Nationale Sicherheitsstrategie der USA

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Einleitung:

Die US-Regierung veröffentlichte am 12. Oktober 2022 ihre “Nationale Sicherheitsstrategie.”

Die Kernaussagen im Vorwort des US-Präsidenten Biden:

Die USA beanspruchen eine dauerhafte Führungsrolle in der ganzen Welt. Doch die Welt stehe an einem Wendepunkt. Es komme auf das nächste Jahrzehnt an. Es gehe um die Zukunft der internationalen Ordnung. China sei fähig, das globale Spielfeld zu seinen Gunsten zu kippen. Ein weiterer Gegner sei Russland. Es gehe darum, die Konkurrenten auszustechen und diesen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen. Dazu verfügten die USA in der ganzen Welt über militärische Bündnisse (NATO, AUKUS usw.), die von wirtschaftlichen Bündnissen flankiert werden (Europäische Union, Indo-Pacifik-Quad usw.).

Belege für diese Kernaussagen hier lesen.

Die Unterstützung der Ukraine durch die USA im Krieg gegen Russland ist Teil dieser Nationalen Strategie der USA. Das geht aus diesem Papier hervor und machte Biden schon in seiner Rede im März 2022 in Warschau deutlich. Biden sorgte zur selben Zeit dafür, dass die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abgebrochen wurden.


Übersicht:

Im Folgenden zitieren wir aus dem Vorwort einzelne Aussagen und kommentieren die zitierten Aussagen.

Danach gehen wir kurz auf eine Rede ein, die Biden im März in Warschau hielt und in der er dieselbe Strategie beschrieb, wie sie jetzt mit der “Nationalen Sicherheitsstrategie” vorgelegt wurde.

Inhaltsverzeichnis:

Hier das Vorwort – in Deutsch übersetztin vollem Wortlaut.

Hier der gesamte Text der “National Security Strategy[1]https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/10/Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf; den vollständigen Text in Deutsch hier lesen


Zitiert und kommentiert

Im Folgenden werden einzelne Aussagen aus dem Vorwort des US-Präsidenten zitiert (weiß hinterlegt). Diese Aussagen kommentieren wir in Anmerkungen (hellgrau hinterlegt):

“Von den ersten Tagen meiner Präsidentschaft an habe ich darauf hingewiesen, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht. … Die Nationale Sicherheitsstrategie 2022 legt dar, wie meine Regierung dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen wird, um Amerikas lebenswichtige Interessen zu fördern, die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren … .

Anmerkung zu dem Ziel, in zehn Jahren die gepolitschen Konkurrenten auszumanövrieren“: Zehn Jahre sind eine kurze Zeit. In den Medien sind gegenwärtig fast täglich Artikel mit Überlegungen zu lesen, wie deutsche Unternehmen, die in China engagiert sind, für den Fall Vorsorge treffen können, dass es einen Krieg mit China gibt.[2]der Moderator Bernd Rasem spricht zum Beispiel am 14. November 2022 in einem Interview in Phönix mit dem BGA-Präsidenten Jandura (BDA = Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen) … Continue reading Es soll eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China vermieden werden. Das wurde jahrelang nicht als Problem angesehen. Der Krieg in der Ukraine ist nach Bundeskanzler Scholz auch insoweit eine Zeitenwende: “Als Konsequenz müssen wir unsere Absatzmärkte, unsere Lieferketten, Rohstoffquellen und Produktionsstandorte erweitern, damit wir nicht von einzelnen Staaten und Lieferanten abhängig werden”, sagte Scholz während seines Aufenthaltes in Vietnam.[3]FAZ vom 14. November 2022, Seite 1 Ein Krieg mit China wird nicht mehr ausgeschlossen. Dabei wird immer unterstellt, dass China Tawan militärisch angreift. Sehr selten wird gesagt, dass sich die USA zu einer Ein-China Politik verpflichtet haben. Bis jetzt sehen sich die USA an diese Verpflichtung gebunden. Wenn sich die USA von dieser Verpflichtung lösen, ist der dritte Weltkrieg da. Dann war der Ukrainekrieg nur das Vorspiel zu diesem dritten Weltkrieg.

