Erinnerungen gegen Aufrüstung und Krieg

Zusammenfassung:

Vor dem Ersten Weltkrieg rüstete das deutsche Reich gewaltig auf.

Die Revolution 1918/19 beendete diesen Krieg und führte zur Gründung der ersten deutschlandweiten Republik.

Doch führte der Bruch mit Militarismus und Kaisertreuen wurde vermieden.

Wenige Jahre später folgte Faschismus, eine gewaltige Aufrüstung und der Zweite Weltkrieg.

Nach einer kurzen Zeit der Entmilitarisierung wurde ab 1955/57 die Armee wieder aufgebaut:. Es begann eine Remilitarisierung, die bis heute anhält.

Die Eingliederung der Bundeswehr in die NATO bindet bis heute Deutschland in die Politik der USA ein.

55 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligte sich Deutschland 1999 wieder an einem Krieg, dem Jugoslawienkrieg.

2022 unterstützt die deutsche Bundesregierung die Ukraine im Krieg gegen Russland, verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland und exportiert Waffen in die Ukraine. SPD-Chef Lars Klingbeil verkündet einen Anspruch Deutschlands als “Führungsmacht” und SPD-Kanzler Scholz brüstet sich damit, dass Deutschland bald die schlagkräftigste Streitkraft in Europa haben wird.

Gegen den Faschismus kämpfte der Antifaschismus und die Antihitlerkoalition, gegen die Remilitarisierung die Bewegung “Ohne mich”, gegen die Atomwaffen kämpfte die Antiatombewegung und später die Bewegung gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen, auch gegen die Irakkriege kämpfte die Friedensbewegung und jetzt kämpft sie gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und die Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg.

Die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) des in Chicago ansässigen Bulletins for Atomic Scientists, die sich mit den Gefahren eines Atomkriegs beschäftigen, steht 2022 so dicht vor Zwölf wie selbst während des Kalten Krieges und der Kubakrise nicht.

Inhaltsverzeichnis:

• Erster Weltkrieg und die unvollendete Revolution 1918/19
• Zweiter Weltkrieg – ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg
• Krieg gegen den Faschismus
• Opfer von Krieg und Faschismus
• Wie Deutschland mit seinen Kriegsverbrechern umging
• Entmilitarisierung Deutschlands 1945
• Ohne mich – Remilitarisierung und NATO
• Das ökonomische Fundament der Blockkonfrontation
• Der Kampf gegen den Krieg der USA in Vietnam
• Kampf dem Atomtod
• Das Ende der Blockkonfrontation?
• Keine Osterweiterung der NATO
• Der Unterschied zwischen der NATO und einem System kollektiver Sicherheit
• Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien – ein Lehrstück
• Verschärfung der Konfrontation
• Zum Krieg in der Ukraine
• Zur Bundeswehr

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Erster Weltkrieg und die unvollendete Revolution 1918/19

1914 erklärte Deutschland Russland den Krieg. Die SPD verkündete: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich“. Und die Gewerkschaften verkündeten den so genannten „Burgfrieden“, d.h. sie verzichteten für die Dauer des Krieges auf jeglichen Streik.

Es dauerte eine Zeit, bis sich Widerstand regte. …

weiterlesen hier:

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Zweiter Weltkkrieg – ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg

Als sich Markus Meckel ^[1]Markus Meckel, Pastor in der DDR, 1989 Mitbegründer der SPD in der DDR, nach der März-Wahl 1990 Außenminister der DDR, nach der Wiedervereinigung bis 2009 Mitglied des Bundestags des … Continue reading 2013 um  eine Neuausrichtung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge bemühte, entbrannte in den folgenden Jahren ein heftiger Streit um die Frage: Was war das für ein Krieg, den Deutschland von 1939 bis 1945 führte?

Der Bundesvertretertag des Volksbundes weigerte sich anzuerkennen, dass das faschistische Deutschland

„ein rassistisch geprägtes Europa unter deutscher Vorherrschaft zu realisieren suchte“ und den Krieg „insbesondere im Osten Europas als Eroberungs- und Vernichtungskrieg“ führte ^[2]Der Vorstand hatte zunächst einen Entwurf beschlossen, in dem der Zweite Weltkrieg als Angriffskrieg beschrieben wurde, „in dem das nationalsozialistische Deutschland ein rassistisch geprägtes … Continue reading.

Markus Meckel trat mit folgender Begründung zurück: „Ich sehe keine Chance für die von mir angestrebte Reform im Volksbund“.

Dazu sein Nachfolger: „Der Rücktritt von Herrn Meckel hat nach meiner Auffassung so gut wie nichts mit inhaltlichen Fragen des Ausrichtung des Volksbundes für heute, morgen und übermorgen zu tun“^[3]Zitiert nach  https://www.deutschlandfunk.de/volksbund-deutsche-kriegsgraeberfuersorge-schneiderhan -will.1773.dehtml?dram, abgerufen am 18.07.2018 Nachfolger von Markus Meckel ist der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan^[4]Stellvertreter des neuen Präsidenten Schneiderhan ist Wolfgang Wieland, vormals Mitglied des Deutschen Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen. Neu in den Vorstand gewählt wurden Detlef Fritzsch, … Continue reading.

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Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Am Mariannenplatz in Kreuzberg steht ein altes Schulgebäude, früher das Leibniz Gymnasium. Neben dem Gebäude steht ein Denkmal

Auf dem Denkmal ist folgende Inschrift zu lesen:

„DEN IM WELTKRIEG GEFALLENEN SCHÜLERN DES LEIBNIZ-GYMNAYSIUMS ZUM EHRENDEN ANDENKEN DULCE ET DECORUM EST PRO PATRIA MORI“

Es folgen die Namen von 122 Schülern, die im Ersten Weltkrieg gefallen sind.

Darunter eine weitere Inschrift:

„Mit dem in diesem Denkmal eingelassenen Spruch – „es ist süß und ehrenvoll für das Vaterland zu sterben“ – wurden in der Vergangenheit junge deutsche Männer auf den sogenannten Heldentod vorbereitet. Die Bezirksverordnetenversammlung von Kreuzberg fordert demgegenüber im UN-Jahr des Friedens 1986

‚Nie wieder Krieg!‘“

Diese zusätzliche Inschrift ist eine seltene Ausnahme.

