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Gala mit Dieter Hallervorden am 21. September 2024

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Am 21.09.2024 – dem von den Vereinten Nationen gekürten „Weltfriedenstag“ – begrüßte Dieter Hallervorden namhafte Gäste: Gregor Gysi, Simone Lück-Hildebrandt, Gayle Tufts, Sebastian Krumbiegel, Ulla Meinecke, Wladimir Kaminer, Christoph Sieber, Caroline Beil, Antje Rietz, Arnulf Rating, Julian F.M. Stoeckel, Fabrizio Levita, Peter Hahne, die Tänzerin Crystalle, den Bildhauer Woytek und Harry Ermer am Piano. Sie alle möchten ein Zeichen ihrer Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit setzen. „Es ist mir ein Herzensanliegen, weil ich glaube, dass der Frieden ein wahres Meisterwerk der Vernunft ist.“, betont der Initiator dieser einmalig stattfindenden Friedens-Hommage, Dieter Hallervorden. Für die musikalische Umrahmung zeichnet Yellow Cello (Tim Sund und Thomas Schmidt-Ott) verantwortlich. Neben zahlreichen Live-Performances von Wort-, Musik-, Gesangs- und Tanzdarbietungen wird es Videobotschaften u.a. von Axel Prahl, Ron Williams, Frank Lüdecke und Ole Lehmann geben.

Am 15.04.2024 veröffentlichte Dieter Hallervorden das Gedicht. „GAZA GAZA“ und ihm schlug eine Weller der Empörung entgegen. Er hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.

BlackRock & Co enteignen!

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Zu BlackRock wurden mehrere Veranstaltungen organisiert, um über den weltweiten wirtschaftlichen und politischen Einfluss dieses Finanzkonzerns aufzuklären. „BlackRock & Co enteignen“ – so heißt auch ein Buch von Werner Rügemer[1]BlackRock & Co. enteignen! Nomen Verlag, Frankfurt a. M. 2021, 3. Aufl. 2023, ISBN 987-3-939816-82-9.

Inhaltsverzeichnis:

Die unbekannte Weltmacht BlackRock

Veranstaltung am 7.1023 „Unsere Rente: Kein Spielball für BlackRock & Co!“

NATO AKTE BlackRock kauft die Ukraine

Die unbekannte Weltmacht BlackRock

Seit mehreren Jahrzehnten gerät nahezu die ganze Welt in steigendem Tempo unter die Herrschaft der Finanzmärkte.

Entscheidend sind dabei insbesondere die Schattenbanken, angeführt vom US-Vermögensverwalter BlackRock (Schwarzer Fels), der seit der Finanzkrise 2008/9 rasant angewachsen ist. BlackRock verwaltet zur Zeit etwa 10,6 Billionen U$ und ist damit der größte Fondsverwalter weltweit, gefolgt von Vanguard, State Street, Fidelity und Capital Group. Diese sogenannten „Big Five“ wirken in einem Dickicht gegenseitiger Eigentumsbeteiligungen mit ihren weltweiten Finanzanlagen mehr und mehr in alle unsere Lebensbereiche hinein.  Diese „Big Five“ sind nur die Spitze des Eisbergs.

Sie verwalten nicht nur das Vermögen sehr Reicher, sondern auch kleine Rücklagen von normalen Sparern und insbesondere auch Pensionsfonds. D.h., ganz viele Menschen sind von ihnen abhängig, weil sie ihnen ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge anvertrauen.

Viele Banken, Versicherungen, weitere Vermögensverwalter bedienen sich längst für ihre eigenen Anlage-Entscheidungen der von BlackRock & Co. entwickelten digitalen Finanzmaschinerie („Aladdin“). Das erhöht insgesamt das systemische Risiko des Zusammenbruches des globalen Finanzsystems. Das Risiko betrifft so weltweit nahezu Alle.    

Nicht nur die wirtschaftliche Macht von BlackRock & Co wird immer bedrohlicher, sondern ebenso ihr drastisch gestiegener politischer Anspruch und seine Umsetzung. Das zeigt sich mehr und mehr in der gegenseitigen Durchdringung von Finanzwelt und Politik. So sitzen Leute von BlackRock in Schlüsselfunktionen in der Regierung der USA. Der ökonomische Chef-Berater der Vizepräsidentin, Kamila Harris, z.B. kommt von BlackRock.

BlackRock ist zudem an unmittelbarem Verwaltungshandeln der EU beteiligt. Z.B. hat BlackRock im Auftrag der EU Nachhaltigkeitskriterien für Banken entwickelt.

In Deutschland ist BlackRock schon lange in die vorderste Reihe der Politik vorgedrungen: Friedrich Merz, derzeit Vorsitzender der CDU/CSU, war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrates der deutschen Niederlassung von BlackRock.