In der ganzen Welt ist der Bedarf an amerikanischer Führung so groß wie nie zuvor. Wir befinden uns inmitten eines strategischen Wettbewerbs um die Gestaltung der Zukunft der internationalen Ordnung. … Da die Welt weiterhin mit den anhaltenden Auswirkungen der Pandemie und der globalen wirtschaftlichen Unsicherheit zu kämpfen hat, gibt es keine Nation, die besser in der Lage ist, mit Stärke und Zielstrebigkeit zu führen als die Vereinigten Staaten von Amerika.”

Anmerkung zur amerikanischen Führung in der ganzen Welt: Das sollte festgehalten werden: Die USA halten sich als Führungsmacht in der ganzen Welt für unverzichtbar: “In der ganzen Welt ist der Bedarf an amerikanischer Führung so groß wie nie zuvor”.

Anmerkung zu COVID 19: Die Toten der Pandemie COVID 19, nach Staaten aufgeschlüsselt, können in den Tabellen der Weltgesundheitsorganisation nachgelesen werden[4]siehe: https://covid19.who.int/table: COVID 19 forderte in den USA mit 338 Millionen Menschen 1 Millionen Tote[5]genau: 1.060.430 Tote, in China mit 1.426 Millionen Menschen 28.000 Tote[6]genau: 28.679 Tote, in Cuba mit 11 Millionen Menschen 8.500 Tote[7]genau: 8.530 Tote und in Deutschland mit 85 Millionen Menschen 150.000 Tote[8]genau: 154.328 Tote. Die absoluten Zahlen der Bevölkerung nach Angaben der Vereinten Nationen – Stand 2022 – können unter diesem link nachgelesen werden: … Continue reading Umgerechnet auf die Bevölkerung sind das je tausend Einwohner in den USA 3,13 Tote; in China 0,02 Tote; in Cuba 0,76 Tote und in Deutschland 1,8 Tote. Wenn ich die gegenwärtigen Nachrichten richtig verstanden habe, scheint China auch angesichts wohl weniger gefährlicher Varianten langsam von seiner Null-Toleranz Politik gegen COVID 19 auf eine Immunisierung übergehen zu wollen.

Anmerkung zur globalen wirtschaftlichen Umsicherheit: Die globale wirtschaftliche Unsicherheit ist eine unvermeidbare Eigenschaft eines jeden kapitalistischen Systems. Was wollen die USA als besonders vehemente Verteidigerin dieses Systems also tun gegen die globale wirtschaftliche Unsicherheit?

“Wir haben auch Amerikas unübertroffenes Netz von Bündnissen und Partnerschaften wiederbelebt … . Wir haben unsere Kernbündnisse in Europa und im indo-pazifischen Raum vertieft. Die NATO ist stärker und geeinter als je zuvor, und wir freuen uns darauf, mit Finnland und Schweden zwei fähige neue Verbündete aufzunehmen. Wir bemühen uns verstärkt darum, unsere Partner und Strategien durch Initiativen wie unsere Sicherheitspartnerschaft mit Australien und dem Vereinigten Königreich (AUKUS) regionsübergreifend zu verbinden.”

Anmerkung zu den Bündnissen: Schon in dem vorhergehenden Absatz wurde klar gestellt, wer das Sagen in diesen militärischen Bündnissen hat: Der Bedarf an “amerikanischer Führung in der ganzen Welt” sei “so groß wie nie zuvor.”

“Und wir gehen kreative neue Wege, um mit Partnern bei Themen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, wie mit der Europäischen Union, dem Indo- Pazifik-Quad, dem Indo-Pazifik-Wirtschaftsrahmen und der Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand

Diese Partnerschaften stärken unsere Fähigkeit, auf gemeinsame Herausforderungen zu reagieren und die Probleme anzugehen, die das Leben von Milliarden von Menschen direkt beeinflussen. Wenn Eltern ihre Kinder nicht ernähren können, ist alles andere unwichtig. Wenn Länder wiederholt von Klimakatastrophen heimgesucht werden, werden ganze Zukunftsperspektiven zunichte gemacht. Und wie wir alle erfahren haben, können pandemische Krankheiten, wenn sie sich ausbreiten, die Ungleichheiten verschärfen und die ganze Welt zum Stillstand bringen. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern die internationale Antwort auf diese grenzüberschreitenden Herausforderungen anführen, auch wenn wir uns konzertierten Bemühungen entgegenstellen, die Beziehungen der Nationen untereinander neu zu gestalten.”

