Einführung
Diese Seite beschäftigt sich ausschließlich mit dem Thema Streik.
Über den Streik haben wir 1918 Demokratie und Frieden durchgesetzt. Die erste deutsche Republik wurde 1918 durch einen Generalstreik erzwungen und 1920 gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch verteidigt.
Später hatten die Beschäftigten diese Kraft nicht mehr – mit verheerenden Folgen.
Was wir einmal über den Streik erzwungen haben, müssen wir über den Streik verteidigen können. Der politische Streik ist unverzichtbar.
Gefährlich ist die schrittweise Zerstörung der Demokratie und der Krieg zerstört alles. Dagegen müssen wir uns mit den Mitteln des Streiks wehren können.
Doch in Deutschland stoßen wir mit Aufrufen zu Streiks gegen den Krieg, zu Klimastreiks, mit Aufrufen zu Arbeitsniederlegungen gegen Rechts oder mit Aufrufen zu Streiks für die Rechte der Frauen an die Grenzen eines restriktiven und rückständigen Streikrechts.
An den Anfang der folgenden Beiträge haben wir den Wiesbadener Appell „Für ein umfassendes Streikrecht“ gestellt.
Ausgelöst durch diesen Appell fassten viele Gewerkschaften auf ihren Gewerkschaftstagen Beschlüsse, in denen sie sich für ein besseres Streikrecht aussprachen.
Doch die Herrschenden in Deutschland bestehen weiter darauf, dass der Streik auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sein muss. Das schließt politische Streiks aus, die eben nicht auf einen Tarifvertrag mit den Unternehmen gerichtet sind. Deswegen sollen politische Streiks nach deutschem Recht verboten sein. Und weil nur Gewerkschaften einen Tarifvertrag abschließen können, sollen auch nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen dürfen. Deswegen sollen Streiks ohne Gewerkschaft ebenfalls verboten sein.
Deutschland bricht damit seit Jahren Völkerrecht.
Seit Jahren erklären die zuständigen europäische Kontrollgremien, dass das „Verbot aller Streiks, die
- nicht auf Tarifverträge ausgerichtet sind und
- nicht von den Gewerkschaften ausgerufen oder übernommen werden“
ein Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta ist[1]AuR 1998, S. 156.
Seit Jahren fordern diese Kontrollgremien Deutschland auf, das deutsche Streikrecht diesen europäischen Standards anzupassen – bisher vergeblich, obwohl Deutschland sich zur Einhaltung dieser Charta verpflichtet hat.
Das Streikrecht ist ein Menschenrecht.
Eine Verbesserung kann nur erstreikt werden. Das gilt sowohl für den verbandsfreien als auch für den politischen Streik.
Die Gorillas-Beschäftigten haben einen wichtigen ersten Schritt getan. Jetzt ist es an den Gerichten deren mutiges Handeln zu schützen und das rückständige deutsche Streikrecht an die Europäische Sozialcharta anzupassen.
Kitastreik, Friedenspflicht und einstweilige Verfügungen gegen Streik
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat einen geplanten Kitastreik verboten, weil er angeblich gegen die Friedenspflicht verstoße. Das gibt Anlass über die Friedenspflicht und einstweilige Verfügungen etwas gründlicher nachzudenken.
Kampagne „Für ein umfassendes Streikrecht!“
Hier informieren wir über die Kampagne “ Für ein umfassendes Streikrecht“.
Rechtsstreit der Gorillas-Beschäftigten für ein besseres Streikrecht
Informationen zu dem Rechtstreit der Gorillas-Beschäftigten für ein besseres Streikrecht:
Inhalt dieser Seite (Autor: Benedikt Hopmann) :
A. Allgemeines zum Streikrecht
- Wiesbadener Appell „Für ein umfassendes Streikrecht“
- Für die eiligen Leser und Leserinnen: Drei Fragen – drei Antworten
- Streikrecht ist Menschenrecht
- Gewerkschaften: Ordnungsfaktor oder Gegenmacht?
- Liste politischer Streiks nach dem 2. Weltkrieg in Westdeutschland
- Was ist ein politischer Streik?
- Politischer Streik verboten?
- Recht auf politischen Streik
- Recht auf verbandsfreien Streik
- Artikel 6 Europäische Sozialcharta und Stellungnahmen des Sachverständigenausschusses
- Ein besseres Streikrecht kann nur erstreikt werden!
