11.10.2024: Landesarbeitsgericht untersagt Streik für pädagogische Qualität und Entlastung / ver.di sieht in dem Urteil eine Fehlentscheidung

Auszug aus der Pressemitteilung:

Das Landesarbeitsgericht hat am heutigen Freitag, dem 11. Oktober 2024, den Streik für pädagogische Qualität und Entlastung bei den Kita-Eigenbetrieben untersagt. ver.di sieht in dem Urteil eine deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung sowohl in Berlin als auch bundesweit. Die Gewerkschaft kündigt vor diesem Hintergrund eine intensive Prüfung des Urteils an. Auf der Grundlage dieser Prüfung behält sich ver.di vor, das Land Berlin zu zwingen, ein Hauptsacheverfahren einzuleiten. Dies hat jedoch keine Auswirkung mehr auf die laufende Tarifauseinandersetzung. Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts sind weitere Streikmaßnahmen auf unbestimmte Zeit untersagt. ver.di wird nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des LAG seine weiteren Optionen für den Bereich der Beschäftigten in den Kita- Eigenbetrieben des Landes Berlin prüfen.“

Ausführliche Pressemitteilung hier:


Freitag, 11. Oktober 2024, 11:00 Uhr: Landesarbeitsgericht entscheidet über Verbot des Berliner Kita-Streiks

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am

Freitag, 11. Oktober 2024, 11:00 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, über die Berufung der Gewerkschaft ver.di gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. September 2024, mit dem der Berliner Kita-Streik untersagt worden war.

Das Land Berlin hatte am 26. September 2024 beantragt, der Gewerkschaft ver.di im Wege Einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen, Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zur Erzwingung von Tarifverhandlungen durchzuführen. Zu dem Streik hatte die Gewerkschaft ihre Mitglieder am 26. September 2024 aufgerufen, nachdem zuvor in einer Urabstimmung 91,7 % der Mitglieder für einen solchen Streik gestimmt hatten. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Streik durch Urteil vom 27. September 2024 untersagt (PM Nr. 18/24 vom 27.09.2024). Der Streik wurde daraufhin nicht wie geplant ab Montag, dem 30. September 2024, durchgeführt.

Gegen das Urteil hat die Gewerkschaft ver.di am 2. Oktober 2024 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese am 4. Oktober 2024 begründet.

Es findet ein Kammertermin vor der Kammer 12 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg statt.[1]Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg: https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1492089.php

Az.: 12 SaGa 886/24

05.10.2024 Demo – Solidarität mit Palästina -Impressionen

Stopp den Genozid – Keine Waffen für Israel.

Am 5. Oktober 2024 führte das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee “ unter dem Motto – „Solidarität mit Palästina – Stopp dem Genozid – Keine Waffen für Isreal- Stoppt die Polizeigewalt in Berlin“ eine Demo durch. Die Auftaktkundgebung wurde am „Platz der Luftbrücke“ durchgeführt und danach ging der Proteszug in Richtung Berlin Mitte los.

Mehrere Redner berichteten aus eigenen Erfahrungen über Polizeigewalt. Sie wiesen darauf hin, dass sie der Politik und der Polizei Gespräche angeboten haben. Jedoch niemand nahm dieses Angebot an. Seit einem Jahr wird diese Polizeigewalt, mit zunehmender Brutalität fortgeführt. Ständig wird ihnen Antisemitismus und Israelhass vorgeworfen. Des weiteren wurde ihnen die Frage gestellt, was Kinder hier zu suchen haben? Sie antworteten, „dass diese Kinder auch das Recht haben sich zu äußern, viele von Ihnen haben, u. a. durch deutsche Waffen ihre Eltern, Familienangehörige und Freunde verloren. Also was spricht dagegen, das sie hier mitmachen? Deutschland achtet doch auch nicht darauf, dass die Waffen des israelischen Militärs Kinder töten.“


Auch Thomas, von der jüdische Stimme, wurde auf die Bühne gebeten. Hier seine kleine Botschaft:


Und hier eine kleine Fotoauswahl:

Friedensdemo 03. Oktober 2024 in Berlin – Impressionen

Am 3. Oktober fand in Berlin die große Friedensdemo, mit ca.50 000 Teilnehmer statt. Diese stand unter dem Motto: “Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität”. Drei Auftaktkundgebungen mit anschließenden Demozüge zur Siegessäule, wo die Abschlußkundgebung statt gefunden hat. Ich befand mich an der Auftaktkundgebung am Gleisdreieck und zeige hier einige Impressionen, diese sind in 3 Bereiche gegliedert sowie eine kurzes Video des Demo-Zuges.