Anmerkung dazu, dass sich die USA konzertierten Bemühungen entgegenstellen, die Beziehungen der Nationen untereinander neu zu gestalten: Damit machen die USA unmissverständlich deutlich, dass sie ihre Stellung als Führungsmacht behalten und nicht durch konzertierte Bemühungen anderer gefährdet sehen wollen.

Anmerkung 1 zum Hunger in der Welt: Die Vereinten Nationen haben sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Hunger zu überwinden[9]Ziel 2.1:Bis 2030 den Hunger beenden und den Zugang aller Menschen, insbesondere der Armen und der Menschen in gefährdeten Situationen, einschließlich Säuglingen, das ganze Jahr über zu … Continue reading. Doch “die Zahl der Unterernährten ist in den letzten zwei Jahren stark gestiegen, mit bis zu 828 Millionen Menschen auf der Welt, die 2021 mit Hunger konfrontiert sind. Nachdem die FAO fünf Jahre lang praktisch unverändert geblieben war, stiegen die Schätzungen der FAO von der Prävalenz der Unterernährung in der Welt von 8 Prozent im Jahr 2019 auf rund 9,3 Prozent im Jahr 2020 und dann weiter auf 9,8 Prozent im Jahr 2021. Angesichts der aktuellen Schätzungen der Weltbevölkerung bedeutet dies, dass bis zu 828 Millionen Menschen im Jahr 2021 weltweit Hunger ausgesetzt sein könnten”[10]siehe: https://www.fao.org/3/cc1403en/online/cc1403en.html#/2.

Anmerkung 2 zum Hunger in der Welt: “In Nordamerika und Europa, der Region, in der die niedrigsten Raten der Ernährungsunsicherheit gefunden werden, nahm die Prävalenz schwerer Ernährungsunsicherheit zum zweiten Mal in Folge seit Beginn der FIES-Datenerhebung im Jahr 2014 zu. Im Jahr 2021 waren 8,0 Prozent der Bevölkerung Nordamerikas und Europas mäßig oder stark ernährungsunsicher, und 1,5 Prozent waren stark ernährungsunsicher”[11]Stand der Ernährungssicherheit und der Ernährung in der Welt 2022: https://www.fao.org/3/cc0639en/online/sofi-2022/food-security-nutrition-indicators.html

Anmerkung zu den Klimakatastrophen in der Welt: Dass die Klimakatastrophen ihre Ursachen in der Klimaerwärmung haben, die von Menschen verursacht wurde, sei als bekannt vorausgesetzt. Es kommt darauf an, die Ursachen der Klimaerwärmung genauer zu erfassen und die Gründe zu verstehen, warum die Erwärmung trotz der Warnungen nicht aufgehalten wird. Es sind die hoch entwickelten kapitalistischen Industriestaaten, die für die Klimaerwärmung verantwortlich und nicht bereit sind, das Notwendige gegen das große Kapital in ihren Ländern durchzussetzen, damit die Klimaerwärmung nicht 1,5 Grad übersteigt.

“Im Kampf um die Zukunft unserer Welt ist sich meine Regierung über den Umfang und die Schwere dieser Herausforderung im Klaren. Die Volksrepublik China hat die Absicht und in zunehmendem Maße auch die Fähigkeit, die internationale Ordnung zugunsten einer Ordnung umzugestalten, die das globale Spielfeld zu ihren Gunsten kippt, auch wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin dafür einsetzen, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten.”

