Einführung:
Es gab einmal eine Zeit, die mit dem Ziel der Vergesellschaftung von Konzernen große Hoffnungen verband – nicht zufällig im Anschluss an den Ersten Weltkrieg. Die Möglichkeit, großes Kapital zu enteignen, wurde 1919 in die damaligen Weimarer Verfassung aufgenommen. Und auch nicht zufällig wurde diese Forderung nach dem Zweiten Weltkrieg ins Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übernommen. Damit war etwas anderes gemeint als Enteignung von Privatgrundstücken für den Bau von Autobahnen. Es ging um die Enteignung des großen Kapitals, allen voran der Schwerindustrie, die eine große Verantwortung für diese Kriege hatte. Auch ging es darum, der Gesellschaft ein demokratisches Fundament zu geben. Wirtschaftliche Weichenstellungen sollten nicht mehr in der Hand von wenigen privaten Konzernen liegen, sondern von der ganzen Gesellschaft entschieden werden.
Zunächst wurde die Enteignung von privatem Kapital in umgekehrter Richtung von den Freunden des Kapitals thematisiert und dann auch praktiziert: Durch die Privatisierung von Staatseigentum. Die Post wurde privatisiert. Die Bahn ist bis heute von der Priviatisierung bedroht. Die Rente wird Schritt für Schritt in private Hände gegeben.
Über Jahrzehnte wurde die Rente über den sogenannten Generationenvertrag finanziert: Immer zahlt die jüngere Generation, die arbeitet, die Renten der älteren Generation, die nicht mehr arbeiten kann. Dies wurde in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt aufgebrochen. Ziel ist die sogenannte kapitalgedeckte Rente, bei der jeder und jede das Kapital aufbauen soll, das im Alter als Rente verbraucht wird. Keine guten Aussichten für die jungen Menschen, die einmal im Alter von ihrer Rente leben wollen. Das Beispiel Schweden zeigt, dass Schritte in die kapitalgedeckte Rente ein Irrweg sind. Vorbild für uns sollte Österreich sein; dort geht es den Rentner besser.
Vor einigen Jahren entwickelten sich Gegenbewegungen, die nicht nur Privartisierungen abwehrten, sondern auch die Vergesellschaftung von großen privaten Konzernen forderten. Es geht vor allem um die Sicherung der sogenannten Daseinsvorsorge, also um die Erfüllung elementarer Grundbedürfnisse, um eine bezahlbare Wohnung, um die Gesundheit, um die Versorgung mit Energie und Wasser.
Ein erster wichtiger Schritt war der erfolgreiche Berliner Volksentscheid “Das Wasser gehört allen!”. Das Wasser in Berlin war zu einem erheblichen Teil privatisiert worden. Diese Privatisierung konnte mit dem Volksentscheid wieder rückgängig gemacht werden.
Vor allem mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin – “Deutsche Wohnen & Co enteignen!” – ist die Forderung nach Vergesellschaftung, die schon 1919 in die Weimarer Reichsverfassung aufgenommen wurde, wieder in den Köpfen vieler Menschen angekommen. Die Enteignung und Vergesellschaftung großen Kapitals wird zunehmend als ein Schlüssel für eine demokratische Wende in der Gesellschaft erkannt.
Auf dieser Seite werden Aktionen dokumentiert, die die anhaltenden Bemühungen der Privatisierung von Staatseigentum bekämpfen und zugleich der Forderung nach Vergesellschaftung mehr Nachdruck verleihen.
Auch der Kampf um Klimaschutz und die Transformation zu einer umweltverträglichen Arbeit gehört in diesen Zusammenhang. Große Konzerne zerstören die Welt und sind für die Klimaaufheizung in hohem Maße verantwortlich. Das gilt in besonderem Maße für Konzerne der Energiewirtschaft, aber auch für andere Konzerne wie die der Automobilindustrie oder der Zemetindustrie. Das wichtigste Ziel einer raschen Transformation ist eine Produktion, die frei von schädlichen Emissionen ist.
Wer die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden will, muss das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen.
Wer den Imperialismus bekämpfen will, muss sich mit dem Fundament des Imperialismus befassen: Mit dem prägenden Einfluss des großen Kapitals auf alle Lebensbereiche. Solange das große Kapital nicht vergesellschaftet ist, ist die Frage, die auf dieser Seite gestellt wird, beantwortet: Die Welt gehört den großen privaten Konzernen.
Inhaltsverzeichnis:
- Wessen Welt ist die Welt?
- Der Kampf um die Vergesellschaftung großer Konzerne: Das Recht
- Der Kampf um die Vergesellschaftung großer Konzerne: Die Geschichte
- Bewohnbarkeit der Welt: Klimaschutz und Transformation
- Keine weitere Privatisierung der Rente!
