In dem folgenden Gutachten geht es um eine Abmahnung, die der Präsident der FU gegen S. ausgesprochen hat. S. ist an der FU beschäftigt. Wir werden prüfen, ob diese Abmahnung … Weiterlesen
Ver.di nimmt zu einer Abmahnung der FU gegen Aktive des ver.di Betriebsgruppenvorstands Stellung und verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso wie die Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. Ver.di unterstützt die Klagen … Weiterlesen
Ein Hinweis vorab: Im gesamten gesellschaftlichen Leben gibt es ein ausgefeiltes System von privat-, presse- und strafrechtlichen Möglichkeiten, mit denen sich derjenige wehren kann, der seine Persönlichkeitsrechte durch Veröffentlichungen verletzt … Weiterlesen
Das Deutschlandradio brachte am 13. Februar 2025 eine Sendung mit dem Titel „Sind Streiks ein unterschätztes demokratisches Mittel“? Die Sendung wurde so angekündigt: „Erst VW, jetzt der öffentliche Dienst: Bundesweit … Weiterlesen
Die DKP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland eingereicht. Diese Stationierung verstößt gegen das Grundgesetz. Das macht diese Beschwerde deutlich. Auch der Berliner Appell kann als … Weiterlesen
Berlin, 13.02.2025 Nr. 33 Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb.verdi.de P R E S S E I N F O R M A T I O N Veranstaltung zu Streik am 14.02. abgesagt … Weiterlesen