21.10.2022, Stralsund, Beschluss der Bürgerschaft; T- Online
„Die Stralsunder Bürgerschaft bietet das Rathaus der Hansestadt für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland an. Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) wurde am Donnerstagabend mit großer Mehrheit von der Bürgerschaft beauftragt, die Bundesregierung über das Angebot zu informieren, wie ein Stadtsprecher mitteilte. Die Stadt wolle helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen. Es gebe nichts Wichtigeres als Frieden auf der Erde.“
Weitere Infos:
- TOP Ö 9.13: zur Bereitstellung des Rathauses für sofortige Friedensgespräche, Einreicher: Fraktion Bürger für Stralsund, Fraktion DIE LINKE./SPD, Fraktion CDU/FDP
- Wortlaut des Beschluss:
- T-Online: Stralsund bietet Rathaus für Friedensgespräche an
26.10.2022, Königs Wusterhausen, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
„Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen haben mit Beschluss vom 20.10.2022 die Bürgermeisterin beauftragt, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu versenden.
In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen.“
Weitere Infos:
- Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung an die Bundesregierung
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – 20.10.2022 – 17:07-21:00 Uhr
- Wortlaut:
Reaktionen auf die beiden Briefe:
- Stellungnahme zum von der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschlossenen offenen Brief an die Bundesregierung
- Legal Tribune Online, 15.11. 2022: Innenministerium rügt Stralsunder Beschluss zu Friedensgesprächen als rechtswidrig und den Beschluss Königs Wusterhausens ebenfalls.
- UZ, 02.12.2022, Krieg den Kommunen: Stralsund und Königs Wusterhausen werden für Friedensappelle abgestraft
Unser Kommentar zur Reaktion der Legal Tribune Online:
Man kann nur hoffen, dass diese Beschlüsse Nachahmungen in zahlreichen anderen Städten finden.
Im Kampf gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen vor über 30 Jahren gab es viele Städte, die sich symbolisch für atomwaffenfrei erklärten; auch Stadbezirek erklärten sich für atomwaffenfrei, zum Beispiel Berlin-Kreuzberg. Das wurde schon damals von einigen kommunalen Aufsichtsbehörden für rechtswidrig erklärt. Geschadet haben solche Rechtswidrigkeitserklärungen keiner einzigen Kommune. Im Gegenteil: Sie haben der Friedensbewegung den Rücken gestärkt und waren deswegen nützlich.
Um ein Signal für den Frieden zu setzen, ist es also richtig und notwendig, sich über das Recht, wie es die Kommunalaufsicht des Innenministeriums versteht, hinwegzusetzen. Die Bürgerschaft Stralsund berief sich in ihrem Beschluss auf eine Tradition der Streitschlichtung. So verwies sie auf den Stralsunder Frieden von 1370 und einen Besuch des damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme 1984. Damals sei es um die Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa gegangen. Im Jahr 1370 wurde in Stralsund ein Ausgleich zwischen dem dänischen König Waldemar IV. und den Städten der Hanse gefunden.