Meinungs- und Pressefreiheit gegeben? Sanktionen und Debanking

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Last Updated on 15/02/2026 by Ingo Müller

„Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht ein vom Staat zu verwaltendes Privileg.“
Harald Neuber, Berliner Zeitung,
Quelle:

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Mit dem Beschluss (GASP)[1]Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie soll den Frieden erhalten,die internationale Sicherheit stärken und die … Continue reading2024/ 2643, insbesondere bei personenbezogenen Sanktionen setzt der EU-Rat einen Maßstab, der mit rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Grundprinzipien kaum vereinbar ist. Was formal als außenpolitischen Maßnahme deklariert wird, entfaltet in der Praxis die Wirkung einer Verurteilung – jedoch ohne Gericht, ohne Verfahren und ohne transparente Begründung.

Der Rat verhängt tiefgreifende Eingriffe in:

  • in Eigentum,
  • Bewegungsfreiheit.
  • berufliche Existenz einzelner Personen

ohne dass ein unabhängiges Gericht eine Schuld festgestellt hätte. Sie werden weder angehört, erhalten vorab keine Kenntnis der Vorwürfe.
Die Entscheidungen beruhen auf politischen Bewertungen, nicht auf überprüfbaren Tatsachenfeststellungen. Damit wird ein Recht auf ein faires Verfahren ebenso ausgehebelt, wie das Recht auf wirksamen Rechtschutz.

So in etwa spielen sich die Berufsverbotsprozesse in der heutigen Zeit ab, siehe dazu die Berichterstattung zu “Veranstaltung gegen Berufsverbote“

In dem oben genannten Beschluss sind u . a. folgende natürliche Personen mit Sanktionen belegt worden.

Beispiele Sanktionen gegen natürliche Personen

Hüseyin DOGRU[2]ist Gründer und Vertreter von AFA Medya A.Ș., einem
Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul.

Justin Blaise TAGOUH[3]„Justin Tagouh ist CEO der Pressegruppe International Africa Media

Jacques Baud[4]Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs,Jacques Baud hat unter anderem für die NATO … Continue reading

Quelle:

Definitionen:

Debanking

debanking heißt die Kündigung eines Bankkontos oder die Weigerung einer Bank, dem Antrag auf Eröffnung eines Bankkontos nachzukommen. Besonders schwerwiegend ist das debanking aus politischen Gründen. Die Sparkassen haben in der Regel eine Verpflichtung, für natürliche Personen auf Antrag Girokonten zu führen.[5]§ 5 Abs. 2 SpKG NRW; dort sind auch die Ausnahmen geregelt, in denen diese Verpflichtung nicht gilt. Diese Gesetze über einen sogenannten Kontrahierungszwang sind Landesgesetze. Das debanking kann zu einer rechtwidrigen Einschränkung der Grundrechte führen, so zum Beispiel zu einer Einschränkung der Pressefreiheit[6] Art. 5 Abs. 1 GG, der Meinungsfreiheit[7] Art. 5 Abs. 1 GG, der Parteienfreiheit (Art. 21 GG)) oder der gesellschaftlichen Organisationsfreiheit [8]Art. 9 Abs. 1 GG.

Text: Benedikt Hopmann

Sanktionen:


Sanktionen – auch „Embargos“ oder „restriktive Maßnahmen“ genannt - sind politische und rechtliche Instrumente, mit denen ein Staat oder mehrere Staaten, wie zum Beispiel die EU, Druck  auf bestimmte Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder Staaten ausüben, um politische Ziele durchzusetzen. 

Sanktionen im Außenwirtschaftsverkehrs schränken den Handel mit Waren und Dienstleistungen, den Zugang zu Finanzmitteln oder den Kapitalverkehr ein. 

Wenn Sanktionen sich gegen Staaten richten, treffen sie in der Regel die Bevölkerung und weniger die Regierenden in den betroffenen Staaten. 