- Privatisierung der Post; das Postgesetz.
- Keine Privatisierung der S-Bahn!
- Deutsche Wohnen & Co enteignen
- Das Wasser gehört allen!
- Stromkonzerne enteignen, Energieproduktion vergesellschaften
- Gemeinsam für Vergesellschaftung!
Wessen Welt ist die Welt?
Nicht nur das Gesundheitswesen wurde von einer systematischen Privatisierung überzogen, sondern viele andere Bereiche des Lebens auch, das Wasser, Wohnungen – nichts blieb verschont. Alles wurde zu einer Kapitalanlage. Aber es gibt auch die andere Seite, den Widerstand … Rede von Benedikt Hopmann am 9. November 2021 aus Anlass des Jahrestages der Novemberrevolution 1918: weiterlesen hier:
Der Kampf um die Vergesellschaftung großer Konzerne: Das Recht
Maria Metzke, Richterin a.D, stellte schon auf einem Symposium “Die unvollendete Revolution 1918/1919” im Jahr 2019 im IG Metall-Haus Berlin dar, welche Möglichkeiten das Grundgesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung eröffnet.
Der Kampf um die Vergesellschaftung großer Konzerne: Die Geschichte
Der Historiker Dietmar Lange sprach zwei Jahre später über die Geschichte des Kampfes um die Vergesellschaftung großen Kapitals. Auch diese Veranstaltung wurde von der Koordination “Die unvollendete Revolution 1918/1919” durchgeführt.
Bewohnbarkeit der Welt: Klimaschutz + Transformation
Die Bewohnbarkeit der Welt hängt davon ab, wie auf dieser Welt gearbeitet wird, mit welchen Rohstoffen, mit welcher Energie und zu welchem Zweck.
Der Transformationsatlas der IG Metall im Jahr 2019 war ein wichtiger Auftakt, um mit dem Handeln für eine umweltverträgliche Arbeit zu beginnen.
Wir sind als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in doppelter Hinsicht gefragt, wenn es um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen geht. Wir müssen die Unternehmen zwingen, das Arbeiten umweltverträglich umzustellen. Und wir müssen die Unternehmen zwingen, die Lasten dieser Umstellung nicht auf unserer Kolleginnen und Kollegen abzuwälzen. Denn schon jetzt läuft es in den Zuliefererfirmen der Autoindustrie nach dem üblichen Strickmuster: Wo umweltschädliche Arbeitsplätze wegfallen, werden nicht umweltverträgliche Ersatzarbeitsplätze angeboten; es wird entlassen. Das geht bis zu Betriebsschließungen. Auch in den Stammbetrieben sind Beschäftigte von Arbeitslosigkeit bedroht.
Wenn wir uns aber im Kampf gegen Entlassungen und schlechtere Arbeitsbedingungen von den Unternehmen gegen den Umweltschutz instrumentalisieren lassen, richtet sich das nur gegen uns selbst. Es ist in unserem Intersse, dass die Welt bewohnbar bleibt.
Es reicht nicht, sich auf die Kritik zu beschränken, die Unternehmen hätten sich immer noch nicht auf die Transformation vorbereitet. Es ist notwendig, betriebs- und unternehmensbezogen die Transformation voranzutreiben und dabei die Kolleginnen und Kollegen vor Entlassung und Absenkung sozialer Standards zu schützen. Dazu brauchen wir mehr Rechte in den Betrieben und Unternehmen.
Deutsche Wohnen & Co. enteignen!
Über eine Millionen Menschen – 56,4 Prozent – stimmten 2021 am Tag zu den Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus in einem Volksentscheid für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Nur 39,0 Prozent stimmten dagegen. Bis jetzt steht die notwendige Vorlage eines Enteignungsgesetzes in den Sternen. Die Kampagne lässt sich jedoch nicht entmutigen und wird alles tun, damit das Votum von über eine Millionen Menschen für die Enteignung umgesetzt wird. Weiterlesen hier
Am 11. September 2021 gingen erstmalig Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin auf die Straße, um gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern.
Keine Privatisierung der S-Bahn!
Die S-Bahn wurde zu 2/3 ausgeschrieben. Die Länder Berlin und Brandenburg bieten in der Ausschreibung den Bewerbern ein Grundstück für die Errichtung einer Werkstatt an, es werden neue Fahrzeuge für die S-Bahn gekauft, mit denen kommunales Eigentum in einer “Landesanstalt für Schienenfahrzeuge” aufgebaut werden soll, und schließlich stellt das Land Berlin über eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft Werkstattpersonal. Alle diese Maßnahmen öffnen privaten Unternehmen die Tür zum Betrieb der S-Bahn und zur Wartung der Fahrzeuge. Damit droht die Privatisierung der S-Bahn. Muss das so sein? Warum nicht gleich alles in landeseigener Regie übernehmen, also auch den Betrieb und die Instandhaltung der landeseigenen Fahrzeuge in landeseigener Regie durchführen?