- Anwaltsvereine für umfassendes Streikrecht
- Kampf für Streikrecht in anderen Ländern
- 14.12.2023 Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Beamten-Streikrecht
- 23.02.2023 Entscheidung Gerichtshof für Menschenrechte zum gewerkschaftlichen Streik (Ates und andere vs. Türkei Nr. 52051/17)
- Streikrecht im Spiegel der Presse
- Recht auf Streik – aktuelle PowerPoint-Präsentation, 18.06.2023
- Kitastreik, Friedenspflicht und einstweilige Verfügungen gegen Streik
B. Einzelfälle
- Berlin 2024: Kitastreik – Mitteilungen und Info’s
- 29.2.24: Politischer Streik bei den Verkehrsbetrieben in Leipzig? Arbeitsgericht hat entschieden
- Gorillas: Rechtsstreit über verbandsfreien Streik
- Vortrag von Benedikt Hopmann „Verbotene Streiks?“zum Hochschulaktionstag am 20.11.2023
- 6. und 7. November 2023: Verbandsfreier Streik im Hamburger Hafen
- Hanau-Fulda: IG Metall 2022 und ver.di 2023: Warnstreik und gemeinsames Handeln gegen Krieg und Klimazerstörung
- Hanau 4. März 2020: Arbeitsniederlegungen gegen Rechts – ein politischer Streik
- Klimastreik und Streikrecht
- Politischer Streik durch Tarifvertrag zugelassen
- Politischer Streik im Botanischen Garten Berlin?
C. Geschichte
- 1920: Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch
- 1922: Rathenaustreik
- Wer war Hans Carl Nipperdey?
Wiesbadener Appell:
Im Jahr 2012 wurde der Wiesbadener Appell „Für ein umfassendes Streikrecht“ veröffentlich. Dieser Appell wurde von mehreren tausend Menschen unterschrieben. Er ist bis heute aktuell. Alle Beiträge auf dieser Seite verfolgen das Ziel dieses Wiesbadener Appells: Für ein umfassendes Streikrecht.
Hier weiter in dem Wiesbadener Appell lesen
Für den eiligen Leser: Streik(un)recht in Deutschland – Drei Fragen und drei Antworten
Hier kann sich die eilige Leserin oder der eilige Leser einen ersten Überblick über die Thematik verschaffen.
Hier drei Fragen und drei Antworten zum Streik(un)recht in Deutschland lesen
Das Streikrecht ist ein Menschenrecht
Das Recht auf Streik ist eines der wichtigsten Grundrechte.
Immer wenn wir streiken, geht es nicht nur um den Arbeitslohn und die Arbeitszeit, also um die Notwendigkeit unsere Lebensgrundlagen zu verteidigen.
Im Streik setzen die abhängig Beschäftigten immer auch der Fremdbestimmung durch das Kapital, der jeder Beschäftigte unterworfen ist, ihre Selbstbestimmung entgegen. Der Streik ist daher Ausdruck des Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dieser Artikel 1 ist ein wichtiges Zeugnis der antifaschistischen Prägung des Grundgesetzes und der Streik herausragend als kollektiver Ausdruck und kollektive Einforderung dieser Menschenwürde.
Gewerkschaften: Ordnungsfaktor oder Gegenmacht?
Das Bundesarbeitsgericht beantwortete diese Frage 1963 im Zusammenhang mit der Illegalisierung des verbandsfreien Streiks eindeutig. Die IG Metall hielt wenige Jahre später dagegen.
Liste politischer Streiks nach dem 2. Weltkrieg in Westdeutschland
Hier eine (unvollständige) Liste von politischen Streiks, die der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler aufzählt und die hier wörtlich widergegeben wird.
Was ist ein politischer Streik?
Juli 18, 2021
Die Frage, was ein politischer Streik ist, wird unterschiedlich beantwortet und ist abhängig davon, ob die Frage aus sozialpolitischer oder rein juristischer Perspektive beantwortet wird. Der Streit, ob ein politischer Streik verboten ist, bezieht sich nur auf den politischen Streik im juristischen Sinne.
Politischer Streik verboten?
Die Diskussion um den politischen Streik wird aktuell geführt, weil fridays for future den Klimastreik fordert, weil im Jahr 2020 Tausende gegen Rechts aus Anlass der Morde in Hanau politisch streikten und weil in jedem Jahr am 8. März die Frauenbewegung fordert, für die Rechte der Frauen politische zu streiken.