Sanktionen sind häufig rechtswidrig. So verstoßen zum Beispiel die Sanktionen der USA gegen Cuba gegen EU-Recht, weil sie den Handel europäischer Länder, Unternehmen oder Persomnen einschränken, die mit Cuba Handel treiben oder an Cuba Zahlungen leisten wollen[9]Folgende Definition des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist irreführend: "Sanktionen – auch „Embargos“ oder „restriktive Maßnahmen“ genannt - sind politische und rechtliche … Continue reading

Text: Benedikt Hopmann

Art der Sanktionen

Folgende Arten der Sanktionen gegenüber Hüseyin Dogru und Jacques Baud, aber auch gegen Alina Lipp und Thomas Röper ausgesprochen:

Zitat:
Die EU-Sanktionen sind umfangreich: 
Einfrieren von Vermögenswerten: Alle Konten in EU-Banken sind gesperrt.

Reisebeschränkungen: Die Betroffenen dürfen nicht in andere EU-Länder einreisen (die Einreise nach Deutschland ist rechtlich komplexer, aber die Weiterreise in andere EU-Staaten ist untersagt).

Bereitstellungsverbot: Es ist EU-Bürgern und Organisationen untersagt, diesen Personen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen (dies kann als Berufsverbot wirken, da selbst Gehaltszahlungen darunter fallen). 

Diese Maßnahmen werden von einigen Rechtsexperten und Betroffenen als Verstoß gegen EU- und Völkerrecht sowie gegen die Pressefreiheit angesehen. Offizielle EU-Quellen führen die Sanktionen unter der Rubrik der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Desinformation auf.

Quelle:

Videobeiträge von Betroffene (u.a. wie mit Sanktionen leben? Aufklärung, Pressekonferenzen):

08.02.2026: Menschenrechte Verteidigen Gegen Sanktionen. So Geht’s. | S & V (Hassel-)Reusing

Zitat:
"Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing sind seit 25 Jahren Menschenrechtsverteidiger und haben schon viele Etappensiege in der Tasche. Im Gespräch erzählen die beiden, wie sie gegen EU-Sanktionen vorgehen würden, auf welchen Ebenen man ansetzen kann, und warum auch ohne direkte Chancen auf einen sofortigen Wandel Urteile und Expertengutachten wichtige Instrumente sind im langen Kampf um die Rechte des Einzelnen gegen die Übergriffigkeit des Staates."

07.02.2026: Sanktionen gegen Einzelpersonen – Was lässt sich tun? Expertenrunde

Nehmen Sie an einem live übertragenen Webinar mit den internationalen Juristen Alexandra Hofer und Roberto Zamora teil, in dem die rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Bewältigung des drakonischen EU-Sanktionsregimes erörtert werden, das sich derzeit auf die EU-Bürger auswirkt.

04.10.2025: Der Fall des deutsch- türkischen Journalisten Hüseyin Doğru

Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin. 04.10.2025: Bundesregierung und EU zeigen offen ihr totalitäres Gesicht

Zitat aus 

"Einem breiteren Kreis ist bekannt, dass die in Russland lebenden deutschen Journalisten und Blogger Alina Lipp und Thomas Röper wegen „Verbreitung russischer Propaganda-Narrative“ auf der jüngsten Sanktionsliste der EU stehen. 

Weniger bekannt ist bisher, dass die EU auch den Deutsch-Türken und Chefredakteur des Medienportals Red, Hüseyin Doğru, auf diese Liste gesetzt hat. Dabei ist sein Fall in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden als die Sanktionierung der laut EU „Kriegskorrespondenten“ Lipp und Röper."

Quelle:

23.01.2026: Regierung droht kritischen Journalisten – Punkt.PRERADOVIC mit Florian Warweg

Zitat:

Wenn Florian Warweg zur Bundespressekonferenz kommt, schauen die Journalisten-Kollegen zu Boden. Wohl auch, weil der Parlaments-Korrespondent der Nachdenkseiten als einziger kritisch die Arbeit der Bundesregierung hinterfragt.

Ein Gespräch über Ausgrenzung, Journalismus-Simulation der Hauptstadtpresse, Einschüchterung durch die Bundesregierung, undemokratische Maßnahmen gegen unliebsame Fragesteller, neue Zeitung für Ostdeutsche und warum es in den Augen der gehorsamen Berliner Journaille ein „Verbrechen“ ist, sich über Annalena Baerbock lustig zu machen.