BlackRock hat seinen rechtlichen Firmensitz im US-Bundesstaat Delaware, dem größten Finanzparadies der Welt.  Sein Gründer und „Chief Executive Officer“(CEO) Lawrence Fink legt größten Wert auf seine exklusive Hintergrundrolle – und sorgt mit den BlackRock-Anteilen bei Leitmedien, Rating-Agenturen etc. dafür, dass die ausufernde internationale Finanzkapital-Herrschaft gar nicht in öffentliches Bewusstsein und gar Rampenlicht vordringt. 

Auf der Homepage blackrocktribunal wird über Konferenzen zu BlackRock und ein Tribunal gegen BlackRock berichtet.

Weiterlesen auf der hompage blackrocktribunal

Bericht und Dokumentation der Veranstaltung am 7.10.23: “Unsere Rente: Kein Spielball für Blackrock und Co“

„Rente bekomme ich nicht mehr!“ Diesen Spruch hört man immer wieder von jungen Leuten. Dabei entbehrt er jeder Grundlage. Es gibt eine gesetzliche Rente im Umlageverfahren und die kann es auch in 50 Jahren geben, wenn wir uns nicht einwickeln lassen. Machtvolle Lobby-Organisationen wie Blackrock haben andere Interessen. Aktuell “beraten” sie die Bundesregierung in der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“. Privaten Fondsverwaltungen und Versicherer haben nun im Juli 2023 ihre Pläne vorgelegt, nach denen neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und der Betriebsrente als „Dritte Säule“ erneut die private Altersvorsorge ausgebaut werden soll. Die Baby- Boomer- Generation, also die zwischen 1955 bis 1965 Geborenen, werden in den Medien als die Gefahr für die Rentenkassen dargestellt, obwohl aktuell die Versicherungsbeiträge für die Rente mit 18,6% relativ niedrig sind. Leider trifft dies nicht nur auf die Versicherungsbeiträge zu, sondern auch auf die Höhe der Rentenzahlungen. Der langjährigen Politik der Rentenkürzungen bis hin zur Schröders Agenda 2010 und 2007 Merkels- Rente mit 67 “sei Dank”.

Ein Bericht über die Informations- und Diskussionsveranstaltung am 7. Oktonber 22023 “Unsere Rente: Kein Spielball für BlackRock & Co.! Menschenwürdige Renten für alle – wie in Österreich!” Die sehr informativen Beiträge können hier angehört werden

NATO AKTE BlackRock kauft die Ukraine. Wer steht dahinter? Ein Gespräch mit Werner Rügemer

Am 10. November 2022 unterzeichneten die ukrainische Regierung und die Direktoren der US-amerikanischen Vermögensverwalter-Gesellschaft BlackRock eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding). In diesem Vertrag ist geregelt, dass BlackRock nach dem Ende der Krieges mit Russland das Monopol erhält, die Ukraine wieder aufzubauen nach ihren Vorstellungen. Das heißt: auf dem Trümmerfeld wird die Rest-Ukraine zu einem turbo-marktradikalen Land umgebaut, in dem ausländische Investoren unter Federführung von BlackRock das alleinige Sagen haben werden. Doch: wer ist BlackRock? Darüber sprechen wir mit Werner Rügemer. Ein ausgewiesener Experte für BlackRock, der bereits zwei BlackRock-Tribunale in Deutschland veranstaltet hat. Wir erfahren, welche Methoden der weltgrößte Vermögensverwalter anwendet, um das Kapital seiner Kunden noch weiter zu vermehren. Diese Methoden sind nicht immer besonders fein. BlackRock enteignet in dramatischer Weise den Mittelstand. Die enormen Gewinne die dabei gemacht werden, müssen wieder in Umlauf gebracht werden. Es gilt, massenhaft fruchtbare Böden in der Ukraine aufzukaufen und den globalen Agro-Konzernen zuzuführen. Darüber und vieles mehr sprechen Hermann Ploppa und Sergey Filbert mit Werner Rügemer.

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References

References
↑1 BlackRock & Co. enteignen! Nomen Verlag, Frankfurt a. M. 2021, 3. Aufl. 2023, ISBN 987-3-939816-82-9

Die Anti-Nato-Aktion aus Athen zu Besuch in Deutschland

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Wir informieren über die folgende Broschüre der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe gegen Spardiktat und Nationalismus und hoffen, dass sie zur Diskussion anregt.