Anmerkung 1 zu China: An einer anderen Stelle der “Nationalen Sicherheisstrategie heißt es: “Die VR China hingegen ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um dieses Ziel zu erreichen.”[12]Nationale Sicherheitsstrategie der USA” Seite 8 Erkennbar betrachten die USA China als die Hauptbedrohung der USA in ihrer Stellung als weltweite Führungsmacht. Diese Bedrohung beruht auf dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung Chinas in den letzten Jahrzehnten. Ein wesentlicher Unterschied in den ökonomischen System zwischen den USA und China besteht darin, dass China über einen großen wirtschaftltichen Sektor verfügt, der in genossenschaftlichem oder staatlichem Eigentum ist[13]Vladimiro Giacche Wirtschaft und Eigentum – Staat und Markt im heutige China, MASCH-Skript, Hrsg.: Neue Impulse Verlag, ISBN: 978-3-96170-032-5. Der Grund und Boden ist ebenfalls nicht in privater Hand. Die Ziele, die sich die Herrschenden in China in ihren Wirtschaftsplänen setzen, haben sie in den letzten Jahrzehnten eingehalten. Bemerkenswert ist auch, dass es bisher in China keine schwerwiegenden Wirtschaftskrisen gegeben hat. Im Gegenteil: In der letzten großen weltweiten Wirtschaftskrise 2007/08 war China das Land, das mit den größten Investitionen gegensteuerte. Wichtig ist auch, dass die chinesische kommunistische Partei und über diese Partei der Staat eine starke Stellung gegenüber dem privaten Kapital haben.

Anmerkung 2 zu China: Auch militärisch betrachten die USA China als ihren Hauptgegner: “Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Abschreckung von Aggressionen durch die VR China, Russland und andere Staaten. Fähigere Konkurrenten und neue Strategien für bedrohliches Verhalten unterhalb und oberhalb der traditionellen Konfliktschwelle bedeuten, dass wir es uns nicht leisten können, uns ausschließlich auf konventionelle Streitkräfte und nukleare Abschreckung zu verlassen. Unsere Verteidigungsstrategie muss die Abschreckung aufrechterhalten und stärken, wobei die Volksrepublik China unsere größte Herausforderung darstellt.”((Nationale Sicherheitsstrategie der USA” Seite 20)

Russlands brutaler und unprovozierter Krieg gegen sein Nachbarland Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die Stabilität überall beeinträchtigt, und seine rücksichtslosen nuklearen Drohungen gefährden das globale Nichtverbreitungsregime. …”

Anmerkung zum Thema “unprovozierter Krieg”: Die USA verschweigen, dass sie mit der NATO Osterweiterung der vergangenen 30 Jahre und dem andauernden Drängen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, jede Rücksichtnahme auf die Sicherheitsinteressen Russlands beiseite geschoben haben, siehe: Gebrochene Versprechen: Keine NATO-Osterweiterung: hier lesen .

“Diese Konkurrenten glauben fälschlicherweise, die Demokratie sei schwächer als die Autokratie, weil sie nicht verstehen, dass die Macht einer Nation von ihrem Volk ausgeht.”

Anmerkung: Die Demokratie geht vom Volke aus. Aber: Wo geht sie hin? (Bert Brecht)

“Unser Militär ist unbesiegt …”

Anmerkung: Auch in Vietnam? Auch in Afghanistan? Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Aber dieser Wunsch hat weitreichende Folgen: Die USA stecken in jedem Jahr gewaltige Summen in die Rüstung und drängen auch seit Jahren die anderen Mitglieder in den Bündissen, in denen sie als Führungmacht agieren, ihren Rüstungshaushalt zu erhöhen, zum Beispiel Deutschland als Mitglied der Nato.

“Die Vereinigten Staaten werden also weiterhin die Demokratie in der ganzen Welt verteidigen, auch wenn wir zu Hause weiter daran arbeiten, der in unseren Gründungsdokumenten verankerten Idee von Amerika besser gerecht zu werden. Wir werden weiterhin in die Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene investieren … Und wir werden weiterhin demonstrieren, wie Amerikas dauerhafte Führungsrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen, mit Vision und Klarheit, der beste Weg ist, um für das amerikanische Volk etwas zu erreichen.

Aber ich bin zuversichtlicher denn je, dass die Vereinigten Staaten alles haben, was wir brauchen, um den Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen. … Wir können es schaffen – für unsere Zukunft und für die Welt.”