Leben unter Sanktionen – Interview mit Gründer von red. media Hüseyin Doğru

weitere Infos:

Sanktionen statt Argumente: Wie die EU Journalisten ausschaltet


junge Welt und Hüseyin Dogru

Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ | BPK HG

EU-Sanktionsliste gegen Russland zerstört das Leben des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru

Zitat aus dem Vorwort:

"Das linke Projekt "red.media" wurde im Mai in der EU-Sanktionsliste gegen Russland aufgelistet. Die Folgen für den in Berlin lebenden Journalisten und Geschäftsführer Hüseyin Doğru und dessen Frau sind fatal. Das Portal ist in der Türkei registriert. Aus- und Einreisen nach Deutschland und in alle anderen EU-Staaten sind untersagt."

EU-Sanktionen gegen kritische Stimmen: Vom deutschen Journalisten bis zum Schweizer Ex-Oberst

Sevim Dağdelen spricht mit Hüseyin Doğru über die persönlichen und beruflichen Folgen dieser Maßnahmen, die Erosion der Meinungsfreiheit in Europa und die gefährliche Ausweitung eines Sanktionsregimes, das nun auch westliche Experten und Journalisten trifft. Der Fall Baud zeigt: Es geht nicht mehr nur um Russland – es geht um die Unterdrückung kritischer Analysen zu Krieg, Nahostkonflikt und geopolitischen Themen.

Zitat aus dem Vorwort zum Video:

"In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt."

Quelle s. Video

Militäranalyst Jacques Baud sanktioniert – die EU im Absolutismus

ausführliche Infos:

13.06.2026 NachDenkSeiten: Daniel Günther und die Pressefreiheit 

Zitat:

"Wenn ein amtierender Ministerpräsident Teile der Medienlandschaft öffentlich als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet, lässt das die Alarmglocken schrillen. Die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei „Markus Lanz“ zur Pressefreiheit stehen exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verständnis der Grundrechte als Schutz des Bürgers vor dem Staat – hin zu einem paternalistischen Verständnis, indem der Staat meint, die Demokratie vor ihren eigenen Bürgern und vor Kritik schützen zu müssen."

Zum vollständigen Artikel:

22.09.2025: EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz

Zitat;

"Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU ausschließlich Tweets an. Unter anderem einen, der die NATO-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in Gaza und zwei Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Die NachDenkSeiten hatten so einige Fragen auf der BPK. Von Florian Warweg."

zum vollständigen Artikel:

Beispiele Anwendung Debanking

  • Dem Journalisten Flavio von Witzleben kündigte die Sparkasse Karlsruhe zum 7. Januar 2026.
  • 23. Dez. 2025 · Zwei Banken, die GLS-Bank und die Sparkasse Göttingen, haben dem Rechtshifeverein “Rote Hilfe e.V.” sämtliche Konten gekündigt[10]https://perspektive-online.net/2025/12/angriff-auf-antifaschismus-konten-der-roten-hilfe-gekuendigt/
  • 11. Dez. 2025 · Die alternative GLS-Bank kündigt die Konten der DKP[11]https://taz.de/GLS-Bank-kuendigt-DKP/!6137645/
  • Die Deutsche Bank beendete die Geschäftsbeziehung mit dem Medium Israel heute zum 1. Juli 2025 endgültig.
  • Ende Mai 2025 kündigte die Postbank das Geschäftskonto des Mehring-Verlags, berichtet das Medium World Socialist Web Site. Kurz darauf sei auch das Privatkonto von Geschäftsführer Wolfgang Zimmermann gekündigt worden. Der Verlag ist auf sozialistische Literatur spezialisiert, insbesondere auf die Schriften von Leo Trotzki.
  • Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 kündigte die Commerzbank-Tochter Comdirect der Publizistin und Filmemacherin Gaby Weber ein Privatgirokonto. Die Journalistin nutzte die Bankverbindung seit Jahren, um Spenden für Gerichtsprozesse in Informationsfreiheitsangelegenheiten zu sammeln. Sie klagte unter anderem gegen das Bundeskanzleramt, den Bundesnachrichtendienst und die Deutsche Bundesbank auf Akteneinsicht.
  • Die Volksbank Pirna kündigte am 30. Januar 2025 dem Internet-Radiosender Kontrafunk. Das Schweizer Medienunternehmen finanziert sich aus Spenden seiner Hörer. Zu diesem Zweck wurde ein Konto bei der Volksbank im sächsischen Pirna unterhalten.
  • Der deutschsprachige Internetsender Apolut mit Sitz in Zypern verlor in der ersten Jahreshälfte 2025 das Spendenkonto bei der Bank of Cyprus. Das Medium hatte Deutschland verlassen, nachdem es keine Möglichkeit mehr sah, bei einer deutschen Bank ein Konto zu eröffnen.
  • Am 26. August 2024 kündigte die Sparkasse Pforzheim-Calw dem ehemaligen Lehrer Herbert Ludwig. Dieser nutzte das Girokonto bereits knapp zwei Jahre lang zur Unterstützung seiner publizistischen Arbeit auf dem Internetblog Fassadenkratzer.
  • Dem Journalisten und früheren Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster kündigte das Bankhaus Bauer 2022 das Spendenkonto. Zunächst habe das Kreditinstitut lediglich darum gebeten, den Namen der Bank nicht mehr öffentlich im Internet zu erwähnen. Im selben Jahr beendete PayPal die Zusammenarbeit mit dem leserfinanzierten Journalisten
  • Im Mai 2021 soll das Internetportal des Journalisten Boris Reitschuster 17,5 Millionen Aufrufe erreicht haben. Im selben Monat berichtete er über zwei Kündigungen: Er verliere nach mehr als 20 Jahren ein rein privat genutztes Girokonto bei der ING-Bank und sein öffentliches Spendenkonto bei der N26.
  • Eine namentlich nicht genannte Direktbank kündigte der Kolumnistin Vera Lengsfeld im Sommer 2019.

