die durch externen Einkauf von Energie entstehen.

Das ZDF-heute-Journal berichtete am 28. Oktober 2022, dass 10 Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen sollen, der geplante Kohleausstieg müsse warten.^[36]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022

Am 17. März 2023 veröffentlichte das New Climate Institut ein Studie, nach der die Ausbaupläne der Bundesregierung von Anlagen zum Import von Flüssigerdgas (LNG) zu Überkapazitäten führen und die Klimaschutzziele gefährden. Dieser Ausbau wurde in einem beschleunigten Verfahren nach dem Boykott von russischem Erdgas über die Nordstream-Pipeline vorangetrieben. Nach einer Kurzstudie des Umweltbundesamtes ist „aus klimapolitischer Sicht und unter Energieeffizienzaspekten ein verstärkter Einsatz von LNG insbesondere im Vergleich zu per Pipeline transportiertem Gas nicht begründbar“. Nach der Studie des New Climate Institut werden im besten Fall einer geringen Auslastung die Mehrzahl der neuen und geplanten Terminals zu „verlorenen Vermögenswerten“: „Allein die Charterkosten für momentan nicht genutzte, aber schon gecharterte schwimmende Terminals belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro bis Ende der Charterverträge“. Im Fall einer hohen Auslastung dieser Anlagen „sind Deutschlands Klimaziele nicht zu erreichen“ – so die Studie des New Climate Instituts.

Die Wirtschaftssanktionen sind kein unabwendbares Schicksal. Sie wurden von der Bundesregierung gegen Russland verhängt. Diese Wirtschaftssanktionen treffen offensichtlich sehr stark Deutschland selbst. Die Bundesregierung verlangt, dass wir das in Kauf nehmen. Um was es geht, macht SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich, wenn er im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland den Anspruch Deutschlands als „Führungsmacht“ verkündet^[37]«Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.» – so SPD-Chef Lars Klingbeil in die WELT vom 21.6.2022. In der Zeitung die WELT lesen wir: «Inzwischen brüstet sich SPD-Kanzler Scholz damit, dass Deutschland bald die schlagkräftigste Streitkraft in Europa haben wird.»^[38]die WELT vom 21.6.2022

Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Weltgemeinschaft ihre Emissionen „eigentlich noch deutlich schneller senken müsste als bisher geplant, wenn das in den Pariser Klimaverträgen vereinbarte Ziel einer Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter eingehalten werden soll. Nach Daten des Mercator Research Institutes on Global Commons und Climate Change (MCC) wird die Marke bereits in sieben Jahren überschritten, sollte der Ausstoß der klimaschädlichen Emissionen auf dem bisherigen Niveau bleiben.“

Das Handelsblatt beschreibt an einem Beispiel, was sich ändern muss, um den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu senken: „Viele Stahlhersteller wollen von Kohle und Gas auf Wasserstoff und grünen Strom umsteigen, um ihre Werke klimaneutral zu machen. Dafür braucht es ausreichend erneuerbare Ernergie sowie die entsprechende Infrastruktur, um sie vom Herstellungsort zum Verbrauchspunkt zu transportieren.“^[39]In der Chemieindustrie investieren bereits Unternehmen in die Erzeugung erneuerbarer Energien – so BASF, das sich nach Angabendes Handelsblattes 2021 einen Anteil an einem offshore- … Continue reading

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Kurzes Zwischenfazit

Unser Klima zerstören nicht die Verbraucher, sondern der Kapitalismus: Eine auf Gewinn ausgerichtete Ökonomie und eine auf Krieg ausgerichtete Politik. Anstatt die Wirtschaftssanktionen zu beenden, regiert in der Bundesregierung der Wille zur „Führungsmacht“ und in den Konzernen die Logik des Profits.

Krieg und Kapital zerstören Löhne, Leben und Klima.

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Beispiele für gemeinsames Handeln gegen Krieg und Kapital

Inhalt:

• Gemeinsames Handeln im Handwerk gegen Krieg und Kapital
• Der Kampf um die Verteidigung der Reallöhne
• Gemeinsames Handeln der IG Metall Hanau, Friedens – und Klimabewegung: Für Frieden jetzt und soziale Sicherheit

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Gemeinsames Handeln gegen Krieg Sanktionen und Preistreiberei im Handwerk

Die Kreishandwerkerschaft Anhalt-Dessau ging am 28. August mit einer Kundgebung gegen Krieg, Sanktionen und Preistreiberei auf die Straße. Sie hat eine Petition Nordstream 2 statt Gasumlage angestoßen. Einen Tag vorher waren in Köln mindestens 1.500 Menschen für die Vergesellschaftung der Energieproduktion auf die Straße gegangen.

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Der Kampf um die Verteidigung der Reallöhne

Die Forderung des Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden zu erhöhen, kommentiert der Chef des Unternehmerverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, der die Tarifverhandlungen mit der IG Metall führte, so: „Kanzler Scholz hat von einer Zeitenwende gesprochen – die Zeitenwende ist da.“ Und zum Renteneintrittsalter: „Auch werden wir stufenweise auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hoch gehen müssen“. Dr. Stefan Wolf fordert mit Blick auf die Tarifrunde 2022 von der IG Metall „Verzicht zu üben“.

BDA-Präsident Rainer Dulger hatte zudem erklärt, vielleicht brauche man einen »nationalen Notstand«, der auch Streikrecht breche; er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken.^[40]Spiegel vom 30.06.2022

»Das ist Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung«, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke dem Nachrichtenportal »The Pioneer«. Werneke sprach von einer »sehr, sehr bedenklichen Formulierung« Dulgers. Offenbar träume Dulger davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt …«.^[41]Spiegel vom 30.06.2022 Dieser Kritik an Dulgers Angriffen auf das Streikrecht hätte man mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit gewünscht. Dulgers Forderungen nach einem Notstand, der das Streikrecht bricht, ist nichts anderes als die Aufforderung zum Verfassungsbruch. Denn 1968 hatte massiver öffentliche Widerstand die Notstandsgesetze zwar nicht verhindern können, aber dazu geführt, dass in das Grundgesetz ein ausdrücklicher Schutz des Streikrechts aufgenommen wurde, und zwar gerade auch im Falle eines Notstandes.^[42]„Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und … Continue reading

Die Gewerkschaften haben nur die Wahl, als die großen Verlierer dazustehen oder aber entschieden für höhere Tarife zu kämpfen, um so mindestens die Reallöhne zu verteidigen.

Deswegen verteidigte der Vorsitzende von Ver.di, Frank Werneke, die Streiks der Hafenarbeiter für höhere Löhne: »Der Sinn von Streiks ist es ja, wirtschaftlich Druck zu machen, damit die Forderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerkschaften überhaupt eine Chance auf Realisierung zu haben«, so der Ver.di-Chef. »Wegen unserer schönen blauen Augen haben wir am Verhandlungstisch noch nie etwas bekommen, sondern nur, wenn wir durchsetzungs- und im Zweifelsfall auch konfliktfähig sind«^[43]Spiegel vom 30.06.2022

Die IG Metall forderte für die Metall- und Elektroindustrie eine Lohnerhöhung von 8 Prozent. Der Pilotabschluss der IG Metall vom 18. November 2022 sichert nicht die Reallöhne.

Ver.di veröffentlichte am 11. Oktober 2022 ihre Forderung für den öffentlichen Dienst: 10,5 Prozent Lohnerhöhung als Inflationsausgleich. Die Tarifauseinandersetzungen begannen Anfang des Jahres 2023.

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Gemeinsames Handeln der IG Metall Hanau, Friedens- und Klimabewegung: Für Frieden jetzt und soziale Sicherheit

Am 17.11.2022 fand ein Warnstreik der IG Metall Hanau-Fulda in Hanau statt.

Ein breites Bündnis aus lokalen Organisationen erklärte sich solidarisch mit den Forderungen der Metallerinnen und Metaller und organisierten mit der IG Metall auf dem Freiheitsplatz eine gemeinsame Kundgebung, auf der sie sich zusammen gerade jetzt für den Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzten.

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Fazit

Die Bundesregierung will weder den Wirtschaftskrieg beenden noch ist sie bisher bereit, die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, über eine Abschöpfung besonders hoher Gewinne der Unternehmen zu finanzieren. Die Bundesregierung will auch nicht die Liberalisierung auf dem europäischen Gasmarkt beenden und schon gar nicht die Energiewirtschaft vergesellschaften. Auf EU-Ebene sieht es nicht besser aus. Es gibt nur Vorschläge, Prüfaufträge usw.

Für die gegenwärtige deutsche Gesellschaft gilt in etwas erweiterter Form, was Karl Marx schon in seinem Buch „Das Kapital“ zum Thema „Große Industrie und Agrikultur“ sagte. Diese Gesellschaft kann sich nur entwickeln, indem sie zugleich „die Springquellen allen Reichtums untergräbt“: die Erde, das Klima und das Leben und die Arbeitskraft der abhängig Beschäftigten^[44]Karl Marx Das Kapital Band 1, Vierte Abschnitt, 13. Kapitel, 10. Große Industrie und Agrikultur.