Anschließend erfolgen ausgewählte Redebeiträge.

Inhaltsverzeichnis


Anlaufstelle Gleisdreieck


Demozug zur Siegessäule


Kurzvideo Demozug


Siegessäule


Ausgewählte Redebeitrage:

Dr. Peter Gauweiler, CDU/CSU

Sahra Wagenknecht Demo Berlin Rede 3 Oktober 2024


Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) / Nadija Samour (de-paläst. Anwältin)

„Asche in unserem Mund“

Wenn Politiker wie Roderich Kiesewetter von der CDU, Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, der GRÜNEN-Politiker Anton Hofreiter, der SPD-Politiker Michael Roth und die Politikerin Carola Rackete, die für DIE LINKE im Europaparlament sitzt, Raketen für die Ukraine fordern, die tief im Inneren Russlands Militärbasen zerstören sollen[1]zu Carola Rackete: https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html; abgerufen am 3.10.2024 um 09:53 Uhr, dann beschwören sie genau die Situation herauf, die umgekehrt in der Kubakrise 1962 die USA bedrohte.

Die damalige Sowjetunion hatte Mittelstreckenraketen auf Cuba stationiert, die die USA erreichen konnten. Die USA und die Sowjetunion befanden sich am Rande eines Atomkrieges.

Was hätten die Leitmedien und führende Politiker wohl gesagt, wenn Russland nach dem Überfall der USA auf Nikaragua oder den Irak in diese Länder zu ihrer Verteidigung wieder Raketen geschickt hätte, die tief im Inneren der USA militärische Ziele hätten treffen können?

Diese Politiker, die jetzt mit völliger Selbstverständlichkeit die Stationierung von Raketen in der Ukraine fordern, die zur Verteidigung der Ukraine militärische Ziele tief im Inneren Russlands treffen können, wollen die Welt in Brand setzen.

Die vom Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU/CSU, FDP, GRÜNEN/Bündnis 90 und SPD unterstützte Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenrakten und Hyperschallraketen in Deutschland, die ebenfalls Ziele tief im Inneren Russlands erreichen können, beschwört dieselbe Gefahr herauf. Und das, obwohl Deutschland von Russland nicht überfallen wurde. Ab 2026 sollen in Deutschland Marschflugkörper vom Typ „Tomahawks“ und Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) “Dark Eagle” stationiert werden. Die „Tomahawks“ haben eine Reichweite von deutlich mehr als 2.000 km, die „Dark Eagle“ eine Reichweite von 2.750 km. Die Entfernung Deutschland – Moskau (Luftlinie) beträgt 1.836 km. Putin nennt diese Bedrohung das „Messer am Hals“[2]siehe: https://widerstaendig.de/keine-osterweiterung-der-nato/#Messer. Wenn Russland diese Bedrohung militärisch ausschaltet, ist das Schlachtfeld Deutschland.

„Das Gedächtnis der Menschheit
für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende
Leiden ist fast noch geringer.


Diese Abgestumpftheit ist es,
die wir zu bekämpfen haben,
ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote,
wie Leute, die schon hinter sich haben,
was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen,
dass es aussichtslos ist,
der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“ (Bertolt Brecht[3]Zum Kongress der Völker für den Frieden, „Das Gedächtnis der Menschheit“, aus: Bertolt Brecht, Werke. Große kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Band 12: Gedichte 2. © … Continue reading.)