Alle hier genannten Beispiele sind hier als Quelle angegeben: Weitere Informationen folgen demnächst.

16.01.2026 ND-Aktuell: Rote Hilfe: Kontenkündigung war rechtswidrig!

Eilfverfahren: Landgericht sieht keinen Grund für Maßnahme der Sparkasse Göttingen. Vor dem Göttinger Landgericht hat die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe am Freitag einen Etappensieg erzielt. Die Sparkasse Göttingen muss ein Konto des Vereins fortführen.

Weitere Infos:

Diesen Preis bezahlt man für Meinungsfreiheit – der Fall Flavio von Witzleben

Flavio von Witzleben wurde ohne Angabe von Gründen von seiner Hausbank debankt – ein Vorgang, der für jeden von uns alarmierend sein sollte. In diesem Interview sprechen wir über die Hintergründe, die Auswirkungen auf seine Existenz und die beunruhigende Entwicklung in Deutschland. Ein wichtiges Gespräch über Freiheit, Transparenz und Machtmissbrauch.

References

References
↑1 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie soll den Frieden erhalten,
die internationale Sicherheit stärken und die internationale Zusammenarbeit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten stärken Quelle
↑2 ist Gründer und Vertreter von AFA Medya A.Ș., einem
Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul.
↑3 „Justin Tagouh ist CEO der Pressegruppe International Africa Media
↑4 Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs,Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
↑5 § 5 Abs. 2 SpKG NRW; dort sind auch die Ausnahmen geregelt, in denen diese Verpflichtung nicht gilt. Diese Gesetze über einen sogenannten Kontrahierungszwang sind Landesgesetze
↑6, ↑7 Art. 5 Abs. 1 GG
↑8 Art. 9 Abs. 1 GG
↑9 Folgende Definition des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist irreführend: "Sanktionen – auch „Embargos“ oder „restriktive Maßnahmen“ genannt - sind politische und rechtliche Instrumente, mit denen die internationale Gemeinschaft auf bestimmte Entwicklungen reagiert. Sie setzen außen- und sicherheitspolitische Ziele um und sollen Staaten, Organisationen oder Personen zu einem völkerrechtskonformen Verhalten bewegen. Im rechtlichen Sinne sind Sanktionen Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs. Das bedeutet: Sie schränken den Handel mit Waren und Dienstleistungen, den Zugang zu Finanzmitteln oder den Kapitalverkehr ein. Sanktionen können sich gegen ganze Länder, aber auch gezielt gegen bestimmte Personen, Unternehmen oder Einrichtungen richten." Diese Definition unterstellt, dass Sanktionen der Durchsetzung des Völkerrechts dienen. Das ist jedoch sehr häufig nicht der Fall Quelle:
↑10 https://perspektive-online.net/2025/12/angriff-auf-antifaschismus-konten-der-roten-hilfe-gekuendigt/
↑11 https://taz.de/GLS-Bank-kuendigt-DKP/!6137645/