Klima-, Friedens- und Arbeitsbewegung müssen Wege finden, um gemeinsam gegen den Krieg und die Klimaaufheizung zu handeln, höhere Löhne zum Ausgleich der Inflation zu erzwingen und die Energiewirtschaft zu vergesellschaften – und zwar nicht nur dort, wo der Energiehandel und die Energiewirtschaft kurz vor der Pleite stehen.

Es ist ein Bruch mit dem gegenwärtigen Wirschaftssystem notwendig.

Autor: Benedikt Hopmann, 05.11.2022

Es ist instruktiv, die Erklärungen der G 20 des Jahres 2022 und des Jahres 2023 miteinander zu vergleichen. Der Textabschnitt zum Krieg in der Ukraine enthielt im Jahr 2022 unter Bezugnahme auf die entsprechende UN-Resolution eine direkte Verurteilung Russlands:

“Wir bekräftigten unsere nationalen Positionen, wie wir sie in anderen Foren zum Ausdruck gebracht haben, darunter im VN-Sicherheitsrat und in der VN-Generalversammlung, die in der Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022, die mit einer Mehrheit (von 141 zu 5 Stimmen, bei 35 Enthaltungen und 12 Abwesenheiten) angenommen wurde, die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste missbilligt und den vollständigen und bedingungslosen Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine fordert.” Dabei wurde 2022 anerkannt: “Es gab andere Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und von Sanktionen.“

In der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 wird zwar – wie im Jahr 2022 – die UN-Resolution ES-11/1 bekäftigt. Eine ausdrücklich Verurteilung, bei der Russland namentlich genannt wird, findet sich aber in der Erklärung von 2023 nicht mehr.

Auch in der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 findet sich der Satz: „Der Einsatz oder die Androhung von Atomwaffen ist unzulässig„. Aufschlussreich ist die Forderung nach der “sofortigen und ungehinderten Lieferung von Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine“. Dabei werden gewürdigt “die Bemühungen der Türkei und die von den Vereinten Nationen vermittelten Istanbuler Abkommen, bestehend aus der Vereinbarung zwischen der Russischen Föderartion und dem Sekretarial der Vereinten Nationen über die Förderung, russischer Lebensmittel und Düngemitteln auf den Weltmärkten.” In der Berichterstattung unserer Leitmedien wird in der Regel ausschließlich Russland für Nichtlieferung von “Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine” verantwortlich gemacht. Weiterlesen hier

Einleitung:

Die Informationsstelle für Militarisierung berichtete schon 2019, dass die USA die atomare Erstschlagfähigkeit erringen wollen.

Selenski drohte vor Beginn des Ukrainekrieges am 19. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz, den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen zurückzunehmen.

Putin erklärte im September 2022 in seiner Rede zur Teilmobilisierung: „Sollte die Integrität unseres Landes bedroht werden, … werden wir nicht zögern, alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen.“

Selenski forderte Anfang Oktober den atomaren Erstschlag der NATO gegen Russland.

Biden warnt vor einem „Armaggedon“ und erklärt wenige Tage später, er rechne nicht mit einem Atomeinsatz durch Putin.

Russland warnte vor dem Einsatz einer schmutzigen Waffe durch die Ukraine.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, der von 2000 bis 2005 Vorsitzender des NATO Militärausschusses war, warnt vor einer immer weiter gehenden Eskalation bis zum Nuklearkrieg.

Der AtomwaffenexperteTed Postol warnte schon im März 2022 in einem Interview: „Wenn wir es tun, sind wir alle tot“.

Inhalt:

• 2019, USA planen atomare Erstschlagfähigkeit
• 19.2.22, Selenski drohte auf Münchener Sicherheitskonferenz mit Rücknahme des Atomwaffenverzichts
• 21.09.22, Putin: „Sollte Integrität unseres Landes bedroht werden, … werden wir nicht zögern, alle Mittel einusetzen, die uns zur Verfügung stehen“.
• 7.10.22, Biden sieht Gefahr eines Armaggedon – Biden rechnet nicht mit dem Einsatz von Atomrakten durch Russland
• 7.10.22, Selenski fordert atomaren Erstschlag
• Oktober 22, Nato und Russland üben Einsatz von Atomwaffen
• 23.10.22, Russland warnt vor ’schmutziger Bombe‘ der Ukraine
• Eskalation bis zum Atomkrieg verhindern
• 12.10.22, General a.D. Kujat: „Situation eskaliert …“
• 3.11.22, General a.D. Kujat: „Man kann eine Nuklearmacht nicht besiegen“
• 4. 11. 22, Scholz und Xi Jinping sprechen sich gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen aus. Doch sie sagen nicht dasselbe
• 15. 11. 22: Xi und Biden sprechen miteinander in Bali
• 15./16. 11. 2022: Gemeinsame Erklärung der G-20 Staaten im Jahr 2022
• 25.03.22, Ted Postol: „Wenn wir es tun, sind wir alle tot“
• Schluss mit der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe Deutschlands
• 9.9.2023: Gemeinsame Erklärung der G-20 Staaten im Jahr 2023

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USA planen nukleare Erstschlagfähigkeit

Was die nuklearen Pläne der USA angeht, kam eine Analye der Informationsstelle Militarisierung schon 2019 zu folgendem Ergebnis: „Die gesamten atomaren US-Rüstungspläne lassen wenig andere Schlüsse zu, als dass die USA tatsächlich eine nukleare Erstschlagfähigkeit anstreben, ein Ergebnis, zu dem bereits 2006 ein Artikel in der renommierten Foreign Affairs mit dem bezeichnenden Titel „Der Aufstieg der USA zur nuklearen Vorherrschaft“ gelangte: „Streben die Vereinigten Staaten mit Absicht die nukleare Dominanz an? […] Die Natur der vorgenommenen Veränderungen bezüglich des Arsenals und der offiziellen Politik und Rhetorik stützen diese Schlussfolgerung. […] Mit anderen Worten, die gegenwärtigen und künftigen Nuklearstreitkräfte der USA scheinen dafür konzipiert zu sein, einen präemptiven Entwaffnungsschlag gegen Russland oder China zu führen.“ Etwas mehr als zehn Jahre später legten die beiden Autoren, Keir A. Lieber und Daryl G. Press, in der International Security noch einmal nach, in der sie argumentierten, durch die Modernisierung der US-Atomwaffen würden die USA noch einmal deutlich näher in Richtung einer Erstschlagfähigkeit gegenüber Russland rücken“^[1]siehe IMI-Analyse 2019/25“.

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Selenski drohte auf Münchener Sicherheitskonferenz mit Rücknahme des Atomwaffenverzichts

Selenskij hatte schon am 19. Februar 2022 auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt: “Ich initiiere Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums. Der Außenminister wurde beauftragt, sie einzuberufen. Wenn sie nicht wieder stattfinden oder zu keinen konkreten Entscheidungen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden”. In diesem Budapester Memorandum verpflichteten sich am 5. Dezember 1994 Russland, die USA und England gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, die nach der Auflösung der Sowjetunion alle im Besitz von Nuklearwaffen waren, die Souveränität und die Grenzen dieser Länder als Gegenleistung zu einem Nuklearverzicht zu achten. Wenn die Ukraine glaubt, dass “alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden”, betrachtet sie sich nicht mehr an den in diesem Memorandum festgelegten Nuklearverzicht gebunden.

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Putin: „Sollte die Integrität unseres Landes bedroht werden, werden wir nicht zögern, … alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen“

Putin hatte in seiner Rede zur Teilmobilmachung am 21. September 2022 erklärt: „Nicht einmal vor atomarer Erpressung schrecken sie zurück. Ich habe dabei nicht nur die vom Westen gebilligten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje im Auge, die eine atomare Katastrophe auslösen können. Es gibt Äußerungen bestimmter hochgestellter Vertreter von NATO-Staaten über die Möglichkeit und Zulässigkeit, gegen Russland Massenvernichtungswaffen einzusetzen – auch atomare. Denjenigen, die sich an die Adresse Russlands derartige Erklärungen erlauben, will ich hier in Erinnerung rufen, dass auch unser Land über verschiedene schlagkräftige Waffensysteme verfügt und dass sie in einigen Komponenten auch moderner sind als diejenigen, über die die NATO verfügt. Sollte die territoriale Integrität unseres Landes bedroht werden, werden wir nicht zögern, zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen. Das ist kein Bluff“.^[2]JW a.a.O. und Stern a.a.O.

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Selenski fordert atomaren Erstschlag

Das Handelsblatt berichtete am 7. Oktober 2022 über die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nach atomaren Präventivschlägen:

„Die NATO muss nach Ansicht Selenskis die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenski betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.

Die NATO „muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Er betonte: „Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: „Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns““.

Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow erklärte, Selenskis sie falsch verstanden worden, Selenski habe lediglich die Zeit vor dem 24. Februar gemeint^[3]Handelsblatt a.a.O.. Diese Korrektur durch den Pressesprecher ist jedoch mindestens ebenso aufschlussreich wie die Aufforderung zum Präventivschlag durch Selenski; denn der Pressesprecher bestätigt, dass für Selenski der atomare „Präventivschlag“ ein legitimes Mittel der Kriegsführung ist. Und was heißt Präventivschlag? Wenn er wirksam sein sollte, müsste er alle Atomwaffen auf einen Schlag zerstören, so dass Russland zu einem Zweitschlag nicht mehr fähig wäre. Das wäre das Inferno, das auch die Ukraine vernichten würde, so dass dies die letzte Konsequenz der Politik wäre, die der ukrainische Präsident seit Monaten betreibt: Die Exekution amerikanischer Politik bis zum letzten Ukrainer.

Russland betrachtete diese Aufforderung von Selenski als Aufruf zum Dritten Weltkrieg^[4]Handelsblatt a.a.O. .

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Biden sieht Gefahr eines „Armageddon“ – Biden rechnet nicht mit dem Einsatz von nuklearen Raketen durch Russland

US-Präsident Joe Biden sieht nach einem Bericht des Handelsblatts vom 7. Oktober 2022 die „Gefahr einer atomaren Konfrontation so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr“, „mit katastrophalen Folgen“. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden, sagte Biden bei einem Auftritt in New York. „Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden. Der Kremlchef scherze nicht …“.^[5]Handelsblatt a.a.O

Wenige Tage nach seiner Warnung vor einem „Armaggedon“ erklärt Biden in einem Interview mit CNN, er gehe davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Krieg mit der Ukraine keine taktischen Atomwaffen einsetzen werde. „Nun, ich glaube nicht, dass er das tun wird“, antwortet Biden in einem Interview auf dem Sender CNN auf die Frage, für wie realistisch er es halte, dass Putin eine taktische Nuklearrakete einsetzen werde. „Ich denke, er ist ein rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat“, sagte Biden zu CNN.^[6]der Standard vom 12. Oktober über ein Interview des CNN mit Biden: https://www.derstandard.de/story/2000139893847/biden-rechnet-nicht-mit-einsatz-russischer-atomwaffen; abgerufen am 15.10.2021 12:27 … Continue reading.

Biden lässt die Vorschläge für eine umfassende Abrüstung unerwähnt, die Russland noch im Dezember 2021 der USA und der NATO unterbreitete. Sie enthielten auch die Forderung, keine Mittel – und Kurzstreckenrakten in Gebieten zu stationieren, von denen aus die andere Vertragspartei erreicht werden kann. Der Vorschlag Russlands umfasste alle Kurz – und Mittelstreckenrakten, also sowohl die mit nuklearen als auch die mit nuklearen Sprengköpfen.

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NATO und Russland üben Einsatz von Atomwaffen

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 14. Oktober 2022 über ein Treffen der Verteidigungsminister der NATO zu einer Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe tags zuvor: „Das ist jenes Gremium, in dem die Allianz die nukleare Bedrohung analysiert und ihre Strategie der Abschreckung bespricht. Auch das war gewiss keine Routinesitzung. Man diskutiere nun in einem „radikal veränderten Kontext“, sagte ein Diplomat. Das bedeutet allerdings, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten noch zugeköpfter sind als sonst, wenn es um dieses Thema geht. … Und auch im tiefsten Hintergrund versteinert Mienen von Gesprächspartnern, sobald man das N-Wort in den Mund nahm“.^[7]FAZ vom 14. Oktober 2022, Seite 5: Thomas Gutschker „Wie reagiert die NATO, wenn Putin Atomwaffen einsetzt?“

Die USA übten im Oktober 2022 in Europa den Einsatz von Atomwaffen.

Ende Oktober 2022 übte Russland ebenfalls den Einsatz von Atomwaffen.

Im Gegensatz zu China haben weder die USA noch Russland auf den Erstschlag von Atomwaffen verzichtet.

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Warnung vor ’schmutziger Bombe‘ der Ukraine

In Presse und Fernsehen wurde am 23. Oktober 2022 und den Folgetagen über Warnungen Russlands berichtet, die Ukraine wolle „schmutzige Waffen“ einsetzen, und das dann Russland in die Schuhe schieben. Eine „schmutzige Bombe“ in diesem Sinne ist eine konventionelle Bombe, die nukleares Material verstreut.^[8]siehe etwa: Berliner Zeitung vom 23.10.2022, abgerufen am 26.10.2022 um 0619 Uhr Russland brachte auch eine entsprechende Beschwerde im UN-Sicherheitsrat vor.^[9]sie etwa: Tagesschau vom 26.10.2022: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-resolution-sicherheitsrat-biowaffen-101.html, abgerufen am 26.10.2022 um 06:17 Uhr

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Eskalation bis zu einem Atomkrieg verhindern

Es ist offensichtlich: Wenn man die Warnung von Biden vor einem „Armageddon“^[10]„Und er versammelte sie an einen Ort, der heißt auf Hebräisch Harmagedon. 17Und der siebente Engel goss aus seine Schale in die Luft; und es kam eine große Stimme aus dem Tempel vom Thron, … Continue reading ernst nimmt, dann kann die NATO nicht mehr so weiter machen wie bisher. Dann darf nicht mehr auf Sieg über Russland gesetzt werden, dann muss umgehend auf einen Waffenstillstand gedrängt und der Krieg mit Verhandlungen beendet werden. Die IPPNW hat detailiiert die Vorschläge, die dazu gemacht wurden, beschrieben.

General a.D. Harald Kujat warnt in der zweiten Oktoberwoche 2022 eindringlich vor einer weiteren Eskalation des Ukrainkrieges. In dem folgenden Interview sagt er: „Die Politik muss eine diplomatische Lösung finden. Sonst wird das eine endlose Spiral der Gewalt. Der eine steigert die Gewalt, der andere folgt ihr. Dann wieder der nächste Schritt und so geht es immer weiter … bis wir den Punkt erreichen, an dem keiner mehr zurück kann. Und das ist tatsächlch die nukleare Drohung. Ein nuklearer Einsatz wird tatsächlich Europa zerstören – darüber muss man sich jeder im Klaren sein. Eine nukleare Waffe eingesetzt verändert diesen Krieg völlig – darüber muss man sich jeder im Klaren sein“^[11]07:50 – 08:38 = 48 Sekunden; das ganze Interview auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=quCj5vXLcQ0

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General a.D. Kujat: „Man kann eine Nuklearmacht nicht besiegen …“

Am 3. November antwortete General a.D. Harald Kujat auf die Frage, ob man nicht auch Kampfpanzer und andere schwere Waffen an die Ukraine liefern müsse, um Russland zu Verhandlungen zu zwingen, mit folgenden Worten: „Na ja das ist immer das Argument. Zunächst hieß es: ‚Russland will ja gar nicht verhandeln‘. Das ist ja nun widerlegt. Dann heißt es: ‚Mit Russland kann man nicht verhandeln‘. Das ist nun auch widerlegt. Denn die Ukraine hat ja mit Russland verhandelt und zwar sehr erfolgreich verhandelt. Und jetzt heißt es:’Wir müssen Russland besiegen, in der Ukraine besiegen, um dann zu verhandeeln. Ja, dann braucht man nicht mehr zu verhandeln. Diese Aussicht auf einen totalen Sieg über Russland – das ist völlig ausgeschlossen. Man kann eine Nuklearrmacht nicht besiegen“^[12]06:30 – 07:39; hier das ganze Interview auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=HjnVQQ_Gyyc

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„Situation eskaliert …“

Doch die USA, Deutschland und die anderen NATO-Länder tun nichts für ein Ende des Krieges; sie liefern immer weiter und immer mehr Waffen an die Ukraine. Über die Eskalation bis zum Atomkrieg haben wir in einem vorhergehenden Beitrag ausführlich berichtet. Auch Jeffrey Sachs hat in einem Interview am 10. Oktober 2022 noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht, für wie gefährlich er den Einfluss der Neocons auf die Politik der USA hält. Die USA sehen, wie sie ökonomisch immer mehr an Gewicht verlieren, wollen aber die Weltherrschaft behalten^[13]siehe auch Interview in Englisch mit Sachs auf youtube „US-Politik und „falsches Narrativ des Westens“ schüren Spannungen mit Russland und China“: … Continue reading. Diese Neocons haben großes amerikanisches Kapital im Rücken.

Dagegen gilt für die Beschäftigten in den USA wie in Deutschland: Wer von ihnen will Krieg? Und erst recht: Wer von ihnen will einen Atomkrieg? 4.11.22, Scholz und Xi Jinping sprechen sich gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen aus

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4. November 2022: Scholz und Xi Jiping sprechen sich gegen gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen aus. Doch sie sagten nicht dasselbe.

4. November 2022. Auf seinem Besuch in Peking haben sich sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Chinas Präsident Xi Jinping gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen ausgesprochen. Doch Scholz und Xi Jiping sagten nicht dasselbe.

Scholz sagte bei einer Pressekonferenz in der großen Halle des Volkes, dass es wichtig sei, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend mache. „Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich.“^[14]FAZ vom 4.11.2022, Seite 1

Wer genau wissen will, was der chinesische Präsident sagte, sollte die Pressemitteilung des chinesischen Außenministerium lesen. Dort heißt es unter im letzten Absatz:

„Präsident Xi bekräftigte Chinas Unterstützung für Deutschland und Europa, die eine wichtige Rolle bei der Erleichterung von Friedensgesprächen und beim Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa spielen. Unter den gegenwärtigen Umständen sollte die internationale Gemeinschaft: alle Bemühungen unterstützen, die der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind, und die betroffenen Parteien auffordern, rational zu bleiben und Zurückhaltung zu üben, so schnell wie möglich ein direktes Engagement aufzunehmen und die Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen; sich gegen die Androhung oder den Einsatz von Atomwaffen aussprechen, dafür eintreten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen und dass keine Atomkriege geführt werden dürfen, und eine Atomkrise in Eurasien verhindern“. Die vollständige Presseerklärung des chinesischen Außenministerium kann hier gelesen werden.

Es leuchtet unmittelbar ein, dass es wichtig ist, „Kontakt aufzubauen, um die Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen“. Wie soll es anders zu einem Waffenstillstand kommen und die Eskalation beendet werden, die in einem Atomkrieg enden kann? Von Scholz war nicht zu hören, dass es wichtig ist, „Kontakt aufzubauen, um die Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen.

Xi Jiping sprach in diesem Zusammenhang, dass es für die internationalen Gemeinschaft notwendig ist, „Bemühungen zu unterstützen, die der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind“, davon, „sich gegen die Androhung oder den Einsatz von Atomwaffen aus(zu)sprechen, dafür ein(zu)treten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen und dass keine Atomkriege geführt werden dürfen, und eine Atomkrise in Eurasien (zu) verhindern

Der Kommentator der FAZ meint nur, man „sollte Chinas Hebel in dieser Frage nicht überschätzen.“^[15]Nikolas Busse „China – Partner unnd Rivale“ in FAZ vom 4.11.2022, Seite 1. Er stellt nicht die Frage, welchen Einfluss Deutschland geltend machen könnte, um „eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu schaffen“ – etwa im Rahmen der NATO oder direkt gegenüber den USA, vielleicht zusammen mit Frankreich.

Vielleicht ergibt sich am 16. und 16. November auf dem Gipfel-Treffen der G20 – Mitglieder die Möglichkeit, genau das einzuleiten, was Xi Jinping in seinem Appell forderte. Indonesien als Gastgeber, unterstützt von China und Brasilien, konnte die Versuche Polens, der USA und dann auch Kanadas abwehren, Russland von diesem Gipfel auszuschließen.

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15. November 2022: Das Treffen zwischen dem chinesischen und US-amerikanischen Präsidenten in Bali

Am 15. November 2022 berichten alle Zeitungen von dem Gespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Danach wurde keine gemeinsame, sondern eine US-amerikanische und chinesische Mitteilung über dieses Gespräch veröffentlicht.

Unter der Überschrift „Xi und Biden warnen vor Atomwaffen – Drohungen“^[16]TSP vom 15. November 2022 Seite 1 berichtet der Tagesspiegel: „Wörtlich hieß es in der Mittelung der USA, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung „gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen mit Atomwaffen in der Ukraine“ bekräftigt. Die offizielle chinesische Darstellung des Gesprächs enthielt die Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht explizit. Erwähnt wurde aber, dass Xi Jinping seine früheren Äußerungen wiederholt habe, dass Kriege keine Gewinner hervorbrächten, es keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme gebe und Konfrontation zwischen großen Ländern vermieden werden müssten.“^[17]TSP vom 15. November 2022 Seite 1

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, nach der chinesischen Pressemitteilung habe Xi

„auf die „vier Dinge verwiesen, die die internationale Gemeinschaft zusammen tun müsse, und die er kürzlich vorgeschlagen habe“. Diese verklausulierte Formulierung bezog sich auf die Äußerungen, die der chinesische Staatschef vor einigen Tagen gegenüber Scholz gemacht hatte. Da hatte Xi in der Tat gesagt, die internationale Gemeinschaft müsse die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen gemeinsam ablehnen. Es ist kein Zufall, dass Peking nicht bereit ist, die gleiche Aussage in der Mitteilung zu Xis Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten zu wiederholen. Offensichtlich will China vermeiden, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Kritik an Rusland zu üben. Den russischen Angriff hat Peking bis heute nicht verurteilt.“^[18]Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. November 2022 Seite 2

Richtig ist, das Xi bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz gesagt hatte, die internationale Gemeinschaft müsse die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen gemeinsam ablehnen. Nicht richtig ist jedoch, dass Xi Jiping beim Scholz-Besuch diesen Vorwurf ausschließlich gegen Russland gerichtet hatte. Das lässt sich aus der chinesischen Pressemitteilung entnehmen, der man wohl unterstellen kann, dass sie möglichst wiedergibt, was China zu sagen hatte.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte Xi, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland.^[19]SZ vom 15. November 2022 Seite 1.

Wie schon Scholz während seines Besuchs bei Xi, sagt auch Biden dazu nichts. Biden erklärte nicht, er unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland.

Biden, Scholz, Deutschland, die USA, die Nato – sie wollen keine Friedensverhandlungen.^[20]Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) räumt in ihrer Berichterstattung auch dem Thema Taiwan einen großen Raum ein. Einerseits wird die amerikanische Mitteilung zitiert, dass Biden den … Continue reading

Wer den Wortlaut der ganzen chinesischen Pressemitteilung kennen lernen will, kann das hier lesen.

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15./16. November 2022: Die gemeinsame Erklärung der G-20- Staaten in Bali

Nun ist also auch die gemeinsame Erklärung der G 20-Staaten veröffentlicht. Alle Staaten, auch Russland und China stimmten ihr zu. Putin nahm an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht teil, sondern schickte den Außenminister Lawrow.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: „Die wichtigsten Industrie – und Schwellenländer erhöhen bei ihrem Gipfel den Druck auf Russland. In ihrer Abschlusserklärung wollen die meisten den Krieg verurteilen. Sogar Peking und Moskau selbst stimmen dem Entwurf zu“^[21]FAZ vom 16. November 2022, Seite 2. Da stellt sich sofort die Frage: Warum stimmt Russland zu?

Es lohnt sich zumindest die beiden Punkte in vollem Wortlaut zu lesen, über die in der Presse besonders viel berichtet wurde und die auch wohl besonders umstritten waren. Im Punkt 3 geht es um den Ukrainekrieg und in Punkt 4 geht es um den Einsatz von und die Bedrohung mit Atomwaffen:

Weiterlesen hier:

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„Wenn wir es tun, sind wir alle tot“

Der Atomwaffenexperte Ted Postol erklärte in einem Interview am 25. März 2022: „Ich kann Ihnen nur sagen, der Grund, warum diese Waffen nicht eingesetzt werden können, ist der, dass wir alle sterben werden, wenn wir sie einsetzen. So einfach ist das. Und ich könnte auch noch viel ausführlicher erklären, warum das, was ich gerade gesagt habe, richtig ist. Wenn sie also wieder die Frage stellen, warum wir diese Waffen nicht einsetzen können, ist die einfache Antwort: Wenn wir es tun, sind wir alle tot“.

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Schluss mit der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe Deutschlands

Warum tat die Bundesregierung, die beansprucht, die führende militärische Macht in Europa zu sein, nicht den ersten Schritt und setzte sich für eine Absage der Atomkriegsmanövers der NATO im Herbst 2022 ein? Warum fordert die Bundesregierung nicht den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und ihren Abzug von deutschem Boden, also von Büchel? Dort wird der Flughafen bis 2026 saniert, so dass nur ein „Notbetrieb“ für die „nukleare Teilhabe“ aufrechterhalten wird. Bis 2026 werden die bisher auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets auf dem Ausweichstandort Nörvenich stationiert. Nörvenich leigt in der Nähe von Köln.

Wir brauchen keinen Ersatz für die Tarnados, der von der Bundesregierung beschlossen wurde und aus dem 100 Milliarden Rüstungs Sondervermögen finanziert werden soll.

Aus dem Aufruf der Initiative „Ohne Rüstung leben“, der sich gegen die NATO-Übung des Einsatzes von Atomwaffen richtete:

„Die ca. 20 Atombomben in Büchel sollen in den nächsten Jahren ersetzt werden durch neue lenkbare Atombomben. Ein Atomkrieg wird dadurch wahrscheinlicher, denn die „Mini-Nukes“ senken die Einsatzschwelle für Atomwaffen. Im neuen Strategischen Konzept der NATO von 2022 wird den Atomwaffen ein besonderer Wert zugemessen und auch ein Ersteinsatz dieser Waffen nicht ausgeschlossen.

… Atomkriegsübungen und atomare Hochrüstung verschlingen Unsummen, die woanders nötig gebraucht würden. Deutschland will im Rahmen des 100-Milliarden-Aufrüstungs-Pakets für die Bundeswehr auch für mehrere Milliarden neue F-35-Atombomber anschaffen.

Die neuen Atombomben B61-12 werden insgesamt rund 10 Milliarden US-Dollar kosten. All diese Milliarden fehlen im Sozialhaushalt, im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe. Wer im Jahr 2022 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben!“

Ein Rechtsgutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag hatte schon im Jahr 1996 deutlich gemacht, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig ist. Auch die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands ist völkerrechtswidrig. Nukleare Teilhabe bedeutet, dass deutsche Piloten auf Befehl der USA Atombomben abwerfen. Damit haben deutsche Piloten Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Das verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, der Länder wie Deutschland und damit auch deutsche Piloten von der Verfügungsgewalt über Atomwaffen ausschließt.

Deutschland muss diese nukleare Teilhabe beenden.

Es müssen atomwaffenfreie Zonen geschaffen werden.

Die Welt muss von sämtlichen Atomwaffen befreit werden.

Zur Vertiefung empfehlen wir den Artikel: Eskalation bis zum Atomkrieg.

Hinweise:

„Ohne Rüstung leben“ hier der link: https://www.ohne-ruestung-leben.de/aktuell.html

Zum Aufruf zur Demonstration in Nörvenich auf dem Schlossplatz hier der link: https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/demonstration-22-oktober-2022-noervenich-atomkriegsmanoever-steadfast-noon-2022-absagen-523.html, abgerufen am 15.Oktober 2022 13:48 Uhr.

Der Bericht von t-online über das Manöver „steadfast Noon“: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100064804/nato-atomuebung-das-passiert-bei-steadfast-noon-.html, abgerufen am 15.10.2022 15:15 Uhr

Zum Bericht im Handelsblatt vom 7. Oktober 2022 der link: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-die-lage-am-morgen-selenski-nato-muss-atomwaffeneinsatz-verhindern-biden-so-nahe-am-armageddon-wie-seit-kuba-krise-nicht-mehr/28731488.html

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9. September 2023: Abschlusserklärung der G 20

Es ist instruktiv, die Erklärungen der G 20 des Jahres 2022 und des Jahres 2023 miteinander zu vergleichen. Der Textabschnitt zum Krieg in der Ukraine enthielt im Jahr 2022 unter Bezugnahme auf die entsprechende UN-Resolution eine direkte Verurteilung Russlands:

„Wir bekräftigten unsere nationalen Positionen, wie wir sie in anderen Foren zum Ausdruck gebracht haben, darunter im VN-Sicherheitsrat und in der VN-Generalversammlung, die in der Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022, die mit einer Mehrheit (von 141 zu 5 Stimmen, bei 35 Enthaltungen und 12 Abwesenheiten) angenommen wurde, die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste missbilligt und den vollständigen und bedingungslosen Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine fordert.“ Dabei wurde 2022 anerkannt: „Es gab andere Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und von Sanktionen.„

Auch in der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 findet sich der Satz: „Der Einsatz oder die Androhung von Atomwaffen ist unzulässig„.

In der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 wird zwar – wie im Jahr 2022 – die UN-Resolution ES-11/1 bekäftigt. Eine ausdrücklich Verurteilung, bei der Russland namentlich genannt wird, findet sich aber in der Erklärung von 2023 nicht mehr.

Aufschlussreich ist, dass in der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 gefordert wird, „die sofortige und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine„. Dabei werden gewürdigt „die Bemühungen der Türkei und die von den Vereinten Nationen vermittelten Istanbuler Abkommen, bestehend aus der Vereinbarung zwischen der Russischen Föderartion und dem Sekretarial der Vereinten Nationen über die Förderung, russischer Lebensmittel und Düngemitteln auf den Weltmärkten.“ In der Berichterstattung unserer Leitmedien wird in der Regel ausschließlich Russland für Nichtlieferung von „Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine“ verantwortlich gemacht.

Weiterlesen hier

Autor: Werner Rügemer; 01.11.2022

Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die Ukraine hat auch die ärmste und kränkeste Bevölkerung, ist Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und hat mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.

Von Werner Rügemer.^[1]Werner Rügemer: BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht. Nomen Verlag Frankfurt/Main 2021, 179 Seiten, 12 Euro. Blackrock in der Obama- und Biden-Regierung. … Continue reading, ^[2]www.werner-ruegemer.de

• Selbst dieser Niedrigstlohn wird nicht immer bezahlt;
• Die Hungerlohn-Kette aus der Ukraine in die EU-Nachbarstaaten;
• Textilbeschäftigte selbst können sich nur Second-hand-Importe aus Deutschland leisten;
• Autozulieferer, Pharma, Maschinenbau;
• Millionenfache Arbeits-Migration;
• Frauen-Armut I: Es blüht die verbotene Prostitution;
• Frauen-Armut II: Der weibliche Körper als Nutzungsmaterial;
• Null-Stunden-Verträge, Enteignung der Gewerkschaften;
• Enteignung und Verarmung der Bauern;
• Schmuggelzentrale Ukraine: Seit 30 Jahren;
• Ukraine: Höchste Militärausgaben in Europa;
• Die ärmste und kränkeste Bevölkerung Europas;

Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal gehört?

Selbst dieser Niedrigstlohn wird nicht immer bezahlt

Das bedeutet natürlich nicht, dass dieser Mindestlohn in diesem Staat tatsächlich korrekt bezahlt wird. Bei einer vollen Arbeitswoche im Jahre 2017 betrug so der monatliche Mindestlohn 96 Euro. Aber zum Beispiel in der Textil- und Lederindustrie kam dieser Mindestlohn bei einem Drittel der meist weiblichen Beschäftigten nur durch erzwungene und nicht eigens bezahlte Überstunden zustande. Auch Bezahlung nach Stücklohn ist verbreitet – die bestimmte Zahl an Hemden muss in einer Stunde fertiggenäht sein; wenn das nicht klappt, muss unbezahlt nachgearbeitet werden.

Wenn keine Aufträge vorlagen, wurde unbezahlter Urlaub angeordnet. Der gesetzlich zustehende Jahresurlaub wurde vielfach nicht gewährt bzw. nicht bezahlt. Die Unternehmensleitung verhinderte die Wahl von Belegschaftsvertretungen. Mit diesem Mindestlohn lagen die Menschen weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums: Es betrug im besagten Jahr 166 Euro.

Die Hungerlohn-Kette aus der Ukraine in die EU-Nachbarstaaten

Es gibt etwa 2.800 offiziell registrierte Textilunternehmen, aber auch eine vermutlich ebenso hohe Zahl an nicht registrierten Kleinunternehmen. Sie bilden seit Jahrzehnten eine ganz normale Schattenwirtschaft, oft in Kleinstädten und Dörfern.

Dabei rangieren die meisten dieser Unternehmen nur als Zweitklasse-Zulieferer für die international besser vernetzten Billigproduzenten in den benachbarten EU-Staaten, vor allem in Polen, aber auch in Rumänien und Ungarn.

So gehen 41 Prozent der Schuhe als Hungerlohn-Halbfertigware aus der Ukraine erstmal in die Niedriglohnfabriken Rumäniens, Ungarns und Italiens: Dort kriegen sie dann das unschuldige und schöne Etikett „Made in EU“.

Textilbeschäftigte selbst können sich nur Second-hand-Importe aus Deutschland leisten

Die Mehrheit der etwa 220.000 Textilbeschäftigten sind ältere Frauen. Sie halten sich nur durch eigene Subsistenzwirtschaft über Wasser, etwa durch einen eigenen Garten mit Hühnerstall. Krankheiten wegen Mangelernährung sind verbreitet.

Ihre eigenen Kleider kaufen die Textilarbeiterinnen meist aus Second-hand-Importen: Die kommen vor allem aus Deutschland, Polen, Belgien, der Schweiz und den USA. Die Ukraine importiert nämlich viel mehr Textilien als sie exportiert.

Die teuren, in der Ukraine vorproduzierten Importe von Boss und Esprit aus dem reichen EU-Westen sind für die reiche Elite und die NGO-Blase in Kiew bestimmt – während die Mehrzahl der Importe billigste Second-hand-Textilien sind. Die Textilarbeiterinnen, aber auch die Mehrheit der Bevölkerung können sich nur die fast kostenlosen Wegwerf-Textilien aus den reichen Staaten leisten.[1]

Aber westliche Gewerkschaften und „Menschenrechtler“ blicken immer noch nach Asien und Bangladesh, wenn es um menschenrechtswidrige Niedriglöhnerei in der Textilindustrie geht. Obwohl die Niedriglöhne in der Ukraine viel niedriger sind. Auch bei den aktuellen Diskussionen in der EU und im Deutschen Bundestag über ein Lieferkettengesetz: Da geht der Blick weit hinaus, global, nach Asien, während die EU-ukrainische Armutskette verleugnet wird.

Hier sitzt sie, die Korruption: C&A, Hugo Boss, Adidas, Marks&Spencer, New Balance, Esprit, Zara, Mexx sind die profitierenden Endabnehmer. Sie leben von der menschenrechtswidrigen Ausbeutung. Hier in den reichen EU-Staaten sitzen die wichtigsten Akteure der Korruption. Klammheimlich begrüßen sie freudig die nicht vorhandene bzw. komplizenhafte Arbeitsaufsicht des ukrainischen Staates, und die EU deckt das systemische Arbeitsunrecht ebenfalls, mit rituell-heuchlerischer und folgenloser Anmahnung der Korruption in der Ukraine.[2]

Autozulieferer, Pharma, Maschinenbau

So ähnlich wie in der Textil- und Lederindustrie läuft es auch in anderen Bereichen. Die Ukraine war ein Schwerpunkt industrieller Produktion in der Sowjetunion. Nach der Selbstständigkeit 1991 übernahmen Oligarchen die Firmen, holten Gewinne raus, steckten nichts in die Innovation. Für westliche Firmen standen Millionen gut qualifizierter Beschäftigter bereit – zu Niedrigstlöhnen.

Tausende Unternehmen vor allem aus den USA und EU-Staaten – allein aus Deutschland etwa 2.000 – vergeben Zuliefer-Aufträge für eher einfachere Teile: Porsche, VW, BMW, Schaeffler, Bosch und Leoni etwa für Autokabel; Pharma-Konzerne wie Bayer, BASF, Henkel, Ratiopharm und Wella lassen ihre Produkte abfüllen und verpacken; Arcelor Mittal, Siemens, Demag, Vaillant, Viessmann unterhalten Montage- und Verkaufsfilialen. Hier werden durchaus Löhne von zwei bis drei Euro gezahlt, also mehr als der Mindestlohn, aber eben noch niedriger als in den angrenzenden EU-Staaten Ungarn, Polen, Rumänien.

Deshalb sind die ukrainischen Standorte mit den Standorten derselben Unternehmen in diesen benachbarten EU-Staaten eng vernetzt, wo die gesetzlichen Mindestlöhne über 3 Euro und unter 4 Euro liegen. Die Vernetzung gilt aber genauso mit den noch ärmeren Nachbarstaaten Moldau, Georgien und Armenien, die nicht EU-Mitglieder sind. Hier werden ebenfalls Filialen betrieben. Im Zuge der „Östlichen Nachbarschaft“, organisiert von der EU, werden alle Unterschiede der Qualifikation, der noch niedrigeren Bezahlung ausgenutzt – mit der Ukraine als Drehtür.

Millionenfache Arbeits-Migration

Diese selektive Ausnutzung von Standortvorteilen durch westliche Kapitalisten hat nicht zur volkswirtschaftlichen Entwicklung geführt, im Gegenteil. Die Ukraine wurde volkswirtschaftlich verarmt. Die Bevölkerungsmehrheit wurde ärmer und kränker gemacht. Eine massenhafte Reaktion ist die Arbeitsmigration.

Sie setzte schon früh ein. Bis Ende der 1990er Jahre wanderten mehrere hunderttausend Ukrainer nach Russland aus. Die Löhne waren zwar nicht viel höher, aber in Russland schlagen nicht die exzessive Verwestlichung des Lebensstils und die Verteuerung der Lebenshaltungskosten für Nahrung, Mieten, Gesundheit und staatliche Gebühren durch.

Seit den 2000er Jahren und beschleunigt durch die Folgen des Maidan-Putsches 2014 sind etwa 5 Millionen UkrainerInnen als Arbeitsmigranten unterwegs – etwa zwei Millionen mehr oder weniger dauerhaft im Ausland, etwa drei Millionen pendeln in die Nachbarstaaten. Insbesondere der polnische Staat, der ohnehin Ansprüche auf westliche Teile der Ukraine erhebt, fördert die Arbeitsmigration aus der Ukraine. Etwa zwei Millionen UkrainerInnen verdingen sich in Polen vor allem in niedrigen Diensten als Putzkräfte, Haushaltshilfen, Kellner, Altenbetreuer, LkW-Fahrer.[3] In Polen blüht auch das Geschäft von Vermittlungsagenturen: Die erklären Ukrainer zu polnischen Staatsangehörigen und vermitteln sie etwa als häusliche Pflegekräfte nach Deutschland und in die Schweiz: Da wird dann schon mal der dortige Mindestlohn bezahlt, für eine 40-Stunden-Woche, aber in Wirklichkeit müssen die Pflegekräfte 24 Stunden in Bereitschaft sein, so steht es im Vertrag mit der polnischen Agentur.

Hunderttausende UkrainerInnen verdingen sich zudem dauerhaft, auf Zeit oder hin- und herpendelnd in Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, mit Mindestlöhnen zwischen 3,10 Euro und 3,76 Euro. Da freuen sich die UkrainerInnen, auch wenn sie ein bisschen unter diese Mindestlöhne gedrückt werden – das ist immer noch viel besser als in ihrer Heimat, und die Arbeitsaufsicht sagt nichts und die EU sagt auch nichts.

Studierende aus der Ukraine sind gern engagierte Saisonkräfte in der EU-Landwirtschaft. Allein in Niedersachsen sind es jährlich etwa 7.000 Studierende, die freilich nicht unbedingt studieren, sondern mit gefälschten Immatrikulationspapieren einreisen. Weder in der Ukraine noch in Deutschland wird kontrolliert, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab.[4]

Mindestlohn in Litauen: 2015 betrug er 1,82 Euro, also fünf mal höher als damals in der Ukraine; 2020 betrug er 3,72 Euro. Die EU fördert den Ausbau Litauens zur europäischen Speditions-Zentrale: Mithilfe Künstlicher Intelligenz werden billige und willige LkW-Fahrer aus Drittstaaten wie Ukraine, Moldau, aber auch von weiter her wie von den Philippinen quer durch Europa gelenkt. Sie brauchen keine Sprache zu lernen, sie bekommen ihre Anweisungen über Smartphone und Navigator. So fehlten mit Beginn des Krieges in der Ukraine den Speditionen in Litauen und Polen plötzlich über 100.000 LkW-Fahrer – aus der Ukraine, sie durften wegen des Militärdienstes nicht mehr ausreisen.[5]

Frauen-Armut I: Es blüht die verbotene Prostitution

Der patriarchale Oligarchenstaat Ukraine hat die Ungleichheit zwischen Mann und Frau extrem vertieft. Mit 32 Prozent gender pay gap stehen ukrainische Frauen an der allerletzten Stelle in Europa: Im Durchschnitt bekommen sie ein Drittel weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen, im Bereich Finanzen und Versicherung sind es bei gleicher Arbeit sogar 40 Prozent[6] – der EU-Durchschnitt ist 14 Prozent. Wegen der patriarchalen Stereotype werden Frauen zudem besonders häufig in prekäre Teilzeitjobs abgedrängt, sogar noch weit mehr als in Merkel-Deutschland, das bei der Benachteiligung von Frauen unter den EU-Staaten mit an vorletzter Stelle steht.

Zu dieser patriarchalen Frauen-Armut gehört das Verbot der Prostitution, die aber genau unter diesen Bedingungen besonders blüht. Auch Grundschullehrerinnen, die mit ihren 120 Euro im Monat nicht auskommen, zählen zu den geschätzten 180.000 Frauen, die in der Ukraine als Prostituierte arbeiten, geschiedene alleinstehende Frauen mit Kind, Arbeitslose.

Weil die Prostitution verboten ist, verdienen Bordellbetreiber ebenso mit wie Polizisten und Taxifahrer, weil sie durch Schweigen gute Einnahmen haben. Auch Privatwohnungen werden genutzt, wie die Bordelle in bester Lage in der Hauptstadt Kiew. Touristen werden angelockt – mit 80 Euro sind sie dabei. Acht Dienstleistungen pro Nacht – keine Seltenheit. Etwas weniger als die Hälfte der Einnahmen bleibt bei den Frauen. So manche hoffen auf eine Übergangszeit von einem Jahr, zwei oder auch drei Jahren. Oft vergeblich. Ein Drittel wird drogensüchtig, ein Drittel gilt als HIV-positiv.[7]

Nach der „Liberalisierung“ der Sexualdienste durch die Bundesregierung aus Schröder/SPD und Fischer/Grünen wurde Deutschland zum „Bordell Europas“. Die bundeseigene Entwicklungsgesellschaft GTZ warb in ihrem „Deutschland-Reiseführer für Frauen“ um Ukrainerinnen, die jetzt gute Aussichten im Sex-Geschäft hätten. Viele kamen. Merkel-Deutschland wurde zum europäischen Zentrum für gewerbliche Prostitution, mehrheitlich zudem illegal und behördlich geduldet – günstige Bedingungen für Frauen, die nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen. So liegt es nahe, dass Zuhälter jetzt im Jahre 2022 flüchtende ukrainische Frauen schon an der Grenze anzuwerben versuchen.[8]

Frauen-Armut II: Der weibliche Körper als Nutzungsmaterial

Die Ukraine ist für westliche Unternehmen ein gefälliger Standort für Praktiken, die sonst verboten sind, ein tausendfach genutzter Standort für die US-geführte Globalisierung. Das gilt auch für die gewerbliche Nutzung des weiblichen Körpers, weit über illegale Prostitution hinaus.

Die Ukraine ist der globale hot spot für industrielle Leihmutterschaft, mit weitergehender „Liberalisierung“ als sonst. Die weit verbreitete Frauen-Armut bietet ein unerschöpfliches Reservoir.

Vittoria Vita, La Vita Nova, Delivering Dreams oder etwas prosaischer BioTex – unter solchen Namen preisen in Kiew und Charkiw Agenturen für Leihmutterschaft ihre Dienste bzw. ihre Frauen an. In Katalogen werden, für zahlungskräftige Ausländer, hübsche gesunde Ukrainerinnen angeboten. Zwischen 39.900 und 64.900 Euro liegen die Preise für ein gesund abgeliefertes Baby. Aus den USA, Kanada, Westeuropa, China kommen die Wunschkind-Touristen.[9]

Das Wunscheltern-Paar liefert in einer der Dutzend Spezialkliniken Ei und Samen ab. Die werden in der Retorte befruchtet. Dann wird das fremde Embryo der Leihmutter eingepflanzt. Diese trägt ein genetisch fremdes Kind aus. Das wurde in den USA entwickelt, ist aber viel teurer: Zwischen 110.000 und 240.000 Euro. In der Ukraine ist es weniger reguliert. Die austragende Frau darf genetisch nichts mit dem Kind zu tun haben, sie ist nur ein fremdes Werkzeug, das nach Benutzung sofort vergessen werden soll, gar nicht mehr existiert – und für die nächste Nutzung für ein ganz anderes fremdes Paar bereitsteht.

Die Preise unterscheiden sich je nachdem, ob die Wunscheltern für ihr bestelltes Baby ein bestimmtes Geschlecht haben wollen oder nicht: Ohne Geschlechtswahl kostet es bei BioTex 39.900 Euro, mit zweimaligem Versuch auf das gewünschte Geschlecht kostet es 49.900 Euro, und bei zahlenmäßig unbegrenzten Versuchen kostet es 64.900 Euro. Zu diesen Angeboten gehört die Hotel-Unterbringung, die Ausstellung der Geburtsurkunde und des Reisepasses im deutschen Konsulat. Bisher wurden mehr als 10.000 solcher Babys weltweit ausgeliefert.

Die Leih- oder Surrogatmutter – eine Leihmutterfirma trägt den dazu passenden Namen: Surrogacy Ukraine – bekommt während der Schwangerschaft eine monatliche Prämie zwischen 300 und 400 Euro, nach gelungener Ablieferung des Produkts wird die Erfolgsprämie auf 15.000 Euro aufgestockt. Wenn es eine Fehlgeburt gibt, das Kind behindert ist oder dessen Annahme verweigert wird, bekommen die Leihmütter nichts. Deren seelische Verfassung bleibt unbeachtet, gegen gesundheitliche Schäden besteht keine soziale Absicherung. Untersuchungen über Langzeitfolgen werden nicht angestellt.

Null-Stunden-Verträge, Enteignung der Gewerkschaften

Die Selensky-Regierung erhöhte zwar den Mindestlohn auf 1,21 Euro, schwächt und zerstört aber gleichzeitig die ohnehin schon seit der Unabhängigkeit immer mehr geschwächten Gewerkschaften. Das Arbeitsgesetz vom Dezember 2019 ist der bisherige Höhepunkt des extremen Arbeitsunrechts:

*Der Null-Stunden-Arbeitsvertrag ist zulässig: Arbeit auf Abruf. Wenn der Unternehmer Arbeit zu vergeben hat, holt er sich kurzfristig den Beschäftigten. Da kann die Zahl der Arbeitsstunden und das Arbeitseinkommen auch mal Null betragen.

*Entlassungen müssen nicht mehr begründet werden.

*Die individuelle Aushandlung der Arbeitsverträge wird gefördert – „Aushandlung“ ist natürlich ein beschönigender Begriff für alternativlose Angebote, was bei der hohen Arbeitslosigkeit kein Problem ist. In Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten – das sind über 95 Prozent der Unternehmen – können Tarifverhandlungen ausgesetzt werden. Die davon profitierenden Unternehmen sind insbesondere staatliche, dann die Agrar- sowie Nahrungsmittel- und Tabakkonzerne wie Nestle und Philip Morris.

Außerdem sollen die Gewerkschaften enteignet, das Vermögen soll eingezogen werden. Auch wenn sie geschwächt sind, so haben sie aus sowjetischer Zeit noch Grundstücke und teilweise große Häuser, und zwar in den Zentren der Städte. Für Selensky sind das „russische Überreste“ – also enteignen!

Hunderttausende Ukrainer protestierten gegen das neue Gesetz – darüber berichtete keine westliche Tagesschau. In einem gemeinsamen Brief vom 9. September 2021 haben die Internationale Gewerkschafts-Föderation und die Europäische Gewerkschafts-Föderation – ITUC, CSI, IGB – die ukrainische Regierung und das mit der Integration der Ukraine beauftragte EU-Komittee darauf hingewiesen: Die Ukraine verletzt mit dem neuen Arbeitsgesetz nicht nur alle Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, sondern auch die niedrigen Standards der EU – keine Reaktion.[10]

Enteignung und Verarmung der Bauern

Nach der Selbstständigkeit bekamen die etwa 7 Millionen Bauern aus ihren Kollektivfarmen im Durchschnitt etwa vier Hektar Land als Eigentum zugeteilt. Das ist zu wenig, um eine eigenständige Landwirtschaft zu betreiben. Deshalb verpachten die Bauern bisher ihr kleines Land an in- und ausländische Oligarchen für eine niedrige Pachtgebühr, gegenwärtig im Durchschnitt für 150 Dollar pro Jahr, 2008 waren es noch 80 Dollar.

So hat etwa der Oligarch Andry Werewsky mit dem Konzern Kernel 570.000 Hektar Pachtland zusammengerafft, der Oligarch Oleg Bachmatjuk schaffte es mit UkrLandFarming auf 500.000 Hektar, der US-„Heuschrecken“-Investor NCH Capital aus New York brachte es auf 400.000 Hektar, der Oligarch Juriy Kosuk für MHP auf 370.000 Hektar, der Oligarch Rinat Achmetov für seine Agro-Holding auf 220.000 Hektar, während die Continental Farmers Group aus Saudi-Arabien „nur“ 195.000 Hektar pachtet. Schwedische und niederländische Pensionsfonds mischen mit. Aus Bayern kommen Klein-Oligarchen wie Dietrich Treis und Hans Wenzel, die zuhause 60 Hektar haben, in der Ukraine aber unvergleichlich günstig gepachtete 4.500 Hektar bewirtschaften.[11] Alexander Wolters aus Sachsen hat sich 4.200 Hektar zusammengepachtet, für 60 Euro pro Hektar im Jahr.[12]

Sie alle sind voll in die EU und den westlichen Weltmarkt integriert:

*Die rechtlichen und Steuersitze sind vorzugsweise in den EU-üblichen Finanzoasen Zypern, Luxemburg und der Schweiz, die ukrainischen Regierungen brachten Steuererlasse und Subventionen bei.

*Sie erhalten immer wieder hohe Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB).

*Die Samen-, Düngemittel-, Pestizid- und Landtechnik ist v.a. in den Händen von US- und deutschen Konzernen wie Cargill, Archer Daniels, John Deere, Corteva, Bayer und BASF.