In der Presse wird allerdings verbreitet, der politische Streik sei verboten. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist da sehr viel vorsichtiger.
Wir begründen, warum der politische Streik nicht verboten ist. Wir schlagen einen Musterprozess vor, damit diese Position herrschende Meinung wird.
Recht auf politischen Streik
Der französische Gewerkschaftsbund CGT vermeldete Rekordzahlen. Bis 2,8 Millionen Menschen folgen den gemeinsamen Aufrufen aller französischer Gewerkschaften zum politischen Streik. Es ist längst an der Zeit, dass dieses mächtige Werkzeug der Arbeiter:innen wieder in den Vordergrund rückt. Wenn von Erhöhung des Renteneintrittsalters und einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit geredet wird, Mieten explodieren, die Klimakatastrophe ungebremst auf uns zu rast, während Großkonzerne abräumen, kann man nicht glauben, dass sich das bei der nächsten Wahl schon irgendwie richten lässt. Für diese gesellschaftlichen Probleme die Arbeit niederzulegen, ist in Deutschland immer noch mit kontroversen Diskussionen verbunden. Doch der Streik, der politische Ziele verfolgt, darf kein Tabu mehr sein! Wie lange wollen wir uns noch von einem Nazi-Juristen vorschreiben lassen, für welche Ziele wir streiken dürfen? RA Benedikt Hopmann zeigt, warum die herrschende Meinung, der politische Streik wäre verboten, falsch ist. Es geht darum, das Potential in diesem Werkzeug wieder zu entdecken und welche Möglichkeit gegeben sind, dieses Recht wieder zu erlangen!
Hier der podcast, in dem man sich einen Vortrag anhören kann, den Benedikt Hopmann am 28. Februar auf Einladung der IG BAU Jugen in Würzburg gehalten hat.
Auf Einladung des Arbeitskreises der Senioren der IG Metall Berlin beantwortete Benedikt Hopmann am 23. Februar 2022 neun Fragen, die der Arbeitskreis zum politischen Streikrecht gestellt hatte. Auf den Vortrag folgte eine lebendige Diskussion. Der Referent bedankte sich für die Einladung und die Möglichkeit zu einem so wichtigen Thema vor 38 Metallerinnen und Metallern sprechen zu können.
Recht auf verbandsfreien Streik
2. August 2021. Am Freitag, den 30. Juli, lud die Aktion ./. Arbeitsunrecht zu einer Veranstaltung mit dem Thema “Mythos ‘wilder’ Streik und Illegalität” in den Nachbarschaftsladen Kommune65 in Berlin ein. RA Benedikt Hopmann hielt einen Vortrag zu diesem Thema. Etwas gekürzt ist der Vortrag am 3. August auf der Themenseite der Zeitung “Junge Welt” unter dem Titel “Scharfe Waffe” nachzulesen. Hier zunächst der Vortrag als Video, dann der Vortrag als Text (mit Fußnoten).
Der Vortrag kann über eine Sendung des freien Radios LORA hier angehört werden:
Der Vortrag als Text: weiterlesen hier
Kompletter Vortrag mit Diskussion als Video: Weiterhören hier
Artikel 6 Europäische Sozialcharta und Stellungnahmen des Sachverständigenausschusses
Über das Streikrecht nach Artikel 6 Nr. 4 Europäische Sozialcharta und zu den Stellungnahmen des internationalen Sachverständigenausschusses EASR, der die Einhaltung der Sozialcharta auch in Deutschland kontrolliert, gibt es hier Informationen.
Ein besseres Streikrecht kann nur erstreikt werden!
– Zum Recht auf den politischen Streik und zum Recht auf den Streik gegen Unternehmensentscheidungen –
30. September 2020. Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere politische Streiks gab, setzten die Gerichte ab 1952 die Illegalisierung von politischen Streiks durch. Grundlage war ein Gutachten von Hans Carl Nipperdey, der sich damit als erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts empfahl. Im Faschismus hatte er sich als Kommentator des faschistischen Arbeitsrechts hervor getan.