In Deutschland wird in jedem Dorf der gefallenen Soldaten des Ersten Weltkriegs gedacht. Auf großen Tafeln sind die gefallenen Soldaten des Ortes verzeichnet.

Der Vater oder die Mutter, Bruder oder Schwester, Sohn oder Tochter  gingen vorbei und wussten, dass auf den Tafeln auch die ihren zu finden sind. Sie haben um den Tod ihres Sohnes, ihre Bruders oder Vaters getrauert.

Noch heute können Nachgeborene die Namen ihrer gefallenen Vorfahren lesen, aber auf keiner Tafel  die Inschrift:

„Nie wieder Krieg!“

Auf keiner Tafel steht:

“Diese Soldaten wurden für fremde Interessen in den Tod geschickt, für Kaiser, Militär und Kapital“.

Die gefallenen Soldaten wurden geehrt, die Kriegsgegner geächtet.

Statt “Nie wieder Krieg!” wurde nach dem ersten Weltkrieg Revanche wurde gefordert, der nächste Krieg vorbereitet und danach die Tafel ergänzt um die Namen der gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges.

Und immer noch können wir auf keiner Tafel lesen: „Nie wieder Krieg!“

Auf keiner Tafel steht: „Nie wieder Faschismus!“.

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Am Eingang des Jüdischen Friedhof, Berlin-Weißensee befindet sich ein Rondell in dem an die gefallen Brüder und Schwestern 1933 – 1945 erinnert wird.

In diesem Rondell ist ein Grabstein mit folgender Innenschrift aufgestellt:

und es sind 20 Grabsteine mit den Namen von KZ´s angelegt:

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Krieg gegen den Faschismus

Am Gehweg der Schönhauser Allee – dort, wo sich U-Bahn, Tram und S-Bahn schneiden – sind fünf Bronzetafeln angebracht.

Auf einer steht:

„alle, die ihr hier vorübergeht,

erweist jenen die Ehre,

die gefallen sind, damit ihr leben könnt“.

Dieser Satz ist auch auf Englisch, Französisch und Russisch zu lesen. Er gilt den englischen, französischen und russischen Soldaten des Zweiten Weltkrieges. 

Gilt er auch den deutschen Soldaten? Sie haben nur Tod gebracht. Kann man ihnen deswegen Ehre erweisen? Unser Väter oder Großväter sind gefallen, weil sie an einem Eroberungs – und Vernichtungskrieg beteiligt waren. Die überlebten, schwiegen. Sie haben diesen schändlichen Krieg totgeschwiegen und ihre Toten betrauert.

Nur wenige Deutsche haben gegen den Faschismus gekämpft. Auf einer der vier Bronzetafeln sind Flugblätter abgebildet. Darauf steht:

„BERLINER zum Kampf.

Rettet, was uns noch verblieben ist!

Rettet Berlin! Tod den Hitlerbanditen!

Unser das Leben: Unser die Zukunft!“

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Eine Kämpferin gegen den Faschismus

Auf einer Bronzetafel in der Ritterstraße  in Kreuzberg ist der Kopf einer jungen Frau zu sehen.

Darunter steht:

„In der Lampenschirmfabrik Paulus, Ritterstr. 16, musste Hanni Meyer (1921-1943) als Jüdin Zwangsarbeit leisten.

Sie verbreitete mit der jüdisch-kommunistischen Widerstandsgruppe Baum antifaschistische Flugschriften.

Am 4. März 1943 wurde Hanni Meyer im Alter von 22 Jahren in Berlin-Plötzensee hingerichtet.“

Die Putzmacherin Hanni Meyer^[5]siehe link: https://www.gedenktafeln-in-berlin.de/ dort auf der Karte Ritterstraße 16 in Kreuzberg suchen (geb. Linden­ber­ger) wurde wie andere Mitglieder des Widerstands der Gruppe Baum nach dem Brandanschlag auf die Nazi-Propagan­daausstellung “Das Sowjetpa­radies” im Lustgarten (18.5.1942) Ende Mai verhaftet und am 10. Dezember 1942 zum Tode ver­urteilt.

Erinnert an die Opfer von Krieg und Faschismus!

Ehrt diejenigen, die gegen Krieg und Faschismus gekämpft haben!

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Wie Deutschland mit Teilnehmern an der Wannseekonferenz umging

Am 22. Januar 2022 stellte die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Gökay Akbulut folgende schriftliche Frage Nr. 01-349 an die Bundesregierung: “Aus welchem Grund wird nach Kenntnis der Bundesregierung auf der deutschen Kriegsgräberstätte im polnischen Poznan-Milostowo auf einer Bronzetafel auch des nationalsozialistischen Polizeifunktionärs Rudolf Lange gedacht, der als Teilnehmer der Wannseekonferenz sowie als SS-Standartenführer, Kommandeur und später Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes in Riga, Lettland, an der Organisation und Durchführung des Völkermordes an den europäischen Jüdinnen und Juden unmittelbar beiteiligt war und ist nach Ansicht der Bundesregierung Rudolf Lange ein “Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft” im Sinne des hier einschlägigen deutsch-polnischen Kriegsgräberabkommens?”.

Die Antwort der Bundesregierung: “Soweit bekannt starb Rudolf Lange 1945 bei der Schlacht um Posen und ist damit ein deutscher Kriegstoter im Sinne des Abkommens vom 8. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik und der Republik Polen über Gräber von Opfern der Kriege und Gewaltherrschaft. Sein Name war daher zusammen mit denen anderer nicht geborgener Kriegstoter an der Kriegsgräberstätte Poznan-Milostowo auf einer Bronzetafel dokumentiert worden.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., der mit Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Kriegsgräber im Ausland sorgt, hat diese Bronzetafel 2020 auf Bitten seiner polnischen Partnerorgansation von der Kriegsgräberstätte entfernt.”