Seit 2012 reist die gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“ nach Griechenland. Vor zwei Jahren lernten wir erstmals das Kollektiv „Anti-Nato-Aktion“ in Athen kennen. Wir waren zu einer Veranstaltung geladen, in der sich das Kollektiv erstmals vorstellte.
Was uns damals beeindruckte war die klare Haltung über die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine. Das Kollektiv machte deutlich, dass die Osterweiterung von EU und NATO die Voraussetzung geschaffen hatte, um Russland in eine militärische Konfrontation zu treiben. Von dieser Einsicht gelangten sie zu der Überzeugung, dass sie alles tun müssten, damit die NATO den Krieg nicht gewinnt. Deshalb sahen sie es als ihre Aufgabe an, über die Hintergründe und Ursachen zu informieren und der Verunsicherung entgegenzutreten, die in der linken Bewegung auch in Griechenland um sich gegriffen hatte.
Ein halbes Jahr später, im Frühjahr 2023, folgte ein Besuch der „Anti-Nato-Aktion“ auf einer Versammlung der Friedensbewegung in Berlin. Von Ende Mai bis Mitte Juni 2024 bereisten Mitglieder und Unterstützer*innen des Kollektivs die Bundesrepublik. Wir dokumentieren hier ihre Veranstaltungen und Aktivitäten und geben einen Einblick in die politischen Positionen der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen.
17.09.2024, Andi Hesse.

NATO

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Deutschland ist Mitglied der NATO. Die NATO hat in ihrer Geschichte gezeigt, dass sie ein friedensbedrohendes Militärbündnis ist. Die Beiträge auf dieser Seite beschäftigen sich mit diesem Thema.

Inhaltsverzeichnis:

Die Anti-NATO-Aktion aus Athen

Die Anti-NATO-Aktion aus Athen

  • Die Anti-Nato-Aktion aus Athen zu Besuch in Deutschland
    Wir informieren über die folgende Broschüre der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe gegen Spardiktat und Nationalismus und hoffen, dass sie zur Diskussion anregt. Seit 2012 reist die gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“ nach Griechenland. Vor zwei Jahren lernten wir erstmals das Kollektiv „Anti-Nato-Aktion“ in Athen kennen. Wir waren zu einer Veranstaltung geladen, in … Weiterlesen

Pleisweiler Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

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Am 1. September 2024 hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Im Anschluss gab es die Diskussion mit dem Publikum, geleitet von Anette Sorg. Sie ist verantwortlich für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.

19.07.2024: Der Internationale Gerichtshof zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems.

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Einleitung:

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung des Gutachtens in die deutsche Sprache übersetzt (20 Seiten). Das Gutachten verfasste der Internationale Gerichtshof auf Anforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die beiden Fragen der Generalversammlung, die der Gerichtshof zu beantworten hatte, werden gleich zum Anfang unter CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS wiedergegeben.

Das Gutachten ist ein bedeutendes Dokument, weil es die Politik und Praktiken Israels mit aller Klarheit benennt und dazu aufruft, dem ein Ende zu setzen.

Die Politik und Praktiken Israels werden unter V. beschrieben. Diese Beschreibung zu lesen, empfehlen wir ausdrücklich. Sie gliedert sich in Die Frage der verlängerten Besatzung, Die Siedlungspolitik, Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete, Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen und Die Frage des Selbstbestimmungsrechts

Das Kapitel Die Siedlungspolitik ist untergliedert in die Abschnitte: 1. Transfer der Zivilbevölkerung, 2. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land, 3. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, 4. Ausweitung des israelischen Rechts , 5. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und 6. Gewalt gegen Palästinenser.

Aus diesen Überschriften ergibt sich schon, dass es sich um sehr bedeutsame Themen handelt.

Am Ende folgt der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes, der in neun Punkten die rechtlichen Folgen zusammenfasst, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten Gebieten ergeben.

Zusammen mit der Klagschrift, die Südafrika Anfang 2024 beim IGH einreichte, und der Entscheidung des IGH dazu im Januar 2024, sowie der Entscheidung des IGH im Mai 2024 aufgrund eines erneuten Antrages von Südafrika, erhält man ein sehr genaues Bild über diesen Konflikt und seine Geschichte.

Das Unrecht, das in den besetzten Gebieten geschieht, ist himmelschreiend. Dass Deutschland einer der größten Unterstützer dieser Politik und Praktiken Israels ist, ist verheerend. Der Internationale Gerichtshof hebt hervor, dass dieser Konflikt ein “Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit”ist[1].

Hier vorab der Beschluss des Internationalen Gerichthofs vom 19. Juli 2024:

DER GERICHTSHOF,

(1) stellt fest, dass er für die Abgabe des beantragten Gutachtens zuständig ist;

(2) beschließt, dem Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens stattzugeben;

(3) ist der Ansicht, dass die weitere Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist;

(4) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Tätigkeit Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu zu beenden;

(5) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren;

(6) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, den Schaden für alle betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten wiedergutzumachen;

(7) ist der Auffassung, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die der Staat Israel durch seine fortgesetzte Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen hat.

(8) ist der Auffassung, dass die internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, verpflichtet sind, die Situation, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, nicht als rechtmäßig anzuerkennen.