References

References
1 zu Carola Rackete: https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html; abgerufen am 3.10.2024 um 09:53 Uhr
2 siehe: https://widerstaendig.de/keine-osterweiterung-der-nato/#Messer
3 Zum Kongress der Völker für den Frieden, „Das Gedächtnis der Menschheit“, aus: Bertolt Brecht, Werke. Große kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Band 12: Gedichte 2. © Bertolt-Brecht-Erben/Suhrkamp Verlag 1988

Kita´s und Freie Träger – Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Protestbewegungen

Inhaltsverzeichnis


27.09.2024: Kitastreik 2024 – Mitteilungen und Info’s

Hauptanliegen: Warum der Streik für pädagogische Qualität und Entlastung sinnvoll und notwendig ist
„Seitdem die Streiks für pädagogische Qualität und Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben Berlin begonnen haben, sind zahlreiche Argumente gegen den Streik im Umlauf. Hier setzen wir uns mit den häufgisten Einwänden auseinander, erläutern Hintergründe und stellen die Fakten, sowie die Rechtslage dar.

  1. Aber das Land Berlin kann doch gar nicht verhandeln, weil es in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist!
  2. Man kann eine Fachkraft-Kind-Relation doch nicht in einem Tarifvertrag, sondern nur per Gesetz regeln!
  3. Aber wo sollen denn die Fachkräfte herkommen?
  4. Aber hätte das nicht in den Verhandlungen letztes Jahr geklärt werden können?
  5. Aber die Regelungen gelten dann doch nur für die Kita-Eigenbetriebe. Das ist doch eine Benachteiligung für die Freien Träger.
  6. Aber das geht doch alles nur zu Lasten der Eltern. Das ist der Politik doch egal“

Weiterlesen hier:


24.05.2024: Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

Auszug aus der Pressemitteilung, vom 24.05.2024

Hintergrund der Proteste der Kolleg:innen des ver.di-Netzwerks „Freie Träger, faire Löhne! Für die gute Sache, aber zu welchem Preis?“ ist der Wortbruch des Senats zur sog. Hauptstadtzulage. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 € monatlich zahlt das Land Berlin bereits seit 2020 für Landesbeschäftigte. Nach der Einigung über die Tarifierung der Hauptstadtzulage im Tarifvertrag der Länder, hatte der Senat schriftlich zugesagt, dass die Hauptstadtzulage künftig auch für die Beschäftigten der Freien Träger bezahlt wird. Diese Zusage hat der Senat später wieder zurückgenommen. Dirk Heinke, Sozialarbeiter in der Migrationsberatung bei der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO) und aktiv im ver.di-Netzwerk erklärt: „Unsere Arbeit bei den freien Trägern ist für die soziale Infrastruktur und für das Funktionieren unserer Stadt genauso wichtig, wie die unserer Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Seit Jahren fordern wir daher die Gleichhandlung unserer Arbeit und damit auch die Hauptstadtzulage für uns bei den freien Trägern“, und führt weiter aus: „Wir begrüßen daher, wenn sich die Berliner SPD hierzu auf ihrem Landesparteitag klar positioniert. Danach wird es aber darum gehen, dies auch im Senat durchzusetzen und damit den Wortbruch zu heilen.“

Quelle:

weiterlesen Hier:


30.09.2024: CFM Mitarbeiter.innen wollen Tarifvertrag kündigen!

Heute übergaben die Mitarbeiter der Charité CFM GmbH die 1.700 Unterschriften der Petition, indem sie die Forderung der Bezahlung nach dem TVöD Nachdruck verleihen und kündigen die Kündigung des Haustarifvertrages zum 31.12.2024 an.

Auszug aus dem Wortlaut der Pressemitteilung vom 27.09.2024:

Über 1.700 und damit eine Mehrheit der Beschäftigten bei der Charité Facility Management (CFM) fordert die Bezahlung nach dem TVöD, dem an der Charité gültigen Tarifvertrag. Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsvertrag die schnellstmögliche Rückführung der Krankenhaus-Tochtergesellschaften vereinbart. Konkrete Umsetzungsschritte sind, trotz Planungsschritten im Landeshaushalt, bisher jedoch noch nicht erfolgt. Die CFM-Beschäftigten wenden sich nun mit einer Petition an den Berliner Senat, die Charité und ihre Geschäftsführung. Sie wollen wie die Kolleg:innen der Muttergesellschaft Charité nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Mit der Petition starten die Beschäftigten eine Tarifbewegung für höhere Löhne bei der CFM. Damit droht der Charité neben den ohnehin anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine weitere Tarifauseinandersetzung.