Nach Angabe der Jungen Welt vom 8. Februar 2022 nahm sich Rudolf Lange am 23. Februar 1945 das Leben, um nicht in die Gefangenschaft der Roten Armee zu geraten. Gökay Akbulut nahm gegenüber der Jungen Welt zur Antwort der Bundesregierung so Stellung. “Es sei an Zynismus kaum zu überbieten, dass einem Organisator des Völkermordes überhaupt eine solche Ehrung zu Teil geworden war. Mit dem aus aus öffentlichen Mitteln finanzierten Erhalt der Gräber von Naziverbrechern bis hin zu KZ-Kommandanten auf Kriegsgräberanlangen müsse endlich Schluß sein”.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in einer Rede am 18. Januar 2022 zu zwei Teilnehmern der Wannseekonferenz, die, “was sie vor 1939 waren … auch nach 1945 blieben: Juristen und Verwaltungsbeamte. Gerhard Klopfer etwa, Leiter der Abteilung III in der Parteikanzlei, einer der sicher einflussreichsten Beamten des NS-Staates an der Schnittstelle zwischen Partei und Staat”. In Wikipedia kann man über das Leben dieses Gerhard Klopfer nach 1945 lesen: “Nach der Entlassung aus dem Internierungslager wurde Klopfer im März 1949 durch eine Nürnberger Hauptspruchkammer als „minderbelastet“ entnazifiziert. … Ab 1952 war er Helfer in Steuersachen, und ab 1956 als Rechtsanwalt in Ulm tätig”.

Fritz Bauer, der als Staatsanwalt federführend den Auschwitz-Prozess betrieben hat, wußte, warum er den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann, ebenfalls Teilnehmer an der Wannseekonferenz, nicht den deutschen Behörden meldete, sondern mit den israelischen Behörden zusammenarbeitete, damit Eichmann wegen seiner Taten vor Gericht gestellt werden konnte …

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Entmilitarisierung Deutschlands 1945

Nach der Kapitulation 1945 wurde die Deutsche Rüstungsproduktion auf zivile Produktion umgestellt und die deutsche Armee aufgelöst. Deutschland wurde entmilitarisiert.

Diejenigen, die diese Zeit bewusst miterlebt haben, sind  heute über 80 Jahre alt. Wir sollten sie fragen: „Gab es Deutsche, die nach Kriegsende noch einmal deutsche Soldaten wollten, noch einmal ein deutsches Heer, noch einmal eine deutsche Marine, noch einmal eine deutsche Luftwaffe?“ Ich habe das meine Mutter gefragt, die 1920 geboren und 99 Jahre alt wurde; sie schüttelte mit dem Kopf: Es gab niemanden. Und das nicht nur, weil Deutschland 1945 kapitulieren musste und die Antihitlerkoalition die vollständige Entmilitarisierung Deutschlands beschlossen hatte ^[6] Potsdamer Abkommen .

Die Schrecken des Krieges waren noch zu lebendig.

Bald wird sich niemand mehr ein entmilitarisiertes Deutschland vorstellen können.

Die, die die Selbstverständlichkeit eines entmilitarisierten Deutschlands bezeugen können, leben bald nicht mehr.

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Ohne mich – Remilitarisierung und NATO

Franz Josef Strauß verkündete 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen“. Sieben  Jahre später war er Verteidigungsminister.

Gegen die Remilitarisierung kämpfte die „Ohne mich“-Bewegung. Es war der Beginn der bundesrepublikanischen Friedensbewegung. Gewerkschaften, Kirchen, die Frauenbewegung, die KPD und Teile der SPD beteiligten sich. Weil Gustav Heinemann die von Konrad Adenauer betriebene Wiederbewaffnung ablehnte, trat er 1950 als Bundesinnenminister zurück. Martin Niemöller regte eine Volksbefragung an. Sie wurde vom neuen Innenmister Lehr verboten. Trotzdem wurden fast 6 Millionen Unterschriften gegen die Wiederbewaffnung gesammelt ^[7] Ohne mich Bewegung  wikipedia, abgerufen am 18.7.2018. Siehe auch Dokumentarfilm Christoph Boekel und Be ate Rose mit Oskar Neumann, Konrad Adenauer und der Friedensbewegung der 50er … Continue reading.

1955 wurde Westdeutschland Mitglied der NATO, ein Jahr später der Remilitarisierung der Weg ins Grundgesetz geebnet.

Der  Beitritt zur NATO hatte Westdeutschland den Weg zur Remilitarisierung eröffnete. Die Worte „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen“ – waren in wenigen Jahren vergessen.

1957 zogen die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen der Bundeswehr.

Einer der Autoren dieser website^[8]Benedikt Hopmann erinnert sich aus eigener Erfahrung: “Als die Zeit der Musterung 1966 nahte, diskutierte ich mit meinen Freunden darüber, ob wir den Wehrdienst verweigern sollten. Diejenigen, die die Bundeswehr verteidigten, waren felsenfest davon überzeugt, dass sich Deutschland niemals wieder an einem Krieg beteiligen würde und vor allem, dass sie selbst als Soldaten niemals an einem Krieg beteiligt sein würden. Der Zweck der Bundeswehr sei ja gerade die Verhinderung von Krieg. Es waren die Kriegsgegner, die darauf bestanden, dass eine Armee, die nicht auch eingesetzt werden kann, keine Armee ist. Ebenso wichtig war die Furcht vor einem Regime wie das in der der DDR und Sowjetunion. Die Mutigsten lehnten dagegen ausdrücklich das Motto “Lieber tot als rot” ab.

Ganz unabhängig davon, ob eine Mensch rechts oder links war, war es zu der damaligen Zeit für alle ganz unvorstellbar, dass deutsche Soldaten erneut an einem Kriegseinsatz in Jugoslawien teilnehmen würden”.

Und dann kam die Wende und die Stimmen wurden immer lauter, die eine Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Einsätzen forderten. Dabei berief man sich besonders gerne auf die Bündnispartner, die von Deutschland forderten, Verantwortung zu übernehmen. Zunächst waren es rein humanitäre Einsätze, also zum Beispiel Einsätze von medizinischem Personal. Es vergingen zehn Jahre und Deutschland schickte Soldaten in einen Kriegseinsatz Deutsche Piloten warfen Bomben auf Jugoslawien. Deutschland übernahm Verantwortung, indem es sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligte, gegen ein Land, gegen das Deutschland schon im 2. Weltkrieg Krieg geführt hatte.