(9) ist der Auffassung, dass die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um diese Stellungnahme ersucht, und der Sicherheitsrat die genauen Modalitäten und die weiteren Maßnahmen prüfen sollte, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung des Gutachten vom 19. Juli 2024 (deutsch)

Wortlaut der Zusammenfassung des Gutachtens in deutscher Sprache wird noch veröffentlicht (20 Seiten; die von DeepL maschinell erstellte Übersetzung wurde von RA B. Hopmann überarbeitet, so dass sie gut lesbar ist)

Zusammenfassung des Gutachten (englisch, pdf-Fassung) vom 19. Juli 2024.

Vollständiges Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, engl.)

Wortlaut des vollständigen Gutachten in dt. Sprache: (83 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Sowohl das vollständige Gutachten als auch die Zusammenfassung sind gleich aufgebaut. Daher ist das Inhaltsverzeichnis für das vollständige Gutachten und die Zusammenfassung dasselbe:

Inhaltsverzeichnis: Gutachten

CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS 1-21

I. ZUSTÄNDIGKEIT UND ERMESSENSSPIELRAUM 22-50
A. Zuständigkeit 23-29
B. Ermessensspielraum 30-49

II. ALLGEMEINER KONTEXT 51-71
III. UMFANG UND BEDEUTUNG DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG GESTELLTEN FRAGEN 72-83
IV. ANWENDBARES RECHT 84-102

V. ISRAELS POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN 103-243

A. Die Frage der verlängerten Besatzung 104-110

B. Die Siedlungspolitik 111-156

  1. Überblick 111-114
  2. Transfer der Zivilbevölkerung 115-119
  3. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land 120-123
  4. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen 124-133
  5. Ausweitung des israelischen Rechts 134-141
  6. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 142-147
  7. Gewalt gegen Palästinenser 148-154
  8. Schlussfolgerung zur israelischen Siedlungspolitik 155-156

C. Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete 157-179

  1. Der Begriff der Annexion 158-161
  2. Israelische Handlungen, die einer Annexion gleichkommen 162-173
  3. Das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten 174-179

D. Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen 180-229

  1. Der Anwendungsbereich der Frage a) 180-184
  2. Der Begriff der Diskriminierung 185-191
  3. Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung 192-197
  4. Beschränkungen der Freizügigkeit 198-206
  5. Abriss von Eigentum 207-222
    (a) Strafrechtliche Abrisse 208-213
    (b) Abrisse wegen fehlender Baugenehmigung 214-222
  6. Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen 223-229

E. Die Frage des Selbstbestimmungsrechts 230-243

VI. AUSWIRKUNGEN DER ISRAELISCHEN POLITIK UND PRAXIS AUF DEN RECHTLICHEN STATUS DER
BESATZUNG 244-264
A. Der Anwendungsbereich des ersten Teils der Frage (b) und das anwendbare Recht 244-251
B. Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung
beeinflussen 252-258
C. Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
259-264

VII. RECHTLICHE FOLGEN, DIE SICH AUS DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS UND AUS DER
RECHTSWIDRIGKEIT DER FORTDAUERNDEN PRÄSENZ ISRAELS IN DEN BESETZTEN
PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN ERGEBEN 265-283

A. Rechtliche Konsequenzen für Israel 267-272
B. Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten 273-279
C. Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen 280-283

Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Am 19. Juli 2024 gab das Gericht  sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben. 

Pressemitteilung vom 20. Januar 2023

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Internationalen Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.

Alle Zwischenschritte (Dokumente und Links zum Verfahren), die im Ergebnis zu dem von der Generalversammlung geforderten Gutachten des Internationalen Gerichtshof in Den Haag führten, hier hier weiterlesen

Wortlaut der Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum Inhalt des veröffentlichten Gutachtens in dt. Sprache:

(6 Seiten; übersetzt in deutsche Sprache; lesbar)

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung

DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…

Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum veröffentlichten Gutachten des IGH (engl.)

John J. Mearsheimer: Wie kam es zum Ukrainekrieg?

von

Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Sieben Hauptgründe, warum man das anders sehen kann.

Dieser Artikel erschien am 5. August 2024 auf der US-Plattform Substack.
Er wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen, mit einigen Zwischenüberschriften und Hervorhebungen einiger Passagen im Fettdruck versehen und wird hier in zwei Teilen veröffentlicht.

Teil I:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-hat-den-ukraine-krieg-verursacht/

Teil II:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-kam-es-zum-ukrainekrieg/

Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

von

Petition für einen gerechten Frieden in Gaza.
Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern:

  1. sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
  2. alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
  3. von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
  4. wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
  5. im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
  6. die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
  7. sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
  8. das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.

Begründung

Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.

Die Petition wurde initiiert von:

CARE Deutschland e.V.
IPPNW Deutschland
medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Weltfriedensdienst e.V.

Hier Unterschreiben: