Der britische High Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Regierung Garantien geben muss, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann, dass er wegen seiner nicht-amerikanischen Staatsbürgeschaft nicht benachteiligt wird und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Nur wenn diese Garantien gegeben werden, wird das Gericht am 20. Mai über eine Auslieferung Julian Assanges entscheiden. Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, hat Assange die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Julian Assange ist Journalist und australischer Staatsbürger. Die Bedeutung dieses Falles liegt darin, dass die US-amerkanische Regierung meint, die Auslieferung eines jeden Journalisten – egal welche Staatsbürgerschaft er hat – verlangen zu können, der nach ihrer Ansicht durch seine Meinungsäußerung den USA geschadet hat. Wenn die USA damit Erfolg haben, kann sich kein Journalist in der Welt, der die USA kritisiert, mehr sicher fühlen.
Stella Assange, die Frau von Julian Assange, kommentiert die heutige Entscheidung des britischen High Court: “Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen.” Die Stellungnahme von Stella Assange in vollem Wortlaut:
»Die heutige Entscheidung ist erstaunlich. Das Gericht hat anerkannt, dass Julian einer schamlosen Aberkennung seines Rechts der freien Meinungsäußerung ausgesetzt ist, dass er aufgrund seiner australischen Nationalität diskriminiert wird und dass er noch immer der Todesstrafe ausgesetzt ist. Und dennoch: Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen. Ihre Botschaft war: Das ist alles okay. Ich finde das erstaunlich! Nach fünf Jahren des Prozesses haben es die Vereinigten Staaten geschafft, dem Gericht zu zeigen, dass es sich nach wie vor um einen Angriff auf die Pressefreiheit und auf Julians Leben handelt.
Worauf die Gerichte nicht schauen wollen, sind die Beweise, dass die Vereinigten Staaten geplant haben, Julian umzubringen, ihn zu entführen. Denn wenn sie das anerkennen würden, könnte er natürlich nicht mehr an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.
Julian ist ein politischer Gefangener. Er ist ein Journalist und er wird verfolgt, weil er den wahren Preis des Kriegs aufgedeckt hat, in Menschenleben. Dieser Fall ist nichts als Vergeltung, es ist ein Signal an euch alle: Wenn ihr die Interessen des Kriegs aufdeckt, werden sie euch verfolgen. Sie stecken euch ins Gefängnis und versuchen, euch zu töten. Julian ist nur noch wenige Tage entfernt vom fünften Jahrestag seiner Festnahme und Inhaftierung im Belmarsh-Gefängnis. Er sitzt seit fünf Jahren in Belmarsh, ohne Verurteilung, und die gegen ihn erhobenen Anklagen sind dazu da, ihn für die Veröffentlichung der Wahrheit zu bestrafen, für die Veröffentlichung von Beweisen der Kriegsverbrechen des Landes, das seine Auslieferung will.
Jetzt haben die britischen Gerichte die Vereinigten Staaten aufgefordert, Zusicherungen abzugeben. Die Biden-Regierung sollte keine Zusicherungen abgeben! Sie sollten diesen beschämenden Fall, zu dem es nie hätte kommen dürfen, fallenlassen. Julian hätte nicht einen einzigen Tag im Gefängnis sein dürfen. Das ist eine Schande für jede Demokratie. Julian ist ein politischer Gefangener. Er hat etwas veröffentlicht, und er wird dafür bestraft, dass er seine politische Meinung zum Ausdruck bringt, die Pressefreiheit in ihrer reinsten Form.
Befreit Julian! Ich bitte alle, sich hinter ihn zu stellen und seine Freiheit zu fordern. Fordern Sie die Biden-Regierung auf, den Fall fallenzulassen und die Resolution 934 des Repräsentantenhauses vor dem US-Kongress zu unterstützen, um diesen Fall fallen zu lassen. Danke.«
Siehe auch der informative Bericht in der Jungen Welt vom 27. März 2024
Zum Fall “Julian Assange“:
