Ein Transformationsprogramm aufstellen!

28. Dezember 2020 von benhop

Die IG Metall hat im Jahr 2019 einen Transformationsatlas herausgegeben. Das war ein wichtiger Anfang.

Jetzt muss die Frage beantwortet werden: Was folgt daraus?

Denn es reicht nicht, sich auf die Kritik zu beschränken, die Unternehmen hätten sich immer noch nicht auf die Transformation vorbereitet. Es reicht auch nicht, nur betriebs- bzw. unternehmensbezogen zu agieren. Schon jetzt sind die Beschäftigten in den Stammbetrieben und bei den Zulieferern der Autoindustrie von Arbeitslosigkeit bedroht. Es läuft nach dem üblichen Strickmuster: Wo Arbeitsplätze wegfallen, wird entlassen. “Was denn sonst?” rufen uns die Unternehmer entgegen. Ja, an dieser Frage kommen wir nicht vorbei, wenn wir die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen wollen: Was denn sonst?.

1. Das Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht

Die Bundesregierung hat mit ihrem Klimapaket einen Plan aufgestellt, in dem sie festlegt, in welchem Umfang sie bis wann die CO2-Emissionen einschränken will. Dieses „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050“ hat zum Ziel, gegenüber 1990 die CO2-Emossionen um 55 Prozent zu reduzieren. Die Reduktionsziele sind nach den Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und sonstige Maßnahmen untergliedert und unterschiedlich hoch. 66 Maßnahmen wurden festgelegt, um diese Reduktionsziele zu erreichen^[1]Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050, S. 22 ff; https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578. Dazu gehören auch Festlegungen zur Finanzierung. Eine besondere Bedeutung hat die so genannte „CO2-Bepreisung“^[2] Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050 unter 3.2, S. 24 ff; siehe Fn. 1, die kombiniert wird mit „Entlastungen von Bürgen und Wirtschaft“^[3]Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050 unter 3.3, S. 29 f.; siehe Fn. 1. Zudem geht es um den Sektor Landnutzung, dem „einzigen Sektor, in dem mehr Treibhausgase eingebunden als freigesetzt werden“^[4]Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050, S. 124; siehe Fn. 1.      

Es hat zu Recht viel Kritik an diesem Klimapaket gegeben. Die Reduktionen sind zu gering. Die Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung reichen nicht einmal, die geplanten Reduktionsziele zu erreichen.

Die Aufstellung eines Transformationsplanes darf nicht den Unternehmen und ihren Lobbyisten in der Regierung überlassen werden; denn dann besteht die Gefahr, dass das Kapital, das seine Profit-Interessen beeinträchtigt sieht, umweltschädliche Weichenstellungen vornimmt. In der Vergangenheit haben diese Unternehmen jedenfalls nie auf den Umweltschutz Rücksicht genommen. Die 100 größten Konzern sind seit 1988 für 70% der umweltschädlichen Emissionen verantwortlich und haben nichts getan um, das zu ändern. Wenn es zum Beispiel um den Verkehr und Transport von Personen und Gütern geht, stehen massive Interessen der Autoindustrie auf dem Spiel. Nur gegen deren Interessen können die Weichen zugunsten des öffentlichen Verkehrs gestellt werden. Wer die Transformation dem Kapital überlässt, wird nicht nur beim ökologischen Umbau versagen, sondern hat auch schon die Beschäftigten aufgegeben.  

2. Ein eigenes Klimaschutzprogramm entwickeln

Die Kritik am Klimapaket der Bundesregierung sollte Ausgangspunkt für ein eigenes Transformationsprogramm sein, das die Gewerkschaften gemeinsam mit der Klimaschutzbewegung dem Klimapaket der Bundesregierung entgegenstellen.

Dabei sollte nicht nur der Verkehr, sondern mindestens auch der Energiesektor einbezogen werden. Auch der Sektor Gebäude sollte in den Blick genommen und dabei mit den Mieterorganisationen zusammengearbeitet werden.

Die Reduktionsziele müssen erhöht und weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, die zu einer schnelleren Reduktion der CO2 Emissionen führen. Doch diese Forderung beantwortet nicht die Frage: Wer trägt die Kosten?

Unser Transformationsprogramm sollte darauf drängen,

• dass die Reduzierungen der CO2 Emissionen schneller als bisher geplant vorangetrieben wird,
• dass diejenigen zur Finanzierung herangezogen werden, die diese Emissionen verursacht haben; höhere Preise treffen die mit dem kleinsten Geldbeutel am stärksten treffen.; aber laut Carbon Majors Report sind seit 1988 hundert Konzerne für 71% der weltweiten klimaschädlichen Emissionen verantwortlich;
• dass die Folgen für die Arbeitsplätze erfasst werden und
• dass allen umweltfreundliche sozial zumutbare Ersatzarbeitsplätze angeboten werden; umweltfreundliche Ersatzarbeitsplätze dürfen nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen.
• dass eine Verkürzung der Arbeitszeit verhindert, dass weniger Arbeit zu Arbeitslosigkeit führt.

Es sind Wissenschaftler heranzuziehen, die unsere Zielsetzungen unterstützen. Auf der Grundlage schon bestehender und weitere Studien müssen die Maßnahmen bestimmt werden, mit denen diese Ziele umgesetzt werden können. Dann kommt es darauf an, für die gemeinsamen Ziele und die Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung gemeinsam zu kämpfen. 

Für die Autoindustrie liegt die Studie ELAB 2.0 vor, die die Beschäftigungswirkungen der Transformation in der Automobilindustrie durch Elektrifizierung der Autos erfasst. Und es gibt die Studie M FIVE des Jahres 2020 – in Auftrag gegeben von der Hans-Böckler Stiftung -, die die Beschäftigungswirkung durch Veränderungen der Mobilität und dabei auch einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs berücksichtigt.

Zur Transformation der Energiesysteme legte das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme ISE im Februar 2020 eine Studie “Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem” vor. Das Institut ergänzte diese Studie um ein Update im Dezember 2020, wobei die Studie als Ziel 65 % Co2-Reduktion bis 2030 und 100 % Klimaneutralität bis 2050 vorgibt. Es werden Angaben über Kosten und Investitionen gemacht, nicht aber zu den Beschäftigungswirkungen. Höhere Preise trifft die mit dem kleinen Geldbeutel am stärksten.

3. Zusammenfassung

Aus dem Transformationsatlas sollte ein Transformationsprogramm werden.

Dafür sollten Gewerkschaften, Wissenschaftler, Klimabewegung und Mieterbewegung gemeinsam kämpfen.

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