Der Begriff Krieg wurde bei den Einsätzen in Jugoslawien und am Anfang auch bei den Einsätzen in Afghanistan konsequent vermieden. Zehntausende Zivilisten starben in diesem Krieg. 59 deutsche Soldaten fielen in Afghanistan. Wozu? Nach 20 Jahren sprechen alle, selbst Politiker der CSU, von einem Desaster. Aber welche Konsequenzen werden gezogen?

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Das ökonomische Fundament der Blockkonfrontation

Deutschland hatte gegen die Sowjetunion Krieg geführt hatte. Nur wenige Jahre waren vergangen. Und wieder war die Sowjetunion der Hauptfeind. 

Im Mai 1950 erklärten die Vereinigten Stabschefs der westlichen Alliierten: „Die Vereinigten Stabschefs sind der festen Überzeugung, dass aus militärischer Sicht die angemessene und frühe Wiederbewaffnung Westdeutschlands von grundlegender Bedeutung für die Verteidigung Westeuropas gegen die UdSSR ist“.

Erst nachdem Westdeutschland der NATO beigetreten war, gründete sich der Warschauer Pakt. Beide Militärblöcke wurden ergänzt durch länderübergreifende wirtschaftliche Zusammenschlüsse ^[9] Den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) auf der einen Seite und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf der anderen Seite. .

Entscheidend für diese Blockkonfrontation war ihr gegensätzliches ökonomisches Fundament. Die Länder, die sich in der NATO zusammengeschlossen hatten, waren kapitalistische Länder. Ihre Wirtschaft beherrschten Großunternehmen, die in privaten Händen waren, während in der UdSSR und den anderen Länder des Warschauer Paktes solche Privatunternehmen enteignet worden waren.

Die USA, Deutschland die anderen NATO-Länder fürchteten  nichts so sehr als dass es den großen kapitalistischen Unternehmen in ihren Ländern genauso ergehen könnte. Alleine die Existenz von Staaten, die nicht von kapitalistischen Großunternehmen beherrscht werden, war eine Bedrohung für die kapitalistischen Länder.

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Der Kampf gegen den Krieg der USA in Vietnam

Dieser Gegensatz war weltumspannend und erlaubte den Ländern in Asien und Afrika die Befreiung vom Kolonialismus.

Vietnams langer Befreiungskampf war ein besonders bedeutsames Beispiel. Ohne die Unterstützung der UdSSR und Chinas wäre dieser Befreiungskampf nicht erfolgreich gewesen. Der weltweite Widerstand gegen Krieg der USA in Vietnam war Teil der weltweiten Antikriegsbewegung. Dies galt auch für Westdeutschland. Die Bundesrepublik bekämpfte die Befreiungsbewegungen, die DDR unterstützte sie. Auch Kuba hätte ohne das sozialistische Lager kaum überlebt.  

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Kampf dem Atomtod

Auslöser der Bewegung „Kampf dem Atomtod“ waren Pläne der Bundesregierung, die Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen auszurüsten. Dagegen veröffentlichten 1957 deutsche Atomwissenschaftler den Göttinger Appell. Es folgte ein Aufruf „Kampf dem Atomtod“, hinter dem sich ein breites Bündnis von SPD, DGB, FDP, EKD, Wissenschaftlern und Schriftstellern versammelte. Es folgten Massenkundgebungen und auch politische  Streiks. Im Dezember 1958 entschied die NATO, dass nicht die Bundeswehr, sondern nur die USA in Westdeutschland über Atomsprengkörper und die notwenigen Codes für ihre Entsperrung verfügen sollen.

1983 kämpfte die Friedensbewegung gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Es waren Raketen mit Atomsprengköpfen. Viele Städte und Gemeinden sahen sich als Stadt oder Gemeinde in der Verantwortung und erklärten sich zu „atomwaffenfreien Zonen“. So drückten sie ihre Ablehnung von Atomwaffen aus.

In Berlin erklärten die Bezirksverordneten von Kreuzberg ihren Bezirk zur atomwaffenfreien Zone. In der Yorkstraße an der Grenze zum Bezirk Schöneberg enthüllten die Bezirksverordneten feierlich ein Schild „Kreuzberg – atomwaffenfreie Zone“. Der Schildermacher in der Schinkestraße wurde beauftragt, das Schild anzufertigen. Er freute sich über diesen Auftrag: „Ich selbst war vor vielen Jahren aktiv in der Bewegung „Kampf dem Atomtod“.“

Es waren einmal rund 7.000 Atomsprengköpfe an ca. 100 Standorten in Deutschland gelagert.

Immer noch sind in Deutschland in Büchel (Eifel) Atomwaffen stationiert. Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag ^[10]siehe zum Begriff pdf Datei des wissenschaftlichen Dienstes Deutscher Bundestag in Kraft. Die Friedensbewegung fordert den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag.

“Das in Büchel stationierte Jagdbombergeschwader 33 der Bundeswehr hat im Rahmen der nuklearen Beihilfe der NATO die Aufgabe, mit den Tornado-Flugzeugen die Beförderung und den Abwurf der dort stationierten Atombomben zu üben und diese im Kriegsfall zu den Zielgebieten zu fliegen und sie dort abzuwerfen, nachdem der US-Präsident sie freigegeben und das US-Militär sie einsatzbereit geschaltet hat. Damit erlangen die Bundeswehrsoldaten im Kriegsfall unter dem Schutz der NATO die Verfügungsgewalt über Atomwaffen …”^[11]Beitrag vom 14. März 2021 von Bernd Hahnfeld (IALANA) “Nukleare Teilhabe” – Diese nukleare Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland ist schon jetzt völkerrechtswidrig, hier den Beitrag von Bernd Hahnefeld (IALANA) weiterlesen.

Wer sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands infomieren will, kann dies auf der Homepage der deutschen Sektion der “International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)” tun.

In jedem Jahr wird im August an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima (6. August 1945) und Nagasaki (9. August 1945) erinnert. Hier ein Bericht über die Gedenkveranstaltung in Berlin am 6. August 2022 an der Friedensglocke.

Die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) des in Chicago ansässigen Bulletins for Atomic Scientists, die sich mit den Gefahren eines Atomkriegs beschäftigen, übrigens eine Einrichtung, die 1947 von Albert Einstein mit ins Leben gerufen wurde, steht im Jahr des Ukraine-Krieges 2022 so dicht vor Zwölf wie selbst während des Kalten Krieges und der Kubakrise nicht.

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Das Ende der Blockkonfrontation?

Die „Verteidigung Westeuropas gegen die UdSSR“ erledigte sich 1989.  Denn Grundlage des NATO-Vertrages war von Anfang an die Annahme, dass die Sowjetunion Westeuropa angreifen könnte ^[12] Die Mitglieder der NATO verpflichteten sich zu gegenseitigem Beistand, auch mit Waffengewalt, wenn eines oder mehrere ihrer Mitglieder bewaffnet angegriffen werden würden. Artikel 5 des NATO … Continue reading. Aber die Sowjetunion griff nicht an, sie zerfiel.

Die UdSSR gab es nicht mehr. Der Warschauer Pakt hatte sich aufgelöst. 

Die NATO löste sich nicht auf und die Bundeswehr auch nicht, obwohl sie das Ziel, für das sie gegründet worden waren, erreicht hatten.

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Keine Osterweiterung der NATO?

“Immer wieder geht es … auch um die Frage, ob die USA 1990 Gorbatschow im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung versprochen haben, die NATO nicht über die deutschen Grenzen nach Osten zu erweitern. Hier sollte man die wichtigste Quelle US-amerikanischer Forschung heranziehen …. weiterlesen hier …

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Der Unterschied zwischen der NATO und einem System kollektiver Sicherheit

Wer passt hinein? – Diese Frage wurde bereits 1960 von der Zeitschrift “Der Mahnruf”, dem Mitteilungsblatt für die Mitglieder der VVN Westberlin, gestellt, wie das Bild zeigt.

Ist es verständlich, wenn sich die Ukraine der NATO anschließen will, nachdem Russland kapitalistisch geworden ist und Truppen in die Ukraine geschickt hat? Ist die NATO im Krieg in der Ukraine plötzlich zu einer Schutzmacht geworden? Gibt es eine Alternative zum Militärbündnis NATO?

Es wäre besser, wenn die Militärallianz NATO durch ein System kollektiver Sicherheit aller europäischen Länder einschließlich Russlands ersetzt würde. Das können aber nur wir durchsetzen. Der Aufruf “Frieden schaffen” stellt diese Forderung nach einem System kollektiver Sicherheit in den Mittelpunkt. Er wird von vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützt.

Es lohnt, sich Klarheit darüber zu verschaffen, was der Unterschiede zwischen einem Verteidigungsbündnis und einem System kollektiver Sicherheit ist

Weiterlesen hier

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Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien – ein Lehrstück

Einführung:

Bis zur Wiedervereinigung glaubte kein deutscher Soldat an einen Kriegseinsatz, schon gar nicht an einen Kriegseinsatz in Afghanistan. Undenkbar war ein Einsatz deutscher Soldaten in Jugoslawien. Auch diejenigen, die das bezeugen können, werden bald nicht mehr leben.

Wenige Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts bombardierte die NATO Jugoslawien – und Deutschland bombardierte mit.

Das Undenkbare war Realität geworden. Deutschland war im Krieg. Krieg war wieder ein Mittel der Politik. Das war Deutschlands Rückkehr zur „Normalität“.

Der Sieg der NATO und USA über die Sowjetunion und den Warschauer Pakt ebnete den Weg zu diesem ersten Krieg in Europa nach über 50 Jahren.

Inhaltsverzeichnis:

• Der Film: Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg – Es begann mit einer Lüge
• Kein Krieg?
• Vermeidung von Verlusten der Zivilbevölkerung?
• Verhinderung einer humanitären Katastrophe?
• Faschismus? Völkermord?
• Angriffskrieg und Völkerrechtsbruch der NATO
• Neue NATO-Strategie: Einsätze zur Verteidung weltweiter Interessen ohne UN-Mandat
• Mit oder ohne Russland?

Der Film: Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg – Es begann mit einer Lüge

Der folgende Film der beiden Monitor-Redakteure Jo Angerer und Mathias Werth zeigt, mit welchen Methoden 1999 der Angriff der NATO gegen Jugoslawien geführt wurde. Dieser Krieg war eine “Zeitenwende”^[13]Bundeskanzler Scholz mit Blick auf den Ukraine-Krieg in seiner Rede während der Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, den 27. Februar 2022. Denn die NATO zeigte sich nicht mehr als Verteidigungsbündnis, als das es sich bis dahin ausgegeben hatte, sondern als Bündnis, das “out of area”, also außerhalb der NATO-Länder einen völkerrechtswidirgen Angriffskrieg führte und so imperialistische Ziele verfolgte.

Kein Krieg?

Bundeskanzler Schröder behauptete: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“^[14]Erklärung von Bundeskanzler Schröder zur Lage im Kosovo, Pressemitteilung Nr. 111/99 vom 24. März 1999 Presse und Informationsamt der Bundesregierung. Eine „Lösung mit militärischen Mitteln“ ist genau das, was Schöder bestreitet: Krieg. Die Bundeswehr beteiligte sich an den Bombardements vom ersten Tag an mit 10 Tornados ECR und 4 Tornados Recce. Die ECR Tornados flogen 428 SEAD – Einsätze. Unter anderem wurden 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM eingesetzt^[15]Alle Angaben nach https://de.wikipedia.0rg/wiki/kosovokrieg#kriegsgeshehen.

Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai am 5. Dezember 2000 in einem Interview zur Behauptung, die Bombardierung Jugoslawiens sei kein Krieg gewesen: “Vom Verteidigungsministerium wurde die argumentative Marschroute ausgegeben, dass es sich bei den Luftschlägen der NATO nicht um Kriegshandlungen handeln würde, schließlich habe es ja keine Kriegserklärung gegeben. Wenn man dieses Argument gelten lässt, dann waren Hitlers Überfälle auf Polen und auf die Sowjetunion auch keine Kriege. Daran zeigt sich die ganze Fragwürdigkeit dieses Arguments. Wenn jedoch allgemeine und militärwissenschaftliche Literatur herangezogen wird und die dortigen Definitionen betrachtet werden, so kann überhaupt nicht bestritten werden, dass die NATO als internationale Organisation und einzelne NATO-Staaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien einen Krieg geplant, begonnen und geführt haben”.

Vermeidung von Verlusten der Zivilbevölkerung?

Bundeskanzler Schröder: „Wir werden alles tun, um Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden“^[16]Erklärung von Bundeskanzler Schröder zur Lage im Kosovo, Pressemitteilung Nr. 111/99 vom 24. März 1999 Presse und Informationsamt der Bundesregierung.

Einige Beispiele dieser Vermeidungsstrategie: Die NATO bombardierte in der ersten Kriegsnacht mehrere serbische Chemie – und Petrochemiewerke im Chemie-Großkombinat Pancevo, einem Vorort von Belgrad. Große Mengen an giftigen und krebserregenden Stoffen traten dabei in Wasser und Luft aus. Die Schwaden aus den brennenden Fabriken hüllten Pancevo in eine Giftwolke, darunter Phosgen, das vor allem für seinen Einsatz als Lungenkampfstoff im Ersten Weltkrieg bekannt ist (Grünkreuz). Später wurde das Gebäude des Serbischen Rundfunks (RTS) bombardiert. 16 Zivilisten wurden dabei getötet. Der Belgrader Fernsehturm wurde zerstört. Es starben 19 Menschen^[17]Alle Angaben nach https://de.wikipedia.0rg/wiki/kosovokrieg#cite_note-HS-12. Im Mai und Juni richteten sich die Angriffe auf die Stromversorgung in Serbien.

Verhinderung einer humanitären Katastrophe?

Bundeskanzler Schröder nannte als Ziel des Krieges gegen Jugoslawien: „Weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“^[18]Erklärung von Bundeskanzler Schröder zur Lage im Kosovo, Pressemitteilung Nr. 111/99 vom 24. März 1999 Presse und Informationsamt der Bundesregierung. Wer will schon schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte hinnehmen? Wer will eine humanitäre Katastrophe zulassen? Es waren die Bilder im Fernsehen mit der endlosen Zahl von Flüchtenden, die niemand akzeptieren wollte. Aber vor wem flüchteten sie?

In einem Beitrag vom 15. Dezember 2000 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert Dieter S. Lutz einen Generalbericht der Parlamentarischen Versammlung der NATO, wonach das Vorgehen der NATO im Jugoslawien-Konflikt unvereinbar mit diesem von Bundeskanzler Schröder genannten Ziel der NATO war. Denn ein zwischen den USA und Jugoslawien ausgehandelte Abkommen vom Oktober 1998^[19]sogenanntes “Holbrookre-Milosevic-Abkommen”, wonach Milosevic “sich verpflichtete, 1. die Forderungen der UN-Resolution 1199 vollständig zu erfüllen, 2. eine … Continue reading habe der UCK^[20]UCK war die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfenden bewaffneten Organisation der Kosovo-Albaner eine Atempause verschafft, die die UCK nutzte, um ihre Kräfte zu stärken, während die serbische Repression unter dem Einfluss dieses Abkommens und der Kosovo-Verifikationsmission (KVM) der OSZE^[21]Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, die die Einhaltung der Abkommens überprüft nachgelassen habe. Die Folgen werden vom Generalbericht mit folgenden Worten beschrieben: “So nahmen die Angriffe der UCK auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark zu. Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen, welche die NATO zur Intervention bewegen würde”^[22]Dieter S. Lutz in seinem Beitrag vom 15. Dezember 2000 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wörtlich: “Unbemerkt von den Medien hat die Parlamentarische Versammlung der Nato, ein von der … Continue reading. Die humanitäre Katastophe, die endlose Zahl von Flüchtenden, wurde also durch die Angriffe der UCK auf serbische Sicherheitskräfte ausgelöst, was wiederum – ganz im Sinne der UCK – die Intervention der NATO zur Folge hatte.

Faschismus? Völkermord?

Außenminister Fischer: „Die rassistischen Übergriffe, der Neonazismus, die Skinheads. Natürlich steckt da auch bei mir immer die Erinnerung an unsere Geschichte und spielt da eine Rolle. Und ich frage mich, wenn wir innenpolitisch dieses Argument immer gemeinsam verwandt haben, warum verwenden wir es dann nicht, wenn Vertreibung, ethnische Kriegsführung in Europa wieder Einzug halten und eine blutige Ernte mittlerweile wieder zu verzeichnen ist? Ist das moralische Hochrüstung, ist das Overkill? Ausschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen: Nie wieder Krieg, nie wieder Ausschwitz; nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen …“^[23]Josef Fischer auf dem Parteitag der GRÜNEN in Bielefeld (Quelle: Spiegel-online vom 13.5.1999, über wikipedia-org/wiki/Rede_Joschka_Fischers_zumm NATO-Einsatz_im_Kosovo. Der Satz „Natürlich … Continue reading.

Von den rassistischen Übergriffen in Deutschland zieht Fischer einen Bogen zur Vertreibung im Kosovo, ethnischer Kriegsführung, Auschwitz, Völkermord, Faschismus und rechtfertigt damit den Krieg gegen Serbien und die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg.

Dazu der Friedensforscher Dieter S. Lutz in einem Beitrag vom 15. Dezember 2000 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

“Aus einer Lageanalyse des Auswärtigen Amtes vom 19. März 1999 geht hervor, daß die politischen Entscheidungsträger bereits vor dem Krieg Bescheid gewußt haben müssen. In der internen Vorlage, die wenige Tage vor Beginn des Nato-Bombardements vom 24. März angefertigt und an den Außenminister sowie an das Bundesverteidigungsministerium weitergereicht wurde, heißt es expressis verbis, daß der Waffenstillstand nicht allein von den Serben, sondern “von beiden Seiten nicht mehr eingehalten” wird. Als Ziele der Operationen der jugoslawischen Streitkräfte (VJ) werden ferner auch nicht Völkermord und Vertreibung angegeben. Ziel sei vielmehr, “durch gezielte Geländebereinigung sämtliche Rückzugsmöglichkeiten für die UCK zu beseitigen”. Die Zivilbevölkerung werde in der Regel sogar “vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt”. Allerdings werde “die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch lokale UCK-Kommandeure unterbunden”. Nach Abzug der serbischen Sicherheitskräfte kehre die Bevölkerung meist in die Ortschaften zurück. Eine Massenflucht in die Wälder sei nicht zu beobachten. Und dann heißt es: “Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen. Von den einst 14 000 serbisch-stämmigen Kroaten leben nur noch 7000 im Kosovo. Anders als im Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe.”

Weder Lutz noch Loquai verharmlosen in irgendeiner Weise das Handeln der serbischen Militärs, aber es war weder Völkermord noch Faschismus. Die Anwendung dieser Begriffe auf Jugoslawien hatten nur einen Zweck: Dem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg, mit dem die NATO Jugoslawien überzog, doch noch den Anschein einer Rechtfertigung zu geben.

Der WDR beschrieb im Jahr 2001 in einer Sendung die Lügen, mit denen der NATO-Krieg gegen Jugoslawien gerechtfertigt wurde.

Dieter S. Lutz wertet die einseitige Parteinahme der NATO für die UCK so:

“Die einseitige Parteinahme zu Lasten eines Vertragspartners oder dessen Bevölkerung unter Verweis auf das Geschehen in der Zeit davor ist nach Abschluß der Vereinbarung jedenfalls nicht mehr erlaubt ­ weder politisch noch rechtlich und schon gar nicht moralisch. Die Nato aber hat sich im Kosovo-Konflikt sehenden Auges zum Instrument der UCK machen lassen. Aus der Perspektive der Charta der Vereinten Nationen war es ein Völkerrechtsbruch mit unabsehbaren Folgen für die künftige Entwicklung der internationalen Ordnung. Aus der Sicht des Grundgesetzes war es ein verfassungswidriger Angriffskrieg mit verheerenden Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit von Politik”^[24]a.a.O..

Angriffskrieg und Völkerrechtsbruch der NATO

Unter der Losung des Antifaschismus verstieß die Bundesregierung im Bündnis mit der NATO gegen alle Regeln, zu denen sich die Völkergemeinschaft als Konsequenz aus Krieg und Faschismus in der UNO verpflichtet hatte. Das Recht für eine militärische Intervention muss vom Sicherheitsrat der UNO festgestellt werden. Die NATO hatte kein Mandat der UNO für einen Krieg gegen Jugoslawien. Die NATO konnte den Krieg auch nicht als Selbstverteidigung rechtfertigen; die NATO war von keinem Land angegriffen worden und kam auch keinem völkerrechtswidrigen angegriffenen Staat zu Hilfe; denn der Kosovo war kein souveräner Staat. Auch eine humanitäre Katastrophe rechtfertigt keinen Krieg. Bundeskanzler Schröder gab später zu, dass er gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Auf die Nachfrage “Was haben Sie gemacht?” antwortete Gerhard Schröder wörtlich: “Gegen das Völkerrecht verstoßen. Kurz und konkret: Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte”

Der Bundesregierung Deutschland war der NATO unter der Führung der USA wichtiger als das Völkerrecht und die UNO, die aus dem Staatenbündnis gegen den Faschismus hervorgegangen war, wichtiger auch als das eigene antifaschistische Erbe, das im Grundgesetz in der Ächtung des Angriffskrieges seinen Ausdruck gefunden hat^[25]Damit hat Bundeskanzler Schröder auch gegen das Grundgesetz verstoßen: „Das Grundgesetz knüpft an gravierende Verstöße gegen gegen das Völkerrecht auch innerstaatliche Rechtsfolgen. Dies gilt … Continue reading.

Neue NATO-Strategie: Einsätze zur Verteidigung weltweiter Interessen ohne UN-Mandat

Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai beschrieb am 5. Dezember 2000 in einem Interview das tatsächliche Ziel der NATO in diesem Krieg “Für die NATO selbst wurde das Kosovo immer mehr zu einer Arena, in der die Politik der NATO exemplarisch angewandt und auch getestet wurde, in der Konflikte zwischen der NATO und Russland sich offen zeigten, in der aber auch die unterschiedliche Politik einzelner NATO-Länder ihren Ausdruck fand und schließlich harmonisiert wurde. Die NATO war ja dabei, eine neue Strategie einzuführen, Einsätze außerhalb des Artikel 5 des NATO-Vertrages sollten in Zukunft ohne UN-Mandat möglich sein. Im Krieg gegen Jugoslawien setzte die NATO vorab ihre Strategie um. Bezeichnend hierzu ist, dass der amerikanische Präsident am 24. März 1999 in seiner Rede an das amerikanische Volk nicht die humanitäre Katastrophe, sondern die Glaubwürdigkeit des NATO-Bündnisses an die erste Stelle gestellt hat. Um jeden Preis sollte verhindert werden, dass die NATO – wie vorher die UN – als Papiertiger erschien”.

Heinz Loquai zitiert einen Artikel von Gunter Hoffmann in DIE ZEIT vom April 1999: “Im Auswärtigen Amt entsteht jetzt der Eindruck, die USA wollten versuchen, einen Präzedenzfall dafür zu schaffen, dass nicht nur sie, sondern die NATO zur Verteidigung weltweiter Interessen ohne Sicherheitsbeschluss militärisch handeln können”^[26]Gunter Hoffmann “Wie Deutschland in den Krieg geriet” in: Die Zeit, 20/1999, S. 17-21; zitiert nach Heinz Loquai “Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die … Continue reading.

Die NATO hatte schon vor ihrer „humanitären  Intervention“ in Jugoslawien die Erweiterung  nach Osten begonnen. 1990 wurden die Gebiete der ehemaligen DDR und Berlins Teil des NATO Gebiets; aber nichtdeutsche NATO-Truppen dürfen dort nicht dauerhaft stationiert werden ^[27]Art. 5 Abs. 3 des Regelungsvertrages vom 12. September 1990 (BGBl. II S. 1318) . Danach nahm die NATO zahlreiche Länder der ehemaligen Sowjetunion, des Warschauer Pakts und Jugoslawiens in die NATO auf^[28]1999: Tschechien, Polen und Ungarn; 2004: Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien,  Rumänien; 2008/2009: Albanien und Kroatien (siehe: “Keine Osterweiterung der NATO?”).

Noch während des Krieges gegen Jugoslawien beschloss die NATO im April 1999 ein neues strategisches Konzept. Danach will die NATO „Konflikte verhüten oder, sollte eine Krise auftreten, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu deren wirksamer Bewältigung beitragen, darunter auch durch die Möglichkeit von nicht unter Artikel 5 fallenden Krisenreaktionseinsätzen  (Ziffer 31)“ ^[29]siehe www.bpb.de/apuz/32306/das-neue-strategische -konzept-der-nato?p=all. Hier wird einerseits die Beschränkung nach Artikel 5 des NATO Vertrages aufgehoben, die keinen Kriegseinsatz erlaubte, wenn ein oder mehrere NATO Staaten nicht angegriffen werden, und andererseits die „Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ verlangt, gegen das die NATO zur gleichen Zeit im Jugoslawienkrieg verstieß. Die „humanitären Interventionen“ der NATO  beschränkten sich nicht mehr auf Europa. Der ISAF – Einsatz in Afghanistan (kein Blauhelmeinsatz) stand von 2003 bis 2014 unter der Führung der NATO^[30]wikipedia unter NATO ISAF – Einsatz in Afghanistan, abgerufen 17.7.2018. In diesem Rahmen konnte “Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt”^[31]Beitrag „De Maiziére lobt Strucks Leistung“ vom 3.7.2013 unter https://www.ntv-tv.de/politik/De-Maiziere-lobt-Strucks-Leistung-article9886866.html werden.

Jüngst wurde  Kolumbien als „globaler Partner“ der NATO aufgenommen^[32]Volker Hermsdorf „Forum der Linken“ in JW vom 14./15.7.2018 S. 5). Dabei ist Partnerschaft nicht mit Mitgliedschaft zu verwechseln. Irak, Afghanistan, Pakistan, Japan, Australien, Süd-Korea u.a. sind globale Partner der NATO^[33]https//:crp-infotec.de/nato-partnerschaft-und-kooperation/.

Eine bekannte Parole lautet: “Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt”. Diese Parole stammt offensichtlich aus einer Zeit, in der es unvorstellbar war, dass auch deutsche Soldaten in die ganze Welt gechickt werden. Die Parole muss aktualisiert werden:

“Deutsche Soldaten, deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt”.

Mit oder ohne Russland?

Heinz Loquai beschreibt in seinem Buch “Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg” eine Auseinandersetzungen um eine Erklärung des NATO-Rats auf der Sitzung am 30. Januar 1999: “Frankreich wollte durchsetzen, dass die Kontaktgruppe ein Votum abgeben sollte, bevor der NATO-Generalsekretär die Luftangriffe auslöste. Dahinter verbarg sich ein prinzipieller Konflikt. Die USA setzten ausschließlich auf die NATO, Frankreich wollte die Kontaktgruppe zumindest gewichtig mit einbeziehen Da fünf der Kontaktgruppen-Staaten ohnehin der NATO angehörten, ging es bei der französischen Forderung vor allem um eine Mitwirkung Russlands im Konsultationsprozess. Doch das war gerade das, was die USA vermeiden wollten. … Letztlich setzte sich auch bei dieser etwa zwölfstündigen, für den weiteren Verlauf sehr wichtigen Sitzung die amerikanische Linie durch, da Frankreich auf sich allein gestellt war. … Deutschland tat alles, um nicht in Konflikt mit den USA zu geraten. Den Deutschen ging es vor allem darum, in der Erklärung des NATO-Rats die “humanitäre Kastrophe”, die Legitimationsgrundlage für den Einsatz deutscher Soldaten, zu verankern, was auch gelang”^[34]Heinz Loquai “Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die zeit vom Ende Novemer 1997 bis März 1999” Baden-Baden 2000, S. 102.

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Verschärfung der Konfrontation

Benedikt Hopmann

China und Russland haben sich zu einem Bündnis zusammen geschlossen. Die USA verschärfen die politische und militärische Konfrontation gegen China und Russland. Die Bundesregierung Deutschland ist im Rahmen der NATO in diese Stratigie der USA eingebunden. Die Herrschenden in Deutschland glauben, dies sei in ihrem Interesse^[35]siehe die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik “Autonomie Europas?“ und handeln entsprechend. Der Bundestag beschloss am 3. Jui 2022 mit großer Mehrheit einen Sonderfond von 100 Milliarde €, der durch das Grundgesetz geschützt wird. Jährlich sollen 2 Prozent der wirtschaftlichen Leistung in die Rüstung investiert werden und die Bundesregierung schickt Waffen, auch Panzer, an die Ukraine zur Unterstützung in dem Krieg gegen Russland.

Dagegen gibt es vier Initiativen:  

• Der Appell für den Frieden, hier lesen und unterschreiben
• Der Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“, der sich gegen einen Rüstungshaushalt von 2 Prozent des wirtschaftlichen Leistung (BIP = Bruttoinlandsprodukt) richtet, unterschreiben hier:
• Der Atomwaffenverbotsvertrag im Rahmen der vereinten Nationen ist seit dem 22. Januar 2021 in Kraft. Deutschland muss diesem Vertrag beitreten. Erst dann sind auch in Deutschland Atomwaffen verboten. Die Petition unterschreiben hier:
• Die Aktionen der Friedenskoordination Berlin unterstützen.

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Zur Bundeswehr

Hier sind Beiträge zur Bundeswehr zu finden.

Weiterlesen hier:

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Zum Krieg in der Ukraine

Alle Beiträge zum Krieg in der Ukraine hier lesen

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