Der gesamte Krieg der USA und Israels gegen den Iran war von anfang an und ist ein einziges Kriegsverbrechen. Er verstößt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Die beiden einzigen Ausnahmen, die nach der UN-Charta einen Angriff gegen ein anderes Land rechtfertigen – Zustimmung des UN-Sicherheitsrates oder eine Notwehrsituation – waren nie gegeben.
Nun drohte Trump am 7. April 2026: “Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation untergehen, um nie wieder zurückzukehren. … Heute Nacht werden wir einen der wichtigsten Momente in der langen und komplexen Geschichte der Welt erleben.” Das ist die Drohung mit einem Völkermord. Schon vorher hatte Trump angedroht, Brücken und Energieanlage zu zerstören -auch diese Zerstörung ziviler Einrichtungen ein Kriegsverbrechen.
Und die deutsche Bundesregierung? Sie schweigt. Großbritannien erklärt, dass es den USA nicht erlaube, von US-Stützpunkten in Großbritannien aus solche Vernichtungsaktionen zu starten, wie sie Trump dem Iran am 7. April androhte. Spanien und Frankreich hatten schon vorher den USA untersagt, von US-Stützpunkten in diesen Ländern aus Angriffe gegen den Iran zu fliegen. Und Deutschland? Erklärt nichts dergleichen.
Es ist eine verheerende Politik, die die deutsche Bundesregierung betreibt. Eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hintertreibt sie mit allen Mitteln, bewaffnet sich bis an die Zähne und wenn die USA schwerste Kriegsverbechen begehen und einen Völkermord androhen, schweigt die Regierung und wäscht ihre Hände in Unschuld. Es ist dringend notwendig, dass wir mit sehr vielen Menschen fordern, dass mit dieser Politik des Stillhaltens, der Aufrüstung und der Kriegstreiberei Schluss gemacht wird. Das alles treibt einem ungeheuren Leid zu. Warum lassen wir das zu?