“Hände weg von Russland”? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Hat die Ukraine Russland überfallen oder Russland die Ukraine? Na also: Dann muss es doch wohl heißen: “Hände weg von der Ukraine”
Diese Forderung wird mit völliger Selbstverständlichkeit ausschließlich an Russland gerichtet. Aber wir leben in Deutschland. Was können wir tun? Was kann die Bundesregierung tun?
Es geht darum, den Krieg zu beenden. Und dazu kann die Bundesregierung einen Beitrag leisten: Deutschland muss aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern. Feuer löscht man nicht mit Benzin. Keine Waffenexporte in Krisengebiete! Gerade mit Blick auf die Ukraine sollten wir da keine Ausnahme machen.
Anders alle Leitmedien und alle Fernsehsender: Sie rufen zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine auf.
Und damit rufen sie zur Unterstützung des Krieges gegen die russischen Soldaten auf. Warum?
Weil die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen wurde.
Nun die entscheidende Frage: Zahllose Länder wurden in der Vergangenheit überfallen. Wann war das für Deutschland ein Grund, eines dieser Länder zu unterstützen?
War 1999 der völkerrechtswidrige Angriff der NATO auf Jugoslawien ein Grund für Deutschland, Jugoslawien zu unterstützen? Im Gegenteil: Deutsche Piloten bombardierten im Rahmen der NATO Jugoslawien.
Die USA haben in zahllosen Ländern Putsche gegen demokratisch gewählte Regierungen organisiert: In Indonesien, Chile, Nikaragua. Hat jemals Deutschland diese Regierungen gegen die USA unterstützt? Nie!
Allein die Tatsache, dass die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wurde, kann jedenfalls nicht der Grund sein, dass Deutschland im Fall der Ukraine anders handelte als in zahlreichen Fällen zuvor.
Der Grund muss ein anderer sein. Der US-amerikanische Präsident Biden hat ihn ihn in seiner Rede am 26. März in Warschau sehr deutlich benannt: Der Grund ist der Wille der USA, auf Dauer weltweite Führungsmacht zu bleiben. Dem will sich die Bundesregierung nicht entziehen. Vielmehr glaubt sie, im Windschatten der USA ihre Rolle als als europäische Führungsmacht politisch, wirtschaftlich und militärisch festigen zu können.
Biden zog den Bogen von dem Zerfall des Warschauer Pakts bis zum Krieg gegen das heutige Russland: “Der Kampf um Demokratie konnte mit dem Ende des kalten Kieges nicht zu Ende geführt werden … In den letzten 30 Jahren haben sich die Kräfte der Autokratie ausgebreitet”. Wenn Biden von den “Kräften der Autokratie” spricht, meint er vor allem China im Bündnis mit Russland. Dieses Bündnis bedroht die Weltmachtstellung der USA: “Wir werden einen Preis dafür zahlen, aber die Düsternis der Autokratie bedroht uns” – so Biden.
Mit Blick auf Putin rief Biden aus: “Dieser Mann darf dort nicht bleiben”. Das russische Volk solle eine “faire Chance” bekommen. Biden definiert damit das Kriegziel: Einen ‘regime change’ in Russland. Wie verheerend die Ergebnisse solcher militärisch erzwungenen ‘regime changes’ sein können, wissen wir aus der Vergangenheit. Man denke nur an den Irak und Lybien: Zerstörung und Elend.
Das sei die Aufgabe “unserer Generation und der nächsten Jahre.” Unserer Generation? Biden ist achtzig. Da bleibt nicht mehr viel Zeit. Biden beschreibt es als Aufgabe der “nächsten Jahre”.
Auch die nationale Sicherheitsstrategie, die die USA im Herbst 2022 veröffentlichten, verfolgt diese Ziele ganz unmissverständlich: China als Hauptkonkurrenten aus dem Feld zu schlagen und Russland auf Dauer zu schwächen. Die nationale Sicherheitsstrategie gibt sogar einen konkreten Zeitraum an, in dem diese Frage gelöst werden soll: Die nächsten zehn Jahre.
Offensichtlich sind die Kriterien, nach denen Deutschland im Rahmen der NATO und im Schlepptau der USA ein anderes Land unterstützt, ganz andere als die Gründe, die uns erzählt werden.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg zwischen Russland auf der einen Seite und den USA, der NATO und Deutschland auf der anderen Seite.
Wenn Biden ankündigt: ““Wir werden einen Preis dafür zahlen …”, dann sollten wir uns dreimal überlegen, ob wir “einen Preis” zahlen wollen. Wer bestimmt den Preis? Und vor allem: Wofür soll gezahlt werden? Wollen wir einen Preis für die Verteidigung der USA als weltweite Führungmacht zahlen? Wollen wir einen Preis Für die Verteidigung Deutschlands als europäische Führungsmacht zahlen?
Der Ukraine helfen in dem Sinne, wie die Hilfe jetzt von der Bundesregierung verstanden und betrieben wird, heißt: Bei der Zerstörung der Ukraine helfen.
Die Menschen in der Ukraine, Zivilisten und Soldaten, zahlen jetzt schon einen sehr hohen Preis, auch die russischen Soldaten. Auch wir bezahlen schon jetzt für diesen Krieg.
Der Preis, den wir weiter zahlen sollen, kann am Ende der Niedergang und die Zerstörung nicht nur der Ukraine, sondern Europas sein. Wollen wir das?
Wenn Selenksi, angetrieben von den USA, einen Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen will, müssen wir das nicht unterstützen.
Deutschland war während des 2. Weltkrieg in der Sowjetunion, die auch die Ukraine und Russland umfasste, für die allergrößten Verbrechen verantwortlich. Deutschland brachte 26 Millionen Menschen in der Sowjetunion um. Schon alleine das müsste Grund genug sein, in diesem Konflikt neutral zu bleiben.
Hands off Russia! Hands off Ukraine!
Hinweis: Wie die NATO unter Führung der USA in den vergangenen 30 Jahren gegenüber Russland gehandelt haben, kann man unter dem Titel ‘Keine Osterweiterung der NATO’ nachlesen.