Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemitteilung, die über eine gemeinsame Erklärung von IG-Metall-Kolleginnen und Kollegen bei VW berichtet, die sich gegen die Umwandlung von Arbeitsplätzen ziviler Produktion in vermeintlich sichere Arbeitsplätze in der Rüstungsproduktion wendet. Sie ruft zur Unterstützung dieser gemeinsamen Erklärung durch weitere IG-Metall Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen auf.
Mit großer Sorge beobachten wir als IG-Metall-Mitglieder aus mehreren Volkswagen-Standorten die zunehmende weltweite Aufrüstung und die politischen Bestrebungen, Teile der Automobilindustrie auf eine sogenannte „Kriegswirtschaft“ umzustellen. Volkswagen, Ford und ZF berichten bereits von Anfragen zur Umrüstung von Produktionslinien auf militärische Fertigung.
Wir stellen klar: Diese Entwicklung machen wir nicht mit.
In einer gemeinsamen Erklärung betonen Beschäftigte aus Kassel, Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Dresden und weiteren Standorten, dass die Versprechen vermeintlich sicherer Arbeitsplätze durch Rüstungsproduktion eine gefährliche Täuschung darstellen. In der Unterschriften Listen betonen wir:
„Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen.“
Die unterschreibenden Kolleginnen und Kollegen warnen vor den gesellschaftlichen und arbeitsrechtlichen Folgen einer Militarisierung der Wirtschaft. Bereits heute sieht das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) im sogenannten „Kriegsfall“ Zwangsverpflichtungen unter Androhung von Gefängnis vor. Auch Einschränkungen des Streikrechts, Arbeitsverpflichtungen und extreme Arbeitszeitausweitungen wären möglich.
„Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor“, heißt es in der Erklärung weiter.
Die UnterzeichnerInnen kritisieren zudem die explodierenden Gewinne der Rüstungsindustrie, die geplante Wiederaktivierung der Wehrpflicht und die steigenden Lebenshaltungskosten infolge internationaler Konflikte. Diese Entwicklungen sind gegen die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien. Wir sehen das sehr deutlich zum Beispiel an den aktuellen Benzinpreise.
Unsere Unterschriftenaktion beruft sich ausdrücklich auf die Satzung der IG Metall, die unter § 2 die Ziele „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ festschreibt. Die Beschäftigten fordern daher den IG-Metall-Vorstand, die Betriebsräte und alle Mitglieder auf, sich klar gegen eine Umstellung auf Kriegswirtschaft zu positionieren und eine offene Debatte zuzulassen.
„Unterstreichen wir unsere Losung ‚Kampf um jeden Arbeitsplatz!‘ und setzen wir uns aktiv für Frieden und Abrüstung ein.“
Wir sehen, dass die Produktion von Kriegsgerät die IG-Metall-Mitglieder in „nützliche“ und „nicht nützliche“ Beschäftigte für die Kriegswirtschaft spaltet. Diese Entwicklung gefährdet den Schutz unseres IG-Metall-Haustarifvertrags und führt zu seiner schrittweisen Aufweichung.
Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören Kolleginnen und Kollegen aus zahlreichen VW-Werken, darunter Betriebsratsmitglieder, Vertrauensleute und Delegierte der IG Metall.
Wir werden weiter Unterschriften sammeln, solange die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft nicht klar abgelehnt wird. Dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, zu der wir aktiv beitragen wollen.
Die starke Resonanz der letzten Wochen hat uns gezeigt, dass viele Kolleginnen und Kollegen offen für eine politische Diskussion sind und die Erklärung von Oliver Blume in die Kriegswirtschaft einzusteigen ablehnen.
Kontakt für Rückfragen:
Pressesprecher: Thorsten Donnermeier thordonner9@gmail.com
Lars Hirsekornlars.hirsekorn@gmx.de