„Die Politik hat uns viel versprochen – u. a. die komplette Rückführung in die Charité und damit die Gleichstellung mit unseren Kolleginnen und Kollegen an der Charité. Passiert ist nichts! Nun nehmen die Beschäftigten der CFM ihre Zukunft selbst in die Hand. Die Beschäftigten sind sich einig, sie werden Zusammenstehen für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes“, so der Maik Sosnowsky, ver.di Mitglied bei der CFM.

Die von einer Mehrheit der Beschäftigten unterzeichnete Petition wollen sie am Montag, 30. September, um 13:45 Uhr bei der Aufsichtsratssitzung der Charité am Campus Mitte, Eingang CCO, Virchowweg 6 an die Gesundheitssenatorin, Frau Czyborra, Finanzsenator, Herrn Evers und den Charité Vorstand überreichen.

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. Die Aktion eignet sich zur Bildberichterstattung. Interviews mit CFM-Beschäftigten können vor Ort vermittelt werden.“

Quelle:

Hier einige Redebeiträge sowie die Übergabe der 1700 Unterschriften an Frau Czyborra, Finanzsenator und eine kleine Bildergalerie.

Redebeitrag: Marcel

Redebeitrag: Lisa

Redebeitrag: Kati


Video der Übergabe der Unterschriften:

Videorechte und Ton: Ingo Müller

Kleine Fotogalerie: Fotorechte Ingo Müller

27. September 2024: Bundestagsdebatte um Rente -1. Lesung des Gesetzesentwurfs der Ampelregierung

Am Freitag, den 27. September die erste Lesung über das von der Ampelregierung vorgelegte Gesetz, mit dem der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rente begonnen werden soll. Die Bundesregierung will eine Aktienrente einführen. Diese Aktienrente wird in dem Gesetzesentwurf „Generationenkapital“ genannt.

Die Bundesregierung will eine Stiftung aufbauen, an die sie ein Darlehen vergibt und auf die sie in den kommenden Jahren Vermögenswerte des Bundes übertragen will.[1]„Ab dem Jahr 2024 werden dem Generationenkapital 12 Milliarden Euro in Form von Darlehen zugeführt, dieser Betrag wird in den Folgejahren jährlich um 3 Prozent erhöht. … Durch eine … Continue reading Das Vermögen dieser Stiftung soll in Aktien, an der Börse, also als Kapital investiert werden[2]„… wird eine Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ errichtet und damit der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung … Continue reading Damit ist diese Stiftung nichts anderes als der Startschuss einer weiteren Privatisierung von öffentlichem Vermögen und die Finanzierung eines Teils der Rente auf diesem Wege ist nichts anderes als der Beginn der Aktienrente.

Die Debatte im Bundestag war dadurch geprägt, dass die FDP den Aufbau dieser Aktienrente in größerem Umfang vorantreiben will als in dem Gesetzesentwurf geplant. Sie wird dabei von der CDU und AfD unterstützt, die dasselbe Ziel verfolgen[3]siehe Bundestagsdebatte vom 28.09.2024: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-rentenniveau-1017754; zu den Zielen der AfD: Drucksache 20/11847, … Continue reading. Die Gruppe DIE LINKE forderte dagegen eine Anhebung der Rente[4]siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-rentenniveau-1017754, die Gruppe BSW forderte, sich am Rentensystem Österreichs zu orientieren[5]„Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle“ (20/10735).

Wir verweisen auf unsere Beiträge zu diesem Thema auf der Seite „Für eine Rente wie in Österreich

Lesenswert auch der Bericht in der Jungen Welt über die Bundestagsdebatte.


Siehe: Zusammenfassung des Gesetzesentwurfs in: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1009726; Gesetzesentwurf im Wortlaut: https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011898.pdf

