29.10.23 Interview mit Pistorius in „Berlin direkt“

Am 29. Oktober gab der Verteidigungsminster Pistorius ein Interview in „Berlin direkt“. Hier der Wortlaut dieses Interviews:

Auf die Frage, warum nicht mehr Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr, antwortete Pistorius:

… Das legen wir vor. Aber 30 Jahre Friedensdividende , 30 Jahre ohne Warschauer Pakt als Bedrohung auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass die Bundeswehr, wie übrigens andere Streitkräfe auch, nicht in dem Zustand sind, wie sie sonst gewesen wäre. Das kann man nicht in 19 Monaten aufholen – weder durch Produktion noch durch Beschaffung noch durch anderes. Und unser Maßstab muss ein, so schnell wie es igendwie geht und auch so energisch wie möglich es eben geht.

Sie sagen, man kann das so schnell nicht aufholen. Jetzt betonen Sie aber selber auch bei jeder Gelegenheit, wie bedrohlich die Weltlage momentan ist und wie groß die Instabilität heranwächst. Braucht es da nicht jetzt einen Mentalitätswechsel, der dann auch zu mehr Tempo beiträgt?

Pistorius: Da gebe ich Ihnen völlig recht. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. In der Truppe – da ist er schon voll im Gange. Das merke ich zum Beispiel, wenn ich über die Brigade Litauen spreche. Wir brauchen ihn im BMVg^[1]Bundesverteidigungsministerium. Da haben wir die Weichen gestellt. Wir brauchen ihn aber auch in der gesamten Gesellschaft. Und wir brauchen ihn in der Politik. Die Bundesregierung hat sich klar bekannt zu dem zwei Prozentziel. Sie wird das 2027/28, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, bewerkstelligen. Das ist nämlich zentral, damit wir dauerhaft in die Beschaffung investieren können.

Aber ganz wichtig ist auch der Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.

Ernstfälle häufen sich und ganz aktuell schauen wir mit Sorge nach Israel. Die Armee verstärkt dort gerade ihren Einsatz.im Gaza-Streifen und manche Beobachter sprechen schon von der Bodenoffensive. Wie sehr verschärft das, Ihrer Einschätzung nach, die Gefahr einer weiteren Eskalation?

Pistorius: Das ist schwer abzuschätzen und das hängt vor allen Dingen davon ab – wonach es gerade aussieht-, dass die Israelis tatsächlich so besonnen sind und mit einzelnen Schritten vorgehen und gleichzeitig auch immer wieder humanitäe Möglichkeiten öffenen, wie das Freischalten von Wasserleitungen.

Das mögen die Hisbollah und Hamas anders sehen.

Pistorius:Aber das ist der Kern des Konflikts. Hier geht es um das Selbstverteidigungs- und Existenzrecht Israels und Deutschland gehört zu denen, die uneingeschränkt Ja sagen zu diesem Recht und deswegen ist es unsere Aufgabe an der Seite Israels zu stehen und gleichzeitig unseren Einfluss – soweit er da ist und geltend gemacht werden kann – dafür einzusetzen, dass es keine weiteres Eskalation gibt.

Die deutsche Staatsräson gebietet ja die uneingeschränkte Unterstützung Israels. Was bedeutet das denn für Sie konkret?

Pistorius: Das bedeutet, dass wir im Sanitätsbereich und Materialbereich alles dafür tun, um sie zu unterstützen.

Und wenn es zu einer weiteren Eskalation kommt, sind das auch die Schritte, ist das die Grenze, bis zu der Sie bereit wären zu gehen?

Pistorius: Wir legen keine Grenze fest. Wir entscheiden dann, wennn die jeweiligen Entwicklungsschritte sich abzeichnen und die Israelis, mit denen wir regelmäßig im Austausch sind, sich melden.

Sie haben in einem Gastbeitrag in „Die Welt“ geschrieben: Wir sind in der Pflicht, eine klare Botschaft in den Iran und an die Hisbollah zu senden. Wir haben jetzt von der NATO-Expertin eben im Beitrag gehört, dafür fehlt uns der militärische Nachdruck.

Pistorius: Ja das stimmt. Der mag uns im Augenblick fehlen. Aber wir arbeiten mit Nachdruck daran, die NATO-Pläne sind erstellt worden, die regionalen Pläne folgen. Wir stellen uns an der Ostflanke auf. Und natürlich – das habe ich oft betont – muss unser Engagement in der Welt sichtbarer werden als das bislang der Fall war, zum Beispiel im Indopazifik und auch an anderer Stelle.