Anmerkung: Nein, es geht in diesem Wettbewerb weder um die Zukunft der Vereinigten Staaten von Amerika noch um die Zukunft für die Welt. Es geht ausschließlich um die Zukunft des Großkapitals der USA: Die Zukunft der Bank of Amerika, der JP Morgan Chase, von Birkshire Hattaway, Apple, Amazon, Google, Youtube, Coca Cola, Macdonalds usw. ((siehe Capital vom 7.9.2022; https://www.capital.de/wirtschaft-politik/fortune-global-500–groesste-unternehmen-der-welt–32703720.html, abgerufen am 2.11.2022 um 06:11 Uhr).


Biden’s Rede im März in Warschau

Der UN-Diplomat Michael von der Schulenburg beschreibt, wie die USA im März 2022 Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum Scheitern brachten: “Im März 2022, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen … Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März [2022] in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. … Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch US-Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. …”

Danach beschrieb der amerikanische Präsident Biden in seiner Rede am 26. März 2022 in Warschau seine “Nationale Sicherheitsstrategie”:

Er zog den Bogen von dem Zerfall des Warschauer Pakts bis zum Krieg gegen das heutige Russland. “Der Kampf um Demokratie konnte mit dem Ende des kalten Kieges nicht zu Ende geführt werden”. “In den letzten 30 Jahren haben sich die Kräfte der Autokratie ausgebreitet”.

Die “regelbasierte Ordnung, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde,” sei “direkt bedroht”. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zielten auf das “Herz der Wirtschaft”. Der Rubel werde “zu nichts”. Die Wirtschaft werde “in den nächsten Jahren einen Niedergang erleben”. Vor der Invasion als 11. Volkswirtschaft gelistet, werde “Russland wohl nicht mehr unter den obersten 20. der Weltwirtschaft sein”. “Diese internationalen Sanktionen untergraben die Stärke Russlands”. Mit Blick auf Putin rief Biden aus: “Dieser Mann darf dort nicht bleiben”. Das russische Volk solle eine “faire Chance” bekommen.

“Wir werden einen Preis dafür zahlen, aber die Düsternis der Autokratie bedroht uns”.

Es gehe um eine Aufgabe “unserer Generation und der nächsten Jahre.”

Hinweis:

Aue einem Beitrag von Augusto Zamora Rodríguez geht hervor, dass wesentliche Elemete diese grundlegende US-amerikanische Weichenstellung schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2018 beschrieben wurden.

References

References
1 https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/10/Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf; den vollständigen Text in Deutsch hier lesen
2 der Moderator Bernd Rasem spricht zum Beispiel am 14. November 2022 in einem Interview in Phönix mit dem BGA-Präsidenten Jandura (BDA = Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen) ganz offen von der Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit China
3 FAZ vom 14. November 2022, Seite 1
4 siehe: https://covid19.who.int/table
5 genau: 1.060.430 Tote
6 genau: 28.679 Tote
7 genau: 8.530 Tote
8 genau: 154.328 Tote. Die absoluten Zahlen der Bevölkerung nach Angaben der Vereinten Nationen – Stand 2022 – können unter diesem link nachgelesen werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Staaten_und_Territorien_nach_Einwohnerzahl#cite_ref-WPP_2022_2-0; danach lebten im Jahr 2022 in China 1.425.887.337 Menschen, in den USA 338.289.857 Menschen, in Deutschland 85.079.811 Menschen und in Cuba 11.212.191 Menschen.
9 Ziel 2.1:Bis 2030 den Hunger beenden und den Zugang aller Menschen, insbesondere der Armen und der Menschen in gefährdeten Situationen, einschließlich Säuglingen, das ganze Jahr über zu gewährleisten, um sichere, nahrhafte und ausreichende Nahrung zu gewährleisten, https://www.fao.org/sustainable-development-goals/indicators/2.1.1/en/
10 siehe: https://www.fao.org/3/cc1403en/online/cc1403en.html#/2
11 Stand der Ernährungssicherheit und der Ernährung in der Welt 2022: https://www.fao.org/3/cc0639en/online/sofi-2022/food-security-nutrition-indicators.html
12 Nationale Sicherheitsstrategie der USA” Seite 8
13 Vladimiro Giacche Wirtschaft und Eigentum – Staat und Markt im heutige China, MASCH-Skript, Hrsg.: Neue Impulse Verlag, ISBN: 978-3-96170-032-5
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