Dieses Verbot war ein Bruch mit der Rechtsprechung der Weimarer Republik. Auch wenn in der Weimarer Republik das Streikrecht massiven Einschränkungen unterworfen war, ein Streik war nicht schon allein deswegen rechtswidrig, weil er politisch war. Diese Rechtsprechung, über die Altmaier die Studentin belehrt, ist also ein elendes Kapitel deutscher Nachkriegsrechtsprechung – ein Knebel gegen freiheitliches Handeln der abhängig Beschäftigten. Das 1968 mit der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz aufgenommene Widerstandsrecht zur Verteidigung „dieser Ordnung“ hat wenig daran geändert: Dieses Widerstandsrecht schützt zwar einen politischen Generalstreik wie den gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch im Jahr 1920, ist aber nicht anwendbar, wenn die Demokratie schleichend ausgehöhlt wird, wenn es darum geht einen Krieg zu verhindern oder eine Klimakatastrophe abzuwenden.
Einzelheiten zum Recht auf Streik hier weiterlesen:
Politischer Streik durch Tarifvertrag zugelassen
Es gibt einen Tarifvertrag in Deutschland, der den politischen Streik zulässt.
Es würde den Druck auf die Gerichte erheblich erhöhen, den politischen Streik zuzulassen, wenn auch in anderen Tarifverträgen eine solche oder eine ähnliche Regelung aufgenommen würde.
Anwaltsvereine für umfassendes Streikrecht
22. Juni 2022 Die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben gemeinsam zum Streik der Gorilla-Riders und dem europarechtlichen Streikrecht Stellung genommen.
Kampf für Streikrecht in anderen Ländern
am 1. Februar 2023 streiken britische Gewerkschaften landesweit gegen geplante gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts.
Zu diesen Einschränkungen erklärte Premierminister Sunak:
“Man hoffe zwar auf einvernehmliche Lösungen, werde aber sogenannte “minimum safety levels” einführen. Diese Mindeststandards sollen gewährleisten, dass es in wichtigen Bereichen wie etwa dem Gesundheitsdienst, der Feuerwehr oder im Bahnverkehr eine Art Grundversorgung gibt ….”
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zum Beamtenstreikrecht
14. Dezember 2023: Heute wurde die Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) zum Beamtenstreikrecht veröffentlicht. Die GEW nahm in einem Video zu dieser Entscheidung Stellung.
In einer Pressemitteilung fasste der Kanzler des Gerichtshofes die Entscheidung zusammen.
Sehr interessant sind die Stellungnahmen zwei Richter. Richter Ravarani stimmte zwar der Entscheidung zu, äußerte aber erhebliche Bedenken. Richter Serghides lehnte die Entscheidung der Mehrheit ab, weil er Art. 11 der Europäischen Menschenrechts-konvention (EMK) verletzt sah; er begründete dies in einer gesonderten Stellungnahme.
Die gesamte Begründung der Entscheidung des EGMR kann in Englisch nachgelesen werden.
Wichtige erste Hinweise zu dem Urteil werden in der Stellungnahme der GEW gegeben.
23.3.2023 Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrchte zum gewerkschaftlichen Streik (Ates und andere vs. Türkei Nr. 52051/17)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: „Der Gerichtshof bekräftigt seine Feststellungen in der Entscheidung Barış u. a./Türkei (Nr. 66828/16 vom 14. Dezember 2021), wonach Streiks grundsätzlich nur dann durch Artikel 11 geschützt sind, wenn sie von Gewerkschaftsorganisationen initiiert werden und als tatsächlicher – und nicht nur vermeintlicher – Teil der gewerkschaftlichen Tätigkeit gelten. Der Gerichtshof hat nie akzeptiert, dass ein Streik, der nicht von einer Gewerkschaft, sondern von deren Mitgliedern oder sogar von Nichtmitgliedern ausgerufen wurde, ebenfalls den Schutz von Artikel 11 genießt.“
Streikrecht im Spiegel der Presse
Hier veröffentlichen wir Artikel der Presse zum Streikrecht.
Vortrag von Benedikt Hopmann „Verbotene Streiks?“ zum Hochschulaktionstag am 20.11.2023
Am 20. November 2023 hielt RA Benedikt Hopmann aus Anlass des bundesweit durchgeführten Hochschulaktionstages einen Vortrag „Verbotene Streiks?“
Recht auf Streik – aktuelle PowerPoint-Präsentation, 18.06.2023
Berlin 2024: Kitastreik – Mitteilungen und Info’s
Im Zusammenhang mit dem Kitastreik waren zunächst die Verhandlungen zwischen Berliner Senat und ver.di ergebnislos abgebrochen worden, weil der Senat und die Geschäftsleitungen der Kita-Eigenbetriebe forderten, dass 70-80% der Betreuung abgesichert werden und so alle Einrichtungen geöffnet bleiben sollen.
Im nächsten Schritt ging der Senat mit Hilfe des Arbeitsgerichts frontal gegen den Streik vor. Das Arbeitsgericht verbot den Streik. Nun muss das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden.
Weiterlesen hier
29.2.24: Politischer Streik bei den Verkehrsbetrieben in Leipzig? Arbeitsgericht hat entschieden
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beantragten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den geplanten Streik von ver.di in Leipzig. Der Warnstreik soll vom 1. März 3 Uhr bis 3. März 6 Uhr früh dauern. Das Gericht sollte diesen Streik untersagen.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe argumentieren, tatsächlich richte sich der Streik nicht gegen die Verkehrsbetriebe, sondern gegen die Verkehrspolitik. Das respektable Ziel einer Klima – und Verkehrswende sei ein politisches Ziel. Adressat sei die Politik[1].
Die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Leipzig verhandelte am Donnerstag, 29. Februar 2024, um 15:30 Uhr[2] und entschied wenige Stunden später: Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde nicht stattgegeben.
Gorillas: Streit über Streiks
Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas wurde gekündigt, weil sie an einem Streik teilgenommen hatten, zu dem die Gewerkschaft nicht aufgerufen hatte. Knapp 20 Beschäftigte klagen gegen ihre Kündigung. Dieser Rechtsstreit wirft grundlegende Fragen zum deutschen Streikrecht auf.
Alles zum Streit um Streikrecht in den Prozessen der Gorillas beschäftigten hier lesen
6. und 7. November 2023: Verbandsfreier Streik im Hamburger Hafen
Am 6. und 7. November streikten im Hamburger Hafen Beschäftigte der HHLA gegen den Verkauf an die Reederei MSC ohne Aufruf der Gewerkschaften.
IG Metall 2022 und ver.di 2023 in Hanau-Fulda: Tarifkampf und gemeinsames Handeln gegen Krieg und Klimazerstörung
In Hanau riefen im November 2022 die IG Metall und wenige Monate später im März 2023 ver.di nicht nur zu einem Warnstreik für höhere Löhne, sondern gleichzeitig auch zu einer gemeinsamen Kundgebung mit der Friedensbewegung, fridays for future und der VVN-BdA gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die steigenden Rüstungsausgaben und gegen die Zerstörung des Klimas auf.
Wie die IG Metall im November 2022 und ver.di im März 2023 Tarifkampf und Politik mit einander verbanden:
4. März 2020: Arbeitsniederlegungen gegen Rechts – ein politischer Streik
Die Beschäftigten von Vorstand, Bezirksleitung und IG Metall-Berlin sowie die Seminarteilnehmer*innen von Arbeit und Leben legten 2020 vor dem IG Metall-Haus zehn Schweigeminuten für die Toten von Hanau ein, weiterlesen hier
Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere politische Streiks gab, waren nach der herrschenden Meinung politische Streiks illegal. Das gilt jedenfalls nach überwiegender Auffassung ab 1952. Entscheidend ist aber, dass sich die abhängig Beschäftigten darüber immer wieder hinwegsetzen. Wir erinnern daran, dass sich die Gewerkschaften nie ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Betrieben und Verwaltungen vollständig haben nehmen lassen[2]so in den Proteststreiks in der Zeit vom 25. bis 27.5.1972 wegen des Misstrauensvotums der CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen Bundeskanzler Willy Brandt, an denen ca. 1000.000 Arbeitnehmerinnen und … Continue reading.
Auf diese Seite soll ein aktuelles Beispiel beschrieben werden: Die Arbeitsniederlegungen im März 2020, nachdem am 19. Februar 2020 in Hanau 10 Menschen von einem Rechtsradikalen ermordet worden waren. Das war eine politische Arbeitsniederlegung.
Beschäftigte im Botanischen Garten (s. Foto) und anderswo drückten ihre Trauer und Entschlossenheit aus, dem rassistischen und Menschen verachtenden Hass entgegenzutreten. Weiterlesen hier
Klimastreik und Streikrecht
30. September 2020
Im März 2019 belehrte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Studentin Luisa Neubauer, eine Organisatorin der „fridays for future”-Demonstrationen in Berlin: „Sie sagen, dass Sie für das Klima streiken, aber in Deutschland kennen wir keinen politischen Generalstreik. Unser Streikrecht richtet sich immer auf Forderungen, die ein Arbeitgeber liefern kann“[3]SPIEGEL v. 16.3.2019 S. 60 ff.
Man muss dem Wirtschaftsminister fast dankbar sein. Denn damit hat er den politischen Streik überhaupt wieder zu einem Thema gemacht. Er hätte ja auch einfach sagen können: „Schüler dürfen nicht streiken. Es gibt die Schulpflicht und wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.” Aber nein, Altmaier spricht über den politischen Streik, den wir in Deutschland „nicht kennen“. Allerdings: Der Anstoß für diese Erklärung kam von der jungen Klimabewegung selbst, die im Jahr 2019 jeden Freitag während der Schulzeit für ihre Zukunft demonstrierte. Neubauer ließ sich denn auch von den Belehrungen Altmaiers nicht beeindrucken: „Als das Streikrecht erfunden wurde, kannte man die Klimakrise ja noch nicht.“
Klimastreik im Botanischen Garten?
Kleine Streiks gegen die Klimaerwärmung gab es schon zum Beispiel im Botanischen Garten der Freien Universität Berlin (FU), weiterlesen hier.
Wann gibt es den ersten großen Streik gegen die Klimaerwärmung und dienigen, die sie verursacht haben und deswegen auch für die Transformationskosten aufkommen müssen?
Geschichte: 1920 Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch
Zum 100. Jahrestag wurde an den Genralstreik gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch auf einer Kundgebung. Der Aufruf zu dieser Kundgebung beschreibt, was damals geschah: hier weiterlesen
Auf der Kundgebung erinnerten mehrere Redner und Rednerinnen an diesen Generalstreik, hier das Video dazu hören.
Geschichte: 1922 Rathenaustreik
Im Jahr 1922 riefen die drei Arbeiterparteien SPD, USPD und KPD gemeinsam mit den Gwerkschaften (AGBG und AfA-Bund) zu einem halbtägigen Streik „Zur Verteidigung der Reüpublik und der Grundrechte der Arbeitnehmerschaft“ auf, der von Millionen befolgt wurde.
Eine Veranstaltung erinnerte daran; hier das Video dazu hören
Wer war Hans Carl Nipperdey?
Schon während der Weimarer Republik vertrat Hans Carl Nipperdey einen “wirtschaftsfriedlichen” Kurs.
Während des Faschismus setzte er in der Akademie für Deutsches Recht die faschistische Ideologie in Recht um. Er kommentierte u.a. zusammen mit Alfred Hueck und Rolf Dietz das faschistische Arbeitsrecht AOG[1].
Dieser Kommentar erschien 1934. Da war es schon ein Jahr her, dass die Gewerkschaften zerschlagen und die Gewerkschaftshäuser besetzt worden waren. Das AOG hob das Betriebsrätegesetz – Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes – und die Tarifvertragsordnung – Vorläuferin des heutigen Tarifvertragsgesetzes – auf[2].
Es war der kalte Krieg und die Restauration unter Adenauer, die Hans Carl Nipperdey in eine Position brachte, in der er das deutsche Streikrecht prägen konnte, zunächst im Streit um die rechtliche Bewertung des Zeitungsstreiks als Gutachter für den Spitzenverband der Deutschen Arbeitgeber BDA[1], dann als 1. Präsident des Bundesarbeitsgerichts. Die Illegalisierung des politischen und verbandsfreien Streiks geht auf Hans Carl Nipperdey zurück.
Während des Faschismus beteiligte er sich an der Ausarbeitung und Kommentierung faschistischen Rechts.
Eine empfehlenswerte Sendung des Deutschlandfunks gibt Einblick nicht nur in diese Person, sondern auch, in welchem Ausmaß das faschistische Arbeitsrecht bis heute das deutsche Arbeitsrecht prägt.
Weiterlesen und weiterhören hier:
References
| ↑1 | AuR 1998, S. 156 |
|---|---|
| ↑2 | so in den Proteststreiks in der Zeit vom 25. bis 27.5.1972 wegen des Misstrauensvotums der CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen Bundeskanzler Willy Brandt, an denen ca. 1000.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilnahmen; so in den „fünf Mahnminuten für den Frieden“, zu denen DGB und IG Metall am 5.10.1983 wegen der Stationierung von US Raketen aufriefen; so in den Jahren 2000 und 2007, als es zu Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen die Rente mit 67 kam, ein Protest , zu dem die IG Metall nicht offiziell aufrief, der aber in den Betrieben von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern organisiert wurde |
| ↑3 | SPIEGEL v. 16.3.2019 S. 60 ff |