Es sei daran erinnert, dass Berlin schon einmal die S-Bahn in eigener Regie betrieben hat, und zwar vor 1989 drei Jahre lang. Es wäre möglich ein eigenes Bahn-Unternehmen in Berlin zu schaffen, eventuell auch unter Beteiligung der Deutschen Bahn. Dann kann rechtssicher auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Nur dann wäre die Gefahr der Zerschlagung der S-Bahn gebannt. Daher müssen diejenigen, die gegen die Zerschlagung der S-Bahn sind, auch gegen ihre Ausschreibung sein.
Es wurde das Wasser privatisiert und musste dann nach einem erfolgreichen Volksentscheid wieder für viel Geld zurück gekauft werden. Dann wurden tausende Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften privatisiert. Jetzt kämpft die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen” um die Rückführungen dieser Wohnungen in die kommunale Hand. Müssen wir mit der Privatisierung des S-Bahn Betriebs ein drittes Mal wiederholen, was schon zwei Mal nur Schaden gebracht hat?
Das Wasser gehört allen!
Im Kampf um das Wasser sind unser Gegner große Konzerne. Sie sehen im Wasser eine Kapitalanlage. Ihnen geht es um Gewinne. Der Kampf um das Wasser wird weltweit geführt. Auch in Berlin wurde der Widerstand gegen den Verkauf des Wassers organisiert. Er war erfolgreich. Die Initiative ging vom Berliner Wassertisch aus. Das Wasser gehört uns allen!
Privatisierung der Post, Postgesetz
Die Post und Telekommunikation waren einmal in staatlicher Hand. Die Geschichte der Privatisierung der Post ist eine Geschichte des Unheils. Aktuell geht der Kampf um die Regulierung der Dienst der Post: Das Postgesetzt. Auch setzen sich immer mehr private Interessen durch. Die Interessen der beschäftigten und derjenigen, die von diesen Diensten abhängig sind bleiben auf der Strecke.
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Stromkonzerne enteignen, Energieproduktion vergesellschaften
Zu einer Demonstration in Köln am 27. August 2022 wurde ein bemerkenswerter Aufruf verfasst, der sich auf die Forderung konzentriert: Stromkonzerne enteignen und Energieproduktion vergesellschaften.
Gemeinsam für Vergesellschaftung!
Die Enteignung und Vergesellschaftung großen Kapitals wird zunehmend als ein Schlüssel für eine demokratische Wende in der Gesellschaft erkannt. Hier die Dokumentatione weiterer Aktionen zur Forderungen nach Vergesellschaftung großer Konzerne
Keine weitere Privatisierung der Rente!
Eine Privatisierung der Rente bietet keine guten Aussichten für die jungen Menschen, die einmal im Alter von ihrer Rente leben wollen. Das Beispiel Schweden zeigt, dass Schritte in die kapitalgedeckte Rente ein Irrweg sind.
Warum Schweden nicht als Vorbild taugt
Seit dem Jahr 2000 wurden in Schweden von den 18,5% Rentenversicherungsbeiträgen 2,5% an die Prämienrente abgezweigt und an unzählige Renten- bzw. Investmentfonds weitergeleitet. In den ersten zehn Jahren machten die Fondskurse eine regelrechte Achterbahnfahrt durch und sprangen von +8% auf -8%. Wie sich die Kursentwicklung fortsetzt, ist völlig unklar und reine Glückssache. Die Erträge der Prämienrente sind bis jetzt überschaubar, sie machten 2020 gerade einmal 3% der insgesamt ausgezahlten Rentenleistungen aus. Diese Rente spielt bestenfalls eine bescheidene Rolle bei der Altersversorgung in Schweden. Überhaupt rangieren die schwedischen Nettorenten gerade einmal auf Platz 18 der OECD-Liste. Das ist wohl kaum ein nachahmenswertes Beispiel.
Für eine Rente wie in Österreich
Das Vorhaben zur Einführung von Aktienrenten muss gestoppt werden. Jede weitere Fortsetzung der Vorsorgeprivatisierung und damit Schwächung der umlagefinanzierten Rente wäre unverantwortlich. Stattdessen muss eine Reform für eine nachhaltige und ausreichende Altersversorgung so schnell wie möglich angepackt werden. Dabei gibt es eine sehr gute Orientierung aus dem Nachbarland Österreich …
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