Hochbezahlte Manager führen die Geschäfte. Einige wenige der Bauern können zum Mindestlohn Hilfsdienste in diesem großflächig organisierten Agrobusiness ausführen. Ein bisschen nicht-verpachtetes Land ermöglicht ihnen kümmerliches Überleben.[13]

Doch die Selensky-Regierung hat die Pacht-Praxis beendet: Seit 1. Juli 2021 können die Bauern ihr Land verkaufen, zunächst nur an Käufer mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Dafür richtet die Regierung ein Auktionsportal ein, in dem auch anonym geboten werden kann. Die Freigabe des Verkaufs der höchst fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde wurde nicht nur von oligarchischen land grabbern verlangt, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds IWF, der der hochverschuldeten Ukraine für einen neuen 5-Milliarden-Kredit u.a. diese Auflage machte: Land darf verkauft werden, das führt zu wirtschaftlichem Aufschwung! Ein späteres Referendum 2024 soll dann den nächsten Schritt einleiten: Verkauf des Bodens auch an Ausländer. Die weitere Verarmung der Bauernfamilien ist eine der Folgen, die unter diesen Bedingungen eingeleitet wird. Deshalb protestierten viele Bauern gegen diese „Landreform“ – ohne Wirkung.

Schmuggelzentrale Ukraine: Seit 30 Jahren

Ab 1992 kauften die größten Zigarettenkonzerne Philip Morris, R.J. Reynolds, Britisch American Tobacco und Japan Tobacco die Zigarettenfabriken in der Ukraine. Teilweise blieb der Staat ein paar Jahre als Minderheitsgesellschafter dabei.

Die Produktion mit guten, aber nun schlechter bezahlten Fachkräften galt zum wenigsten für den ukrainischen Markt. Das große Spektrum der Luxusmarken wie Marlboro und Chesterfield bis hinunter zu Billigstmarken wurde für den Export produziert. Dafür senkte die komplizenhafte Regierung die Tabaksteuer auf ein international konkurrenzloses Niveau, weniger als die Hälfte der in Europa sonst geltenden Steuer. Gleichzeitig blieben die Zollkontrollen auf niedrigstem Niveau.

Ende der 1990er Jahre erkannte die Europäische Kommission: Philip Morris & Co produzieren in der Ukraine mehr als 90 Prozent für den Export, einschließlich mit den Billigzigaretten für den globalen Schmuggel in arme Staaten, aber auch in die reichen EU-Staaten. Durch den Schmuggel würden die EU-Staaten jährlich um 4 Mrd. Euro geschädigt. Die EU klagte gegen Philip Morris und Reynolds auf Schadenersatz. Das Gericht in New York wies die Klage 2001 ab. Drei Jahre später willigte Philip Morris ein, an die EU 1,3 Mrd. Dollar zu zahlen, um den Kampf gegen Schmuggel und gefälschte Etiketten zu unterstützen.

Morris zahlte aber erstmal nicht, 2010 wurde das Abkommen erneuert. Morris hat sich verpflichtet, die Summe, auf 12 Jahre verteilt, an Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien zu bezahlen. Diese Staaten haben das Abkommen unterzeichnet – aber alle osteuropäischen EU-Staaten nicht. Gleichzeitig blühte hinter den Kulissen die Komplizenschaft: Michel Petite, von 2001 bis 2007 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission, wechselte 2008 zur US-Kanzlei Clifford Chance, übernahm dort den Mandanten Philip Morris und wurde auch noch Vorsitzender des „Ethik-Komitees“ der EU.[14]

In der Ukraine kostet eine Schachtel Marlboro-Zigaretten trotz inzwischen etwas erhöhter Tabaksteuer 2,50 Euro und im Kosovo 1,65 (Stand 2021) – während die Schachtel in Deutschland 7 Euro kostet, in Belgien 6,20, in Frankreich 10, in Italien 6 usw. Deshalb gehen natürlich der Export und der Schmuggel aus der Ukraine weiter. Deshalb wird rituell-ergebnislos verhandelt, so auch beim 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine. „Die Ukraine ist zu einer weltweiten Drehscheibe für die Lieferung illegaler Zigaretten nach Europa geworden“, so gestand der Vizechef des ukrainischen Präsidentenamtes, Alexej Hontscharuk. Präsident Zelensky hat natürlich wieder zugesagt, dass die Ukraine den Tabakschmuggel noch heftiger bekämpfen wird als bisher.[15]

Ukraine: Höchste Militärausgaben in Europa

Durch den von westlichen Akteuren – NATO, Horizon Capital, Swedbank, National Endowment for Democracy, Black See Trust, Soros Foundation – organisierten Maidan-Putsch 2014 wurde der kleine Banker Arsenij Jazeniuk ins Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten gehievt.[16] Die Boykotte gegen Russland führten zum Verlust mehrerer hunderttausend Arbeitsplätze in der Ukraine – allein für deutsche Unternehmen wie den Autozulieferer Leoni waren es etwa 40.000.

Die ukrainische Regierung orientierte sich nun an der EU und führte 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn ein: 34 Cent pro Arbeitsstunde. Das war eine deutliche Ansage, auf welchem Niveau sich die Arbeitseinkommen bewegten. Die Beschäftigten wie in der Textilindustrie und im Agrobusiness freuen sich, wenn der Mindestlohn wirklich gezahlt wird. Andere Beschäftigte freuen sich, wenn der Stundenlohn in die Nähe von drei Euro kommt. Die Arbeitsmigration Richtung Ausland beschleunigte sich, wurde und wird von den nicht so stark verarmten osteuropäischen Nachbarstaaten gern genutzt. Die Ukraine wurde endgültig zur „Lieferantin billiger Arbeitskräfte in die EU-Länder.“[17]

Der hinsichtlich der Bevölkerungsmehrheit allerärmste Staat in Europa rüstete mithilfe der NATO, insbesondere der USA und Großbritanniens, ab 2016 noch schneller auf, von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Militär innerhalb eines halben Jahrzehnts auf das Doppelte bis 2020, also schon vor dem Krieg: auf 5,9 Prozent – hochprozentigster Musterknabe für die Forderung von US-Präsident Obama, die Militärbudgets auf 2 Prozent zu erhöhen. Damit steht die Ukraine nach Saudi-Arabien weltweit an 2. Stelle, noch vor dem zweitbesten US-Musterknaben, dem hochgerüsteten Israel.[18]

Das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine mit jetzt 41 Millionen Einwohnern hat mit seinen 292.000 Soldaten mehr Militärs als die anderen und auch größeren NATO-Mitglieder (USA natürlich ausgenommen), also mehr Soldaten als Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Griechenland, Spanien, Polen, Rumänien… Der Staat mit der allerärmsten Bevölkerungsmehrheit in Europa leistete sich bzw. seinen Herren und Damen in Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin zugleich die weitaus höchsten Militärausgaben, vielleicht zur Vorbereitung eines Krieges, oder wofür?

Die ärmste und kränkeste Bevölkerung Europas

Der IWF vergab dem „korruptesten Staat Europas“ (Transparency International) Kredite mit Auflagen für Sozial- und Rentenkürzungen, für Erhöhung der Kommunalgebühren (Wasser, Abwasser, Müll) und der staatlichen Energiepreise sowie für weitere Privatisierungen. Der IWF war auch Kriegstreiber: Der Verlust des Donbass würde sich negativ auf die Höhe der westlichen Kredite auswirken, ließ er verlautbaren.[19]

Die Staatsverschuldung wurde 2020 auf optisch hübsche 60 Prozent herabgedrückt – hervorragend für einen Beitritt zur EU. Begleitfolge: Die Bevölkerungsmehrheit ist noch ärmer, die Lebenshaltungskosten, Nahrungsmittel, Kommunalabgaben, Mieten, Gesundheits- und Energiekosten sind gestiegen – sind nur noch teilweise bezahlbar oder eben gar nicht mehr. Die Durchschnittsrente betrug 2013, vor dem Maidan-Putsch, noch 140 Euro, das war der Höhepunkt in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. Seit 2017 beträgt die Durchschnittsrente 55 Euro. Immer mehr RenterInnen müssen weiterarbeiten.[20]

Seit der westlich orientierten Unabhängigkeit schrumpfte die Bevölkerung der Ukraine von 51 Millionen Einwohnern auf jetzt 41 Millionen. Schon vor dem jetzigen Krieg prognostizierte die Internationale Organisation für Migration (IOM) für das Jahr 2050 eine weitere Schrumpfung: 32 Millionen Einwohner, und die würden dann noch mehr im Durchschnitt noch älter sein als jetzt schon.

Die ärmste Bevölkerung Europas ist auch die kränkeste: Die Ukraine steht in Europa an erster Stelle der Todesfälle wegen Mangelernährung.[21]

Wie lobte doch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, so überschwenglich: „Die Ukraine verteidigt beeindruckend unsere europäischen Werte!“ Deshalb soll die Ukraine EU-Mitglied werden. Die Präsidentin fügte hinzu: „Die Ukraine verdient diesen Status, denn sie ist bereit, für den europäischen Traum zu sterben.“[22]

Die christlich lackierte Politikerin hat mehr recht, als sie glaubt.

Titelbild: Protasov AN / shuttestock