References

References
1 „Ab dem Jahr 2024 werden dem Generationenkapital 12 Milliarden Euro in Form von Darlehen zugeführt, dieser Betrag wird in den Folgejahren jährlich um 3 Prozent erhöht. … Durch eine zukünftige Übertragung vorhandener Vermögenswerte des Bundes auf die Stiftung Generationenkapital können jährlich bisher im Bundeshaushalt vereinnahmte Vermögenserträge entfallen und einmalige Mehrausgaben im Bundeshaushalt in Zusammenhang mit der Übertragung der Vermögenswerte entstehen. Bis zum Jahr 2036 soll das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreicht haben.“(Gesetzesentwurf der Ampelregierung: Drucksache 20/11898, S. 3 f.; https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011898.pdf).
2 „… wird eine Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ errichtet und damit der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen“ ((Gesetzesentwurf der Ampelregierung: Drucksache 20/11898, S. 2; https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011898.pdf).
3 siehe Bundestagsdebatte vom 28.09.2024: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-rentenniveau-1017754; zu den Zielen der AfD: Drucksache 20/11847, https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011847.pdf
4 siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-rentenniveau-1017754
5 „Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle“ (20/10735).

Kampf um Tarifverträge

Diese Seite beschäftigt sich mit dem Kampf um Tarifbindung und bessere Tarifverträge. Wir werden anhand von aktuellen Beispielen nach und nach zeigen, was das bedeutet.

Inhaltsverzeichnis


Charité, Vivantes und Töchter: Kampf für Entlastung, TVöD für alle

Der Kampf der Beschäftigten der Charité und Vivantes für einen Tarifvertrag Entlastung. Der Kampf der Töchter für die Rückkehr als Stammarbeitskräfte zu den Müttern Charité und Vivantes. TVöD für alle.

Weiterlesen hier


27.09.2024: Kitastreik 2024 – Mitteilungen und Info’s

Hauptanliegen: Warum der Streik für pädagogische Qualität und Entlastung sinnvoll und notwendig ist
“Seitdem die Streiks für pädagogische Qualität und Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben Berlin begonnen haben, sind zahlreiche Argumente gegen den Streik im Umlauf. Hier setzen wir uns mit den häufgisten Einwänden auseinander, erläutern Hintergründe und stellen die Fakten, sowie die Rechtslage dar.

  1. Aber das Land Berlin kann doch gar nicht verhandeln, weil es in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist!
  2. Man kann eine Fachkraft-Kind-Relation doch nicht in einem Tarifvertrag, sondern nur per Gesetz regeln!
  3. Aber wo sollen denn die Fachkräfte herkommen?
  4. Aber hätte das nicht in den Verhandlungen letztes Jahr geklärt werden können?
  5. Aber die Regelungen gelten dann doch nur für die Kita-Eigenbetriebe. Das ist doch eine Benachteiligung für die Freien Träger.
  6. Aber das geht doch alles nur zu Lasten der Eltern. Das ist der Politik doch egal”

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24.05.2024: Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

Auszug aus der Pressemitteilung, vom 24.05.2024

Hintergrund der Proteste der Kolleg:innen des ver.di-Netzwerks „Freie Träger, faire Löhne! Für die gute Sache, aber zu welchem Preis?“ ist der Wortbruch des Senats zur sog. Hauptstadtzulage. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 € monatlich zahlt das Land Berlin bereits seit 2020 für Landesbeschäftigte. Nach der Einigung über die Tarifierung der Hauptstadtzulage im Tarifvertrag der Länder, hatte der Senat schriftlich zugesagt, dass die Hauptstadtzulage künftig auch für die Beschäftigten der Freien Träger bezahlt wird. Diese Zusage hat der Senat später wieder zurückgenommen. Dirk Heinke, Sozialarbeiter in der Migrationsberatung bei der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO) und aktiv im ver.di-Netzwerk erklärt: „Unsere Arbeit bei den freien Trägern ist für die soziale Infrastruktur und für das Funktionieren unserer Stadt genauso wichtig, wie die unserer Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Seit Jahren fordern wir daher die Gleichhandlung unserer Arbeit und damit auch die Hauptstadtzulage für uns bei den freien Trägern“, und führt weiter aus: „Wir begrüßen daher, wenn sich die Berliner SPD hierzu auf ihrem Landesparteitag klar positioniert. Danach wird es aber darum gehen, dies auch im Senat durchzusetzen und damit den Wortbruch zu heilen.“

Quelle:

weiterlesen Hier:

Inhaltsverzeichnis:



Kitastreik 2024 für Entlastung

Über den Streik der Beschäftigten in den Kitas, die dem Land Berlin gehören, um einen Entlastungstarifvertrag und den Kampf der freien Träger.

Weiterlesen hier